{"id":134106,"date":"2025-06-09T12:00:03","date_gmt":"2025-06-09T10:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134106"},"modified":"2025-06-10T08:05:10","modified_gmt":"2025-06-10T06:05:10","slug":"was-steckt-hinter-den-steigenden-zahlen-bei-politisch-motivierter-kriminalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134106","title":{"rendered":"Was steckt hinter den steigenden Zahlen bei politisch motivierter Kriminalit\u00e4t?"},"content":{"rendered":"<p>Staatlich gef&ouml;rdertes Denunziantentum, extremer Anstieg der politisch motivierten Kriminalit&auml;t oder verbesserte Verfolgung von Straftaten im Internet aufgrund staatlicher Meldestellen? Die Pr&auml;sentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalit&auml;t durch Innenminister Dobrindt und BKA-Chef M&uuml;nch wirft bei n&auml;herem Hinsehen einige Fragen auf. Werden die vermeintlich gestiegenen Fallzahlen letztendlich politisch instrumentalisiert, um eine weitreichendere &Uuml;berwachung im Internet und im &ouml;ffentlichen Raum durchzusetzen? Oder wird damit am Ende sogar die Bek&auml;mpfung der politischen Opposition gerechtfertigt? Von <strong>Karsten Montag<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8806\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-134106-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250609_Was_steckt_hinter_den_steigenden_Zahlen_bei_politisch_motivierter_Kriminalitaet_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250609_Was_steckt_hinter_den_steigenden_Zahlen_bei_politisch_motivierter_Kriminalitaet_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250609_Was_steckt_hinter_den_steigenden_Zahlen_bei_politisch_motivierter_Kriminalitaet_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250609_Was_steckt_hinter_den_steigenden_Zahlen_bei_politisch_motivierter_Kriminalitaet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=134106-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250609_Was_steckt_hinter_den_steigenden_Zahlen_bei_politisch_motivierter_Kriminalitaet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250609_Was_steckt_hinter_den_steigenden_Zahlen_bei_politisch_motivierter_Kriminalitaet_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Am 20. Mai <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=pHaLRpxSL6M\">stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)<\/a> eine <a href=\"https:\/\/www.bka.de\/DE\/UnsereAufgaben\/Deliktsbereiche\/PMK\/PMKZahlen2024\/PMKZahlen2024_node.html\">Statistik des Bundeskriminalamts (BKA)<\/a> zur politisch motivierten Kriminalit&auml;t (PMK) vor. Die PMK sei 2024 &bdquo;extrem&ldquo; auf &uuml;ber 84.000 F&auml;lle angestiegen. Es handele sich um einen H&ouml;chststand. Die Entwicklung unterstreiche &bdquo;einmal mehr den dringenden Bedarf einer gemeinsamen Sicherheitsoffensive von Bund und L&auml;ndern&ldquo;. Dobrindt verdeutlichte den Anstieg mithilfe eines Diagramms, in dem die Anzahl der politisch motivierten Straftaten seit 2015 dargestellt wird.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250609-Montag-Denunziantentum-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250609-Montag-Denunziantentum-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Abbildung 1: Entwicklung der politisch motivierten Kriminalit&auml;t, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/www.bka.de\/DE\/UnsereAufgaben\/Deliktsbereiche\/PMK\/pmk_node.html\">Bundeskriminalamt<\/a><\/small><\/p><p>&bdquo;Einige Besonderheiten&ldquo;, die jedoch nicht zur Relativierung beitragen sollen, h&auml;tten zu diesem Anstieg beigetragen, erl&auml;uterte der Innenminister. So h&auml;tten im Jahr 2024 die Europawahl, drei Landtagswahlen und neun Kommunalwahlen stattgefunden. Dies w&uuml;rde jedoch nicht im Ansatz die Gesamtsteigerung erkl&auml;ren, denn diese sei getrieben durch die &bdquo;Polarisierung&ldquo; der Gesellschaft.<\/p><p>Im Jahr 2024 sei die &bdquo;PMK rechts&ldquo; der gr&ouml;&szlig;te Ph&auml;nomenbereich gewesen. Deswegen werde man &bdquo;den Kampf gegen den Rechtsextremismus und von rechts motivierten Straftaten&ldquo; weiter fortsetzen. Auch die &bdquo;PMK links&ldquo; sei nach wie vor &bdquo;sehr ausgepr&auml;gt&ldquo;. Daher werde die Bundesregierung gemeinsam mit den L&auml;ndern &bdquo;eine Strategie zur konsequenten Verfolgung und Bek&auml;mpfung linksextremistisch motivierter Straftaten und Strukturen&ldquo; entwickeln. Auch im Bereich der religi&ouml;sen und ausl&auml;ndischen Ideologie der PMK habe es einen &bdquo;erheblichen&ldquo; Anstieg gegeben, der sich gr&ouml;&szlig;tenteils aus dem Nahostkonflikt und dem &bdquo;Terror der Hamas&ldquo; erkl&auml;re. &bdquo;Gr&ouml;&szlig;te Sorgen&ldquo; w&uuml;rde jedoch der steigende Antisemitismus ausl&ouml;sen.<\/p><p>Gegen die Ph&auml;nomene der politisch motivierten Kriminalit&auml;t wolle die Bundesregierung mit einer &bdquo;Doppelstrategie&ldquo; vorgehen. Einerseits soll die Polizei &bdquo;mehr Kompetenzen&ldquo; erhalten, insbesondere hinsichtlich der IP-Adressenspeicherung und der Video&uuml;berwachung. Andererseits soll die Mindeststrafe f&uuml;r t&auml;tliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte von drei auf sechs Monate angehoben werden. Zudem sei Dobrindt &bdquo;sehr&ldquo; f&uuml;r eine &bdquo;Regelausweisung&ldquo; bei Verurteilung zur Freiheitsstrafe wegen antisemitisch motivierter Straftaten. BKA-Pr&auml;sident Holger M&uuml;nch machte zus&auml;tzlich darauf aufmerksam, dass der Anstieg der PMK 2024 im Vergleich zum Vorjahr 40 Prozent oder 24.000 F&auml;lle betrage. Das sei ein Ausdruck der &bdquo;zunehmenden Radikalisierung und Polarisierung&ldquo; sowie ein &bdquo;Angriff auf die Demokratie&ldquo;. Ohne Zahlen zu nennen, wies M&uuml;nch zudem auf &bdquo;hybride&ldquo; Angriffe russischer Geheimdienste hin und sprach in diesem Kontext von einer &bdquo;Zeitenwende&ldquo; in der inneren Sicherheit.<\/p><p>Weder Dobrindt noch M&uuml;nch wiesen in ihrer Pr&auml;sentation darauf hin, was der eigentliche Grund f&uuml;r die Steigerung der PMK haupts&auml;chlich war. Erst auf Nachfragen von Journalisten &auml;u&szlig;erte der BKA-Pr&auml;sident, dass man einen &bdquo;sehr starken Anstieg&ldquo; bei den &bdquo;Straftaten &uuml;ber das Internet&ldquo; verzeichnet habe. Das &bdquo;Dunkelfeld&ldquo; werde dabei kleiner. Allein 3.000 F&auml;lle mehr seien &uuml;ber die &bdquo;zentrale Meldestelle f&uuml;r Internetkriminalit&auml;t&ldquo; gelaufen, &bdquo;die gerne auch in der Statistik&ldquo; landeten. Diese Andeutungen geben zumindest einen Hinweis darauf, was die hohen Fallzahlen tats&auml;chlich ausgel&ouml;st hat.<\/p><p><strong>Straftaten im Internet und Sachbesch&auml;digungen Hauptausl&ouml;ser der hohen Zahlen<\/strong><\/p><p>Eine genauere Untersuchung der PMK-Statistik f&ouml;rdert zutage, dass die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten in den letzten 14 Jahren zwischen 2.400 und 4.400 F&auml;llen pro Jahr schwankte &ndash; mit dem H&ouml;hepunkt im Jahr 2015.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250609-Montag-Denunziantentum-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250609-Montag-Denunziantentum-02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Abbildung 2: Politisch motivierte Kriminalit&auml;t, ausgew&auml;hlte Ph&auml;nomenbereiche, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/www.bka.de\/DE\/UnsereAufgaben\/Deliktsbereiche\/PMK\/pmk_node.html\">Bundeskriminalamt<\/a><\/small><\/p><p>Deutliche Steigerungen gab es hingegen bei Straftaten im Internet sowie bei Sachbesch&auml;digungen. Unter strafrechtliche Gewalt fallen <a href=\"https:\/\/polizei.brandenburg.de\/seite\/was-ist-gewalt-\/5418291\">laut der Polizei Brandenburg<\/a> K&ouml;rperverletzungen, Bedrohungen, N&ouml;tigungen, Erpressungen, Raubdelikte, Beleidigungen und Mobbing. Unter politisch <a href=\"https:\/\/hateaid.org\/straftaten-im-netz\/\">motivierte Straftaten im Internet<\/a> fallen Bedrohung, Beleidigung, Cybergrooming, Cyberstalking, Doxxing, Erpressung, N&ouml;tigung, &uuml;ble Nachrede, Verletzung der Ehre, Verleumdung und Volksverhetzung. Zu politisch motivierten Sachbesch&auml;digungen z&auml;hlen laut einer <a href=\"https:\/\/www.dienstleistungsportal-chemnitz.de\/dienstleistungsportal\/print.itl?id=b101d01d-445e-4989-8b91-ea5d1f6a8249\">Information der Polizei Chemnitz<\/a> das &bdquo;Aufbringen von Aufklebern, Schmierereien, Graffiti und Parolen an Sachen, die sich in fremden [sic] Eigentum befinden&ldquo;.<\/p><p>Da es bei den Gewalttaten und den Straftaten im Internet &Uuml;berschneidungen gibt und in der PMK-Statistik Mehrfachnennungen m&ouml;glich sind, ist davon auszugehen, dass die Steigerung im Bereich Internet ausschlie&szlig;lich auf Straftaten beruht, die nicht als Gewalttaten gewertet werden. Es stellt sich daher die zentrale Frage, ob es tats&auml;chlich zu einer Steigerung der politisch motivierten Kriminalit&auml;t gekommen ist oder ob es einfach nur mehr Anzeigen gibt. Diese Frage l&auml;sst sich anhand der Daten nicht beantworten. Trotzdem ist beides m&ouml;glich, und das Betreiben und die F&ouml;rderung von Meldeportalen im Netz deuten darauf hin, dass eine Steigerung der Anzeigen durchaus staatlich gewollt ist.<\/p><p><strong>Erinnerungen an Corona werden wach<\/strong><\/p><p>Kritiker der Corona-Ma&szlig;nahmen wiesen w&auml;hrend der Corona-Krise darauf hin, dass man mit einer willk&uuml;rlichen Steigerung der Corona-Tests von Menschen ohne Symptome die politisch festgelegte Grenze einer gewissen Anzahl von Infizierten je 100.000 Einwohner erreichen konnte, ohne dass eine echte Gefahrenlage vorlag. <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/warum-die-pandemie-nicht-endet\">Berechnungen des Mathematikers Klaus Pfaffelmoser zufolge<\/a> reichte ab einer Anzahl von 2.500 Tests je 100.000 Einwohnern allein die Anzahl der falsch positiv Getesteten aus, um auf 35 Infizierte pro 100.000 Einwohner zu kommen. Dies war zum damaligen Zeitpunkt die Grenze, ab der rigorose Ma&szlig;nahmen verordnet wurden. Selbst der damalige Gesundheitsminister <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Ej2fv0txfQU\">Jens Spahn gab zu<\/a>, dass ohne ein Ende der Tests die &bdquo;Pandemie&ldquo; nie aufh&ouml;ren w&uuml;rde.<\/p><p>Zwar kann man die Meldung politisch motivierter Kriminalit&auml;t im Netz oder in Form von Sachbesch&auml;digungen nicht wie die Durchf&uuml;hrung von Corona-Tests anordnen. Doch die Politik kann eine Agenda setzen, welche die Bev&ouml;lkerung beispielsweise f&uuml;r den Ph&auml;nomenbereich &bdquo;Hasskriminalit&auml;t&ldquo; sensibilisiert, sowie ein entsprechendes Beschwerdemanagement in den sozialen Netzwerken anordnen und zus&auml;tzliche Meldestellen betreiben und f&ouml;rdern. Die politisch motivierte Kriminalit&auml;t &uuml;berschneidet sich gr&ouml;&szlig;tenteils mit der Hasskriminalit&auml;t. 2015 setzte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine solche Agenda, indem er die Einrichtung einer &bdquo;Task Force&ldquo; zur <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=y5Oi0z7sUVo\">Bek&auml;mpfung der Hasskriminalit&auml;t in sozialen Netzwerken ank&uuml;ndigte<\/a>. Zwei Jahre sp&auml;ter <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/webarchiv\/textarchiv\/2017\/kw26-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz-513398\">verabschiedete der Deutsche Bundestag<\/a> das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Damit verpflichtete der Gesetzgeber die Betreiber sozialer Netzwerke, ein Beschwerdemanagement einzurichten und Nachrichten, die den Kriterien der Hasskriminalit&auml;t entsprechen, zu l&ouml;schen und dar&uuml;ber Berichte anzufertigen.<\/p><p>Zus&auml;tzlich wurden Meldestellen eingerichtet, mithilfe derer Hasskriminalit&auml;t im Internet schnell und ohne hohe formale H&uuml;rden gemeldet werden k&ouml;nnen. Hierzu geh&ouml;ren:<\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/meldestelle-respect.de\/\">REspect!<\/a>, Betreiber: Jugendstiftung Baden-W&uuml;rttemberg im Demokratiezentrum Baden-W&uuml;rttemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung (gef&ouml;rdert durch das Ministerium f&uuml;r Soziales, Gesundheit und Integration Baden-W&uuml;rttemberg, durch das Bundesministerium f&uuml;r Familie, Senioren, Frauen und Jugend und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums f&uuml;r Familie, Arbeit und Soziales), eingerichtet 2017,<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/hessengegenhetze.de\/hate-speech-und-extremismus-melden\">HessenGegenHetze<\/a>, Betreiber: Hessisches Innenministerium, eingerichtet 2020,<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/hateaid.org\/meldehelden-app\/\">MeldeHelden-App<\/a>, Betreiber: HateAid gGmbH (gef&ouml;rdert unter anderem vom Bundesministerium f&uuml;r Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von Campact e. V. und vom Bundesministerium f&uuml;r Justiz), eingerichtet: 2020.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Nur ein Bruchteil der Meldungen ist strafrechtlich relevant<\/strong><\/p><p>Die von den Meldestellen bereitgestellten Daten zu Meldungen von Hasskriminalit&auml;t zeigen, dass sie f&uuml;r den &uuml;berwiegenden Teil der Fallzahlen politisch motivierter Kriminalit&auml;t im Internet verantwortlich sind. Die von der Meldestelle REspect! an die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden &uuml;bermittelten Meldungen entsprechen allein 56 Prozent der in der PMK-Auswertung f&uuml;r 2024 angegebenen strafrechtlich relevanten F&auml;lle im Ph&auml;nomenbereich Internet.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250609-Montag-Denunziantentum-03.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250609-Montag-Denunziantentum-03.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Abbildung 3: Meldungen zu Hetze im Netz &uuml;ber die Meldestelle REspect!, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/meldestelle-respect.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/Zahlen-2024-Webseite-Respect_Stand-Mai-2025.pdf\">REspect!<\/a><\/small><\/p><p>Auch das etwas d&uuml;rftigere Datenmaterial der Meldestelle HessenGegenHetze deutet darauf hin, dass sie ma&szlig;geblich zur Steigerung der F&auml;lle der politisch motivierten Kriminalit&auml;t beigetragen hat.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250609-Montag-Denunziantentum-04.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250609-Montag-Denunziantentum-04.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Abbildung 4: Meldungen zu Hetze im Netz &uuml;ber die Meldestelle HessenGegenHetze, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/hessengegenhetze.de\/die-meldestelle\/downloads-infomaterialien\">HessenGegenHetze<\/a><\/small><\/p><p>Neben der M&ouml;glichkeit, Hasspostings im Internet &uuml;ber die genannten Meldestellen anzuzeigen, besteht zudem die <a href=\"https:\/\/portal.onlinewache.polizei.de\/de\/\">M&ouml;glichkeit einer Online-Anzeige<\/a> bei der Polizei. Hier&uuml;ber k&ouml;nnen auch Sachbesch&auml;digungen angezeigt werden.<\/p><p>Aus den Daten der Meldestellen wird ein weiterer, besorgniserregender Umstand deutlich. Von allen gemeldeten F&auml;llen von Hasskriminalit&auml;t waren nur 28 Prozent (REspect!) beziehungsweise 18 Prozent (HessenGegenHetze) strafrechtlich relevant. Das bedeutet, dass die Mehrheit derjenigen, die vermeintliche Straftaten im Internet melden, den Unterschied zwischen Aussagen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, und Aussagen, die strafrechtlich relevant sind, offensichtlich nicht kennt. Auch bei denjenigen, die letztendlich mit ihrem Posting eine Straftat begangen haben, muss man annehmen, dass dies nicht bewusst geschah. Es herrscht also allgemein ein gro&szlig;es Unwissen dar&uuml;ber, was Hasskriminalit&auml;t &uuml;berhaupt ist.<\/p><p>Bevor eine Regierung mit staatlich gef&ouml;rderten Mitteln gegen die eigenen B&uuml;rger vorgeht, w&auml;re zu erwarten gewesen, dass sie zun&auml;chst mit einer breiten Aufkl&auml;rungskampagne dar&uuml;ber informiert, mit welchen konkreten Aussagen die Linie von der Meinungsfreiheit zur Straftat &uuml;berschritten wird. Das sollte zumindest auch im Eigeninteresse erfolgen, um die Bearbeitung einer Flut von Fehlmeldungen zu vermeiden und potenzielle T&auml;ter &uuml;ber ihre m&ouml;glichen Straftaten aufzukl&auml;ren. Doch selbst die Meldeformulare der beiden staatlich gef&ouml;rderten Meldestellen REspect! und HessenGegenHetze enthalten keinerlei Hinweise oder konkrete Beispiele daf&uuml;r, was von der Meinungsfreiheit gedeckt und was strafrechtlich relevant ist. Es bleibt dem Gef&uuml;hl oder der subjektiven Ansicht der Meldenden &uuml;berlassen, was sie zur Meldung bringen.<\/p><p>Die unklare Abgrenzung zur Straff&auml;lligkeit &ouml;ffentlich get&auml;tigter Aussagen wird dadurch verst&auml;rkt, dass an Beleidigung und Volksverhetzung grenzende &Auml;u&szlig;erungen und Gesten von selbst ernannten Komikern wie Sarah Bosetti (Blinddarm-Vergleich) oder Jan B&ouml;hmermann (Stinkefinger gegen Ungeimpfte) in letzter Konsequenz von der Kunstfreiheit gedeckt sind &ndash; ein Kriterium, das auf Aussagen von Privatpersonen nicht zutrifft. Diese Unklarheit, gepaart mit der konsequenten Verfolgung von potenziell strafbewehrten &Auml;u&szlig;erungen, k&ouml;nnte durchaus Methode haben. Ein Ziel k&ouml;nnte sein, die Nutzer sozialer Netzwerke so weit einzusch&uuml;chtern, dass sie eine vorsorgliche Selbstzensur betreiben &ndash; insbesondere bei Aussagen, die sich gegen die Interessen der etablierten Parteien wenden.<\/p><p>Es entsteht der Eindruck, dass die Regierungen von Bund und L&auml;ndern mit ihrem Vorgehen eine m&ouml;glichst hohe Anzahl an Hasskriminalit&auml;tsf&auml;llen ermitteln wollen. Dabei scheuen sie auch nicht davor zur&uuml;ck, ein Denunziantentum unterhalb der Grenze strafrechtlich relevanter Aussagen zu f&ouml;rdern. Was im Film &bdquo;Muxm&auml;uschenstill&ldquo; aus dem Jahr 2004 mit der fiktiven Webseite &bdquo;www.denunziant.com&ldquo; noch satirisch &uuml;berh&ouml;ht dargestellt wurde, ist mittlerweile &ndash; mit staatlicher Unterst&uuml;tzung &ndash; Realit&auml;t geworden. Zumindest deutet der Name der App &bdquo;MeldeHelden&ldquo; darauf hin, dass die Meldung eines vermeintlichen Vergehens, das aber wom&ouml;glich keines ist, generell etwas moralisch Gutes ist und nicht etwa zu einem Klima der Angst vor Denunziation und st&auml;ndiger Vorverurteilung durch die Mitmenschen f&uuml;hren kann.<\/p><p><strong>Anzahl der von der Polizei registrierten F&auml;lle von Hasskriminalit&auml;t erscheint im internationalen Vergleich unplausibel<\/strong><\/p><p>Dieser Eindruck verst&auml;rkt sich, wenn man die Anzahl der registrierten F&auml;lle von Hasskriminalit&auml;t im internationalen Vergleich betrachtet. Die von der Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereitgestellten Daten zeigen ein sehr uneinheitliches Bild.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250609-Montag-Denunziantentum-05.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250609-Montag-Denunziantentum-05.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Abbildung 5: Von der Polizei registrierte Hasskriminalit&auml;t im Jahr 2023, Anzahl F&auml;lle je 100.000 Einwohner, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/hatecrime.osce.org\/hate-crime-data\">Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa<\/a><\/small><\/p><p>Demnach hat es laut der jeweiligen Statistik der Polizei in Gro&szlig;britannien 2023 mehr als zehnmal mehr F&auml;lle von Hasskriminalit&auml;t gegeben als in Deutschland, und in Deutschland wiederum 20-mal mehr F&auml;lle als in Griechenland, der Slowakei, Tschechien oder Ungarn. Ein derartiger Unterschied innerhalb Europas erscheint vollkommen unplausibel.<\/p><p>Welchen Einfluss eine &Auml;nderung der Gesetzeslage auf die polizeilich erfasste Hasskriminalit&auml;t haben k&ouml;nnte, zeigt das Beispiel &Ouml;sterreich. Dort trat am 1. Januar 2021 das <a href=\"https:\/\/www.parlament.gv.at\/gegenstand\/XXVII\/I\/481\">Hass-im-Netz-Bek&auml;mpfungsgesetz<\/a> (HiNBG) in Kraft. Darin findet sich unter anderem die Regelung, dass Privatkl&auml;ger von der &bdquo;Kostenersatzpflicht f&uuml;r Verfahrenskosten bei Strafverfahren&ldquo; wegen &bdquo;&uuml;bler Nachrede&ldquo;, &bdquo;Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung&ldquo; und &bdquo;Beleidigung&ldquo;, die im &bdquo;Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems&ldquo; begangen wurden, gesetzlich befreit werden. Die Anzahl der j&auml;hrlichen F&auml;lle polizeilich registrierter Hasskriminalit&auml;t ist in &Ouml;sterreich zwischen 2020 und 2021 um 3.400 Prozent anstiegen.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250609-Montag-Denunziantentum-06.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250609-Montag-Denunziantentum-06.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Abbildung 6: Von der Polizei registrierte Hasskriminalit&auml;t in &Ouml;sterreich, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/hatecrime.osce.org\/austria\">Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa<\/a><\/small><\/p><p>Auch eine derartige Steigerung innerhalb nur eines Jahres erscheint vollkommen unplausibel.<\/p><p><strong>Das Internet verzeiht keine Entgleisungen<\/strong><\/p><p>Viele der Straftaten, die unter den Bereich Hasskriminalit&auml;t oder politisch motivierte Kriminalit&auml;t fallen, bleiben im physischen Alltag h&ouml;chstwahrscheinlich unges&uuml;hnt. Sie passieren nicht selten im Affekt. Es fehlt wahrscheinlich h&auml;ufig an Zeugen, an der eindeutigen Identit&auml;t des T&auml;ters oder an der Motivation der Opfer, gegen einen Aggressor vorzugehen. Das ist im Internet anders. In sozialen Netzwerken ist schon anhand der im Profil hinterlegten Daten die Identit&auml;t des Urhebers festzustellen. Falls nicht, kann sie &uuml;ber die IP-Adresse ermittelt werden. Zeugen braucht es nicht, da die schriftlichen Aussagen als Beweis ausreichen. Selbst wenn ein Nutzer sein Posting nach einer Meldung gel&ouml;scht hat, d&uuml;rfte es in der Datenbank des Betreibers des sozialen Netzwerks noch vorhanden sein. Denjenigen, die Straftaten im Internet begehen, sollte bewusst sein, dass sie rechtlich verfolgt werden.<\/p><p>Es sollte jedem Nutzer des Internets klar sein, dass es eine vollkommene Anonymit&auml;t im Netz nicht gibt. Mit einem stetigen Anwachsen der Zahl von &Uuml;berwachungskameras, deren Bilder mit immer genauerer Software automatisch ausgewertet werden, wird auch eine Anonymit&auml;t im physischen Raum immer unwahrscheinlicher. Zudem sind in den letzten Jahren einige Gesetze, die einen Einfluss auf die Anzahl der Hasskriminalit&auml;tsf&auml;lle haben, in Deutschland versch&auml;rft worden. Darunter fallen die <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Belohnung_und_Billigung_von_Straftaten\">&bdquo;Belohnung und Billigung von Straftaten&ldquo;<\/a> sowie <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Gegen_Personen_des_politischen_Lebens_gerichtete_Beleidigung,_%C3%Bcble_Nachrede_und_Verleumdung\">&bdquo;gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, &uuml;ble Nachrede und Verleumdung&ldquo;<\/a>. Die technischen M&ouml;glichkeiten erh&ouml;hen zwar die Aufkl&auml;rungsrate von Straftaten, erzeugen jedoch auch ein Gef&uuml;hl der st&auml;ndigen &Uuml;berwachung und damit eine subjektiv empfundene Einschr&auml;nkung der Freiheit.<\/p><p><strong>Verdacht auf politische Instrumentalisierung der Hasskriminalit&auml;t<\/strong><\/p><p>Aus Sicht der Opfer ist eine angemessene Verfolgung strafrechtlich relevanter Taten auf den ersten Blick durchaus begr&uuml;&szlig;enswert. Doch allein die Tatsache, dass Innenminister Dobrindt und BKA-Pr&auml;sident M&uuml;nch in ihren Pr&auml;sentationen der PMK-Auswertung nicht darauf hingewiesen haben, dass die deutliche Steigerung der Fallzahlen auf Delikten beruht, die gr&ouml;&szlig;tenteils im Internet begangen und &uuml;ber das Internet gemeldet wurden, macht stutzig. Denn sie erzeugen damit den Eindruck, als h&auml;tte sich die Gefahrenlage versch&auml;rft. Dabei kann es durchaus sein, dass die Anzahl der Delikte erst durch die staatlich gef&ouml;rderten Meldestellen, das Agenda-Setting der Regierung und die erh&ouml;hte Sensibilit&auml;t in der Bev&ouml;lkerung sichtbar geworden ist.<\/p><p>Mit dem Verweis auf eine gesteigerte Gefahrenlage lassen sich politische Forderungen leichter und schneller durchsetzen als nach gr&uuml;ndlicher sachlicher Pr&uuml;fung. Das wurde in der Finanzkrise, in der Corona-Krise und beim Krieg in der Ukraine deutlich. Mit dem Argument, dass man schnell auf eine Gefahrenlage reagieren musste, l&auml;sst sich zudem eine nachtr&auml;gliche Aufarbeitung nachweislich falscher Entscheidungen wirksam verhindern. Auch bei den Zahlen der politisch motivierten Kriminalit&auml;t geht es neben der angemessenen Verfolgung von Straftaten auch um andere Ziele: um die Kontrolle der &ouml;ffentlichen Meinung, um eine verst&auml;rkte &Uuml;berwachung im Internet sowie im &ouml;ffentlichen Raum, um eine Versch&auml;rfung des Strafrechts, um eine Einschr&auml;nkung des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie letztendlich um die Bek&auml;mpfung politischer Gegner.<\/p><p>Doch nicht der immer gr&ouml;&szlig;ere Zuspruch zu den nicht etablierten Oppositionsparteien, der auff&auml;lligerweise mit der Steigerung der politisch motivierten Kriminalit&auml;t einhergeht, ist das Problem, sondern eine Politik der etablierten Parteien, die von den W&auml;hlern abgelehnt wird. Dobrindt machte dies aus seiner Sichtweise in der Pr&auml;sentation der PMK-Statistik auch deutlich. Er sprach von einem &bdquo;politischen Wettbewerb&ldquo;. Man solle die Parteien &bdquo;an den R&auml;ndern&ldquo; mit &bdquo;guter Politik&ldquo; &bdquo;wegregieren&ldquo;, anstatt sie &bdquo;juristisch zu verbieten&ldquo;. Der Erfolg des Wegregierens werde &bdquo;der Gr&ouml;&szlig;ere sein&ldquo;. Allerdings ist seine Aussage mehrdeutig. Denn anstatt die W&uuml;nsche der W&auml;hler umzusetzen, k&ouml;nnte &bdquo;Wegregieren&ldquo; auch bedeuten, alle unlauteren Mittel, die einer Regierung zur Verf&uuml;gung stehen, anzuwenden, um die Konkurrenz kleinzuhalten. Ein solches Mittel w&auml;re beispielsweise, der politischen Opposition allein die &bdquo;Polarisierung&ldquo; der Gesellschaft und damit die Verursachung der gesteigerten Kriminalit&auml;t zur Last zu legen, anstatt die Polarisierung als Folge einer von breiten Gesellschaftsteilen nicht erw&uuml;nschten Politik aufzufassen.<\/p><p><small>Titelbild: Tero Vesalainen\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/0acdbc75b41840febf0eb94ae5ba39e8\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Staatlich gef&ouml;rdertes Denunziantentum, extremer Anstieg der politisch motivierten Kriminalit&auml;t oder verbesserte Verfolgung von Straftaten im Internet aufgrund staatlicher Meldestellen? Die Pr&auml;sentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalit&auml;t durch Innenminister Dobrindt und BKA-Chef M&uuml;nch wirft bei n&auml;herem Hinsehen einige Fragen auf. Werden die vermeintlich gestiegenen Fallzahlen letztendlich politisch instrumentalisiert, um eine weitreichendere &Uuml;berwachung im Internet und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134106\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":134107,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,184,126,60,11],"tags":[2970,1886,1959,1760,343,2340,1456,1113,3453],"class_list":["post-134106","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-ueberwachung","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","category-strategien-der-meinungsmache","tag-denunziation","tag-dobrindt-alexander","tag-hate-speech","tag-kriminalitaet","tag-luegen-mit-zahlen","tag-netzwerkdurchsetzungsgesetz","tag-osze","tag-soziale-medien","tag-strafverfolgung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/shutterstock_1227767950.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/134106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=134106"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/134106\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":134263,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/134106\/revisions\/134263"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/134107"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=134106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=134106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=134106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}