Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Masala sieht Bruch des Völkerrechts durch israelische Regierung: „No-Go“<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Deutschlands Experten und ihre späten Erkenntnisse. <\/em><\/p>\n dazu auch: „Eine Wende in der Geschichte“<\/strong> und: Indischer Schriftsteller Pankaj Mishra: „Gaza hat die westliche Glaubwürdigkeit untergraben“<\/strong> dazu: Eskalation mit Vorsatz: Polizeigewalt bei Nakba-Demo in Berlin<\/strong> dazu: «Man kann Moskau nicht mehr glaubwürdig drohen»<\/strong> dazu auch: Blamage: Trump lässt Merz eiskalt ins Messer laufen<\/strong> und: Ukrainekrieg – Politikwissenschaftler spricht bei Maischberger über „territoriale Veränderungen“<\/strong> dazu: Diese Länder können sich einen solchen Nato-Beitrag gar nicht leisten<\/strong> dazu auch: »Der Clou am Lobbyismus ist: Er ist legale Korruption«<\/strong> und: Strafanzeigen gegen Bürgerkommentare: So schaden Baerbock, Habeck & Co. der Politik<\/strong> dazu: Was die Verhängung von Sanktionen gegen Thomas Röper bedeutet<\/strong> dazu auch: EU-Sanktionen gegen deutsche Blogger: Bestrafe zwei, ängstige Viele<\/strong> und: Die EU-Sanktionen gegen Lipp und Röper sind ein Skandal<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nVom Hunger in Gaza hören wir, und doch ist er weit weg. Nicht für unsere Autorin, die in dort lebt und täglich auf der Suche nach etwas zu essen ist. Bericht aus einem Tag, an dem sie noch nichts gefunden hat
\nEs ist mehr als 30 Stunden her, dass ich das letzte Mal etwas gegessen habe. Manchmal esse ich zwei Tage lang nichts. Für die meisten Menschen auf der Welt ist das Wort Hunger ein flüchtiges Gefühl, das sich leicht mit einem Gang in die Küche oder in ein Geschäft in der Nähe beheben lässt. Zu sagen „Ich habe Hunger“ ist Routine, fast bedeutungslos. Aber stellen Sie sich vor, jedes Mal, wenn Sie Hunger haben, gäbe es nichts zu essen – keine Nahrung, keine Linderung, nur Leere. Dies ist seit über einem Monat meine tägliche Realität im Gazastreifen.
\nQuelle: Aya Al-Hattab in der Freitag<\/a>\n
\nDer Politikwissenschaftler Carlo Masala übt Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen. Der Wissenschaftler, der an der Universität der Bundeswehr in München lehrt, sieht Verstöße gegen das Völkerrecht. Insbesondere sei die seit mehr als zwei Monaten anhaltende Blockade humanitärer Hilfsgüter durch Israel völkerrechtlich ein „No-Go“. Hier bewege man sich „außerhalb jeder völkerrechtlichen Norm“, formulierte es Masala „Im Krisenmodus“, dem Podcast der Funke-Mediengruppe.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/p>\n
\nGegen den Willen Deutschlands hat die EU am Dienstag erste, vorerst noch folgenlose Maßnahmen gegen Israel beschlossen. Anlass ist die israelische Kriegsführung im Gazastreifen, die zum einen – mit einer totalen Blockade von Lebensmittellieferungen – eine Hungersnot provoziert, zum anderen die Bevölkerung in den Süden des Territoriums zwingt, wo sie zur Ausreise genötigt werden sollen. „Dies ist eine Wende in der Geschichte“, wird Israels Finanzminister Bezalel Smotrich zitiert. Der Plan hat in den vergangenen Tagen erste Konsequenzen seitens europäischer Staaten hervorgerufen. Frankreich und Großbritannien denken laut einer gemeinsam mit Kanada verabschiedeten Erklärung über „Maßnahmen, darunter gezielte Sanktionen“ gegen Israel nach; London hat seine Freihandelsgespräche mit dem Land eingefroren. Die EU hat sich am Dienstag auf eine Überprüfung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel geeinigt. Berlin war zwar dagegen, konnte den Schritt aber nicht verhindern. Der Vorsitzende des israelischen Parteienbündnisses The Democrats warnt, das Vorgehen der israelischen Regierung mache Israel zum Pariastaat und bringe seine Existenz in Gefahr.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p>\n
\nAus globaler Perspektive sei der Gazakrieg eine größere Zäsur als Russlands Angriffskrieg, sagt der indische Intellektuelle Pankaj Mishra. Warum?
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin verletzter Polizist versetzt Presse und Politik in Aufregung. Doch die Darstellung der Polizei lässt sich durch Videos nicht bestätigen.
\nDer Fall eines schwer verletzten Polizisten bei der Nakba-Kundgebung am vergangenen Donnerstag schlägt weiter Wellen – auch in Berlins Landespolitik. Im Raum steht der Vorwurf, pro-palästinensische Demonstrant:innen hätten den Beamten gezielt angegriffen, ihn womöglich gar umbringen wollen. Es wäre eine neue Stufe der Eskalation der Palästina-Proteste.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWeltweit ist am 15. Mai von Palästinensern und ihren Unterstützern des 77. Jahrestages der Nakba gedacht worden – der Flucht und Vertreibung Hunderttausender Araber aus Palästina durch den Terror zionistischer Milizen bei der Staatsgründung Israels. Die Proteste richteten sich auch gegen das von Deutschland mit Waffenlieferungen und politischer Rückendeckung für die ultrarechte Netanjahu-Regierung unterstützte genozidale Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Allein am Donnerstag wurden dort über 140 Palästinenser getötet. Zu Recht sprechen Palästinenser von einer neuen Nakba.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm Vorfeld der Sondierungen hatte Selenskyj den Eindruck erweckt, er sei immer schon für einen Waffenstillstand eingetreten. Er konnte darauf vertrauen, wie vergesslich Politik und Medienmacher sind. Ende Juli 2024 hatte er im Interview mit dem japanischen Fernsehsender NHK erklärt, er könne „nicht auf die Forderung nach einem Waffenstillstand eingehen, solange Russland ukrainisches Territorium besetzt halte“. Und am 8. November 2024 zitierte der Spiegel Selenskyj mit der Aussage, die Aufforderung zu einer Waffenruhe sei eine „sehr gefährliche Rhetorik“. […]
\nSie haben schlichtweg die Vermittlerrolle verloren, die sie beim „Minsker Format“ nach dem Abschluss des Minsk-II-Abkommens im Februar 2015 durchaus hatten. Heute verfügen weder Emmanuel Macron noch Friedrich Merz über eine Verhandlungsstrategie, sondern beide imitieren sie nur. Und das hat Gründe. Das Instrument der Sanktionen gegen Russland bleibt seit längerem hinter den Erwartungen zurück. Ultimaten aus Berlin, London oder Paris schrecken in Moskau niemanden und werden als Kraftmeierei mit dem gleitenden Übergang zum Bluff empfunden.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nTrump hat mit Putin telefoniert und gibt sich zuversichtlich. Der russische Amtskollege aber scheint unbeeindruckt – und hat dazu auch allen Grund, so Roland Popp im Interview. […]
\nSollte Putin nicht «in redlicher Absicht» verhandeln, könne es weitere US-Sanktionen geben, hiess es aus Washington vor dem Telefonat. Wieso sollten die Russen derlei Drohungen ernst nehmen?
\nDas wäre genau mein Punkt. Man droht ja mit Dingen, die man im Grunde seit drei Jahren angewendet hat. Die Resultate waren wenig beeindruckend. Man ist also nicht mehr an einem Punkt, an dem man Moskau glaubwürdig unter Druck setzen kann. Insofern erscheinen mir solche Drohungen mehr ein Ausdruck von westlicher Schwäche zu sein.
\nWo machen Sie Schwäche aus?
\nMan wünscht sich von Seiten Putins ja eine Zustimmung für einen Waffenstillstand, möglicherweise in Einleitung von umfassenden Friedensverhandlungen. Nur: Damit würden sich die Russen den militärischen Vorteil nehmen, den sie gegenwärtig auf dem Schlachtfeld haben. Das heisst: Von russischer und Putins Seite geht es in erster Linie darum, diesen bedingungslosen Waffenstillstand abzuwenden, ohne sich komplett mit Trump zu überwerfen. Wir werden sehen, ob das wirklich gelingen kann.
\nQuelle: 20 Minuten<\/a><\/p>\n
\nUS-Präsident Trump will nicht mehr für den Krieg gegen Russland zahlen. Das müssten die Europäer übernehmen. Friedrich Merz sieht plötzlich ganz alt aus. […]
\nEr habe den Europäern gesagt, es sei sehr schwer, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Wenn die Europäer der Meinung seien, sie müssten führen, dann sollten sie das tun. Wenn sie jedoch das Gefühl hätten, es nicht zu schaffen, sollten sie besser aussteigen: „Was wollen sie machen ohne Bodentruppen? Wir werden keine Bodentruppen schicken.“ Der finanzielle Aufwand sei zu groß: „Das ist nichts für uns, das ist etwas für jemand anders.“
\nDie Aussagen Trumps decken sich mit einem Bericht der New York Times. Demnach habe Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs nach seinem Telefonat mit Putin gesagt, Russland und die Ukraine müssten selbst eine Lösung für den Krieg finden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nPolitikwissenschaftler Varwick analysierte bei „Maischberger“ den Ukrainekrieg – ist ein „gerechter Frieden“ in der Ukraine denkbar? […]
\nVarwick kritisierte, dass vielen das „strategische Denken“ fehle. Er fragte rhetorisch: „Gibt es einen Weg, dass die Ukraine zu einem gerechten Frieden kommt?“ und beantwortete dies selbst mit „Nein, das ist aussichtslos. Wir müssen über Interessensausgleich sprechen.“ Er verwies darauf, dass US-Präsident Donald Trump erstmals in drei Jahren russische Interessen – so unangenehm sie auch seien – in Betracht gezogen habe. „Russland ist der Aggressor, es könnte jederzeit die Aggression einstellen, tut es aber nicht“, so Varwick. Europa müsse sich darauf einstellen, wie der Krieg beendet werden könne.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschland steht nach den jüngsten Ankündigungen der neuen Bundesregierung zur geplanten Hochrüstung der Bundeswehr und zum Kampf um die militärische Führung in Europa vor einem massiven Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vergangene Woche erklärt, die Bundeswehr solle „zur konventionell stärksten Armee Europas“ werden. Außenminister Johann Wadephul hatte sich ausdrücklich zu dem in Planung befindlichen neuen NATO-Ziel bekannt, künftig fünf statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Zwecke auszugeben. Berlin sei „bereit, in eine Führungsrolle in Europa zu gehen“ und „andere aufzufordern, uns zu folgen“, äußerte Wadephul. Mit einer heftig schuldengetriebenen Hochrüstung könnte die Bundeswehr tatsächlich die Streitkräfte Frankreichs hinter sich lassen, das wegen seiner jetzt schon sehr hohen Verschuldung keine exzessiven Rüstungskredite aufnehmen kann, ohne eine drastische Finanzkrise befürchten zu müssen. Die Entwicklung geht mit einem deutlichen Machtgewinn der Rüstungsindustrie auf Kosten ziviler Branchen und mit dramatischer gesellschaftlicher Militarisierung einher. Es droht der wohl umfassendste soziale Wandel seit 1990.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nFünf Prozent – oder er reist vielleicht gar nicht erst an. US-Präsident Donald Trump droht, dem nächsten Nato-Gipfel in Den Haag Ende Juni fernzubleiben, wenn die Mitglieder des Bündnisses nicht deutlich höhere Ausgaben für die Verteidigung beschließen. Konkret: fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. So erzählen es Diplomaten in Brüssel. Amerikas Abwesenheit wäre ein Desaster, ein Zeichen der Schwäche, Russland und China dürften sich freuen.
\nEs ist womöglich auch dieser Drohung zu verdanken, dass nun neue Bewegung in die Debatte kommt. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul stellte sich jetzt hinter Trumps Forderung nach einer Erhöhung der Militärausgaben. Man folge seiner Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Treffen in der Türkei.
\n die ja auch Panzer rollen können – und Cyber-Sicherheit.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie US-Regierung will straffällige Migranten verschiedener Herkunftsländer nach Libyen abschieben und stößt auf Widerstand.
\nHat in den vergangenen Tagen zunächst der Skandal um das Foltervideo des Abgeordneten Ibrahim ad-Darsi die libysche Öffentlichkeit erschüttert, sind es nun die Berichte von geplanten Abschiebungen straffällig gewordener Migranten aus den USA nach Libyen. Doch die Sache verläuft chaotischer als gedacht. In Libyen formiert sich Widerstand, niemand will wissen, wer für die Absprachen mit der US-Regierung verantwortlich ist und auch amerikanische Gerichte legen dem Vorhaben Steine in den Weg, denn es geht bei besagten Abschiebungen nicht allein um libysche Staatsbürger.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nMan kann den Akteuren der Merz-Regierung nicht vorwerfen, dass sie keynesianische Politik als Verkaufsargument für ihr Tun benutzen. Das glatte Gegenteil ist der Fall. Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert für Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts als einen Wert an sich und weil US-Präsident Donald Trump es wünscht. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezeichnet sich als »Investitionsminister«, vermeidet aber jeden Hinweis darauf, welche Infrastrukturvorhaben aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sonderfonds nun tatsächlich durch Staatsaufträge angefasst werden sollen.
\nBeim Infrastrukturfonds muss im Gegensatz zur für die Rüstung offenen Schuldenermächtigung jedes Vorhaben daraufhin geprüft werden, ob es eine »zusätzliche« Investition ist. Vor der Erstellung des Haushalts 2025 und des Gesetzes für die Einrichtung des »Sondervermögens Infrastruktur« im Juni passiert in diese Richtung nichts. Keynesianische Wachstumsförderung durch öffentliche Auftragsvergabe soll und wird außerhalb des Rüstungssektors damit nicht stattfinden. Sie steht vielmehr, wie Klingbeil und der Koalitionsvertrag formulieren, »unter Finanzierungsvorbehalt«.
\nQuelle: Lucas Zeise auf junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Mindestlohn-Verstöße spielen sich im Verborgenen ab. Deshalb gibt es keine genauen Zahlen, sondern nur Schätzungen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt bei den Daten aus dem Sozio-oekonomischen Panel auf fast sechs Prozent der Anspruchsberechtigten: Rund zwei Millionen Menschen verdienten demnach im Jahr 2021 weniger als den Mindestlohn, wie DIW-Experte Johannes Seebauer auf ntv.de-Anfrage mitteilt. Beim Sozio-oekonomischen Panel wurden Beschäftigte nach ihren Löhnen befragt. Zieht man hingegen die Angaben von Arbeitgebern aus der sogenannten Verdiensterhebung von Anfang 2022 heran, erhielten etwa 800.000 und damit zwei Prozent der Anspruchsberechtigten weniger, als ihnen zustand.
\nQuellle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nBei ihrem ersten Antrag musste unsere Kolumnistin drei Monate auf die Sozialhilfe-Zahlung warten. Heute kennt sie sich im Behördendschungel besser aus
\nDieser Text ist allen Jobcenter- und Sozialamtsmitarbeiter:innen gewidmet, die ihren Kundinnen und Kunden auf Augenhöhe begegnen und helfen wollen.
\n1998 musste ich aus gesundheitlichen Gründen zum ersten Mal Sozialhilfe beantragen. Dabei lernte ich, dass per Post abgeschickte Anträge „verschwinden“ können. Ich musste meinen Antrag dreimal stellen – beim dritten Mal habe ich ihn dann persönlich abgegeben und mich über die Umstände beschwert. Um meiner Beschwerde und der Dringlichkeit Nachdruck zu verleihen, saß ich ab diesem Tag regelmäßig (insofern meine Gesundheit mitmachte) im Wartezimmer des Amtes.
\nQuelle: Janina Lütt in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nWir haben eine neue Regierung! Demokratisch gewählt, ausgestattet mit einer Mehrheit; ihr Chef ein Politiker, den man seit Jahrzehnten gut kennt. Da müsste doch Aufbruchstimmung und Zuversicht herrschen! Aber laut einer Allensbach-Umfrage für die FAZ setzt nicht mal jeder Vierte Hoffnung in die neue Koalition; Lösungen für die Probleme des Landes trauen ihr 21 Prozent der Befragten zu. Bei genauer Betrachtung muss man den Skeptikern zustimmen: Wenn diese Regierung mit ihrem Programm vier Jahre überhaupt durchhält, wird sie desaströse soziale Verhältnisse hinterlassen und die AfD zur stärksten Partei pushen.
\nQuelle: Ossietzky 10\/2025<\/a>\n
\nDe Lapuente: Die Scholz-Regierung hat mit so vielen Lobbyisten zusammengearbeitet, wie keine Bundesregierung zuvor. Wird es jetzt unter Friedrich Merz wieder besser?
\nBülow: Sagen wir mal, die Ampel-Koalition hat das Feld gut bestellt in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Profitlobbyisten. Der ehemalige BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz will aber noch einen draufsetzen, was man schon an seinem Kabinett der Millionäre erkennen kann. Wir haben also endlich einen neuen Namen für die ehemalige GroKo gefunden: Die LoKo, die Lobbykoalition.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nWarum der rechtlich ausgeweitete Kampf gegen Verleumdung und Beleidigung von Politikern keinesfalls noch weiter ausufern darf.
\nStrafanzeigen von Politikern gegen polemisch-kritische und ungehobelte Bürgerkommentare haben sich in den Ampel-Jahren gehäuft. So problematisch wie in Thailand ist es zum Glück nicht. Dort wurde der amerikanische Politologe Paul Chambers im April verhaftet, weil er angeblich den König beleidigt hatte. Chambers ist ein Experte für die Eingriffe der Armee in Thailands Politik und die Rolle des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung, das Gefängnisstrafen bis zu 15 Jahren vorsieht und zahlreiche junge Wissenschaftler und Politiker ins Ausland vertrieben hat. Chambers ist inzwischen wieder auf freiem Fuß, aber seine Professur ist durch die angekündigte Rücknahme seiner Aufenthaltsgenehmigung gefährdet.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMan merkt, dass die Zusammenstellung inzwischen nach Wunschliste erfolgt. Oder was haben politisch aktive Staatsbürger von Togo mit der Ukraine zu tun? Oder Berichterstattung über eine Universitätsbesetzung in Deutschland? Brüsseler Kreativität eben.
\nDa liegt es, das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Das 18. soll ja bereits in Arbeit sein. Und zusätzlich gibt es noch eine weitere Liste, die mindestens ebenso befremdlich ist und sich gegen die “hybride Bedrohung” richten soll. Und dann gibt es noch eine dritte Liste, vermeintlich auf Menschenrechtsverletzungen beruhend. Nicht zu vergessen, das ist aber schnell erledigt, Sanktionen gegen die russischen ABC-Truppen und deren Forschungseinrichtungen wegen angeblichen Einsatzes von Tränengas. Man war also sehr fleißig in Brüssel.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n
\nDer 20. Mai markiert das endgültige Ende des sogenannten Rechtsstaats in der EU, denn die Verhängung von Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, Anklage und Gerichtsurteil De facto wurde ein Berufsverbot und eine Enteignung beschlossen.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a><\/p>\n
\nDie Ereignisse in der EU und Russland überschlagen sich. Eine historische Zäsur jagt die nächste. Die EU hat mir ihrem 17. Sanktionspaket gegen Russland einen gewaltigen Schritt in Richtung Abbau der Meinungsfreiheit in Deutschland gemacht. Sie hat die beiden in Russland lebenden deutschen Blogger und Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper auf die Sanktionsliste nach dem Beschluss (GASP) 2024\/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands gesetzt. Zu den 21 natürlichen Personen, gegen die Sanktionen erlassen wurden, gehören auch russische Journalisten, denen beispielsweise „Informationsmanipulation“ vorgeworfen wird.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"