{"id":13380,"date":"2012-05-30T08:39:26","date_gmt":"2012-05-30T06:39:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13380"},"modified":"2015-03-05T14:08:20","modified_gmt":"2015-03-05T13:08:20","slug":"selbstmord-als-die-dauerhafte-losung-hausgemachter-probleme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13380","title":{"rendered":"Selbstmord als die dauerhafte L\u00f6sung hausgemachter Probleme"},"content":{"rendered":"<p>Wenn man Politik in ein Bild fassen will, wird die Wirklichkeit immer \u00fcberzeichnet, doch wenn ich diesen Versuch machen m\u00fcsste, so fiele mir f\u00fcr den politischen Kurs von Angela Merkel und der Bundesregierung gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern folgendes Bild ein:<br>\nAngela Merkel ist aus der Beletage im obersten Stockwerk eines lichterloh brennenden europ\u00e4ischen Hauses gesprungen und ruft im freien Fall allen Bewohnern der unteren Stockwerke zu: Springt mir nach, sonst verbrennt ihr elendlich, wie ihr seht geht es mir bis jetzt im Vergleich zu euch gut. Statt den Brand zu bek\u00e4mpfen und die Brandstifter in Haftung zu nehmen, w\u00e4hlt unsere Kanzlerin den Sprung in den Abgrund, gerade so, als ob ein Selbstmord eine dauerhafte L\u00f6sung der hausgemachten Probleme w\u00e4re. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nMerkel ruft im Fall den darunter wohnenden Nachbarn zu, macht es wie ich: Senkt die L\u00f6hne und die Renten, f\u00fchrt die Rente mit 67 ein, flexibilisiert den Arbeitsmarkt zwingt die Arbeitslose in Niedrigl\u00f6hne, Zeit- und Leiharbeit, versilbert euren Besitz und vor allem spart ohne R\u00fccksicht auf Verluste. Sie will den Nachbarn im europ\u00e4ischen Haus weismachen, dass der freie Fall im Vergleich zum Verbrennungstot die relativ ertr\u00e4glichere L\u00f6sung sei. Merkel will die anderen Bewohner des europ\u00e4ischen Hauses geradezu zwingen, in den Abgrund nachzuspringen, indem sie sich damit br\u00fcstet, dass es doch dank der Agenda-Politik Deutschland (noch) vergleichsweise gut gehe. Ihre Devise entspricht einer Schweizer Redensart: Wenn ein Bankier aus dem Fenster springt, dann lohnt es sich hinterher zu springen. Im Fallen sind sicherlich noch 3,5% zu verdienen!<\/p>\n<p>Die Kanzlerin ruft den Nachbarn zu: Wir in der Beletage haben zwar mehr Schulden als ihr Spanier, aber wir zahlen weniger Zinsen! Wir haben laut unserer Statistik weniger Arbeitslose! Wir haben ein besseres Wachstum als alle ihr unter uns Wohnenden! Wir haben unsere Leute ohne Arbeit mit massivem Druck dazu gezwungen jede Arbeit anzunehmen, egal unter welchen Bedingungen und egal ob sie von ihrer Arbeit leben k\u00f6nnen oder nicht! Wir sparen bei unseren Sozialleistungen indem wir die Renten abgebaut haben und die Leute zwingen f\u00fcr ihr Alter selbst vorzusorgen, wenn sie nicht verarmen wollen! Wir lassen die Arbeitnehmer bis ins hohe Alter von 67 Jahren arbeiten, sollen sie doch selbst sehen, ob sie das schaffen! Wir lassen die Daseinsvorsorge schon l\u00e4ngst durch Private erledigen! Wir haben schon die Schuldenbremse, also m\u00fcsst ihr es uns nur nachmachen! \u201cDeutschland ist die am meisten bewunderte Nation in der EU und ihre F\u00fchrer werden am meisten respektiert\u201d, sagt doch auch gerade wieder das <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/laut-us-studie-wird-deutschland-in-europa-geschaetzt-a-835830.html\">Pew Research Center<\/a>.<\/p>\n<p>Verlasst Euch drauf: Die Schuldenbremse wird den freien Fall schon irgendwie bremsen. <\/p>\n<p><strong>Vergleichen wir dieses grotesk anmutenden Bild mit der Wirklichkeit: <\/strong><\/p>\n<p>Deutschland hatte im ersten Quartal 2012 eine Wachstumsrate des Bruttoinlandproduktes gegen\u00fcber \u00fcber dem gleichen Quartal im Vorjahr von 1,2 %. <a href=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2012\/02\/24\/deutschland-wird-immer-exportlastiger_4405\">Sieht man einmal<\/a> von den Baltischen und den osteurop\u00e4ischen Staaten ab (die in einer Nach- und Aufholphase sind), dann steht Deutschland gegen\u00fcber Frankreich (0,3%), Niederlande (-1,3%), Belgien (0,5%), \u00d6sterreich (0,7%)  oder gegen\u00fcber dem Vereinigten K\u00f6nigreich (0,0%), gar nicht zu reden gegen\u00fcber Griechenland (-6,2%), Portugal (-2,2%), Italien (-1,3%) oder Spanien (-0,4%) vergleichsweise gut da. <\/p>\n<p>Aber sind <a href=\"http:\/\/www.bundesbank.de\/Navigation\/DE\/Statistiken\/Zeitreihen_Datenbanken\/Makrooekonomische_Zeitreihen\/its_details_value_node.html?tsId=BBK01.JJ5000&amp;listId=www_s311_lr_bip%20wirklich%20ein%20Anlass%20zum%20Jubel?\">1,2% verglichen mit fr\u00fcheren Wachstumsraten von  5, 7 oder gar \u00fcber 8 Prozent<\/a>.<\/p>\n<p>Geht es \u201eden\u201c Deutschen etwa deshalb gut, weil die deutsche Wirtschaft immer exportlastiger wurde und sich der Anteil der Exporte am BIP von 1999 auf Ende 2011 von 30,4% auf 50,6% erh\u00f6ht hat?<br>\nDas nominale BIP ist in diesem Zeitraum im Durchschnitt j\u00e4hrlich um 2,1 Prozent gestiegen, die Exporte dagegen mehr als dreimal rascher (6,5%).<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120530_exportquote.png\" alt=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2012\/02\/24\/deutschland-wird-immer-exportlastiger_4405\">Zeit Online Herdentrieb<\/a><\/p>\n<p>Dass es trotz der Exporterfolge den Deutschen in den letzten 10 Jahren nicht wesentliche besser gegangen ist, wird dadurch belegt, dass die privaten Konsumausgaben nur ganz wenig gewachsen sind. <\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120530_konsumausgaben.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120530_konsumausgaben_small.png\" alt=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsdaten.de\/statistik\/daten\/studie\/200244\/umfrage\/konsumausgaben-privater-haushalte-in-deutschland-zeitreihe\/\">Handelsdaten<\/a><\/p>\n<p>Von 1991 (Index = 85,38) bis 2001 (Index = 99,77) stiegen die privaten Konsumausgaben preisbereinigt durchschnittlich um 1,7%, in den letzten 10 Jahren von 2001 bis 2011 (Index = 103,69) nur noch von 0,4% pro Jahr. Das ist \u00e4u\u00dferst wenig und was  noch bedenklicher ist , sie gingen in der letzten Dekade deutlich zur\u00fcck. (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen,  <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Publikationen\/Thematisch\/VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen\/Inlandsprodukt\/KonsumausgabenPDF_5811109.pdf?__blob=publicationFile\">Private Konsumausgaben und Verf\u00fcgbares Einkommen, Statistisches Bundesamt, 2012, Tabelle 1.2, S. 9 [PDF \u2013 731 KB]<\/a><\/p>\n<p>Der geringe Anstieg der privaten Konsumausgaben in Deutschland ist nicht weiter erstaunlich, denn auch das verf\u00fcgbare Einkommen je Einwohner ist gleichfalls nur wenig gewachsen.<\/p>\n<p>Preisbereinigt stieg das verf\u00fcgbare Einkommen je Einwohner seit 1991 von 15.824 Euro auf 17.047 Euro im Jahr 2000 und auf 18.332 im Jahre 2011 und die privaten Konsumausgaben stiegen in den gleichen Zeitabschnitten von 13.894 Euro auf 15.662 Euro und dann auf 16.616 Euro je Einwohner im letzten Jahr. Nimmt man die prozentualen Erh\u00f6hungen beider Werte, so zeigt sich die an und f\u00fcr sich banale Tatsache, dass das verf\u00fcgbare Einkommen mit den privaten Konsumausgaben eng zusammenh\u00e4ngt. (<a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Publikationen\/Thematisch\/VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen\/Inlandsprodukt\/KonsumausgabenPDF_5811109.pdf;jsessionid=677C825B154273ED896D8D1F759192F1.cae1?__blob=publicationFile\">Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen,  Private Konsumausgaben und Verf\u00fcgbares Einkommen, Statistisches Bundesamt, 2012, Tabelle 2.8, S.22 [PDF \u2013 731 KB]<\/a>) <\/p>\n<p>Bei den privaten Konsumausgaben trifft das Bild unserer Kanzlerin von der schw\u00e4bischen Hausfrau, die eben nicht mehr ausgeben kann als sie einnimmt, tats\u00e4chlich einmal zu. <\/p>\n<p>Vergleicht man die die privaten Konsumausgaben Deutschlands mit denen unserer europ\u00e4ischen Nachbarn, dann wird deutlich, dass sich die privaten Konsumausgaben dort erheblich mehr erh\u00f6ht haben als bei uns. Bis zum Ausbruch der Krise 2009 lag die Steigerungsrate in Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, aber auch in \u00d6sterreich oder dem Vereinigten K\u00f6nigreich um mehrere Prozentpunkte h\u00f6her als bei uns.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120530_private_konsumabgaben.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120530_private_konsumabgaben_small.png\" alt=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Publikationen\/Thematisch\/VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen\/Inlandsprodukt\/KonsumausgabenPDF_5811109.pdf;jsessionid=677C825B154273ED896D8D1F759192F1.cae1?__blob=publicationFile\">Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen,  Private Konsumausgaben und Verf\u00fcgbares Einkommen, Statistisches Bundesamt, 2012, Tabelle 6.2 S. 115 [PDF \u2013 731 KB]<\/a><\/p>\n<p>Da der Anteil der privaten Konsumausgaben am Bruttoinlandsprodukt bei uns um die 58 Prozent schwankt dr\u00fcckt sich darin auch aus, wie wenig die privaten Haushalte zum Zuwachs des Wachstums beigetragen haben bzw. mangels verf\u00fcgbarem Einkommen beitragen konnten.<\/p>\n<p>Hieran zeigt sich einmal mehr, dass das Wirtschaftswachstum Deutschlands im Wesentlichen exportgetrieben ist. (Zur Exportlastigkeit siehe die Angaben oben.) <\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte noch viele weitere Indikatoren anf\u00fchren, die belegen, dass der \u00fcberwiegende Teil der deutschen Bev\u00f6lkerung in den letzten Jahren \u201eunter seinen Verh\u00e4ltnissen\u201c lebte und dass sogar ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil in Armut leben muss. <\/p>\n<p>So hat uns z.B. die OECD bescheinigt, dass die die <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/110104_zusammenfassung.pdf\">Ungleichheit in Deutschland trotz Wachstums gestiegen ist [PDF \u2013 229 KB]<\/a>, dass die Armut  bei uns seit 2000 st\u00e4rker zugenommen hat, als in <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/dataoecd\/45\/27\/41525386.pdf\">jedem anderen OECD-Land [PDF \u2013 251 KB]<\/a>. <\/p>\n<p>Zwar schneidet Deutschland bei der statistisch erfassten Arbeitslosenquote im europ\u00e4ischen Vergleich relativ gut ab, doch daf\u00fcr hat unser Land inzwischen den gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor Europas. Die Zahl der Besch\u00e4ftigten im Niedriglohnsektor ist zwischen 1995 und 2010 um <a href=\"http:\/\/www.iaq.uni-due.de\/aktuell\/presse\/2012\/120313.php\">mehr als 2,3 Millionen auf 8 Millionen Geringverdiener gestiegen<\/a>. <\/p>\n<p>Ja, wir haben im Vergleich mit Spanien oder Griechenland eine viele niedrigere Jugendarbeitslosigkeit, aber auch hier ist die Statistik bei uns gesch\u00f6nt, denn aufgrund des \u2013 zum Gl\u00fcck \u2013 bei uns bestehenden dualen Ausbildungssystems landen ganz viele Jugendliche in \u201eWarteschleifen\u201c und werden nicht als Arbeitslose gez\u00e4hlt. Auch nach dem neuesten Berufsbildungsbericht (S. 5) lag die Zahl der Berufsanf\u00e4nger\/innen im sog. \u201e\u00dcbergangsbereich\u201c bei <a href=\"http:\/\/www.bmbf.de\/pubRD\/Journalisteninfo_zum_Bericht_neu.pdf\">immer noch knapp 300.000 [PDF \u2013 541 KB]<\/a>. Ganz zu schweigen davon, dass bei uns gerade junge Besch\u00e4ftigte Opfer des flexibilisierten Arbeitsmarktes sind. Sie stehen nicht <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++36cb158a-a58a-11e1-79a7-00188b4dc422\">nur unter hohem Druck<\/a>, 41 % der Besch\u00e4ftigten im Alter zwischen 15 und 25 Jahren <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/berufsstart\/junge-arbeitnehmer-haben-oft-befristete-und-schlecht-bezahlte-jobs-a-835737.html\">haben ihre Arbeitsstelle nur auf Zeit<\/a>, die Zahl junger Menschen mit sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen sinkt dramatisch und die Entlohnung ist so gering, das die Armutsgef\u00e4hrdungsquote <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/37\/37010\/1.html\">unter den 18 \u2013 25-J\u00e4hrigen bei 23,5% liegt<\/a>. <\/p>\n<p>Die Unicef stellte dieser Tage fest, dass fast 1,2 Millionen M\u00e4dchen und Jungen in Deutschland in relativer Armut leben und unser Land hinsichtlich <a href=\"http:\/\/www.unicef.de\/fileadmin\/content_media\/presse\/1205-studie-kinderarmut\/UNICEF-Info-Kinderarmut-reiche-Laender-2012.pdf\">\u201eabsoluter Entbehrungen\u201c Platz 15 von 29 europ\u00e4ischen Staaten einnimmt [PDF \u2013 662 KB]<\/a>.<\/p>\n<p>Damit der Text nicht zum Datenfriedhof ger\u00e4t, breche ich hier mit der Aufz\u00e4hlung harter und ern\u00fcchternder Fakten ab, die so gar nicht mit der regierungsamtlichen Propaganda und den Sch\u00f6nwettermeldungen in den Medien zusammenpassen wollen. Wir liefern Ihnen auf den NachDenkSeiten nahezu t\u00e4glich handfeste Beweise, dass hinter dem sch\u00f6nen Schein dunkle Schatten geworfen werden.<\/p>\n<p>Achten Sie einmal darauf: Die Erfolgsmeldungen, die die Bundesregierung und unsere Kanzlerin verk\u00fcnden, sind in aller Regel, relativ, d.h. bezogen auf andere. Ja, wir stehen im Vergleich zum Niedergang der Wirtschaft, zum Anstieg der Arbeitslosigkeit oder zum Anstieg der Staatsschulden gegen\u00fcber dem gr\u00f6\u00dften Teil unserer europ\u00e4ischen Nachbarn besser da.<br>\nDas hei\u00dft aber noch lange nicht, dass es \u201euns\u201c tats\u00e4chlich gut geht und schon gar nicht, dass es uns allen nicht besser gehen k\u00f6nnte. <\/p>\n<p>Wie es uns selbst und vor allem wie es unseren angeschlagenen Nachbarn besser gehen k\u00f6nnte, daf\u00fcr hat diese Regierung kein Konzept. Im Gegenteil die deutsche Bundesregierung will allen europ\u00e4ischen Staaten die Instrumente aufzwingen, die auch in Deutschland dazu gef\u00fchrt haben, dass es jedenfalls der gro\u00dfen Masse der Bev\u00f6lkerung in den letzten Jahren schlechter ging und dass ein immer gr\u00f6\u00dfer werdender Teil verarmt. <\/p>\n<p>Das ist auch die Botschaft des Fiskalpakts; er stranguliert langfristig die Wirtschaft und schleift vor allem die sozialstaatlichen Errungenschaften (<a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/schuldenkrise-der-groesste-fehler-seit-der-nachkriegszeit,1472602,16130006.html\">Stephan Schulmeister<\/a>) <\/p>\n<p>Die Kanzlerin, aber auch die oppositionelle SPD und die Gr\u00fcnen versuchen den landesinternen Austerit\u00e4tskurs den Deutschen selbst dadurch schmackhaft zu machen, indem sie st\u00e4ndig darauf verweisen, wie relativ gut es uns doch gehe, gemessen an anderen. Angst n\u00e4hrt die Angst.<\/p>\n<p>Angela Merkel schafft es mit dieser \u201eRelativit\u00e4ts-Propaganda\u201c komplett davon abzulenken, wie es besser werden k\u00f6nnte. Man muss mehr und mehr den Eindruck gewinnen, dass der Fiskalpakt und die Durchsetzung von \u201estrukturellen Reformen\u201c als angebliches Wachstumsmodell (will sagen Lohnsenkung, Deregulierung des Arbeitsmarktes, Privatisierung und des gesamten Katalogs neoliberaler Folterinstrumente) in den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern, nur das Ziel haben, die Verschlechterungen, die bei uns schon durchgesetzt wurden und weiter durchgesetzt werden, auf Dauer dadurch zu besch\u00f6nigen, indem man andere L\u00e4nder noch weiter ins Verderben treibt. Damit man stets noch als Erfolg der eigenen Politik verk\u00fcnden kann, dass es \u201euns\u201c relativ besser geht.<\/p>\n<p>Diese Strategie  zur Erhaltung der politischen Macht, n\u00e4mlich eines Relativismus von Wahrheiten, der letztlich eine gescheiterte Ideologie verdecken soll, mag so lange verfangen, bis bei diesem politischen Sturzflug der schreckliche Aufprall auf dem Boden der Realit\u00e4t erfolgt. <\/p>\n<p>Das Jahr 1930 mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise aufgrund der damaligen Austerit\u00e4tspolitik sollte eigentlich Warnung genug sein. Schon einmal hat sich die Demokratie selbst umgebracht, weil eine Wirtschaftspolitik betrieben wurde, die nur zum Absturz f\u00fchren konnte.  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn man Politik in ein Bild fassen will, wird die Wirklichkeit immer \u00fcberzeichnet, doch wenn ich diesen Versuch machen m\u00fcsste, so fiele mir f\u00fcr den politischen Kurs von Angela Merkel und der Bundesregierung gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern folgendes Bild ein:<br \/> Angela Merkel ist aus der Beletage im obersten Stockwerk eines lichterloh brennenden europ\u00e4ischen Hauses gesprungen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13380\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[22,205,11],"tags":[423,315,288],"class_list":["post-13380","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaische-union","category-neoliberalismus-und-monetarismus","category-strategien-der-meinungsmache","tag-austeritaetspolitik","tag-merkel-angela","tag-prekaere-beschaeftigung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13380","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13380"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13380\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13407,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13380\/revisions\/13407"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13380"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13380"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13380"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}