Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Dass die Länder im Haftungsfalle finanziell jedenfalls mitbetroffen wären, scheint für die Bundesregierung keine Rolle zu spielen. Man erkennt an allen Ecken und Enden, dass eine verfassungsrechtlich vorgesehene demokratische Beteiligung unerwünscht ist.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Paul McCulley bringt die Absurdität der Austeritätsbefürwörter auf den Punkt, sinngemäß übertragen, „Austerität in der Krise ergibt absolut keinen Sinn, es sei denn, Sie glauben, der private Sektor hat kein Haushaltsproblem, sondern nur Angst vor zukünftigen Steuern. Und dass der Mond aus grüner Käse besteht.“<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Der Blog „Tax Justice Network“ ist empfehlenswert.<\/em><\/p><\/li>\n Hier der Beitrag von Guenther Sandleben, auf den sich Zeise bezieht. Siehe auch unicef zum Betreuungsgeld:<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die letzte Bemerkung von Gert G. Wagner lesend: “Nur wenn die statistische Messung von Glück und Zufriedenheit aus der direkten politischen Auseinandersetzung herausgehalten wird, bleiben die Ergebnisse aussagekräftig” beschleicht einen merkwürdiges Gefühl. Ein Indikator für “gutes leben”, für “Glück” oder “Zufriedenheit”? Solche Indikatoren eigenen sich auch wunderbar um z.B. von Einkommensfragen abzulenken nach dem Motto: “Der Mensch lebt nicht vom Brot allein” oder “Geld macht nicht immer glücklich”. Und natürlich ist die Präsentation von solchen Indikatoren hoch politisch. Die Regierungen behalten sich immer vor, dass ihre Behörden die Zahlen in den Vordergrund rücken, die sie gut aussehen lassen. Wenn Wagner das verstärkte Interesse an Arbeitslosenzahlen verweist, so zeigt doch gerade ihre Präsentation, wie die BA der Regierung zuarbeitet. Bei der Arbeitslosenzahl wird z.B. nie die Unterbeschäftigtenzahl in den Mittelpunkt gerückt, obwohl diese viel aussagekräftiger ist, aber eben immer höher. Und natürlich wird das deutsche “Beschäftigungswunder” gefeiert ohne auf den Anstieg von “Working Poor” hinzuweisen. Man denke einmal daran, welche Kapriolen das Statistische Bundesamt schlägt, um in der Titelung ihre Pressemitteilungen den jahrelangen Rückgang der Reallöhne zu verschleiern. <\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Besonders lesenswert die Kritik der geplanten Zuschussrente.<\/em><\/p><\/li>\n Deutschland bei den Bildungsausgaben gegenüber den westeuropäischen Ländern immer noch am unteren Ende<\/strong><\/p>\n Quelle: Eurydice, Schlüsselzahlen zum Bildungswesen in Europa [PDF – 459 KB]<\/a><\/p><\/li>\n Siehe dazu: Der militärisch-universitäre Komplex<\/strong> “Es ist nicht anzunehmen, dass durch die vorgeschlagene Lockerung des Kooperationsverbots zukünftig insgesamt mehr Hochschulen gefördert werden. Diese Gesetzesänderung ist eher als Versuch der Bundesregierung zu werten, die umstrittene Exzellenzinitiative zur Bevorzugung einzelner ‘Leuchttürme” mit insgesamt weniger Mitteln auch über 2017 hinaus zu verlängern. Doppelte Abiturjahrgänge, immer höhere Zugangshürden und die Schuldenbremse 2020 erfordern jedoch schnelles und umfassendes Handeln zum Wohle aller Hochschulen. Wir brauchen keine Exzellenzinitiative 2.0 – wir brauchen eine tragbare Grundfinanzierung.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n Salome Adam, ebenfalls fzs-Vorstandsmitglied im fzs ergänzt:<\/p>\n “Die Grundfinanzierung von Bildungseinrichtungen muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Außerdem müssen Bund und Länder besser zusammenarbeiten, um tragfähige langfristige Lösungen für die strukturellen Probleme des Bildungs- und Wissenschaftssystems zu finden. Das Kabinett und insbesondere Frau Schavan wollen mit diesem Gesetzentwurf jedoch die Weichen gegen eine gute Bildung der zukünftigen Generationen stellen.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n Quelle: fzs<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Die dämliche Überschrift dieses Stern-Beitrages schadet nicht dessen inhaltlichem Wert.<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar AM:<\/strong> Eine schöne Idee.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL) Mehr<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-13398","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13398","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13398"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13398\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13401,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13398\/revisions\/13401"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13398"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13398"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13398"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nDie Atempause im Kampf gegen die Auswirkungen der Eurokrise währte nur kurz. Nach Griechenland steht als nächstes Spanien im Fokus der Finanzmärkte, die Notlage des hochverschuldeten und vor einer Rezession stehenden Krisenlandes spitzt sich weiter zu. Der Streit über die unterschiedlichen Lösungen zur Beilegung der Krise droht dabei nicht nur antieuropäische Stimmungen in den Einzelstaaten zu befördern. Zunehmend verteidigen jene Länder, die bisher wenig unter der Krise zu leiden haben, ihre nationalen Interessen – und belasten damit auch den europäischen Zusammenhalt. Die Eurokrise ist längst zu einer Bewährungsprobe der gesamten Europäischen Union geworden, genau zehn Jahre nach Einführung der Gemeinschaftswährung.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
\nWie riskant der gegenwärtige Kurs der Bundeskanzlerin in der Eurokrise ist, macht die Schweiz deutlich: Sie arbeitet inzwischen ( durch Kapitalverkehrskontrollen ) an Notfallvorbereitungen für den Zusammenbruch der Währungsunion.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nLaut Bundesregierung ist der ESM ein völkerrechtlicher Vertrag, “der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde”. Deshalb lehnt sie die vom Bundesrat geforderten demokratischen Mitbestimmungsrechte ab.
\nIn der Bewertung der europäischen Finanzkrise und den Milliarden schweren Hilfszahlungen für überschuldete Staaten gibt es tief greifende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Stellungnahme der Bundesregierung auf die Beschlüsse des Bundesrates vom 11. Mai 2012 hervor.
\nIn der “elektronischen Vorabfassung” vom 16. Mai 2012 erteilt die Regierung den Forderungen der Länder nach weitgehenden Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrechten im Sinne des Grundgesetzes beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine schroffe Absage.
\nDamit entbrennt zwischen den Ländern und dem Bund ein Konflikt über die Aufgabe demokratischer Rechte des Nationalstaates zugunsten einer mit weitgehenden Befugnissen ausgestatteten neuen europäischen Finanzbehörde.
\nQuelle: welt.de<\/a>\n
\nDirk Elsner hat auf dem Blick Log einen Beitrag verfasst, warum ihn die Austeritäts-Debatte nervt. Die Debatte ist tatsächlich nervend, aber aus völlig anderen Gründen. Natürlich würden wir uns alle viel lieber Sorgen darüber machen, ob die Facebook-Aktie unter- oder überbewertet ist. Aber leider haben wegen der Austeritäts-Politik andere Menschen andere Sorgen und lösen ihre Probleme, indem sie vom Dach ihres Hauses springen. Dieses ganze Austeritäts-Elend ist absolut unnötig und deshalb ist eine Austeritäts-Debatte nötig, auch wenn sie Dirk nervt. Meine Kritik an seinem Beitrag habe ich auf Twitter zusammenfasst mit: Dirk ist jemand, der mit seiner Mikrobrille in der Makrowelt im Dunkeln tappt.
\nWie Paul McCulley schön argumentiert, nutzen die Austeritäts-Befürworter eine Inverse Ricardian Equivalence Logik. Wenn der Staatssektor spart und sein Defizit reduziert, dann verschwindet die Angst des Privatsektors vor zukünftigen höheren Steuern. Das Vertrauen kehrt zurück. Konsumenten konsumieren wieder. Unternehmen investieren wieder. Kredit werden wieder nachgefragt. Die aggregierte Nachfrage des Privatsektors explodiert. In Europa ist vor allem Jean-Claude Trichet als fast religiöser Anhänger dieser Theorie aufgefallen. In jedem Luxus-Resort hat er über die Segnungen durch das neu gewonnene Vertrauen des Privatsektors gepredigt. Und auch in Dirks Beitrag findet sich das “Vertrauen” verdächtig häufig.
\nDas einzige Problem: die Realität will nicht so wie die Theorie. Wenn die Haushalte sowieso überschuldet sind und wegen steigender Arbeitslosigkeit auch noch Angst haben, warum sollen sie dann mehr konsumieren? Und wer gibt ihnen – wenn gewünscht – Kredit? Die Haushalte sind eher damit beschäftigt, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Und die Unternehmen? Warum sollen die plötzlich ihre Animal Spirits entdecken, wenn die Haushalte nicht viel ausgeben und der Staatssektor auch nicht? Ausgaben sind Einnahmen. Unternehmen differenzieren nicht, ob das Geld vom Privat- oder Staatssektor kommt. Tatsächliche und antizipierte Einnahmen schaffen Vertrauen und wecken die Animal Spirits. Dann wird investiert und Arbeitsplätze geschaffen. Das letzte Wort dazu hat Paul McCulley:
\n„Thus, front-loaded fiscal austerity makes absolutely no sense, unless you believe Ricardo was right and that the private sector in the developed world has no balance sheet problem, only fears of future taxes. And that the moon is made of green cheese.“
\nQuelle: wiesaussieht<\/a>\n
\nManchen dürfte der wiederholte Ruf nach automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden Spanisch vorkommen: droht da nicht der Überwachungsstaat? Die große Steuerkeule? Die Diskussion um diese Fragen wird nicht einfacher dadurch, dass eine mächtige Finanzlobby im In- und Ausland alles daran setzt, Falschinformation und Vorurteile in dieser Hinsicht zu schüren, um ihre Pfründe zu sichern.
\nQuelle: tax justice network<\/a>\n
\nDie Herrschaft des Finanzkapitals dürfte mittlerweile ein Teil des Alltagsbewusstseins geworden sein. Irritierend daran ist, dass auch viele, die an der Herstellung der aktuellen Zustände wesentlich beteiligt waren, also Politiker der staatstragenden und kapitalismusfreundlichen Variante und ihre ideologischen Helfer bei den Politologen und Volkswirten, wirklich oder dem Schein nach solche Thesen vertreten. Das dürfte auch einer der Gründe dafür sein, warum manche Marxisten gerade jetzt in Zeiten der größten Akzeptanz der These von der Herrschaft des Finanzkapitals diese zurückweisen. Da kann man schon verstehen, dass es Marxisten gibt, die argumentativ weder mit dem klugen George Soros noch dem beschränkten Peer Steinbrück im selben Boot sitzend gefunden sein wollen. Meist ziehen sie sich auf die grundlegende Erkenntnis zurück, dass der Kapitalismus an sich krisenhaft ist, dass sein Grundwiderspruch aus Vergesellschaftung der Arbeit einerseits und privater Aneignung andererseits in der Produktionssphäre wurzelt und dass die Krisen der Finanz– und Zirkulationssphäre nur Reflexe der eigentlichen kapitalistischen Krise sein müssen. …
\nQuelle: Mein Politikblog<\/a>\n
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nRund 30 Millionen Kinder wachsen in den 35 reichsten Staaten der Welt in relativer Armut auf, fast 1,2 Millionen dieser Mädchen und Jungen leben in Deutschland. Ungefähr ebenso viele Kinder in Deutschland entbehren notwendige Dinge wie regelmäßige Mahlzeiten oder Bücher. Dies sind Ergebnisse der neuen UNICEF-Studie „Kinderarmut messen – Neue Ranglisten der Kinderarmut in den reichen Ländern der Welt“. Neben der relativen Einkommensarmut dokumentiert UNICEF darin mit Hilfe eines so genannten Deprivationsindex erstmals auch umfassend absolute Mangelsituationen von Kindern. Demnach erhält in Deutschland zum Beispiel eines von 20 Kindern keine tägliche warme Mahlzeit. Insgesamt schneidet Deutschland bei diesem Vergleich – ähnlich wie in früheren Studien – nur mittelmäßig ab.
\nQuelle: unicef<\/a>\n
\nAnlässlich der Vorstellung der neuen UNICEF-Studie „Kinderarmut messen – Neue Ranglisten der Kinderarmut in den reichen Ländern der Welt“ am 29. Mai sagte Christian Schneider, Geschäftsführer UNICEF Deutschland: „Die Kluft zwischen Kindern in Deutschland darf nicht weiter wachsen. Dazu müssen klare Prioritäten für die Förderung benachteiligter Kinder gesetzt werden. Der Ausbau der Kinderbetreuung muss quantitativ und qualitativ vorangetrieben werden. Das Betreuungsgeld dient diesem Ziel nicht. Was wir brauchen, ist eine nationale Agenda, die allen Kindern gute Chancen auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht.“
\nQuelle: unicef<\/a><\/p><\/li>\n
\nAnlässlich der Veröffentlichung des Kinderförderungsberichts und der Vorstellung des Zehn-Punkte-Plans zur Beschleunigung des Kita-Ausbaus durch die Bundesregierung erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin:
\n„Es wird höchste Zeit, dass der Bund die Dramatik der Lage zur Kenntnis nimmt und mehr in den Krippenausbau investiert. Laut Statistischem Bundesamt fehlen noch immer 260.000 Betreuungsplätze – 30.000 mehr, als bisher erwartet. Es ist auch zu erwarten, dass weit mehr als 40 Prozent der Eltern von Kindern, die jünger als drei Jahre sind, ab 2013 ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einfordern werden. Um diesen Rechtsanspruch gewährleisten zu können, müssen sich Bund, Länder und Kommunen schleunigst zusammensetzen und einen gemeinsamen Finanz- und Umsetzungsplan vorlegen. Wir brauchen dringend einen Krippengipfel, der Lösungen im Interesse der Eltern und Kinder auf den Weg bringt. Sonst droht den Kommunen zu Recht eine große Klagewelle.
\nZiel darf es jedoch nicht sein, nur in billigere Alternativen wie die Tagespflege oder Betriebskindergärten zu investieren. Solche Angebote können staatliche Krippenplätze nur ergänzen, nicht aber ersetzen. Bund, Länder und Kommunen müssen sich stärker beim Krippenausbau engagieren.
\nDer DGB fordert die Bundesregierung deshalb erneut auf, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten. Die Milliarden, die ein Betreuungsgeld verschlingen würde, sollten dem Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur zugutekommen. Ein Betreuungsgeld widerspricht den Anforderungen unserer Zeit, es ist bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisch nicht vertretbar.“
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n
\nEiner Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zufolge war die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) seit ihrer Gründung 2002 nie tariffähig. Zeitarbeitsfirmen müssen sich nun auf Nachforderungen in Milliardenhöhe einstellen.
\nQuelle 1: FAZ<\/a>
\nQuelle 2: Beschluss des Bundesarbeitsgerichts<\/a><\/li>\n
\nLässt sich das gute Leben mit einer Zahl beschreiben? Und wenn ja, wie wird sie errechnet? Darüber diskutiert die Enquetekommission des deutschen Bundestages “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität”. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), das den Wert aller innerhalb eines Jahres produzierten Waren und Dienstleistungen beziffert, reicht jedenfalls nicht mehr aus, um den Wohlstand in Deutschland zu messen. Darüber sind sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe 2 der Kommission einig. In der Enquetekommission, die seit Anfang 2011 arbeitet und nächstes Jahr ihren Abschlussbericht vorlegen soll, geht es um nicht weniger, als ein Leitbild für die politische Gestaltung der nächsten Jahrzehnte zu entwickeln. Das heißt: Welche Zukunft wünschen wir uns für das Land? Zwar sind die meisten Arbeitsgruppen inzwischen in ideologische Grabenkämpfe verwickelt. Die Abgeordneten und Fachleute, die eine alternative Wohlstandsmessung zum BIP entwickeln, sind aber guter Dinge, dass sie bis Dezember ein neues Konzept vorlegen können. Schon heute werde das BIP längst nicht mehr so ernst genommen wie früher, sagt Gert G. Wagner, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und Mitglied der Arbeitsgruppe. Stattdessen schauten alle “auf die Arbeitslosenzahl”. Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gelte es nun um das Thema Umweltverträglichkeit zu ergänzen. Noch offen ist, ob das Indikatorenset zu einer “Gesamtzahl” zusammengeführt werden soll. Wagner, der für ein Indikatorenset eintritt, schlägt vor, dass “neben dem Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein weiterer eingerichtet wird, der das neue Indikatorenset jährlich errechnet und kommentiert”. So werde ein öffentlicher Diskurs über die verschiedenen Zahlen entstehen, und sie bekämen mehr Gewicht.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nNein, ein neuer Indikator, der das BIP ersetzt, gar noch das “Gute Leben” erfassen soll, ist strikt abzulehnen. Man denke einmal, es käme eine Auffassung, wie sie die Theoretiker der Agendapolitik Schröders, Rolf Heinze und Wolfgang Streeck, seinerzeit vertraten, zum Tragen. Noch heute haben wir noch daran zu knabbern, dass wohlbestallte Professoren meinten mit den Niedriglohnsektor den Stein der Weisen gefunden zu haben: Arbeit ist alles. Nur, Sklavenarbeit ist auch Arbeit. Ein Indikatorenset, einmal jährlich präsentiert und anschließende Diskussion, ja, das wäre schön. Natürlich sagt das BIP nicht alles. Jeder Erstsemestler lernt in VWL, was das BIP alles nicht erfasst. Auch das BIP- Pro- Kopf ist lediglich ein Durchschnittswert. Da ist das häufigste Einkommen pro Kopf schon interessanter oder die Entwicklung des Abstandes zwischen den oberen und den unteren 10 Prozent der Bevölkerung oder die Entwicklung der Mortalität in diesen beiden Gruppen usw. Aber welche Regierung legt schon Wert darauf, präsentiert zu bekommen, was nicht so gut gelaufen ist.<\/em><\/p><\/li>\n
\nUrsula von der Leyen entpuppt sich mehr und mehr als Angela Merkels Wunderwaffe. Von den Medien für ihre vermeintlich gerechte Sozialpolitik hoch gelobt, gestaltet sie den deutschen Sozialstaat nach und nach um – und zwar stets nach demselben Modus: der Benachteiligung bzw. Nichtberücksichtigung von Arbeitslosen wie Nichterwerbstätigen und der Einführung einer je weiteren zusätzlichen Bedarfsprüfung.
\nIn der schwarz-roten Regierung führte von der Leyen als Familienministerin das einkommensbezogene Elterngeld ein. Im Gegenzug kürzte sie die Ansprüche von unmittelbar vor der Geburt der Kinder nicht erwerbstätigen Eltern, wie sie bei dem vorher bestehenden Erziehungsgeld existierten.[1] Unter Schwarz-Gelb musste von der Leyen – gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht – die Hartz-IV-Regelsätze zwar anheben. Anstatt jedoch auch die Kinderregelsätze zu erhöhen, erfand sie das bürokratische Monster des Bildungs- und Teilhabepakets und versah es wiederum mit einer zusätzlichen Bedarfsprüfung. Hinzu gesellt sich eine Arbeitsmarktpolitik, die vor allem bei den arbeitsmarktpolitischen Angeboten für Arbeitslosengeld-II-Beziehende gespart hat.
\nNun aber hat von der Leyen sich – als drittes zentrales Betätigungsfeld – das komplexe System der Altersvorsorge und Alterssicherung vorgenommen. Dieses ist schon jetzt stark segmentiert, was erhebliche Ungerechtigkeiten hervorruft.
\nZusammenfassend lässt sich festhalten, dass von der Leyen sich auch bei der Rentenreform absolut treu geblieben ist: Die Arbeitslosen und diejenigen mit wenig Erfolg am Arbeitsmarkt und diskontinuierlichen Erwerbsbiographien, werden schlechter gestellt. Im Gegenzug werden Personen, denen es etwas besser erging und die vor allem privat und betrieblich vorsorgen konnten, besser gestellt. Gleichzeitig wird eine weitere Bedarfsprüfung eingeführt. Zudem werden Phasen der begrenzten und ausschließlichen Kindererziehung besser abgesichert, jedoch nur bei sonst kontinuierlicher Erwerbsbiographie. Komplettiert wird das Bild dann dadurch, dass durch die Umstellung von Steuer- auf Beitragsfinanzierung privilegierte Gruppen wie Beamte und Unternehmer aus dem Solidarausgleich für die Alterssicherung entlassen werden.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a>\n
\nDie Schreckensbilanz nennt Orte wie Delitzsch, Mügeln, Neuruppin und Limbach-Oberfrohna, in denen sich gewalttätige Neonazis nahezu ungehemmt austoben können. Seit Jahren zählen die ostdeutschen Opferberatungsstellen doppelt so viele Taten wie die Innenministerien. Über das ganze Ausmaß rechter Gewalt existiert derzeit kein scharfes Lagebild. Ostdeutsche Beratungsstellen fordern, endlich auch im Westen Opfer-Projekte aufzubauen. Denn bei rechter Gewalt liegen zwar die ostdeutschen Länder seit Jahren vorn, aber nur bezogen auf die Einwohnerzahl. Die meisten rechten Gewalttaten wurden etwa 2010 in Nordrhein-Westfalen verübt. Vielerorts stoßen die rechte Gewalttäter mit ihren rassistischen Prügeleien, Nazi-Schmierereien, Brandstiftungen und anderen schweren Verbrechen jedoch auf einen schwachen Staat – und eine langsame Justiz, die viel zu oft mit Laxheit statt mit Härte reagiert.
\nSeit Jahren zählen die ostdeutschen Opferberatungsstellen doppelt so viele Taten wie die Innenministerien. Was nicht nur daran liegt, dass die Vereine auch Angriffe zählen, bei denen Betroffenen die Flucht gelingt. Über das ganze Ausmaß rechter Gewalt existiert derzeit kein scharfes Lagebild. Ostdeutsche Beratungsstellen fordern, endlich auch im Westen Opfer-Projekte aufzubauen. Denn bei rechter Gewalt liegen zwar die ostdeutschen Länder seit Jahren vorn, aber nur bezogen auf die Einwohnerzahl. Die meisten rechten Gewalttaten wurden etwa 2010 in Nordrhein-Westfalen verübt. 2012 zählten die Opferberater mit 706 rechten Angriffen in den östlichen Bundesländern fast so viele wie das Bundesinnenministerium für ganz Deutschland.
\nNazi-Gewalt ist kein exklusives Ost-Phänomen, gleichwohl ist die rechtsextreme Alltagsmacht im Osten stärker…
\nZeit-Rechercheure ermittelten 28 Obdachlose, die zwischen 1989 und 2010 aus rechtem Hass gegen „Asoziale“ ermordet wurden. Offiziell anerkannt wurden aber nur sieben. Bei keiner Opfergruppe wird das politische Tatmotiv so häufig ignoriert wie bei Obdachlosen.
\nQuelle: debattiersalon<\/a><\/li>\n
\nSoziologieprofessor Neckel: Aristokratisches kommt wieder.
\nDas Aristokratische, das Ständische, das Vormoderne wird dadurch repräsentiert, dass die Herkunft immer wichtiger geworden ist für die soziale Platzierung. Wir sprechen davon, dass etwa in Deutschland in den Jahrgängen, die nach 1960 geboren sind, die Rolle der Herkunft, wo man geboren wurde, in welcher Familie man geboren wurde, immer wichtiger wird für den Statuserwerb. Das hat drastisch zugenommen, bei den Frauen stärker noch als bei den Männern und bei den Ostdeutschen noch stärker als in Westdeutschland. Und das heißt, dass wiederum das moderne Prinzip der sozialen Mobilität, das moderne Prinzip, dass man durch eigene Anstrengungen einen verbesserten Platz in der Gesellschaft erreichen kann, unterminiert wird durch das Prinzip der sozialen Vererbung. Wer in einer höheren Herkunftsfamilie geboren ist, hat eine dutzendfach höhere Wahrscheinlichkeit, selbst wieder eine höhere Position zu erlangen. Und das ist durchaus schon mal anders gewesen in den Zeiten der 60er-, 70er-, bis in die 80er-Jahre. Das hat sich auch in Deutschland verändert. Das heißt, die sozialen Schichten sind undurchlässiger geworden. Und auch das erinnert eher an vormoderne Sozialstrukturen als an das moderne Prinzip des Aufstiegs durch Leistung.
\nQuelle: dradio.de<\/a><\/li>\n
\nDie vorliegende Studie fragt danach, in welcher Weise die im März 2010 erfolgte Neuregelung der NRW-Berufsbildungshochschulzugangsverordnung an der Ruhr-Universität
\nBochum (RUB) umgesetzt wurde. Konkret geht es um die Ermittlung der Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Aufnahme eines Studiums für in der beruflichen
\nBildung qualifizierte Studierende an der RUB.
\nDer Vergleich zwischen geringen Anfängerzahlen beruflich qualifizierter Studierender an der RUB, die keine allgemeine Hochschulreife besitzen, und sehr hohen Studienanfängerzahlen der entsprechenden Gruppen an der Fernuniversität Hagen unterstreicht die Notwendigkeit, Studienstrukturen und -formate zu konzipieren, welche
\ndie besonderen beruflichen Hintergründe der Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigen.
\nSo kommt die Bochumer Fallstudie zu dem Ergebnis, dass zum einen die Entwicklung von flexiblen beziehungsweise berufsbegleitenden Studienformaten im Regelstudienangebot und zum anderen flankierende sozialversicherungsrechtliche, arbeits- sowie tarifvertragliche Regelungen erforderlich sind, um die Unterbrechung bzw. Reduzierung der Berufstätigkeit und die Aufnahme eines Hochschulstudiums zu fördern. Wie schließlich die Kontroverse um die Zuordnung der allgemeinen Hochschulreife im Verhältnis zur beruflichen Erstausbildung unterstreicht, stellt die aktuelle Debatte um die Öffnung der Hochschule für in der beruflichen Bildung Qualifizierte
\nkeine allein hochschulpolitische, sondern vielmehr eine komplexe gesellschaftspolitische Aufgabe dar, die nur in enger Kooperation zwischen den Universitäten, der Wirtschaft,
\nder Politik und den Verbänden der Sozialpartner zu bewältigen ist. Zu dieser Debatte leistet die hiermit vorgelegte Fallstudie an der Ruhr-Universität Bochum einen
\nempirischen gehaltvollen Beitrag.
\nQuelle: böckler.de Arbeitspapier 188 [PDF – 3.8 MB]<\/a><\/li>\n
\nSeit der Jahrtausendwende hat sich der Lehrermangel an deutschen Schulen leicht verringert – allerdings nur wegen sinkender Schülerzahlen.
\nIm internationalen Vergleich habe Deutschland jedoch zu wenig Lehrer, so der Wissenschaftler. Gemessen am EU-Durchschnitt ergebe sich ein Fehlbestand von 11 Prozent; das sind 55.000 Lehrkräfte. Gerade die demografisch bedingte “Bildungsrendite” sollten die Bundesländer nicht der Haushaltskonsolidierung unterwerfen, warnt Vesper. Denn inzwischen habe sich in der Wissenschaft die Einschätzung durchgesetzt, dass Bildungsausgaben mittelbar für mehr Wachstum sorgen.
\nParallel zum deutlichen Anstieg der Studentenzahl hat sich die Zahl der hauptberuflich Beschäftigten im Zeitraum 2000 bis 2009 von 422.000 auf 467.000 erhöht. Die Hochschulen setzten für die neuen Stellen vor allem Drittmittel ein – und stockten ihr wissenschaftliches Personal nach der Jahrtausendwende kräftig auf: Im Jahr 2009 war die Zahl der Beschäftigten mit 301.000 um 37 Prozent höher als 2000. Damit verbesserte sich die Relation zwischen Lehrenden und Lernenden: Die Zahl der Studenten je Lehrperson sank auf sieben. Hingegen ging die Zahl der nicht-wissenschaftlichen Beschäftigten kräftig zurück, von 213.000 auf 166.000 – also um 22 Prozent. Die neuen Jobs seien zudem oft zeitlich befristet und vielfach Teilzeitstellen, so der Forscher…
\nInsgesamt, so der Forscher, sind die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst in den vergangenen zwei Jahrzehnten hinter der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zurückgeblieben. Von 1992 bis 2010 addierten sich die nominalen Tarifsteigerungen der gesamten Wirtschaft auf 52 Prozent, während der öffentliche Dienst nur einen Zuwachs um 44 Prozent verzeichnete. Hinzu kommen Kürzungen beim Weihnachtsgeld und bei anderen Zuschlägen, aber auch Einsparungen durch niedrigere Eingruppierungen bei Ersatzeinstellungen. Einige Bundesländer erhöhten die Stundendeputate von Lehrern, ohne im Gegenzug deren Bezüge zu erhöhen.
\nQuelle: Böckler Impuls 04\/2012 <\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120531_ausgaben_bildungswesen_small.png\")
<\/a><\/p>\n
\nEinrichtungen der Universität Freiburg beteiligen sich an der Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Erklärtes Ziel der entsprechenden Forschungsarbeiten ist die Erhöhung der sozialen Widerstandsfähigkeit (“Resilienz”) durch den umfassenden Einsatz modernster Repressions- und Überwachungstechnik, für deren Einsatz gleichzeitig “Akzeptanz” in der Bevölkerung geschaffen werden soll. Die Freiburger Hochschule kooperiert dabei eng mit dem Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik (EMI), das auf “Verteidigungs- und Sicherheitsforschung” spezialisiert ist. Zu den “Projektpartnern” der beiden Institutionen zählen Bundeswehr, Geheimdienste, Polizeidienststellen und Rüstungskonzerne. Der für die Kooperation verantwortliche Leiter des EMI gehört dem Beirat für Forschung und Technologie des Bundesverteidigungsministeriums an und fungiert außerdem als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Programmausschusses Sicherheitsforschung im Bundesforschungsministerium. Die Universität Freiburg erhofft sich von der Zusammenarbeit mit dem EMI sowohl “Synergieeffekte” als auch einen beschleunigten “Transfer” wissenschaftlicher Arbeitsergebnisse in die “nationale Wirtschaft”.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDie Mehrheit der Bundesbürger steht Auslandseinsätzen der Bundeswehr skeptisch gegenüber. Dessen ungeachtet wird an deutschen Universitäten erforscht, wie Soldaten psychologischer Belastung besser standhalten oder wie eingesetzte Materialien belastbarer werden.
\nDiese Forschung betrifft nicht nur einige wenige Einrichtungen, etwa die beiden Universitäten der Bundeswehr in München und Hamburg. Vielmehr sind rund 40 Standorte in der Bundesrepublik mit derartigen Forschungsprojekten betraut – von der Materialfertigung über die Psychologie bis hin zur Rechtswissenschaft.
\n…Zum anderen profitieren die Rüstungskonzerne wie auch die Bundeswehr von der zunehmenden Ökonomisierung der Hochschullandschaft. Die Universitäten sind bekanntlich chronisch unterfinanziert. Schlimmer noch: Während die Exzellenzinitiative im Mai dieses Jahres ihre neuen „Elite-Unis“ kürt, nimmt die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den verschiedenen Hochschulen dramatisch zu. Aus diesem Grund suchen immer mehr Wissenschaftler händeringend nach Drittmittelprojekten, die die Finanzierung von Forschungsprojekten sichern.[8]
\nDie Rüstungskonzerne können demnach als Geldgeber in finanziellen Notlagen der Universitäten auftreten. Welche Summen hier bereits im Spiel sind, verdeutlicht der Bundesbericht „Forschung und Innovation 2010“: So beliefen sich die Ausgaben des Bundesministeriums der Verteidigung für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung allein im Jahr 2010 auf rund 1,2 Mrd. Euro. Trotz erheblicher Kürzungen weist der Etat für „Forschung, Entwicklung und Erprobung (einschließlich Zuwendungen Forschungsinstitute)“ auch in diesem Jahr immer noch beachtliche 900 Mio. Euro auf…
\nAngesichts der zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnisse und der wachsenden wissenschaftlichen Reputationsanforderungen an den deutschen Hochschulen drohen ethisch-moralische Überlegungen in der Wissenschaft allerdings noch weiter in den Hintergrund zu geraten. Umso wichtiger ist es, dass die Folgen militärischer Forschung in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Im Zentrum sollten dabei nicht nur die Zivilklausel, sondern auch Alternativen wie die Rüstungskonversionsforschung stehen.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/p><\/li>\n
\nHierzu erklärt fzs-Vorstandsmitglied Erik Marquardt:\n
\nOskar Lafontaine redet nicht um den heißen Brei herum: Wortgewandt erklärt er im stern-Interview seinen Verzicht auf den Vorsitz und warum ihn die Bezeichnung “Parteizerstörer” nicht stört.
\nQuelle: Stern.de<\/a>\n
\nDann halt wieder Euro
\nWenn jede Woche fünf Redaktionen in der ARD überlegen, welche Talkshow sie machen sollen, wieso kommt dann immer dieselbe Sendung heraus? Eine abgehörte Schaltkonferenz.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n