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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.B.:<\/strong> Es ist mir schon lange ein Dorn im Auge wie im ÖRR, speziell bei der Tagesschau-Website, gezielt versucht wird, durch in Artikeln zielgerichtet eingeschobene Links zu anderen Artikeln die Meinung der Leser zu den angesprochenen Themen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Ein Paradebeispiel ist der Artikel zum Manifest einiger SPD-Mitglieder für ein Ende der Hochrüstung und für Diplomatie<\/a>.<\/em><\/p>\n Nach der Erwähnung einiger der Initiatoren des Manifests, unter ihnen Ralf Stegner, wird direkt unterhalb ein Link zu einem negativ eingefärbten Artikel über Ralf Stegners Treffen mit russischen Vertretern in Aserbaidschan eingeschoben. Ich habe den Eindruck, der Leser soll hier nicht einmal dem Link folgen, er soll nur sofort denken, dieses Manifest sei unter Einfluss aus Russland zustande gekommen.<\/em><\/p>\n Im nächsten Absatz geht es um die im Manifest genannte Irrationalität der Hochrüstung. Dieser Punkt wird von den Tagesschau-Machern sofort durch einen Link entkräftet, in dem D. Trump einen länger andauernden Krieg mit in der Ukraine prophezeit. <\/em><\/p>\n Auch im nächsten Absatz: Hier wird die im Manifest geforderte Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Russland thematisiert und direkt nach dem Absatz wird dieser Ansatz als sinnlos verworfen mit einem Bericht über einem “russischen Hackerangriff” auf die SPD. Also: “Diplomatie bringt sowieso nichts, man kann den Russen nicht trauen.”<\/em><\/p>\n Die Überschriften der Links sind so ausgewählt, dass sie die Meinung der Leser zum gerade angesprochenen Thema beim Überfliegen subtil in die “richtige” Richtung lenken sollen. Diese Meinungslenkung durch eingeschobene Links beobachte ich schon seit der Coronazeit. Der ÖRR verletzt mit derartigen Framing-Tricks eklatant seinen Neutralitätsauftrag und macht sich der (nicht mal offen, sondern durch Psychotricks vorgenommenen) Meinungsmanipulation schuldig.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Endlich: Prominente SPD-Politiker fordern eine andere Russland-Politik<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n dazu: Wir wollen ein Volk der schlechten Nachbarn sein<\/strong> dazu auch: Sanktionen gegen israelische Minister: „Haben monatelang zur Gewalt aufgerufen“<\/strong> dazu: Wagenknecht verklagt Habeck – und stellt ihn mit seinen eigenen Mitteln bloß<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kürzlich ist gemeldet worden, dass es Herrn Habeck in die USA zieht: Grüne Jobwunder: Nach Baerbock geht auch Habeck in die USA<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
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\nIn einem Manifest fordern mehr als 100 Unterzeichner aus dem SPD-Umfeld einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik. Im Interview erklärt SPD-Politiker und Erstunterzeichner Ralf Stegner, was das soll – und seine Vorstellungen von einer europäischen Sicherheitsarchitektur mit Russland. […]
\nRüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstungsverträge hat es in der Vergangenheit immer gegeben. Übrigens immer zwischen Gegnern, nicht zwischen Freunden. Und zur Klugheit gehört dazu, nicht nur hart verhandeln zu können, sondern auch darüber nachzudenken, welche Wege zum Frieden führen. Wir haben furchtbare Kriege in der Ukraine, in Gaza und anderswo in der Welt. Und darum muss sich die Politik kümmern.
\nFühlen Sie sich eigentlich häufig missverstanden? Denn die Vorwürfe, die Sie als Reaktion auf dieses Manifest bekommen werden, sind absehbar.
\nUnd sie sind zum Teil ein bisschen billig. Ich wundere mich wirklich, warum manche Menschen glauben, dass wir zu wenige Waffen in der Welt hätten. In Wirklichkeit haben wir doch zu wenige Ressourcen, um genügend gegen Armut, Bürgerkrieg oder Umweltzerstörung zu tun. Und es gibt weiß Gott weniger ehrenvolle Dinge, als über Friedenspolitik zu streiten.
\nQuelle: Cicero<\/a><\/li>\n
\nDas Manifest der linken Sozialdemokraten mag nicht bis ins Detail durchdacht sein. Doch in der Debatte um Aufrüstung verdient es Aufmerksamkeit. […]
\nAber mehr noch als ein paar Ungereimtheiten in dem Manifest des Erhard-Eppler-Kreises irritiert das wutbebende Echo. Der grüne Außenpolitiker Robin Wagener unterstellt Ralf Stegner und Rolf Mützenich, russische Propaganda nachzuplappern und einen Angriffskrieg zu legitimieren. Warum? Weil in dem Manifest steht, dass der Kosovokrieg auch kein Beitrag zur Stützung des Völkerrechts war.
\nKritik am Kosovokrieg in die Nähe von Feindpropaganda zu rücken, zeigt, wie toxisch der Ton der Debatte geworden ist: Wer nicht für uns ist, muss die fünfte Kolonne Moskaus sein. Solche Freund-Feind-Zuschreibungen sind gefährlich, weil sie die Debatte extrem verengen. Der öffentliche Diskurs in Deutschland über zentrale Fragen wie Aufrüstung, Krieg, Frieden, Diplomatie ist vergiftet.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\n“Es wäre gut, wenn alle Kräfte in Deutschland, die den Kriegskurs von Merz und Klingbeil für brandgefährlich halten, jetzt ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und sich gemeinsam um die Reaktivierung einer starken Friedensbewegung bemühen”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Das BSW ist zu einer solchen Zusammenarbeit gern bereit.” Wagenknecht lobte besonders, dass die Verfasser auch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisieren, die immer noch verhindert werden könne. Auch die AfD teilte mit, sie habe eine ähnliche außenpolitische Haltung.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/li>\n
\nDie Widerstände, die sich sofort formierten, sind groß, aber das Manifest der Sozialdemokraten könnte das Signal zu einer friedenspolitischen Neubesinnung sein. Gut, dass immer mehr Menschen begreifen, dass sie betrogen und in einen Krieg mit Russland hineingelogen werden sollen.
\nQuelle: Wolfgang Bittner auf RT DE<\/a>\n
\nLars Klingbeil hat eine starke Position in der neuen Regierung inne. Er könnte sie nutzen, um Friedrich Merz an einigen Stellen zu begrenzen.
\nWer ist der Mann, der in die Fußstapfen Christian Lindners tritt? Hat er die Macht, etwas zu verändern in der Regierung unter Friedrich Merz? Und wenn ja, in welchen Bereichen würde er das tun? Die SPD scheint unter Lars Klingbeil wesentlich stärker in die große Koalition gegangen zu sein, als das bei früheren Schwarz-Rot-Bündnissen der Fall gewesen ist. Bei den Koalitionsverhandlungen konnte Klingbeil einige Erfolge verbuchen. Generell gibt sich der neue Finanzminister ungewöhnlich sozial und volksnah. Doch diese positiven Zeichen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch er ein vehementer Verfechter militärischer Aufrüstung ist. Ein Portrait.
\nQuelle: Uwe Froschauer auf Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nTulsi Gabbard, amerikanische Geheimdienstkoordinatorin meldete sich auf X und YouTube am 10. Juni zu Wort. Sie warnte, dass wir noch nie so nahe an der Schwelle zur nuklearen Vernichtung waren, wie heute. Für diesen „Wahnsinn“ machte sie die politischen Eliten und Kriegstreiber verantwortlich, die rücksichtslos Angst und politische Spannungen zwischen Nuklearmächten schüren. Sie sprach sich dafür aus, dass die sogenannten „einfachen“ Menschen gegen den Weg in den Nuklearkrieg aufstehen sollten.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n
\nRussenhass ist deutsche Staatsräson – und Abort-Journalismus ist Tagesschau-Normalität
\nWelch eine Niedertracht: Das neonazistische Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen. Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die Tagesschau, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie. – Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden. Darüber verlor die Tagesschau erst gleich kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten hindert sie daran, ihre russenfeindliche AgitProp an fanatisierte deutsche Einzeller zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand.
\nQuelle: Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam auf Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung hat es geschafft, dass Deutschland heute von den Russen als das Land angesehen wird, das Russland von allen Ländern am feindlichsten gegenübersteht. Deutschland steht damit sogar vor der Ukraine.
\nIn Umfragen in Russland wird regelmäßig die Frage gestellt, welche Länder die Russen als die Russland gegenüber freundlichsten und feindlichsten ansehen. Unter der Regierung Scholz wurde Deutschland in dieser Rangliste aus Sicht der Russen zu einem der Russland gegenüber am feindlichsten eingestellten Länder. Ab 2022 wurde Deutschland in dieser Rangliste regelrecht nach oben katapultiert, denn 2021 sahen noch weniger als 20 Prozent der Russen Deutschland als Russland gegenüber feindlich an, 2022 waren es bereits fast 40 Prozent. Damit stand Deutschland auf dieser Rangliste hinter den USA und Großbritannien auf Platz 3.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBei einer Demonstration in Schrobenhausen gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine prangerte Florian D. Pfaff die Verlogenheit westlicher Regierungen an, die versuchen, Europa in einen Krieg zu verwickeln.
\nGanz beschaulich wirkt die kleine Stadt in Oberbayern, doch Schrobenhausen ist kein Provinznest wie jedes andere. Hier hat die Taurus Systems GmbH ihren Sitz, die für die Produktion der Taurus-Marschflugkörper verantwortlich ist. Sollte sich Deutschland unter der neuen Regierung von Friedrich Merz und nach monatelanger Debatte entscheiden, diese an die Ukraine zu liefern, käme Schrobenhausen über Nacht eine besondere geopolitische Bedeutung zu — allerdings keine, die sich positiv auf die Sicherheit der Stadt und im Grunde genommen auf die ganz Deutschlands auswirken würde. Am 7. Juni fand deshalb eine Demonstration für Frieden und gegen besagte Waffenlieferungen statt. Florian D. Pfaff hielt eine Rede vor den Demonstranten.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nBewaffnete Palästinenser sollen Hilfslieferungen in Gaza plündern und auf die eigenen Leute schießen. Israel hat sie aufgerüstet. Nur warum?
\nHilfsorganisationen werfen ihr vor, für eine großen Teil der Plünderungen von Hilfslieferungen im Gazastreifen verantwortlich zu sein. Palästinensische Augenzeugen machen sie mitverantwortlich für Schüsse, die auf Hungernde an den neuen Ausgabestellen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) abgefeuert wurden. Für die israelische Armee sind sie ein Experiment, um eine Alternative zur Hamas aufzubauen, die Hamas selbst bezeichnet sie als Kollaborateure der Besatzung. Und die Familien der Mitglieder distanzieren sich von ihr: Eine von Israel unterstützte neue Palästinenser-Miliz gerät immer mehr in die Schlagzeilen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nGroßbritannien und weitere Staaten verhängen Sanktionen gegen Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir. Ihnen wird Extremismus vorgeworfen.
\nDas Vereinigte Königreich hat gemeinsam mit den Staaten Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen Sanktionen und andere Maßnahmen gegen den israelischen Minister für Innere Sicherheit Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich verkündet. Die beiden hätten zu Gewalt und ernstzunehmenden Verletzungen der Menschenrechte von Palästinenser:innen aufgerufen und mit extremistischer Rhetorik die gewalttätige Vertreibung von Palästinenser:innen und die Schaffung neuer israelischer Siedlungen befördert.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSich selbst als „Europäer“ zu bezeichnen, war für die Überlebenden der beiden Weltkriege ein Bekenntnis zu Frieden und Völkerfreundschaft. Traurigerweise ist dieses Verständnis von Europa abhandengekommen.
\n„Europa“. Das war vor hundert Jahren für die weitsichtigen, versöhnungsbereiten Geister aller Länder die nationenübergreifende Vision einer friedlichen Zukunft auf unserem Kontinent. Die deutsch-französische Freundschaft etwa, die uns heute so selbstverständlich erscheint, wäre noch vor einigen Generationen undenkbar gewesen. Doch die Menschen, die den Zweiten Weltkrieg miterlebt hatten, arbeiteten hart an einem Europa der Aussöhnung und Verständigung. Das war jahrzehntelang auch das persönliche, deutsch-französische Glück des Autors. Doch der Kontinent hat sich verändert. Das „Friedensprojekt Europäische Union“ wird immer kriegslustiger und verhöhnt so das Vermächtnis derjenigen, die einst unüberbrückbar scheinende Gräben überwanden.
\nQuelle: Leo Ensel auf Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nNikolaus Blome, Chefredakteur von NTV und Kolumnist im Spiegel, ist bekennender Konservativer – und natürlich ein Verteidiger des Rechtsstaates. „Heilig“ sei ihm als Konservativem sogar der Rechtsstaat – aber offenbar nur dann, wenn es zu seinen Vorurteilen passt. Richter haben dennoch nicht immer Recht, fühlt er sich bemüßigt zu bemerken, weil, wie könnte anders sein, das Berliner Verwaltungsgericht allen Konservativen und Rechten in Sachen Grenzschutz eine geistige Kopfnuss verpasst hat, von der sie sich nur schwer erholen (hier beschrieben).
\nSo war die politische Reaktion auf das Urteil rechts von der Mitte auch von Panik gekennzeichnet.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Krisen der vergangenen Jahre haben dem Wohlstand und der Nachhaltigkeit in Deutschland geschadet. Das ergibt eine neue Studie, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat. Ein Lichtblick sind die Investitionspläne der Bundesregierung.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nKit Klarenberg enthüllt auf «Al Mayadeen» – einem arabischen Medienunternehmen in Beirut – , dass eine britische NGO für „Konfliktlösung“, Inter Mediate, heimlich den ehemaligen US-Botschafter Robert Ford engagiert hat, um die mit Al-Qaida verbundene HTS in Syrien als legitime Machthaber neu zu positionieren. Damit deckt er die stets vermutete, aber verdeckte Operation des Westens, speziell der Briten, zum Regimewechsel auf, die dazu geführt hat, dass die HTS heute mit westlicher Unterstützung Syrien regiert.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nNach der Ermordung des Milizenführers al-Kikli und der Auflösung seines Stability Support Apparatus durch eine mit dem Premierminister Abdulhamid Dabaiba verbündete Miliz, fanden zum dritten Mal in Folge in Tripolis Großdemonstrationen am Märtyrerplatz gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ statt, bei denen der sofortige Rücktritt der Dabaiba-‚Regierung‘ gefordert wurde. Besonders aktiv im Kampf gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ zeigt sich dabei die Bewegung Söhne des Suk al-Dschamaa, ein bedeutender Stadtteil in Tripolis, in dem der ermordete al-Kikli viele Unterstützer hatte. Das französische Blatt LeMonde stellte fest, dass die Milizenkämpfe in Tripolis, von denen auch Zivilisten und zivile Einrichtungen massiv betroffen waren, den Volkszorn entfachten. Für kommenden Freitag, den 14. Juni 2025, ist die nächste Großkundgebung im Zentrum der Hauptstadt geplant.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nMit fragwürdigen und aggressiven Werbeanzeigen agitiert PayPal im öffentlichen Raum gegen das Bargeld — ganz im Sinne der BlackRock-Regierung. […]
\nNun scheint es, als wolle man in der Bargeld-Bastion Deutschland zum finalen Schlag gegen Münzen und Scheine ausholen. Mit der bundesweiten PayPal-Kampagne im Sinne von „Bye-bye Bares“ wird nun allgegenwärtig gegen das Bargeld gewettert. Diese Aktion fügt sich vor dem Hintergrund der neu zusammengesetzten BlackRock-Regierung und ihrer Digital-only-Agenda zu einem kohärenten Bild zusammen. Mit der gleichzeitig lancierten Einführung und möglicherweise auch Verpflichtung von digitalen Identitäten (eID) und der elektronischen Patientenakte (ePA) werden hier die letzten Sargnägel der Freiheit ins Holz geschlagen. Wer jetzt nicht aus der Bequemlichkeit herauskommt, wird in der Komfortzone bleiben, die sich inwendig dieses Sarges befindet.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDie US-Geheimdienste kaufen seit langem massenhaft Daten über Unternehmen und Personen von privaten Anbietern. Jetzt will das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (ODIN) den Einkauf zentralisieren und die Daten zusammenführen. Die Anwendungs- und Missbrauchsmöglichkeiten zulasten der Ausgespähten und der bürgerlichen Freiheiten sind schier grenzenlos.
\nAus den Daten, die Smartphones über ihre Nutzer sammeln, lässt sich fast alles über diese ablesen: ihr Bewegungsprofil, ihre Kontakte, ihre Liebesbeziehungen, ihre politischen und kulturellen und sexuellen Vorlieben. Und fast alles findet seinen Weg zu Datenanbietern, die mit diesen Informationen handeln. Hinzu kommen Daten aus der Internetnutzung per Computer und vieles mehr.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nWegen des Verdachts der üblen Nachrede kann die Staatsanwaltschaft zusätzlich erst ermitteln, wenn die Immunität von Habeck im Bundestag aufgehoben wird. Das hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben bereits beim Bundestag beantragt. Über eine Entscheidung des Parlaments sei sie noch nicht informiert worden. Am 5. Juni hatte der Bundestag allerdings die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Habeck mehrheitlich abgelehnt – auf Empfehlung des Immunitätsausschusses. Ob es dabei um die BSW-Anzeige ging, ist nicht bestätigt.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nSahra Wagenknecht greift an: Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat Strafanzeige gegen Robert Habeck gestellt – wegen Verleumdung (§ 187 StGB) und übler Nachrede (§ 186 StGB). Doch besonders pikant: Der Vorwurf richtet sich nicht gegen irgendeinen anonymen Hetzer im Netz, sondern gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister selbst. Und es geht nicht um eine unbedachte Formulierung im Eifer des Gefechts – sondern um eine gezielte Aussage auf einer Wahlkampfveranstaltung, professionell vorbereitet und öffentlich vorgetragen. Inklusive Videoaufzeichnung.
\nQuelle: Tichys Einblick<\/a><\/p>\n
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