{"id":133531,"date":"2025-05-26T10:00:25","date_gmt":"2025-05-26T08:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133531"},"modified":"2025-05-30T07:04:03","modified_gmt":"2025-05-30T05:04:03","slug":"botschafter-a-d-varga-bringt-wadephul-den-bundespraesidenten-auf-die-anklagebank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133531","title":{"rendered":"Botschafter a. D. Varga: Bringt Wadephul den Bundespr\u00e4sidenten auf die Anklagebank?"},"content":{"rendered":"<p>Im Schatten der Feierlichkeiten in Moskau am 9. Mai und am selben Tag in Lwiw in der Ukraine unterzeichneten 20 Au&szlig;enminister der EU sowie aus der Ukraine eine Erkl&auml;rung zur Einrichtung eines Sondertribunals gegen die Verantwortlichen der russischen Aggression in der Ukraine. Diese Initiative macht ein rasches Ende des Krieges noch unwahrscheinlicher. Sie passt in die Eskalationsstrategie der sogenannten Koalition der Willigen, die darauf abzielt, einen sinnlos provozierten Krieg um weitere Jahrzehnte zu verl&auml;ngern und die von den USA initiierten Friedensbem&uuml;hungen vollst&auml;ndig zu vereiteln. Viele EU-B&uuml;rger m&ouml;chten, dass die Politiker, die die Voraussetzungen f&uuml;r den Krieg geschaffen und dessen Beendigung verhindert haben, vor Gericht gestellt werden. Mit meinem Beitrag m&ouml;chte ich zur Erstellung der ersten Schrifts&auml;tze beitragen. Von <strong>Gy&ouml;rgy Varga<\/strong>, aus dem Ungarischen &uuml;bersetzt von <strong>&Eacute;va P&eacute;li<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1658\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-133531-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250528_Botschafter_a_D_Varga_Bringt_Wadephul_den_Bundespraesidenten_auf_die_Anklagebank_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250528_Botschafter_a_D_Varga_Bringt_Wadephul_den_Bundespraesidenten_auf_die_Anklagebank_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250528_Botschafter_a_D_Varga_Bringt_Wadephul_den_Bundespraesidenten_auf_die_Anklagebank_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250528_Botschafter_a_D_Varga_Bringt_Wadephul_den_Bundespraesidenten_auf_die_Anklagebank_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=133531-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250528_Botschafter_a_D_Varga_Bringt_Wadephul_den_Bundespraesidenten_auf_die_Anklagebank_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250528_Botschafter_a_D_Varga_Bringt_Wadephul_den_Bundespraesidenten_auf_die_Anklagebank_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es scheint, dass es der EU-F&uuml;hrung nicht genug ist, dass sie seit 2002 das Gesetz der Vereinigten Staaten zur Ignorierung und <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/18778.usa-drohen-mit-invasion-in-den-haag.html\">Sanktionierung<\/a> des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sowie deren fallweise Reaktionen, die im krassen Gegensatz zur Position der EU stehen, dem&uuml;tig ertragen muss. Die &bdquo;umsichtigen&ldquo; Au&szlig;enminister aus 20 EU-L&auml;ndern haben auch die sich vertiefende Vertrauenskrise ignoriert, die die Anwendbarkeit solcher selektiv und nach politischen Interessen funktionierenden Gerichte unter den heutigen Umst&auml;nden v&ouml;llig ausschlie&szlig;t. Auch Ungarn hat sich deshalb entschieden, den IStGH zu verlassen.<\/p><p>Es ist unwahrscheinlich, dass eine deutsche, franz&ouml;sische, polnische oder baltische Regierung &ndash; oder irgendeine andere Regierung &ndash; jemals ein Verfahren vor einem internationalen Gericht gegen ein Mitglied der derzeit 2,8 Millionen Mann starken US-Streitkr&auml;fte, geschweige denn gegen den US-Pr&auml;sidenten beantragen oder unterst&uuml;tzen w&uuml;rde. Nicht einmal dann, wenn die Aggression der Vereinigten Staaten ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgt (zum Beispiel im Irak, in Serbien, in Syrien) und in diesem Zusammenhang <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/zehn-jahre-iraq-war-logs-wie-wikileaks-zum-staatsfeind-wurde-100.html\">US-Soldaten Straftaten begehen<\/a>. Unter anderem auch deshalb, weil Washington in dem 2002 von Pr&auml;sident George W. Bush unterzeichneten Gesetz &uuml;ber die &bdquo;Invasion gegen Den Haag&ldquo; keinen Zweifel daran gelassen hat, dass es solche Initiativen mit aller H&auml;rte ahnden wird. Damit teilen sich die souver&auml;nen Staaten der UNO bereits in zwei Lager: die Strafbaren und die &uuml;ber den Regeln Stehenden. Damit sind alle Voraussetzungen f&uuml;r die Bildung und Aufrechterhaltung einer weiteren sinnlosen Vereinigung gegeben, die diesmal nicht im Rahmen der UNO initiiert wurde.<\/p><p>Lassen wir unsere moralischen und politischen Bedenken sowie die selektive Anwendung der &bdquo;EU-Werte&ldquo; beiseite und seien wir konstruktiv in Bezug auf die Einrichtung eines Sondertribunals, die von <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/europa-aussenminister-unterstuetzen-sondertribunal-ukraine-100.html\">20 EU-L&auml;ndern im Rahmen des Europarats<\/a> initiiert wurde. (Die EU-Au&szlig;enminister st&ouml;rt es nicht, dass sie Russland 2022 aus der Organisation ausgeschlossen haben, sodass es nicht Mitglied des Europarats ist.)<\/p><p><strong>Helfen wir dem k&uuml;nftigen Tribunal, indem wir diejenigen politischen Akteure (Staats- und Regierungschefs, Minister) zusammentragen, die nach den bisher bekannten Informationen f&uuml;r den Krieg in der Ukraine und dessen Fortsetzung bis heute verantwortlich sind.<\/strong><\/p><p>Als ersten Schritt schauen wir uns an, wer in einem stabilen, friedlichen Europa f&uuml;r die St&ouml;rung des sicherheitspolitischen Status quo auf dem Kontinent verantwortlich war. Wir werden sie schnell finden. Im Jahr 2008 wurde die Ukraine in der NATO-Erkl&auml;rung von Bukarest als k&uuml;nftiges NATO-Mitglied festgelegt, wodurch die NATO die staatliche Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine verletzt und einen starken Schritt zur Ver&auml;nderung des milit&auml;rischen Gleichgewichts in Europa unternommen hat.<\/p><p>Die NATO ignorierte den Willen des ukrainischen Volkes, der damals eindeutig nicht in einem NATO-Beitritt bestand:<\/p><ul>\n<li>Die NATO hat die in den Jahren 1990 und 1991 angenommenen Souver&auml;nit&auml;ts- und Unabh&auml;ngigkeitserkl&auml;rungen sowie die 1996 verabschiedete ukrainische Verfassung, die die Neutralit&auml;t und den blockfreien Status der Ukraine festlegten, nicht respektiert.<\/li>\n<li>Die NATO hat nicht anerkannt, dass die damals noch 52 Millionen Einwohner der Ukraine am 1. Dezember 1991 sogar in einem Referendum mit &uuml;ber 90 Prozent Ja-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 84 Prozent die Neutralit&auml;t und Blockfreiheit ihres Landes bekr&auml;ftigt haben.<\/li>\n<li>Die NATO hat nicht respektiert, dass die Ukraine am 5. Dezember 1994 als neutrales Land <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127195\">das Budapester Memorandum<\/a> &uuml;ber die atomare Abr&uuml;stung unterzeichnet hat. Dieses enthielt Sicherheitsgarantien f&uuml;r eine neutrale und blockfreie Ukraine &ndash; und nicht f&uuml;r die heutige <em>De-facto-NATO-Mitgliedschaft <\/em>der Ukraine!<\/li>\n<li>Die NATO hat den Willen des ukrainischen Volkes nicht respektiert; es gab keine mehrheitliche gesellschaftliche Unterst&uuml;tzung f&uuml;r eine NATO-Mitgliedschaft in der Ukraine.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Die Anklage lautet<\/strong><strong>: <\/strong>Verletzung der staatlichen Souver&auml;nit&auml;t der neutralen und blockfreien Ukraine im Jahr 2008 und Schaffung der Voraussetzungen f&uuml;r einen europ&auml;ischen Krieg.<\/p><p><strong>Die Verd&auml;chtigen: <\/strong>Staats- und Regierungschefs, die die NATO-Entscheidung erzwungen und die Folgen ignoriert oder bewusst herbeigef&uuml;hrt haben.<\/p><p>Wenn wir in der Zeit vorw&auml;rtsgehen, finden wir weitere verantwortliche europ&auml;ische Politiker und ihre Regierungen. Im Jahr 2014 unterst&uuml;tzten EU- und NATO-L&auml;nder unter US-amerikanischer Koordination &ndash; so durch Staatssekret&auml;rin Victoria Nuland &ndash; den verfassungswidrigen Machtwechsel in der Ukraine, die zwischen Ost und West um ein Gleichgewicht bem&uuml;ht war.<\/p><p>Am 21. Februar 2014 unterzeichneten die Au&szlig;enminister der EU- beziehungsweise der NATO-Staaten, darunter der deutsche Au&szlig;enminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der polnische Au&szlig;enminister Rados&#322;aw Sikorski, ein Abkommen. Sie boten sich als <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/regierung-und-opposition-unterzeichnen-vereinbarung-zur-krisenl%C3%B6sung\/a-17449594\">Garanten<\/a> f&uuml;r eine politische L&ouml;sung zwischen der Opposition und dem damaligen Pr&auml;sidenten Wiktor Janukowitsch an, der mit vom Ausland unterst&uuml;tzten Protesten zu k&auml;mpfen hatte. Der Putsch, der sich am n&auml;chsten Tag ereignete, wurde weder von den Garantiem&auml;chten (Deutschland, Frankreich, Polen) noch von der NATO oder der EU verurteilt und sanktioniert. Stattdessen erkannten sie die durch den Putsch an die Macht gekommene politische Elite an, trotz der katastrophalen Folgen f&uuml;r die Ukraine.<\/p><p>Bekanntlich f&uuml;hrte der Putsch zu einem B&uuml;rgerkrieg: Einen Monat sp&auml;ter spaltete sich die Krim in einem Referendum von der Ukraine ab und schloss sich Russland an, w&auml;hrend separatistische Prozesse in der Ostukraine die M&ouml;glichkeit Kiews, die Kontrolle &uuml;ber Teile der Oblaste Luhansk und Donezk zu behalten, endg&uuml;ltig zunichtemachten. Die wertebasierte EU hat die Rollen vertauscht: Ihrer Narrative zufolge sind diejenigen, die die putschistische F&uuml;hrung nicht anerkannt haben, Kriminelle. Nach Ansicht der Bev&ouml;lkerung der Ostukraine hingegen sind die Schuldigen unter denen zu suchen, die den verfassungswidrigen und gewaltsamen Sturz eines demokratisch gew&auml;hlten Staatsoberhauptes und einer Regierung gef&ouml;rdert, koordiniert und anerkannt haben und damit ein souver&auml;nes, neutrales Land ins Chaos gest&uuml;rzt haben.<\/p><p><strong>Die Anklage<\/strong><strong>: Die Au&szlig;enminister Deutschlands, Polens und Frankreichs (und die Regierungen, in deren Namen sie handelten) sind bis heute ihren Garantenpflichten nicht nachgekommen, was ab dem 22. Februar 2014 zum Ausbruch eines B&uuml;rgerkriegs in der Ukraine f&uuml;hrte. Die Garanten haben den demokratisch gew&auml;hlten ukrainischen Staatschef get&auml;uscht, der leider auf die Unterschrift der EU-\/NATO-Au&szlig;enminister in ihrer Rolle als Garanten vertraute und nach dem Abschluss eines politischen Abkommens mit der Opposition unter diesen Bedingungen die Sicherheitskr&auml;fte in den Entspannungsmodus versetzte.<\/strong><\/p><p>Es w&auml;re interessant zu wissen, ob der am 6. Mai ernannte neue deutsche Au&szlig;enminister Johann Wadephul (CDU) sich der Verantwortung des heutigen deutschen Staatsoberhauptes Frank-Walter Steinmeier im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bewusst ist, w&auml;hrend er die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Verhandlung des Ukraine-Krieges begeistert unterst&uuml;tzt. M&ouml;chte der deutsche Au&szlig;enminister den Bundespr&auml;sidenten oder seinen polnischen Kollegen, Au&szlig;enminister Sikorski, ins Gef&auml;ngnis bringen, der 2014 ebenfalls in der Rolle des s&auml;umigen Garanten war und nun selbst ahnungslos die Einrichtung eines internationalen Tribunals unterst&uuml;tzt?<\/p><p>Wadephuls Scharfsichtigkeit zeigt sich darin, dass er in einem Interview am 10. Mai die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als unumkehrbar bezeichnete, obwohl er wei&szlig;, dass dies einer der Gr&uuml;nde f&uuml;r den Krieg ist und diese Position bereits vom Pr&auml;sidenten der Vereinigten Staaten als unrealistisch bezeichnet wurde. Am selben Tag stellt sein Chef, Kanzler Friedrich Merz, in Kiew Russlands Pr&auml;sident Wladimir Putin ein Ultimatum f&uuml;r einen 30-t&auml;gigen Waffenstillstand, worauf dieser nur l&auml;cheln kann: die Einrichtung eines internationalen Tribunals gegen ihn auf Initiative vom 9. Mai, die Best&auml;tigung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine durch Deutschland am 10. Mai und die Einleitung einer 30-t&auml;gigen bedingungslosen (!) Waffenruhe auf Kanzlerebene ebenfalls am 10. Mai. Unterdessen erh&ouml;ht die Koalition der Willigen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine, und das <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/ukraine-aktuell-ukraine-lehnt-putin-als-verhandlungspartner-ab\/a-63324241\">Dekret vom 4. Oktober 2022<\/a> des ukrainischen Pr&auml;sidenten &uuml;ber das Verbot von Friedensverhandlungen bleibt in Kraft, ohne dass Bundeskanzler Merz und seine westlichen Kollegen dessen Aufhebung fordern. Wo bleibt hier die N&uuml;chternheit?<\/p><p><strong>Die Politiker der Weimarer Gruppe (Deutschland, Frankreich, Polen) werden voraussichtlich eine wichtige Rolle unter den Angeklagten spielen, wenn es gelingt, ein internationales Gremium zu bilden, das sich mit der Frage der russischen Aggression in der Ukraine, ihren Ursachen und ihrem Verlauf korrekt auseinandersetzt.<\/strong><\/p><p>Der vorangegangene Anklagepunkt betrifft alle drei, der n&auml;chste nur die F&uuml;hrung zweier L&auml;nder. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der franz&ouml;sische Pr&auml;sident Fran&ccedil;ois Hollande unterzeichneten 2014 und 2015 als B&uuml;rgen die sogenannten Minsker Vereinbarungen, die nach der erw&auml;hnten irref&uuml;hrenden B&uuml;rgschaft ihrer Au&szlig;enminister in Kiew den ausgebrochenen B&uuml;rgerkrieg beenden sollten. Diese Abkommen legten Verpflichtungen f&uuml;r die Ukraine zur friedlichen Wiedereingliederung der Ostukraine fest.<\/p><p><strong>Die EU\/NATO unterst&uuml;tzt heute die Ukraine bei der gewaltsamen R&uuml;ckeroberung von Gebieten, zu deren friedlicher Wiedereingliederung die ukrainische F&uuml;hrung zwischen 2015 und 2022 trotz einstimmiger Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht bereit war. Die Minsker Vereinbarungen, die auch vom UN-Sicherheitsrat best&auml;tigt wurden, wurden von der Ukraine nicht umgesetzt, und die separatistischen Gebiete in der Ostukraine wurden nicht friedlich reintegriert.<\/strong><\/p><p>Die als Garanten fungierenden Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben die Ukraine nicht zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen gedr&auml;ngt. Gem&auml;&szlig; den Vereinbarungen h&auml;tte die Ukraine bereits bis Dezember 2015 ihre Verfassung in Richtung einer Dezentralisierung &auml;ndern m&uuml;ssen, um die Wiedereingliederung der separatistischen Gebiete zu erm&ouml;glichen. In den acht Jahren zwischen 2015 und 2022 wurden keine EU-Sanktionen gegen die Ukraine verh&auml;ngt, um die Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu erzwingen. Vielmehr hat die Ukraine neben der millionenstarken russischen Minderheit auch Minderheiten aus NATO-\/EU-L&auml;ndern ihre zuvor erworbenen Rechte in den Bereichen Sprachgebrauch, Kultur und Bildung entzogen. Auch diese Schritte wurden nicht mit EU-Sanktionen geahndet, obwohl klar war, dass ein Nachbarland, eine Atommacht, die Diskriminierung von Millionen ethnischer und russischsprachiger Menschen nicht hinnehmen w&uuml;rde.<\/p><p>Die deutsche Altbundeskanzlerin Merkel und der franz&ouml;sische Altpr&auml;sident Hollande erkl&auml;rten im Dezember 2022 unabh&auml;ngig voneinander, dass <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/merkel-minsk-zum-zeitgewinn\/\">die Minsker Vereinbarungen<\/a> dazu dienten, der Ukraine (und logischerweise auch der sie unterst&uuml;tzenden und bewaffnenden NATO) Zeit zu verschaffen, um sich auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.<\/p><p><strong>Der Vorwurf: Das Ignorieren der in den vom UN-Sicherheitsrat best&auml;tigten Minsker Vereinbarungen &uuml;bernommenen Verpflichtungen &uuml;ber einen Zeitraum von acht Jahren, was zum Krieg in der Ukraine gef&uuml;hrt hat. Die Gew&auml;hrung von Zeit f&uuml;r die Ukraine, um sich auf einen Krieg vorzubereiten (siehe ihre offiziellen Erkl&auml;rungen).<\/strong><\/p><p>Die deutsche und die franz&ouml;sische Regierung haben ihre Verpflichtungen als Garanten nicht erf&uuml;llt, obwohl klar war, dass die Ablehnung der bereits bis Ende 2015 vorgeschriebenen Verfassungs&auml;nderungen allein schon den gesamten Friedensprozess unm&ouml;glich machte: Eine verfassungsm&auml;&szlig;ig garantierte Dezentralisierung und eine gewisse nationale Autonomie waren die einzige friedliche M&ouml;glichkeit f&uuml;r eine Wiedereingliederung. Die Garantiem&auml;chte sahen ab 2020 tatenlos zu, wie die ukrainische Regierung eindeutig bekr&auml;ftigte, keinerlei Absicht zu haben, die Resolution des UN-Sicherheitsrates zu erf&uuml;llen. Sanktionen seitens der Garantiem&auml;chte oder der EU\/NATO kamen &uuml;berhaupt nicht zur Sprache.<\/p><p>Eine rhetorische Frage: Kann sich jemand vorstellen, dass die Vereinigten Staaten tatenlos zusehen, wie ein Land, das den US-amerikanischen Interessen zuwiderhandelt, acht Jahre lang nicht einmal mit der Umsetzung der f&uuml;r sie verbindlichen einstimmigen Resolution des UN-Sicherheitsrats beginnt? Jeder wei&szlig;, dass die USA eine einstimmige Resolution des UN-Sicherheitsrats, die ihren Interessen dient, auch mit Waffengewalt innerhalb einer angemessenen Frist (nicht acht Jahre!) durchsetzen w&uuml;rden.<\/p><p><strong>Die Strafverfolgung der Kriegsverantwortlichen ist ein unterst&uuml;tzenswertes Bestreben, ebenso wie die Strafverfolgung jener Politiker, die einen Krieg nicht beenden oder auf dem Verhandlungsweg regeln lassen wollen. In dieser Kategorie schlage ich zwei Richtungen vor, die f&uuml;r sich sprechen.<\/strong><\/p><p>Die erste ist eine allgemeine politische Verantwortung der EU\/NATO-Staaten, die nicht einmal die Grunds&auml;tze der Gr&uuml;ndungsdokumente dieser Organisationen einhalten. So verpflichten sich die Parteien beispielsweise gem&auml;&szlig; Artikel 1 der <a href=\"https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de\">NATO-Grundakte<\/a>, &bdquo;in &Uuml;bereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall auf friedlichem Wege so zu regeln &hellip;&ldquo;. Hat jemand eine Aufforderung im Rahmen der EU\/NATO gesehen, in der diese Organisationen die Konfliktparteien in diesem seit vier Jahren andauernden Krieg zu Verhandlungen auffordern?<\/p><p><strong>Die Schuld der EU-Elite im Umgang mit dem derzeit in Europa stattfindenden und teilweise Merkmale eines sich entwickelnden Weltkrieges aufweisenden Krieg ist nachweisbar. Als Beispiel m&ouml;chte ich die ber&uuml;hmt gewordene Aussage des Hohen Vertreters f&uuml;r Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik, <a href=\"https:\/\/www.1lurer.am\/en\/2022\/04\/09\/War-in-Ukraine-will-be-won-on-battlefield-Borrell\/699814\">Josep Borrell<\/a>, anf&uuml;hren: &bdquo;Der Krieg in der Ukraine wird auf dem Schlachtfeld entschieden werden.&ldquo; Angesichts der Tatsache, dass weder Josep Borrell noch seine Nachfolgerin Kaja Kallas auch nur einen einzigen Schritt unternommen haben, um den Krieg in Europa zu isolieren und zu beenden oder aufgrund ihrer Position eine diplomatische L&ouml;sung zu suchen, ist es nicht schwer, unter den Urhebern und Aufrechterhaltern der heutigen Kriegspsychose Schuldige zu finden.<\/strong><\/p><p>Wenn das verehrte Internationale Tribunal die Frage der allgemeinen politischen Verantwortung pr&uuml;fen wird, werden die Anklage und die Verteidigung sicherlich auch auf die Erkl&auml;rung des <a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/3000000260165\/rubio-tritt-fox-interview-mit-kreuz-auf-der-stirn-an\">US-Au&szlig;enministers Marco Rubio<\/a> vom 6. M&auml;rz 2025 verweisen, wonach &bdquo;der Krieg in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist und beendet werden muss&ldquo;. <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/newsticker\/dpa_nt\/infoline_nt\/politik_ausland_nt\/article255939974\/Trump-macht-Selenskyj-und-Biden-fuer-Krieg-verantwortlich.html\">US-Pr&auml;sident Donald Trump zufolge<\/a> sind &bdquo;neben Pr&auml;sident Putin auch der ukrainische Pr&auml;sident Selenskyj und US-Pr&auml;sident Biden f&uuml;r den Krieg in der Ukraine verantwortlich&ldquo;. Das bedeutet, dass die neue US-Regierung selbst anerkennt, dass die Ursachen des Konflikts nicht nur auf russischer Seite zu suchen sind, und die Verantwortlichen f&uuml;r die Verl&auml;ngerung des Krieges schon gar nicht.<\/p><p><strong>Diese Erkl&auml;rungen werden eine gute Ausgangsbasis f&uuml;r den Internationalen Gerichtshof bilden, da sie durch die Legitimit&auml;t eines st&auml;ndigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrats und der f&uuml;hrenden Macht der NATO gest&uuml;tzt werden. Wo k&ouml;nnte man besser wissen, was die Grundlage f&uuml;r den Krieg in der Ukraine war, als in Washington? Das Gericht wird wahrscheinlich auch ein starkes Interesse an dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson und seinen mutma&szlig;lichen Komplizen in zweierlei Hinsicht zeigen:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Im April 2022 haben sie unter Ausnutzung ihres politischen, milit&auml;rischen und wirtschaftlichen Drucks auf die Ukraine die Regierung der souver&auml;nen Ukraine daran gehindert, ein f&uuml;r die Zukunft des Landes entscheidendes internationales Dokument, das Abkommen von Istanbul, zu unterzeichnen. Die Verantwortung f&uuml;r den Krieg nach April 2022 liegt bei diesen Politikern, bekr&auml;ftigte auch der ehemalige israelische <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Ukraine-Vermittler-Bennett-ueber-die-Friedensblockade-des-Westens-7488161.html\">Ministerpr&auml;sident Naftali Bennett<\/a>.<\/li>\n<li>Diese L&auml;nder lassen die ihnen ausgelieferte Ukraine, ein souver&auml;ner Staat der Vereinten Nationen, f&uuml;r unerreichbare Ziele k&auml;mpfen. Sie tun dies, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen, die darauf abzielen, Russland in die Knie zu zwingen und sich die Bodensch&auml;tze und andere nationale Reicht&uuml;mer der Ukraine anzueignen. Siehe das am 30. April dieses Jahres unterzeichnete <a href=\"https:\/\/www.puls24.at\/news\/politik\/ukraine-krieg-usa-und-ukraine-was-ueber-das-rohstoff-abkommen-bekannt-ist\/405990\">US-amerikanisch-ukrainische Abkommen<\/a>.<\/li>\n<\/ul><p>Vertreter Russlands und der Ukraine haben bereits am 28. Februar 2022, dem vierten Tag des Krieges, Verhandlungen &uuml;ber eine friedliche Beilegung begonnen. Als Ergebnis der Verhandlungsrunden in Minsk und Istanbul haben die beiden Delegationen die Vereinbarung auf fachlicher Ebene erfolgreich abgeschlossen (paraphiert). Die Unterzeichnung des Dokuments, das die Interessen beider Seiten festh&auml;lt, wurde durch den Druck des damaligen britischen Premierministers <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/boris-johnson-fraktionsvorsitzender-der-selenskyj-partei-ukraine-krieg-haette-2022-beendet-sein-koennen-li.2162278\">Boris Johnson<\/a> w&auml;hrend seines Besuchs in Kiew am 9. April 2022 verhindert.<\/p><p>Insgesamt l&auml;sst sich feststellen, dass ein internationales Gericht, das von 20 EU-L&auml;ndern initiiert wurde, seine Berechtigung h&auml;tte, und zwar sowohl wegen der systematischen Schaffung der Voraussetzungen f&uuml;r einen europ&auml;ischen Krieg als auch wegen der Vereitlung seiner Beendigung. Bei korrekten Ermittlungen k&ouml;nnten jedoch auch europ&auml;ische und US-Politiker auf die Anklagebank geraten, an die die Au&szlig;enminister ihrer L&auml;nder beim Treffen in Lwiw am 9. Mai vermutlich nicht einmal gedacht haben.<\/p><p>Glauben Menschen, die sich in internationalen Beziehungen auskennen (im besten Fall die Mehrheit der EU-Au&szlig;enminister), ernsthaft, dass es ohne Russland wieder Frieden in Europa geben wird? Glauben sie ernsthaft, dass die russische F&uuml;hrung die aktuelle Initiative nicht so behandelt, wie es jedes normale Land tun w&uuml;rde &ndash; als Eskalation, auf die nur mit milit&auml;rischen Mitteln reagiert werden kann, da die Vertreter des globalen Westens keine andere Option, keine Verhandlungsl&ouml;sung zulassen? Glauben sie wirklich, dass die weitere Zerschlagung der Ukraine und die Verl&auml;ngerung des Krieges die &bdquo;Werteorientierung&ldquo; der Europ&auml;ischen Union st&auml;rken?<\/p><p><strong>Die Au&szlig;enminister der EU (genauer gesagt 20 der 27 Mitgliedsl&auml;nder) haben mit &bdquo;aufopferungsvoller Arbeit&ldquo; Bedingungen geschaffen, die es erm&ouml;glichen, gemeinsam &uuml;ber das von ihnen vorgeschlagene internationale Tribunal nachzudenken, Anklageschriften zu erstellen und Beweise korrekt zu dokumentieren. Um die Zahl der in meinem Artikel genannten Eigentore zu verringern, die Freiheit von Herrn Steinmeier, Herrn Sikorski und Herrn Johnson zu gew&auml;hrleisten und einen dauerhaften Frieden in Europa zu schaffen, schlage ich vor, ihre Initiative langsam einzuschl&auml;fern.<\/strong><\/p><p>Die Anklageschrift gegen die russische Seite, die von den 20 genannten EU-L&auml;ndern erstellt wird, ist zweifellos in Arbeit. Nach ihrer Ver&ouml;ffentlichung k&ouml;nnen wir zur Erweiterung oder vorgeschlagenen Korrektur beitragen.<\/p><p>Ich m&ouml;chte jedoch vorab auf ein verfahrensrechtliches Problem hinweisen: Dank der &bdquo;segensreichen&ldquo; T&auml;tigkeit der EU-Elite sind russische Medienkan&auml;le f&uuml;r 450 Millionen EU-B&uuml;rger seit Februar 2022 nicht mehr zug&auml;nglich. Dar&uuml;ber hinaus werden fr&uuml;here Nachrichten zum Ukraine-Krieg und seinen Vorgeschichten zunehmend unzug&auml;nglich oder dauerhaft entfernt. Fakten, Nachrichten, Artikel und Analysen, die der Ukraine-Erz&auml;hlung der globalistischen Elite widersprechen, sind auf den vom Westen kontrollierten Medienplattformen ebenfalls nicht verf&uuml;gbar. Wo sie erscheinen durften, wurde <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/durow-telegram-frei-kaution-100.html\">der Eigent&uuml;mer in Paris verhaftet<\/a> (<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/durow-telegram-frei-kaution-100.html\"><em>Telegram<\/em><\/a>), oder es wurde mit Zerst&ouml;rung gedroht (<em>TikTok<\/em>).<\/p><p>Somit k&ouml;nnen wir nat&uuml;rlich sicher sein, dass die unvoreingenommene Vorbereitung der EU-B&uuml;rger, einschlie&szlig;lich der k&uuml;nftigen Staatsanw&auml;lte, Richter und Verteidiger, die in Bezug auf den Ukraine-Krieg einen Informationszugang auf nordkoreanischem Niveau haben, garantiert einseitig sein wird. Um sich effektiver fachlich vorzubereiten, werden die ernannten Richter und Staatsanw&auml;lte nach ihrer Amtseinf&uuml;hrung Pj&ouml;ngjang besuchen, um dort die Funktionsweise der Justiz in einem Umfeld ohne Informationsfreiheit zu studieren.<\/p><p>Die EU wird auch auf K&uuml;nstliche Intelligenz (KI) zur&uuml;ckgreifen, denn in Br&uuml;ssel wei&szlig; man sehr genau: Was die Inhaltsmoderatoren seit vier Jahren nicht ins Internet hochladen lassen (Informationen aus russischen Quellen), das kann die KI auch nicht zur Entscheidungsfindung, als Ausgangspunkt zur Beurteilung von Geschehnissen und somit auch nicht f&uuml;r die Arbeit eines internationalen Gerichts nutzen. Jede ukrainisch pr&auml;sentierte Information ist verf&uuml;gbar und kann als feststehende Tatsache behandelt werden, da russische Informationen von westlichen Inhaltsmoderatoren nicht einmal ins Internet gelassen wurden. Die Staatsanw&auml;lte werden es leicht haben: Nur der Standpunkt der Anklage kann aus verf&uuml;gbaren Quellen untermauert werden.<\/p><p>Die Umerziehung der europ&auml;ischen Bev&ouml;lkerung zu Zombies ist dank der wertebasierten politischen Praxis der EU-Elite im Gange. Der Aufruf der EU-Au&szlig;enminister am 9. Mai in Lwiw zur Einrichtung eines internationalen Tribunals unter den oben genannten Umst&auml;nden verst&auml;rkt das sich vertiefende europ&auml;ische Chaos weiter.<\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Deutschland Ryan Nash Photography<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125106\">Botschafter a. D. Gy&ouml;rgy Varga: Raketen der &bdquo;lahmen Ente&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121160\">Exklusiv-Beitrag von Botschafter a. D. Varga: Falsche Argumente im Dienste von Angstmacherei und Krieg<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122328\">Stimmen aus Ungarn: Deutsche Au&szlig;enpolitik ohne R&uuml;ckhalt in der Bev&ouml;lkerung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127195\">Schwierigkeiten mit der Wahrheit: Die &bdquo;verschluckte Drahtb&uuml;rste&ldquo; der NATO<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/b2e9283e9ec4425db2ebe3a4805b7804\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Schatten der Feierlichkeiten in Moskau am 9. Mai und am selben Tag in Lwiw in der Ukraine unterzeichneten 20 Au&szlig;enminister der EU sowie aus der Ukraine eine Erkl&auml;rung zur Einrichtung eines Sondertribunals gegen die Verantwortlichen der russischen Aggression in der Ukraine. Diese Initiative macht ein rasches Ende des Krieges noch unwahrscheinlicher. Sie passt in<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133531\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":133532,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,171,11],"tags":[912,3041,3004,1440,1329,2297,1919,466,1415,663,3341,252,2794,260,639,2128,3549],"class_list":["post-133531","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-militaereinsaetzekriege","category-strategien-der-meinungsmache","tag-buergerkrieg","tag-cancel-culture","tag-donbass","tag-internationaler-strafgerichtshof","tag-janukowitsch-viktor","tag-johnson-boris","tag-lueckenpresse","tag-nato","tag-pressefreiheit","tag-putsch","tag-sondertribunal","tag-steinmeier-frank-walter","tag-stellvertreterkrieg","tag-ukraine","tag-uno","tag-verfassung","tag-wadephul-johann"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/shutterstock_2588023157.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=133531"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133531\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":133747,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133531\/revisions\/133747"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/133532"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=133531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=133531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=133531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}