{"id":133974,"date":"2025-06-04T08:51:24","date_gmt":"2025-06-04T06:51:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133974"},"modified":"2025-06-04T08:51:24","modified_gmt":"2025-06-04T06:51:24","slug":"hinweise-des-tages-4862","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133974","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133974#h01\">Ex-CIA-Experte &uuml;ber &bdquo;Operation Spinnennetz&ldquo;: &bdquo;Ziel der Ukrainer war Washington, nicht Russland&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133974#h02\">Sicherheitsexperten zur Aufr&uuml;stung: &bdquo;Deutschland versucht die Waffenfabrik Europas zu werden&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133974#h03\">Zur&uuml;ckweisungen sind rechtswidrig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133974#h04\">Arbeitnehmerfeindliche Politik der SPD &ndash; Die rote FDP<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133974#h05\">Die taube Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133974#h06\">Die vergessenen Krisenherde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133974#h07\">Carbon footprint of Israel&rsquo;s war on Gaza exceeds that of many entire countries<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133974#h08\">&bdquo;Haben ihre Kontakte verloren&ldquo; &ndash; Bundeswehr kann offenbar eine Million Reservisten nicht ansprechen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133974#h09\">Warum f&uuml;hren wir einen Krieg gegen Russland?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133974#h10\">Wie Silicon Valley und Pentagon zur Supermacht verschmelzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133974#h11\">BSW scheitert in Karlsruhe mit Wahlrecht-Klagen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133974#h12\">RLP plant bundesweit erstes Gesetz: Kein Geld mehr f&uuml;r Verfassungsfeinde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133974#h13\">Demokratie unter Druck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133974#h14\">Gaza: Bundesregierung muss glaubw&uuml;rdig f&uuml;r Menschenrechte und V&ouml;lkerrecht eintreten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133974#h15\">Beenden Sie die europ&auml;ische Komplizenschaft bei Besatzung, Apartheid und V&ouml;lkermord<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ex-CIA-Experte &uuml;ber &bdquo;Operation Spinnennetz&ldquo;: &bdquo;Ziel der Ukrainer war Washington, nicht Russland&ldquo;<\/strong><br>\nDer Ukraine geht es nicht prim&auml;r um die Zerst&ouml;rung russischer Milit&auml;ranlagen. Die Selenskyj-Regierung hat es auf die USA abgesehen, sagt ein fr&uuml;herer CIA-Analyst. [&hellip;]<br>\nIn einem Interview mit dem amerikanischen Au&szlig;enpolitikmagazin Foreign Policy hat sich jetzt der fr&uuml;here Russland-Experte des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, George Beebe, zu den Ereignissen ge&auml;u&szlig;ert. [&hellip;]<br>\nStellt sich die Frage, welches Ziel die Ukraine mit der Geheimdienstoperation sonst verfolgt hat, wenn nicht die milit&auml;rische Schw&auml;chung des Gegners?<br>\nBeebe skizziert ein Szenario: Die Russen k&ouml;nnten die Situation betrachten und zu dem Schluss kommen, dass der Westen an den Angriffen beteiligt war  &ndash; &bdquo;dass die Ukrainer ihn ohne das Wissen und die Unterst&uuml;tzung der Vereinigten Staaten oder unserer Nato-Verb&uuml;ndeten in Europa nicht h&auml;tten durchf&uuml;hren k&ouml;nnen.&ldquo; [&hellip;]<br>\nRussland k&ouml;nnte Nato-Staaten als Mitt&auml;ter der Angriffe sehen<br>\nDer ukrainische Angriff auf russische Stellungen werde Russlands F&auml;higkeit, den Krieg in der Ukraine wie bisher fortzusetzen, nicht wesentlich beeintr&auml;chtigen, sagt Beebe. Der Angriff &auml;ndere nichts an dem grundlegenden Zusammenhang zwischen der milit&auml;risch-industriellen Kapazit&auml;t der Ukraine &ndash; ihrer F&auml;higkeit, Truppen auf dem Schlachtfeld auszubilden und einzusetzen &ndash; und Russlands betr&auml;chtlichen materiellen und strukturellen Vorteilen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/ex-cia-experte-ueber-operation-spinnennetz-ziel-der-ukrainer-war-washington-nicht-russland-li.2330354\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Folgen f&uuml;r Armeen weltweit<\/strong><br>\nDie vom ukrainischen Geheimdienst koordinierten Drohnenangriffe auf die russische Bomberflotte sind der vielleicht gr&ouml;&szlig;te milit&auml;rische Erfolg f&uuml;r die Ukraine nach den ersten Wochen des russischen &Uuml;berfalls, als die Panzerkolonnen n&ouml;rdlich von Kiew gestoppt wurden. Die Operation &bdquo;Spinnennetz&ldquo; wird den aktuellen Kriegsverlauf nicht grundlegend &auml;ndern, aber Moskau zu &Auml;nderungen zwingen. Und die Attacke d&uuml;rfte weltweit Folgen f&uuml;r Milit&auml;rs haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3395680\/\">ORF<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Sicherheitsexperten zur Aufr&uuml;stung: &bdquo;Deutschland versucht die Waffenfabrik Europas zu werden&ldquo;<\/strong><br>\nDie EU setzt auf ein milliardenschweres R&uuml;stungsprogramm, wegen einer angeblichen Bedrohung aus Russland. Spanische Experten halten das f&uuml;r einen Vorwand.<br>\neit Russland vor mehr als drei Jahren in die Ukraine einmarschiert ist, r&uuml;sten die EU-Staaten massiv auf. Zur Begr&uuml;ndung hei&szlig;t es, Putin k&ouml;nnte nach der Ukraine ein weiteres europ&auml;isches Land angreifen. Zuletzt stellte die EU ihren Mega-Aufr&uuml;stungsplan &bdquo;ReArm Europe&ldquo; vor, der in den kommenden vier Jahren 800 Milliarden Euro f&uuml;r die Verteidigung mobilisieren soll. In der Nato werden bereits f&uuml;nf Prozent des BIP f&uuml;rs Milit&auml;r gefordert.<br>\nDas Centre Del&agrave;s d&rsquo;Estudis per la Pau aus Barcelona forscht seit mehr als 25 Jahren zu den Themenbereichen Krieg und Frieden. Die Berliner Zeitung sprach mit der Vorsitzenden Tica Font und dem Ehrenpr&auml;sidenten Pere Ortega &uuml;ber die Aufr&uuml;stung als Konjunkturprogramm, die Gefahr eines neuen Weltkriegs und die spanische Sonderrolle.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/sicherheitsexperten-zur-aufruestung-deutschland-versucht-die-waffenfabrik-europas-zu-werden-li.2330191\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Zur&uuml;ckweisungen sind rechtswidrig<\/strong><br>\nDas Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei So&shy;ma&shy;lie&shy;r:in&shy;nen statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar. [&hellip;]<br>\nIn einem nicht mehr anfechtbaren Eilbeschluss, erlaubte das Verwaltungsgericht Berlin nun die Einreise. Das Dublin-Verfahren zur Feststellung des EU-Staats, der f&uuml;r das Asylverfahren zust&auml;ndig ist, m&uuml;sse in Deutschland durchgef&uuml;hrt werden. Die Zur&uuml;ckweisung der Asylsuchenden an der deutschen Grenze sei daher &bdquo;rechtswidrig&ldquo;. [&hellip;]<br>\nDie als &bdquo;Asylwende&ldquo; verk&uuml;ndete Zur&uuml;ckweisung von Fl&uuml;chtlingen an der Grenze hatte sich ohnehin als gro&szlig;e symbolische Show erwiesen. In der ersten Woche waren gerade 32 Asylsuchende zur&uuml;ckgewiesen worden. Viele Fl&uuml;chtlinge haben vermutlich direkt den Weg &uuml;ber die nur schlecht kontrollierten gr&uuml;nen Grenzen Deutschlands genommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Urteil-zu-Asylpolitik\/!6088379\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein Gericht stellt fest, dass die Bundesregierung das Grundgesetz verletzt und der Innenminister (gerne auch &bdquo;Verfassungsminister&ldquo; genannt) Dobrindt sagt sinngem&auml;&szlig;, dass ihn das Urteil nicht interessiert und man weitermache wie bisher. Ginge es nicht um Deutschland, sondern um Ungarn, die USA oder gar Russland, w&auml;ren die Kommentatoren und Leitartikler sicher au&szlig;er sich und w&uuml;rden irgendwas zwischen Demokratiedefiziten und dem Untergang des Abendlandes anprangern. Aber hey, wir sind Deutsche, also die Guten. Wir d&uuml;rfen das!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Arbeitnehmerfeindliche Politik der SPD &ndash; Die rote FDP<\/strong><br>\nEin SPD-Berater will den K&uuml;ndigungsschutz f&uuml;r &Auml;ltere lockern. Dazu kn&ouml;pft sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP mehr. [&hellip;]<br>\nDass die SPD f&uuml;r die CDU die Drecksarbeit (schwarz!) verrichtet, hat schon seit der Regierung Gerhard Schr&ouml;der System. Die CDU ruft &bdquo;Fass!&ldquo; und der treue Diensthund SPD schnappt eilfertig nach den Beinen des b&ouml;sen Arbeitnehmerschutzes. In der Ampelkoalition haben die Sozis offenbar so einiges von wiederum ihrem Juniorpartner gelernt. Denn wer so eine SPD hat, braucht gar keine FDP mehr. Irgendwann wahrscheinlich auch keine CDU und keine AfD. Dann sind alle Parteien endlich gleich abgefuckt, nur auf verschiedene Art und Weise &ndash; die einen m&ouml;gen keine Arbeitnehmer, die anderen keine Juden oder Ukrainer. Wie sch&ouml;n, dass man da noch die Wahl hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Die-rote-FDP\/!6088545\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die taube Gesellschaft<\/strong><br>\nIn Russland geraten Flugzeuge in Brand, der Krieg wird im ganzen Land sichtbar. Doch die russische Bev&ouml;lkerung schaut weg, wie sie es seit Jahren gewohnt ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Russische-Reaktion-auf-Drohnenangriff\/!6088386\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die taz wundert sich, dass die ukrainischen Kommandoaktionen gegen die strategische Bomberflotte Russland in Russland selbst kein gro&szlig;es Thema sind und erkl&auml;rt dies mit der repressiven Struktur des russischen &bdquo;Regimes&ldquo;. Nun ja, liebe taz. Was w&auml;re denn dann die Erkl&auml;rung daf&uuml;r, dass in Deutschland die ukrainische oder amerikanische Kommandoaktion gegen die Nord-Stream-Pipelines ebenfalls kein gro&szlig;es Thema war und ist? Liegt das an der repressiven Struktur des deutschen &bdquo;Regimes&ldquo; oder ist es vielleicht doch ein wenig komplexer?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die vergessenen Krisenherde<\/strong><br>\nDie Zahl der gefl&uuml;chteten und vertrieben Menschen auf der Welt ist zuletzt stark gestiegen, doch nicht &uuml;berall wird das auch wahrgenommen. Die norwegische NGO Norwegian Refugee Council (NRC) sieht in ihrer j&auml;hrlichen Auswertung in Kamerun die global am meisten vernachl&auml;ssigte Fluchtkrise. Acht der zehn am schlimmsten betroffenen Staaten liegen in Afrika. Das NRC fordert zum Handeln auf.<br>\nDas NRC ver&ouml;ffentlicht einmal j&auml;hrlich seinen Bericht &uuml;ber die am meisten vernachl&auml;ssigten Fluchtkrisen. Als Kriterien f&uuml;r die Liste wendet das NRC M&auml;ngel in drei Bereichen an: humanit&auml;re Hilfen, Medieninteresse und politisches Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Bek&auml;mpfung der jeweiligen Krisen.<br>\nZiel sei es, &bdquo;den Blick auf die Notlage von Menschen zu lenken, deren Leid selten internationale Schlagzeilen macht, die kaum oder gar keine Hilfe erhalten und die nie im Mittelpunkt der internationalen Diplomatie stehen&ldquo;, so die NGO in ihrem am Dienstag erschienenen Bericht.<br>\nDie traurige Liste f&uuml;hrt heuer Kamerun an. Rund 3,4 Millionen Menschen h&auml;tten im Vorjahr in dem von bewaffneten Konflikten geplagten Land Hilfe und Schutz gebraucht, mehr als 1,1 Millionen waren Binnenvertriebene. Rund 70 Prozent der Vertriebenen lebten au&szlig;erhalb offizieller Lager, hie&szlig; es im Bericht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3395678\/\">ORF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Carbon footprint of Israel&rsquo;s war on Gaza exceeds that of many entire countries<\/strong><br>\nDer CO2-Fu&szlig;abdruck der ersten 15 Monate des Krieges Israels gegen Gaza wird gr&ouml;&szlig;er sein als die j&auml;hrlichen klimasch&auml;dlichen Emissionen von hundert einzelnen L&auml;ndern und damit zus&auml;tzlich zu den enormen zivilen Opfern die globale Klimakrise versch&auml;rfen, wie neue Forschungsergebnisse zeigen.<br>\nEine exklusiv dem Guardian vorliegende Studie ergab, dass die langfristigen Klimakosten f&uuml;r die Zerst&ouml;rung, R&auml;umung und den Wiederaufbau Gazas 31 Millionen Tonnen Kohlendioxid&auml;quivalent (tCO2e) &uuml;bersteigen k&ouml;nnten. Das ist mehr als die gesamten j&auml;hrlichen Treibhausgasemissionen Costa Ricas und Estlands im Jahr 2023, doch sind die Staaten nicht verpflichtet, milit&auml;rische Emissionen an die UN-Klimabeh&ouml;rde zu melden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2025\/may\/30\/carbon-footprint-of-israels-war-on-gaza-exceeds-that-of-many-entire-countries\">Guardian<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> W&auml;re das nicht mal ein Thema f&uuml;r die Gr&uuml;nen? Um es mal polemisch zuzuspitzen: Wie viele Gasheizungen m&uuml;ssten eigentlich gegen W&auml;rmepumpen ausgetauscht werden, um 31 Millionen Tonnen Kohlendioxid&auml;quivalent einzusparen? Das AI-Modul Grok beantwortet diese Frage mit 10,84 Millionen. Unter Wirtschaftsminister Habeck wurden &uuml;brigens rund eine Million W&auml;rmepumpen installiert. Wir br&auml;uchten also rund 30 Jahre gr&uuml;ner Regierung, um mit der &bdquo;Heizwende&ldquo; die Mengen an klimasch&auml;dlichen Emissionen einzusparen, die Israels Gazakrieg verursacht. Robert, &uuml;bernehmen Sie!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>&bdquo;Haben ihre Kontakte verloren&ldquo; &ndash; Bundeswehr kann offenbar eine Million Reservisten nicht ansprechen<\/strong><br>\nEhemalige Soldaten und milit&auml;rische Zivilisten sollen eine gro&szlig;e Rolle bei der personellen Aufstockung der Bundeswehr spielen. Doch wegen der Datenschutzgesetze kann offenbar ein gro&szlig;er Teil dieser Personen gar nicht kontaktiert werden, sagt der Reservistenverband.<br>\neutschlands ambitionierte Pl&auml;ne, die Reservekr&auml;fte der Bundeswehr deutlich aufzustocken, werden offenbar durch strikte Datenschutzregelungen behindert. Das Problem betrifft rund eine Million potenzielle Reservisten, darunter viele ehemalige Soldaten mit Auslandseinsatzerfahrung, berichtet die &bdquo;Financial Times&ldquo; und beruft sich auf den Vorsitzenden des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg. &bdquo;Wir haben ihre Kontakte verloren&ldquo;, sagte Sensburg demnach. &bdquo;Es ist verr&uuml;ckt.&ldquo;<br>\n&bdquo;Wir wissen nicht einmal, ob sie k&ouml;rperlich fit sind oder ob sie wieder dienen m&ouml;chten&ldquo;, wird Sensburg weiter zitiert. &bdquo;Selbst wenn nur ein Viertel dieser Million zur&uuml;ckk&auml;me, h&auml;tten wir unser Ziel erreicht.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article256179538\/merz-plaene-haben-ihre-kontakte-verloren-bundeswehr-kann-offenbar-eine-million-reservisten-nicht-ansprechen.html\">WELT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Warum f&uuml;hren wir einen Krieg gegen Russland?<\/strong><br>\nWer sich ausschlie&szlig;lich aus den gro&szlig;en Zeitungen und aus dem &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen informiert, liest und h&ouml;rt immer wieder, Europa werde von Putins Russland bedroht. Doch woher kommt diese Behauptung? Dr. Diether Gr&auml;f aus Berg hat sich die M&uuml;he genommen, die Quellen dieser Aussagen zu suchen und zu analysieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/warum-fuehren-wir-einen-krieg-gegen-russland\/?utm_source=mailpoet&amp;utm_medium=email&amp;utm_source_platform=mailpoet&amp;utm_campaign=globalbridge-updates-3\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wie Silicon Valley und Pentagon zur Supermacht verschmelzen<\/strong><br>\nSilicon Valley und das Pentagon gehen eine historische Allianz ein. Die Tech-Giganten liefern KI-Expertise, Washington bietet Geld und Macht. Doch zu welchem Preis?<br>\nDie US-Regierung und der milit&auml;risch-industrielle Komplex verschmelzen mit den Technologiegiganten &ldquo;einer wechselseitig abh&auml;ngigen Superstruktur&rdquo;, wie Axios es beschreibt. Dabei geht es darum, auch die n&auml;chsten Generationen von KI sowie Raumfahrt- und R&uuml;stungstechnologien weltweit zu dominieren.<br>\nDiese Verschmelzung von Washington und Silicon Valley mit dem milit&auml;risch-industriellen Komplex ist von offensichtlich dringenden Bed&uuml;rfnissen motiviert.<br>\nDie US-Regierung ben&ouml;tigt KI-Expertise, um China in der n&auml;chsten gro&szlig;en technologischen und geopolitischen Ver&auml;nderung dauerhaft zu dominieren oder wenigstens Paroli bieten zu k&ouml;nnen. Das kann Washington jedoch keinesfalls ohne die Hilfe von Microsoft, Google, OpenAI, Nvidia und all der anderen bewerkstelligen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Wie-Silicon-Valley-und-Pentagon-zur-Supermacht-verschmelzen-10422660.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>BSW scheitert in Karlsruhe mit Wahlrecht-Klagen<\/strong><br>\nBei der Bundestagswahl gelang dem B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht der Einzug knapp nicht. Das BSW zog vor das Bundesverfassungsgericht &ndash; und scheiterte nun.<br>\nDas B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag wegen der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf diese nach Angaben vom Dienstag als unzul&auml;ssig.<br>\nDas BSW beklagte demnach das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsm&ouml;glichkeit bei knappem Unterschreiten der F&uuml;nfprozenth&uuml;rde sowie Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln. (Az. 2 BvE 6\/25 und 2 BvE 9\/25)<br>\n&ldquo;Die Antragstellerin hat die M&ouml;glichkeit einer Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit nicht hinreichend substantiiert begr&uuml;ndet&rdquo;, erkl&auml;rte das Verfassungsgericht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdfheute.de\/politik\/deutschland\/bsw-verfassungsgericht-klage-gescheitert-100.html\">ZDF Heute<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>RLP plant bundesweit erstes Gesetz: Kein Geld mehr f&uuml;r Verfassungsfeinde<\/strong><br>\nDer rheinland-pf&auml;lzische Landtag will die M&ouml;glichkeit schaffen, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen staatliche Gelder zu streichen. Einen Gesetzentwurf hat Landtagspr&auml;sident Hering vorgestellt.<br>\nDer Gesetzentwurf sieht laut Hendrik Hering (SPD) vor, dass k&uuml;nftig die Zuverl&auml;ssigkeit aller Mitarbeiter der im Landtag vertretenen Fraktionen und Abgeordneten &uuml;berpr&uuml;ft wird. Daf&uuml;r sollen jeweils Ausk&uuml;nfte aus dem Bundeszentralregister sowie beim Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz eingeholt werden.<br>\nAls nicht zuverl&auml;ssig gilt etwa, wer wegen eines Staatsschutzdeliktes wie Spionage rechtskr&auml;ftig verurteilt wurde, oder einem verbotenen Verein angeh&ouml;rt oder angeh&ouml;rt hat &ndash; wie der fremdenfeindlichen Vereinigung Combat 18. Auch wer die &Uuml;berpr&uuml;fung ablehnt, wird als unzuverl&auml;ssig eingesch&auml;tzt. Die Fraktion erh&auml;lt dann kein Geld mehr f&uuml;r den Mitarbeiter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/rheinland-pfalz\/landtag-will-kein-geld-an-verfassungsfeindliche-mitarbeitende-von-abgeordneten-zahlen-gesetzentwurf-100.html\">SWR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Demokratie unter Druck<\/strong><br>\nIn der deutschen Medienlandschaft zeichnet sich ein beunruhigender Trend ab: Die Grenzen zwischen Meinungs&auml;u&szlig;erung und Berichterstattung verschwimmen zunehmend, w&auml;hrend kritische Stimmen marginalisiert oder gar sanktioniert werden. Ein besonders aufschlussreiches Beispiel bietet die ZDF-Talkshow &bdquo;Markus Lanz&ldquo;. In einer Folge des Podcasts &bdquo;Lanz &amp; Precht&ldquo; diskutierten Markus Lanz und Richard David Precht &uuml;ber die M&ouml;glichkeit von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt und &auml;u&szlig;erten Zweifel an der Wirksamkeit milit&auml;rischer Unterst&uuml;tzung. Diese Diskussion verlief sachlich und ohne nennenswerte Kontroversen. Im Gegensatz dazu wurde Sahra Wagenknecht in einer Ausgabe der Fernsehsendung &bdquo;Markus Lanz&ldquo; scharf kritisiert, als sie &auml;hnliche Positionen vertrat. Ihre Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und nach diplomatischen L&ouml;sungen stie&szlig;en auf heftige Ablehnung durch den Moderator und andere G&auml;ste.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/hintergrund\/politik\/demokratie-unter-druck\/\">Overton-Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Gaza: Bundesregierung muss glaubw&uuml;rdig f&uuml;r Menschenrechte und V&ouml;lkerrecht eintreten<\/strong><br>\n1045 &Auml;rzt*innen, Angeh&ouml;rige anderer Gesundheitsberufe und weitere Personen haben einen Offenen Brief zum Krieg in Gaza an die Bundesregierung gerichtet. Sie fordern, die Politik solle &bdquo;glaubw&uuml;rdig f&uuml;r Menschenrechte und V&ouml;lkerrecht eintreten!&ldquo;.<br>\n&bdquo;W&auml;hrend Bundeskanzler Merz inzwischen vorsichtige Kritik an Netanjahus milit&auml;rischer Offensive in Gaza &auml;u&szlig;ert, lehnt die Regierung einen klaren Stopp von R&uuml;stungsg&uuml;tern nach Israel immer noch ab. Die EU debattiert &uuml;ber eine Pr&uuml;fung des Assoziierungsabkommens mit Israel, und Deutschland stimmt sogar dagegen, &uuml;berhaupt zu &uuml;berpr&uuml;fen, ob Israel sich an das Abkommen h&auml;lt. Unser Brief soll den Druck auf die Bundesregierung erh&ouml;hen, damit Deutschland endlich etwas gegen die humanit&auml;re Katastrophe in Gaza tut&rdquo;, erkl&auml;rt Dr. Uwe Trieschmann, Mitglied im Vorstand der IPPNW.<br>\nDer Offene Brief fordert das &bdquo;sofortige Ende aller Waffenlieferungen an Israel&ldquo; als ersten Schritt gegen die &bdquo;eskalierende Gewalt&ldquo;.<br>\nDie Unterzeichner*innen thematisieren zudem die Versorgung mit Lebensmitteln und Hilfsg&uuml;tern. &bdquo;Die aktuell vier Lebensmittelverteilstationen unter israelischer Kontrolle f&uuml;r fast 2 Millionen Menschen sind vollkommen unzureichend; vorher gab es nach Informationen von medico international 400 Verteilstationen&ldquo;, erkl&auml;rt Dr. Trieschmann weiter. Deshalb fordern die &Auml;rzt*innen und Medizinbesch&auml;ftigten in dem Brief den &ldquo;ungehinderten Zugang f&uuml;r Nahrungsmittel und humanit&auml;re Hilfe einschlie&szlig;lich der Unterst&uuml;tzung des UN-Hilfswerk UNRWA&rdquo; sowie eine &bdquo;Unterst&uuml;tzung bei der medizinischen Versorgung, die durch die Zerst&ouml;rung der Infrastruktur und den Tod von Gesundheitspersonal kaum noch m&ouml;glich ist.&ldquo; &bdquo;Exemplarisch daf&uuml;r k&ouml;nnte die Behandlung schwer verletzter und krebskranker\/chronisch kranker Kinder in Deutschland sein&ldquo;, hei&szlig;t es in dem Brief weiter. So k&ouml;nne &bdquo;Deutschland aktiv dazu beitragen, dass die humanit&auml;re Katastrophe in Gaza gemildert wird.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/startseite\/artikel\/de\/gaza-bundesregierung-muss-glaubwuerd.html\">IPPNW<\/a>\n<p>dazu: <strong>&Uuml;ber 1000 Gesundheitsbesch&auml;ftigte warnen vor Gaza-Katastrophe &ndash; Kurswechsel bei Israel gefordert<\/strong><br>\nMehr als 1000 &Auml;rzte und Gesundheitsfachkr&auml;fte appellieren an die Bundesregierung, klare Schritte gegen die israelische Regierung zu ergreifen. Der Offene Brief liegt der Berliner Zeitung vor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/exklusiv-aerzte-fordern-gaza-israel-kurswechsel-li.2330051\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Beenden Sie die europ&auml;ische Komplizenschaft bei Besatzung, Apartheid und V&ouml;lkermord<\/strong><br>\nDiese Petition, die von ECCP und europ&auml;ischen akademischen Organisationen unterzeichnet wurde, fordert die EU auf, ihre Komplizenschaft mit Israels V&ouml;lkermordkrieg gegen Gaza und dessen Verst&ouml;&szlig;en gegen das V&ouml;lkerrecht zu beenden. Sie verurteilt die fortgesetzte Finanzierung israelischer Universit&auml;ten, die eng mit dem Milit&auml;r und dem Besatzungsapparat verbunden sind, w&auml;hrend pal&auml;stinensische Universit&auml;ten systematisch zerst&ouml;rt werden.<br>\nDie Petition fordert die EU auf:<br>\n\t* Beendigung aller akademischen und wissenschaftlichen Kooperationen mit israelischen Institutionen,<br>\n\t* den Status Israels im Rahmen von &bdquo;Horizont Europa&ldquo; zu widerrufen,<br>\n\t* pal&auml;stinensische akademische Einrichtungen wieder aufzubauen,<br>\n\t* die Auswirkungen fr&uuml;herer und k&uuml;nftiger EU-Forschungsgelder f&uuml;r Israel auf die Menschenrechte zu untersuchen,<br>\nSie fordert die EU nachdr&uuml;cklich auf, Sanktionen, einschlie&szlig;lich eines Waffenembargos, zu verh&auml;ngen und ihren Einfluss geltend zu machen, um<br>\ndas V&ouml;lkerrecht durchzusetzen.  [&hellip;]<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.eccpalestine.org\/stop-european-complicity-in-occupation-apartheid-and-genocide\/\">ECCP<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-133974","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133974","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=133974"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133974\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":133976,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133974\/revisions\/133976"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=133974"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=133974"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=133974"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}