{"id":13332,"date":"2012-05-24T09:27:59","date_gmt":"2012-05-24T07:27:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13332"},"modified":"2019-07-30T12:54:18","modified_gmt":"2019-07-30T10:54:18","slug":"konnen-sich-volkswirtschaften-aus-der-krise-sparen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13332","title":{"rendered":"K\u00f6nnen sich Volkswirtschaften aus der Krise sparen?"},"content":{"rendered":"

Wir kennen alle die Propaganda von Gesundsparen in Politik und Medien, die allerdings meist wenig konkret ist. Seitens der Wissenschaft wird allgemein einger\u00e4umt, dass Austerit\u00e4tsprogramme negative Folgen f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung haben \u2013 allerdings nur in der sehr kurzen Frist. Angesto\u00dfen durch einen Beitrag in der Neuen Z\u00fcricher Zeitung \u201cWie Schweden sich aus der Krise sparte\u201d untersucht Orlando Pascheit<\/strong> die Argumentation von prominenten Vertretern die f\u00fcr ein \u201eHeraussparen aus der Krise\u201c pl\u00e4dieren.
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\nWir kennen alle die Propaganda von Gesundsparen in Politik und Medien, die allerdings meist wenig konkret ist. Seitens der Wissenschaft wird allgemein einger\u00e4umt, dass Austerit\u00e4tsprogramme negative Folgen f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung haben \u2013 allerdings nur in der sehr kurzen Frist. In einem Artikel der WirtschaftsWoche mit dem Titel \u201eDie M\u00e4r vom Kaputtsparen\u201c res\u00fcmiert OECD-\u00d6konom Eckhard Wurzel<\/a>: \u201eAlles in allem mangelt es also nicht an Sparstrategien, die Wachstum und Besch\u00e4ftigung nicht behindern oder gar f\u00f6rdern \u2013 wenn dies auch nicht gleich im ersten Jahr sichtbar sein mag.\u201c<\/p>\n

Auf den zentralen Mechanismus dabei verwies der sp\u00e4tere EZB-Chef\u00f6konom J\u00fcrgen Stark 2003 in der Welt: \u201eSpart der Staat bei den Ausgaben, um den Haushalt zu konsolidieren, sind durch den Gewinn an Glaubw\u00fcrdigkeit schon nach kurzer Zeit positive Wachstumseffekte zu erwarten\u201d. Auch Harvard-\u00d6konom Alberto Alesina kommt in seinen Untersuchungen zum Ergebnis, dass sich Volkswirtschaften manchmal, tats\u00e4chlich sogar oft, gut entwickeln w\u00fcrden, selbst wenn das staatliche Defizit rigoros reduziert w\u00fcrde. Das Sparprogramm k\u00f6nne das Vertrauen auf eine Weise steigern, dass dadurch eine Konjunkturerholung ausgel\u00f6st w\u00fcrde. Ein nachhaltiger Sparkurs w\u00fcrde angesichts der hohen Schuldenlast die Furcht vor Steuererh\u00f6hungen nehmen und die Privaten w\u00fcrden wieder zu investieren beginnen. Hierzu ist auch ein Vortrag von Alesina beim BMF (!) anzuschauen bzw. anzuh\u00f6ren<\/a>.<\/p>\n

Interessant ist, dass Alesina Mitte 2011 in Unkenntnis der sp\u00e4teren Entwicklung von Erfolgen beim griechischen Defizitabbau spricht. Fast witzig ist, dass in Alesinas Vortrag die These einen breiten Raum einnahm, dass Regierungen trotz Konsolidierungskurs keine Abwahl zu f\u00fcrchten h\u00e4tten. Unter den L\u00e4ndern, welche sich durch Sparprogramme erfolgreich entwickelten, nennt der Wissenschaftler auch Schweden. Es stand fast zu erwarten, dass auch die ausgesprochen wirtschaftsliberale NZZ irgendwann ein Beispiel f\u00fcr das Heraussparen aus Krise hervorholen w\u00fcrde. Bei Schweden wurde sie dankenswerterweise f\u00fcndig. Unter dem Titel \u201eWie Schweden sich aus der Krise sparte\u201c schreibt die NZZ<\/a>: \u201e1993 stand Schweden vor dem Kollaps. Die Genesung des nordischen Landes f\u00fchrte unter anderem \u00fcber ein grosses Sparprogramm und die Einf\u00fchrung strenger Budgetregeln, deren S\u00e4ulen ein Ausgabenlimit sowie ein \u00dcberschussziel sind.\u201c<\/p>\n

Nur liegen die Dinge nicht so einfach, wie dann schon der Untertitel mit dem Ausdruck \u201cunter anderem\u201d zwar angedeutet, aber von Ingrid Meissl \u00c5rebo nicht konsequent zu Ende gedacht wird. Niemand leugnet, dass in Schweden ein beachtliches Sparprogramm umgesetzt wurde, allerdings sind einige gravierende Vorbehalte anzumelden, was die Wachstumsursachen und die \u00dcbertragbarkeit des schwedischen Modells betrifft. Wenn man den Artikel aufmerksam liest, wird man zun\u00e4chst feststellen, dass die Schweden intelligent gespart haben. Von vornherein war klar, dass lineare K\u00fcrzungen suboptimal gewesen w\u00e4ren (sozusagen ein umgekehrtes Gie\u00dfkannenprinzip), d.h. einzelne Ausgabenkategorien wurden sehr unterschiedlich behandelt, vor allem aber wurde auch die Einnahmeseite des Staates gest\u00e4rkt. Lohnsenkungen, wie sie die Troika Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien aufzwingen m\u00f6chte, w\u00e4ren f\u00fcr Schweden undenkbar gewesen. Selbst ein wirtschaftsliberaler \u00d6konom wie Allan Meltzer beweist hier mehr Realit\u00e4tssinn<\/a> als Europa: \u201cWir reden hier von Lohnk\u00fcrzungen von 20 bis 30 Prozent. Das entspricht etwa dem, was w\u00e4hrend der Gro\u00dfen Depression geschehen ist \u2013 und das zus\u00e4tzlich zur Wachstumsschw\u00e4che der letzten Jahre. \u2026 Manche Beobachter hier in den USA glauben, dass es zu sozialen Unruhen kommen kann, dass Regierungen st\u00fcrzen, ja dass es an manchen Orten Revolutionen geben wird.\u201d<\/p>\n

Es soll nicht verschwiegen werden, dass die Ziele der schwedischen Finanzpolitik z.T. weit \u00fcber Maastricht hinausgehen, wenn z.B. ein Haushalts\u00fcberschusses von einem Prozent vom BIP angestrebt wird. Aber auch hier setzt Schweden Zeichen einer intelligenten Fiskalpolitik, indem dieses Ziel nicht f\u00fcr ein einzelnes Jahr, sondern f\u00fcr den Zeitraum eines Konjunkturzyklus gilt. Defizite sind also m\u00f6glich. Die Kommunen sollen einen ausgeglichenen Haushalt pr\u00e4sentieren. Nur was passiert, wenn eine Gemeinde ein entstandenes Defizit nicht innerhalb von den vorgeschlagenen drei Jahren nicht korrigieren kann? Es erfolgt keine Sanktion. Es gibt keine formale M\u00f6glichkeit diese Politik mit automatischen Sanktionen durchzusetzen \u2013 ganz im Gegensatz zur deutschen Schuldenbremse und zu dem, was im europ\u00e4ischen Fiskalpakt vorgesehen ist. Dennoch wurden diese neuen Regeln im Gro\u00dfen und Ganzen eingehalten. Der bedeutenden Schwedische \u00d6konom Lars Calmfors schrieb dazu: \u201cSchwedens fiskalische Entwicklung legt nahe, dass Transparenz und eine auf hohem Niveau gef\u00fchrte Debatte \u00fcber die Wirtschaftspolitik f\u00fcr die Haushaltsdisziplin m\u00f6glicherweise bedeutender sind als formal bindende Vorschriften.\u201d Bereits hier werden aber auch die Grenzen des schwedischen Modells deutlich. Die breite Akzeptanz solcher Regeln ist einem Europa mit ganz disparaten Traditionen allein im Steuerwesen nicht vorstellbar. Zu unterschiedlich ist aber auch die jeweilige Ausgangslage von Einkommen, sozialer Absicherung oder Ausbildung. Wenn z.B. im Artikel der NZZ auf den Umbau des Rentensystems hingewiesen wird, so muss man wissen, dass im heutigen Schweden den Rentnern immer noch ein gr\u00f6\u00dferer Anteil des Bruttoinlandsprodukts zugutekommt als in jedem anderen Land der Welt.
\nKommen wir zu dem oben genannten \u201d unter anderen\u201d. Ganz am Ende des Artikels steht, kurz und knapp: \u201cDie Budgetsanierung war jedoch nur ein Pfeiler der erfolgreichen \u00dcberwindung der schwedischen Krise. Die massive Kronenabwertung verlieh der Exportindustrie Fl\u00fcgel, die auch vom allgemeinen Aufschwung der wichtigsten Handelspartner profitierte.\u201d In einer IWF-Studie<\/a> haben Guajardo, Leigh und Pescatori in Kenntnis \u00e4lterer Literatur zu diesem Thema eine eindeutige Tendenz nachgewiesen, wonach Sparprogramme die Konsumausgaben verringerten und die Wirtschaft schw\u00e4chten. Im Grunde w\u00e4ren die Folgen geradezu katastrophal gewesen, wenn Wirtschaftseinbruch und Konsolidierungspolitik nicht dazu gef\u00fchrt h\u00e4tten, dass die heimische W\u00e4hrungen an den Finanzm\u00e4rkten abgewertet wurden und dadurch die Exporte des \u201csparenden\u201d Landes bef\u00f6rdert wurden. Dies deckt sich mit einer Untersuchung von Roberto Perotti, der 1997 noch zu dem Schluss gekommen war, dass Haushaltskonsolidierung Wirtschaftswachstum bef\u00f6rdern k\u00f6nne, aber 2011 in seiner Arbeit \u201cThe Austerity Myth: Gain Without Pain?\u201d [PDF \u2013 1 MB]<\/a> zwar Beispiele f\u00fcr L\u00e4nder liefert, die nach einer Konsolidierung einen kurzfristigen Wirtschaftsaufschwung erlebt hatten, er aber auch zu der Erkenntnis kommt, dass dieser Aufschwung mit einer starken Abwertung der Landesw\u00e4hrung einherging, die den Export ankurbelte. Meines Erachtens liegt hier der entscheidende Schwachpunk in der Argumentation Alesinas, auch wenn er einr\u00e4umt, dass die Folgen eines Sparkurses sehr un\u00fcbersichtlich seien. Schlussendlich lassen wir den Schweden Calmfors sprechen<\/a>:
\n\u201cIn Schweden wurde die Haushaltskonsolidierung in den 1990er Jahren von einem hohem Outputwachstum begleitet \u2013 ein Umstand, welcher als Beispiel f\u00fcr die expansive Wirkung einer kontraktiven Fiskalpolitik zitiert wurde (Giavazzi und Pagano 1996). Dies ist ein falscher R\u00fcckschluss (Fiscal Policy Council 2011), da die schwedische Wirtschaft aufgrund einer starken Abwertung des realen Wechselkurses wuchs: Von 1991 bis 1993 fielen die relativen Lohnst\u00fcckkosten um 20 Prozent, was gr\u00f6\u00dftenteils einer nominalen Abwertung des Wechselkurses geschuldet war. Die Folge war ein Anstieg der Nettoexporte (siehe Abbildung 1). Die dadurch entstandenen stimulierenden Effekte, Zweitrunden-Multiplikatoreffekte eingeschlossen, erlaubten ein Wachstum der aggregierten Nachfrage zwischen 1994 und 2000 trotz der Haushaltskonsolidierung.\u201d<\/p>\n

Dieses \u201ctrotz der Haushaltskonsolidierung\u201d sagt eigentlich alles und bef\u00f6rdert alle, die da meinen, Sparpolitik bef\u00f6rdere Wirtschaftswachstum, in das Aus \u2013 erst recht innerhalb einer W\u00e4hrungsunion. Da k\u00f6nnen Griechenland, Spanien oder Portugal in eine Rezession fallen und sparen ohne Ende, eine Abwertung und daraufhin steigende Exporten sind per definitionem in der Eurozone nicht m\u00f6glich, worauf auch der oben genannte Perotti hinweist.<\/p>\n

Hinzukommt, dass L\u00e4nder wie Griechenland oder Spanien z.B. im Verh\u00e4ltnis zu Schweden kaum mit einer wettbewerbsf\u00e4higen Industrie ausgestattet sind, was sich u.a. an der Exportquote (Exporte als Anteil am BIP) ablesen l\u00e4sst. Die Exportquoten im Warenhandel lagen 2011 f\u00fcr Griechenland bei 11, 5 Prozent, f\u00fcr Spanien bei 20,4 Prozent und f\u00fcr Schweden bei 35,5 Prozent. Wer sich \u00fcber die schwache industrielle Basis Griechenlands genauer informieren m\u00f6chte, kann sich bei der UNIDO informieren<\/a>.<\/p>\n

So hatte beispielsweise Schwedens Wertsch\u00f6pfung in der verarbeitenden Industrie (Manufacturing Value Added) einen EU-Anteil von 3,2 Prozent im Jahre 2000, von 3,9 Prozent im Jahre 2005 und von 4,2 Prozent im Jahre 2010, w\u00e4hrend Griechenland 2000 auf 0,8 Prozent, 2005 auf 0,9 Prozent und 2010 auf 1 Prozent kam. Portugal hat sich im selben Zeitraum von 1,2 Prozent auf 1,1 Prozent verschlechtert. Das weitaus gr\u00f6\u00dfere Spanien sank von 6,6 Prozent (2000) auf 5,9 Prozent (2010). \u00c4hnlich sieht es aus, wenn man beispielsweise die Wertsch\u00f6pfung pro Besch\u00e4ftigten in den einzelnen Branchen ansieht. \u00dcber die UNIDO-Statistik lassen sich sogar die Lohnst\u00fcckkosten in einzelnen Branchen berechnen. Selbst dort wo die Wertsch\u00f6pfung hoch und die Lohnst\u00fcckkosten niedrig sind, ist zu beachten, wie gro\u00df der Anteil der verarbeitenden Industrie (Anteil am BIP) in einem Land ist: Griechenland: 9 Prozent, Portugal: 13 Prozent, Spanien: 12 Prozent, Schweden: 20 Prozent. \u2013 F\u00fcr L\u00e4nder wie Griechenland, Portugal oder Spanien, die ihre externen Schulden \u00fcber Exporteinnahmen bedienen sollen, bedarf es, ob nun in der W\u00e4hrungsunion oder au\u00dferhalb, einer Verbreiterung der industriellen Basis, welche allerdings nicht in der kurzen Frist herzustellen ist. Konjunkturprogramme bringen hier wenig, gefragt sind, auch vonseiten der europ\u00e4ischen Union, Investitionsprogramme z.B. f\u00fcr den jeweiligen Mittelstand \u2013 das geht nicht ohne Geld, wie uns die Rede von den sogenannten \u201eStrukturreformen\u201c weismachen will [PDF \u2013 50 KB]<\/a>.<\/p>\n

D.h. aber letztlich, dass diese L\u00e4nder an ein Tabu des marktgl\u00e4ubigen, europ\u00e4ischen Binnenmarktprojekts r\u00fchren m\u00fcssen, indem sie Industriepolitik betreiben, indem sie \u00f6ffentliche Mittel einsetzen, um bestimmte Wirtschaftszweige zu f\u00f6rdern oder nationale Industrien zu sch\u00fctzen. Es gen\u00fcgt eben nicht, dass wir nun alle Feta und Oliven\u00f6l kaufen. \u2013 Nat\u00fcrlich hat das Exportkapital Kerneuropas nur wenig Interesse daran, dass die europ\u00e4ische Peripherie industriell aufr\u00fcstet und sich zur Konkurrenz entwickelt. Da ist es doch viel sch\u00f6ner, wenn der europ\u00e4ische Steuerzahler Transfers in diese L\u00e4nder finanziert und das Kapital diese \u00fcber seine Exporte wieder absch\u00f6pft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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