{"id":13468,"date":"2012-06-08T10:57:30","date_gmt":"2012-06-08T08:57:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13468"},"modified":"2015-03-06T09:17:58","modified_gmt":"2015-03-06T08:17:58","slug":"flachenbrandbekampfung-mit-der-spritzpistole","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13468","title":{"rendered":"Fl\u00e4chenbrandbek\u00e4mpfung mit der Spritzpistole"},"content":{"rendered":"

Glaubt man den Medien<\/a>, ist die „eiserne Spar-Kanzlerin weich geworden“ und „rückt von [ihrem] strikten Sparkurs ab“. Doch warum sollte man den Medien glauben? Sämtliche Punkte aus dem sogenannten „Wachstumspaket“, mit dem Angela Merkel sich die Zustimmung von SPD und Grünen zum Fiskalpakt sichert, sind einerseits kalter Kaffee und längst auf europäischer Ebene beschlossen und andererseits noch nicht einmal im Ansatz geeignet, um ein Gegengewicht zur desaströsen Austeritätspolitik zu bilden. Von Jens Berger<\/strong>
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\nDas Papier, das in den Medien als „Wachstumspaket“ bezeichnet wird, hat magere acht Seiten, trägt den Titel „Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung – Investitionen – Innovationen“ und wurde federführend in Philip Röslers Wirtschaftsministerium konzipiert. Heute vor einer Woche haben nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auch das Kanzleramt, das Finanz- und das Außenministerium diesem Papier zugestimmt. Öffentlich wird dieses Papier als Konzession der Regierungskoalition an die beiden Oppositionsparteien SPD und Grüne gewertet, die ihre Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig gemacht haben, dass dieses Vertragswerk, mit dem die Austeritätspolitik europaweit in den Verfassungsrang erhoben wird, durch einen „Wachstumspakt“<\/a> ergänzt wird. Auch wenn SPD und Grüne nun ihre eigene Rolle beim Aufweichen der Austeritätspolitik feiern werden, so ist es wichtig festzustellen, dass sämtliche Punkte aus Merkels „Wachstumspaket“ keine Konzession gegenüber der Opposition, sondern eine Konzession gegenüber den anderen Eurostaaten sind. Bereits am 23. Mai diesen Jahres hatte Angela Merkel die Kritik ihrer Kollegen auf dem informellen EU-Gipfeltreffen in Brüssel mit diesem lauwarmen Maßnahmenpaket abgeblockt<\/a>, das beim Gipfeltreffen am 28.\/29. Juni abgesegnet werden soll. Nicht SPD und Grüne, sondern Hollande und Monti haben der „eisernen Kanzlerin“ diese minimalen Zugeständnisse abgerungen. <\/p>

Wenn man sich das Ausmaß der Eurokrise vergegenwärtigt, ist es jedoch geradezu grotesk, die kleinteilige Flickschusterei aus Merkels „Wachstumspaket“ überhaupt ernst zu nehmen. Dessen drei Schlüsselelemente sind nicht viel mehr als eine Verlegenheitslösung:<\/p>