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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wahnsinn, die Entscheidungsträgerschaft innerhalb von EU und NATO ist bereit, wegen der Ukraine die eigene Bevölkerung in einem Krieg mit der Atommacht Russland aufs Spiel zu setzen bzw. zu opfern. Wer es bisher nicht wahrhaben wollte: Das Friedensprojekt EU ist am Ende und hat sich in ein Kriegsprojekt verwandelt. Dazu passt der ehemalige Oberbürgermeister der historischen Friedensstadt Osnabrück<\/a>, der zu einem Politiker geworden ist, der im Goebbels-Sprech<\/a> Kriegstüchtigkeit fordert – u.a. hier<\/a> und hier<\/a> thematisiert.<\/em><\/p>\n dazu: Pistorius und Breuer schließen verpflichtenden Wehrdienst nicht aus<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist die EU-Kommission überhaupt noch zur Diplomatie fähig? Die geplanten Sanktionen dürften – mal wieder – vor allem deutschen Interessen zuwiderlaufen. Wenn der neue Bundeskanzler für das Nord-Stream-Verbot ist, drückt er damit auch aus, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen auf günstige Energie direkt aus Russland durch das deutsch-russische Projekt Nord-Stream verzichten müssen. Bereits Kanzler Scholz war noch weniger souverän als das Land, das er regiert<\/a>. Das seinerzeitige Schweigen gegenüber US-Präsident Biden war schon schlimm. Aber der BlackRock-Kanzler Merz stellt es mit seinem Agieren locker in den Schatten. So wird Schaden nicht abgewendet, sondern zugefügt. Bitte lesen Sie dazu auch Die EU-Sanktionen gegen Lipp und Röper sind ein Skandal<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu auch: Und: Sanktionen über alles!<\/strong> und: Friedensarbeit als Landesverrat<\/strong> dazu auch: “Bekämpft nicht die Hamas”<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Endlich kommen mal deutliche Ansagen aus einer deutschen Regierungspartei.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Auch eine Kriegsvorbereitung. Wir werden kriegstüchtig! Im Artikel werden allerdings vergewaltigenden Engländer, Franzosen, Amerikaner und Ukrainer ausgelassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Bundeswehr baut in der Altmark modernes Stellungssystem: “Wir holen Expertise zurück”<\/strong> Anmerkung unseres Lesers P.R.:<\/strong> Die Hinweise häufen sich, dass sich Deutschland intensiv auf einen los zu tretenden Krieg vorbereitet. Anbei ein weiteres Beispiel dafür, wo dieses aktuell geschieht.<\/em><\/p>\n dazu auch: Husum: Militärübung des Spezialpionierregiments gestartet<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es ist wenig überraschend, dass den Grünen die Interessen der Wirtschaft ganz besonders am Herzen liegen – das ist ihre Politik seit mindestens 30 Jahren. Dass die Wünsche und Interessen der Menschen, der einwandernden und derer, die schon Staatsbürger sind, in dem Statement nicht einmal erwähnt werden, ist aussagekräftig. Aber inwiefern könnte diese Rücknahme der “Turboeinbürgerung” überhaupt “der Wirtschaft” (gemeint sind natürlich die Unternehmen, die Wortwahl der Grünen ist identisch mit der von SPD, FDP und Union) schaden? Immerhin können die Fachkräfte doch weiterhin auch ohne schnelle Einbürgerung eine Stelle in Deutschland antreten. Die Logik dahinter wird nicht ausgesprochen, ist aber wohl die folgende: Aufenthalt und Arbeitserlaubnis eines Zuwanderers sind an den Arbeitsplatz geknüpft – wer keinen Job hat, muss das Land verlassen. Diese Unsicherheit und die damit verbundene Bereitschaft, auch schlechtere Arbeitsbedingungen, einen niedrigeren Lohn und mehr Druck und unbezahlte Überstunden zu ertragen, möchten Menschen nicht lange mitmachen, wenn nicht das rettende Ufer der Einbürgerung am Ende steht – besser nach nur 3 als 5 oder sogar 8 Jahre. Deshalb könnten sich Ausländer entscheiden, lieber in andere Länder zu gehen. Sicher, die Unternehmen könnten von sich aus und freiwillig bessere Arbeitsbedingungen schaffen, sichere Jobs, höhere Löhne usw., sodass Arbeitnehmer auch dann gerne hier arbeiten, wenn sie nicht eingebürgert werden. Aber solche gewinnschädlichen Auflagen möchten die Grünen den Unternehmen natürlich nicht zumuten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Hessische Ärzte verlieren Hunderte Millionen mit Immobilien<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das kann doch gar nicht sein. Schließlich gilt in der Öffentlichkeit die gesetzliche Rente im Umlageverfahren als unfinanzierbar und besonders unsicher – auch wenn sie seit fast 70 Jahren immer finanziert werden konnte und immer zuverlässig Renten gezahlt hat. Die Kapitaldeckung dagegen ist doch der heilige Gral und die beste Idee, weil da “Geld investiert wird” – auch wenn immer wieder solche angeblich kapitalgedeckten Projekte (die in Wirklichkeit nur finanzmarktgetrieben sind) vor die Wand fahren. Da möchte man besser kein hessischer Arzt sein, der (zwangsweise!) sein Geld dem Versorgungswerk gegeben hat, das die Einlagen verzockt hat. Ein gesicherter Ruhestand sieht ganz anders aus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Fast zeitgleich wird berichtet<\/a>, dass ein Bundesrichter in den USA entschieden hat, dass der US-Bundesstaat Kansas seine Verbraucherschutzklage gegen den Pharma-Konzern Pfizer weiterführen darf.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Die Pharmaindustrie ist schlicht eine Mafia.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDass Moskau mit seiner Lesart völlig richtig liegt, hat der belgische Verteidigungsminister Theo Francken nun freimütig bestätigt. Am Rande des Treffens des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel, an dem auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius teilnahm, sagte der Belgier: “Es gibt eine Planungsgruppe der Koalition der Willigen, die unter der Leitung der Briten und Franzosen arbeitet. Sie arbeiten einen Plan aus, und sie arbeiten sehr eng zusammen. Wir sind so gut wie am Ziel. Ich denke also, dass sich die Sache in die richtige Richtung entwickelt.”
\nUnd dann sagte er den Satz, der deutlich macht, dass die “Koalition der Willigen” einen Waffenstillstand nur als Zeitfenster nutzen will, um eigene Truppen in der Ukraine zu stationieren:
\n“In dem Moment, in dem es einen Waffenstillstand gibt, kann die Koalition der Willigen sofort auf ukrainischem Boden operieren.”
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einen Pflicht-Wehrdienst wie in der Vergangenheit für die Zukunft nicht ausschließen. “Wir setzen bei unserem Modell zunächst auf Freiwilligkeit”, sagte Pistorius der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. “Und wenn der Zeitpunkt kommen sollte, an dem wir mehr Kapazitäten zur Verfügung haben als freiwillige Meldungen, dann wird gegebenenfalls entschieden werden, dass wir verpflichtend einziehen.”
\nÄhnlich äußerte sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Durch die für Männer verpflichtenden und Frauen freiwilligen Fragebögen würden sich junge Menschen mehr mit der Truppe beschäftigen, sagte er im Deutschlandfunk. Das alte verpflichtende Wehrdienstmodell bezeichnete er als “eine Art Rückversicherung”. Dies könne schnell aktiviert werden, wenn die freiwillige Lösung nicht ausreiche und die Bedrohungslage weiter steige.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie EU-Kommission will in ihrem 18. Sanktionspaket neben der Nord-Stream-Pipeline auch das russische Finanzsystem ins Visier nehmen. Das Finanz- und Wirtschaftsportal Bloomberg berichtet, dass mehr als 20 russische Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift ausgeschlossen werden sollen. Wann das neue Paket in Kraft treten werde, ist demnach noch unklar: Die Sanktionen müssen mit allen Mitgliedstaaten abgestimmt und einstimmig beschlossen werden.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nSanktionen, Sanktionen, Sanktionen, ist was es braucht. Da es bisher so „gut“ funktioniert hat, bringt die EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg und verschärft den Kampf um die Meinungsfreiheit mit Sanktionen gegen EU-Bürger. (…)
\nDas alles erscheint wie ein Test, was sich die EU-Bevölkerungen gefallen lassen ohne aufzumucken. Es braucht eine laute Gegenöffentlichkeit, damit die EU nicht damit durchkommt. Auf das sie viele Gegner hat und sich an den eigenen pösen, pösen EU-Bevölkerungen die Zähne ausbeißt. Diese undemokratische EU hat fertig. Lassen wir sie nicht länger fauchen und stinken und lösen sie endlich auf. Ein Bad soll Wunder bewirken. Eine durch Brautraub traumatisierte Europa braucht niemand.
\nQuelle: Tobias Augenbraun in Free21<\/a><\/p>\n
\nDas 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland nimmt nicht nur Öltanker ins Visier, sondern auch Journalisten, die sich um Versöhnung bemühen.
\nAm 20. Mai 2025 setzte Brüssel das wenige Tage zuvor beschlossene 17. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft. Es eskaliert den Konflikt in eine bislang nicht vorhandene Dimension. Nach außen werden konkrete Schritte hin zu einem Krieg in der Ostsee vorbereitet und nach innen nehmen sich Kaja Kallas und Konsorten unbotmäßige Journalistinnen und Journalisten vor. Erstmals landeten zwei deutsche Staatsbürger auf der Sanktionsliste.
\nQuelle: Hannes Hofbauer in Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNeoliberale in Kiew wollen das Arbeitsrecht schleifen. Und müssen dazu erst die Gewerkschaften aus dem Weg räumen.
\nAngedroht hatte es Wolodimir Selenski schon lange. Nun hat der ¬ukrainische Staatschef ernst gemacht. Er liess das «Haus der Gewerkschaften» beschlagnahmen und an einen privaten Manager übertragen. Damit verliert der landesweit grösste Gewerkschaftsbund FPU nicht nur seinen Verwaltungshauptsitz im Zentrum Kiews, sondern auch seine historisch wichtigste Immobilie.
\nQuelle: work<\/a>\n<\/li>\n
\nVom 2. März bis zum 19. Mai hat die israelische Regierung die Lieferung humanitärer Güter in den Gaza-Streifen vollständig verhindert: Keine Lebensmittel, kein Trinkwasser, keine Medikamente, kein Strom und kein Treibstoff. Am 19. Mai konnten zum ersten Mal seit mehr als zweieinhalb Monaten wenige Lkw für das Leben und Überleben der Bevölkerung in Gaza notwendige Güter nach Gaza bringen, die in keinem Verhältnis zu dem stehen, was dringend notwendig ist. Gleichzeitig bombardiert das israelische Militär weiter Gaza und vertreibt die Menschen. Nach Auffassung aller unabhängigen Beobachter ist die humanitäre Situation in Gaza katastrophal. Das Leben zehntausender Menschen ist durch fehlende Lebensmittel, durch die Zerstörung fast der gesamten Infrastruktur einschließlich des Gesundheitswesens akut bedroht.
\nDieses Vorgehen der israelischen Regierung ist weder mit dem Recht auf Selbstverteidigung nach den Massakern, die die Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 begangen hat, zu rechtfertigen noch vereinbar mit dem humanitären Völkerrecht.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n
\nLaschet: Vorgehen Israels in Gaza völkerrechtswidrig
\nInternational steht Israel wegen des Vorgehens in Gaza in der Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Laschet findet deutliche Worte. Außenminister Wadephul pocht auf Humanität.
\nDer CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat das Vorgehen Israels angesichts schleppender Hilfslieferungen in den Gazastreifen als völkerrechtswidrig bezeichnet. “Lebensmittellieferungen, Hilfslieferungen, Medikamentenlieferungen für die Bevölkerung zurückzuhalten, das bekämpft nicht die Hamas”, sagte Laschet in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. Das verstoße gegen internationale Regeln. Völkerrechtsgemäß sei, auch in Kriegen die Bevölkerung zu schützen und die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen. “Menschen aushungern zu lassen, ist völkerrechtswidrig”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
\nIsrael hatte Anfang der Woche eine fast dreimonatige Blockade humanitärer Hilfsgüter gelockert, aber aus Sicht der Vereinten Nationen nur völlig unzureichende Hilfe zugelassen. Die Streitkräfte haben vor etwa einer Woche eine neue Großoffensive gestartet. Täglich werden im Gazastreifen Dutzende Tote gemeldet.
\nQuelle: t-online<\/a><\/p>\n
\nEin deutscher Generalmajor sagt: „Wenn eine Vergewaltigung unvermeidbar ist, entspannen Sie und genießen.“ Unsere Autorin erklärt, was das bedeutet.
\nEin deutscher Generalmajor namens Hartmut Harro Renk, ein Zwei-Sterne-General mit Bilderbuchkarriere bei Bundeswehr und Nato, gab seinen Kameraden bei einem international besetzten Meeting im Februar diesen Rat: „If rape is inevitable, relax and enjoy.“ – „Wenn eine Vergewaltigung unvermeidbar ist, entspannen Sie und genießen.“
\nDiese Aussage des Generals ist ungeheuerlich. Da sie von jemandem vom Militär gesagt wurde, liegt nahe, dass der Kontext etwas mit militärischen Konflikten zu tun hat.
\nDer Spiegel berichtet Anfang Mai zuerst, bezeichnet den Spruch aber als „Redewendung“, bloß weil andere Machos ihn auch schon gesagt haben sollen. Einige Medien ziehen nach, die taz schweigt.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nIn diesen Tagen wird es immer wieder laut! Und bevor die Menschen realisieren, was los ist, ist es auch schon wieder vorbei: Kampfjets donnern im Tiefflug über mehrere Regionen Deutschlands hinweg. Die Planungen gehen aus einer Pressemitteilung der Luftwaffe hervor, auch hna.de und wa.de berichten darüber. Seit dem 21. Mai und bis zum 27. Mai finden nämlich Tiefflüge in einer Höhe von bis zu 250 Fuß (zirka 76 Meter) statt, bei Bedarf können weitere am 5. oder 6. Juni folgen. Die Flüge hätten wie geplant begonnen, teilte ein Sprecher der Luftwaffe am Freitag gegenüber IPPEN.MEDIA mit. (…)
\nDie Soldatinnen und Soldaten üben das Fliegen mit Eurofightern und Tornados. Insgesamt nehmen 26 Personen aus allen taktischen Luftwaffengeschwadern an dem Training teil.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nStellungskampf galt nach Ende des Kalten Krieges als veraltet. Nun gewinnen klassische militärische Verteidigungstechniken wieder an Bedeutung. In der Colbitz-Letzlinger Heide baut die Bundeswehr gerade ein neues Stellungssystem – mit Schützengräben, Schlafplätzen und Sanitätsnischen.
\nQuelle: mdr<\/a><\/p>\n
\nAm Freitag (23.05) startet die jährliche Marschübung des Spezialpionierregiments 164 “Nordfriesland”. Nach Angaben der Bundeswehr fahren knapp 1.000 Soldaten in 180 Militärfahrzeugen zum Truppenübungsplatz Oberlausitz in Sachsen. Vor Ort übt das Regiment den Ernstfall. Konkret werden für zwei Wochen unter anderem Truppenverlagerungen im Gefecht trainiert. Hin- und zurück fahren die Streitkräfte in mehreren Konvois über Bundesstraßen und Autobahn.
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Bundesinnenministerium will die “Turboeinbürgerung” nach drei Jahren wieder abschaffen. Grünenfraktionschefin Katharina Dröge warnt: Das schade der Wirtschaft.
\nDie Chefin der Grünenfraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der schwarz-roten Koalition bemängelt. “CDU und SPD wollen die Einbürgerung wieder erschweren”, kritisierte Dröge gegenüber ZEIT ONLINE. “Und das ausgerechnet für Menschen, die hoch qualifiziert sind und sich besonders gut integrieren.” Das sei ein “fatales Signal” für ein Einwanderungsland, sagte Dröge.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nRund 2,1 Millionen Rentnerinnen haben im vergangenen Jahr unterhalb der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze gelebt. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, aus dem der „Stern“ am Freitag berichtet. Demnach sind Frauen von Altersarmut häufiger betroffen als Männer: Den 2,1 Millionen Rentnerinnen standen 1,3 Millionen Rentner unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gegenüber.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nDas Versorgungswerk der hessischen Ärztekammer hat viel Geld am Immobilienmarkt verloren, weitere Abschreibungen sind wahrscheinlich. Eine Investmentgesellschaft steht dabei im Fokus.
\nQuelle: Handelsblatt (Bezahlschranke)<\/a><\/p>\n
\nDass das Billionen-Gesetz die Reichen viel reicher und die Armen ärmer macht und es die Gerichte entmachtet, wird kaum erwähnt.
\nMit knapper Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus am 22. Mai das Budget-Gesetz angenommen. Erstaunlicherweise haben grosse Medien über den wesentlichen Inhalt des Gesetzes bisher nur am Rande informiert. Dass das Gesetz die Gerichte in den US-Bundesstaaten und sogar den obersten Gerichtshof (Supreme Court) entscheidend entmachtet, blieb bisher in grossen Medien unerwähnt.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nBei einer propalästinensischen Demonstration wurde ein Polizist verletzt. In Berlin werden Rufe nach einem schärferen Demonstrationsrecht laut.
\nS ind propalästinensische Demonstrant:innen, auch wenn sie mit ihren Parolen die Existenz Israels infrage stellen und mitunter gewalttätig sind, eine größere Gefahr für die Demokratie als regierende Politiker:innen, die mit Hinweis auf jene Klientel allzu bereitwillig demokratische Grundrechte einschränken wollen?
\nDiese Frage stellt sich derzeit in Berlin. Anlass dafür war eine Kundgebung zum Nakba-Tag, der an Flucht und Vertreibung von Palästinenser:innen bei der israelischen Staatsgründung 1948 erinnert. Die von der Polizei auf eine Kundgebung beschränkte Versammlung in Kreuzberg fabrizierte geradezu hysterische Schlagzeilen wegen eines schwer verletzten Polizisten. Dieser sei, so hieß es von der Polizei, „in eine Menschenmenge gezogen und dort niedergetrampelt“ worden.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung hat ein umfassendes Präventionsprogramm gegen Desinformation angekündigt. Schaut man auf bisheriges Präventionsmaterial dieser Art, schwant einem Übles. Es begünstigt Einfalt im Denken und ignoriert Gefahren für die Meinungsfreiheit. (…)
\nDa wird zum Beispiel als „entscheidende Frage“ für das Aufdecken von Falschinformation das „Cui bono?“ benannt, also: Wem nützt es? Das sollten Medienkonsumenten sich laut LfM fragen, wenn sie möglichen Fake News begegneten. Mit Verlaub: Dass eine Aussage irgendwem nützt, belegt gar nichts, schon gar nicht das Vorliegen von Fake News. Jede Aussage hilft irgendwem bei irgendetwas. Da unterscheiden sich Informierer nicht von Desinformierern.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDigitalkonzerne beuten Urheber seit langem aus. Mit Künstlicher Intelligenz geht das noch besser. Doch ist bekannt, was t-online damit zu tun hat? Ein Zeitungskongress in Hannover bringt Aufklärung. (…)
\nSolche bietet mittlerweile auch das Portal t-online an, das dem Werbekonzern Stroer gehört und dessen Chefredakteur Florian Harms in der Branche gern den Besserwisser gibt. Inhalte, die im Original hinter einer Bezahlschranke stehen, tauchen bei t-online KI-gestützt, frei verfügbar, werbefinanziert und angeblich aufs Nachrichtliche konzentriert auf – damit sie alle lesen können. (…)
\nDas klinge ja geradezu wohltätig, schrieb der Vorstandsvorsitzende des Verlegerverbands BDZV, Matthias Ditzen-Blanke, daraufhin auf Linkedin, doch es sei das Gegenteil: Verlage finanzierten aufwendige Recherchen, die Arbeit werde „von Dritten per KI in wenigen Minuten synthetisch umformuliert, unter neuem ,Urheber’ verbreitet und für eigene Reichweite genutzt“. Die Quelle werde vielleicht genannt, aber die Bezahlstruktur des unabhängigen Journalismus werde unterlaufen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar.
\nEs ist ein simpler Satz, hinter dem sich eine kleine Revolution versteckt: „Die Kommission schlägt Vereinfachungsmaßnahmen vor, um EU-Unternehmen weitere 400 Millionen Euro pro Jahr zu ersparen.“ Mit diesen Worten kündigte die EU-Kommission am Mittwoch neues Paket zum sogenannten Bürokratieabbau an. Es soll Unternehmen das Leben leichter machen. Dazu gehört ein Abbau von Dokumentationspflichten beim Datenschutz für kleine und mittelgroße Unternehmen.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nWill die Polizei im Ermittlungsverfahren an Daten auf dem Mobiltelefon eines Beschuldigten gelangen, darf sie unter Umständen sogar unter Zwang seinen Finger auf den Sensor des Handys legen, um es zu entsperren. So hat es jüngst er BGH entschieden (Beschluss vom 13.03.2025 – 2 StR 232\/24). Die Entscheidung fällt in eine seit Jahren intensiv geführte Debatte über die Reichweite einfachgesetzlicher Befugnisnormen im Licht grundrechtlicher Vorgaben und technischer Innovationen.
\nQuelle: Jens Ferner in beck-aktuell<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Rückzug des Zulassungsantrags kann als weiteres Anzeichen für die wachsende regulatorische Kontrolle im US-Zulassungsverfahren für Impfstoffe gewertet werden. US-Präsident Donald Trump hat zentrale Positionen im Gesundheitswesen neu besetzt – unter anderem mit Persönlichkeiten wie Robert F. Kennedy Jr. und Jay Bhattacharya. Insbesondere bei der Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen sollen die Anforderungen künftig verschärft werden, etwa durch die Einführung zusätzlicher klinischer Prüfverfahren.
\nModerna traf die Entscheidung zum Rückzug nur einen Tag, nachdem die US-Arzneimittelbehörde FDA angekündigt hatte, dass für die Zulassung jährlicher Covid-19-Auffrischungsimpfungen bei gesunden Menschen unter 65 Jahren neue klinische Studien notwendig seien.
\nDer kombinierte Impfstoff von Moderna besteht aus einem neu entwickelten Covid-19-Impfstoff sowie einem Grippeimpfstoff – beide befinden sich noch in der Entwicklung.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDas Beispiel eines der meistverkauften Krebsmedikamente zeigt, wie Pharma-CEOs Prämienzahler und Kranke schröpfen.
\nWas die Preispolitik der Pharmaindustrie für Erkrankte bedeutet, die auf teure Medikamente angewiesen sind, schildert der Journalist David Armstrong auf ProPublica, einem non-profit online-newsroom, das vor kurzem für einen der veröffentlichten Beiträge den Pulitzer-Preis erhalten hat. (…)
\n«Revlimid ist heute eines der meistverkauften pharmazeutischen Produkte aller Zeiten, mit einem Gesamtumsatz von mehr als 100 Milliarden US-Dollar. Es hat Zehntausende von Leben verlängert», notiert Armstrong. «Aber Revlimid ist aussergewöhnlich teuer, fast 1000 Dollar für jede tägliche Pille. Obwohl, wie ich später herausfand, eine Kapsel nur 25 Cent kostet.»
\nIn Deutschland kostet eine Original-Packung mit 21 Kapseln über 8000 Euro, in der Schweiz – je nach Dosis – mindestens 2300 Franken (ohne Mehrwertsteuer), wobei der Hersteller der Versicherung unter Umständen einen nicht genannten Betrag zurückerstattet. Der günstigste Fabrikabgabepreis für eine Generikum-Packung liegt hier zu Lande bei rund 690 Franken. Mit Rabatt ist in den USA eine Packung ab etwa 300 Dollar erhältlich.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n