{"id":133285,"date":"2025-05-22T10:00:10","date_gmt":"2025-05-22T08:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133285"},"modified":"2025-05-27T13:11:19","modified_gmt":"2025-05-27T11:11:19","slug":"die-eu-sanktionen-gegen-lipp-und-roeper-sind-ein-skandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133285","title":{"rendered":"Die EU-Sanktionen gegen Lipp und R\u00f6per sind ein Skandal"},"content":{"rendered":"<p>Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zus&auml;tzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bez&uuml;glich ihrer eigenen Phrasen von der &bdquo;Freiheit&ldquo;. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: &bdquo;Bestrafe einen, erziehe Hundert&ldquo;. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7715\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-133285-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250522_Die_EU_Sanktionen_gegen_Lipp_und_Roeper_sind_ein_Skandal_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250522_Die_EU_Sanktionen_gegen_Lipp_und_Roeper_sind_ein_Skandal_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250522_Die_EU_Sanktionen_gegen_Lipp_und_Roeper_sind_ein_Skandal_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250522_Die_EU_Sanktionen_gegen_Lipp_und_Roeper_sind_ein_Skandal_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=133285-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250522_Die_EU_Sanktionen_gegen_Lipp_und_Roeper_sind_ein_Skandal_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250522_Die_EU_Sanktionen_gegen_Lipp_und_Roeper_sind_ein_Skandal_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Europ&auml;ische Union hat am Dienstag ihr mittlerweile 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen &ndash; erstmals betroffen sind auch zwei deutsche Staatsb&uuml;rger, <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/neue-eu-sanktionen-erstmals-gegen-deutsche-buerger-meinungsfreiheit-in-europa-ist-tot-li.2326812?utm_medium=Social&amp;utm_source=Twitter#Echobox=1747821136\">wie Medien berichten<\/a>. Im Fokus stehen demnach die Journalistin Alina Lipp und der Autor Thomas R&ouml;per. Beide sollen laut EU &bdquo;russische Propaganda&ldquo; verbreitet und durch ihre Berichterstattung zu &bdquo;destabilisierenden Aktivit&auml;ten&ldquo; beigetragen haben. Auf die konkreten Inhalte der Sanktionen und ihre Folgen geht Thomas R&ouml;per etwa <a href=\"https:\/\/anti-spiegel.ru\/2025\/was-die-verhaengung-von-sanktionen-gegen-thomas-roeper-bedeutet\/\">in diesem Artikel<\/a> ein: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Diese Sanktionen bedeuten laut dem &lsquo;<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/de\/ALL\/?uri=CELEX:32024D2643&amp;qid=1729612086783\">BESCHLUSS (GASP) 2024\/2643 DES RATES<\/a>&lsquo; der EU erstens, dass ich nicht mehr in EU-L&auml;nder einreisen darf. F&uuml;r die Regelung gibt es eine Ausnahme, die lautet, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst entscheiden darf, ob ich noch nach Deutschland einreisen darf. F&uuml;r alle anderen EU-Staate gilt f&uuml;r mich nun eine Einreisesperre.&ldquo; <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>R&ouml;per erg&auml;nzt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Zweitens bedeutet das f&uuml;r mich laut dem Beschluss: &rsquo;S&auml;mtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum (von Thomas R&ouml;per) stehen oder von (Thomas R&ouml;per) gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.&rsquo; Und es bedeutet weiter f&uuml;r alle anderen Menschen: &sbquo;(Thomas R&ouml;per) d&uuml;rfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verf&uuml;gung gestellt werden oder zugutekommen.&lsquo;&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Das sind massive und inakzeptable Angriffe auf Grundrechte. R&ouml;per weist zus&auml;tzlich darauf hin, dass er allen Spendern rate, erst einmal nichts mehr zu spenden, weil sie sich sonst der Umgehung von Sanktionen schuldig machen k&ouml;nnten. In dem Artikel z&auml;hlt er weitere, teils gravierende Folgen f&uuml;r seine T&auml;tigkeit und seine Person auf, weitere Infos hat er <a href=\"https:\/\/open.spotify.com\/episode\/5oW4JGygQtfkh0atusp7wP\">in seinem aktuellen Podcast<\/a> zusammengefasst. Eine Erkl&auml;rung der EU zu den Sanktionen findet sich <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/en\/press\/press-releases\/2025\/05\/20\/russia-s-war-of-aggression-against-ukraine-eu-agrees-17th-package-of-sanctions\/\">unter diesem Link<\/a>. <\/p><p><strong>&bdquo;Bestrafe einen, erziehe Hundert&ldquo;<\/strong><\/p><p>Es geht bei der Beurteilung des Vorgehens der EU nicht um die journalistischen Inhalte von Lipp und R&ouml;per, sondern es geht um ein wichtiges Prinzip. W&uuml;rde es um die konkreten Inhalte gehen, dann w&auml;re ein weites Feld der Sanktionierung er&ouml;ffnet: Viele B&uuml;rger w&uuml;rden ein &bdquo;destabilisierendes&ldquo; Verhalten und den Vorwurf der Propaganda eher mit einigen Vertretern aus den deutschen und europ&auml;ischen Mainstream-Medien in Verbindung bringen: Schlie&szlig;lich ersch&uuml;ttern die mit ihrem Trommeln f&uuml;r Waffenlieferungen und einen sinnlosen Wirtschaftskrieg die hiesige Gesellschaft viel st&auml;rker, als es Lipp und R&ouml;per je k&ouml;nnten, schon allein wegen der st&auml;rkeren Reichweite. Oder wie sieht es mit radikalen pro-israelischen Stimmen aus, die den Krieg in Gaza anfachen? Diese Fragen sollen nur die doppelten Standards illustrieren, sie sind rein rhetorischer Natur: Ich fordere keineswegs die Sanktionierung von irgendeinem Medium oder irgendeinem Journalisten.<\/p><p>R&ouml;per und Lipp machen aus ihren politischen Pr&auml;ferenzen kein Geheimnis. Diese Pr&auml;ferenzen stimmen zum Teil nicht mit meiner Meinung &uuml;berein, aber meine Meinung ist bei dieser Frage genauso irrelevant wie die Meinung von EU-B&uuml;rokraten. Solange kein Gericht nach seri&ouml;sen Kriterien Tatbest&auml;nde wie pers&ouml;nliche Beleidigung oder Volksverhetzung etc. festgestellt hat, sind die Beitr&auml;ge der Beiden als gegebenenfalls der eigenen Meinung widersprechende Standpunkte hinzunehmen und auszuhalten. Und ohne ein solches seri&ouml;ses Urteil bleibt das &bdquo;Urteil&ldquo; der EU &uuml;ber die beiden Journalisten selber ein Akt der Propaganda. Zumindest im Fall Alina Lipp stehen zwar fragw&uuml;rdige <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ukraine\/id_92326694\/putins-deutsches-sprachrohr-alina-lipp-behoerden-ermitteln-wegen-kriegspropaganda-.html\">Ermittlungen wegen &bdquo;Kriegspropaganda&ldquo;<\/a> im Raum, die wegen fehlendem Zugriff aber ruhen und darum ebenfalls keine Orientierung geben. <\/p><p>Und wenn der Koloss EU angeblich Angst vor einer &bdquo;Destabilisierung&ldquo; durch die beiden Blogger hat, dann sagt das auch viel &uuml;ber die innere Verfassung des Staatenb&uuml;ndnisses und dessen offensichtlich br&ouml;ckelnde Stabilit&auml;t. Auf diesen Punkt ist Thomas R&ouml;per <a href=\"https:\/\/anti-spiegel.ru\/2025\/die-sanktionen-gegen-roeper-und-lipp-zeigen-die-verzweiflung-in-der-eu\/\">in diesem Artikel<\/a> eingegangen.<\/p><p>Die Entscheidung der Sanktionierung folgt meiner Meinung nach dem Motto &bdquo;Bestrafe einen, erziehe Hundert&ldquo;, Einsch&uuml;chterung auch in Richtung anderer Alternativmedien ist sicherlich erw&uuml;nscht. Und wer nun meint, dieser Skandal sei keiner, weil es ja &bdquo;die Richtigen&ldquo; trifft, der hat das Risiko nicht erfasst, das in der selektiven Einschr&auml;nkung der (allgemeinen) Meinungsfreiheit und in der Besch&auml;digung von wichtigen Prinzipien der Gleichbehandlung und anderen Grundrechten liegt. <\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133610\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: ANDRANIK HAKOBYAN \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/ebcde06900174e8a8e15c165720035f2\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zus&auml;tzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bez&uuml;glich ihrer eigenen Phrasen von der &bdquo;Freiheit&ldquo;. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: &bdquo;Bestrafe einen, erziehe Hundert&ldquo;. Ein Kommentar von<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133285\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":100363,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,198,126,182],"tags":[1112,3360,3421,1865,3551,1019],"class_list":["post-133285","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","tag-buergerrechte","tag-europaeische-union","tag-lipp-alina","tag-meinungsfreiheit","tag-roeper-thomas","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/shutterstock_1683234085.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=133285"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133285\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":133629,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133285\/revisions\/133629"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/100363"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=133285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=133285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=133285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}