{"id":13398,"date":"2012-05-31T08:59:15","date_gmt":"2012-05-31T06:59:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398"},"modified":"2012-05-31T08:59:15","modified_gmt":"2012-05-31T06:59:15","slug":"hinweise-des-tages-1644","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL) Mehr<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht. Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398#h01\">Eurokrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398#h02\">Der ESM hat mit Europa angeblich nichts zu tun<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398#h03\">Die Tyrannei der Arithmetik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398#h04\">Globaler Automatischer Informationsaustausch \u2013 Instrument f\u00fcr nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398#h05\">Lucas Zeise: Die Herrschaft des Finanzkapitals: \u00dcber Monopolprofite, Staat und Bankenmacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398#h06\">Reiche L\u00e4nder \u2013 arme Kinder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398#h07\">DGB gegen Billigl\u00f6sungen in der fr\u00fchkindlichen Bildung \u2013 nein zum Betreuungsgeld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398#h08\">Zeitarbeitsfirmen m\u00fcssen L\u00f6hne nachzahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398#h09\">Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr das gute Leben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398#h10\">Von der Leyens Rentenwunder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398#h11\">Neonazis: Weiterhin blind<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398#h12\">Herkunft spielt f\u00fcr sozialen Aufstieg st\u00e4rkere Rolle als vor 30 bis 40 Jahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398#h13\">Hochschulzugang f\u00fcr Berufst\u00e4tige<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398#h14\">Schlanker Staat auf Kosten der Bildung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398#h15\">Gesellschaftliche Widerstandsf\u00e4higkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398#h16\">Kooperationsverbot \u2013 Bundeskabinett beschlie\u00dft Exzellenzinitiative 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398#h17\">Oskar Lafontaine im stern-Interview: Zu ersch\u00f6pft f\u00fcr den Parteivorsitz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398#h18\">Die Talkshows der ARD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13398&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Eurokrise<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Schade Deinem Nachbarn<\/strong><br>\nDie Atempause im Kampf gegen die Auswirkungen der Eurokrise w\u00e4hrte nur kurz. Nach Griechenland steht als n\u00e4chstes Spanien im Fokus der Finanzm\u00e4rkte, die Notlage des hochverschuldeten und vor einer Rezession stehenden Krisenlandes spitzt sich weiter zu. Der Streit \u00fcber die unterschiedlichen L\u00f6sungen zur Beilegung der Krise droht dabei nicht nur antieurop\u00e4ische Stimmungen in den Einzelstaaten zu bef\u00f6rdern. Zunehmend verteidigen jene L\u00e4nder, die bisher wenig unter der Krise zu leiden haben, ihre nationalen Interessen \u2013 und belasten damit auch den europ\u00e4ischen Zusammenhalt. Die Eurokrise ist l\u00e4ngst zu einer Bew\u00e4hrungsprobe der gesamten Europ\u00e4ischen Union geworden, genau zehn Jahre nach Einf\u00fchrung der Gemeinschaftsw\u00e4hrung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2012\/mai\/schade-deinem-nachbarn%20\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>W\u00e4hrungsunion: Pures Versagen der Eurokrisenpolitik<\/strong><br>\nWie riskant der gegenw\u00e4rtige Kurs der Bundeskanzlerin in der Eurokrise ist, macht die Schweiz deutlich: Sie arbeitet inzwischen ( durch Kapitalverkehrskontrollen ) an Notfallvorbereitungen f\u00fcr den Zusammenbruch der W\u00e4hrungsunion.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/waehrungsunion-pures-versagen,1472780,16136650.html%20\">FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Der ESM hat mit Europa angeblich nichts zu tun<\/strong><br>\nLaut Bundesregierung ist der ESM ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag, \u201cder bewusst au\u00dferhalb der EU konzipiert wurde\u201d. Deshalb lehnt sie die vom Bundesrat geforderten demokratischen Mitbestimmungsrechte ab.<br>\nIn der Bewertung der europ\u00e4ischen Finanzkrise und den Milliarden schweren Hilfszahlungen f\u00fcr \u00fcberschuldete Staaten gibt es tief greifende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und den Bundesl\u00e4ndern. Das geht aus einer noch unver\u00f6ffentlichten Stellungnahme der Bundesregierung auf die Beschl\u00fcsse des Bundesrates vom 11. Mai 2012 hervor.<br>\nIn der \u201celektronischen Vorabfassung\u201d vom 16. Mai 2012 erteilt die Regierung den Forderungen der L\u00e4nder nach weitgehenden Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrechten im Sinne des Grundgesetzes beim Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) eine schroffe Absage.<br>\nDamit entbrennt zwischen den L\u00e4ndern und dem Bund ein Konflikt \u00fcber die Aufgabe demokratischer Rechte des Nationalstaates zugunsten einer mit weitgehenden Befugnissen ausgestatteten neuen europ\u00e4ischen Finanzbeh\u00f6rde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article106390892\/Der-ESM-hat-mit-Europa-angeblich-nichts-zu-tun.html#disqus_thread\">welt.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dass die L\u00e4nder im Haftungsfalle finanziell jedenfalls mitbetroffen w\u00e4ren, scheint f\u00fcr die Bundesregierung keine Rolle zu spielen. Man erkennt an allen Ecken  und Enden, dass eine verfassungsrechtlich vorgesehene demokratische Beteiligung unerw\u00fcnscht ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Tyrannei der Arithmetik<\/strong><br>\nDirk Elsner hat auf dem Blick Log einen Beitrag verfasst, warum ihn die Austerit\u00e4ts-Debatte nervt. Die Debatte ist tats\u00e4chlich nervend, aber aus v\u00f6llig anderen Gr\u00fcnden. Nat\u00fcrlich w\u00fcrden wir uns alle viel lieber Sorgen dar\u00fcber machen, ob die Facebook-Aktie unter- oder \u00fcberbewertet ist. Aber leider haben wegen der Austerit\u00e4ts-Politik andere Menschen andere Sorgen und l\u00f6sen ihre Probleme, indem sie vom Dach ihres Hauses springen. Dieses ganze Austerit\u00e4ts-Elend ist absolut unn\u00f6tig und deshalb ist eine Austerit\u00e4ts-Debatte n\u00f6tig, auch wenn sie Dirk nervt. Meine Kritik an seinem Beitrag habe ich auf Twitter zusammenfasst mit: Dirk ist jemand, der mit seiner Mikrobrille in der Makrowelt im Dunkeln tappt.<br>\nWie Paul McCulley sch\u00f6n argumentiert, nutzen die Austerit\u00e4ts-Bef\u00fcrworter eine Inverse Ricardian Equivalence Logik. Wenn der Staatssektor spart und sein Defizit reduziert, dann verschwindet die Angst des Privatsektors vor zuk\u00fcnftigen h\u00f6heren Steuern. Das Vertrauen kehrt zur\u00fcck. Konsumenten konsumieren wieder. Unternehmen investieren wieder. Kredit werden wieder nachgefragt. Die aggregierte Nachfrage des Privatsektors explodiert. In Europa ist vor allem Jean-Claude Trichet als fast religi\u00f6ser Anh\u00e4nger dieser Theorie aufgefallen. In jedem Luxus-Resort hat er \u00fcber die Segnungen durch das neu gewonnene Vertrauen des Privatsektors gepredigt. Und auch in Dirks Beitrag findet sich das \u201cVertrauen\u201d verd\u00e4chtig h\u00e4ufig.<br>\nDas einzige Problem: die Realit\u00e4t will nicht so wie die Theorie. Wenn die Haushalte sowieso \u00fcberschuldet sind und wegen steigender Arbeitslosigkeit auch noch Angst haben, warum sollen sie dann mehr konsumieren? Und wer gibt ihnen \u2013 wenn gew\u00fcnscht \u2013 Kredit? Die Haushalte sind eher damit besch\u00e4ftigt, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Und die Unternehmen? Warum sollen die pl\u00f6tzlich ihre Animal Spirits entdecken, wenn die Haushalte nicht viel ausgeben und der Staatssektor auch nicht? Ausgaben sind Einnahmen. Unternehmen differenzieren nicht, ob das Geld vom Privat- oder Staatssektor kommt. Tats\u00e4chliche und antizipierte Einnahmen schaffen Vertrauen und wecken die Animal Spirits. Dann wird investiert und Arbeitspl\u00e4tze geschaffen. Das letzte Wort dazu hat Paul McCulley:<br>\n\u201eThus, front-loaded fiscal austerity makes absolutely no sense, unless you believe Ricardo was right and that the private sector in the developed world has no balance sheet problem, only fears of future taxes. And that the moon is made of green cheese.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiesaussieht.de\/2012\/05\/25\/die-tyrannei-der-arithmetik\/\">wiesaussieht<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Paul McCulley bringt die Absurdit\u00e4t der Austerit\u00e4tsbef\u00fcrw\u00f6rter auf den Punkt, sinngem\u00e4\u00df \u00fcbertragen, \u201eAusterit\u00e4t in der Krise ergibt absolut keinen Sinn, es sei denn, Sie glauben, der private Sektor hat kein Haushaltsproblem, sondern nur Angst vor zuk\u00fcnftigen Steuern. Und dass der Mond aus gr\u00fcner K\u00e4se besteht.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Globaler Automatischer Informationsaustausch \u2013 Instrument f\u00fcr nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz<\/strong><br>\nManchen d\u00fcrfte der wiederholte Ruf nach automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbeh\u00f6rden Spanisch vorkommen: droht da nicht der \u00dcberwachungsstaat? Die gro\u00dfe Steuerkeule? Die Diskussion um diese Fragen wird nicht einfacher dadurch, dass eine m\u00e4chtige Finanzlobby im In- und Ausland alles daran setzt, Falschinformation und Vorurteile in dieser Hinsicht zu sch\u00fcren, um ihre Pfr\u00fcnde zu sichern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/steuergerechtigkeit.blogspot.de\/2012\/05\/globaler-automatischer.html\">tax justice network<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Der Blog \u201eTax Justice Network\u201c ist empfehlenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Lucas Zeise: Die Herrschaft des Finanzkapitals: \u00dcber Monopolprofite, Staat und Bankenmacht\u2009<\/strong><br>\nDie Herrschaft des Finanzkapitals d\u00fcrfte mittlerweile ein Teil des Alltagsbewusstseins geworden sein. Irritierend daran ist, dass auch viele, die an der Herstellung der aktuellen Zust\u00e4nde wesentlich beteiligt waren, also Politiker der staatstragenden und kapitalismusfreundlichen Variante und ihre ideologischen Helfer bei den Politologen und Volkswirten, wirklich oder dem Schein nach solche Thesen vertreten. Das d\u00fcrfte auch einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr sein, warum manche Marxisten gerade jetzt in Zeiten der gr\u00f6\u00dften Akzeptanz der These von der Herrschaft des Finanzkapitals diese zur\u00fcckweisen. Da kann man schon verstehen, dass es Marxisten gibt, die argumentativ weder mit dem klugen George Soros noch dem beschr\u00e4nkten Peer Steinbr\u00fcck im selben Boot sitzend gefunden sein wollen. Meist ziehen sie sich auf die grundlegende Erkenntnis zur\u00fcck, dass der Kapitalismus an sich krisenhaft ist, dass sein Grundwiderspruch aus Vergesellschaftung der Arbeit einerseits und privater Aneignung andererseits in der Produktionssph\u00e4re wurzelt und dass die Krisen der Finanz\u2013 und Zirkulationssph\u00e4re nur Reflexe der eigentlichen kapitalistischen Krise sein m\u00fcssen. \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.meinpolitikblog.de\/die-herrschaft-des-finanzkapitals\">Mein Politikblog<\/a>\n<p>Hier der Beitrag von Guenther Sandleben, auf den sich Zeise bezieht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2012\/05-29\/025.php\">junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Reiche L\u00e4nder \u2013 arme Kinder<\/strong><br>\nRund 30 Millionen Kinder wachsen in den 35 reichsten Staaten der Welt in relativer Armut auf, fast 1,2 Millionen dieser M\u00e4dchen und Jungen leben in Deutschland. Ungef\u00e4hr ebenso viele Kinder in Deutschland entbehren notwendige Dinge wie regelm\u00e4\u00dfige Mahlzeiten oder B\u00fccher. Dies sind Ergebnisse der neuen UNICEF-Studie \u201eKinderarmut messen \u2013 Neue Ranglisten der Kinderarmut in den reichen L\u00e4ndern der Welt\u201c. Neben der relativen Einkommensarmut dokumentiert UNICEF darin mit Hilfe eines so genannten Deprivationsindex erstmals auch umfassend absolute Mangelsituationen von Kindern. Demnach erh\u00e4lt in Deutschland zum Beispiel eines von 20 Kindern keine t\u00e4gliche warme Mahlzeit. Insgesamt schneidet Deutschland bei diesem Vergleich \u2013 \u00e4hnlich wie in fr\u00fcheren Studien \u2013 nur mittelm\u00e4\u00dfig ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.unicef.de\/presse\/2012\/vergleichsstudie-kinderarmut\/\">unicef<\/a>\n<p><strong>Siehe auch unicef zum Betreuungsgeld:<\/strong><br>\nAnl\u00e4sslich der Vorstellung der neuen UNICEF-Studie \u201eKinderarmut messen \u2013 Neue Ranglisten der Kinderarmut in den reichen L\u00e4ndern der Welt\u201c am 29. Mai sagte Christian Schneider, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer UNICEF Deutschland: \u201eDie Kluft zwischen Kindern in Deutschland darf nicht weiter wachsen. Dazu m\u00fcssen klare Priorit\u00e4ten f\u00fcr die F\u00f6rderung benachteiligter Kinder gesetzt werden. Der Ausbau der Kinderbetreuung muss quantitativ und qualitativ vorangetrieben werden. Das Betreuungsgeld dient diesem Ziel nicht. Was wir brauchen, ist eine nationale Agenda, die allen Kindern gute Chancen auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erm\u00f6glicht.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.unicef.de\/presse\/2012\/betreuungsgeld\/\">unicef<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>DGB gegen Billigl\u00f6sungen in der fr\u00fchkindlichen Bildung \u2013 nein zum Betreuungsgeld<\/strong><br>\nAnl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung des Kinderf\u00f6rderungsberichts und der Vorstellung des Zehn-Punkte-Plans zur Beschleunigung des Kita-Ausbaus durch die Bundesregierung erkl\u00e4rte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin:<br>\n\u201eEs wird h\u00f6chste Zeit, dass der Bund die Dramatik der Lage zur Kenntnis nimmt und mehr in den Krippenausbau investiert. Laut Statistischem Bundesamt fehlen noch immer 260.000 Betreuungspl\u00e4tze \u2013 30.000 mehr, als bisher erwartet. Es ist auch zu erwarten, dass weit mehr als 40 Prozent der Eltern von Kindern, die j\u00fcnger als drei Jahre sind, ab 2013 ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einfordern werden. Um diesen Rechtsanspruch gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sich Bund, L\u00e4nder und Kommunen schleunigst zusammensetzen und einen gemeinsamen Finanz- und Umsetzungsplan vorlegen. Wir brauchen dringend einen Krippengipfel, der L\u00f6sungen im Interesse der Eltern und Kinder auf den Weg bringt. Sonst droht den Kommunen zu Recht eine gro\u00dfe Klagewelle.<br>\nZiel darf es jedoch nicht sein, nur in billigere Alternativen wie die Tagespflege oder Betriebskinderg\u00e4rten zu investieren. Solche Angebote k\u00f6nnen staatliche Krippenpl\u00e4tze nur erg\u00e4nzen, nicht aber ersetzen. Bund, L\u00e4nder und Kommunen m\u00fcssen sich st\u00e4rker beim Krippenausbau engagieren.<br>\nDer DGB fordert die Bundesregierung deshalb erneut auf, auf die Einf\u00fchrung eines Betreuungsgeldes zu verzichten. Die Milliarden, die ein Betreuungsgeld verschlingen w\u00fcrde, sollten dem Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur zugutekommen. Ein Betreuungsgeld widerspricht den Anforderungen unserer Zeit, es ist bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisch nicht vertretbar.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++1e241a4c-aa3d-11e1-73d2-00188b4dc422\/@@index.html?k:list=Bildung\">DGB<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Zeitarbeitsfirmen m\u00fcssen L\u00f6hne nachzahlen<\/strong><br>\nEiner Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zufolge war die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f\u00fcr Zeitarbeit (CGZP) seit ihrer Gr\u00fcndung 2002 nie tariff\u00e4hig. Zeitarbeitsfirmen m\u00fcssen sich nun auf Nachforderungen in Milliardenh\u00f6he einstellen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/gerichtsurteil-zeitarbeitsfirmen-muessen-loehne-nachzahlen-11766008.html%20\">FAZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2012&amp;nr=15922&amp;pos=0&amp;anz=39&amp;titel=Tariff%E4higkeit_der_CGZP\">Beschluss des Bundesarbeitsgerichts<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr das gute Leben<\/strong><br>\nL\u00e4sst sich das gute Leben mit einer Zahl beschreiben? Und wenn ja, wie wird sie errechnet? Dar\u00fcber diskutiert die Enquetekommission des deutschen Bundestages \u201cWachstum, Wohlstand, Lebensqualit\u00e4t\u201d. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), das den Wert aller innerhalb eines Jahres produzierten Waren und Dienstleistungen beziffert, reicht jedenfalls nicht mehr aus, um den Wohlstand in Deutschland zu messen. Dar\u00fcber sind sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe 2 der Kommission einig. In der Enquetekommission, die seit Anfang 2011 arbeitet und n\u00e4chstes Jahr ihren Abschlussbericht vorlegen soll, geht es um nicht weniger, als ein Leitbild f\u00fcr die politische Gestaltung der n\u00e4chsten Jahrzehnte zu entwickeln. Das hei\u00dft: Welche Zukunft w\u00fcnschen wir uns f\u00fcr das Land? Zwar sind die meisten Arbeitsgruppen inzwischen in ideologische Grabenk\u00e4mpfe verwickelt. Die Abgeordneten und Fachleute, die eine alternative Wohlstandsmessung zum BIP entwickeln, sind aber guter Dinge, dass sie bis Dezember ein neues Konzept vorlegen k\u00f6nnen. Schon heute werde das BIP l\u00e4ngst nicht mehr so ernst genommen wie fr\u00fcher, sagt Gert G. Wagner, Chef des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung und Mitglied der Arbeitsgruppe. Stattdessen schauten alle \u201cauf die Arbeitslosenzahl\u201d. Wirtschaftswachstum und Besch\u00e4ftigung gelte es nun um das Thema Umweltvertr\u00e4glichkeit zu erg\u00e4nzen. Noch offen ist, ob das Indikatorenset zu einer \u201cGesamtzahl\u201d zusammengef\u00fchrt werden soll. Wagner, der f\u00fcr ein Indikatorenset eintritt, schl\u00e4gt vor, dass \u201cneben dem Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein weiterer eingerichtet wird, der das neue Indikatorenset j\u00e4hrlich errechnet und kommentiert\u201d. So werde ein \u00f6ffentlicher Diskurs \u00fcber die verschiedenen Zahlen entstehen, und sie bek\u00e4men mehr Gewicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2012%2F05%2F26%2Fa0180&amp;cHash=0f3d7fdf98\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die letzte Bemerkung von Gert G. Wagner lesend: \u201cNur wenn die statistische Messung von Gl\u00fcck und Zufriedenheit aus der direkten politischen Auseinandersetzung herausgehalten wird, bleiben die Ergebnisse aussagekr\u00e4ftig\u201d beschleicht einen merkw\u00fcrdiges Gef\u00fchl. Ein Indikator f\u00fcr \u201cgutes leben\u201d, f\u00fcr \u201cGl\u00fcck\u201d oder \u201cZufriedenheit\u201d? Solche Indikatoren eigenen sich auch wunderbar um z.B. von Einkommensfragen abzulenken nach dem Motto: \u201cDer Mensch lebt nicht vom Brot allein\u201d oder \u201cGeld macht nicht immer gl\u00fccklich\u201d. Und nat\u00fcrlich ist die Pr\u00e4sentation von solchen Indikatoren hoch politisch. Die Regierungen behalten sich immer vor, dass ihre Beh\u00f6rden die Zahlen in den Vordergrund r\u00fccken, die sie gut aussehen lassen. Wenn Wagner das verst\u00e4rkte Interesse an Arbeitslosenzahlen verweist, so zeigt doch gerade ihre Pr\u00e4sentation, wie die BA der Regierung zuarbeitet. Bei der Arbeitslosenzahl wird z.B. nie die Unterbesch\u00e4ftigtenzahl in den Mittelpunkt ger\u00fcckt, obwohl diese viel aussagekr\u00e4ftiger ist, aber eben immer h\u00f6her. Und nat\u00fcrlich wird das deutsche\u00a0 \u201cBesch\u00e4ftigungswunder\u201d gefeiert ohne auf den Anstieg von \u201cWorking Poor\u201d hinzuweisen. Man denke einmal daran, welche Kapriolen das Statistische Bundesamt schl\u00e4gt, um in der Titelung ihre Pressemitteilungen den jahrelangen R\u00fcckgang der Reall\u00f6hne zu verschleiern. <\/em><br>\n<em>Nein, ein neuer Indikator, der das BIP ersetzt, gar noch das \u201cGute Leben\u201d erfassen soll, ist strikt abzulehnen. Man denke einmal, es k\u00e4me eine Auffassung, wie sie die Theoretiker der Agendapolitik Schr\u00f6ders, Rolf Heinze und Wolfgang Streeck, seinerzeit vertraten, zum Tragen. Noch heute haben wir noch daran zu knabbern, dass wohlbestallte Professoren meinten mit den Niedriglohnsektor den Stein der Weisen gefunden zu haben: Arbeit ist alles. Nur, Sklavenarbeit ist auch Arbeit. Ein Indikatorenset, einmal j\u00e4hrlich pr\u00e4sentiert und anschlie\u00dfende Diskussion, ja, das w\u00e4re sch\u00f6n. Nat\u00fcrlich sagt das BIP nicht alles. Jeder Erstsemestler lernt in VWL, was das BIP alles nicht erfasst. Auch das BIP- Pro- Kopf ist lediglich ein Durchschnittswert. Da ist das h\u00e4ufigste Einkommen pro Kopf schon interessanter oder die Entwicklung des Abstandes zwischen den oberen und den unteren 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung oder die Entwicklung der Mortalit\u00e4t in diesen beiden Gruppen usw. Aber welche Regierung legt schon Wert darauf, pr\u00e4sentiert zu bekommen, was nicht so gut gelaufen ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Von der Leyens Rentenwunder<\/strong><br>\nUrsula von der Leyen entpuppt sich mehr und mehr als Angela Merkels Wunderwaffe. Von den Medien f\u00fcr ihre vermeintlich gerechte Sozialpolitik hoch gelobt, gestaltet sie den deutschen Sozialstaat nach und nach um \u2013 und zwar stets nach demselben Modus: der Benachteiligung bzw. Nichtber\u00fccksichtigung von Arbeitslosen wie Nichterwerbst\u00e4tigen und der Einf\u00fchrung einer je weiteren zus\u00e4tzlichen Bedarfspr\u00fcfung.<br>\nIn der schwarz-roten Regierung f\u00fchrte von der Leyen als Familienministerin das einkommensbezogene Elterngeld ein. Im Gegenzug k\u00fcrzte sie die Anspr\u00fcche von unmittelbar vor der Geburt der Kinder nicht erwerbst\u00e4tigen Eltern, wie sie bei dem vorher bestehenden Erziehungsgeld existierten.[1] Unter Schwarz-Gelb musste von der Leyen \u2013 gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht \u2013 die Hartz-IV-Regels\u00e4tze zwar anheben. Anstatt jedoch auch die Kinderregels\u00e4tze zu erh\u00f6hen, erfand sie das b\u00fcrokratische Monster des Bildungs- und Teilhabepakets und versah es wiederum mit einer zus\u00e4tzlichen Bedarfspr\u00fcfung. Hinzu gesellt sich eine Arbeitsmarktpolitik, die vor allem bei den arbeitsmarktpolitischen Angeboten f\u00fcr Arbeitslosengeld-II-Beziehende gespart hat.<br>\nNun aber hat von der Leyen sich \u2013 als drittes zentrales Bet\u00e4tigungsfeld \u2013 das komplexe System der Altersvorsorge und Alterssicherung vorgenommen. Dieses ist schon jetzt stark segmentiert, was erhebliche Ungerechtigkeiten hervorruft.<br>\nZusammenfassend l\u00e4sst sich festhalten, dass von der Leyen sich auch bei der Rentenreform absolut treu geblieben ist: Die Arbeitslosen und diejenigen mit wenig Erfolg am Arbeitsmarkt und diskontinuierlichen Erwerbsbiographien, werden schlechter gestellt. Im Gegenzug werden Personen, denen es etwas besser erging und die vor allem privat und betrieblich vorsorgen konnten, besser gestellt. Gleichzeitig wird eine weitere Bedarfspr\u00fcfung eingef\u00fchrt. Zudem werden Phasen der begrenzten und ausschlie\u00dflichen Kindererziehung besser abgesichert, jedoch nur bei sonst kontinuierlicher Erwerbsbiographie. Komplettiert wird das Bild dann dadurch, dass durch die Umstellung von Steuer- auf Beitragsfinanzierung privilegierte Gruppen wie Beamte und Unternehmer aus dem Solidarausgleich f\u00fcr die Alterssicherung entlassen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2012\/mai\/von-der-leyens-rentenwunder\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Besonders lesenswert die Kritik der geplanten Zuschussrente.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Neonazis: Weiterhin blind<\/strong><br>\nDie Schreckensbilanz nennt Orte wie Delitzsch, M\u00fcgeln, Neuruppin und Limbach-Oberfrohna, in denen sich gewaltt\u00e4tige Neonazis nahezu ungehemmt austoben k\u00f6nnen. Seit Jahren z\u00e4hlen die ostdeutschen Opferberatungsstellen doppelt so viele Taten wie die Innenministerien. \u00dcber das ganze Ausma\u00df rechter Gewalt existiert derzeit kein scharfes Lagebild. Ostdeutsche Beratungsstellen fordern, endlich auch im Westen Opfer-Projekte aufzubauen. Denn bei rechter Gewalt liegen zwar die ostdeutschen L\u00e4nder seit Jahren vorn, aber nur bezogen auf die Einwohnerzahl. Die meisten rechten Gewalttaten wurden etwa 2010 in Nordrhein-Westfalen ver\u00fcbt. Vielerorts sto\u00dfen die rechte Gewaltt\u00e4ter mit ihren rassistischen Pr\u00fcgeleien, Nazi-Schmierereien, Brandstiftungen und anderen schweren Verbrechen jedoch auf einen schwachen Staat \u2013 und eine langsame Justiz, die viel zu oft mit Laxheit statt mit H\u00e4rte reagiert.<br>\nSeit Jahren z\u00e4hlen die ostdeutschen Opferberatungsstellen doppelt so viele Taten wie die Innenministerien. Was nicht nur daran liegt, dass die Vereine auch Angriffe z\u00e4hlen, bei denen Betroffenen die Flucht gelingt. \u00dcber das ganze Ausma\u00df rechter Gewalt existiert derzeit kein scharfes Lagebild. Ostdeutsche Beratungsstellen fordern, endlich auch im Westen Opfer-Projekte aufzubauen. Denn bei rechter Gewalt liegen zwar die ostdeutschen L\u00e4nder seit Jahren vorn, aber nur bezogen auf die Einwohnerzahl. Die meisten rechten Gewalttaten wurden etwa 2010 in Nordrhein-Westfalen ver\u00fcbt. 2012 z\u00e4hlten die Opferberater mit 706 rechten Angriffen in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern fast so viele wie das Bundesinnenministerium f\u00fcr ganz Deutschland.<br>\nNazi-Gewalt ist kein exklusives Ost-Ph\u00e4nomen, gleichwohl ist die rechtsextreme Alltagsmacht im Osten st\u00e4rker\u2026<br>\nZeit-Rechercheure ermittelten 28 Obdachlose, die zwischen 1989 und 2010 aus rechtem Hass gegen \u201eAsoziale\u201c ermordet wurden. Offiziell anerkannt wurden aber nur sieben. Bei keiner Opfergruppe wird das politische Tatmotiv so h\u00e4ufig ignoriert wie bei Obdachlosen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/debattiersalon.de\/neonazis-weiterhin-blind\/#more-2284\">debattiersalon<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Herkunft spielt f\u00fcr sozialen Aufstieg st\u00e4rkere Rolle als vor 30 bis 40 Jahren<\/strong><br>\nSoziologieprofessor Neckel: Aristokratisches kommt wieder.<br>\nDas Aristokratische, das St\u00e4ndische, das Vormoderne wird dadurch repr\u00e4sentiert, dass die Herkunft immer wichtiger geworden ist f\u00fcr die soziale Platzierung. Wir sprechen davon, dass etwa in Deutschland in den Jahrg\u00e4ngen, die nach 1960 geboren sind, die Rolle der Herkunft, wo man geboren wurde, in welcher Familie man geboren wurde, immer wichtiger wird f\u00fcr den Statuserwerb. Das hat drastisch zugenommen, bei den Frauen st\u00e4rker noch als bei den M\u00e4nnern und bei den Ostdeutschen noch st\u00e4rker als in Westdeutschland. Und das hei\u00dft, dass wiederum das moderne Prinzip der sozialen Mobilit\u00e4t, das moderne Prinzip, dass man durch eigene Anstrengungen einen verbesserten Platz in der Gesellschaft erreichen kann, unterminiert wird durch das Prinzip der sozialen Vererbung. Wer in einer h\u00f6heren Herkunftsfamilie geboren ist, hat eine dutzendfach h\u00f6here Wahrscheinlichkeit, selbst wieder eine h\u00f6here Position zu erlangen. Und das ist durchaus schon mal anders gewesen in den Zeiten der 60er-, 70er-, bis in die 80er-Jahre. Das hat sich auch in Deutschland ver\u00e4ndert. Das hei\u00dft, die sozialen Schichten sind undurchl\u00e4ssiger geworden. Und auch das erinnert eher an vormoderne Sozialstrukturen als an das moderne Prinzip des Aufstiegs durch Leistung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/thema\/1727258\/drucken\/\">dradio.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Hochschulzugang f\u00fcr Berufst\u00e4tige<\/strong><br>\nDie vorliegende Studie fragt danach, in welcher Weise die im M\u00e4rz 2010 erfolgte Neuregelung der NRW-Berufsbildungshochschulzugangsverordnung an der Ruhr-Universit\u00e4t<br>\nBochum (RUB) umgesetzt wurde. Konkret geht es um die Ermittlung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die erfolgreiche Aufnahme eines Studiums f\u00fcr in der beruflichen<br>\nBildung qualifizierte Studierende an der RUB.<br>\nDer Vergleich zwischen geringen Anf\u00e4ngerzahlen beruflich qualifizierter Studierender an der RUB, die keine allgemeine Hochschulreife besitzen, und sehr hohen Studienanf\u00e4ngerzahlen der entsprechenden Gruppen an der Fernuniversit\u00e4t Hagen unterstreicht die Notwendigkeit, Studienstrukturen und -formate zu konzipieren, welche<br>\ndie besonderen beruflichen Hintergr\u00fcnde der Bewerberinnen und Bewerber ber\u00fccksichtigen.<br>\nSo kommt die Bochumer Fallstudie zu dem Ergebnis, dass zum einen die Entwicklung von flexiblen beziehungsweise berufsbegleitenden Studienformaten im Regelstudienangebot und zum anderen flankierende sozialversicherungsrechtliche, arbeits- sowie tarifvertragliche Regelungen erforderlich sind, um die Unterbrechung bzw. Reduzierung der Berufst\u00e4tigkeit und die Aufnahme eines Hochschulstudiums zu f\u00f6rdern. Wie schlie\u00dflich die Kontroverse um die Zuordnung der allgemeinen Hochschulreife im Verh\u00e4ltnis zur beruflichen Erstausbildung unterstreicht, stellt die aktuelle Debatte um die \u00d6ffnung der Hochschule f\u00fcr in der beruflichen Bildung Qualifizierte<br>\nkeine allein hochschulpolitische, sondern vielmehr eine komplexe gesellschaftspolitische Aufgabe dar, die nur in enger Kooperation zwischen den Universit\u00e4ten, der Wirtschaft,<br>\nder Politik und den Verb\u00e4nden der Sozialpartner zu bew\u00e4ltigen ist. Zu dieser Debatte leistet die hiermit vorgelegte Fallstudie an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum einen<br>\nempirischen gehaltvollen Beitrag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_arbp_188.pdf\">b\u00f6ckler.de Arbeitspapier 188 [PDF \u2013 3.8 MB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Schlanker Staat auf Kosten der Bildung<\/strong><br>\nSeit der Jahrtausendwende hat sich der Lehrermangel an deutschen Schulen leicht verringert \u2013 allerdings nur wegen sinkender Sch\u00fclerzahlen.<br>\nIm internationalen Vergleich habe Deutschland jedoch zu wenig Lehrer, so der Wissenschaftler. Gemessen am EU-Durchschnitt ergebe sich ein Fehlbestand von 11 Prozent; das sind 55.000 Lehrkr\u00e4fte. Gerade die demografisch bedingte \u201cBildungsrendite\u201d sollten die Bundesl\u00e4nder nicht \u00ad der Haushaltskonsolidierung unterwerfen, warnt Vesper. Denn inzwischen habe sich in der Wissenschaft die Einsch\u00e4tzung durchgesetzt, dass Bildungsausgaben mittelbar f\u00fcr mehr Wachstum sorgen.<br>\nParallel zum deutlichen Anstieg der Studentenzahl hat sich die Zahl der hauptberuflich Besch\u00e4ftigten im Zeitraum 2000 bis 2009 von 422.000 auf 467.000 erh\u00f6ht. Die Hochschulen setzten f\u00fcr die neuen Stellen vor allem Drittmittel ein \u2013 und stockten ihr wissenschaftliches Personal nach der Jahrtausendwende kr\u00e4ftig auf: Im Jahr 2009 war die Zahl der Besch\u00e4ftigten mit 301.000 um 37 Prozent h\u00f6her als 2000. Damit verbesserte sich die Relation zwischen Lehrenden und Lernenden: Die Zahl der Studenten je Lehrperson sank auf sieben. Hingegen ging die Zahl der nicht-wissenschaftlichen Besch\u00e4ftigten kr\u00e4ftig zur\u00fcck, von 213.000 auf 166.000 \u2013 also um 22 Prozent. Die neuen Jobs seien zudem oft zeitlich befristet und vielfach Teilzeitstellen, so der Forscher\u2026<br>\nInsgesamt, so der Forscher, sind die Tarifsteigerungen im \u00f6ffentlichen Dienst in den vergangenen zwei Jahrzehnten hinter der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur\u00fcckgeblieben. Von 1992 bis 2010 addierten sich die nominalen Tarifsteigerungen der gesamten Wirtschaft auf 52 Prozent, w\u00e4hrend der \u00f6ffentliche Dienst nur einen Zuwachs um 44 Prozent verzeichnete. Hinzu kommen K\u00fcrzungen beim Weihnachtsgeld und bei anderen Zuschl\u00e4gen, aber auch Einsparungen durch niedrigere Eingruppierungen bei Ersatzeinstellungen. Einige Bundesl\u00e4nder erh\u00f6hten die Stundendeputate von Lehrern, ohne im Gegenzug deren Bez\u00fcge zu erh\u00f6hen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/39069_39086.htm\">B\u00f6ckler Impuls 04\/2012 <\/a>\n<p><strong>Deutschland bei den Bildungsausgaben gegen\u00fcber den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern immer noch am unteren Ende<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120531_ausgaben_bildungswesen.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120531_ausgaben_bildungswesen_small.png\" alt=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/eacea.ec.europa.eu\/education\/eurydice\/documents\/key_data_series\/134DE_HI.pdf\">Eurydice, Schl\u00fcsselzahlen zum Bildungswesen in Europa [PDF \u2013 459 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Gesellschaftliche Widerstandsf\u00e4higkeit<\/strong><br>\nEinrichtungen der Universit\u00e4t Freiburg beteiligen sich an der Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Erkl\u00e4rtes Ziel der entsprechenden Forschungsarbeiten ist die Erh\u00f6hung der sozialen Widerstandsf\u00e4higkeit (\u201cResilienz\u201d) durch den umfassenden Einsatz modernster Repressions- und \u00dcberwachungstechnik, f\u00fcr deren Einsatz gleichzeitig \u201cAkzeptanz\u201d in der Bev\u00f6lkerung geschaffen werden soll. Die Freiburger Hochschule kooperiert dabei eng mit dem Fraunhofer-Institut f\u00fcr Kurzzeitdynamik (EMI), das auf \u201cVerteidigungs- und Sicherheitsforschung\u201d spezialisiert ist. Zu den \u201cProjektpartnern\u201d der beiden Institutionen z\u00e4hlen Bundeswehr, Geheimdienste, Polizeidienststellen und R\u00fcstungskonzerne. Der f\u00fcr die Kooperation verantwortliche Leiter des EMI geh\u00f6rt dem Beirat f\u00fcr Forschung und Technologie des Bundesverteidigungsministeriums an und fungiert au\u00dferdem als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Programmausschusses Sicherheitsforschung im Bundesforschungsministerium. Die Universit\u00e4t Freiburg erhofft sich von der Zusammenarbeit mit dem EMI sowohl \u201cSynergieeffekte\u201d als auch einen beschleunigten \u201cTransfer\u201d wissenschaftlicher Arbeitsergebnisse in die \u201cnationale Wirtschaft\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58339\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><strong>Siehe dazu: Der milit\u00e4risch-universit\u00e4re Komplex<\/strong><br>\nDie Mehrheit der Bundesb\u00fcrger steht Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr skeptisch gegen\u00fcber. Dessen ungeachtet wird an deutschen Universit\u00e4ten erforscht, wie Soldaten psychologischer Belastung besser standhalten oder wie eingesetzte Materialien belastbarer werden.<br>\nDiese Forschung betrifft nicht nur einige wenige Einrichtungen, etwa die beiden Universit\u00e4ten der Bundeswehr in M\u00fcnchen und Hamburg. Vielmehr sind rund 40 Standorte in der Bundesrepublik mit derartigen Forschungsprojekten betraut \u2013 von der Materialfertigung \u00fcber die Psychologie bis hin zur Rechtswissenschaft.<br>\n\u2026Zum anderen profitieren die R\u00fcstungskonzerne wie auch die Bundeswehr von der zunehmenden \u00d6konomisierung der Hochschullandschaft. Die Universit\u00e4ten sind bekanntlich chronisch unterfinanziert. Schlimmer noch: W\u00e4hrend die Exzellenzinitiative im Mai dieses Jahres ihre neuen \u201eElite-Unis\u201c k\u00fcrt, nimmt die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den verschiedenen Hochschulen dramatisch zu. Aus diesem Grund suchen immer mehr Wissenschaftler h\u00e4nderingend nach Drittmittelprojekten, die die Finanzierung von Forschungsprojekten sichern.[8]<br>\nDie R\u00fcstungskonzerne k\u00f6nnen demnach als Geldgeber in finanziellen Notlagen der Universit\u00e4ten auftreten. Welche Summen hier bereits im Spiel sind, verdeutlicht der Bundesbericht \u201eForschung und Innovation 2010\u201c: So beliefen sich die Ausgaben des Bundesministeriums der Verteidigung f\u00fcr Wissenschaft, Forschung und Entwicklung allein im Jahr 2010 auf rund 1,2 Mrd. Euro. Trotz erheblicher K\u00fcrzungen weist der Etat f\u00fcr \u201eForschung, Entwicklung und Erprobung (einschlie\u00dflich Zuwendungen Forschungsinstitute)\u201c auch in diesem Jahr immer noch beachtliche 900 Mio. Euro auf\u2026<br>\nAngesichts der zunehmend prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse und der wachsenden wissenschaftlichen Reputationsanforderungen an den deutschen Hochschulen drohen ethisch-moralische \u00dcberlegungen in der Wissenschaft allerdings noch weiter in den Hintergrund zu geraten. Umso wichtiger ist es, dass die Folgen milit\u00e4rischer Forschung in einer breiten \u00d6ffentlichkeit diskutiert werden. Im Zentrum sollten dabei nicht nur die Zivilklausel, sondern auch Alternativen wie die R\u00fcstungskonversionsforschung stehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2012\/mai\/der-militaerisch-universitaere-komplex%20\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Kooperationsverbot \u2013 Bundeskabinett beschlie\u00dft Exzellenzinitiative 2.0<\/strong><br>\nHierzu erkl\u00e4rt fzs-Vorstandsmitglied Erik Marquardt:\n<blockquote><p><em>\u201cEs ist nicht anzunehmen, dass durch die vorgeschlagene Lockerung des Kooperationsverbots zuk\u00fcnftig insgesamt mehr Hochschulen gef\u00f6rdert werden. Diese Gesetzes\u00e4nderung ist eher als Versuch der Bundesregierung zu werten, die umstrittene Exzellenzinitiative zur Bevorzugung einzelner \u2018Leuchtt\u00fcrme\u201d mit insgesamt weniger Mitteln auch \u00fcber 2017 hinaus zu verl\u00e4ngern. Doppelte Abiturjahrg\u00e4nge, immer h\u00f6here Zugangsh\u00fcrden und die Schuldenbremse 2020 erfordern jedoch schnelles und umfassendes Handeln zum Wohle aller Hochschulen. Wir brauchen keine Exzellenzinitiative 2.0 \u2013 wir brauchen eine tragbare Grundfinanzierung.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Salome Adam, ebenfalls fzs-Vorstandsmitglied im fzs erg\u00e4nzt:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201cDie Grundfinanzierung von Bildungseinrichtungen muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Au\u00dferdem m\u00fcssen Bund und L\u00e4nder besser zusammenarbeiten, um tragf\u00e4hige langfristige L\u00f6sungen f\u00fcr die strukturellen Probleme des Bildungs- und Wissenschaftssystems zu finden. Das Kabinett und insbesondere Frau Schavan wollen mit diesem Gesetzentwurf jedoch die Weichen gegen eine gute Bildung der zuk\u00fcnftigen Generationen stellen.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.fzs.de\/show\/270310.html\">fzs<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Oskar Lafontaine im stern-Interview: Zu ersch\u00f6pft f\u00fcr den Parteivorsitz<\/strong><br>\nOskar Lafontaine redet nicht um den hei\u00dfen Brei herum: Wortgewandt erkl\u00e4rt er im stern-Interview seinen Verzicht auf den Vorsitz und warum ihn die Bezeichnung \u201cParteizerst\u00f6rer\u201d nicht st\u00f6rt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/oskar-lafontaine-im-stern-interview-zu-erschoepft-fuer-den-parteivorsitz-1833825.html\">Stern.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Die d\u00e4mliche \u00dcberschrift dieses Stern-Beitrages schadet nicht dessen inhaltlichem Wert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Die Talkshows der ARD <\/strong><br>\nDann halt wieder Euro<br>\nWenn jede Woche f\u00fcnf Redaktionen in der ARD \u00fcberlegen, welche Talkshow sie machen sollen, wieso kommt dann immer dieselbe Sendung heraus? Eine abgeh\u00f6rte Schaltkonferenz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/frankfurter-allgemeine-zeitung\/feuilleton\/die-talkshows-der-ard-dann-halt-wieder-euro-11763919.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Eine sch\u00f6ne Idee.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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