{"id":134416,"date":"2025-06-13T08:41:40","date_gmt":"2025-06-13T06:41:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134416"},"modified":"2025-06-13T08:38:32","modified_gmt":"2025-06-13T06:38:32","slug":"hinweise-des-tages-4868","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134416","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134416#h01\">Weder abwegig noch emp&ouml;rend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134416#h02\">SPD-Raketenantwort<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134416#h03\">Gaza<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134416#h04\">Israelischer Drohnenangriff t&ouml;tet Hirten und Sohn im S&uuml;dlibanon: IDF beharrt darauf, dass die Get&ouml;teten Terroristen waren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134416#h05\">Gef&auml;hrlicher Nervenkrieg &uuml;ber Atomabkommen zwischen Iran und USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134416#h06\">Zumindest besser als beim ersten Mal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134416#h07\">Steuergeschenke f&uuml;r Konzerne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134416#h08\">Gesetzlicher Mindestlohn: Zielrichtung 15 Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134416#h09\">Die EU will Nord Stream sanktionieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134416#h10\">&bdquo;Vom Trump-Tornado lernen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134416#h11\">&bdquo;Demokratie: die radikalste Form der Zivilisierung von Macht&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134416#h12\">Bilderberg l&auml;dt ein, unsere Parteienelite kommt geeilt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134416#h13\">&Auml;rztetag sorgt sich um Sch&uuml;ler und redet digitalisierungsw&uuml;tiger Bundesregierung ins Gewissen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134416#h14\">Der wissenschaftliche Nachweis der Gef&auml;hrlichkeit von Covid-Impfstoffen wird systematisch vereitelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134416#h15\">Absurdit&auml;t der Woche: Rutte sagt, wenn wir Russisch lernen, k&ouml;nnen wir den Sozialstaat behalten<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Weder abwegig noch emp&ouml;rend<\/strong><br>\nDer Aufruhr um das Friedens-Manifest ist v&ouml;llig &uuml;berzogen &ndash; trotz berechtigter Kritik. Der au&szlig;enpolitischen Debatte fehlt es an Ma&szlig; und Tiefgang.<br>\nDer mediale und politische Tumult um das Manifest zur Ukraine-Politik von Ralf Stegner, Rolf M&uuml;tzenich und weiteren Mitunterzeichnern offenbart vor allem eines: Der deutschen &ouml;ffentlichen Reflexion und Debatte zur internationalen Politik mangelt es an Niveau &ndash; sowohl inhaltlich als auch im Umgangston. Beides steht in einem engen Zusammenhang.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/aussen-und-sicherheitspolitik\/artikel\/weder-abwegig-noch-empoerend-8348\/\">IPG Journal<\/a>\n<p>dazu: <strong>Teile der SPD besinnen sich wieder auf die Tradition der Entspannungspolitik Willy Brandts. Die Kritiker sind gekaufte M&auml;uler der USA oder ahnungslos.<\/strong><br>\nDas Friedensmanifest der SPD, das unter anderem von dem ehemaligen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rolf M&uuml;tzenich, dem ehemaligen Bundestagspr&auml;sidenten Wolfgang Thierse und dem Ex-Finanzminister Hans Eichel unterzeichnet wurde, ist ein lang erwarteter Debattenbeitrag. Die Autoren berufen sich auf die zwei wichtigsten Konzepte der einst so erfolgreichen sozialdemokratischen Friedens- und Entspannungspolitik: Gemeinsame Sicherheit und defensive Verteidigung. Die Sozialdemokratie unter F&uuml;hrung von Brandt, Schmidt und Bahr wusste: Im Atomzeitalter gibt es keine Sicherheit gegeneinander, es gibt sie nur gemeinsam. Und die Friedensforscher des Starnberger Max-Planck-Instituts, das 1970 unter Leitung von Carl Friedrich von Weizs&auml;cker gegr&uuml;ndet wurde, wussten: Eine defensive Verteidigung, zum Beispiel Abwehrraketen statt Angriffsraketen ohne Vorwarnzeiten, stabilisieren den Frieden und sind eine vertrauensbildende Ma&szlig;nahme.<br>\nEs wundert einen nicht mehr, dass die Kritiker dieses wichtigen Debattenbeitrags der SPD mit keinem Wort auf diese beiden bew&auml;hrten au&szlig;enpolitischen Konzepte eingehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/BSW.Bund\/posts\/pfbid0kiZfnnxcwgVTd4rZ9voCzKCEW5jtcRfaRkTrxvQSTci7L4vAH7QuLFRwiNJ1QAMYl\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Gl&uuml;ckwunsch zum Atomkrieg: Ein SPD-Manifest und die L&uuml;gen der Medien und Regierenden<\/strong><br>\nUm das SPD-Manifest zur Friedensicherung in Europa ist eine hei&szlig;e Debatte entbrannt. Medien laufen Sturm gegen den Ruf nach Frieden. Und auch in der SPD rumort es. Boris Pistorius attestiert den kriegsunwilligen Genossen &ldquo;Realit&auml;tsverweigerung&rdquo;. Derweil r&uuml;ckt die Welt dem Atomkrieg n&auml;her. Pistorius gratuliert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/dert.tech\/meinung\/247532-glueckwunsch-zum-atomkrieg-spd-manifest\/\">RT DE<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>IPPNW begr&uuml;&szlig;t Debatte &uuml;ber Friedenspolitik statt Aufr&uuml;stung<\/strong><br>\nDie Friedensorganisation IPPNW begr&uuml;&szlig;t das SPD-Friedensmanifest als Ansto&szlig; f&uuml;r eine l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Debatte &uuml;ber Alternativen zur Hochr&uuml;stungspolitik von Bundesregierung und EU. Der russische Angriffskrieg hat das NATO-B&uuml;ndnis in eine Eskalationsspirale getrieben, die es zu stoppen gilt.  Deshalb unterst&uuml;tzt die IPPNW unter anderem die Ablehnung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die einen neuen R&uuml;stungswettlauf befeuern w&uuml;rde. In der Kampagne &bdquo;Friedensf&auml;hig statt erstschlagf&auml;hig. F&uuml;r ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!&ldquo; setzt sich die IPPNW mit mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen f&uuml;r einen Stopp der geplanten Stationierung ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/startseite\/artikel\/de\/ippnw-begruesst-debatte-ueber-friedensp.html\">IPPNW<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>SPD-Raketenantwort<\/strong><br>\nNach &raquo;Manifest&laquo; sozialdemokratischer Friedenskreise: Deutschland und Ukraine steigen in gemeinsame Produktion weitreichender Waffen ein (&hellip;)<br>\nBei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Pr&auml;sidenten Wolodimir Selenskij bezifferte Pistorius die zus&auml;tzliche deutsche Milit&auml;rhilfe auf 1,9 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollten unter anderem Raketen mit gro&szlig;er Reichweite finanziert werden. Wenn das zus&auml;tzliche Geld vom Bundestag beschlossen werde, dann stelle Deutschland in diesem Jahr insgesamt rund neun Milliarden Euro zur Verf&uuml;gung. Pistorius erinnerte daran: &raquo;Ich kann f&uuml;r Deutschland sagen, dass wir in dieses Jahr hineingegangen sind, mit einer Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine in der Gr&ouml;&szlig;enordnung von vier Milliarden Euro.&laquo; Dies sei &raquo;im Laufe der letzten Monate auf sieben Milliarden Euro aufgestockt&laquo; worden. &raquo;Und wir haben jetzt in der Planung, das ist noch nicht endg&uuml;ltig beschlossen, steht aber in Aussicht, einen weiteren Betrag von 1,9 Milliarden Euro.&laquo; Das Geld werde &raquo;dann in den n&auml;chsten Wochen und Monaten, wenn der Beschluss im Parlament gefasst ist, zur Verf&uuml;gung stehen.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/501841.ukraine-aufr%C3%BCstung-spd-raketenantwort.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Pistorius stellt weitere Ukraine-Hilfen in Aussicht<\/strong><br>\nIn Dresden blockiert die eingest&uuml;rzte Carolabr&uuml;cke seit 8 Monaten die Elbe, einen Neubau gibt es vielleicht irgendwann 2030. Die Bahnverbindung Chemnitz-Leipzig bleibt ein Totalausfall und in Berlin werden aus Kostengr&uuml;nden die Freib&auml;der nicht mehr geheizt. Daf&uuml;r hat Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius (SPD) in #Kiew die Spendierhosen an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/x.com\/SevimDagdelen\/status\/1933184378940563934\">Sevim Dagdelen via Twitter\/X<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Pistorius stellt in Kiew weitere 1,9 Milliarden Euro Milit&auml;rhilfe in Aussicht<\/strong><br>\n&bdquo;Ich kann f&uuml;r Deutschland sagen, dass wir in dieses Jahr hineingegangen sind, mit einer Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine in der Gr&ouml;&szlig;enordnung von vier Milliarden Euro&ldquo;, erinnerte Pistorius. Dies sei &bdquo;im Laufe der letzten Monate auf sieben Milliarden Euro aufgestockt&ldquo; worden. &bdquo;Und wir haben jetzt in der Planung, das ist noch nicht endg&uuml;ltig beschlossen, steht aber in Aussicht, einen weiteren Betrag von 1,9 Milliarden Euro.&ldquo; Das Geld werde &bdquo;dann in den n&auml;chsten Wochen und Monaten, wenn der Beschluss im Parlament gefasst ist, zur Verf&uuml;gung stehen&ldquo;, k&uuml;ndigte Pistorius an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article256244240\/verteidigungsminister-pistorius-stellt-in-kiew-weitere-1-9-milliarden-euro-militaerhilfe-in-aussicht.html%20\">Welt Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin S.B.:<\/strong> Die Zuwendungen f&uuml;r Behinderte werden gek&uuml;rzt, sowieso wird in allen sozialen Bereichen gek&uuml;rzt. Allzu viele Rentner arbeiten in der Rente nicht mehr (Merz). &Uuml;ber Rente ab 70 wird bereits diskutiert &ndash; wir ben&ouml;tigen ja Geld f&uuml;r die Waffenindustrie. Aber wie wir heute hier (bei der WELT) in einem Artikel lesen konnten, soll das Deutschlandticket abgeschafft werden, weil es j&auml;hrliche zus&auml;tzliche Kosten von 2,9 Milliarden Euro verursacht. Daf&uuml;r erh&auml;lt die Ukraine Milliarden im Monatstakt. Schuldenbremse ist ja f&uuml;r diese Zuwendungen abgeschafft worden. Das Manifest von Stegner &amp; Co wird als naiv und auch &bdquo;irrsinnig&ldquo; deklariert. Hauptsache der Krieg geht weiter. Am besten Herrn Selenskyj eine Blankovollmacht geben und direkten Zugriff auf deutsche Steuergelder. Und wenn nun Putin auf die neue Long-Range-Fire-System-Firma mit einer Oreschnik reagiert &ndash; wie er es schon bei einer R&uuml;stungsfabrik getan hat &ndash; dann wird sich gewundert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Gaza<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Gaza &ndash; das lange Versagen des Westens<\/strong><br>\nDie israelische Kriegsf&uuml;hrung in Gaza ist nicht nur f&uuml;r die pal&auml;stinensische Bev&ouml;lkerung eine Katastrophe. Wenn der Westen die dortigen V&ouml;lkerrechtsverbrechen, die nach Expertenmeinungen die Merkmale eines Genozids tragen, weiter tatenlos hinnimmt, geht damit auch die internationale Rechtsordnung zu Bruch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/monde-diplomatique.de\/artikel\/!6089754\">Le monde diplomatique<\/a><\/li>\n<li><strong>Israelisches Milit&auml;r t&ouml;tet 120 Pal&auml;stinenser in Gaza, darunter Dutzende in der N&auml;he einer Hilfsstation<\/strong><br>\nLaut dem Gesundheitsministerium in Gaza wurden am Mittwochmorgen 57 Menschen, die Hilfe suchten, von israelischen Streitkr&auml;ften get&ouml;tet<br>\nDas Gesundheitsministerium in Gaza teilte am Mittwoch mit, dass israelische Streitkr&auml;fte in den vergangenen 24 Stunden 120 Pal&auml;stinenser get&ouml;tet und 474 verletzt h&auml;tten, w&auml;hrend IDF-Truppen weiterhin auf Menschen schossen, die Hilfe suchten, und israelische Angriffe weiterhin Ziele im gesamten Gazastreifen bombardierten.<br>\nDas Gesundheitsministerium gab an, dass am Mittwochmorgen insgesamt 57 pal&auml;stinensische Hilfsuchende get&ouml;tet und 363 verletzt wurden. Massaker an Pal&auml;stinensern auf dem Weg zu von den USA und Israel unterst&uuml;tzten Hilfsverteilungsstellen sind in Gaza an der Tagesordnung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/antikrieg.com\/aktuell\/2025_06_12_israelischesmilitaer.htm\">Antikrieg<\/a><\/li>\n<li><strong>Verschiebung der Gaza-DebatteF&uuml;r die Toten zu sp&auml;t<\/strong><br>\nImmer mehr Medien berichten kritisch &uuml;ber Israels Kriegsverbrechen in Gaza. Doch der Schaden ist l&auml;ngst angerichtet &ndash; ein Muster, das sich wiederholt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Verschiebung-der-Gaza-Debatte\/!6090252\/\">Emran Feroz in der taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Ein globales Erwachen<\/strong><br>\nTausende Menschen aus 52 L&auml;ndern marschieren ab dem 12. Juni 2025 durch die &auml;gyptische W&uuml;ste zur Grenze nach Gaza, um die Missachtung des V&ouml;lkerrechts durch Israel zu beenden.<br>\nAm 12. Juni 2025 bricht eine Graswurzelbewegung aus Zivilisten im Rahmen des &bdquo;Global March to Gaza&ldquo; an die &auml;gyptische Grenze zum Gazastreifen auf, um die illegale Blockade durch Israel zu durchbrechen. Die Initiative fand sich im Mai 2025 zusammen und wuchs schnell an. Sie setzt sich nicht aus NGOs oder Organisationen zusammen, sondern aus Einzelpersonen, darunter &Auml;rzte, die selbst in Gaza waren, und Pal&auml;stinenser aus der Diaspora, sowie Menschen aus anderen L&auml;ndern, die die Blockade Gazas nicht mehr hinnehmen k&ouml;nnen. Die Delegationen kommen aus 52 Nationen, darunter auch &uuml;ber 100 Menschen aus Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/ein-globales-erwachen\">Manova<\/a><\/li>\n<li><strong>UN-Generalversammlung verabschiedet Resolution &uuml;ber sofortigen Waffenstillstand in Gaza<\/strong><br>\nDie Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag in einer Sondersitzung eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und den sofortigen Zugang zu humanit&auml;rer Hilfe in gro&szlig;em Umfang fordert.<br>\nIn der Resolution wird die Verwendung von Hunger als Kriegsmittel gegen Zivilisten sowie die unrechtm&auml;&szlig;ige Verweigerung des Zugangs zu humanit&auml;rer Hilfe nachdr&uuml;cklich verurteilt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2025\/06\/13\/ARTI1749778810015496\">CRI online<\/a><\/li>\n<li><strong>Ende der Spaltung? Protest gegen den V&ouml;lkermord in GAZA<\/strong><br>\nEs gibt einen beachtlichen Aufruf zur Aktion gegen den V&ouml;lkermord in GAZA. Er ruft auf, am 14. Juni gemeinsam um 14.00 Uhr in Berlin auf dem &bdquo;Platz des 18. M&auml;rz&ldquo; (Brandenburger Tor) gegen den Mord an den Pal&auml;stinensern zu demonstrieren. Beachtlich ist auch die Breite der Unterzeichner: Vom Nachdenkseiten-Gespr&auml;chskreis &uuml;ber die Pal&auml;stinensische Gemeinde Deutschland bis zur Naturwissenschaftler-Initiative &bdquo;Verantwortung f&uuml;r Frieden und Zukunftsf&auml;higkeit&ldquo; hat sich eine Vielzahl von Organisationen und Initiativen f&uuml;r diesen Aufruf zusammengetan.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/ende-der-spaltung\">Rationalgalerie<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Israelischer Drohnenangriff t&ouml;tet Hirten und Sohn im S&uuml;dlibanon: IDF beharrt darauf, dass die Get&ouml;teten Terroristen waren<\/strong><br>\nAm Dienstag wurde ein israelischer Drohnenangriff am Rande des s&uuml;dlibanesischen Dorfes Shebaa gemeldet. Dabei wurden zwei Menschen, ein Vater und sein Sohn, get&ouml;tet. Ein dritter, ebenfalls ein Sohn, wurde Berichten zufolge bei dem Angriff verletzt.<br>\nLibanesische Medienberichte identifizieren die Get&ouml;teten als Mohammad Kanaan und Wael Kanaan. Mohammad, der Vater, wurde als Hirte identifiziert, sein Sohn als Soldat der libanesischen Armee. Der andere Sohn, der verwundet wurde, aber &uuml;berlebte, wurde nicht &ouml;ffentlich identifiziert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/antikrieg.com\/aktuell\/2025_06_11_israelischerdrohnenangriff.htm\">Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gef&auml;hrlicher Nervenkrieg &uuml;ber Atomabkommen zwischen Iran und USA<\/strong><br>\nEin iranischer Journalist ver&ouml;ffentlichte Informationen &uuml;ber Dokumente, die der iranische Geheimdienst angeblich durch Cyberattacken in Israel ausspionieren konnte, w&auml;hrend aus dem Iran zu h&ouml;ren war, dass man &uuml;ber eine Unmenge an strategischen israelischen Daten verf&uuml;ge. Diese Ver&ouml;ffentlichung d&uuml;rfte einen ma&szlig;geblichen Einfluss auf die Atomverhandlungen haben, die gegenw&auml;rtig zwischen den USA und dem Iran laufen. W&auml;hrend sowohl der Iran als auch die USA eine Friedensl&ouml;sung anstreben, scheint Israel auf einen Angriff gegen iranische Atomanlagen zu setzen. F&uuml;r kommenden Sonntag, den 15. Juni, sind im Oman Verhandlungen zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Iran geplant. W&auml;hrend immer wieder Ger&uuml;chte kursieren, dass die Gespr&auml;che abgesagt seien, beurteilte Witkoff die Atmosph&auml;re als &bdquo;positiv&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gela-news.de\/gefaehrlicher-nervenkrieg-ueber-atomabkommen-zwischen-iran-und-usa\">Gela-News<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> In diesen Kontext geh&ouml;ren dann auch <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/israel-iran-122.html\">die j&uuml;ngsten Angriffe Israels auf den Iran<\/a>. Dies ist ein offensichtlicher Versuch, die Verhandlungen der USA mit dem Iran zu st&ouml;ren.<\/em><\/p>\n<\/li><li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Zumindest besser als beim ersten Mal<\/strong><br>\nEine Studie der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung, am Mittwoch ver&ouml;ffentlicht, geht jetzt der Frage nach, wie die Partei in den dreieinhalb Ampeljahren tats&auml;chlich gearbeitet hat. &bdquo;Strukturen des Fortschritts&ldquo; lautet der Titel des 96-seitigen Reports, der Entscheidungen der Ampelzeit nicht inhaltlich bewertet. Stattdessen, so hei&szlig;t es schon im Vorwort, geht es eben um &bdquo;die Abl&auml;ufe, die Technik, die Mechanismen und die formellen wie informell entwickelten Strukturen gr&uuml;nen Regierens&ldquo;.<br>\nBeauftragt hat die Stiftung damit den Politikberater Arne Jungjohann, der selbst einen Gr&uuml;nen-Hintergrund hat, einst f&uuml;r einen Bundestagsabgeordneten und f&uuml;r den baden-w&uuml;rttembergischen Ministerpr&auml;sidenten Winfried Kretschmann gearbeitet hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Eine-Studie-analysiert-die-Fehler-der-Gruenen-in-der-Ampelkoalition\/!6090303\/%20\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn das Ergebnis der Ampelkoalition &ndash; vor allem das der gr&uuml;nen Bundesminister &ndash; nicht so verheerend w&auml;re, k&ouml;nnte gelacht werden: Gr&uuml;ne bewerten Gr&uuml;ne und zu lesen ist das dann insbesondere in der gr&uuml;nen-nahen &ldquo;taz&rdquo;.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Steuergeschenke f&uuml;r Konzerne<\/strong><br>\nNoch mehr Steuerentlastungen f&uuml;r Unternehmen? Genau das will die Bundesregierung nun umsetzen. Das gro&szlig;z&uuml;gige Steuergeschenk will sie als &bdquo;Investitionsbooster&ldquo; verkaufen. Eine geringere Unternehmensbesteuerung soll angeblich zu mehr Investitionen f&uuml;hren. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf knapp 50 Milliarden Euro bis 2029. Tragen m&uuml;ssen sie der Bund mit 18 Milliarden Euro, die L&auml;nder mit 17 Milliarden Euro und die Kommunen mit 14 Milliarden Euro Steuerausf&auml;llen. Das gef&auml;hrdet &ouml;ffentliche Investitionen ebenso wie die Finanzierung kommunaler Aufgaben. Dabei sind pauschale Steuersenkungen nicht nur sehr teuer, sondern auch wenig wirksam.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/wipo.verdi.de\/publikationen\/++co++3cc36a0a-477a-11f0-ad88-8d46fdc5a82b\">ver.di<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gesetzlicher Mindestlohn: Zielrichtung 15 Euro<\/strong><br>\nVom Mindestlohn profitieren viele Besch&auml;ftigte, doch es gibt Handlungsbedarf. Um ihn wirklich armutsfest zu machen, setzen sich die Gewerkschaften f&uuml;r eine sp&uuml;rbare Erh&ouml;hung ein. Die europ&auml;ische Mindestlohnrichtlinie gibt die Marschroute vor, meint das #schlaglicht 19\/2025 aus Niedersachsen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/schlaglicht\/++co++ba7d2b16-4761-11f0-b1d9-03a88028eb4f\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die EU will Nord Stream sanktionieren<\/strong><br>\nBr&uuml;ssel hat ein komplettes Nutzungsverbot f&uuml;r die beiden Pipelines vorgeschlagen, zusammen mit einer Verringerung des &ldquo;&Ouml;lpreisdeckels&rdquo;. Gleichzeitig sind aber auch Sekund&auml;rsanktionen Teil des Pakets, die unter anderem China und Indien treffen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/rtnewsde.site\/europa\/247389-die-eu-will-nord-stream-sanktionieren\/\">RT DE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> BlackRock-Kanzler Merz und die vermutlich korrupteste Politikerin Deutschlands ziehen an einem Strang gegen die Interessen gro&szlig;er Teile der eigenen Bev&ouml;lkerung. Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134258#h07\">&ldquo;Gas als Waffe&rdquo;<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>&bdquo;Vom Trump-Tornado lernen&ldquo;<\/strong><br>\nEin Mitarbeiter einer US-Organisation mit engen Verbindungen zur extremen Rechten in Europa ist dabei, US-Botschafter bei der EU zu werden. Der Fast-Food-Manager Andrew Puzder, den die Heritage Foundation in Washington als Distinguished Visiting Fellow f&uuml;hrt, hat am Dienstag Berichten zufolge seine Anh&ouml;rung im US-Senat glimpflich &uuml;berstanden und k&ouml;nnte nun zum Botschafter in Br&uuml;ssel ernannt werden. Die den US-Republikanern nahestehende Heritage Foundation ist auf Trump-Kurs, seit im Dezember 2021 ihr aktueller Pr&auml;sident Kevin Roberts diesen Posten &uuml;bernommen hat. Die Vereinigung hat mit ihrem Project 2025 eine Art Blaupause f&uuml;r die Trump-Administration verfasst, von der inzwischen eine Reihe wichtiger Elemente in die US-Regierungspolitik eingeflossen sind. In Europa arbeitet die Heritage Foundation mit Ungarn zusammen, dessen Ministerpr&auml;sidenten Viktor Orb&aacute;n sie in den h&ouml;chsten T&ouml;nen lobt. Dar&uuml;ber hinaus kooperiert sie mit den Patriots for Europe (PfE), denen diverse Parteien der extremen Rechten in Europa angeh&ouml;ren. Dabei orientiert sie auf einen Umbau der EU zu einem lockeren Staatenbund &ndash; nach dem Vorbild eines in der extremen Rechten popul&auml;ren Europa der Nationen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10013\">German Foreign Policy <\/a>\n<p>dazu auch: <strong>ITUC Rechtsindex 2025: Rechte der Gewerkschaften weltweit unter Beschuss<\/strong><br>\nRechte und rechtsextreme Regierung versuchen Gewerkschaften immer weiter zur&uuml;ckzudr&auml;ngen, wie der neue Globale Rechtsindex des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC zeigt.<br>\nDas Streikrecht wurde im vergangenen Jahr in 87 Prozent der untersuchten L&auml;nder verletzt. Die legale Registrierung von Gewerkschaften in 74 Prozent wurde behindert und Kollektivvertragsverhandlungen in 80 Prozent erschwert. Der &bdquo;Globale Rechtsindex 2025&ldquo; des Internationalen Gewerkschaftsbundes macht einmal mehr deutlich, dass die Rechte von Gewerkschaften weltweit unter Druck stehen. Von den 151 analysierten Staaten weisen nur drei Verbesserungen gegen&uuml;ber dem Vorjahr auf: Australien, Mexiko und Oman.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arbeit-wirtschaft.at\/gewerkschaften-rechte-unter-beschuss\/\">Arbeit&amp;Wirtschaft<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>&bdquo;Demokratie: die radikalste Form der Zivilisierung von Macht&ldquo;<\/strong><br>\nWer die Demokratie verteidigen und st&auml;rken m&ouml;chte, sollte wissen, was ihr Wesenskern ist. Der Kognitionswissenschaftler Prof. Dr. Rainer Mausfeld ging dieser Frage nach und tauchte daf&uuml;r tief in die Kulturgeschichte ein.<br>\nWer viel besitzt, will noch mehr besitzen. Wer m&auml;chtig ist, will noch m&auml;chtiger werden. Dieses Ph&auml;nomen stellt seit Jahrtausenden ein Kernproblem jeder Gesellschaft dar, denn langfristig zerst&ouml;rt es das Gemeinwohl und ihren Zusammenhalt. Schon fr&uuml;he Kulturen drohten daran zu zerbrechen &ndash; und begannen Strategien zur Begrenzung von Macht zu entwickeln. Im Alten Griechenland entstand eine sehr wirksame: die Demokratie. &bdquo;Demokratie ist die radikalste Form der Zivilisierung von Macht&ldquo;, stellt Rainer Mausfeld fest. &bdquo;Die Eliten wurden einer vollst&auml;ndigen Kontrolle und Rechenschaftspflicht gegen&uuml;ber der gesellschaftlichen Basis unterworfen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.oekologiepolitik.de\/2025\/06\/09\/die-radikalste-form-der-zivilisierung-von-macht\/\">&Ouml;kologiepolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bilderberg l&auml;dt ein, unsere Parteienelite kommt geeilt<\/strong><br>\nAuf der Teilnehmerliste des Bilderberg-Treffens ab heute in Stockholm stehen Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Bundestagspr&auml;sidentin Julia Kl&ouml;ckner (CDU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). (Kanzler Merz war schon letztes Jahr da.) Von wem sich dort unsere Spitzenpolitiker und teilnehmende Journalisten und EU-B&uuml;rokraten hinter verschlossenen T&uuml;ren transatlantische Anregungen oder Anweisungen holen k&ouml;nnen, l&auml;sst sich der Liste auch entnehmen.<br>\nF&uuml;r die Nachdenkseiten hat Marcus Kl&ouml;ckner einige interessante potentielle Kungelpartner herausgestellt:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/macht-kontrolle\/bilderberg-2025\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<p>dazu: <strong>Klingbeil und Kl&ouml;ckner bei Bilderberg-Konferenz 2025<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134385.\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>&Auml;rztetag sorgt sich um Sch&uuml;ler und redet digitalisierungsw&uuml;tiger Bundesregierung ins Gewissen<\/strong><br>\nDer Deutsche &Auml;rztetag empfiehlt, die Nutzung von Smartphones und Tablets an Schulen zu verbieten oder stark einzuschr&auml;nken und fordert das Bundesbildungsministerium auf, Konzepte daf&uuml;r zu entwickeln. Denn die exzessive Nutzung der Ger&auml;te durch Jugendliche schade deren Gesundheit und Lernentwicklung erheblich. Doch die Bundesregierung tickt ganz anders.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/new\/aerztetag-smartphones\/%20\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ob die Politik dieser medizinischen Forderung folgen wird, kann bezweifelt werden. &ldquo;Digital only&rdquo; lautet deren Motto und daf&uuml;r sollen die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger offensichtlich bereits in m&ouml;glichst jungen Jahren gewonnen werden. Leider haben sich auch zahlreiche Schulleitungen den politischen W&uuml;nschen gebeugt &ndash; wie zuvor bereits bei den politischen Corona-Ma&szlig;nahmen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der wissenschaftliche Nachweis der Gef&auml;hrlichkeit von Covid-Impfstoffen wird systematisch vereitelt<\/strong><br>\nDas Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das in Deutschland f&uuml;r die Sicherheit von Impfstoffen zust&auml;ndig ist, wollte mit der Smartphone-App SafeVac 2.0 die Sicherheit und Vertr&auml;glichkeit von Covid-19-Impfstoffen &bdquo;aktiv&ldquo; &uuml;berpr&uuml;fen. Freiwillige geimpfte Teilnehmer beantworteten &uuml;ber die App bis zum Ende der Beobachtungsstudie 2023, Fragen zum aktuellen Gesundheitszustand. Damit versprach das PEI &bdquo;die H&auml;ufigkeit, Schwere und die Dauer einer unerw&uuml;nschten Reaktion zu ermitteln&ldquo;. [&hellip;]<br>\nDoch das ist offenkundig nicht opportun. Eineinhalb Jahre nach Ende der Datenerhebung ist nichts ver&ouml;ffentlicht und nichts &uuml;ber eine Auswertung der Daten bekannt. Die 730.000 Teilnehmer scheinen sich umsonst bem&uuml;ht zu haben. Die Impfgesch&auml;digten werden vom PEI im Stich gelassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/safevac2\/%20\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<p>dazu: <strong>Nachtrag zum SafeVac-Schmu des PEI: Es ist alles noch viel schlimmer<\/strong><br>\nWenn die Informationen stimmen, die das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gibt, dann verz&ouml;gert die f&uuml;r die Impfstoffsicherheit zust&auml;ndige Beh&ouml;rde nicht nur die versprochene Publikation der Auswertung der Ergebnisse ihrer Bobachtungsstudie SafeVac 2.0, sondern sie hat die Daten daraus mit ganz anderen Daten von Spontanmeldungen vermischt und so verhindert, dass ein Risikosignal enstehen konnte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/safevac\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Absurdit&auml;t der Woche: Rutte sagt, wenn wir Russisch lernen, k&ouml;nnen wir den Sozialstaat behalten<\/strong><br>\nManchmal sind die &Auml;u&szlig;erungen westlicher Politiker wirklich lustig. Nun hat NATO-Generalsekret&auml;r Rutte gedroht, wer weiterhin Renten und Sozialsysteme haben will, m&uuml;sse dann k&uuml;nftig Russisch lernen. Kein Scherz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/anti-spiegel.ru\/2025\/rutte-sagt-wenn-wir-russisch-lernen-koennen-wir-den-sozialstaat-behalten\/\">Anti-Spiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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