{"id":133596,"date":"2025-05-27T10:00:43","date_gmt":"2025-05-27T08:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133596"},"modified":"2025-05-28T07:31:33","modified_gmt":"2025-05-28T05:31:33","slug":"benachteiligung-der-afd-der-bundestag-ist-doch-kein-ponyhof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133596","title":{"rendered":"Benachteiligung der AfD &#8211; Der Bundestag ist doch kein Ponyhof!"},"content":{"rendered":"<p>Die Abgeordneten der AfD werden im Bundestag offensichtlich ungleich behandelt. Ob bei Ausschuss-Posten, Sitzungss&auml;len oder beim &bdquo;FC Bundestag&ldquo;: Es entsteht der Eindruck der Unfairness. Das ist politisch kontraproduktiv, weil es Solidarit&auml;t mit der AfD erzeugt, auch au&szlig;erhalb der Partei. Zus&auml;tzlich entsteht ein problematischer Pr&auml;zedenzfall, denn so ein Umgang kann k&uuml;nftig auch andere Politiker treffen. Au&szlig;erdem ist es ganz einfach unanst&auml;ndig. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8562\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-133596-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250527_Benachteiligung_der_AfD_Der_Bundestag_ist_doch_kein_Ponyhof_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250527_Benachteiligung_der_AfD_Der_Bundestag_ist_doch_kein_Ponyhof_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250527_Benachteiligung_der_AfD_Der_Bundestag_ist_doch_kein_Ponyhof_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250527_Benachteiligung_der_AfD_Der_Bundestag_ist_doch_kein_Ponyhof_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=133596-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250527_Benachteiligung_der_AfD_Der_Bundestag_ist_doch_kein_Ponyhof_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250527_Benachteiligung_der_AfD_Der_Bundestag_ist_doch_kein_Ponyhof_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die AfD wird im Bundestag auf mehreren Ebenen ungleich behandelt. So werden die vorgeschlagenen AfD-Abgeordneten f&uuml;r die Posten von Bundestags-Aussch&uuml;ssen nicht best&auml;tigt &ndash; entgegen bisherigen Gepflogenheiten. Demnach st&uuml;nden der AfD als gr&ouml;&szlig;ter Oppositionspartei und zweitgr&ouml;&szlig;ter Fraktion im Bundestag &bdquo;eigentlich die Vorsitzposten von sechs Bundestagsaussch&uuml;ssen zu, darunter der wichtige Haushaltsausschuss&ldquo;, wie <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/afd-ausschuesse-bundestag-102.html\">die &bdquo;Tagesschau&ldquo;<\/a> schreibt, in dem Artikel gibt es weitere Infos zur den Verfahrensweisen.<\/p><p>Eine weitere Ebene ist die Entscheidung, der AfD nicht den gr&ouml;&szlig;eren Sitzungssaal im Bundestag zuzugestehen, den momentan noch die SPD nutzt, die ihn nicht r&auml;umen will, <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/spd-fraktion-bundestag-otto-wels-saal-afd-100.html\">wie das <em>ZDF<\/em><\/a> beschreibt. Und sogar beim &bdquo;FC Bundestag&ldquo; gibt es Widerstand dagegen, dass Abgeordnete der AfD mitspielen, wie es <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/fc-bundestag-afd-100.html\">in diesem Artikel<\/a> hei&szlig;t.<\/p><p><strong>Ungleichbehandlung schlie&szlig;t die Reihen der AfD<\/strong><\/p><p>Das alles zusammen betrachtet, erscheint sehr fragw&uuml;rdig, auch wenn durch das Verhalten wohl keine Gesetze ber&uuml;hrt werden &ndash; und es ist kein Dienst an der Demokratie, die man damit doch angeblich sch&uuml;tzen will. Immerhin sehen das auch einige Stimmen in den Mainstream-Medien so, etwa kritisiert <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/umgang-mit-rechtsaussen-gebt-der-afd-gleiche-rechte-110495254.html\">die <em>FAZ<\/em><\/a> den Umgang zu den Aussch&uuml;ssen und <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/bundestag-afd-bekommt-nicht-otto-wels-saal-peinlich-fuer-die-spd-H7OR2NN5WBDLVIJFSJ5OAV24TE.html\">das <em>Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em><\/a> den Vorgang um die Sitzungss&auml;le.<\/p><p>Das Verhalten ist auch aus Sicht der der &bdquo;etablierten Parteien&ldquo; politisch kontraproduktiv, weil es f&uuml;r Solidarit&auml;t mit der AfD sorgt. Zum einen schlie&szlig;t es innerparteilich die Reihen. Aber auch au&szlig;erhalb der Partei fehlt vielen B&uuml;rgern das Verst&auml;ndnis f&uuml;r die offensichtlich ungleiche Behandlung, zumal damit auch universelle Werte wie Anstand und Fairness ber&uuml;hrt werden. So sorgt dieses Verhalten f&uuml;r Sympathien mit der Partei, auch dort, wo sie mit ihren Inhalten bisher nicht vordringen konnte. So ein absurder &bdquo;Kampf gegen Rechts&ldquo; kann daf&uuml;r sorgen, dass wir irgendwann tats&auml;chlich eine AfD-Regierung haben k&ouml;nnten.<\/p><p>Zus&auml;tzlich: Es ist nicht akzeptabel, wenn <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116590\">eine &bdquo;radikale Mitte&ldquo;<\/a> bestimmen will, welche gew&auml;hlten Abgeordneten zu radikal f&uuml;r eine &bdquo;normale&ldquo; Behandlung im Parlament sind. <\/p><p><strong>Der Bundestag ist kein Ponyhof<\/strong> <\/p><p>In diesem Artikel geht es nicht um die politischen Inhalte der AfD, mit denen ich mich nicht gemein mache. Es geht stattdessen um rein formale Fragen und um ein wichtiges Prinzip: das der Gleichbehandlung. Wenn dieses Prinzip jetzt durch ganz offen unfaires Verhalten und zus&auml;tzlich mit aufreizender Selbstverst&auml;ndlichkeit besch&auml;digt wird, dann trifft das zuk&uuml;nftig auch andere Gruppen. Dieser Hinweis soll wiederum nicht hei&szlig;en, dass die AfD das benachteiligende Verhalten im Gegensatz zu anderen Gruppen jetzt &bdquo;verdient&ldquo; h&auml;tte &ndash; es ist aber zus&auml;tzlich ein gef&auml;hrlicher Pr&auml;zedenzfall f&uuml;r die Zukunft. <\/p><p>Der Bundestag ist kein Ponyhof, auf dem nach Tageslaune die Regeln ge&auml;ndert werden k&ouml;nnen, auch wenn diese nicht in Gesetzesform gegossen sind. Prinzipien, die &bdquo;ausnahmsweise&ldquo; besch&auml;digt werden d&uuml;rfen, haben keinen prinzipiellen Wert. Der Bundestag muss auch keine konfliktfreie Wellness-Zone sein, wo man sich vom politischen Gegner einfach &bdquo;abgrenzen&ldquo; kann, als g&auml;be es ihn und seine Millionen von W&auml;hlern nicht: Sagen die K&auml;mpfer f&uuml;r &bdquo;die Demokratie&ldquo; nicht selber immer, dass Demokratie anstrengend zu sein habe?<\/p><p>Es dr&auml;ngt sich die (f&uuml;r viele B&uuml;rger l&auml;ngst beantwortete) Frage auf, wieso die stolzen K&auml;mpfer f&uuml;r &bdquo;die Demokratie&ldquo; immer &ouml;fter zu halbseidenen Tricks greifen m&uuml;ssen, um damit angeblich die Demokratie zu verteidigen. K&ouml;nnen sie sich nicht auf dem politischen Feld und mit Inhalten wehren?<\/p><p><strong>Ein peinliches Schauspiel<\/strong><\/p><p>Das durch die eigene <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html\">&bdquo;Stillhaltezusage&rdquo;<\/a> vorerst auf Eis liegende &bdquo;Gutachten&ldquo; des <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132512\">pl&ouml;tzlich als seri&ouml;s und &bdquo;unabh&auml;ngig&ldquo; dargestellten Verfassungsschutzes<\/a> (BfV) kann nicht die Grundlage und kein Freifahrtschein daf&uuml;r sein, pl&ouml;tzlich selber die Regeln bestimmen oder gar verbiegen zu d&uuml;rfen. Dass die Materialsammlung des BfV mit den jetzt gebetsm&uuml;hlenartig beschworenen &bdquo;&uuml;ber tausend Seiten&ldquo; ein politisch und gesellschaftlich kontraproduktives Vorgehen wie ein AfD-Verbot seri&ouml;s begr&uuml;nden k&ouml;nnte, erscheint mir unwahrscheinlich. So ein Parteiverbot m&uuml;sste au&szlig;erdem als ein radikales Vorgehen bezeichnet werden und doch zeigt sich nun <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/afd-verbot-klingbeil-100.html\">auch der SPD-Chef &bdquo;offen&ldquo; daf&uuml;r<\/a> &ndash; m&ouml;gliche Motive der SPD f&uuml;r diese Haltung hat Jens Berger gerade <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132855\">in diesem Artikel<\/a> formuliert.<\/p><p>Anstatt mit unn&ouml;tigen Dem&uuml;tigungen und einem in der Vergangenheit nicht &uuml;blichen Umgang mit gew&auml;hlten Abgeordneten aufzufallen, m&uuml;ssten doch die K&auml;mpfer f&uuml;r &bdquo;die Demokratie&ldquo; im Gegenteil mit leuchtendem Beispiel vorangehen und sich &ndash; gem&auml;&szlig; ihren eigenen Phrasen &ndash; im Bundestag auch formal extra-korrekt verhalten. Sie sind doch die &bdquo;Guten&ldquo;, da m&uuml;ssen sie sich schon an den eigenen hochtrabenden Ma&szlig;st&auml;ben messen lassen. <\/p><p>Doch das Gegenteil passiert momentan im Bundestag. Das ist nicht nur ein peinliches Schauspiel, es trifft auch indirekt die ganze Gesellschaft. Zum einen, weil es die AfD (voraussehbar!) st&auml;rker und st&auml;rker macht &ndash; und zum anderen, weil dieser auf h&ouml;chster B&uuml;hne zelebrierte unanst&auml;ndige Umgang mit dem politischen Gegner den gesellschaftlichen Umgang allgemein besch&auml;digen kann. <\/p><p><small>Titelbild: AndryDj \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132855\">AfD-Verbotsdebatte &ndash; ein geschicktes Man&ouml;ver von SPD und Gr&uuml;nen?<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132512\">&bdquo;Gutachten&ldquo; zur AfD: Pl&ouml;tzlich ist der Geheimdienst eine seri&ouml;se Quelle<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132489\">AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bek&auml;mpfen<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128495\">Demos gegen Rechts: Wenn eine &bdquo;Haltung&ldquo; absurd wird<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127265\">Wahlmotiv: Corona<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100044\">AfD-Erfolg: Wer h&auml;tte das denn ahnen k&ouml;nnen&hellip;?!<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/faf9339d7761433684001c43cd1186fa\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Abgeordneten der AfD werden im Bundestag offensichtlich ungleich behandelt. 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Au&szlig;erdem<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133596\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":133598,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[197,107,187,126],"tags":[3212,3022],"class_list":["post-133596","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-afd","category-audio-podcast","category-bundestag","category-erosion-der-demokratie","tag-doppelte-standards","tag-parteiverbot"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/shutterstock_2477176067.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133596","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=133596"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133596\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":133651,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133596\/revisions\/133651"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/133598"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=133596"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=133596"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=133596"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}