{"id":134095,"date":"2025-06-06T12:00:16","date_gmt":"2025-06-06T10:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134095"},"modified":"2025-06-06T16:53:27","modified_gmt":"2025-06-06T14:53:27","slug":"wahlrecht-absurd-der-umgang-mit-dem-bsw-bleibt-demokratiefeindlich-und-unfair","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134095","title":{"rendered":"Wahlrecht absurd: Der Umgang mit dem BSW bleibt demokratiefeindlich und unfair"},"content":{"rendered":"<p>Abgeordnete konkurrierender Parteien k&ouml;nnen die durch starke Indizien gest&uuml;tzten Forderungen des BSW zu einer seri&ouml;sen Kl&auml;rung des Wahlvorgangs nach den gegenw&auml;rtigen Regelungen ganz einfach aussitzen. Und anscheinend haben sie genau das vor. Dieser Zustand ist demokratiefeindlich und unfair &ndash; er sollte unabh&auml;ngig von der aktuellen und fragw&uuml;rdigen Entscheidung des Verfassungsgerichts dringend &uuml;berpr&uuml;ft werden. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2573\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-134095-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250606_Wahlrecht_absurd_Der_Umgang_mit_dem_BSW_bleibt_demokratiefeindlich_und_unfair_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250606_Wahlrecht_absurd_Der_Umgang_mit_dem_BSW_bleibt_demokratiefeindlich_und_unfair_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250606_Wahlrecht_absurd_Der_Umgang_mit_dem_BSW_bleibt_demokratiefeindlich_und_unfair_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250606_Wahlrecht_absurd_Der_Umgang_mit_dem_BSW_bleibt_demokratiefeindlich_und_unfair_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=134095-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250606_Wahlrecht_absurd_Der_Umgang_mit_dem_BSW_bleibt_demokratiefeindlich_und_unfair_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250606_Wahlrecht_absurd_Der_Umgang_mit_dem_BSW_bleibt_demokratiefeindlich_und_unfair_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte wegen starker Indizien bez&uuml;glich Unregelm&auml;&szlig;igkeiten beim Wahlvorgang und angesichts eines historisch knappen Abschneidens unterhalb der f&uuml;nf Prozent vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu diversen Aspekten geklagt, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/wahlen\/bsw-bverfg-100.html\">wie Medien berichten<\/a>. Im Zentrum stehe der Vorwurf an den Bundestag, keinen sogenannten Rechtsbehelf eingef&uuml;hrt zu haben, um bei Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses umgehend eine Neuausz&auml;hlung der Stimmen verlangen zu k&ouml;nnen. Dieser Vorwurf ist meiner Meinung nach berechtigt und die diesbez&uuml;gliche Situation muss ge&auml;ndert werden. Nun seien die Klagen aber vom BVerfG &bdquo;als unzul&auml;ssig&ldquo; verworfen worden, so die <em>ARD<\/em>.<\/p><p>Der EU-Abgeordnete des BSW Fabio De Masi stellt zur Einordnung der Entscheidungen des BVerfG <a href=\"https:\/\/x.com\/FabioDeMasi\/status\/1930234472185626792\">auf <em>X<\/em> fest<\/a>: &bdquo;Es ging nur um die bereits per Eilantrag abgewiesenen Sachverhalte, ob bei knappen Wahlergebnissen ein schnelleres Wahlpr&uuml;fungsverfahren geschaffen werden muss und ob die Reihung auf dem Stimmzettel zul&auml;ssig war.&ldquo; Medienberichte, nach denen das BSW mit seiner Wahlpr&uuml;fungsbeschwerde endg&uuml;ltig vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sei, seien unzutreffend. <\/p><p>Die folgenden Passagen aus einem <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bsw-wagenknecht-scheitern-bvg-100.html\">Artikel der &bdquo;Tagesschau&ldquo;<\/a> machen deutlich, wie absurd und ganz offensichtlich inakzeptabel die bestehende Situation des Wahlrechts in den vom BSW angesprochenen Punkten ist:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Allerdings verweisen die Richterinnen und Richter in Karlsruhe darauf, dass das BSW sich ja an das &sbquo;&uuml;bliche Wahlpr&uuml;fungsverfahren im Bundestag&lsquo; wenden k&ouml;nne. Doch da gibt es ein Problem. Denn mehr als drei Monate nach der Wahl gibt es noch immer niemanden, der sich im Bundestag f&uuml;r diesen Einspruch zust&auml;ndig erkl&auml;rt<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das BSW habe sich an den Ausschuss f&uuml;r Wahlpr&uuml;fung, Immunit&auml;t und Gesch&auml;ftsordnung gewandt. Doch von dort komme zur&uuml;ck: <\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Zu Ihrem Anliegen kann ich mich als Vorsitzender des Ausschusses f&uuml;r Wahlpr&uuml;fung, Immunit&auml;t und Gesch&auml;ftsordnung nicht &auml;u&szlig;ern. Dieser Ausschuss f&uuml;hrt zwar die Wahlpr&uuml;fung im Titel, diese obliegt aber dem vom Plenum gesondert gew&auml;hlten Wahlpr&uuml;fungsausschuss<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Demokratiefeindlich und unfair <\/strong><\/p><p>Es gebe also offenbar einen &ndash; wichtigen &ndash; Unterschied zwischen dem &bdquo;Ausschuss f&uuml;r Wahlpr&uuml;fung&ldquo; und dem &bdquo;Wahlpr&uuml;fungsausschuss&ldquo;, so der Artikel. Die Pressestelle des Bundestages w&uuml;rde zudem mitteilen, dass sich alle Bundestags-Aussch&uuml;sse am 21. Mai konstituiert h&auml;tten, so auch der Ausschuss f&uuml;r Wahlpr&uuml;fung. Den Vorsitz hat Macit Karaahmetoglu von der SPD. Der wiederum verweise aber auf den Wahlpr&uuml;fungsausschuss (nicht Ausschuss f&uuml;r Wahlpr&uuml;fung!), nur der sei f&uuml;r die Bewertung der Einspr&uuml;che zur Bundestagswahl 2025 zust&auml;ndig &ndash; und: Dieser Ausschuss m&uuml;sse erst noch vom Plenum gew&auml;hlt werden, so die <em>ARD<\/em>. <\/p><p>Der Ausschuss-Vorsitzende schreibt demnach weiter: &bdquo;Der Wahlpr&uuml;fungsausschuss wird dann abschlie&szlig;end dem Plenum des Deutschen Bundestages zu jedem Einspruch eine Beschlussempfehlung vorlegen. Das Plenum wird anschlie&szlig;end &uuml;ber die Beschlussempfehlung entscheiden.&ldquo; G&auml;nzlich inakzeptabel ist aber dieser Zustand: Laut Wahlpr&uuml;fungsgesetz gibt es &bdquo;keine Frist f&uuml;r die Beratungen und die Abgabe einer Beschlussempfehlung des Wahlpr&uuml;fungsausschusses an den Deutschen Bundestag&ldquo;. <\/p><p>Im Klartext hei&szlig;t das: Die durch starke Indizien gest&uuml;tzten und darum meiner Meinung nach absolut berechtigten Forderungen des BSW nach einer seri&ouml;sen Kl&auml;rung des Wahlvorgangs k&ouml;nnen durch Abgeordnete konkurrierender Parteien ganz einfach ausgesessen werden. Und es sieht schwer danach aus, als w&uuml;rden viele der momentan im Parlament sitzenden Politiker genau das vorhaben. Das ist, da es m&ouml;glicherweise nicht illegal ist, demokratiefeindlich, unfair, ehrlos und ganz einfach skandal&ouml;s. <\/p><p>Eine &Uuml;berpr&uuml;fung der Unregelm&auml;&szlig;igkeiten w&auml;re selbstverst&auml;ndlich ergebnisoffen: M&ouml;glicherweise w&uuml;rden dadurch ja auch die Sorgen der BSW-W&auml;hler eindeutig widerlegt, dass ihre Stimmen unberechtigt unter den Tisch fallen sollen. Aber Klarheit muss geschaffen werden &ndash; und das schnell! Dass sich auch Politiker gegen eine solche seri&ouml;se Kl&auml;rung str&auml;uben, die permanent vom hohen Stellenwert der Demokratie reden, macht den Vorgang noch aufreizender. <\/p><p><small>Titelbild: penofoto \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132001\">BSW ficht das Wahlergebnis an<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132197\">&bdquo;Chancen sind da&ldquo; &ndash; O-T&ouml;ne zum BSW-Einspruch gegen Ergebnisse der Bundestagswahl<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130057\">Neuausz&auml;hlung der Bundestagswahl: BSW geht in die Offensive<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129712\">Das BSW sollte die Bundestagswahl &uuml;berpr&uuml;fen lassen<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/f3ade80e38904a808139d5c6f9bfb67d\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Abgeordnete konkurrierender Parteien k&ouml;nnen die durch starke Indizien gest&uuml;tzten Forderungen des BSW zu einer seri&ouml;sen Kl&auml;rung des Wahlvorgangs nach den gegenw&auml;rtigen Regelungen ganz einfach aussitzen. Und anscheinend haben sie genau das vor. Dieser Zustand ist demokratiefeindlich und unfair &ndash; er sollte unabh&auml;ngig von der aktuellen und fragw&uuml;rdigen Entscheidung des Verfassungsgerichts dringend &uuml;berpr&uuml;ft werden. Ein Kommentar<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134095\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":129382,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,3444,126,190],"tags":[967,2621],"class_list":["post-134095","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bsw","category-erosion-der-demokratie","category-wahlen","tag-bundesverfassungsgericht","tag-wahlsystem"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/shutterstock_2469809949.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/134095","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=134095"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/134095\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":134178,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/134095\/revisions\/134178"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/129382"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=134095"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=134095"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=134095"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}