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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Nein – diese Vorgänge sind nicht demokratisch. Und wie es im Artikel bezüglich der sonst in der EU erklingenden Demokratie-Phrasen treffend heißt: “Die Heuchelei sprengt alle Maßstäbe.“ Lesen Sie dazu auch die Artikel “Wieso kritisiert Bundesregierung die Repression gegen Oppositionspolitiker in der Türkei, aber nicht in Rumänien?“<\/a> und “Wie unsere „Super-Demokraten“ den Skandal von Rumänien verniedlichen“<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Kiew fordert drastische Schritte: EU soll russische Vermögen beschlagnahmen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wollte die EU nicht Desinformationen bzw. Fake-News bekämpfen? Nun geht Steuergeld der EU mal wieder in die USA. Wessen Interessen vertritt insbesondere Frau Kallas eigentlich?<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nDie wirtschaftliche Lage wird nicht besser. Zwar ist das erste Quartal etwas besser gelaufen als das zweite Halbjahr 2024, aber von einer wirklichen Wende kann nicht die Rede sein. Das gilt auch für ganz Europa. Die letzte Umfrage von PMI Markit zeigt, dass die europäische Wirtschaft im April und Mai nicht über die Schwelle hinausgekommen ist, ab der Wachstum erwartet werden kann.
\nUnd die Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa? Europäische Politik ist nicht existent und in Deutschland schleppt man sich über uralte Holzwegen ohne Blickkontakt zum Horizont. Es ist wirklich deprimierend. Neben der in der Trump-Welt vollkommen abwegigen Wettbewerbsfähigkeit klingen die ersten Wortmeldungen der neuen Regierung zur Wirtschaftspolitik verdammt nach den alten Zeiten, als die CDU von der geistig moralischen Wende schwadronierte, ohne zu wissen, was sie tun wollte.
\nMehr arbeiten?
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Zustand der Bahn verschlechtert sich seit Jahren. Das liegt auch an widersinnigen Finanzierungskreisläufen – und der Schuldenbremse.
\nDas deutsche Schienennetz ist wegen zahlreicher verschlungener Geldflüsse teurer und dysfunktionaler als nötig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Denkfabrik Dezernat Zukunft, die der taz vorliegt.
\nHauptproblem ist demnach, dass die Schiene „behandelt wird, als sei sie ein normales Wirtschaftsgut, das sich selbst trägt und auch noch eine Rendite abwirft“, sagt Studienautorin Vera Huwe. So sei ein „absurdes Finanzierungskonstrukt“ entstanden, das die Kosten in die Höhe treibt.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDrei Viertel der Autozulieferer zweifeln am Standort Deutschland. Experten sehen Tausende Jobs in der Branche in Gefahr. Ist es zu spät für eine Wende?
\nStarke Gewinneinbrüche, rückläufige Absatzzahlen, 73.000 Jobverluste seit 2018: Die Automobilindustrie, einst das Standbein der deutschen Wirtschaft, steckt in einer existenziellen Krise fest. Doch nicht nur bei VW, BMW oder Mercedes brennt der Baum: Probleme der deutschen Autohersteller strahlen längst auch auf zugehörige Branchen ab – wie zum Beispiel auf die Zulieferer.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\non Januar bis April 2025 wurden vom Bund für das „Bürgergeld“ insgesamt 10,226 Milliarden Euro ausgegeben (1), 46 Millionen Euro (0,5 Prozent) mehr als die 10,180 Milliarden Euro von Januar bis April 2024. (Anmerkung: Regelbedarf Alleinstehende* 2025: unverändert 563 Euro wie 2024) (1) Ein Vergleich der Ausgaben in den ersten vier Monaten 2025 mit den ersten vier Monaten des Vorjahres (2024) zeigt: Während von Januar bis März 2025 vom Bund für das „Bürgergeld“ noch geringfügig mehr ausgegeben wurde als im entsprechenden Monat des Vorjahres (etwa 50 Millionen Euro im Januar, 5 Millionen Euro im Februar und 8 Millionen im März) wurde im April 2025 etwa 17 Millionen Euro weniger ausgegeben als im April 2024.
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Auswertung zeigt: Rund 2,1 Millionen Rentnerinnen leben unterhalb der Armutsgrenze.
\nDas Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Altersarmut vorgelegt. Demnach lebten im vergangenen Jahr etwa 2,1 Millionen Rentnerinnen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Bei den männlichen Rentnern waren es rund 1,3 Millionen. Die Behörde beantwortete mit der Auswertung eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht.
\nInsgesamt ist die Zahl der von Altersarmut betroffenen Rentnerinnen und Rentner in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2005 waren es noch knapp 2 Millionen Menschen, heute sind es laut Statistik 3,4 Millionen – ein Anstieg von 76 Prozent.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nKnapp 5,5 Millionen Menschen erhalten in Deutschland Bürgergeld, berichtet das Statistische Bundesamt. Eine 62-jährige Frau aus Wuppertal gehört ebenfalls dazu – bis es zu einem Vorfall mit ihrem Jobcenter gekommen war.
\nDer Verein tacheles-sozialhilfe.de berichtete über die 62-Jährige, die schwerkrank und gehbehindert sein soll. Demnach wurde die Bürgergeld-Empfängerin vom Jobcenter aufgefordert, eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Die Analphabetin habe dann versehentlich das falsche Formular ausgefüllt, das Jobcenter daraufhin erneut eine Aufforderung geschickt. Aufgrund fehlender Mitwirkung seien der Frau am 6. März 2025 schließlich sämtliche Leistungen aus dem SGB II gestrichen worden.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn die Wahl in der ersten Runde falsch ausgeht, dann sagen Sie einfach den zweiten Wahlgang ab. Wenn der „falsche“ Kandidat bei der neu angesetzten Wahl immer noch gute Siegesaussichten hat, dann verhaften Sie ihn, bevor er sich als Kandidat neu registrieren kann – und schließen ihn anschließend von der Kandidatur aus. Dann halten Sie die Wahl erneut ab, diesmal mit einem stärkeren „unabhängigen“ Kandidaten, der mit Unterstützung der Medien den Verbündeten des „falschen“, aber populäreren Kandidaten, den Sie ausgeschlossen haben, besiegen kann. Genau das ist in Rumänien geschehen. Ist das demokratisch?
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nFür Ihre strikte Einwanderungspolitik müssen sich mehrere EU-Länder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigen. Während Italien mehrfach verurteilt wird, soll Dänemark eine Regelung ändern. Nun fordern die betroffenen Länder eine Überprüfung der Menschenrechtskonvention. […]
\nDie Staaten fragten sich nun in dem Schreiben, “ob der Gerichtshof in einigen Fällen den Geltungsbereich der Konvention zu weit ausgedehnt und damit das Gleichgewicht zwischen den zu schützenden Interessen verschoben” habe. In einigen Fällen sei die Fähigkeit der Länder eingeschränkt worden, “politische Entscheidungen in unseren eigenen Demokratien zu treffen”.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nÜber drei Jahre wehrt sich die Ukraine mit massiver westlicher Unterstützung bereits gegen eine russische Invasion. Nun will Kiew noch höhere Finanzhilfen der EU und hat auch eine Begründung dafür. […]
\nBereits jetzt finanzieren ausländische Geldgeber, darunter die Europäische Union, Deutschland und andere EU-Staaten, mehr als die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nDie EU soll Vermögen aller sanktionierten Russen beschlagnahmen und der Ukraine überweisen. Dies fordert Kiew jetzt laut einem exklusiven Reuters-Bericht.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n„Nie wieder Krieg“ war eine der ersten Botschaften Papst Leos XIV. für die Welt — für Not leidende Rüstungskonzerne wäre das eine schlechte Nachricht.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDemokratiepolitisch zweifelhaft, ein Kniefall vor der Wirtschaftslobby und ein Schlag gegen die Rechtssicherheit auf EU-Ebene: So muss wohl die Vorgangsweise der Kommission beschrieben werden, die nun EU-Gesetze, die gerade erst vom EU-Parlament und vom Rat auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags verabschiedet wurden, erheblich abschwächt bzw. gar streicht. Der Name dieses zweifelhaften Verfahrens: Omnibus.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU-Kommission stellt dem von der CIA gegründeten und bis vor Donald Trumps Finanzierungsstopp vom US-Außenministerium finanzierten Propagandasender für Osteuropa und insbesondere Russland Radio Free Europe \/ Radio Liberty als kurzfristige Notmaßnahme 5,5 Mio. Euro zur Verfügung, um einen Beitrag zur (kein Witz) „Sicherung freier Medien“ zu leisten: „In einer Zeit wachsender ungefilterter Inhalte ist unabhängiger Journalismus wichtiger denn je“, begründete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den ungewöhnlichen Schritt.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nDie EU-Kommission will weniger Datenschutzregeln auch für mittelgroße Unternehmen. […]
\nDie EU-Kommission will mittelständischen Unternehmen entgegenkommen – und dafür die Regeln für den Schutz persönlicher Daten abschwächen. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné legte mehrere Gesetzesänderungen vor, die EU-weit knapp 38.000 Unternehmen betreffen sollen.
\nUnter den Vorschlägen befindet sich auch das Konzept, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu schwächen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nErstmals belegt die EU zwei deutsche Journalisten mit Sanktionen — ein Dammbruch im Umgang mit abweichenden Positionen.
\nAm 20. Mai 2025 verhängte die Europäische Union, im Rahmen ihres 17. Sanktionspakets gegen Russland, Reiseverbote und Vermögenssperren gegen zwei deutsche Staatsbürger: die Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Offiziell heißt es, sie hätten „systematisch Desinformation“ verbreitet und damit russische Interessen gefördert. Was die einen als legitimen Schutz gegen hybride Bedrohungen feiern, empfinden andere als schwerwiegenden Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit und als Signal dafür, dass nicht mehr nur Taten, sondern auch Deutungen kriminalisiert werden. Es ist ein Tabubruch mit Ansage und er betrifft uns alle.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Doxing-Skandal um Jan Böhmermann und den YouTuber „Clownswelt“ ist nur die Spitze des Eisbergs. Es ist zum Volkssport geworden, die Adressen politischer Gegner im Netz zu veröffentlichen.
\nDie Wohnadresse ist nicht mehr heilig. Wenn der Zweck scheinbar ein guter ist, dann heiligt er in der Vorstellung von immer mehr Menschen das Mittel des Doxings. Doxing ist das böswillige Verbreiten intimster personenbezogener Daten im Netz, mit der Absicht, der zum Feind erklärten Person und ihrem Umfeld maximal zu schaden. In den letzten Jahren war eine zunehmende Enthemmung beim Einsatz dieser Praktik zu beobachten. Mit dem Skandal um Jan Böhmermann und den YouTuber „Clownswelt“ fand diese Vorgehensweise einen vorläufigen Höhepunkt. Vermeintlich.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nParallel zur Verabschiedung des WHO-Pandemievertrags fand beim Weltgesundheitsgipel in Genf der erste jährliche Health Roundtable (Runder Tisch zur Gesundheit) des Weltwirtschaftsforum statt. Dabei wurden die Mitglieder der staatlichen Delegationen mit Lobbyisten zusammengebracht und auf „öffentlich-private Partnerschaften“ eingeschworen. Die werden auch im Pandemievertrag propagiert.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n