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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dieser „Erfolg“ der ukrainischen Operation war übrigens nur möglich, da Russland und die USA sich im Rahmen des „New START“-Abkommens verpflichtet haben, ihre strategischen Atombombern nicht in sichereren Hangars zu verstecken, sondern transparent und offen so zu stationieren, dass sie gegenseitig von Satelliten überwachbar sind. Zwar haben sowohl die USA als auch Russland Teile dieses Abkommens mittlerweile ausgesetzt, der Kern des Abkommens wird jedoch bis jetzt von beiden Seiten eingehalten, um die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs durch einen Fehlalarm zu senken. <\/em> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Insbesondere die Forderung nach Reparationen durch Russland und die Ablehnung von Obergrenzen bei Waffensystemen der ukrainischen Armee wirken anlässlich des Kriegsverlaufs eher wie Wunschgedanken abseits der Realität.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Kommentar unseres Lesers J.A.:<\/strong> Als ausgewiesener Seeheimer und ohne jede Fachkompetenz in Finanzen und Volkswirtschaft arbeitet Klingbeil das neoliberale Manifest ab: das Geld wird beschleunigt nach oben verteilt. Dass diese Steuersenkungen keinerlei positive Effekte haben werden, insbesondere nicht zu mehr Investitionen führen werden, ficht ihn offenbar nicht an. Gleichzeitig fordert er alle Ressorts zum Sparen<\/a>, während die von den Steuersenkungen mit betroffenen Länder und Kommunen seit Jahren aus dem letzten Loch pfeifen, inzwischen sogar die nicht ganz so armen bayerischen Kommunen (“Gemeinden vor “großen” Finanzproblemen, Schwimmbäder schließen”<\/a>). Klingbeils Politik ist verachtenswert, aber nur konsequent für SPD seit Schröder, und wird die Partei unter die 10-Prozent-Marke führen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ganz vorzüglich argumentiert. Und natürlich geht es Dulger nicht ums Sparen, sondern ums “Sparen” à la Milei oder Musk, also um die Zerstörung der Idee eines fürsorgenden Staats und darauf aufbauend (“wofür zahle ich denn die ganzen Steuern und Abgaben?”) die weitergehende Zerstörung des Sozialstaats und der Sozialversicherungen an sich. Es ist irre, das Arbeitgeberlobbyistengeschwätz überhaupt ernst zu nehmen, wenn im selben Atemzug Lars Klingbeil mal eben 17 Milliarden Euro, also fast die Kosten der Sozialverwaltung, an die Unternehmen verschenken will<\/a> – nachdem der Staat in den letzten Jahrzehnten schon die Unternehmensteuern um insgesamt 80 Milliarden Euro jährlich gesenkt hat.<\/em><\/p>\n dazu: Schonzeit fürs Kapital<\/strong> Anmerkung unserer Leserin Jana Maier:<\/strong> Man glaubt es kaum wie jetzt argumentativ gearbeitet wird. Zum Beispiel: Mit der Angst vor Flüchtlingsströmen aus der Ukraine (und anderen osteuropäischen Ländern). Also ganz im Sinne: Waffen für die Ukraine um Flüchtlinge zu vermeiden. Oder auch: (Deutsche) Freiwillige vor zum Ausheben von Schützengräben… „In der Ukraine mangelt es an Kräften, die hinter der Front Schutzbauten errichten, die Schützengräben ausheben, Unterstände bauen, improvisierte Bunker für die Bevölkerung. Warum nicht eine Art soziales Jahr einführen, ein Schutzprogramm für die Ukraine, bei der eine staatlich unterstützte Agentur um Freiwillige wirbt, koordiniert mit der Ukraine?“<\/em>\n
\nMit einer spektakulären Drohnenattacke hat die Ukraine Dutzende strategische Bomber der Russen ausgeschaltet. Ändert der Geheimangriff den Kriegsverlauf? […]
\nMit der »Operation Spinnennetz« gelang den Ukrainern an diesem Sonntag wohl einer der spektakulärsten Militärschläge der vergangenen Jahre. Sie trafen gleich vier strategisch wichtige Luftwaffenstützpunkte und schalteten damit nicht nur eine Reihe von Langstreckenbombern aus, mit denen Russland regelmäßig Zivilisten terrorisiert – sondern dezimierten damit auch Moskaus Nukleararsenal.
\nEine Quelle im Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU) sagte dem SPIEGEL, dass bei dem Angriff etwa 40 Flugzeuge der Russen zerstört oder beschädigt wurden. Dabei soll es sich vor allem um strategische Bomber wie den Tu-95, Tu-160 oder Tu-22 handeln. Auch Frühwarnflugzeuge vom Typ A-50 haben die Ukrainer augenscheinlich getroffen. Neben Olenja zielten sie dabei auf die Stützpunkte Belaja, Djagilewo und Iwanowo. […]
\nDabei wurden Drohnen heimlich nach Russland geschafft. Sie wurden in Holzcontainern auf Lastwagen versteckt, welche diesen Sonntag dann offenbar per Fernsteuerung geöffnet wurden. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll die Operation selbst beaufsichtigt haben.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nDie Ukraine spielt abermals mit dem Feuer und die Folge dieser Operation wird die Erhöhung eines Atomkriegsrisiko sein. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Operation durchgezogen wurde, ohne die westlichen Partner zumindest zu informieren. Dies geschieht nur wenige Tage nachdem Deutschland die Reichweitenbeschränkung für gelieferte Raketen aufgehoben hat. Die westeuropäischen Verbündeten der Ukraine sind wieder einmal ein weiteres Stück tiefer in diesen Krieg gezogen wurden und dies auf dem brandgefährlichen nuklearen Schlachtfeld.<\/em>
\nBemerkenswert ist auch das Timing. Heute beginnt in Istanbul die nächste Runde der direkten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. Es fällt schwer, diese Operation als etwas anderes zu verstehen, als eine Torpedieren dieser Gespräche.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\n[…] Der vorgeschlagene Fahrplan sieht zunächst eine vollständige Waffenruhe von mindestens 30 Tagen vor, gefolgt von der Rückführung aller Gefangenen, die von beiden Seiten festgehalten werden, sowie der aus russisch kontrollierten Gebiete entführten ukrainischen Kinder und schließlich einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. […]
\nDie Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen, wie sie in dem Reuters vorliegenden Dokument dargelegt sind, entsprechen weitgehend den zuvor von Kiew vorgelegten Bedingungen.
\nDazu gehören keine Beschränkungen der militärischen Stärke der Ukraine nach Abschluss eines Friedensabkommens, keine internationale Anerkennung der Souveränität Russlands über die von Moskauer Truppen eingenommenen Teile der Ukraine und Reparationszahlungen an die Ukraine.
\nIn dem Dokument heißt es außerdem, dass die derzeitige Lage der Frontlinie Ausgangspunkt für Verhandlungen über das Territorium sein wird.
\nDiese Bedingungen weichen erheblich von den Forderungen ab, die Russland in den letzten Wochen öffentlich gestellt hat.
\nQuelle: Reuters<\/a>\n
\nBerlin rüstet auf, Washington gibt die Richtung vor – aber wer zahlt die Zeche? […]
\nHeute ist klar, dass diese Strategie gescheitert ist. Nun verhandelt Trump unilateral direkt mit Putin. Doch anstatt aus diesem Desaster zu lernen, halten Teile des europäischen Establishments an der gescheiterten Strategie fest und sind weiterhin entschlossen, den Krieg um jeden Preis zu verlängern. Dabei häufen sich die Widersprüche. Dieselben Leute, die gestern noch erklärten, der Sieg über ein schwaches Russland stehe unmittelbar bevor, warnen heute, Moskaus Truppen könnten »morgen schon auf dem Brüsseler Grand Place stehen«, wenn Europa nicht rasch aufrüstet. Beide Aussagen waren und sind unwahr. Das Ziel der Letzteren ist es, der europäischen Gesellschaft die massiven Aufrüstungspläne zu verkaufen.
\nWenn der deutsche Militarismus gen Osten blickt, muss Europa die Scherben auflesen. So lassen sich die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts zusammenfassen. Im Ersten Weltkrieg wurden deutsche Jugendliche gegen den »russischen Despotismus« mobilisiert. Im Zweiten wurden Söhne deutscher Arbeiterinnen und Arbeiter an die Front geschickt, um die »bolschewistische Bedrohung« zu bekämpfen. Die Parolen änderten sich, aber das Ziel der Expansion nach Osten blieb.
\nDie meisten Menschen, die im 20. Jahrhundert aufgewachsen sind, haben gelernt, dass die Kombination aus Deutschland, Chauvinismus und Militarismus nichts Gutes bedeutet. Mit der Rüstungsindustrie im Ruhrgebiet wurden zwei der verheerendsten Kriege der Geschichte angeheizt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war sich Europa einig: »Nie wieder«. Vor allem: Nie wieder deutscher Militarismus.
\nQuelle: Peter Mertens auf Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nÜber russische Schuld und westliche Unschuld […]
\nAber gemeinhin gilt: Wer der Nato eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine gibt, behauptet, er wäre vermeidbar gewesen, wurde gar provoziert oder hätte bereits im Frühling 2022 beendet werden können, ist entweder ein russischer Desinformant oder ein Wasserträger des Kremls.
\nDie westliche Sichtweise führt dazu, dass alle Ereignisse so portraitiert werden, als seien sie aus der Zeit gefallen. Sie passieren anscheinend ganz plötzlich, ganz wie ein Hagelsturm, ohne Vorwarnung und ohne jeden menschlichen Einfluss auf das Geschehen: Ein Krieg bricht aus, ein Konflikt vertieft sich, die russische Aggression gegen die Nato wird kommen. Die Ukraine wird siegen (von der Leyen, 24.02. 2022). […]
\nSehr viel grundsätzlicher aber liegt einer solchen Sichtweise eine beschädigte Eigenwahrnehmung des Westens zugrunde. Diese reicht weit in die Geschichte zurück. Die „Entdecker“ der Welt kamen, um zu morden, um zu plündern und um zu unterjochen. Sie empfanden sich als Vollstrecker göttlichen Willens. In einer zunehmend säkularer werdenden westlichen Welt, ist es die Monstranz der sogenannten „liberalen Demokratie“.
\nNicht die erfolgreichen nationalen Befreiungsbewegungen, sondern der demokratische Umbruch in Mittel- und Osteuropa wurde umgehend in ein Selbstverständnis des Westens als geschichtlicher Sieger, der das historisch Überlegene auf der Welt repräsentiert, umgemünzt. […]
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n
\nDer 7. Oktober war ohne Zweifel ein traumatisches Ereignis für die israelische Gesellschaft. Ein Pogrom unvorstellbaren Ausmaßes hatte stattgefunden. Als schlimmsten Gewaltakt gegen Juden seit der Shoah ist er sehr bald apostrophiert worden. Das Trauma resultierte jedoch nicht nur von den an diesem Tag von der Hamas begangenen Gräueltaten, sondern auch davon, dass sich die israelischen Sicherheitskräfte und Geheimdienste, zumindest einen historischen Moment lang, als Popanz erwiesen haben. Sie haben, als es darauf ankam, nicht fungiert. Auch die Regierung erlahmte im Schockstarre – ihre jahrelang gepflegten politischen Einschätzungen erwiesen sich als systematischer Selbstbetrug: Sie selbst hatte die Hamas über lange Zeit mit Katar-Geldern gefüttert und mitaufgebaut, und zwar in der Absicht, die verhandlungsbereite PLO mit der Stärkung ihres verhandlungsunwilligen innerpalästinensischen Rivalen zu schwächen.
\nEs galt nun das nationale Desaster zu kompensieren. Was dann folgte, stellt den 7. Oktober in den Schatten: Israel brach einen Krieg vom Zaun, der sich bald als ultimative Rache suchenden Vergeltungskrieg erwies, der nur noch Zerstörung, Verwüstung und Vernichtung kannte. Israel hat sich stets gerühmt, die “moralischste Armee der Welt” zu haben. Das war schon immer eine perfide Floskel und leere Worthülse, zumal die IDF sich zwischen den periodisch aufflackernden Gewalteskalationen (mit Hamas oder der Hisbollah) vor allem als polizeilicher Verwalter des okkupierten Westjordanlands betätigte; von Moral konnte da schon keine Rede sein.
\nQuelle: Moshe Zuckermann auf Overton<\/a>\n<\/li>\n
\nEU-Kommissionschefin wurde als „Politikerin des Jahres“ geehrt – die Elite feiert sich selbst. Kritische Selbstreflexion? Fehlanzeige. Was für eine Woche für Ursula von der Leyen! Am Donnerstag erhielt die EU-Kommissionspräsidentin in Aachen den Karlspreis – für ihren Einsatz als „starke Stimme Europas“. Und schon am Montag folgt die nächste Ehrung in Berlin. Die Regale in ihrer Brüsseler Wohnung dürften bald überquellen: Wohin nur mit all den Trophäen?
\nWährend die Preise sich häufen, drängt sich eine einfache Frage auf: Was genau hat Frau von der Leyen getan, um all diese Auszeichnungen zu verdienen? Und was verraten diese Ehrungen wirklich über ihre politische Leistung – oder vielmehr über diejenigen, die sie vergeben? […]
\nDiese Ehrungen verlieren immer mehr den Bezug zu konkreten politischen Erfolgen und dienen zunehmend der Reproduktion eines bestimmten Weltbilds: pro EU, pro Nato, festes transatlantisches Weltbild. Wer das verkörpert, wird ausgezeichnet. Wer es infrage stellt, wird ausgegrenzt. Zu den Preisträgern der vergangenen Jahre zählen Annalena Baerbock, Robert Habeck, Lars Klingbeil und Jean-Claude Juncker. Kritische Stimmen zur EU? Fehlanzeige. Sie gelten offenbar als Gefahr für „Demokratie“ und „Freiheit“.
\nDie Preise wirken deshalb weniger wie ein Ergebnis nüchterner Analyse, sondern wie ein jährliches Ritual der Selbstvergewisserung – unter Gleichgesinnten. Es geht nicht um eine ergebnisoffene Debatte, sondern um die Bestätigung einer verfestigten politischen Linie.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung will die Wirtschaft stärken. Ein Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungsmöglichkeiten vor.
\nBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Medienberichten zufolge umfassende Steuersenkungen für Unternehmen. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa, die ARD und das Handelsblatt unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Geplant sind demnach ein “Investitionsbooster”, eine Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungsmöglichkeiten für Elektroautos. Mit dem Gesetzentwurf sollen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt werden. Die Pläne benötigen die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
\nDer von Klingbeil bereits angekündigte “Investitionsbooster” sieht Sonderabschreibungen auf Güter wie Maschinen von bis zu 30 Prozent vor. Dies soll für die Jahre 2025, 2026 und 2027 gelten. Anschließend soll die Körperschaftsteuer schrittweise von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent im Jahr 2032 gesenkt werden. Die Bundesregierung will damit den Unternehmen langfristige Planungssicherheit geben und Anreize für Investitionen schaffen.
\nAuch seien Vergünstigungen für Firmen geplant, die E-Autos kaufen, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Im Jahr des Kaufs soll eine Abschreibung von 75 Prozent möglich sein. Im folgenden Jahr ließen sich dann noch zehn Prozent absetzen, im zweiten und dritten Folgejahr jeweils fünf Prozent, im vierten Folgejahr drei Prozent und im fünften Folgejahr zwei Prozent. Die Sonderregelung soll für Käufe zwischen Juli 2025 und Dezember 2027 gelten.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nStufenweise Strafzölle: Brüssel will russischen Kunstdünger vom EU-Markt verbannen. Rechnung bezahlen Verbraucher
\nDie EU will Kunstdünger aus Russland und Belarus aus ihrem Binnenmarkt verdrängen. Ende Mai beschloss das EU-Parlament mit großer Mehrheit, einem Vorschlag der Kommission für stufenweise steigende Strafzölle auf diese Produkte zu folgen. Bisher sind Agrarexporte aus Russland von den Sanktionen ausgenommen und können sogar zollfrei importiert werden. Das hat ihnen einen Marktanteil von 24 Prozent 2024 und einen Absatz von 6,2 Millionen Tonnen verschafft. Jetzt sollen die Düngerzölle ab dem 1. Juli greifen und in mehreren Stufen von 6,50 Euro pro Tonne auf fast 400 Euro im Jahre 2028 steigen. Das stufenweise Vorgehen soll den Marktakteuren die Anpassung erleichtern.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nUnser Autor erläutert, wie er von den Ungerechtigkeiten des Rentensystems profitiert. Und warum der Vorstoß von Arbeitsministerin Bas keine Wirkung zeigen wird.
\nNach 44 Dienstjahren als Polizeibeamter bin ich seit April dieses Jahres im regulären Ruhestand, mit 63 Jahren. Ich erhalte sehr auskömmliche Versorgungsbezüge, was mich freut. Gleichzeitig beschämt mich der Blick auf die Renten von Menschen, die zum Beispiel bis zur Altersgrenze in einem Pflegeberuf gearbeitet haben.
\nDas Rentensystem und die parallele Altersversorgung von Beamten sind eine schwere Verletzung des Gerechtigkeitsgefühls der allermeisten Menschen – jedenfalls wenn ihnen die „Besonderheiten“ gerade bei gut versorgten Empfängern von öffentlicher Altersalimentation überhaupt klar und bekannt wären.
\nNun sind das alles keine Staatsgeheimnisse und beispielsweise bei Regierungswechseln kann man sich kurz die Augen reiben, wenn man von den Übergangszahlungen und Pensionsanwartschaften hört. Dieses Thema wird aber dann wieder (wunschgemäß) von anderen Schlagzeilen verdrängt, sodass hier seit Jahrzehnten keine Bewegung erkennbar ist. Im Gegenteil hat die Selbstbedienung von Parteien, Amtsträgern und den vielen Interessierten im öffentlichen Dienst immer weiter um sich gegriffen, wie es zum Beispiel Hans Herbert von Arnim seit Jahrzehnten beobachtet und öffentlich beklagt. Fraglich ist, ob es neben den sachlichen Gründen auch politisch aussichtsreiche Kräfte gibt, daran etwas zu ändern.
\nNun haben wir von einem ersten politischen Anlauf zur Reform und insbesondere zur Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen (und auch Abgeordneten etc.) erfahren. Bärbel Bas, die neue Arbeitsministerin, hat das Thema aufgemacht. Es dauerte nicht lange, bis dieser Vorstoß mit den üblichen Methoden entwertet wurde.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEnde April wurde die elektronische Patientenakte eingeführt und immer mehr Patienten und Praxen nutzen sie. Ein Arzt aus Lahnstein warnt vor den teils sensiblen Daten, die darin stehen.
\nVon SWR
\nAndreas Jepsen-Föge ist Frauenarzt mit eigener Praxis in Lahnstein. Seit gut zwei Wochen setzt er die elektronische Patientenakte (ePA) ein. Und es erschreckt ihn, was er dort alles an Informationen über seine Patientinnen finden kann, die er für seine Behandlung nicht wissen muss – und auch nicht wissen will.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Arbeitgeberpräsident beklagt hohe Verwaltungskosten bei den Sozialversicherungen. Das ist populistisch – und offenbart ein gefährliches Staatsverständnis.
\nWenn Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beklagt, dass die gesetzlichen Sozialversicherungen jährlich rund 25 Milliarden Euro für Verwaltungskosten ausgeben, klingt das zunächst nach einem Skandal. Elf Milliarden Euro in der Krankenversicherung, je fünf Milliarden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung – das sei, sagt Dulger, mehr als für Elterngeld, Wohngeld und BAföG zusammen. Seine Forderung: straffere Strukturen, mehr Digitalisierung, weniger Kosten.
\nHat der Arbeitgeberpräsident recht? Leistet sich Deutschland einen aufgeblähten Sozialstaat mit einer sehr teuren Verwaltung?
\nWer sich intensiver mit den Sozialversicherungen und dem Wesen des Sozialstaats beschäftigt, stellt schnell fest: Hinter dieser scheinbar nüchternen Zahlenschau verbirgt sich eine gefährliche Verkürzung. Dulger blendet aus, was Verwaltung in einem Sozialstaat eigentlich bedeutet – und warum ihre Reduktion auf eine betriebswirtschaftliche Kennzahl nicht nur sachlich falsch, sondern politisch kurzsichtig ist.
\nVerwaltungskosten sind nicht einfach ein lästiger Posten im Haushaltsplan. Sie sind das Rückgrat eines Systems, das Millionen Menschen Sicherheit, Stabilität und Teilhabe ermöglicht. Wer einen Rentenantrag stellt, Krankengeld beantragt oder arbeitslos wird, ist auf eine funktionierende, erreichbare und gerechte Verwaltung angewiesen. Diese Prozesse sind komplex, weil sie es mit Menschen zu tun haben – mit ihren Biografien, Brüchen, Krankheiten, Hoffnungen. Eine effiziente Verwaltung ist wichtig, da hat der Arbeitgeberpräsident recht. Aber sie darf nicht auf Kosten von Qualität, Gerechtigkeit und Menschlichkeit gehen. Doch dieses Risiko droht, will man die Ausgaben drastisch reduzieren.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nDas ging ja schnell: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt einem Medienbericht zufolge umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Dies gehe aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, berichtete das Handelsblatt am Sonnabend. Die »Entlastungen« wachsen demnach über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen. Mit dem geplanten Gesetz »für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland« will Klingbeil Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.
\nDazu zählt auch der »Investitionsbooster«: Unternehmen sollen demnach von 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen für Investitionen geltend machen können. Wie das Handelsblatt weiter ausführte, werden die Abschreibungen 30 Prozent betragen und zwischen dem 30. Juni 2025 und dem 1. Januar 2028 gelten. An die drei Jahre mit den Sonderabschreibungen soll sich eine Senkung der Körperschaftssteuer (also der Einkommenssteuer für Unternehmen) anschließen – dies hatten die Koalitionäre ebenso vereinbart. Der Steuersatz soll dem Bericht zufolge ab 1. Januar 2028 bis 2032 in fünf Schritten von 15 auf zehn Prozent reduziert werden. Zudem sehe der Gesetzentwurf vor, die steuerliche Forschungszulage großzügiger auszugestalten.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nViele halten eine Niederlage der Ukraine für unausweichlich. Es wäre eine gewaltige Katastrophe. Unsere Wut und unsere Hilfsbereitschaft müssten viel größer sein.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nMan glaubt es kaum, reibt sich verwundert die Augen. Ein neuer Tiefpunkt deutschen „Qualitätsjournalismus“…<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDie «Mutter aller Bomben» sollte ein Tunnelsystem der IS zerstören. Einfache Bauern sind oder werden noch heute krank. […]
\nAls Folge der «Mutter aller Bomben» (MOAB) mit 8,5 Tonnen Sprengstoff wurden Bauernfamilien im betroffenen Mamandtal krank. Sie klagten und klagen über hartnäckige Haut- und Atemwegserkrankungen, Fehlbildungen bei Neugeborenen sowie Augenreizungen, Organschäden sowie über Gedächtnisverlust. Etliche sind noch heute traumatisiert.
\nBauern beklagten Ernteeinbussen.
\nViele litten auch noch zehn Jahre später, berichtete das pakistanische «New Lines Magazine».
\nWestliche Medien haben über die langfristigen Folgen für die afghanische Bevölkerung und für die Umwelt kaum berichtet. Sie hatten Opfern von Gewalt in Afghanistan traditionell wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Während des 20-jährigen Nato-Krieges in Afghanistan blieben selbst massive Bombenangriffe häufig Randnotizen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nEr klang schon stark nach »Hunnenrede«, der Agitationsschwall, den US-Kriegsminister Pete Hegseth am Sonnabend auf dem diesjährigen Shangri-La-Dialog in Singapur absonderte. Und nein, »Kriegsminister« ist kein polemischer Ausdruck. Den US-Streitkräften wieder ein »Kriegerethos« einzuimpfen – wieder? –, das ist Hegseths erklärtes Ziel Nummer eins. Das hat er jetzt in Singapur wiederholt. Im Fokus stehen müsse in Zukunft die blanke militärische Leistung: »hartes Training«, das »Kriegführen«, die »Tödlichkeit«. Damit müssten sich die US-Streitkräfte von nun an auf den Kampf gegen das »kommunistische China« konzentrieren, das, zeterte Hegseth, »bösartigen Einfluss« ausübe, übrigens auch »in unserem Hinterhof«, am Panamakanal. Die Schwerpunktverlagerung der US-Krieger nach Asien sei möglich, fuhr er fort, weil die US-Verbündeten in Europa dankenswerterweise ihre Militäretats auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufstockten. So habe Washington den Rücken frei.
\nWer Hegseth auf die Funktion eines »Verteidigungs«-Ministers reduziert, verzwergt den Mann mit dem »Kriegerethos«, der so stolz ist auf sein Tattoo mit der Kreuzritterparole »Deus Vult«. Sein verehrter Chef Donald Trump sei zum Präsidenten gewählt worden, teilte Hegseth in Singapur mit, um »America first auf der Weltbühne« durchzusetzen. Dazu fordere er nun auch von den Staaten Asiens Gefolgschaft, Pardon, Militärkooperation gegen Beijing ein. »In euren Ländern stiehlt China« mit seinen Cyberfähigkeiten wichtige Technologie, insinuierte Hegseth; »in euren eigenen Gewässern sucht es euch einzuschüchtern«. Die Volksrepublik sei bestrebt, »zu viele Teile« Asiens zu »dominieren und zu kontrollieren«; sie rüste ihre Streitkräfte allzu »massiv« auf. Und auch wenn die in Singapur anwesenden Repräsentanten südostasiatischer Staaten – Ausnahme: die Philippinen – dies ausdrücklich zurückwiesen, verkündete Hegseth: »Wir arbeiten mit euch an der Abwehr chinesischer Aggression.«
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nMedienanwalt Christian Schertz beklagt bei “Suite” mit Serdar Somuncu “eine neue Generation von Journalistinnen und Journalisten”, die das Verhalten anderer beurteilen, bewerten und Folgen einfordern. Diese “Missionarische” führe zu einer problematischen medialen Vorverurteilung. Früher seien es im Persönlichkeitsrecht meist um Prominente gegangen, heute habe sich das durch Social Media “epochal verändert”. Lob gibt es für den ÖRR: Dort habe er “sehr oft” Programm-Verantwortliche erlebt, “die sich hinter ihre Leute gestellt haben”.
\nQuelle: Turi2<\/a>\n<\/li>\n
\nNoch immer finden Menschen, die einen mRNA-Impfschaden erlitten haben, wenig Gehör. Dabei hat sich deren Leben teils drastisch verändert. Zwei von ihnen treten sogar mit einem Bühnenprogramm auf, um das Thema nicht einschlafen zu lassen.
\nRoberto De Lapuente hat bei Christine Prayon und Felicia Binger nachgefragt. Die beiden Künstlerinnen haben Impfschäden erlitten.
\nQuelle: Overton<\/a>\n