
{"id":13384,"date":"2012-05-30T08:54:54","date_gmt":"2012-05-30T06:54:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13384"},"modified":"2012-05-30T08:54:54","modified_gmt":"2012-05-30T06:54:54","slug":"hinweise-des-tages-1643","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13384","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13384#h01\">Stefan Schulmeister \u2013 Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13384#h02\">200.000 Empf\u00e4nger von Hartz-IV ohne Strom<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13384#h03\">Teuerungsrate erstmals seit Ende 2010 unter 2 Prozent<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13384#h04\">Eurokrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13384#h05\">Die Macht der Rating-Agenturen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13384#h06\">Axel Trost \u2013 Hochfrequenzhandel mit dem Holzhammer regulieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13384#h07\">Kritiker ziehen d\u00fcstere Bilanz der \u00c4ra Ackermann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13384#h08\">Parteispenden: Automobilindustrie \u00fcberweist sechs-stellige Betr\u00e4ge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13384#h09\">Merkel l\u00e4sst die R\u00fcstungslobby mitfliegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13384#h10\">30 Millionen Kinder aus reichen L\u00e4ndern leben in Armut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13384#h11\">Anmerkungen zu einer Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13384#h12\">Wissenschaft prek\u00e4r \u2013 Kettenjobber, Leiharbeiter, Forschungsknechte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13384#h13\">WDR-Intendantin vor Wiederwahl \u2013 Hauptsache Ruhe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13384#h14\">zu guter Letzt: Volker Pispers zu Steuern und Griechenland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13384&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Stefan Schulmeister \u2013 Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie<\/strong><br>\nWenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmt, schafft sie die Voraussetzung f\u00fcr die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Damit w\u00fcrde sie den gr\u00f6\u00dften Fehler der Nachkriegszeit begehen, Hartz IV ist dagegen eine Lappalie. [\u2026]<br>\nAlso k\u00e4mpfen Steinbr\u00fcck und Steinmeier f\u00fcr die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt. Damit schaffen sie die Voraussetzung f\u00fcr die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Denn alle Komponenten des Fiskalpakts wurden vor etwa 45 Jahren von Milton Friedman und seiner Schule von Chicago ausgedacht mit dem Ziel, die Sozialstaatlichkeit zu erledigen. Steinmeier und Steinbr\u00fcck wissen das allerdings nicht. [\u2026]<br>\nLangfristig wird der Fiskalpakt Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren: In jeder Krise steigt das Budgetdefizit. Mit dem R\u00fcckgang des (tats\u00e4chlichen) BIP wird auch der Potentialoutput niedriger eingesch\u00e4tzt. Damit wird ein Teil des gestiegenen Defizits zu einem strukturellen umdefiniert, das Strukturma\u00dfnahmen erfordert, insbesondere die K\u00fcrzung von Sozialleistungen.<br>\nDies senkt den Konsum, die Krise vertieft sich. Es braucht nur gen\u00fcgend h\u00e4ufig Finanzkrisen geben und der Sozialstaat wird in Etappen abgebaut und die Gewerkschaften an die Wand gedr\u00fcckt. Genau dies war das Ziel der neoliberalen Denker: Die Erfindung einer \u201enat\u00fcrlichen Arbeitslosigkeit\u201c, die Regelbindung der Wirtschaftspolitik, die \u201eSchw\u00e4bische-Hausfrauen-Sicht\u201c der Staatsschuld, all diese Konzepte waren nur Mittel zum Zweck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/forscher-warnt-die-spd-gegen-den-fiskalpakt-ist-hartz-iv-eine-lappalie,1472602,16130006.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Leider schafft es Schulmeister nicht, seine \u00f6konomischen Aussagen allgemeinverst\u00e4ndlich zu formulieren. Was n\u00fctzt der kl\u00fcgste Aufsatz, wenn ihn nur ein paar Eingeweihte verstehen? Lassen Sie sich aber von den Fachbegriffen bitte nicht abschrecken \u2013 die Kernaussagen sind auch so verst\u00e4ndlich. Hoffentlich verstehen sie auch die angesprochenen SPD-Granden. Zweifel daran sind jedoch mehr als berechtigt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>200.000 Empf\u00e4nger von Hartz-IV ohne Strom<\/strong><br>\nDie Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag fordern eine Anpassung der Arbeitslosengeld II Regels\u00e4tze an die stark gestiegenen Stromkosten. Sie reagieren damit auf einen Vorabbericht des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ von heute, dem zufolge 200.000 Hartz IV-Empf\u00e4ngern im vergangenen Jahr der Strom abgestellt wurde, weil Nachzahlungen nicht rechtzeitig geleistet werden konnten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/report\/presse\/-\/id=1197424\/nid=1197424\/did=9805318\/gl0ays\/index.html\">Report Mainz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Teuerungsrate erstmals seit Ende 2010 unter 2 Prozent<\/strong><br>\n[\u2026] \u201eF\u00fcr Verbraucher und Konjunktur ist der R\u00fcckgang eine gute Nachricht\u201c, sagte der Experte der GfK-Konsumforscher, Rolf B\u00fcrkl. \u201eDas st\u00fctzt die Kauflaune, denn die Deutschen reagieren auf Inflation sensibler als andere Europ\u00e4er.\u201c Experten warnen aber, dass die Inflationsrisiken nach wie vor gro\u00df sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.reuters.com\/article\/topNews\/idDEBEE84S03120120529\">Reuters<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Die GfK \u00fcbertrifft sich in puncto seltsame Prognosen wieder einmal selbst. Wie soll denn bitte ein R\u00fcckgang der Preissteigerungsrate um 0,3 Prozentpunkte die \u201eKauflaune st\u00fctzen\u201c? Die Konsumausgaben der Deutschen sind seit 1994 r\u00fcckl\u00e4ufig:<\/em><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/1a212-450x314.jpg\" alt=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.querschuesse.de\/deutschland-detaillierte-bip-daten-zeigen-das-schiefe-wirtschaftsmodell\/\">Querschuesse<\/a><br>\n<em>Mit welchem Geld sollen die Leute denn auch ihre \u201eKauflaune\u201c ausleben?<\/em><br>\n<em>Auch der Passus, dass \u201eder R\u00fcckgang eine gute Nachricht f\u00fcr die Konjunktur\u201c sei, ist volkswirtschaftlich nicht haltbar. Au\u00dfer dem GfK-\u201eKonsumforscher\u201c B\u00fcrkl, gibt es eigentlich keinen \u00d6konomen in der Eurozone, der heute nicht mehr die Position vertritt, dass es zur Beseitigung der strukturellen Krisenursachen unumg\u00e4nglich ist, dass die Inflationsrate in Deutschland \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit h\u00f6her ist als die Inflationsrate der Peripherie. Dies musste ja mittlerweile sogar die Bundesbank <a href=\"http:\/\/wirtschaftswunder.ftd.de\/2012\/05\/14\/alarm-in-deutschland-oder-wie-ich-versehentlich-den-euro-torpedierte\/\">eingestehen<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>passend dazu: Peer Steinbr\u00fcck, der Euro-Terminator?<\/strong><br>\nPeer Steinbr\u00fcck ist ja h\u00e4ufig in der Rolle des des Verteidigers der W\u00e4hrungsunion zu sehen. Er erz\u00e4hlt dann viel von geschichtlicher Verantwortung und welt\u00f6konomischen Zusammenh\u00e4ngen. Nun aber das:<br>\nBILD: Die Inflation liegt deutlich \u00fcber zwei Prozent. Wie gef\u00e4hrlich ist das?<br>\nSteinbr\u00fcck: \u201eIch halte eine Teuerungsrate von mehr als zwei Prozent f\u00fcr gef\u00e4hrlich.<br>\nIch nehme einmal an, hier geht es um die deutsche Inflation. Dabei hat doch selbst die Bundesbank vorgerechnet, dass die Teuerungsrate in Deutschland steigen muss, wenn im S\u00fcden die Preise weniger stark steigen und die EZB ihr Ziel von zwei Prozent f\u00fcr den W\u00e4hrungsraum einhalten will. Und Wolfgang Sch\u00e4uble hat vollkommen korrekt darauf hingewiesen, dass man im gegebenen Rahmen mit Raten von bis zu drei Prozent rechnen m\u00fcsse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2012\/05\/29\/peer-steinbruck-der-euro-terminator_4844\">ZEIT Herdentrieb<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Eurokrise<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kommt Madrid von allein wieder auf die Beine?<\/strong><br>\nDie Beteuerungen des Ministerpr\u00e4sidenten klingen hohl: Die Bankenkrise, die das Land ersch\u00fcttert, wird Madrid bald dazu zwingen, sich an die EU zu wenden. Als Gegenleistung f\u00fcr die rettende Finanzspritze wird Spanien sich wohl wie Irland bevormunden lassen m\u00fcssen. [\u2026]<br>\nSo entfaltet sich ein Szenario, das teilweise an Irland erinnert: Vater Staat unterst\u00fctzt seine Banken, aber das Loch ist zu gro\u00df, und das Land muss drau\u00dfen Hilfe suchen. \u201eWenn das Geld direkt den Banken zugutekommen k\u00f6nnte [eine M\u00f6glichkeit, die Deutschland ablehnt], w\u00fcrden die Banken die Schulden tilgen m\u00fcssen\u201c, erkl\u00e4rt Professor Santiago Carb\u00f3. [\u2026]<br>\nWas passiert, wenn die spanische Regierung schlie\u00dflich gezwungen ist, sich an den Rettungsfonds zu wenden? Darauf antwortet Professor Harvard Kenneth Rogoff: \u201eWenn der Euroraum und die EZB nicht schnell klare Schritte unternehmen, werden die Sparer in den Randstaaten die Banken st\u00fcrmen und das Kapital wird das Land verlassen. Um das zu verhindern, m\u00fcssen die Banken mit Liquidit\u00e4t versorgt werden. Die Eurozone wird \u00fcber die Eurobonds einen weiteren Schritt Richtung Fiskalunion machen m\u00fcssen. Wir werden au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen sehen, die noch vor kurzer Zeit undenkbar gewesen w\u00e4ren, die aber immer getroffen werden, wenn Europa am Rand des Zusammenbruchs steht.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.presseurop.eu\/de\/content\/article\/2077791-kommt-madrid-von-allein-wieder-auf-die-beine\">El Pais via Presseurop<\/a><\/li>\n<li><strong>Mutige Iren, feige Regierung<\/strong><br>\nAm kommenden Donnerstag stimmen die Iren dar\u00fcber ab, ob sie dem europ\u00e4ischen Fiskalpakt beitreten und ihn in die Verfassung aufnehmen wollen. [\u2026]<br>\nDie Iren mussten in den vergangenen vier Jahren f\u00fcnf Sparhaushalte \u00fcber sich ergehen lassen, die f\u00fcr viele ins soziale Elend oder zur Auswanderung gef\u00fchrt haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 15 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit ist doppelt so hoch.<br>\nDennoch haben die Iren, anders als die Griechen, nicht mit Massendemonstrationen reagiert, sondern alles scheinbar resigniert hingenommen. Der Boykott der Haushaltssteuer, die f\u00fcr Million\u00e4re und Arbeitslose gleich hoch ist, zeigt jedoch, dass die Schmerzgrenze erreicht ist. [\u2026]<br>\nUnternehmensminister Richard Bruton hat sich neulich in einem Radio-Interview verplappert: Falls das Volk diesmal wieder mit Nein stimme, m\u00fcsse es eben noch mal an die Urne. [\u2026] Die irische Regierung setzt auf Einsch\u00fcchterung: Wenn Irland dem Pakt nicht beitrete, habe das Land keinen Zugang mehr zu Rettungsgeldern aus dem Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!94198\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Europas Politik hinkt der Krise hinterher<\/strong><br>\nEin Problem der Krisenbek\u00e4mpfung der letzten Jahre liegt im fatalen Hang europ\u00e4ischer Politiker und Institutionen, wie Gener\u00e4le stets den letzten, nicht aber den aktuellen Krieg zu f\u00fchren. So ist nach Ansicht des US-Analytikers Peter Tchir von TF Market Advisors klar, dass Griechenland bereits seit Jahren ein Solvenzproblem gehabt hat. Die Troika aus Europ\u00e4ischer Union, Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) und Internationalem W\u00e4hrungsfonds zog es aber vor, ihre Politik so auszurichten, als ob ein Liquidit\u00e4tsproblem vorl\u00e4ge. Ihn beunruhigt, dass der Troika erneut keine korrekte Diagnose zu gelingen scheint. Das Solvenzproblem besteht weiter, aber jetzt ist durch den m\u00f6glichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone das Risiko einer W\u00e4hrungsumstellung dazugekommen. Identifiziert \u00abEuropa\u00bb abermals das Problem nicht korrekt und reagiert mit Liquidit\u00e4ts- oder Solvenzmassnahmen, steigt die Gefahr der Ansteckung anderer Euro-L\u00e4nder, wie sie schon durch fr\u00fchere Fehldiagnosen zugenommen hatte. Es ist praktisch undenkbar, betonen Marktanalytiker, dass Griechenland seine Schulden zur\u00fcckzahlen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftsnachrichten\/europas-politik-hinkt-der-krise-hinterher_1.17076547.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Kapitalabzug aus S\u00fcdeuropa: Der Sturm auf die Banken hat begonnen<\/strong><br>\nNichts f\u00fcrchten W\u00e4hrungsh\u00fcter so sehr wie einen Bank Run. Zwar sieht man in Athen noch keine Schlangen vor den Banken, doch die Ruhe tr\u00fcgt: Griechenland erlebt einen Sturm auf die Banken \u2013 in Zeitlupe. [\u2026] Geld ist per Mausklick zu bewegen. Geraten die Griechen nach den Neuwahlen in Panik, d\u00fcrften auch die Sparer in Portugal, Irland, Spanien und Italien nerv\u00f6s werden. Erste Absetzbewegungen gibt es bereits, wie aus einer Studie des Citigroup-Analysten Matt King hervorgeht. Seit Mitte 2011 sind demnach aus Italien 160 Milliarden Euro privates Kapital abgeflossen, aus Spanien 100 Milliarden Euro, das entspricht jeweils einem Zehntel der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/kapitalabzug-aus-suedeuropa-der-sturm-auf-die-banken-hat-begonnen-1.1368527\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> \u00dcber die Kapitalflucht geben auch die <a href=\"http:\/\/www.querschuesse.de\/target2-salden\/\">Target-2-Salden<\/a> der nationalen Notenbanken eine gute \u00dcbersicht. Man kann sie \u2013 grob vereinfacht \u2013 auch als Abfluss- bzw. Zuflusssalden interpretieren.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Macht der Rating-Agenturen<\/strong><br>\nInterview mit Werner R\u00fcgemer. Teil 1<br>\nAnhand von drei Buchstaben heben oder senken die drei m\u00e4chtigsten Rating-Agenturen Standard &amp; Poor\u2019s, Moody\u2019s und Fitch ihre Daumen \u00fcber Unternehmen, Banken bis hin zu ganzen Staatswesen und beeinflussen damit weltweit ma\u00dfgeblich das Wirtschaftsgeschehen. Dar\u00fcber aber, warum diese Rating-Agenturen \u00fcberhaupt soviel Macht besitzen wird in der \u00d6ffentlichkeit wenig debattiert. Auch sind bislang die Informationen \u00fcber die Akteure, die hinter den Rating-Agenturen stehen \u00e4u\u00dferst d\u00fcrftig. Ein Gespr\u00e4ch mit dem Privatisierungsexperten Werner R\u00fcgemer \u00fcber sein neues Buch Rating-Agenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/36\/36852\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Axel Troost \u2013 Hochfrequenzhandel mit dem Holzhammer regulieren<\/strong><br>\n\u201eWie immer, wenn die Interessen der Hochfinanz ber\u00fchrt sind, will die Bundesregierung bei der geplanten Regulierung des Hochfrequenzhandels \u00e4u\u00dferste Vorsicht walten lassen. Statt des Skalpells, das Schwarz-Gelb ansetzen will, ist hier jedoch ein Holzhammer vonn\u00f6ten. Das Problem sind nicht bestimmte Formen oder Ausw\u00fcchse dieses Highspeed-Handels, sondern der Hochfrequenzhandel an sich\u201c, erkl\u00e4rt Axel Troost zu Medienberichten, denen zufolge die Bundesregierung einen deutschen Alleingang plant, um den Hochfrequenz-Computerhandel mit Aktien einzud\u00e4mmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/pressemitteilungen\/hochfrequenzhandel-holzhammer-regulieren\/\">Die Linke im Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Kritiker ziehen d\u00fcstere Bilanz der \u00c4ra Ackermann<\/strong><br>\nKurz vor dem Abtritt von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann haben Kritiker eine vernichtende Bilanz seines zehnj\u00e4hrigen Wirkens gezogen. \u201eAckermann hat in seiner Amtszeit viel geackert, aber er hat das erkl\u00e4rte Ziel, ein intaktes Haus zu hinterlassen, verfehlt\u201c, urteilte Barbara Happe von der Initiative \u201eAndere Banken braucht das Land\u201c am Dienstag in Berlin.<br>\nDas B\u00fcndnis von Nichtregierungsorganisationen wirft dem gr\u00f6\u00dften deutschen Geldhaus unter anderem unsaubere Gesch\u00e4fte mit der R\u00fcstungsindustrie vor. Zudem sei die Bank \u00fcber Agrarspekulationen mitverantwortlich f\u00fcr den Hunger in der Welt. \u201eR\u00fcstung, Kohle, Atom, Agrarspekulationen \u2013 letztlich ging es immer um Profitmaximierung\u201c, bilanzierte Happe. \u201eEs gibt zahlreiche Selbstverpflichtungen, aber der Praxistest zeigt, dass es nicht stimmt.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1336698165921\/Deutsche-Bank-Kritiker-ziehen-duestere-Bilanz-der-Aera-Ackermann\">Der Standard<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Parteispenden: Automobilindustrie \u00fcberweist sechs-stellige Betr\u00e4ge<\/strong><br>\nWie in den vergangenen Jahren lassen sich die deutschen Automobilkonzerne ihre Beziehungspflege zu den beiden gro\u00dfen Parteien auch 2012 einiges kosten. Im Mai \u00fcberwies die Daimler AG jeweils 150.000 Euro an CDU und SPD. Bereits im M\u00e4rz gab es die obligatorische Jahresspende der BMW AG. Statt mit barem Geld wurden die Parteien von BMW jedoch traditionell mit Sachspenden auf vier R\u00e4dern bedacht. Der Wert dieser offiziell als \u201ckostenlose Fahrzeugnutzungs\u00fcberlassungen\u201d bezeichneten Zuwendungen an CDU, CSU, SPD und FDP wird auf der Webseite des deutschen Bundestags auf einen Wert von insgesamt 367.045 Euro beziffert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2012\/05\/parteispenden-automobilindustrie-uberweist-sechs-stellige-betrage\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Merkel l\u00e4sst die R\u00fcstungslobby mitfliegen<\/strong><br>\nBei Dutzenden Reisen seit 2009 lassen sich Kanzlerin Angela Merkel und andere Kabinettsmitglieder von hochrangigen Vertretern der R\u00fcstungsindustrie begleiten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. [\u2026]<br>\nDer Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken zeigte sich \u201etotal \u00fcberrascht\u201c dar\u00fcber, \u201ewie viele da mitfahren\u201c. Nach seiner Auffassung kann der Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern zwischenstaatliche Konflikte ausl\u00f6sen oder versch\u00e4rfen, sich verheerend auf die Menschenrechtslage im Empf\u00e4ngerland auswirken. Auffallend nannte es van Aken, dass die im Fregattenbau t\u00e4tige Thyssen Krupp Marine Systems AG besonders h\u00e4ufig zu den Delegationen geh\u00f6rte \u2013 bei Reisen Merkels in f\u00fcnf L\u00e4nder, bei Westerwelle in neun L\u00e4nder sowie bei Br\u00fcderle in zwei L\u00e4nder. Der Linken-Politiker wies auch darauf hin, dass die Firma Ferrostaal AG, die im Ausland Waffenfabriken gebaut hat, bei Westerwelles Reisen nach Argentinien und Uruguay zur Delegation geh\u00f6rte. Bemerkenswert nannte es van Aken auch, dass EADS\/Cassidian bei Westerwelles Reisen nach Indien und Brasilien sowie R\u00f6slers Reise nach Libyen dabei war \u2013 jene Firma also, die bei einem \u201eschmutzigen Deal\u201c im Zusammenhang mit dem Bau einer Grenzschutzsicherungsanlage in Saudi-Arabien eine zentrale Rolle gespielt habe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/bundesregierung-merkel-laesst-die-ruestungslobby-mitfliegen\/6685952.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>30 Millionen Kinder aus reichen L\u00e4ndern leben in Armut<\/strong><br>\nTrotz dem allgemeinen Wohlstand in den Industriel\u00e4ndern k\u00f6nnen 30 Millionen Kinder nicht daran teilhaben \u2013 sie leben in Armut. Die Tendenz der F\u00e4lle ist steigend. Dies geht aus einer Studie des Kinderhilfswerks Unicef hervor. [\u2026]<br>\nDie neue Studie zeige, dass insbesondere Europa und die USA riskierten, einen betr\u00e4chtlichen Teil der kommenden Generation in der Armutsfalle sitzen zu lassen, erkl\u00e4rte M\u00fcller von Unicef Schweiz. Dass die verwendeten Daten vor der derzeitigen wirtschaftlichen Krise erhoben wurden, mache das Ausmass der Problematik noch gr\u00f6sser.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.sf.tv\/Nachrichten\/Archiv\/2012\/05\/29\/Schweiz\/30-Millionen-Kinder-aus-reichen-Laendern-leben-in-Armut\">SF Tagesschau<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.unicef.org\/media\/media_62521.html\">Tens of millions of children living in poverty in the world\u2019s richest countries \u2013 UNICEF<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Anmerkungen zu einer Krise<\/strong><br>\n[\u2026] Nach dem Abtreten von Gregor Gysi und Lothar Bisky von der Parteitribu\u0308ne im Gefolge des Mu\u0308nsteraner Parteitages (2000), nachdem der Antrag gescheitert war gegebenenfalls auch Milita\u0308reinsa\u0308tzen zuzustimmen, und der Wahl von Gabi Zimmer zur Parteivorsitzenden, hatte der Bundesgescha\u0308ftsfu\u0308hrer Bartsch schon einmal gegen den Vorsitz intrigiert, weil er voll des Bewusstseins war, dass ihm der Vorsitz eigentlich zustehe. Er scheiterte. Das politische Ergebnis jedoch war das Bild einer zerstrittenen Partei mit einer unfa\u0308higen Fu\u0308hrung, die nicht wa\u0308hlbar war. Bei den Bundestagswahlen 2002 erhielt die PDS vier Prozent und hatte keine Fraktion mehr im Bundestag. Lediglich Gesine Lo\u0308tzsch und Petra Pau hatten in Berlin ihre Direktmandate errungen, sa\u00dfen im Bundestag und wurden von der SPD auf Strafstu\u0308hle gesetzt. Dietmar Bartsch, der auch den Wahlkampf geleitet hatte, war ma\u00dfgeblich dafu\u0308r verantwortlich. Er verschwand allerdings in \u201eder Wirtschaft\u201c, und als der Tagesspiegel ihn spa\u0308ter fragte, was er denn jetzt mache, sagte er, er wolle \u201enie wieder so wenig verdienen\u201c, wie als Abgeordneter des Bundestages. [\u2026]<br>\nHier spielte denn das \u201eForum Demokratischer Sozialismus\u201c (fds) eine oft unterscha\u0308tzte Rolle. Unter dem Titel eines stro\u0308mungspolitischen Zusammenschlusses ist dies zuerst ein machtpolitisches Konstrukt. Teile der PDS-Funktiona\u0308re, die vor allem auf Ebene der ostdeutschen La\u0308nder eine Rolle spielen, wollten die Entscheidungen trotz Westausdehnung und Lafontaine in der Hand behalten. Deshalb seit 2009 das Gerede vom \u201eLafontainismus\u201c, im Sommer 2011 die Denunziation, Lafontaine sei im tiefsten Inneren \u201eStalinist\u201c. Man wollte den Westen als Wahlvolk und den Lafontaine als Wahlka\u0308mpfer, aber im Kern die Sache wieder kontrollieren. Deshalb wurde die kompliziert zusammengesetzte Parteifu\u0308hrung nicht gesta\u0308rkt, sondern absichtsvoll geschwa\u0308cht.<br>\nUnd die Kandidatur von Dietmar Bartsch fu\u0308r den Parteivorsitz sollte das vollenden. Nur wissen wir vom \u201ePeter-Prinzip\u201c aus der Soziologie \u2013 das da lautet: \u201eIn einer Hierarchie neigt<br>\njeder Bescha\u0308ftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfa\u0308higkeit aufzusteigen.\u201c, \u2013 dass aus einem fru\u0308her bu\u0308rokratisch funktionierenden Gescha\u0308ftsfu\u0308hrer nicht notwendig ein guter Parteifu\u0308hrer wird. Das Experiment jetzt aber ko\u0308nnte das letzte fu\u0308r die gesamtdeutsche Die Linke sein. Obwohl Bartsch nie mit irgendeiner eigenen Reformidee aufgefallen war, sondern immer nur als Strippenzieher und Intrigenspinner, wurde er plo\u0308tzlich zum Vorka\u0308mpfer des Reformismus erkla\u0308rt, der nun seinerseits den \u201ePluralismus\u201c in der Partei beschwo\u0308rt, als dessen Vorka\u0308mpfer er zuvor nie in Erscheinung getreten war. Nachdem Oskar Lafontaine sich bereit erkla\u0308rt hatte, den Vorsitz noch einmal zu u\u0308bernehmen, wurde er zielstrebig o\u0308ffentlich demontiert, bis er resignierte.<br>\nRettung der Partei aus der Krise? Bartsch steht fu\u0308r Scheitern und vier Prozent Wa\u0308hleranteil, Lafontaine fu\u0308r Erfolg und zwo\u0308lf Prozent. Jetzt gibt es den Vorschlag einer Frauenspitze. Das ko\u0308nnte ein Neuanfang sein. \u201eMister Vier Prozent\u201c nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/das-blaettchen.de\/2012\/05\/anmerkungen-zu-einer-krise-12358.html\">Das Bl\u00e4ttchen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Wissenschaft prek\u00e4r \u2013 Kettenjobber, Leiharbeiter, Forschungsknechte<\/strong><br>\nExamen, Promotion, Weiterqualifizierung \u2013 so beginnt eine akademische Karriere. Im Idealfall. Wer in der Welt der Wissenschaft Fu\u00df fassen will, muss oft jahrelang die Z\u00e4hne zusammenbei\u00dfen. Sechs junge Uni-Arbeiter erz\u00e4hlen, welche Strapazen und Ungerechtigkeiten sie erdulden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/berufsstart\/wie-junge-wissenschaftler-an-den-unis-geknechtet-werden-a-835467.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>WDR-Intendantin vor Wiederwahl \u2013 Hauptsache Ruhe<\/strong><br>\nEs gibt eigentlich keinen Zweifel an der Wiederwahl Monika Piels zur WDR-Intendantin, die am Mittwoch dieser Woche auf der Agenda des WDR-Rundfunkrates steht. Nicht einmal ein Gegenkandidat wurde aufgestellt. Nicht einmal der Form halber.<br>\nDass sich der Rundfunkrat damit auch in den Verdacht bringt, nicht mehr als ein Abnickverein f\u00fcr Sender- und Intendantenw\u00fcnsche zu sein, wird offenbar hingenommen. Hauptsache Ruhe in der Anstalt\u2026<br>\nAber ist alles tats\u00e4chlich so gut gelaufen f\u00fcr die derzeit m\u00e4chtigste Frau der ARD, denn sie ist ja auch noch bis Dezember die Vorsitzende der geb\u00fchrenfinanzierten Arbeitsgemeinschaft?<br>\nDie Liste der Dinge, die Monika Piel nicht hinbekommen hat, ist nicht ganz so kurz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/wdr-intendantin-vor-wiederwahl-hauptsache-ruhe-1.1368682\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>zu guter Letzt: Volker Pispers zu Steuern und Griechenland<\/strong><br>\nDie Republik wird runderneuert. Die Globalisierung rechnet sich, aber rechnet sie sich auch f\u00fcr den B\u00fcrger? F\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze gilt: Besser frisch gestrichen als nie dagewesen. Einige streichen ihr Wochenendhaus, andere den Sommerurlaub.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr2.de\/unterhaltung\/kabarett\/volker_pispers102.html\">WDR2<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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