{"id":134283,"date":"2025-06-10T12:04:15","date_gmt":"2025-06-10T10:04:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134283"},"modified":"2025-06-10T12:58:24","modified_gmt":"2025-06-10T10:58:24","slug":"auswaertiges-amt-sieht-noch-immer-keine-verletzung-des-voelkerrechts-durch-israel-in-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134283","title":{"rendered":"Ausw\u00e4rtiges Amt sieht noch immer keine Verletzung des V\u00f6lkerrechts durch Israel in Gaza"},"content":{"rendered":"<p>Am 26. Mai hatte Kanzler Friedrich Merz erstmals erkl&auml;rt, dass Israel mit seinem Vorgehen in Gaza &bdquo;jetzt wirklich humanit&auml;res V&ouml;lkerrecht verletzt&ldquo;. Auf der Bundespressekonferenz vom 4. Juni wollte das Ausw&auml;rtige Amt (AA) von dieser Einsch&auml;tzung jedoch nichts mehr wissen und erkl&auml;rte, dass man weiterhin pr&uuml;fe, ob es zu Kriegsverbrechen und Bruch des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts durch Israel gekommen sei. Bisher h&auml;tte die Bundesregierung dazu aber keine eigenen Erkenntnisse vorliegen. Die <i>NachDenkSeiten<\/i> wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob das AA jetzt sogar der Einsch&auml;tzung des Kanzlers widerspricht und wie das offizielle Regierungsnarrativ in Bezug auf Israels Agieren im Gazastreifen lautet. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/NcpRGrQJIU4\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund: <\/strong><\/p><p>Am 26. Mai erkl&auml;rte Bundeskanzler Merz im Rahmen eines Interviews mit dem <em>WDR<\/em>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel. Die Zivilbev&ouml;lkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, l&auml;sst sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas rechtfertigen. <\/p>\n<p>Und wissen Sie, Herr Prei&szlig;, vielleicht darf ich das auch noch dazu sagen. (&hellip;) Wenn Grenzen &uuml;berschritten werden, wo einfach das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der Bundeskanzler dazu etwas sagen und das tue ich auch.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Meine Antwort zu den aktuellen Entwicklungen in Gaza: <a href=\"https:\/\/t.co\/IF7S3geyy6\">pic.twitter.com\/IF7S3geyy6<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/bundeskanzler\/status\/1927008590226719230?ref_src=twsrc%5Etfw\">May 26, 2025<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p> <\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 4. Juni 2025<\/strong><\/p><p><strong>Frage Jung<\/strong><br>\nIch m&ouml;chte darauf hinweisen, dass Sie meiner Frage ein bisschen ausgewichen sind. Ich habe Sie richtig verstanden, dass das AA bisher nicht festgestellt hat, dass Israel Kriegsverbrechen in Gaza begeht? Sie pr&uuml;fen immer noch?<\/p><p><strong>Hinterseher (AA)<\/strong><br>\nIch habe dazu gerade Stellung genommen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir zu den F&auml;llen &ndash; vor allem zu diesen Vorf&auml;llen &ndash; keine eigenen Erkenntnisse haben. Das ist richtig.<\/p><p><strong>Frage Jung<\/strong><br>\nSie pr&uuml;fen ja, ob es bisher Kriegsverbrechen gab. Sie haben bisher in anderthalb Jahren dieses Krieges noch keine israelischen Kriegsverbrechen festgestellt.<\/p><p><strong>Hinterseher (AA)<\/strong><br>\nIch habe Ihnen gerade dazu gesagt, was ich dazu zu sagen habe, Herr Jung.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Merz hat am 26. Mai erkl&auml;rt, dass nach seiner Einsch&auml;tzung Israel mit seinem Einsatz in Gaza das V&ouml;lkerrecht mindestens verletzt hat. Verstehe ich Sie richtig, dass das Ausw&auml;rtige Amt jetzt sogar dieser Einsch&auml;tzung des Bundeskanzlers widerspricht?<\/p><p><strong>Hinterseher (AA)<\/strong><br>\nNein, Sie haben gerade meine Einsch&auml;tzung dazu geh&ouml;rt. Der Bundesau&szlig;enminister und der Bundeskanzler hatten sich ge&auml;u&szlig;ert. Diesen &Auml;u&szlig;erungen habe ich nichts hinzuzuf&uuml;gen.<\/p><p><strong>Regierungssprecher Kornelius<\/strong><br>\nSie m&uuml;ssen pr&auml;zisieren, dass der Bundeskanzler sich in seiner &Auml;u&szlig;erung auf die humanit&auml;re Situation in Gaza bezogen hat, und er Israel stets mahnt, humanit&auml;res V&ouml;lkerrecht einzuhalten, vor allem bei der Verteilung von Lebensmitteln und der Hilfe f&uuml;r die Zivilbev&ouml;lkerung. Dazu hat der Kollege ausreichend Stellung genommen.<\/p><p>Ich m&ouml;chte noch einmal darauf hinweisen: Diese Verteilung besorgt uns, aber sie besorgt uns auch, weil es auf der Seite der Hamas offensichtlich Instrumentalisierungen dieser Hilfslieferungen gibt. Deswegen appellieren wir an beide Konfliktparteien, die Zivilbev&ouml;lkerung nach den Regeln des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts zu behandeln.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nIch w&uuml;rde gern das Regierungsnarrativ verstehen. Man sagt also: Jawohl, Israel hat humanit&auml;res V&ouml;lkerrecht verletzt; dies entspricht aber keinem Kriegsverbrechen. Verstehe ich das richtig?<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat an Israel appelliert, humanit&auml;res V&ouml;lkerrecht einzuhalten. Das ist eine andere Formulierung.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDer Kanzler hat das anders formuliert als Sie. Er hat von Verletzung des V&ouml;lkerrechts gesprochen, und das haben Sie jetzt zur&uuml;ckgenommen. Deswegen wollte ich wissen: Wie ist da das regierungsinterne Wording? K&ouml;nnten Sie das noch einmal konkret machen? &ndash; Zumindest steht die Aussage des Kanzlers, dass Israel humanit&auml;res V&ouml;lkerrecht verletzt. Aber wenn es darum geht, das als V&ouml;lker- oder Kriegsverbrechen zu formulieren, nimmt die Bundesregierung davon Abstand.<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nSie wissen doch, dass Israel grunds&auml;tzlich das Recht hat, v&ouml;lkerrechtlich verbrieft, sich gegen die Angriffe der Hamas zu wehren, zu verteidigen. Dieses Selbstverteidigungsrecht muss der Bestimmung des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts entsprechen. Die Bundesregierung hat auf die Bedeutung der Einhaltung des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts gegen&uuml;ber der Zivilbev&ouml;lkerung hingewiesen. Das hat der Bundeskanzler mehrfach getan. Das ist eine Ver&auml;nderung im Ton, die Sie jetzt mehrfach beschrieben haben. Ich glaube, in der Positionierung k&ouml;nnen wir Ihnen im Moment nicht weiterhelfen.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 04.06.2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134078\">75 Prozent der Bundesb&uuml;rger f&uuml;r Stopp von Waffenlieferungen an Israel &ndash; Bringt das Kanzler Merz zum Umdenken?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133956\">Bundesregierung instrumentalisiert Russland-Sanktionen, um gegen kritische Gaza-Berichterstattung vorzugehen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133191\">Wieso l&auml;sst Merz ein Bild der 1948 ethnisch ges&auml;uberten &bdquo;Zikim Beach&ldquo; im Kanzleramt aufh&auml;ngen?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132229\">&bdquo;Halleluja&ldquo; &ndash; F&uuml;r Kanzler Scholz agiert Israel in Gaza noch immer v&ouml;lkerrechtskonform<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 26. 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