{"id":134567,"date":"2025-06-16T14:30:08","date_gmt":"2025-06-16T12:30:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134567"},"modified":"2025-06-16T14:47:41","modified_gmt":"2025-06-16T12:47:41","slug":"erhebliche-zweifel-auswaertiges-amt-aendert-langsam-einschaetzung-zu-israels-agieren-in-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134567","title":{"rendered":"\u201eErhebliche Zweifel\u201c \u2013 Ausw\u00e4rtiges Amt \u00e4ndert langsam Einsch\u00e4tzung zu Israels Agieren in Gaza"},"content":{"rendered":"<p>Am 4. Juni wollte das Ausw&auml;rtige Amt (AA) von der Einsch&auml;tzung, dass Israel in Gaza V&ouml;lkerrecht bricht, nichts wissen und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134283\">erkl&auml;rte<\/a>, dass man weiterhin pr&uuml;fe, ob es zu Kriegsverbrechen und Bruch des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts durch Israel gekommen sei. Bislang l&auml;gen dazu jedoch keine eigenen Erkenntnisse vor. Bei der Bundespressekonferenz am 11. Juni erkl&auml;rte das AA erstmals, &bdquo;dass es im Rahmen der Eins&auml;tze im Gazastreifen zu einer Einhaltung des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts kommen muss&ldquo;. Eine kleine, aber durchaus bedeutende &Auml;nderung in der Wortwahl. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, was sich im Verlauf von nur einer Woche ge&auml;ndert hat, dass es zu diesem Wandel im Tonfall und in der Einsch&auml;tzung gekommen ist. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/jLgvc-XLX90\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 11. Juni 2025<\/strong><\/p><p><strong>Hinterseher (AA)<\/strong><\/p><p>Ich habe Ihnen eine Reiseank&uuml;ndigung mitgebracht. Au&szlig;enminister Wadephuhl reist morgen nach Italien und in den Vatikan. Er wird in Rom zun&auml;chst Gespr&auml;che mit Vertretern des Heiligen Stuhls f&uuml;hren, bevor er auf Einladung des italienischen Au&szlig;enministers am sechsten sogenannten Weimar-plus-Treffen teilnimmt. Dabei geht es um ein gemeinsames Au&szlig;enministertreffen mit Frankreich, Polen, Italien, Spanien sowie der hohen Vertreterin der EU, um &uuml;ber die weitere Unterst&uuml;tzung der Ukraine sowie die St&auml;rkung der europ&auml;ischen Verteidigung zu beraten. Es handelt sich um ein erweitertes Format. Auch die Au&szlig;enminister der Ukraine und des Vereinigten K&ouml;nigreichs werden am Treffen teilnehmen. Erstmals ist auch NATO-Generalsekret&auml;r Mark Rutte dabei. Im Anschluss an das Treffen wird der Au&szlig;enminister seinen italienischen Amtskollegen Antonio Tajani zu einem bilateralen Antrittsbesuch treffen.<\/p><p>Am Donnerstagabend wird er in den Nahen Osten weiterreisen. Dort wird er in &Auml;gypten, Libanon, Jordanien und Israel unter anderem Termine mit seinen jeweiligen Amtskollegen wahrnehmen. Im Zentrum der Reise werden das Nahostthema und insbesondere die Lage in Gaza stehen. Der Au&szlig;enminister wird mit engen arabischen Partnern dar&uuml;ber sprechen, wie ein Plan f&uuml;r ein friedliches Gaza nach dem Konflikt aussehen kann. Dabei spielt der arabische Wiederaufbauplan eine zentrale Rolle. Der Au&szlig;enminister w&uuml;rdigt damit auch die wichtige Rolle, die die arabischen Staaten f&uuml;r die Sicherheit in der Region spielen.<\/p><p>Gleichzeitig wird nat&uuml;rlich auch die dramatische humanit&auml;re Situation und Lage im Gazastreifen im Zentrum stehen. Auch in Israel wird es um die Verbesserung der humanit&auml;ren Lage im Gazastreifen gehen. Diese engen und vertrauensvollen Gespr&auml;chskan&auml;le &ndash; Sie wissen, dass der israelische Au&szlig;enminister vergangene Woche hier war &ndash; sind umso wichtiger, weil wir weiterhin ernsthaft mit der israelischen Regierung sprechen wollen und immer wieder deutlich machen, dass es im Rahmen der Eins&auml;tze im Gazastreifen zu einer Einhaltung des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts kommen muss.<\/p><p>Am Sonntagabend reist der Au&szlig;enminister zur&uuml;ck nach Berlin.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><\/p><p>Herr Hinterseher, wenn ich Ihre Ausf&uuml;hrungen richtig verstanden habe, dann haben Sie gerade gesagt, dass es zur Einhaltung des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts in Gaza kommen m&uuml;sse. Vergangene Woche hatten wir die Diskussion, in der sich das AA vehement geweigert hat, von einer Verletzung des V&ouml;lkerrechts durch Israel zu sprechen.<\/p><p>Verstehe ich Sie richtig, dass Sie im Laufe der letzten sieben Tage zu einer Neueinsch&auml;tzung der humanit&auml;ren Situation und des Agierens Israels gekommen sind?<\/p><p><strong>Hinterseher (AA)<\/strong><\/p><p>Herr Warweg, ich denke, wir haben zu dieser Frage hier des &Ouml;fteren Stellung genommen, und zwar ausf&uuml;hrlich. Die erheblichen Zweifel wurden wiederholt geltend gemacht. Wir nehmen nat&uuml;rlich die Berichte zur Kenntnis. Das Einzige, was wir hier gesagt haben, ist, dass uns dazu keine eigenen Informationen vorliegen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><\/p><p>Wenn man sagt, dass es zu einer Einhaltung kommen m&uuml;sse, so impliziert dies zumindest f&uuml;r mein Verst&auml;ndnis, dass das derzeit nicht der Fall sei. K&ouml;nnen Sie dies so bejahen?<\/p><p><strong>Hinterseher (AA)<\/strong><\/p><p>Ich sage, was ich gerade gesagt habe, dass es bei einem bewaffneten Konflikt, bei einer bewaffneten Auseinandersetzung immer zu einer Einhaltung des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts kommen muss bzw. dass das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht geachtet werden muss. Darauf dr&auml;ngen wir in all unseren Gespr&auml;chen.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 11.06.2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134283\">Ausw&auml;rtiges Amt sieht noch immer keine Verletzung des V&ouml;lkerrechts durch Israel in Gaza<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134433\">Verfassungsschutz wertet j&uuml;dischen Verein als extremistisch wegen kritischer Haltung zu Israel<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134374\">&bdquo;Hat es nicht gegeben &hellip;&ldquo; &ndash; Desinformation von Au&szlig;enminister Wadephul gegen&uuml;ber dem Bundestag<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134136\">Perspektivwechsel: Florian Warweg im Interview zu seiner Zukunft in der Bundespressekonferenz<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 4. Juni wollte das Ausw&auml;rtige Amt (AA) von der Einsch&auml;tzung, dass Israel in Gaza V&ouml;lkerrecht bricht, nichts wissen und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134283\">erkl&auml;rte<\/a>, dass man weiterhin pr&uuml;fe, ob es zu Kriegsverbrechen und Bruch des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts durch Israel gekommen sei. Bislang l&auml;gen dazu jedoch keine eigenen Erkenntnisse vor. Bei der Bundespressekonferenz am 11. Juni erkl&auml;rte das<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134567\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":134568,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,171],"tags":[2503,302,1557,1703],"class_list":["post-134567","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-militaereinsaetzekriege","tag-bundespressekonferenz","tag-gaza","tag-israel","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/250611_BPK_Titelbild_Clip_1_Gaza_AA_Voelkerrecht_keine_klaren_Stellungnahmen.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/134567","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=134567"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/134567\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":134572,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/134567\/revisions\/134572"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/134568"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=134567"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=134567"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=134567"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}