{"id":134311,"date":"2025-06-11T10:12:42","date_gmt":"2025-06-11T08:12:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134311"},"modified":"2025-06-11T15:45:48","modified_gmt":"2025-06-11T13:45:48","slug":"endlich-prominente-spd-politiker-fordern-eine-andere-russland-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134311","title":{"rendered":"Endlich: Prominente SPD-Politiker fordern eine andere Russland-Politik"},"content":{"rendered":"<p>In einem &bdquo;Manifest&ldquo; brechen SPD-Mitglieder &ouml;ffentlich mit der gef&auml;hrlichen und unsozialen Russland-Politik ihrer Parteif&uuml;hrung. Das ist aus zahlreichen Gr&uuml;nden gut und &uuml;berf&auml;llig &ndash; unter vielem anderem, um das irre &bdquo;F&uuml;nf(zig)-Prozent-Ziel&ldquo; der radikalen NATO-Militaristen noch zu verhindern. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6371\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-134311-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250611_Endlich_Prominente_SPD_Politiker_fordern_eine_andere_Russland_Politik_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250611_Endlich_Prominente_SPD_Politiker_fordern_eine_andere_Russland_Politik_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250611_Endlich_Prominente_SPD_Politiker_fordern_eine_andere_Russland_Politik_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250611_Endlich_Prominente_SPD_Politiker_fordern_eine_andere_Russland_Politik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=134311-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250611_Endlich_Prominente_SPD_Politiker_fordern_eine_andere_Russland_Politik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250611_Endlich_Prominente_SPD_Politiker_fordern_eine_andere_Russland_Politik_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>In einem wichtigen und &uuml;berf&auml;lligen Schritt fordern etliche prominente SPD-Politiker in einem aktuellen &bdquo;Manifest&ldquo; Gespr&auml;che mit Russland und stellen sich damit gegen die Pl&auml;ne von Regierung und SPD-Spitze, <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/-manifest---prominente-spd-politiker-fordern-gespraeche-mit-russland-35797944.html\">wie etwa der <em>Stern<\/em> berichtet<\/a>. Der Text im Wortlaut findet sich <a href=\"https:\/\/www.erhard-eppler-kreis.de\/manifest\/\">unter diesem Link<\/a>.<\/p><p>In dem Grundsatzpapier unter dem Titel &bdquo;Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsf&auml;higkeit, R&uuml;stungskontrolle und Verst&auml;ndigung&ldquo; fordern die Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik. So fordern die Verfasser Gespr&auml;che mit Russland als Alternative zur Aufr&uuml;stung der Bundeswehr, wie sie Verteidigungsminister Boris Pistorius plant. Zudem dr&auml;ngen sie darauf, die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen zu stoppen und erkl&auml;ren das <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128907\">&bdquo;F&uuml;nf-Prozent-Ziel&ldquo; der NATO<\/a> f&uuml;r &bdquo;irrational&ldquo;.&nbsp;<\/p><p><strong>Wenn die Waffen schweigen: Gespr&auml;che mit Russland<\/strong><\/p><p>Das Papier stellt sich gegen die Linie von Bundesregierung und SPD-F&uuml;hrung. &bdquo;In Deutschland und in den meisten europ&auml;ischen Staaten haben sich Kr&auml;fte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer milit&auml;rischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro f&uuml;r Aufr&uuml;stung suchen&ldquo;, hei&szlig;t es in dem &bdquo;Manifest&ldquo;. Und weiter:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Der Zwang zu immer mehr R&uuml;stung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsf&auml;higkeit mit einer R&uuml;stungskontroll- und Abr&uuml;stungspolitik zu verkn&uuml;pfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensf&auml;higkeit zu erreichen.&ldquo;<\/em>&nbsp;\n<\/p><\/blockquote><p>Unterschrieben ist das Papier laut <em>Stern<\/em> von mehreren Dutzend prominenter Sozialdemokraten, die &uuml;berwiegend, aber nicht ausschlie&szlig;lich vom &bdquo;linken&ldquo; Fl&uuml;gel stammen. Der fr&uuml;here Fraktionsvorsitzende Rolf M&uuml;tzenich ist darunter, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132852\">der Au&szlig;enpolitiker Ralf Stegner<\/a>, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie weitere Bundestagsabgeordnete, Mandatstr&auml;ger oder der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel.&nbsp;<\/p><p>Die Unterzeichner fordern mehrere konkrete Ma&szlig;nahmen, darunter eine Wiederann&auml;herung an Russland. Es brauche &bdquo;eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europ&auml;ischen Staaten&ldquo;, hei&szlig;t es. &bdquo;Die Unterst&uuml;tzung der Ukraine in ihren v&ouml;lkerrechtlichen Anspr&uuml;chen muss verkn&uuml;pft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilit&auml;t. Auf dieser Grundlage muss der au&szlig;erordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespr&auml;ch mit Russland zu kommen.&ldquo; Zum Charakter der aktuellen Debatte schreiben die Verfasser des Papiers:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Milit&auml;rische Alarmrhetorik und riesige Aufr&uuml;stungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit f&uuml;r Deutschland und Europa, sondern f&uuml;hren zur Destabilisierung und zur Verst&auml;rkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>X-Prozent-Ziele sind &bdquo;irrational&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die Ver&ouml;ffentlichung des Manifestes erfolgt sehr sp&auml;t, aber trotzdem zu einem passenden Zeitpunkt: Die SPD richtet Ende Juni einen Bundesparteitag aus, auf dem &uuml;ber eine neue Programmatik nach der schweren Wahlniederlage diskutiert werden soll. Fast zeitgleich findet der NATO-Gipfel statt, auf dem radikale Militaristen Deutschland und andere L&auml;nder dazu verpflichten wollen, die Verteidigungsausgaben in gef&auml;hrlicher und unsozialer Weise hochzuschrauben.<\/p><p>Kritik &uuml;ben die Verfasser dementsprechend auch an der geplanten massiven Aufstockung der Verteidigungsausgaben. &bdquo;F&uuml;r eine auf Jahre festgelegte Erh&ouml;hung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begr&uuml;ndung. Wir halten es f&uuml;r irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben f&uuml;r milit&auml;rische Zwecke festzulegen.&ldquo; Gefordert wird in dem &bdquo;Manifest&rdquo; laut dem Bericht des <em>Stern <\/em>zudem ein Stopp der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.<\/p><p><strong>Harter Gegenwind der Militaristen ist vorprogrammiert <\/strong> <\/p><p>Es gibt in dem &bdquo;Manifest&ldquo; nat&uuml;rlich einige Formulierungen, die nicht weit genug gehen und die der Findung eines Konsenses geschuldet sind. Die Ver&ouml;ffentlichung dieses Textes ist aber trotzdem eine gute Aktion von SPD-Politikern, die im Gegensatz zu vielen Parteifreunden ihre sozialdemokratischen Wurzeln der Entspannungspolitik noch nicht gekappt haben. Man kann kritisieren, dass das so lange gedauert hat und dass das &bdquo;Manifest&ldquo; wahrscheinlich keine echten Konsequenzen f&uuml;r die Politik der SPD ausl&ouml;st: Die meisten tonangebenden &bdquo;Sozialdemokraten&ldquo; sind stur auf Kurs einer hochgef&auml;hrlichen und (wegen der daf&uuml;r n&ouml;tigen Sozialk&uuml;rzungen) zus&auml;tzlich als potenziell asozial zu bezeichnenden Kriegs- und R&uuml;stungspolitik. <\/p><p>Die Unterzeichner haben darum aber umso mehr meine Hochachtung, weil sie sich gegen den Militarismus der eigenen Parteif&uuml;hrung sowie gegen eine hasserf&uuml;llte Berichterstattung vonseiten der tonangebenden Meinungsmacher in Medien, Politik und staatlich gef&ouml;rderter &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; stellen.<\/p><p>Der Vorgang illustriert meiner Meinung nach, dass die friedenspolitische Vernunft auch bei der SPD noch nicht g&auml;nzlich verloren ist. Das ist auch ein Kontrast etwa zur LINKEN, die sich momentan <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133271#h01\">als besonderer Scharfmacher gegen Russland aufspielen m&ouml;chte<\/a>. Dass es so lange gedauert hat, bis sich kritische Sozialdemokraten in dieser deutlichen Weise ge&auml;u&szlig;ert haben, macht schmerzhaft deutlich, wie sehr Sahra Wagenknecht und das BSW als konsequente Stimme bei diesem Thema im Bundestag fehlen. <\/p><p>Gegenwind vonseiten militaristischer Journalisten, Politiker <a href=\"https:\/\/table.media\/berlin\/analyse\/bnd-chef-bruno-kahl-zum-ukraine-krieg-putin-verlangt-eine-kapitulation-und-sonst-nichts\">oder von scheidenden Geheimdienstchefs<\/a> sowie vonseiten einer finanziell teils vom Staat abh&auml;ngigen &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; gegen das &bdquo;Manifest&ldquo; ist vorprogrammiert. Kritik von dieser Seite ist aber inzwischen eine Auszeichnung und ein Hinweis, dass man den gef&auml;hrlichen Weg des Irrationalen endlich wieder verlassen hat. <\/p><p><em>Aktualisierung, 11.6.2025, 11.30h: Es wurde inzwischen eine Petition gestartet, bei der Unterst&uuml;tzer des &bdquo;Manifestes&ldquo; unterzeichnen k&ouml;nnen. Sie findet sich <a href=\"https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/fur-eine-friedensorientierte-spd-politik-unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise?\">unter diesem Link<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Lightspring \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132852\">Ralf Stegner auf geheimer Russland-Mission: Vorsicht vor der neuen &bdquo;Moskau-Connection&ldquo;!<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128907\">Der Ausdruck &bdquo;3,6 Prozent des BIP&ldquo;: Eine Masche zur Verniedlichung einer radikalen Politik<\/a> <\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/6d1d4377b46f4699b5bfb0b2d7783107\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem &bdquo;Manifest&ldquo; brechen SPD-Mitglieder &ouml;ffentlich mit der gef&auml;hrlichen und unsozialen Russland-Politik ihrer Parteif&uuml;hrung. 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Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":134312,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,35,191],"tags":[1572,3240,3500,1367,259],"class_list":["post-134311","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-spd","tag-abruestung","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-raketenstationierung","tag-ruestungsausgaben","tag-russland"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/shutterstock_2204879785.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/134311","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=134311"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/134311\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":134350,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/134311\/revisions\/134350"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/134312"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=134311"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=134311"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=134311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}