{"id":133392,"date":"2025-05-25T13:00:05","date_gmt":"2025-05-25T11:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133392"},"modified":"2025-05-23T21:10:44","modified_gmt":"2025-05-23T19:10:44","slug":"ueber-40-prozent-des-bundeshaushalts-soll-in-aufruestung-investiert-werden-was-sagt-die-spd-ministerin-fuer-arbeit-und-soziales-dazu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133392","title":{"rendered":"\u00dcber 40 Prozent des Bundeshaushalts sollen in Aufr\u00fcstung \u201einvestiert\u201c werden \u2013 Was sagt die SPD-Ministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales dazu?"},"content":{"rendered":"<p>Kanzler Friedrich Merz und sein CDU-Kollege und Au&szlig;enminister Wadephul sprechen sich daf&uuml;r aus, f&uuml;nf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in milit&auml;rische Aufr&uuml;stung zu stecken. Was f&uuml;r unbedarfte Ohren vielleicht erst mal nach gar nicht so viel klingt, ist in Wirklichkeit eine gigantische Summe, die &uuml;ber 40 Prozent (rund 220 Milliarden Euro) des aktuellen Bundeshaushalts entspricht. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die SPD-Ministerin f&uuml;r Arbeit und Soziales, B&auml;rbel Bas, angesichts der zahlreichen Baustellen bei sozialen Themen in dieser Republik diese Priorisierung des Milit&auml;rischen zu Lasten sozial- und arbeitspolitischer Ma&szlig;nahmen so teilt oder eine andere Position einnimmt. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/c65ZplIGDsE\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz<\/strong><\/p><p><strong>Frage Lunday<\/strong><br>\nMeine Frage richtet sich an Herrn M&uuml;ller. Die Forderung des Au&szlig;enministers gestern in Bezug auf das F&uuml;nf-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben hat vor allem bei den Regierungsabgeordneten f&uuml;r Aufruhr gesorgt. Wurde Ihr Haus vor der Verk&uuml;ndung gestern &uuml;ber die Aussagen von Herrn Wadephul informiert? Wie bewerten Sie die Signalwirkung einer solchen Aussage, besonders mit Blick auf den NATO-Gipfel und die Forderungen der USA?<\/p><p><strong>M&uuml;ller (BMVg)<\/strong><br>\nUnser Minister hat sich gestern ausgiebig zur Thematik ge&auml;u&szlig;ert. Er hat auch ge&auml;u&szlig;ert, was f&uuml;r ihn wichtig ist. Wichtig ist, dass wir die F&auml;higkeiten schaffen, um die B&uuml;ndnisverteidigung und dem Auftrag der Bundeswehr gem&auml;&szlig; Grundgesetz gerecht zu werden. Er hat auch ganz klar gesagt, dass dazu weitere finanzielle Anstrengungen n&ouml;tig sein werden. Das ist kein Geheimnis. Das ist ein Prozess, der seit Monaten, wenn nicht seit Jahren l&auml;uft. Wir wissen das, und es ist auch kein neuer Weg, denn wir steigern ja nicht nur Ausgaben. Ich will gar nicht &uuml;ber Ausgaben reden. Wir steigern unsere Anstrengungen seit Jahren kontinuierlich, um diesen Weg weiter zu gehen. Wir werden dies in der Zukunft weiter konsequent fortf&uuml;hren. Ma&szlig;geblicher Meilenstein werden hier die NATO-F&auml;higkeitsforderungen sein, die im Juni zum Gipfel bekannt und final abgestimmt sein werden. Davon ausgehend wird dann innerhalb der Regierung festgelegt werden, wie dieser Weg weiter zu gehen ist.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Lunday<\/strong><br>\nEs ist ja doch ein Geheimnis, ob das Haus im Vorfeld zu der Verk&uuml;ndung informiert wurde. Wurde das Haus dar&uuml;ber informiert?<\/p><p><strong>M&uuml;ller (BMVg)<\/strong><br>\nWir haben eine ganz interne Regierungskommunikation, die die Regierung ganz eng abstimmt. Alles weitere hat der Minister gestern gesagt.<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nAls NATO-Ressort kann ich zum Verst&auml;ndnis von allem noch einmal einordnen: Das war eine &Auml;u&szlig;erung, die am Rande des informellen NATO-Au&szlig;enministertreffens in Antalya gefallen ist. Im Moment wird der NATO-Gipfel im Juni vorbereitet. Da geht es eben um die Frage, wie wir uns f&uuml;r unsere Sicherheit und Verteidigung im B&uuml;ndnis f&uuml;r die Zukunft aufstellen. Das ist im NATO-Prozess immer aus der Bedrohungslage, aus der Gef&auml;hrdungslage abgeleitet. Im Moment stellt Russland die gro&szlig;e Bedrohung f&uuml;r das B&uuml;ndnisgebiet dar. Aus dieser Bedrohungslage heraus leitet die NATO dann F&auml;higkeitsziele ab und unterlegt diese mit einer Zielmarke, die es an Verteidigungsausgaben braucht. In der Hinsicht hat der NATO-Generalsekret&auml;r Mark Rutte einen Vorschlag unterbreitet, der 3,5 Prozent f&uuml;r Verteidigungsausgaben plus 1,5 Prozent f&uuml;r weitere sicherheitsrelevante Infrastrukturausgaben f&uuml;r Mobilit&auml;t, Sicherheit, Resilienz vorsieht. Das ist ein Vorschlag, zu dem sich der Au&szlig;enminister gestern eingelassen hat. Er hat aber auch betont, dass es dazu jetzt nat&uuml;rlich die Gespr&auml;che innerhalb des B&uuml;ndnisses gibt.<\/p><p><strong>Frage Herzog<\/strong><br>\nHerr Meyer, ist das denn nun eine Position der Bundesregierung insgesamt oder bisher nur eine Positionierung des Au&szlig;enministers?<\/p><p><strong>Vize-Regierungssprecher Meyer<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat gestern in unterschiedlichen Konstellationen dazu kommuniziert und hat sehr klar gemacht, dass die Verteidigungsausgaben steigen werden. Das ist v&ouml;llig klar, und es ist auch notwendig, wenn man sich anschaut, wie gro&szlig; die Bedrohungslage f&uuml;r Europa und Deutschland sein wird. Es gab das gro&szlig;e Finanzpaket, das durch den Bundestag gegangen ist und das auch eine Grundlage f&uuml;r den Koalitionsvertrag war. Sie wissen, dass eine S&auml;ule davon ist, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erh&ouml;hen und insbesondere im B&uuml;ndnis Aufgaben wahrzunehmen. Zum weiteren Prozess haben die Kollegen gerade alles gesagt. Sie sahen hier gerade einen sehr gl&uuml;cklichen stellvertretenden Regierungssprecher, weil das sehr gut zusammenpasste. Das wird jetzt im weiteren Prozess, auch im NATO-Prozess entschieden. Am Ende wird es eine Entscheidung geben.<\/p><p><strong>Zusatz Herzog<\/strong><br>\nDass die Verteidigungsausgaben steigen sollen, wissen wir ja eigentlich schon, das wussten wir auch schon vorgestern. Die Frage ist, ob sich die Bundesregierung insgesamt hinter diese F&uuml;nf-Prozent-Forderung bzw. die 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent stellt oder nicht.<\/p><p><strong>Meyer<\/strong><br>\nDas ist ein Vorschlag, der im Raum steht. Das wurde ja gerade beschrieben. Die Bundesregierung ist sich einig, dass man jetzt sich weiter in diesen Prozess bei der NATO einbringen wird und dann Entscheidungen treffen wird, auch im Rahmen des NATO-Summits, vor allen Dingen abgeleitet von F&auml;higkeitszielen.<\/p><p><strong>Frage Dr. Rinke<\/strong><br>\nEs gibt ja insofern ein kleines Problem, weil der Haushaltsentwurf vor dem NATO-Gipfel aufgestellt werden muss. Ist von daher diese &ouml;ffentliche &Auml;u&szlig;erung von Herrn Wadephul nicht sogar berechtigt? Es muss ja eine Zielorientierung geben, die man vor dem NATO-Gipfel treffen muss, was den Haushalt angeht. W&auml;re der Bundeskanzler einverstanden, wenn man in diesem Jahr &ndash; wie Herr Pistorius das anscheinend m&ouml;chte &ndash; die Verteidigungsausgaben auf mehr als 60 Milliarden Euro im normalen Einzelplan f&uuml;r den Verteidigungshaushalt anhebt?<\/p><p><strong>Meyer<\/strong><br>\nDas Verfahren zum Haushalt und die Gespr&auml;che dazu beginnen jetzt sehr zeitnah. Den konkreten Verhandlungen m&ouml;chte ich aber nicht vorgreifen. Klar ist: Die Verteidigungsausgaben werden steigen, m&uuml;ssen steigen. In Bezug auf die Positionierung zur NATO ist sich die Bundesregierung komplett einig.<\/p><p><strong>Frage Jung<\/strong><br>\nEine kurze Lernfrage an Frau Wetter. F&uuml;nf Prozent des BIP w&auml;ren 220 Milliarden Euro im Jahr 2025. Da w&auml;ren wir bei 45 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Ist der Bundesregierung klar, wie gro&szlig; dieser Anteil ist, was das f&uuml;r ein Wahnsinn ist?<\/p><p><strong>Wetter (BMF)<\/strong><br>\nIch kann dazu nur auf die Aussagen vom Bundesfinanzminister Klingbeil verweisen, der sich ja gestern im Rahmen der Pressekonferenz zur Steuersch&auml;tzung dazu ge&auml;u&szlig;ert hat. Wie es gerade schon von meinen Kollegen hier vorgebracht wurde, hat auch er noch einmal darauf verwiesen, dass die Bundesregierung vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen die Grundgesetz&auml;nderungen geschaffen hat, dass wir eine Ausnahme f&uuml;r die Verteidigungsausgaben haben und vor allem die F&auml;higkeitsziele der NATO im Fokus stehen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jung<\/strong><br>\nIch hatte jetzt nur gebeten, dass Sie uns best&auml;tigen, wie viel f&uuml;nf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind. Herr Wagner: Wei&szlig; das der Au&szlig;enminister? Herr Meyer: Wei&szlig; das der Bundeskanzler?<\/p><p>Herr Meyer, wir arbeiten hier nicht zusammen! Ich bitte Sie, diese ungl&uuml;ckliche Formulierung nicht mehr zu verwenden.<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nHerr Jung, nat&uuml;rlich wei&szlig; der Au&szlig;enminister, was f&uuml;r die Sicherheit und Verteidigung Europas und Deutschlands notwendig ist. Es geht hier nicht um eine F&uuml;nf-Prozent-Debatte, sondern es gibt einen Vorschlag des NATO-Generalsekret&auml;rs f&uuml;r eine etwaige Zielmarke, &uuml;ber die man sich dann beim anstehenden NATO-Gipfel verst&auml;ndigen wird. Mit Bezug auf das, was Herr Rinke vorhin gefragt hat: Es geht nicht darum, es f&uuml;r diesen Haushalt in diesen Gr&ouml;&szlig;enordnungen geltend zu machen, sondern es geht um NATO-Zielmarken, die eine gewisse zeitliche Streckung haben werden. Das sind auch keine Fantasiezahlen, sondern das sind Zahlen, die in der NATO von einer Bedrohungsanalyse ausgehend abgeleitet werden, und zwar abgeleitet von der Frage: Was m&uuml;ssen wir, um die Abschreckungs- und die Sicherungsf&auml;higkeit der NATO beizubehalten, uns als B&uuml;ndnis leisten, um unsere Sicherheit zu garantieren? Mark Rutte stellt dort dieses Modell 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent in den Raum. Zur historischen Einordnung: Es gab schon Zeiten in diesem Land, zu denen wir Verteidigungsausgaben um die 3,5 Prozent hatten. Das ist noch gar nicht so lange her.<\/p><p><strong>Vorsitzende Buschow<\/strong><br>\nHerr Jung, Ich glaube, das Gegenteil von &bdquo;nicht zusammenarbeiten&ldquo; ist &bdquo;gegeneinander arbeiten&ldquo;. Auch wenn man auf zwei verschiedenen Seiten steht, arbeitet man zusammen, denn das Gegenteil verstehe ich nicht. Auf jeden Fall w&uuml;rde ich Sie bitten, Rufe zur Ordnung der Sitzungsleitung zu &uuml;berlassen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jung<\/strong><br>\nHier geht es um das Grunds&auml;tzliche. Journalisten arbeiten nicht mit PR-Leuten der Bundesregierung zusammen. Wir haben ein unterschiedliches Rollenverst&auml;ndnis. Darauf hat ja auch die scheidende Regierungssprecherin Hoffmann beim letzten Mal hingewiesen. Ich glaube, Sie waren auch dabei. Es ist essenziell, dass wir das hier trennen und nicht zusammenarbeiten.<\/p><p>Ich hatte gefragt, ob Herrn Merz klar ist, wie viel f&uuml;nf Prozent eigentlich bedeutet.<\/p><p><strong>Meyer<\/strong><br>\nMathematisch, meinen Sie?<\/p><p><strong>Zusatz Jung<\/strong><br>\nIn der Relation.<\/p><p><strong>Meyer<\/strong><br>\nIch gehe davon aus, dass ihm das bekannt ist.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Stratmann, der Kollege hat es ja schon erw&auml;hnt: F&uuml;nf Prozent des BIP entspr&auml;che &uuml;ber 40 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts. Gerade angesichts der vielen Baustellen, die Ihr Ministerium im Bereich Arbeit und Soziales hat: Teilt denn die Ministerin diese aktuelle Priorit&auml;tensetzung auf das Milit&auml;rische, die effektiv zu Lasten der ganzen sozialen Baustellen geht, die wir in dieser Republik haben?<\/p><p><strong>Stratmann (BMAS)<\/strong><br>\nSie k&ouml;nnen davon ausgehen, dass regierungsinterne Beratungen stattfinden und da entsprechende Gespr&auml;che &uuml;ber einzelne Punkte stattfinden. Insbesondere dar&uuml;ber habe ich mich mit der Ministerin jetzt nicht ausgetauscht.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nAber meine Frage war ja eher grunds&auml;tzlicher Art, n&auml;mlich ob sie diese Priorit&auml;tenverschiebung hin zu Milit&auml;rischem &ndash; per se eigentlich nicht besonders nachhaltige Investitionen &ndash; und merklich zu Lasten auch ihres eigenen Ministeriums, gerade im Bereich Arbeit und Soziales, so teilt oder ob sie da eine andere Position einnimmt.<\/p><p><strong>Stratmann (BMAS)<\/strong><br>\nSie k&ouml;nnen davon ausgehen, dass das Ganze regierungsintern beraten und abgestimmt wird und dass ich dem nichts hinzuzuf&uuml;gen habe.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 16. Mai 2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132374\">Steinmeier: &bdquo;Ein schlecht ger&uuml;stetes Deutschland ist heute die gr&ouml;&szlig;ere Gefahr f&uuml;r Europa als ein stark ger&uuml;stetes Deutschland&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131510\">Die gro&szlig;e Simulation &ndash; Wie uns K&uuml;nstliche Intelligenz, Medien und Regierung auf Krieg polen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132264\">&bdquo;Die Mehrheit will keinen Krieg &ndash; wir m&uuml;ssen ihr wieder eine Stimme geben&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129471\">Und der W&auml;hlerwille? &bdquo;Sonderverm&ouml;gen&rdquo; soll noch durch abgew&auml;hlten Bundestag gepeitscht werden<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kanzler Friedrich Merz und sein CDU-Kollege und Au&szlig;enminister Wadephul sprechen sich daf&uuml;r aus, f&uuml;nf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in milit&auml;rische Aufr&uuml;stung zu stecken. 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