{"id":133605,"date":"2025-05-27T11:00:17","date_gmt":"2025-05-27T09:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133605"},"modified":"2025-05-28T07:31:48","modified_gmt":"2025-05-28T05:31:48","slug":"bundeswehr-soll-konventionell-zur-staerksten-armee-europas-werden-egal-was-es-kostet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133605","title":{"rendered":"\u201eBundeswehr soll konventionell zur st\u00e4rksten Armee Europas werden\u201c &#8211; Egal, was es kostet"},"content":{"rendered":"<p>Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz machte in seiner ersten Regierungserkl&auml;rung am 14. Mai 2025 seinem Ruf als teuerster Bundeskanzler aller Zeiten alle Ehre: Die Bundesregierung, so Merz, werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verf&uuml;gung stellen, die sie brauche, &bdquo;um konventionell zur st&auml;rksten Armee Europas zu werden&ldquo;. Dieses politische Ziel muss unter mindestens zwei verschiedenen Gesichtspunkten kritisch betrachtet werden: sicherheitspolitisch und finanzpolitisch. In diesem Beitrag geht es um die bisher kaum beachtete finanzpolitische Seite seiner Ank&uuml;ndigung. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6422\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-133605-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250527_Bundeswehr_soll_konventionell_zur_staerksten_Armee_Europas_werden_Egal_was_es_kostet_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250527_Bundeswehr_soll_konventionell_zur_staerksten_Armee_Europas_werden_Egal_was_es_kostet_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250527_Bundeswehr_soll_konventionell_zur_staerksten_Armee_Europas_werden_Egal_was_es_kostet_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250527_Bundeswehr_soll_konventionell_zur_staerksten_Armee_Europas_werden_Egal_was_es_kostet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=133605-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250527_Bundeswehr_soll_konventionell_zur_staerksten_Armee_Europas_werden_Egal_was_es_kostet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250527_Bundeswehr_soll_konventionell_zur_staerksten_Armee_Europas_werden_Egal_was_es_kostet_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der Startschuss zum unbedingten Aufr&uuml;stungswillen fiel bereits bei der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz 2014 (SiKo), an der ich seinerzeit teilnahm. In einer konzertierten Aktion zwischen dem damaligen Bundespr&auml;sidenten Joachim Gauck, dem damaligen Au&szlig;enminister Franz-Walter Steinmeier und der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde eine st&auml;rkere Verantwortungs&uuml;bernahme, so der euphemistische Begriff f&uuml;r milit&auml;risch basierte Machtpolitik, Deutschlands gefordert. Steinmeier brachte es auf der SiKo mit der ber&uuml;hmt gewordenen Metapher &bdquo;Deutschland ist zu gro&szlig;, um Weltpolitik nur von der Au&szlig;enlinie zu kommentieren&ldquo; zum Ausdruck. Mit dieser Aussage formulierte er nichts weniger als einen globalen Gestaltungsanspruch f&uuml;r Deutschland.<\/p><p>Der Gestaltungsanspruch muss nat&uuml;rlich auch &ndash; vor allem, wenn dieser mit milit&auml;rischem Potenzial gest&uuml;tzt werden soll &ndash; finanziert werden. Und hier kommt der Steuerzahler ins Spiel. Denn es geht darum, dass die Machtphantasien einiger weniger von vielen, n&auml;mlich den Steuerzahlern, bezahlt werden m&uuml;ssen, ohne dass die Lebensverh&auml;ltnisse sich f&uuml;r die Masse der Bev&ouml;lkerung verbessern. Im Gegenteil: Jeder Euro, der f&uuml;r das Milit&auml;r ausgegeben wird, muss an anderer Stelle eingespart werden, entweder direkt durch Streichungen in anderen Einzelpl&auml;nen des Bundeshaushaltsplans oder aber durch Tilgung der Schulden und Zinsen bei Kreditierung der Milit&auml;rausgaben, was ebenfalls zu Lasten des Bundeshaushaltsplans geht. So bel&auml;uft sich die im neuen Regierungsentwurf 2025 f&uuml;r das Jahr 2026 festgesetzte Schuldenbedienung (&bdquo;Bundesschuld&ldquo;) auf 33,2 Milliarden Euro. Das sind 10,2 Prozent des Bundeshaushaltes allein f&uuml;r die Abzahlung der Schulden &ndash; Tendenz steigend.<\/p><p>Wenige Monate nach der konzertierten Aktion auf der M&uuml;nchner SiKo begannen einige Leitmedien, die Bundeswehr arm zu schreiben. Nichts funktioniere mehr. Bei Man&ouml;vern m&uuml;sse mit Besenstielen das Kanonenrohr simuliert werden (&bdquo;Bundeswehr zieht mit Besenstielen in Man&ouml;ver&ldquo;, so die &Uuml;berschrift eines Massenmediums) und Unterw&auml;sche und Socken fehlten. Ziel war und ist, die Bev&ouml;lkerung &uuml;ber den angeblich defizit&auml;ren Zustand der Bundeswehr zu emp&ouml;ren und die Bereitschaft des Steuerzahlers, h&ouml;here Milit&auml;rausgaben zu akzeptieren.<\/p><p>Und tats&auml;chlich wurde das Thema dann im Verteidigungsausschuss ganz oben angesetzt. Seit 2014 bis jetzt erfahren die Milit&auml;rausgaben massive Aufw&uuml;chse.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250526-Neu-Bundeswehr-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250526-Neu-Bundeswehr-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Quelle: Alexander Neu<\/small><\/p><p>Bei der Analyse der Milit&auml;rausgaben darf man sich nicht t&auml;uschen lassen, wenn die Bundesregierung oder manche Medien von den Ausgaben des Einzelplans 14, des Finanzplans f&uuml;r die Bundeswehr, reden. Tats&auml;chlich sind einige Ausgaben nicht in diesem Einzelplan, sondern auch in anderen Einzelpl&auml;nen des Bundeshaushaltsplans versteckt. Alle Ausgaben, die einen milit&auml;rischen Bezug ausweisen und jenseits des Einzelplans 14 im Bundeshaushaltsplan versteckt sind, nennt man Milit&auml;rausgaben nach &bdquo;NATO-Kriterien&ldquo;. Die Summe der Milit&auml;rausgaben ist insbesondere ab 2022 stark angestiegen. Hintergrund ist das sogenannte &bdquo;Sonderverm&ouml;gen&ldquo; f&uuml;r die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro zus&auml;tzlich im Kontext des offenen Russland-Ukraine-Krieges. Es handelt sich dabei indes nicht um ein Verm&ouml;gen, sondern um zus&auml;tzliche Schulden, die wie selbstverst&auml;ndlich an der Schuldenbremse qua Verfassungs&auml;nderung vorbei gemacht wurden. Hierzu wurde Artikel 87a um folgenden Teilabsatz erg&auml;nzt: &bdquo;(1a) Zur St&auml;rkung der B&uuml;ndnis- und Verteidigungsf&auml;higkeit kann der Bund ein Sonderverm&ouml;gen f&uuml;r die Bundeswehr mit eigener Krediterm&auml;chtigung in H&ouml;he von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. (&hellip;).&ldquo;<\/p><p>Der euphemistische Begriff des &bdquo;Sonderverm&ouml;gens&ldquo; statt Sonderschulden ist unter &bdquo;Sand in die Augen des Steuerzahlers streuen&ldquo; zu verbuchen. Schulden als Verm&ouml;gen zu deklarieren, ist schon eine besondere Form der Realit&auml;tskonstruktion in der Politik.<\/p><p>Und auch die Formulierung &bdquo;einmalig&ldquo; ist nun Geschichte. Denn mit dem neuesten Coup des damals designierten und nun amtierenden Bundeskanzlers Friedrich Merz wurden am 18. M&auml;rz erneut die Verfassungsh&uuml;rden f&uuml;r weitere Verschuldungen (Aushebelung der Schuldenbremse) mit entsprechender Zweidrittelmehrheit des noch alten, abgew&auml;hlten Bundestages zu ver&auml;ndern, T&uuml;r und Tor f&uuml;r die von ihm angek&uuml;ndigten unbegrenzten Milit&auml;rausgaben ge&ouml;ffnet. Mit der Verfassungs&auml;nderung, die zwar auch Finanzen zur Sanierung der maroden Infrastruktur f&uuml;r Bund und L&auml;nder sowie zur Erreichung des Klimaziels in H&ouml;he von 500 Milliarden Euro beinhaltet (Artikel 143h Grundgesetz), werden die Kreditaufnahmem&ouml;glichkeiten f&uuml;r die ambitionierte Finanzierung der Bundeswehr nicht in einem Fixbetrag formuliert, sondern prozentual. In Artikel 109 Grundgesetz wird festgehalten: Alle Milit&auml;rausgaben, die mehr als ein Prozent des jeweiligen Jahres-BiPs &uuml;bersteigen, k&ouml;nnen an der Schuldenbremse vorbei mit Krediten finanziert werden, und das ganz ohne Obergrenze. Wenn nun der US-Pr&auml;sident Donald Trump f&uuml;nf Prozent des BiP f&uuml;r Milit&auml;rausgaben fordert und die gegenw&auml;rtigen &Auml;u&szlig;erungen von Vertretern der Bundesregierung irgendetwas zwischen 3,5 bis f&uuml;nf Prozent anvisieren, bedeutet das Folgendes:<\/p><p>Wenn das deutsche BiP im Jahre 2026 4,4 Billionen Euro betr&uuml;ge (2024 lag es bei 4,3 Billionen Euro), so stiegen die Milit&auml;rausgaben bei 3,5 Prozent auf 150,5 Milliarden Euro. Von diesem Betrag w&uuml;rden 44 Milliarden Euro aus dem Steuers&auml;ckel direkt und 106,5 Milliarden Euro &uuml;ber Kredite, also Schulden, finanziert werden. Bei f&uuml;nf Prozent des BiPs an Milit&auml;rausgaben w&auml;ren es 215 Milliarden Euro. Davon m&uuml;ssten 171 Milliarden Euro kreditiert werden. Und diese Schuldenaufnahmen sind nicht einmalig, sondern j&auml;hrlich.<\/p><p>Um die Belastung f&uuml;r den Bundeshaushalt selbst umzurechnen, ist folgendes Rechenmodell realit&auml;tsnah: Nimmt man den Haushaltsentwurf f&uuml;r den Bundeshaushalt 2025 mit 488,6 Milliarden Euro als Ma&szlig;stab, so betr&uuml;gen die Milit&auml;rausgaben bei 3,5 Prozent des BiPs rund 30 Prozent des Bundeshaushaltes, also fast ein Drittel. Bei f&uuml;nf Prozent des BiPs betr&uuml;gen die Milit&auml;rausgaben 40 Prozent des Bundeshaushaltes. Mehr noch, diese &bdquo;Sonderverm&ouml;gen&ldquo;, realiter Schulden, m&uuml;ssen mit Zinsen zur&uuml;ckgezahlt werden. Damit werden angesichts sich stets ver&auml;ndernder Zinsbetr&auml;ge die Belastungen f&uuml;r den Steuerzahler nahezu unberechenbar. Die Mehrkosten m&uuml;ssen selbstverst&auml;ndlich in anderen Bereichen des Bundeshaushaltes eingespart werden. Man darf auf die K&uuml;rzungen in k&uuml;nftigen Bundeshaushalten gespannt sein.<\/p><p><strong>Auftraggeber und Auftragnehmer &ndash; oder, wer ist Koch, wer ist Kellner?<\/strong><\/p><p>Einen nicht unerheblichen Teil der Milit&auml;rausgaben umfasst die Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen. Hierbei zeigt sich ein seit Jahrzehnten praktizierter Selbstbedienungsladen der R&uuml;stungsindustrie. Diese gibt die Kosten vor und der Steuerzahler zahlt via Bundesregierung, hier des Bundesverteidigungsministeriums. Da die verschiedenen Sparten der deutschen R&uuml;stungsindustrie bisweilen auf dem deutschen Markt eine Monopolstellung innehaben, erlauben sie es sich, dem Auftraggeber die Konditionen zu diktieren. Mehr noch: Selbst von den ohnehin zum Nachteil des Steuerzahlers festgelegten Konditionen k&ouml;nnen die R&uuml;stungsunternehmen diese ihrerseits nahezu straffrei brechen.<\/p><p>Hierbei ist ein uns&auml;glicher Dreiklang zu beobachten: Die Kosten f&uuml;r ein neues Waffensystem steigen massiv an im Vergleich zu den urspr&uuml;nglich ausgehandelten Betr&auml;gen, die Auslieferung der Waffensysteme verz&ouml;gert sich &ndash; manchmal um Jahre &ndash;, und sie erf&uuml;llen sehr h&auml;ufig nicht die vertraglich festgelegten Leistungsmerkmale. Kurzum: schlechtere Qualit&auml;t zu h&ouml;heren Kosten und zu einem sp&auml;teren Zeitpunkt. Angesichts kostbarer Steuergelder sollte der Steuerzahler zu Recht davon ausgehen, dass die Bundesregierung &ndash; hier das Bundesverteidigungsministerium &ndash; als Auftraggeber den Daumen draufhat. Das hei&szlig;t, dass die Bundesregierung f&uuml;r versp&auml;tete Lieferungen und Leistungsdefizite des gelieferten Waffensystems betr&auml;chtliche Vertragsstrafen gegen das entsprechende R&uuml;stungsunternehmen in den Vertr&auml;gen festgelegt haben sollte.<\/p><p>Die Wirklichkeit sieht indes anders aus. In einer Antwort der Bundesregierung (&bdquo;Kostenentwicklung bei Gro&szlig;waffensystemen&ldquo; &ndash; Drucksachennummer 18\/650) auf eine von mir im Jahre 2014 eingebrachte Kleine Anfrage wird &uuml;beraus deutlich, dass es bei den angefragten Gro&szlig;waffensystemen entweder keine vertraglich festgelegten Vertragsstrafen gab oder aber in einem sehr &uuml;berschaubaren, an L&auml;cherlichkeit grenzenden Umfang. Und selbst dann wurden diese h&auml;ufig auch nicht eingefordert. Zwar mag man einwenden, dass diese Anfrage ja bereits elf Jahre alt sei und dass das Bundesverteidigungsministerium angesichts der Anfrage noch im Jahr 2014 ein sogenanntes R&uuml;stungsboard geschaffen hat, bei dem unter anderem die Bundestagsabgeordneten im Haushalts- und Verteidigungsausschuss mehr Transparenz &uuml;ber die Gelder erhalten. An der defizit&auml;ren Beschaffungspolitik zu Lasten des Steuerzahlers hat dies tats&auml;chlich zu keiner grundlegenden Ver&auml;nderung gef&uuml;hrt. Wenn es der Bundeswehr an Geldern und Material fehlen sollte, so w&auml;re es doch naheliegend, zun&auml;chst einmal die Ausgabenseite hinsichtlich der R&uuml;stungsindustrie in den Griff zu bekommen. <\/p><p>Die Bundesregierung als Auftraggeber muss letztlich die grundlegenden Konditionen bestimmen, nicht der Auftragnehmer. Dann w&auml;ren auch mehr Gelder f&uuml;r die Bundeswehr vorhanden und der Steuerzahler weniger strapaziert. Leider ist ein finanzpolitisches Umdenken der Merz-Regierung nicht zu erwarten.<\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Mehaniq<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/354d9ed172b44354a2d0f086c43cfef8\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132938\">&bdquo;Im Westen nichts Neues&ldquo; &ndash; die Not-GroKo und ihr Koalitionsvertrag<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133224\">Der Souver&auml;n und seine Volksvertreter &ndash; Pl&auml;doyer f&uuml;r die Demokratisierung der Demokratie<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131289\">Traut Euch und durchbrecht die Schweigespirale!<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130324\">EU-Europ&auml;ische Emanzipation &ndash; Feindbildproduktion und Aufr&uuml;stung als neuer Integrationskitt?<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz machte in seiner ersten Regierungserkl&auml;rung am 14. 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