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\nUS-General Kurilla drängt auf Konfrontation mit dem Iran – kurz vor seinem Ruhestand. Was, wenn genau das der Plan war? […]
\nEinige spekulieren, dass die Israelis ihre Chance gesehen haben, da Kurilla diesen Sommer aus dem Militärdienst ausscheiden soll. Der 59-jährige Armeegeneral galt als jemand, der in der Frage, ob die USA israelische Angriffe auf das iranische Atomprogramm unterstützen und sogar Teil davon sein sollten, auf einer Seite einer Spaltung im Pentagon steht.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nWer noch Zweifel daran hatte, dass die USA den Angriffskrieg Israels gegen den Iran mitführen, wurde spätestens durch die Tweets von US-Präsident Donald Trump eines Besseren belehrt.
\n„UNCONDITIONAL SURRENDER – BEDINGUNGSLOSE KAPITULATION“ forderte Trump vom Iran. Mit dem „Wir“ in dem Tweet „Wir haben jetzt die völlige und totale Kontrolle über den Himmel über dem Iran“, machte Trump den Krieg Israels zu seinem eigenen.
\nDem religiösen Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, drohte er mit der Ermordung – in einem mafiahaften Ton: „Wir werden ihn nicht töten, wenigstens nicht jetzt.“ Wer genau hinhörte, dem musste schon im US-Wahlkampf auffallen, dass Trump weder in der China- noch in der Gaza-Politik als „Friedenspräsident“ auftrat. Trump ist der Präsident eines globalen Drei-Fronten-Krieges. Gegen Russland sollen die Europäer weiterkämpfen, damit die USA ihre Ressourcen gegen China konzentrieren können. Für den Nahen Osten hatte man offenbar auf Israel vertraut – ein Vertrauen, das Trump trotz gegenteiliger Äußerungen bedingungslos unterstützt.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nBis auf die fatale Einschätzung, Donald Trump sei an einer “konstruktiven Annäherung” an den Iran interessiert und sehe sich durch Netanjahu daran gehindert, enthalten diese beiden Artikel sehr bedenkenswerte Überlegungen. Ein bisher weithin übersehener Aspekt ist tatsächlich die “Kreuzfahrer”-Mentalität der Europäer: das “Heilige Land” darf nicht in die Hände der “Ungläubigen” fallen – sogar islamophobe Teile der AFD blasen in diese Trompete.
\nQuelle: Seniora.org<\/a><\/p>\n
\nIsrael greift den Iran an, weil die dort angestrebte Atombombe nicht mehr fern sein soll. So lautet die Begründung. US-Geheimdienste halten die jedoch für unzutreffend, wie ein Bericht zeigt. Zudem könne eine nachhaltige Zerstörung der Anlagen nur mit US-Hilfe gelingen. Und die will Präsident Trump nicht gewähren.
\nEinschätzungen von US-Geheimdiensten widersprechen der Darstellung der israelischen Regierung, wie nah der Iran an der Entwicklung einer eigenen Atombombe ist. Das meldet CNN unter Berufung auf vier Beamte, die mit der Analyse vertraut sind.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIsraels Streitkräfte haben im jüngsten Angriff auf den Iran etliche höchstrangige Militärs getötet, dasselbe ist in einem Schlag gegen Houthi-Militärs im Jemen geschehen. Wie das in den unterschiedlichen Fällen im Einzelnen gelaufen ist, ist öffentlich noch nicht klar. […]
\nDamit ist eine bislang ungenutzte Option der Kriegsführung, zwischen regulären Armeen, aus der Taufe gehoben worden. Möglich ist sie geworden durch die Verfügbarkeit extrem zielgenauer Waffen, verbunden mit der Verfügbarkeit von personenbezogenen Zieldaten. Es ist davon auszugehen, dass in weiteren Kriegen, auch solchen in Europa, diese Option regelmäßig zum Einsatz kommen wird.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Staat muss auch nicht sehenden Auges so lange warten, bis er angegriffen wird. Denn auch gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff darf man sich wehren, sofern keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Das nennen Völkerrechtler “präemptive Selbstverteidigung”, erklärt Pierre Thielbörger vom Bochumer Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht. “Unzulässig hingegen ist die ‘präventive Selbstverteidigung’ gegen einen nur möglichen zukünftigen Angriff, der noch nicht unmittelbar bevorsteht”, so der Völkerrechtsexperte. (…)
\nKai Ambos ist Professor für Völkerrecht an der Universität Göttingen. “Wenn wir die Schwelle für Selbstverteidigung immer weiter nach vorne verlagern, wird das Gewaltverbot – eine Fundamentalnorm des Völkerrechts – praktisch bedeutungslos”, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Gegenüber der ARD-Rechtsredaktion äußerte sich auch Thielbörger ähnlich: “Wir bewegen uns bei Israels Angriffen noch im Bereich der präventiven Selbstverteidigung, die das Völkerrecht aber gerade nicht anerkennt, um das eigentlich geltende Gewaltverbot zwischen Staaten nicht zu untergraben.” Matthias Herdegen, Völkerrechtler von der Uni Bonn schrieb auf X, der “Präventivschlag Israels gegen die Atomanlagen Irans bewegt sich völkerrechtlich in tiefgrauer Zone, auch wenn das iranische Regime Israel von der Landkarte tilgen möchte”.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nAuch wenn es völkerrechtlich problematisch ist: Man kann nicht ernsthaft so tun, als sei Putins imperialer Feldzug gegen ein souveränes Nachbarland das Gleiche wie der Präventivschlag des jüdischen Staates gegen ein Regime, das ihm mit Vernichtung droht.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/p>\n
\nMit ihrer Duldung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Israels gegen den Iran demontiert die Bundesregierung ihr politisches Hauptargument im Ukrainekrieg: das Völkerrecht. Entweder gilt es für alle – oder für keinen. Damit entfällt die rhetorische Grundlage der antirussischen Politik und der sogenannten „Zeitenwende“. Der 13. Juni markiert daher auch eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik. Ein Kommentar.
\nQuelle: multipolar<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWenn der Bundeskanzler am Rand von G7 darüber redet, der „sich erhebende Löwe“ mache aktuell „die Drecksarbeit für alle“, und er zolle dem Mut dieses Löwen „seinen Respekt“, dann hat er doch gewiss das ganze große Bild vor Augen, zeigt Haltung, offeriert „Führung“?
\nIn wessen Namen erteilte er Absolution?
\nHoffen wir vielleicht im Stillen, dass die Schwindler von vorgestern und gestern doch nicht so teuflisch sind, es sich allenfalls um gelegentliche Ausrutscher handelt, eine Art persönlicher Schwäche, auf ganz Wenige konzentriert, die dann, so abgeglitten, in sich gehen, an sich „arbeiten“, um wieder völlig geläutert zurückzukehren, als einsichtige öffentliche Repräsentanten? Schließlich wurde Biden 2020 zum US-Präsidenten gewählt, Trump zum zweiten Mal 2024.
\nOder reagieren wir zynisch: Die lügen doch alle! Oder fast alle.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n
\nMit seiner „Drecksarbeit“-Aussage relativiert der Bundeskanzler völkerrechtswidrige Angriffe Israels auf den Iran. Ein gefährlicher Tiefpunkt, der das Ansehen Deutschlands weiter beschädigt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nNach der umstrittenen „Drecksarbeit“-Aussage von Kanzler Merz meldet sich Kabarettist Didi Hallervorden zu Wort – mit scharfer Kritik und klarer Forderung.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVom 18. bis 21. Juni findet das 28. St. Petersburg International Economic Forum (Spief), im Deutschen als St. Petersburger Wirtschaftsforum bekannt, statt. Das Geschäftsprogramm umfasst zahlreiche Veranstaltungen zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen sowie bilaterale Dialogplattformen. Erwartet werden hochrangige Gäste aus Politik und Ökonomie.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nVor Kurzem hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den absoluten Arbeitskosten in Europa für das gesamte Jahr 2024 veröffentlicht. Wie nicht anders zu erwarten und wie das Originalbild zeigt, gibt es immer noch eine enorme Streuung zwischen den Mitgliedsländern. Zwischen dem ärmsten Land Bulgarien und dem reichen Luxemburg liegen ganze 45 Euro Unterschied in den Arbeitskosten pro Stunde.
\nDeutschland liegt mit 43 Euro pro Stunde etwa gleichauf mit Frankreich, aber noch weit vor Italien mit nur knapp 31 Euro. Alle nach 1990 aufgenommenen Mitglieder der EU aus Mittel- und Osteuropa liegen weit unter dem Durchschnitt von gut 33 Euro, das für 2026 für die EWU neu als Mitglied ausersehene Bulgarien bildet das Schlusslicht mit nur 10,6 Euro.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\n73 Prozent der Beschäftigten sind gegen eine unbegrenzte tägliche Arbeitszeit. Doch nur weil ihnen der Achtstundentag heilig ist, arbeiten die Deutschen nicht weniger als andere Nationen. Die aktuellen Zahlen im Überblick.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nEine exklusive Recherche von Public Eye in Zusammenarbeit mit Repórter Brasil bringt mehrere Fälle von moderner Sklaverei bei Kaffeelieferanten von Nestlé ans Licht. Dabei verspricht der Schweizer Konzern seit Jahren eine Nulltoleranz. Zwei betroffene Arbeiter erzählen, wie sie unter unmenschlichen Bedingungen schufteten, um ihren Lohn gebracht wurden und um ihr Leben fürchteten. «Mir fehlen die Worte, um zu beschreiben, was ich durchgemacht habe», sagt Jurandir dos Santos. «Wenn ich nur schon an Kaffee denke, kommt die ganze Erinnerung hoch». Dennoch hat sich der 50-Jährige dazu entschlossen, zu erzählen, was ihm widerfahren ist, nachdem er sich im April 2023 als Saisonarbeiter für die Kaffee-Ernte hatte anheuern lassen, gemeinsam mit seinem Freund José Ademilson de Jesus Lima.
\nQuelle: Public Eye<\/a>\n<\/li>\n
\nAn der Riedbahn führt die Deutsche Bahn erstmals eine Generalsanierung durch. 42 weitere Vorhaben sollen folgen und bis 2031 abgeschlossen sein. Das war zumindest der Plan bis jetzt. Doch der ist bereits obsolet.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend der Corona-Pandemie wurden unsere Grundrechte massiv beschnitten. Für den Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie war dies Anstoß, gründlich über die Bedeutung der Grundrechte für unsere Demokratie und für das Gemeinwohl nachzudenken. Und über Maßnahmen, die Grundrechte zu stärken.
\nQuelle: Ökologiepolitik<\/a>\n
\nOhne gelebte politische Kultur gewinnen Loyalitäten und eigene Interessen die Oberhand. Anzeichen gibt es in den USA und in Europa. (…)
\nWenn die politische Kultur wegbreche, könne eine Demokratie nicht bestehen. Es gehe um unrealistische Erwartungen, die Menschen gegenüber dem Staat hegten. Die Enttäuschten brächten dann starke Männer an die Spitze, die ihrerseits den Rechtsstaat systematisch unterminierten.
\nZu diesem Schluss kommt Jonathan Sumption, ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof Grossbritanniens.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNeue Details des Sudhof-Berichts belasten Ex-Gesundheitsminister Spahn. Der fordert inzwischen sogar selbst, den Report freizugeben.
\nAm Samstag war kurz alles wie sonst: Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte etwas öffentlich, dieses Mal die Rückkehr zur Wehrpflicht. Für einen Moment verdrängte die Schlagzeile „Jens Spahn fordert“ die zahlreichen Vorwürfe, die sich gegen Spahn selbst richten – zur Maskenaffäre, zum Masken-Sonderbericht und zu Spahns Fehlern zu Beginn der Coronapandemie 2020, als er Bundesgesundheitsminister war.
\nDas hielt nur kurz: Am Sonntag gelangten erneut Teile des unter Verschluss gehaltenen Sudhof-Berichts an die Öffentlichkeit.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nHier schmeckt’s besonders: Das Haerlin in Hamburg und das Tohru in München führen neuerdings drei Sterne. Auch in 339 weiteren Restaurants kann man ausgezeichnet essen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nIn Italien gerieten jüngst Aktivist:innen und und Journalisten ins Visier von Staatstrojanern. Jetzt setzen zwei neue Fälle überwachter Journalisten die italienische Rechtsaußen-Regierung von Georgia Meloni noch mehr unter Druck.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n
\nZwei Journalisten der italienischen Nachrichtenseite Fanpage werden über Monate hinweg überwacht – doch keiner will es gewesen sein.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Überwachungsbefugnisse des Landesverfassungsschutzes massiv ausweiten. Sie will mit der Online-Durchsuchung den Staatstrojaner einführen und gleichzeitig die Kontrolle des Geheimdienstes schwächen. Die Opposition kritisiert die Gesetzesnovelle scharf.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nBundeskanzler Friedrich Merz hat Israel für dessen Einsatz gegen das iranische Regime gelobt. Das verstört einige – ist aber genau richtig. […]
\nJetzt hat Israel die Initiative ergriffen und kann vielleicht eine historische Veränderung in der ganzen Region bewirken. Dafür muss es die iranischen Streitkräfte, die Atomanlagen und die Befehlsführung ausschalten. Vielleicht muss Israel sogar noch weiter gehen und die politische Führung direkt attackieren.
\nDas klingt unglaublich brutal.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n