{"id":133995,"date":"2025-06-04T12:42:38","date_gmt":"2025-06-04T10:42:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133995"},"modified":"2025-06-05T07:22:31","modified_gmt":"2025-06-05T05:22:31","slug":"nur-die-europaeer-koennen-den-krieg-in-der-ukraine-jetzt-beenden-sie-muessen-dies-aber-auch-wollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133995","title":{"rendered":"Nur die Europ\u00e4er k\u00f6nnen den Krieg in der Ukraine jetzt beenden \u2013 sie m\u00fcssen dies aber auch wollen"},"content":{"rendered":"<p>Nach der zweiten Gespr&auml;chsrunde der ukrainischen und der russischen Delegation in Istanbul liegen nun die Forderungen beider Seiten auf dem Tisch. Es ist gut, dass man nun endlich wieder miteinander spricht. Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand oder gar Frieden sind jedoch nicht angebracht, liegen die Positionen beider Seiten doch meilenweit auseinander. Dabei scheinen gar nicht mal die territorialen Abtretungen das gr&ouml;&szlig;te Hindernis zu sein. In Fragen einer k&uuml;nftigen NATO-Mitgliedschaft und Sicherheitsgarantien f&uuml;r die Ukraine liegen die beiden kriegsf&uuml;hrenden L&auml;nder jedoch weiter auseinander denn je. F&uuml;r Russland sind diese Fragen elementar und die ukrainische Seite ist daf&uuml;r wohl ohnehin der falsche Verhandlungspartner, da diese Fragen nicht in Kiew, sondern in Berlin, Paris und London entschieden werden. Will man den Krieg alsbald beenden, m&uuml;ssten also die Europ&auml;er mit am Verhandlungstisch sitzen. Doch die wollen anscheinend gar keinen Frieden. Der Versuch einer Analyse von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8012\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-133995-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250606_Nur_die_Europaeer_koennen_den_Krieg_in_der_Ukraine_jetzt_beenden_sie_muessen_dies_aber_auch_wollen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250606_Nur_die_Europaeer_koennen_den_Krieg_in_der_Ukraine_jetzt_beenden_sie_muessen_dies_aber_auch_wollen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250606_Nur_die_Europaeer_koennen_den_Krieg_in_der_Ukraine_jetzt_beenden_sie_muessen_dies_aber_auch_wollen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250606_Nur_die_Europaeer_koennen_den_Krieg_in_der_Ukraine_jetzt_beenden_sie_muessen_dies_aber_auch_wollen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=133995-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250606_Nur_die_Europaeer_koennen_den_Krieg_in_der_Ukraine_jetzt_beenden_sie_muessen_dies_aber_auch_wollen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250606_Nur_die_Europaeer_koennen_den_Krieg_in_der_Ukraine_jetzt_beenden_sie_muessen_dies_aber_auch_wollen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Nachdem die russische Seite <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133940#h01\">ihr lang angek&uuml;ndigtes Memorandum<\/a> f&uuml;r einen Waffenstillstand und einen darauffolgenden Friedensprozess im Ukrainekrieg vorgelegt hat, sind westliche Medien au&szlig;er sich und sprechen von Maximalforderungen der Russen. Das ist zwar nicht einmal falsch, aber hie&szlig; es nicht sonst immer, Russland wolle die Ukraine wahlweise als Staat zerst&ouml;ren oder ins russische Reich eingliedern? Nun, zumindest davon ist in den &bdquo;Maximalforderungen&ldquo; nicht die Rede. Dennoch hat das Memorandum es in sich und geht mit seinen Forderungen weit &uuml;ber das &bdquo;Istanbuler Kommuniqu&eacute;&ldquo; hinaus, das im M&auml;rz\/April 2022 Grundlage f&uuml;r die erste Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine war.<\/p><p>Wurden territoriale Fragen damals noch weitestgehend ausgeklammert, verlangt Russland nun die Abtretung der Krim und der vier Regionen Donezk, Luhansk, Saporischja und Cherson und die internationale Anerkennung dieser Gebietsabtretungen. Das ist nicht sonderlich &uuml;berraschend und entspricht dem derzeitigen Frontverlauf &ndash; nur kleinere Teile der vier Regionen sind noch nicht von Russland milit&auml;risch besetzt. Auch wenn diese territorialen Forderungen bei der Debatte meist im Mittelpunkt stehen, scheint sich hier ohnehin die normative Kraft des Faktischen durchzusetzen. So ist in den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133876#h02\">ukrainischen Forderungen<\/a> in den Istanbuler Gespr&auml;chen, die ebenfalls eine Maximalforderung darstellen, auch gar nicht die Rede davon, dass Russland sich aus diesen Gebieten zur&uuml;ckziehen solle. Die Ukraine beharrt jedoch sehr wohl darauf, dass diese territorialen Forderungen von der &bdquo;internationalen Gemeinschaft&ldquo; nicht anerkannt werden d&uuml;rfen. Abtretungen ohne Anerkennung w&auml;ren jedoch ein stetiges Pulverfass und w&uuml;rden einer dauerhaften Friedensordnung im Wege stehen. Aber wahrscheinlich ist das ja genau das, was die Falken wollen.<\/p><p>&Uuml;ber eine internationale Anerkennung zu entscheiden, liegt aber freilich nicht in der Macht der Ukraine, was f&uuml;r die Verhandlungen ein weiteres ernstes Problem darstellt. Wie soll die Ukraine &uuml;ber etwas verhandeln, was gar nicht in ihrem Entscheidungsbereich liegt? Nichtsdestotrotz muss man hier wohl zwischen de facto und de jure unterscheiden. Die Ukraine lehnt einen &bdquo;De-jure-Abtritt&ldquo; der Krim und der vier umk&auml;mpften Regionen ab, sieht aber die aktuelle Front als Grundlage f&uuml;r einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, was man auch als &bdquo;De-facto-Abtritt&ldquo; interpretieren k&ouml;nnte. Wie dem auch sei. Die territorialen Fragen scheinen zumindest kein un&uuml;berwindliches Hindernis zu sein &ndash; vorausgesetzt, die &bdquo;internationale Gemeinschaft&ldquo; w&auml;re bereit, mit Russland &uuml;ber diese territorialen Fragen zu verhandeln.<\/p><p>Im Vergleich zum <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110970\">&bdquo;Istanbuler Kommuniqu&eacute;&ldquo; von 2022<\/a> sind auch die russischen &bdquo;Maximalforderungen&ldquo; bei kulturellen Fragen weder &uuml;berraschend noch unerf&uuml;llbar. So war beispielsweise die Anerkennung von &bdquo;Russisch&ldquo; als zweiter Amtssprache und der Schutz der russischen Minderheit bereits Teil des 2022er-Kommuniqu&eacute;s, das von der ukrainischen Seite als Verhandlungsgrundlage vorgelegt wurde. Auch das von Russland geforderte Verbot der Verherrlichung und Propaganda von Nationalsozialismus und Neonazismus sowie Aufl&ouml;sung nationalistischer Organisationen und Parteien sollte kein Punkt sein, der die Verhandlungen ernsthaft gef&auml;hrdet.<\/p><p>Ganz anders sieht es bei den Punkten aus, die Russland als die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133220\">&bdquo;Ursache des Konflikts&ldquo;<\/a> sieht und die von beiden Seiten als Sicherheitsinteressen definiert werden. Da w&auml;re zun&auml;chst die von der Ukraine angestrebte NATO-Mitgliedschaft. Interessanterweise hatte die Ukraine im &bdquo;Istanbuler Kommuniqu&eacute;&ldquo; von 2022 von sich aus angeboten, auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten; was wohl auch der entscheidende Punkt daf&uuml;r war, dass Russland dieses Kommuniqu&eacute; als ernsthafte Verhandlungsgrundlage ansah. Seitdem hat sich die Position der Ukraine in diesem Punkt jedoch verh&auml;rtet. In ihrem Forderungskatalog zu den aktuellen Verhandlungen besteht die Ukraine auf ihr &bdquo;souver&auml;nes Recht&ldquo;, der NATO und der EU beizutreten. Russland bezeichnet einen NATO-Beitritt &ndash; und sei es nur die Perspektive darauf &ndash; in seinem Memorandum zu den Verhandlungen als nicht verhandelbar. Hier prallen die Positionen also frontal aufeinander und sollten beide Seiten in diesem Punkt auf ihrer Linie beharren, werden die Verhandlungen unweigerlich scheitern.<\/p><p>Die russische Position ist in diesem Punkt klar und hier wird es auch kein Jota Verhandlungsbereitschaft geben. Eine Verhinderung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist f&uuml;r Russland Kriegsziel Nummer 1. Letztlich waren die NATO-Bestrebungen der Ukraine ja aus russischer Sicht der Grund, warum man 2022 die Invasion in das Nachbarland gestartet hat. Anders sieht es auf ukrainischer Seite aus, wo der NATO-Beitritt (s.o.) bereits in den Verhandlungen zur Disposition gestellt wurde und zurzeit ohnehin illusorisch ist, da US-Pr&auml;sident Trump einen NATO-Beitritt der Ukraine <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/donald-trump-schliesst-nato-beitritt-der-ukraine-aus-a-c4705038-2782-4d66-bdd4-74cd90ee9518\">kategorisch ausschlie&szlig;t<\/a> &ndash; dass Trump seine Positionen wohl h&auml;ufiger wechselt als seine Unterhosen, ist jedoch auch bekannt, und selbst wenn Trump bei seiner Position in dieser Frage bleibt, ist vollkommen offen, wie seine Nachfolger sich positionieren werden. Hier w&auml;re also die NATO selbst gefragt. Doch innerhalb der NATO gibt es vor allem in Ost- und Nordeuropa zahlreiche vehemente Anh&auml;nger einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Wie man diese Klippe im Rahmen eines Friedensprozesses umschiffen will, ist also unklar.<\/p><p>Im Rahmen der ersten Verhandlungen in Istanbul im Fr&uuml;hjahr 2022 war dieser Punkt auch der eigentliche Knackpunkt bei den Verhandlungen. Die Ukraine hat zwar in ihrem Kommuniqu&eacute; von sich aus auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet, bestand damals jedoch auf nicht n&auml;her definierten Sicherheitsgarantien. Derartige Garantien sah Russland damals schon skeptisch. Dass die Ukraine &ndash; solange sie noch R&uuml;ckendeckung und Unterst&uuml;tzung aus Europa erh&auml;lt &ndash; freiwillig auf derlei Sicherheitsgarantien verzichtet, ist jedoch auch extrem unwahrscheinlich. Aber auch dies liegt &uuml;berhaupt nicht im Entscheidungsspielraum der Ukraine, sondern der Staaten, die die Sicherheit der Ukraine garantieren sollen. Und hier gibt es offenbar gerade in der deutschen Berichterstattung einige Missverst&auml;ndnisse, geht man bei der Debatte doch davon aus, dass hierf&uuml;r nur &bdquo;der Westen&ldquo; infrage kommt und die Debatte sich eher um die Fragen dreht, ob die Amerikaner denn nun mit dabei sein werden und welche europ&auml;ische Staaten Truppen wohin entsenden &ndash; Gro&szlig;britannien und Frankreich wollen offenbar dabei sein, Polen will nicht und Deutschland muss das erst politisch kl&auml;ren. Das ist eine seltsame Debatte, da niemand &bdquo;den Westen&ldquo; gefragt hat und es vollkommen auszuschlie&szlig;en ist, dass Russland im Rahmen der Friedensverhandlungen ausgerechnet westlichen NATO-Staaten, die ja als aktiver Unterst&uuml;tzer der Ukraine der &ndash; wenn auch indirekte &ndash; Kriegsgegner sind, die Stationierung ihrer Truppen in der Ukraine erlauben w&uuml;rde. Das Memorandum lehnt dies kategorisch ab.<\/p><p>Ist hier ein Kompromiss denkbar? Selbstverst&auml;ndlich ist er das. Dann m&uuml;sste man aber die Frage der Sicherheitsgarantien an ein Gremium &uuml;bertragen, das sowohl von Russland als auch von der Ukraine anerkannt wird. Dies k&ouml;nnte die UNO sein, dies k&ouml;nnte auch die OSZE sein, wobei Russland aus dem Scheitern von Minsk II sicher seine Lehren zieht, und auf ein Mandat besteht, das nicht vom Westen im eigenen Interesse hintertrieben werden kann. Denkbar w&auml;re es jedoch, BRICS-Staaten wie China oder Indien in die Verantwortung zu nehmen und den NATO-Staaten sowie Russland als Kriegsparteien nur eine untergeordnete Rolle zuzuweisen. Ob Russland einer solchen L&ouml;sung zustimmen w&uuml;rde, ist offen. Ob die europ&auml;ischen NATO-Staaten dem zustimmen w&uuml;rden, ist jedoch ebenfalls nicht sicher. Sie sind es, die derzeit einer Friedensl&ouml;sung im Wege stehen.<\/p><p>Die USA haben offenbar begriffen, dass dieser Krieg f&uuml;r sie verloren ist, und ziehen sich St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck zur&uuml;ck. Diese Erkenntnis ist jedoch in Berlin, Paris und London nicht gereift. Ganz im Gegenteil. Diese drei europ&auml;ischen Staaten sehen im Ukrainekrieg offenbar eine Art Neugeburt Europas und f&uuml;hren eine Schock-Strategie im Sinne Naomi Kleins durch, um Europa zu militarisieren, aufzur&uuml;sten und nach einem &bdquo;verlorenen Jahrhundert&ldquo; wieder zu einer Weltmacht zu machen. Das ist jedoch Gr&ouml;&szlig;enwahn in Reinkultur. Wenn sich dieser Gr&ouml;&szlig;enwahn durchsetzt, wird Europa ohnehin jeglichen Friedensprozess im Ukrainekrieg torpedieren. Denn nur das Aufrechterhalten einer m&ouml;glichst schrillen und dauerhaften &bdquo;Bedrohung&ldquo; durch Russland garantiert in den Augen der Falken die Unterst&uuml;tzung der Wiederauferstehung des Militarismus in diesen L&auml;ndern.<\/p><p>Aber vielleicht gibt es ja noch Hoffnung und die Falken k&ouml;nnen sich nicht durchsetzen. Dann m&uuml;sste Europa aber jetzt in die Verantwortung genommen werden. Wie dargelegt, ist es nicht sinnvoll, wenn nur die Ukraine und Russland in Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen einbezogen werden. Bei den Kernfragen der Verhandlungen kann die Ukraine keine eigenst&auml;ndigen Entscheidungen treffen, da diese Fragen nur in Berlin, Paris und London entschieden werden k&ouml;nnen. Wenn die Europ&auml;er nicht mit am Tisch sitzen, wird es demnach auch keinen Fortschritt bei den Verhandlungen geben k&ouml;nnen. Der Umkehrschluss ist jedoch auch nicht zul&auml;ssig. Die Europ&auml;er m&uuml;ssen schon den Frieden wollen, um die Verhandlungen voranzubringen.<\/p><p>Was w&auml;re die Alternative? Dass die Ukraine mit Unterst&uuml;tzung des Westens diesen Krieg noch gewinnen kann, ist auszuschlie&szlig;en. Der Krieg ist eigentlich entschieden, die Ukraine hat ihn verloren und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Fronten zusammenbrechen. Hei&szlig;t dies, dass Russland den Krieg gewinnen wird? Nein. Russland Kriegsziele sind klar definiert. Eine dauerhafte Besetzung der gesamten Ukraine geh&ouml;rt nicht dazu. Und wenn Russland einfach die Kampfhandlungen einstellen w&uuml;rde, wenn es seine territorialen Forderungen milit&auml;risch erreicht hat, w&auml;re dies ebenfalls kein Sieg, da die Restukraine immer noch mit westlicher Unterst&uuml;tzung eine milit&auml;rische Bedrohung direkt vor der Haust&uuml;r darstellen w&uuml;rde. Die von Russland genannte Ursache f&uuml;r den Krieg w&auml;re also immer noch da.<\/p><p>Die Strategie der europ&auml;ischen Falken ist also im Grunde eine selbsterf&uuml;llende Prophezeiung. Russland wird dann zur Bedrohung, wenn es keinen Frieden gibt. Ihr Mantra war ja ohnehin stets, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen d&uuml;rfe. K&auml;me es zu einem Friedensvertrag, h&auml;tte Russland den Krieg gewonnen, da Russland seine Kriegsziele erreicht h&auml;tte. Kommt es zu keinem Waffenstillstand und keinem Frieden, hat Russland den Krieg zwar nicht verloren, aber auch nicht gewonnen und w&uuml;rde wie einst die Sowjetunion in einem andauernden hybriden Krieg &aacute; la Afghanistan feststecken. Die europ&auml;ischen Falken h&auml;tten ihre Drohkulisse und k&ouml;nnten ihre Militarisierung fortsetzen. Die Ukraine w&auml;re dann ein Pulverfass und die Gefahr, dass der Krieg &uuml;ber die Grenzen schwappt und zu einem hei&szlig;en Krieg zwischen Russland und dem Westen wird, w&auml;re gro&szlig;.<\/p><p>Verhindern lie&szlig;e sich ein solches Szenario nur durch ernsthafte Friedensverhandlungen, bei denen die Europ&auml;er zwingend mit am Tisch sitzen m&uuml;ssen. Die Ukraine wei&szlig;, dass sie diesen Krieg verloren hat, und wird bei n&uuml;chterner Betrachtung der Lage wohl fr&uuml;her oder sp&auml;ter auch erkennen (m&uuml;ssen), dass sie selbst mit den russischen Maximalforderungen leben kann. Sollte es sogar m&ouml;glich sein, &uuml;ber alte &bdquo;Blockgrenzen&ldquo; hinweg und unter Einbeziehung der neuen Weltm&auml;chte aus Asien ein Konzept f&uuml;r Sicherheitsgarantien zu entwerfen, w&auml;re sogar eine dauerhafte Sicherheitsarchitektur f&uuml;r Europa m&ouml;glich, bei der die Falken nicht ihre Ziele erreichen. Die Weichen daf&uuml;r werden in den n&auml;chsten Monaten gestellt &ndash; vielleicht ja sogar in Istanbul.<\/p><p><small>Titelbild: vchal\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/04bce7a0b2c8427e8292dc356f5ca92c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach der zweiten Gespr&auml;chsrunde der ukrainischen und der russischen Delegation in Istanbul liegen nun die Forderungen beider Seiten auf dem Tisch. Es ist gut, dass man nun endlich wieder miteinander spricht. Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand oder gar Frieden sind jedoch nicht angebracht, liegen die Positionen beider Seiten doch meilenweit auseinander. 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