{"id":13372,"date":"2012-05-29T08:50:36","date_gmt":"2012-05-29T06:50:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13372"},"modified":"2012-05-29T11:38:54","modified_gmt":"2012-05-29T09:38:54","slug":"hinweise-des-tages-1642","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13372","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR\/WL)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Das Friedensgutachten 2012: Globale Machtverschiebungen verlangen nach gemeinsamer Sicherheit und Kooperationsmacht<\/a><\/li>\n
  2. The Crisis This Time<\/a><\/li>\n
  3. It’s payback time: don’t expect sympathy – Lagarde to Greeks<\/a><\/li>\n
  4. Sparen in Spanien: Angst vor einer Rückkehr Francos in die Klassenzimmer<\/a><\/li>\n
  5. Slowakei schafft Einheitssteuer ab<\/a><\/li>\n
  6. Neuer Chef der Deutschen Bank: Der Schrotthändler<\/a><\/li>\n
  7. Solare Angstbeißer<\/a><\/li>\n
  8. Allianz Zuversichtsstudie: EM-Vorfreude hebt Stimmung in Deutschland<\/a><\/li>\n
  9. Wie viele Nullen hat der BdV? <\/a><\/li>\n
  10. Blinde Gewalten und ihre Geschichte<\/a><\/li>\n
  11. Christoph Butterwegge über Gegenwart und Zukunft des deutschen Sozialsystems<\/a><\/li>\n
  12. Wie stressig sind Krippen für die Kinder?<\/a><\/li>\n
  13. Der nukleare GAU ist wahrscheinlicher als gedacht<\/a><\/li>\n
  14. Der Ökonomen-Krieg<\/a><\/li>\n
  15. Das Linke Trauerspiel<\/a><\/li>\n
  16. Eine Linke begeistert die Konservativen<\/a><\/li>\n
  17. Georg Fülberth: Warum Piraten? Konturen einer bürgerlichen Partei neuen Typs<\/a><\/li>\n
  18. Blogger müssen mehr wissen als Journalisten<\/a><\/li>\n
  19. Frank Plasberg, Sandra Maischberger, Anne Will, Günther Jauch und Maybritt Illner<\/a><\/li>\n
  20. Der Mythos von der unternehmerischen Universität<\/a><\/li>\n
  21. DFG stellt „Förderatlas 2012“ vor: Wettbewerb um Drittmittel als „selbstverständlicher Alltag“<\/a><\/li>\n
  22. Fachhochschulen sind keine schlechten Universitäten<\/a><\/li>\n
  23. Französische Wahlen: Buhlen um den Front National<\/a><\/li>\n
  24. Zu guter Letzt: Euro-Rettung, da hilft nur noch Satire<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Das Friedensgutachten 2012: Globale Machtverschiebungen verlangen nach gemeinsamer Sicherheit und Kooperationsmacht<\/strong>
      \nVorbei sind die Zeiten unangefochtener Dominanz des Westens. Die BRICS-Staaten gewinnen an Einfluss. Die friedenspolitischen Implikationen dieser Verschiebungen stehen im Fokus des diesjährigen Friedensgutachtens.
      \nDie USA geben für ihr Militär mehr Geld aus als der Rest der Welt zusammen. Sind sie dadurch sicherer geworden? Wir bezweifeln es. Militärische Überlegenheit konnte die Regime in Afghanistan und im Irak stürzen, doch beide Länder bleiben unbefriedet. Von den Kosten ganz zu schweigen. Während die USA zwei Kriege führten und ihr Militärbudget in zehn Jahren auf über 700 Mrd. USD verdoppelten, brachte China seine Wirtschaft voran und hortete Devisen. Dem Aufstieg der BRICS-Staaten korrespondiert der relative Abstieg des Westens – das nährt Warnungen vor einer angeblich unvermeidlichen Konfrontation, für die man sich wappnen müsse. Doch gibt es kein Naturgesetz, dem zufolge Machtübergänge zu Kriegen führen. Die Ökonomien des aufsteigenden Ostens und des von der Krise gebeutelten Westens sind so miteinander verflochten, dass Machtverschiebungen kein Nullsummenspiel sind. Ihren Boom verdanken die ökonomisch erfolgreichen BRICS-Staaten, vor allem China, der bestehenden Weltwirtschaftsordnung – warum sollten sie diese beseitigen wollen? Wir plädieren dafür, die BRICS-Staaten mehr in die internationale Verantwortung einzubeziehen. Die globalen Machtverschiebungen verlangen neues Denken: Sicherheit ist nicht mehr gegen, sondern nur noch miteinander zu erreichen.
      \nDie EU, mit ihrer Krise beschäftigt, ist nicht auf der Höhe der Zeit. Wir brauchen einen „New Deal für Europa.“ Sonst drohen Europa und der Sozialstaat vollends unter die Räder zu geraten. Die Euro-Krise drängt Deutschland in eine europäische Führungsverantwortung. Diese ist etwas anderes als Herrschaft: Sie organisiert den Konsens der anderen, indem sie ihre Interessen berücksichtigt. Man nennt das Kooperationsmacht.
      \nQuelle:       idw<\/a><\/li>\n
    2. <\/a>The Crisis This Time<\/strong>
      \nThey blew it, again. With Greece in meltdown, raising fears of cascading bank insolvencies and deepening recession, Europe’s leaders failed again this week to agree on the ambitious initiatives needed to quell the crisis.
      \nFor a few days before their Wednesday dinner meeting, it sounded as if Chancellor Angela Merkel of Germany might be ready to change her all-austerity-all-the-time tune. France’s new president, François Hollande, had campaigned and won on a pro-growth agenda, and Ms. Merkel was suddenly suggesting that some stimulus for Greece and others to spur growth might be possible.
      \nBut, on Wednesday, she was again insisting on the same draconian budget cuts and the same unreachable targets as the price of aid to Greece and other indebted euro-zone nations.
      \nBy this point, there should be no debate: Austerity has been a failure, shrinking economies and making it ever harder for indebted countries to repay their debts…
      \nInstitutional reform, however, is a long-term solution. Right now, Greece and other weakened nations need an aid plan that will help them grow as they reduce their debt burdens. If Europe’s leaders don’t figure that out soon, the consequences could be disastrous — for their countries and the rest of the world.
      \nQuelle:       Editorial der New York Times<\/a>\n

      Siehe dazu den Kommentar auf dem Tautenhahn-Blog<\/a>.<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>It’s payback time: don’t expect sympathy – Lagarde to Greeks<\/strong>
      \nTake responsibility and stop trying to avoid taxes, International Monetary Fund chief tells Athens.
      \nThe International Monetary Fund has ratcheted up the pressure on crisis-hit Greece after its managing director, Christine Lagarde, said she has more sympathy for children deprived of decent schooling in sub-Saharan Africa than for many of those facing poverty in Athens.
      \nIn an uncompromising interview with the Guardian, Lagarde insists it is payback time for Greece and makes it clear that the IMF has no intention of softening the terms of the country’s austerity package.
      \nQuelle:       The Guardian<\/a>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Über das Interview von IWF-Chefin Lagarde haben Sie über die Feiertage sicherlich genug gehört und gelesen. Hier also nur der Original-Ton. Niels Kadritzke hat auf den NachDenkSeiten mehrfach geschildert, welches Übel die Steuerhinterziehung (der Reichen) für Griechenland bedeutet. Zwar ist Steuerhinterziehung dort geradezu ein Nationalsport, aber die große Mehrheit der Griechen zahlt ihre Steuern. Lagarde sollte ihre Vorwürfe gegen die Parteien richten, die es zugelassen haben, dass die Reichen keine Steuern bezahlen. Es sind eben gerade die sozialdemokratische Pasok und die konservative ND, die das Diktat der Troika aus EU, IWF und EZB umsetzen wollen. In diesem Diktat (Memorandum) ist ausschließlich von Sparen (ganz überwiegend für die kleinen Leute) die Rede, eine Empfehlung, wie die Steuerhinterzieher zur Kasse gebeten werden könnten oder gar wie das ins Ausland abgeflossene Kapital der reichen Griechen zum Schuldenabbau herangezogen werden könnte, findet sich darin leider kaum. Darüber geht auch Lagarde locker hinweg und belegt mit ihrem Hinweis auf die viel größere Not der afrikanischer Kinder, dass ihr das Schicksal des überwiegenden Teils der griechischen Bevölkerung völlig egal ist, Hauptsache die Schulden werden von denjenigen, die nun am meisten zu leiden haben, zurückbezahlt.<\/em><\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Sparen in Spanien: Angst vor einer Rückkehr Francos in die Klassenzimmer<\/strong>
      \nHunderttausende Lehrer demonstrieren gegen geplante Kürzungen im Bildungsbereich. Wir kehren zum Franco-Schulsystem zurück”, beschwert sich der Generalsekretär der größten Gewerkschaft im Bildungsbereich, der postkommunistischen CCOO, José Campos. Seit die Regierung des Konservativen Mariano Rajoy die Regionalregierungen dazu anhält, im Bildungsbereich 3 Milliarden Euro einzusparen, werden überall an Schulen und Universitäten Stellen abgebaut. In Madrid wurde im laufenden Schuljahr die Zahl der Unterrichtsstunden pro Lehrer erhöht. 2.300 Stellen fielen dem zum Opfer. Den verbleibenden Lehrern bleibt keine Zeit mehr für Aktivitäten außerhalb des Klassenzimmers. Die Bibliotheksöffnungszeiten müssen eingeschränkt, freiwillige Arbeitsgemeinschaften gestrichen werden. Künftig werden in der Oberstufe statt bisher 30 Schülern pro Klasse 42 bis 47 Schüler zulässig sein. Falls dies von allen Regionen konsequent umgesetzt wird, werden – so die Gewerkschaften – spanienweit 80.000 der 500.000 Lehrer ihren Arbeitsplatz verlieren.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wenn ein Land immer noch darum kämpft, ökonomisch Anschluss an Kerneuropa zu finden, so ist dieses blinde Sparen nach der Art eines umgekehrten Gießkannenprinzips kaum nachvollziehbar. Die Investitionen in Bildung müssten eigentlich erhöht werden wie zum Beispiel im Schwellenland Südkorea. Die wirtschaftlich positiven Auswirkungen einer höheren Qualifizierung auf den Lebensweg des Einzelnen und die Entwicklung der Gesellschaft im Ganzen sind durch viele Studien immer wieder bestätigt worden. – Allerdings sollten wir uns nicht auf die Schultern klopfen, denn die Bildungsausgaben Deutschlands liegen anteilig am BIP mit 4,8 Prozent noch unter den spanischen mit 5,1 Prozent (OECD, Bildung auf einen Blick 2011, Stand 2008). Die ausbleibenden Investitionen in das Humankapital werden auch dem Hochindustrieland Deutschland den Hals brechen.<\/em><\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Slowakei schafft Einheitssteuer ab<\/strong>
      \nMit der Einführung einer Flat Tax sorgte die Slowakei für Furore – jetzt kassiert das Land die Einheitssteuer wieder. Außerdem schraubt die Regierung die Firmensteuer hoch.
      \nQuelle:       FTD<\/a><\/li>\n
    6. <\/a>Neuer Chef der Deutschen Bank: Der Schrotthändler <\/strong>
      \nInterne Unterlagen aus der Deutschen Bank zeigen: Der neue Bankchef Anshu Jain war im Jahr 2007 persönlich am Verkauf einer Anlage beteiligt, die der Bank eine Schadensersatz-Klage wegen Betruges einbrachte. Die Deutsche Bank einigte sich im Februar 2012 außergerichtlich und zahlte eine Summe, deren Höhe sie nicht bekannt geben möchte. Kläger war eine Tochtergesellschaft der deutschen Mittelstandsbank IKB mit dem Namen Loreley, die bei ihren Geschäften mit der Deutschen Bank knapp 440 Millionen Dollar verloren hatte. Die IKB musste im Jahr 2007 von der Bundesregierung mit mehreren Hilfspaketen gerettet werden.
      \nDie IKB-Tochtergesellschaften zitieren in ihrer Klage ausführlich aus den internen Dokumenten der Bank, die der Senat veröffentlicht hatte…
      \nDer Fall ist geeignet, das Vertrauen in die Deutsche Bank zu erschüttern. Das Institut stellt sich gerne so dar, als sei es der Anwalt seiner Kunden und berate sie objektiv über Chancen und Risiken einzelner Investitionsmöglichkeiten. Doch die internen Dokumente belegen, dass Bankmitarbeiter von der schlechten Qualität eines konkreten Anlageproduktes wussten. Und dass auch der designierte Bankchef Anshu Jain persönlich genau dieses Produkt anbot. Mit dem außergerichtlichen Vergleich in der Betrugsklage entgeht die Deutsche Bank einer Verhandlung und einem Urteil.
      \nQuelle 1:       taz<\/a>
      \nQuelle 2:       taz rechercheblog<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Für NDS-Leser sind diese Informationen so neu nicht, bereits früh wurde auf die Verbindung der Deutschen Bank mit der IKB hingewiesen<\/a>.<\/em>
      \nIm Übrigen dürfte die Deutsche Bank noch nicht aus dem Schneider sein, denn die amerikanische Börsenaufsicht SEC plant immer noch Anklagen wegen falscher Angaben zu den Risiken hypothekenbesicherter Anleihen gegen mehrere große Banken, u.a. gegen die Deutsche Bank. Zu befürchten ist allerdings, dass auch hier das Prinzip “Bail not Jail” zum Zuge kommt. Dennoch ist zu vermerken, dass in den USA wenigsten Ermittlungen in die Wege geleitet wurden. Bei Deutschlands bzw. Europas Justiz herrscht absolute Windstille bzw. Friedhofsstille. Ob überhaupt jemand die ca. 50 Seiten gelesen hat, die im “      Final Report of the National Commission on the Causes of the Financial and Economic Crisis in the United States<\/a>“<\/em> die Deutsche Bank betreffen? Wir treffen hier auf vertraute Namen wie die IKB oder weniger Vertraute wie Greg Lippmann, der mit Milliardenwetten gegen die Immobilienblase der Deutschen Bank beträchtliche Verluste ersparen konnte. In der Langfassung des taz- Artikels holt Sebastian Heiser das nach und konzentriert sich auf die Rolle von Lippman: “Der Chef und sein Schatten<\/a>“.<\/em>
      \nDie NDS haben immer wieder       auf Lippman hingewiesen<\/a>.<\/em>
      \nImmerhin scheinen jetzt einige Kunden der Deutschen Bank aufzumucken, so hat die Bayerische Landesbank jetzt Klage gegen die Deutsche Bank erhoben – allerdings in New York. Die Deutsche Bank habe beim Verkauf       falsche Angaben zur Qualität des Portfolios gemacht<\/a>.<\/em>
      \nDie Bayern LB machte in der Finanzkrise mit riskanten US-Wertpapieren einen Verlust von etwa 5 Milliarden Euro. Die Bank of America hat im vergangenen Jahr einen Vergleich über 8,5 Milliarden Dollar mit diversen Investoren aus der ganzen Welt, u.a. der BayernLB, abgeschlossen.<\/em><\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Solare Angstbeißer<\/strong>
      \nKürzung der Photovoltaikförderung macht Private Equity Fonds aggressiv. Gewerkschaftsfeindliche Stimmung verschärft sich mit der Branchenkrise.
      \nAm Donnerstag verhandelt das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) über die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes der Photovoltaikfabrik First Solar in der ostbrandenburgischen Stadt. Ende April hatte das Unternehmen mit Hauptsitz in Tempe, Arizona, bekanntgegeben, seine beiden Werke in Brandenburg zu schließen und Deutschland zu verlassen. Drei Tage später wurde das Betriebsratsmitglied Sven Hennig entlassen. Als Begründung gab das Management gegenüber der Lokalpresse an, Hennig habe den Produktionsablauf gestört. Die IG Metall protestierte und erklärte, es handele sich offenkundig um eine politisch motivierte Kündigung.
      \nFirst Solar gehört dem Risikokapitalfonds True North Partners, der wiederum vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrolliert wird, der Familie, der auch die Supermarktkette WalMart gehört. »Gewerkschaftsfresser«, meint Sören Niemann-Findeisen vom IG-Metall-Vorstand.
      \nAuffallend ist, daß die Fertigungsstätten größtenteils in Ostdeutschland liegen. Das entscheidende Kriterium dafür dürfte in der großzügigeren Förderpolitik der dortigen Landesregierungen gelegen haben
      \nQuelle:       junge Welt<\/a><\/li>\n
    8. <\/a>Allianz Zuversichtsstudie: EM-Vorfreude hebt Stimmung in Deutschland<\/strong>
      \nJeden Vierten beflügelt Ausblick auf EM \/ Persönliche Zuversicht erreicht Höchststand
      \nAm stärksten hat sich das Fußballfieber bislang in der Gruppe der unter 30-Jährigen ausgebreitet: Hier geben 36 Prozent an, dass der Ausblick auf die EM sich positiv auf ihre Stimmung auswirkt…
      \nWenn es um Deutschlands Zukunft geht, hat sich die Stimmung gegenüber dem Mai 2008 merklich verbessert: Vor vier Jahren zeigten sich 26 Prozent der Befragten zuversichtlich, dass sich die Gesamtsituation in Deutschland in den nächsten zwölf Monaten positiv entwickeln werde. Im Mai 2012 teilt mehr als jeder dritte Bundesbürger diese Einschätzung (37 Prozent)…
      \nAuch das Ergebnis für die allgemeine Wirtschaftslage fällt sechs Prozentpunkte höher aus (39 Prozent) als im Mai 2008. Wie schon vor vier Jahren zeigen die Menschen aktuell für die Wirtschaftslage Deutschlands die größte Zuversicht…
      \nNoch nie seit Beginn der Erhebungen zur Allianz Zuversichtsstudie im Jahr 2007 waren die Menschen in Deutschland zuversichtlicher im Hinblick auf ihre persönliche Zukunft als im Mai 2012. Fast drei Viertel der Bundesbürger (70 Prozent) erwarten eine positive Entwicklung für ihr Leben in den kommenden zwölf Monaten.
      \nQuelle:       idw<\/a>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Vielleicht sollte man jedes Jahr eine Fußball-Europameisterschaft durchführen, dann könnte Europa zusammen brechen, die europäische Wirtschaft kollabieren (und den Deutschen ginge es immer noch relativ besser als den Anderen), die Umverteilung von unten nach oben weiter vorangetrieben werden und die Leute würde sogar noch anstandslos die Kosten der Bankenkrise schultern. Die Deutschen hätten ja den Fußball und wären hochzufrieden. Fußball ist unser Leben, ganz so wie es der Allianz und der Regierung gefällt.<\/em><\/p>\n

      In ihrer Begeisterung dafür, wie zufrieden die Deutschen doch sind, merken die Auftraggeber gar nicht mehr, dass die Zufriedenheitswerte keineswegs so rosig sind, wie Auftraggeber und Macher der Studie uns einreden wollen: Gerade 31 Prozent sind im Hinblick auf die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze zufrieden, nur 39 Prozent sind mit der allgemeinen Wirtschaftslage zufrieden, der Zufriedenheitswert bei der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung liegt bei mageren 20 Prozent und nur jeder zehnte Befragte (13 Prozent) ist hinsichtlich der Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung zufrieden.<\/em> <\/p>\n

      „Mit der Reduzierung des Rentenbeitrags hat die Bundesregierung im Januar ein weiteres Zeichen gesetzt, das bei den Menschen positiv ankommt. Das festigt die Zuversicht für den eigenen Arbeitsplatz und die eigenen Finanzen“, meint der Professor, der für die Allianz die Studie erstellt hat. Darüber dürfte natürlich vor allem der Versicherungskonzern zufrieden sein, wird doch mit der (für den einzelnen kaum spürbaren) Senkung des Rentenversicherungsbeitrags jede Chance auf eine Verbesserung des Rentensystems verbaut und das treibt die Kundschaft in die private Altersvorsorge.<\/em><\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Wie viele Nullen hat der BdV?<\/strong>
      \nErfolg für eine militante Revanchistentruppe: Der Bund der Vertriebenen darf die Zahl seiner Sitze im Rat der “Vertriebenenstiftung” verdoppeln – obwohl die Zahl seiner Mitglieder schrumpft.
      \nAm 6. Januar 2010 meldete die Nachrichtenagentur DDP, daß der Bund der Vertriebenen (BdV) weitaus weniger Mitglieder habe als offiziell angegeben. Grundlage der Meldung war eine Telefonumfrage der Agentur bei sämtlichen BdV-Landesverbänden (mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns). Die Auswertung dieser Umfrage habe eine Gesamtmitgliederzahl des Bundes von etwa 550.000 ergeben.
      \nDas Dementi kam am nächsten Tag. BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski erklärte die Angaben der eigenen Landesverbände für falsch und bestätigte in einer Presseerklärung die seit fünfzig Jahren behauptete Mitgliederzahl: “Der BdV hat unter Berücksichtigung aller Mitgliedsverbände in der Gesamtschau rund zwei Millionen Mitglieder. Die Umfrage hat den gravierenden Fehler, daß nur ein Teil der BdV-Mitgliedsverbände befragt wurde, nämlich die Landesverbände. Der BdV ist aber ein Verband, dem 16 Landesverbände, 20 Landsmannschaften und vier außerordentliche Mitgliedsverbände angehören, mit einem insgesamt bundesweit verzweigten Netz von über 7.000 Unterorganisationen.” Der Versuch, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, gelang wie in den Jahrzehnten zuvor. Nicht einmal die Tatsache, daß der im Jahr 2009 mit 16 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt subventionierte BdV – eine Million wird allein für den Betrieb der Bundesgeschäftsstelle gezahlt – über keinerlei Mitgliederverwaltung verfügt, wurde thematisiert.
      \nQuelle:       konkret<\/a><\/li>\n
    10. <\/a>Blinde Gewalten und ihre Geschichte<\/strong>
      \nVerdrängen und Vertuschen: Vom Anschlag aufs Oktoberfest bis zu den Morden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« ähneln sich die Muster der Ermittlungen. Es ist ein schlichter Satz von berufener Stelle, der verdeutlicht, warum der NSU in Deutschland über Jahre unentdeckt bleiben konnte. Er stammt aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 und lautet: »Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen erkennbar.« 811 Waffen wurden nach offiziellen Angaben in den Jahren 2009 und 2010 bei militanten Neonazis gefunden. In der Rubrik »Politisch motivierte Kriminalität – rechts« verzeichnet der oben zitierte Bericht 762 Gewalttaten, darunter sechs versuchte Tötungsdelikte. Rechtsterroristische Strukturen waren jedoch nicht erkennbar.
      \nQuelle:       Jungle World<\/a><\/li>\n
    11. <\/a>Christoph Butterwegge über Gegenwart und Zukunft des deutschen Sozialsystems<\/strong>
      \nMit Hartz IV hat die deutsche Politik eine Reform geschaffen, anhand der man auf die sozialen Verwerfungen des kapitalistischen Marktes mit seiner Ausweitung und der Verschärfung seiner Prinzipien reagiert. Im Zuge der Finanzkrise wird nun der Versuch unternommen, diese Sozialpolitik mit der Abrissbirne innerhalb der EU zum Export-Schlager zu entwickeln. Dabei halten sich die Erfolge der Reform für die hiesigen Arbeitnehmer durchaus in Grenzen. Ein Gespräch mit dem Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge, der dieses Jahr mit Krise und Zukunft des Sozialstaates und Armut in einem reichen Land Bücher zum Thema veröffentlicht hat.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a><\/li>\n
    12. <\/a>Wie stressig sind Krippen für die Kinder?<\/strong>
      \nDie Mutter ist die wichtigste Bezugsperson in den ersten Lebensjahren. Ob eine ausserfamiliäre Betreuung im Sinne des Kindes gelingt, ist von vielen Faktoren abhängig. Wegen der Fülle an Einflussfaktoren könne man nicht von vornherein sagen, dass es einem Kind schade, wenn es früh in eine Betreuungseinrichtung gegeben werde, sagt Guy Bodenmann vom Psychologischen Institut an der Universität Zürich. Die Folgen sind von der Anzahl der Stunden pro Tag und der Gesamtdauer pro Woche, der Qualität der Einrichtung, dem Betreuungsverhältnis und der Konstanz der Betreuer, aber auch dem Alter des Kindes, seiner Persönlichkeit und familiären Bindungen allgemein abhängig. Eine grosse Studie aus den USA, die seit Anfang der neunziger Jahre die Folgen der Krippenbetreuung bei über 1000 Kindern bis ins Teenageralter verfolgt hat, zeige, dass Kinder verhaltensauffällig würden, wenn sie im ersten Lebensjahr mehr als 30 Stunden in der Woche ausserhalb der Familie betreut wurden, sagt der Depressions- und Schlafforscher Serge Brand von den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel. Ob ein Kind auch unterhalb dieser Zahl psychische Probleme bekäme, sei abhängig davon, wie stark das familiäre Gesamtsystem belastet sei. Die Krippe könne hier ein drückender Faktor sein. Wichtig sei, dass es genügend Zeiten des unbelasteten Miteinanders zwischen Eltern und Kind gebe, so Brand.
      \nQuelle:       NZZ<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Endlich einmal ein nicht einseitige, differenzierende Berichterstattung.<\/em><\/p><\/li>\n

    13. <\/a>Der nukleare GAU ist wahrscheinlicher als gedacht<\/strong>
      \nWesteuropa trägt das weltweit höchste Risiko einer radioaktiven Kontamination durch schwere Reaktorunfälle.
      \nKatastrophale nukleare Unfälle wie die Kernschmelzen in Tschernobyl und Fukushima sind häufiger zu erwarten als bislang angenommen. Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz haben anhand der bisherigen Laufzeiten aller zivilen Kernreaktoren weltweit und der aufgetretenen Kernschmelzen errechnet, dass solche Ereignisse im momentanen Kraftwerksbestand etwa einmal in 10 bis 20 Jahren auftreten können und damit 200 mal häufiger sind als in der Vergangenheit geschätzt. Zudem ermittelten die Forscher, dass die Hälfte des radioaktiven Cäsium-137 bei einem solchen größten anzunehmenden Unfall mehr als 1.000 Kilometer weit transportiert würde. Die Ergebnisse zeigen, dass Westeuropa – inklusive Deutschland – wahrscheinlich einmal in etwa 50 Jahren mit mehr als 40 Kilobecquerel radioaktivem Cäsium-137 pro Quadratmeter belastet wird. Ab dieser Menge gilt ein Gebiet laut der Internationalen Atomenergie Behörde IAEA als radioaktiv kontaminiert. Die Forscher fordern aufgrund ihrer Erkenntnisse eine tiefgehende Analyse und Neubetrachtung der Risiken, die von Kernkraftwerken ausgehen.
      \nQuelle 1:       Max-Planck-Gesellschaft<\/a>
      \nQuelle 2:       Global risk of radioactive fallout after major nuclear reactor accidents [PDF – 10.2 MB]<\/a>\n

      Siehe auch: Weiterhin Sorge um Fukushima<\/strong>
      \nBesondere Aufmerksamkeit gilt dem Reaktorblock Nummer 4, der zum Zeitpunkt des Tsunami vom 11. März 2011 in Wartung war. Die 1535 Brennstäbe lagerten daher im Abklingbecken ausserhalb der Reaktorschutzhülle. Als der Strom ausfiel, begann das Wasser zu verdampfen, und der Kraftwerkbetreiberin Tepco gelang es nur mit grösster Mühe, Wasser nachzupumpen. Auch wenn die Kühlung heute funktioniert, stellt sich die Frage, wie stabil das Gebäude noch ist, nachdem es von einem starken Erdbeben, einem Tsunami und einer Wasserstoffexplosion erschüttert worden ist. Das Becken befindet sich zwischen dem dritten und dem fünften Stock, der Zugang ist entsprechend schwierig, und sein Gewicht drückt auf die Gebäudestruktur. Falls das Reaktorgebäude 4 einstürzt oder das Wasser ausfliesst, sind die Folgen einer Kernschmelze nach Ansicht von Experten verheerend. Die dort lagernden Brennstäbe enthalten ein Vielfaches der in Tschernobyl freigesetzten Menge an radioaktivem Cäsium. Da das Becken seit der Explosion nicht einmal mehr ein Dach hat, würden die radioaktiven Stoffe in die Umwelt gelangen und je nach Windrichtung und -stärke weite Gebiete verstrahlen. Erst wenn alle Brennstäbe geborgen sind, ist diese Gefahr gebannt. Doch selbst Tepco geht davon aus, dass dies frühestens in dreieinhalb Jahren der Fall sein wird.
      \nQuelle:       NZZ<\/a><\/p><\/li>\n

    14. <\/a>Der Ökonomen-Krieg<\/strong>
      \nDie Wirtschaftswissenschaft hat in der Krise versagt. Seit die Gewissheiten fehlen, kann sich auch die Politik nicht mehr auf sie verlassen…
      \nErstens: In der Wirtschaftstheorie gibt es eine weltanschauliche Auseinandersetzung zwischen progressiven und konservativen Ökonomen, wie sie auf dem oft recht entideologisierten Feld der Politik nur noch selten vorkommt.
      \nZweitens ist der Wechsel von neoliberaler Dominanz zum Aufschwung des Keynesianismus bis hin zum organisierten Dissens, wie wir ihn jetzt erleben, ein schönes Anschauungsbeispiel dafür, wie sich Ideen verbreiten und durchsetzen, wie Hegemonie und Konsens entstehen.
      \nQuelle:       der Freitag<\/a><\/li>\n
    15. <\/a>Das Linke Trauerspiel<\/strong>
      \nWorüber sonst keine Bundestagspartei redet, darüber redet die LINKE, darüber hat sie geredet: Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die fortschreitende Aufspaltung der Gesellschaft in arm und reich. Genau hier liegt das Verdienst einer Partei, deren Bestand gefährdet ist. Wird die Linkspartei nach den nächsten Wahlen den Bundestag mangels Wählerzustimmung verlassen, wird die politische Debatte in der Bundesrepublik noch ärmer werden als sie es ohnehin schon ist. Denn der öffentliche Diskurs ist – einer Demokratie scheinbar angemessen – auf das Parlament fixiert: Was dort besprochen oder nicht besprochen wird, das bestimmt die politischen Texte der Medien und deren Inhalte wiederum setzten die Themen dessen, worüber die Deutschen politisieren. Wenn die Linkspartei in die parlamentarische Bedeutungslosigkeit fällt, zerfällt sie. Denn genau dort, wo ihre Stärke lag, den Parlamenten eine eigene, eine alternative Position hinzuzufügen, liegt ihre Hauptschwäche: Die LINKE ist eine Parlamentspartei. Außerhalb der Parlamente existiert sie nahezu nicht…
      \nDoch wer gehofft hatte, mit der Verabschiedung eines lange diskutierten Parteiprogramms, dem immerhin 95,81 Prozent der Mitglieder zustimmten, wäre der Prozess innerparteilicher Kämpfe beendet oder zumindest gemildert, sah sich enttäuscht.
      \nDenn es war ausgerechnet ein Repräsentant jenes Parteiflügels, der stärker auf Regierungsbeteiligungen setzt als andere, der die innerparteiliche Diskussion nach der Verabschiedung des Programms erneut eröffnete. Der stellvertretende Chef der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch, der vom Medienmainstream gern als vernünftiger Praktiker gegen die “wirren, antikapitalistischen Ideologen” ausgespielt wird, stellte mit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz zugleich das neue Programm infrage, das jetzt mal “auf seine Politikfähigkeit getestet” werden müsse und verlangte zugleich von seiner Partei einen “Aufbruch”. Schon seit geraumer Zeit dudelt das deutsche Medienklavier die Melodie von den praktischen, reformfähigen Realos in der Linkspartei, mit denen SPD und GRÜNE Koalitionen eingehen könnten und den marxistischen Fundamentalisten, die außerhalb der Wirklichkeit lebten und deshalb auszugrenzen seien. Wer sich an die Anfänge der GRÜNEN erinnert, der kennt das Spiel: Die Realos bekamen damals die Talkshows und die Kommentarspalten, bis sich auch die Fundis, anfänglich zähneknirschend, später lächelnd, dem neuen, praktischen Kurs anschlossen, der gradewegs nach Afghanistan führte.
      \nQuelle:       Rationalgalerie<\/a><\/li>\n
    16. <\/a>Eine Linke begeistert die Konservativen<\/strong>
      \nWagenknecht wie Gauweiler, waren sich in der Analyse der Hellas-Problematik überraschend einig. Vielleicht lag es daran, dass der CSU-Politiker das Wagenknecht-Buch über den grünen Klee lobte, wie sich später zeigen sollte. Oder vielleicht lag es daran, dass die Linkspartei-Vizevorsitzende Gauweilers offen gezeigte Sympathie für ihre radikalen ökonomischen Gedanken mit einem dauerverschmitzten Lächeln zur Kenntnis nahm. Jedenfalls harmonierten die beiden ganz gut auf dem Podium und wetterten unisono gegen gierige Banker und handlungsunfähige Staaten. Vor allem aber gegen Staaten, die den Griechen Lasten aufbürden, die sie im Leben nicht stemmen können…
      \nWagenknecht bietet eine andere Lösung an, angelehnt an eine Theorie Walter Euckens, einem der geistigen Väter des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft. „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen“, zitiert Wagenknecht den Wissenschaftler der Freiburger Schule und fordert, dass die griechischen Millionäre und Multimillionäre über eine Vermögensabgabe für das Griechenland-Desaster zu Verantwortung gezogen werden sollten. Denn sie hätten letztlich mit ihren Profiten den Staat zugrunde gerichtet. Daher sei es besser, die Euro-Politiker strichen Griechenland sämtliche Schulden und bürdeten diese den Reichen auf.
      \nDas beeindruckt dann auch Gauweiler, der es vor allem imposant findet, wie Wagenknecht die knallharte Marktwirtschaftlerin gibt. Dazu muss man wissen, dass Eucken quasi an der Wirtschaftsordnung mitgefeilt hat, die dann später in den 1950er Jahren von Ludwig Erhard weitgehend umgesetzt wurde. In ihrem Buch führt Wagenknecht Eucken auch als Zeugen dafür an, dass der Staat zu große wirtschaftliche Macht eindämmen sollte. Den „kreativen Sozialismus“ der Ordoliberalen der Nachkriegszeit sieht sie als Fortsetzung dessen an, was die Liberalen damals gewollt haben.
      \nQuelle:       Handelsblatt<\/a><\/li>\n
    17. <\/a>Georg Fülberth: Warum Piraten? Konturen einer bürgerlichen Partei neuen Typs<\/strong>
      \nEs fällt auf, dass die neue Partei gegen den Staat mit seiner – zum Beispiel – Vorratsdatenspeicherung härter auftritt als gegen die Sammelwut von privaten Unternehmen. Damit befindet sie sich in Übereinstimmung mit dem einerseits paranoischen, andererseits plapperhaften Verhalten eines Publikums, das beim Surfen im Internet, beim Einkaufen mit Scheckkarte, beim Mailen und Twittern, bei der öffentlichen Benutzung des Handys, auf Facebook und Youtube seine Daten und Intimitäten mit großer Bereitwilligkeit streut und sich zugleich die Illusion geschützter Privatheit erhalten will. Zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört nach liberalem Verständnis eben auch, dass man es zwar hat, aber nicht unbedingt davon Gebrauch machen muss. Seine Verteidigung ist mühsam, seine Delegation an eine Partei, die in erster Linie dem Staat auf die Finger sehen will, verschafft die Illusion, sich doch etwas sichern zu wollen, was man tagtäglich aus der Hand gibt.
      \nDas Versprechen
      \nIhre Schubkraft erhalten die Piraten aber nicht in erster Linie durch bürgerrechtliche Defensive, sondern durch die Aussicht, die durch technische Entwicklungen nunmehr mögliche Chance neuer Freiheiten und bisher unvorstellbarer kultureller Teilhabe gegen überholte administrative und rechtliche Hemmnisse durchzusetzen. Dieses Angebot wird von ihnen in durchaus bekannten Begriffen formuliert: Neben der Freiheit sind dies Demokratie und Transparenz. Neu sind nicht diese Ziele, sondern die Mittel, mit denen sie jetzt erreicht werden sollen. Die neue freiheitliche Politik wäre dann, so denkt man sich das, nur noch der Tritt, mit dem umgestoßen wird, was ohnehin schon zu fallen scheint: Hierarchien und Zwang.
      \nSeit über hundert Jahren werden alle Versuche, innerparteiliche Demokratie zu verwirklichen, frustriert. Mit ihrer Software »Liquid Feedback« wollen die Piraten jetzt zumindest bei sich selbst damit Ernst machen.
      \nWer aus den verblichenen oder gerade verbleichenden sozialistischen Organisationen deshalb gleich zu den Piraten überlaufen möchte, sollte sich das vorher gründlich überlegen, aus zwei Gründen:\n