Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Die ftd zitiert den Bank-\u201cExperten\u201d von der HSBC Trinkhaus-Bank, Stefan Schilbe: \u201cDie Binnenwirtschaft bleibt aber angesichts der sinkenden Arbeitslosigkeit und guter Lohnabschl\u00fcsse robust.\u201d Ja, ja: Das \u201cJobwunder\u201d und die \u201chohen Tarifabschl\u00fcsse\u201d. Das Handelsblatt hingegen sprach k\u00fcrzlich mit Blick auf die offiziellen Mai-Arbeitslosendaten von \u201cersten Bremsspuren\u201d auf dem Arbeitsmarkt. Auch dem HSBC-Trinkhaus-\u201cExperten\u201d Stefan Schilbe sollte irgendwann einmal untergekommen sein, da\u00df die offiziellen Arbeitslosendaten lediglich eine gesch\u00f6nte Abbild der Realit\u00e4t widerspiegeln. Dar\u00fcber hinaus ist es erstaunlich, da\u00df hierzulande Tarifabschl\u00fcsse, die im Durchschnitt \u00fcber alle Wirtschaftsbranchen trotz eines angeblichen \u201cWirtschaftsbooms\u201d nicht deutlicher oberhalb der Inflationsrate liegen, bereits als \u201chohe Tarifabschl\u00fcsse\u201d verbal hochgejubelt werden. Zudem ist die seit vielen Jahren r\u00fcckl\u00e4ufige Tarifbindung der deutschen Wirtschaft in Rechnung zu stellen, was erhebliche Zweifel daran weckt, da\u00df die in den Tarifvertr\u00e4gen ausgehandelten Lohnsteigerungen auch den nicht tariflich abgesicherten Arbeitnehmern und den in sog. \u201catypischen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen\u201d besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern in voller H\u00f6he zu Gute kommen<\/a>. dazu: Deutschland: Au\u00dfenhandelsdaten f\u00fcr April<\/strong> Quelle: Querschuesse<\/a><\/p><\/li>\n \u00dcber das Junktim der SPD und Gr\u00fcnen zum Fiskalvertrag<\/strong> <\/p>\n DIE LINKE lehnt den Fiskalvertrag grunds\u00e4tzlich ab. Mangels Verhandlungsmasse k\u00f6nnen wir das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition wenig beeinflussen. Wir sind unseren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, aber auch den anderen Parteien, jedoch eine Antwort schuldig, wie wir uns zu den gemeinsamen Vorschl\u00e4gen von SPD und Gr\u00fcnen verhalten.<\/p>\n Warum wir dem Fiskalvertrag nicht zustimmen k\u00f6nnen<\/strong><\/p>\n Der Fiskalvertrag sieht insbesondere vor, dass alle teilnehmenden Staaten eine Schuldenbremse einf\u00fchren, m\u00f6glichst mit Verfassungsrang. Dies lehnen wir aus folgenden Gr\u00fcnden ab:<\/p>\n Angesichts dessen halten wir einen Kompromiss mit der Koalition nicht f\u00fcr vertretbar. Zudem haben die Forderungen von SPD und Gr\u00fcnen einige erhebliche Schw\u00e4chen.<\/p>\n Quelle: Axel Troost<\/a><\/p>\n passend dazu: Kemal Dervi\u015f \u2013 Sparsames Wachstum?<\/strong> Quelle: DGB klartext [PDF \u2013 95 KB]<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Auch wenn Misswirtschaft hier eine gr\u00f6\u00dfere Rolle gespielt haben sollte, darf nicht der Hinweis auf allgemeine Tendenzen der europ\u00e4ischen Textilindustrie (inklusive Bekleidungsindustrie) fehlen. Die L\u00e4nder an der europ\u00e4ischen Peripherie mit ihren traditionellen Exportprodukten stehen seit l\u00e4ngeren sehr stark in Konkurrenz mit den Schwellenl\u00e4ndern, vor allem mit Fernost. Mit dem Auslaufen des Welttextilabkommens und der weitgehenden Abschaffung der Einfuhrquoten f\u00fcr Textilien und Bekleidung Ende 2004 stieg der Konkurrenzdruck erheblich. Lohnsteigerungen ohne entsprechenden Produktivit\u00e4tszuwachs taten ein \u00dcbriges. Die Besch\u00e4ftigung in diesem Sektor war sowie so nicht zu retten, denn auch in Deutschland gingen seit 1980 rund 450.000 Arbeitspl\u00e4tze verloren. Und hierzulande konnte durch verst\u00e4rkten Kapitaleinsatz in der Produktion und die Spezialisierung z.B. auf technischen Textilien sogar der Exportanteil (Anteil des Auslandsumsatzes am Gesamtumsatz) erh\u00f6ht werden. So konnten die Ausfuhren von Textilien und Bekleidung nach China sogar gesteigert werden. Dennoch betragen die deutschen Textil- und Bekleidungsexporte im Vergleich zu den chinesischen Lieferungen nur ca. 3 % von dem, was aus China nach Deutschland importiert wird. Wenn Griechenland in diesem Sektor gelitten hat und immer noch leidet, so liegt das vor allem am mangelnden Kapitaleinsatz und der ausgeblieben Spezialisierung \u2013 also ein Beispiel f\u00fcr eine gescheiterte griechische bzw. europ\u00e4ische Industriepolitik.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Wen wundert es, wenn man bedenkt, dass die Banken heutzutage Ratenkredite vor allem in jugendspezifischen Medien bewerben. \u201eEverything goes!\u201c und am Ende gewinnt immer die Bank.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung H.J.:<\/strong> Einige meiner Bekannten, die sich als Physiotherapeuten selbstst\u00e4ndig gemacht haben, haben dieses aus der Not heraus gemacht. Da sie keinen Arbeitsplatz gefunden haben, haben sie sich selbstst\u00e4ndig gemacht. Viele von denen krebsen am Rande des Existenzminimums herum. Anmerkung JB:<\/strong> Nun l\u00e4sst der Sozialstaate aber keine Sanktionen gegen Menschen mit der falschen Religion zu. Das verbietet bereits das Grundgesetz ausdr\u00fccklich. Aus gutem Grund, gab es in Deutschland doch schon einmal eine dunkle Periode, in der die Politik eine \u201efalsche Religion\u201c ausgemacht hatte. Friedrich ist ein geschichtsvergessener Stammtischpopulist, der im \u201eNebenjob\u201c auch noch Verfassungsminister ist. Was f\u00fcr ein Hohn!<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wie sch\u00f6n, dass niemand wei\u00df, dass ich Fremdenfeindlichkeit hei\u00df. Denn der \u201cgef\u00fchlte Ansturm entspricht jedoch nicht den Realit\u00e4ten. 2011 sind nur 140.000 Menschen illegal in das Schengen-Gebiet eingereist, 147.000 wurden gleichzeitig ab- oder zur\u00fcckgeschoben. Frontex funktioniert also schon jetzt, die t\u00f6dlichen Folgen inklusive\u201d schreibt Christian Jacob in der taz<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Die Menschenrechtslage in der Ukraine<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-13471","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13471","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13471"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13471\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13473,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13471\/revisions\/13473"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13471"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13471"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13471"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Ausfuhren sind bislang St\u00fctze der deutschen Wirtschaft. Weil die Konjunktur in vielen europ\u00e4ischen Staaten deutlich abflaut, sind sie im April erstmals seit Jahresbeginn zur\u00fcckgegangen. Die j\u00fcngste Zuspitzung der Euro-Krise ist in den Zahlen noch gar nicht ber\u00fccksichtigt.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDes Weiteren steht zu bef\u00fcrchten, da\u00df mit der erneuten Zuspitzung der \u00f6konomischen Krise Einmalzahlungen an die Arbeitnehmer (z.B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) gek\u00fcrzt oder komplett gestrichen werden. Auch das Aussetzen von Tarifvertr\u00e4gen f\u00fcr in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratende Unternehmen k\u00f6nnte in absehbarer Zukunft wieder verst\u00e4rkt auf der Tagesordnung stehen. Ob der deutsche Binnenmarkt bei einer erneuten Zuspitzung der Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise, einer drohenden Verschlechterung der Arbeitsmarktlage und m\u00f6glichen Einschnitten bei den L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern in den kommenden Quartalen tats\u00e4chlich \u201crobust\u201d sein wird, steht somit v\u00f6llig in den Sternen.<\/em><\/p>\n
\nDas deutsche Au\u00dfenhandelsvolumen schw\u00e4chte sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2012 wieder ab. So sank das deutsche unbereinigte Exportvolumen bei Waren und G\u00fctern auf 87,1 Mrd. Euro, nach dem Rekordvolumen von 98,8 Mrd. Euro im M\u00e4rz. Einzig die Wachstumsrate zum Vorjahresmonat stieg wieder etwas, auf +3,4%.<\/p>\n![\"Deutschland:](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/1a75-450x343.jpg\" "\\"Deutschland:")
<\/p>\n\n
\nAuf den Aufruf des neu gew\u00e4hlten franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande nach einer st\u00e4rker wachstumsorientierten Politik reagierte die deutsche Regierung mit der Aussage, es d\u00fcrfe keine \u00c4nderung an den Sparprogrammen der Eurozone geben. Vielmehr sollten wachstumsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen wie h\u00f6here Kreditvergabe durch die Europ\u00e4ische Investitionsbank oder die Ausgabe gemeinsam garantierter Projektanleihen f\u00fcr bestimmte Investitionen zu diesen Programmen \u201chinzugef\u00fcgt\u201d werden. [\u2026]
\nOhne st\u00e4rkere kurzfristige Unterst\u00fctzung der effektiven Nachfrage k\u00f6nnten viele Krisenl\u00e4nder in eine Abw\u00e4rtsspirale von Ausgabenk\u00fcrzungen, Produktionsr\u00fcckgang, h\u00f6herer Arbeitslosigkeit und noch gr\u00f6\u00dferer Defizite geraten, was zu h\u00f6heren Ausgaben f\u00fcr Sicherheitsma\u00dfnahmen und weniger Steuereinnahmen f\u00fchren w\u00fcrde. [\u2026]
\nManche grunds\u00e4tzlich zahlungsf\u00e4hige und starke Volkswirtschaften wie Spanien aber wurden durch mangelhafte und manchmal kontraproduktive Ma\u00dfnahmen sowie Panik und \u00dcberreaktion an den Finanzm\u00e4rkten an den Rand des Abgrunds gebracht, und mit ihnen die gesamte Eurozone. Wenn die Regierung sich zur Finanzierung Geld zu mehr als 6% Zinsen leihen muss, machen auch hervorragende \u00f6ffentliche Investitionsprojekte oder die Refinanzierung von Banken keinen Sinn. [\u2026]
\nDie Produktionskapazit\u00e4t S\u00fcdeuropas wurde nicht durch ein katastrophales Erdbeben oder einen Tsunami zerst\u00f6rt. Das Ungl\u00fcck, dessen Zeuge wir sind und das jetzt die ganze Welt betrifft, ist von Menschen verursacht und kann durch koordinierte politische Aktionen gestoppt und abgewendet werden.
\nQuelle: Project Syndicate<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nDie Nerven liegen blank. Europa steuert unaufhaltsam auf eine politische, \u00f6konomische und soziale Trag\u00f6die zu. Nach zwei Jahren Krisentherapie \u00e0 la Merkozy steht die Eurozone vor dem Kollaps. St\u00fcrzt Spanien in den Abgrund, droht sich eine Lawine zu l\u00f6sen, die \u00fcber Italien die ganze Eurozone begraben k\u00f6nnte. Noch kann die Politik einlenken. Doch von Einsicht keine Spur.
\nZum Kern des Problems: Immer mehr Eurol\u00e4nder bekommen am Markt entweder kein Geld oder k\u00f6nnen sich nicht zu volkswirtschaftlich hinnehmbaren Zinss\u00e4tzen refinanzieren. Die Zinslast dr\u00fcckt (siehe Abbildung), zudem droht eine Rezession, die den L\u00e4n-dern die Basis f\u00fcr Steuereinnahmen entzieht. Zu Recht w\u00e4chst das Misstrauen in die Handlungsf\u00e4higkeit der Politik. Immer mehr Sparer l\u00f6sen ihre Einlagen bei den angeschlagenen Banken auf und versuchen, ihr letztes Hab und Gut zu retten. Da keine Bank der Welt mit eigenem Geld, sondern mit den Ersparnissen ihrer Kunden arbeitet, droht ihnen deshalb die Pleite. Denn weder die Kredite ihrer Schuldner noch ihre Anlagen lassen sich schnell fl\u00fcssig machen. Auf solche pl\u00f6tzlichen Krisen ist keine Bank der Welt vorbereitet. Das ist leider das Schicksal der spanischen und griechischen Banken. Es kann sich in Italien oder Portugal wiederholen. Darum muss schnell gehandelt werden.
\nDoch die Krisentherapie Merkels kennt f\u00fcr alle Probleme nur eine L\u00f6sung: Sparen, Privatisieren sowie L\u00f6hne, Renten und Sozial-leistungen k\u00fcrzen. Zudem sollen sich Pleite-Staaten verschulden, um ihre Banken zu ret-ten. Und wenn es nicht klappt, m\u00fcssen sie eben unter den Rettungsschirm.
\nDoch mit Spanien und m\u00f6glicherweise Italien wird der Rettungsfonds nicht nur an seine finanziellen Grenzen sto\u00dfen. Denn das Kri-senmanagement verfehlt \u00fcberall sein Ziel: die Verschuldung steigt trotz rigoroser Ausgabenk\u00fcrzungen. Die Rezession ver-ursacht Arbeitslosigkeit, der soziale Zusammenhalt schwindet. \n![\"Eurozone:](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120608_dgb.jpg\" "\\"Eurozone:")
<\/p>\n
\nDer Leiter der griechischen Steuerfahndungsbeh\u00f6rde schlie\u00dft sich der umstrittenen Kritik der IWF-Chefin Lagarde \u00fcber die Steuermoral seiner Landleute an. [\u2026]
\nSteuerfahndungschef Lekkas r\u00fcgte, viele Ermittlungen scheiterten an mangelnder Kooperation griechischer Banken. Seine Beh\u00f6rde habe mehr als 5.000 F\u00e4lle Antrag auf Konteneinsicht gestellt habe, doch nur in 214 F\u00e4llen sei diese bisher gew\u00e4hrt worden. In 500 F\u00e4llen, die Politiker betr\u00e4fen, warte die Steuerfahndung seit f\u00fcnf Monaten auf Auskunft.
\nDer Chef der Steuerfahndungsbeh\u00f6rde warnte zudem vor einer \u201esozialen Explosion\u201c, wenn es nicht gelinge, die Spaltung der Gesellschaft in \u201eunber\u00fchrbare Eliten und B\u00fcrger, die geschr\u00f6pft werden\u201c zu \u00fcberwinden.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie Kanzlerin hat alles drangesetzt, die Lasten der Euro-Rettung f\u00fcr ihr Volk niedrig zu halten \u2013 und ist in Gefahr, gerade damit am Ende das Gegenteil zu erreichen. Wahre Tragik.
\n\u201cVon Torheit kann man erst dort sprechen, wo uneinsichtig an einer Politik festgehalten wird, die nachweislich unwirksam ist oder direkt gegen die eigenen Ziele arbeitet. Es er\u00fcbrigt sich fast, festzustellen, dass wir diesem Problem heutzutage auf Schritt und Tritt begegnen.\u201d Barbara Tuchman*
\nEuro-Drama, n\u00e4chster Akt. An den Finanzm\u00e4rkten wird nicht mehr nur \u00fcber Staatspleiten spekuliert, sondern \u00fcber den Bestand der W\u00e4hrung \u2013 und die Frage ist, ob selbst Deutschland jetzt mitgerissen wird.
\nNur die Schuld der L\u00e4nder, die nach zwei Jahren Austerit\u00e4t und Depression verzweifeln? Oder doch der deutschen Kanzlerin, deren gut gemeinter Versuch, die Kosten f\u00fcr hiesige Steuerzahler klein zu halten, die Krise erst eskalieren lie\u00df, wie Kritiker sagen? Dann droht sie jetzt das Gegenteil zu erreichen: dass es f\u00fcr die Deutschen am Ende umso teurer wird \u2013 ein Ph\u00e4nomen, das die Historikerin Barbara Tuchman mal als Torheit der Regierenden beschrieb: dem eigenen Volk wider besseres Wissen und etliche Warnungen Schaden zuzuf\u00fcgen, so wie einst die US-Regierung im Vietnamkrieg. Dann w\u00e4re es h\u00f6chste Zeit, dem Volk Bescheid zu sagen.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nPiraiki-Patraiki war einmal das Flaggschiff der griechischen Textilindustrie. Doch schon fr\u00fch wurde hier vor allem an der Geschichte des Verfalls gewebt. Heute sind die Geb\u00e4ude ein Symbol der Deindustrialisierung und dienen als Notunterkunft f\u00fcr Migranten, die nach Westeuropa entkommen wollen. Nichts mehr erinnert an die Fabrik, aus der bei Schichtende einst Scharen junger Frauen mit Baumwollflocken im Haar str\u00f6mten und in den Stra\u00dfen und Gassen der umliegenden Siedlung verschwanden. Nichts mehr erinnert an die alten Zeiten, nichts au\u00dfer dem Plakat mit dem Streikaufruf, eine historische Reminiszenz an den Verfall einer Industrie. Die Ursachen f\u00fcr deren Niedergang waren dieselben, die mittlerweile auch den griechischen Staat an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Wie dieser geriet auch die Piraiki-Patriaki nach kurzem Aufschwung in den Abw\u00e4rtsstrudel einer Misswirtschaft, die in Verstaatlichung und Ausbeutung durch klientelistische Gruppen m\u00fcndete und das unvermeidliche Ende bedeutete. Der Bankrott in Patras war der erste Dominostein in einem raschen Prozess der Deindustrialisierung, der den produktiven Sektor der griechischen Wirtschaft kastriert und zur Entstehung eines aufgebl\u00e4hten Dienstleistungssektors gef\u00fchrt hat.
\nQuelle: Le Monde diplomatique<\/a>\n
\nEs ist schon bemerkenswert, wie \u00fcberschw\u00e4nglich Koalition und Opposition 22 d\u00fcrre Zeilen feiern. Von \u201cDurchbruch\u201d ist da etwa bei der FDP die Rede, die SPD bezeichnet es als \u201cwichtigen Schritt\u201d.
\nDie Finanztransaktionssteuer soll nun also kommen, so weit sind sich Regierung und Opposition endlich einig. Fragt sich nur noch: wann, wie, f\u00fcr wen (und f\u00fcr wen nicht) \u2013 und wie sch\u00e4dliche Nebeneffekte vermieden werden. [\u2026]
\nLetztendlich ist das Eckpunktepapier daher politische Lyrik. Klingt gut, bewirkt wenig. Au\u00dfer zwei Dingen: Die SPD kann im Gegenzug nun dem Fiskalpakt zustimmen. Und die Koalition hat ein Streitthema weniger.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nEU-Kommissar stellt neues Langzeit-Konzept als Schritt zu einer Bankenunion vor
\n\u00dcberschattet von den akuten Problemen spanischer Kreditinstitute hat die EU-Kommission ein Konzept vorgelegt, das im Notfall auch die Abwicklung strauchelnder Banken vorsieht. [\u2026]
\nEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Mittwoch in Br\u00fcssel einen Plan vorgestellt, wie finanziell angeschlagenen Banken in der EU k\u00fcnftig geholfen werden soll. Die Kernbotschaft f\u00fcr den europ\u00e4ischen Steuerzahler lautet dabei: Banken werden sich k\u00fcnftig selbst retten \u2013 oder untergehen. Auf das Geld der B\u00fcrger sollen sie nicht mehr z\u00e4hlen k\u00f6nnen.
\nBarnier betonte, dass es sich dabei um die Langzeitstrategie der EU als Antwort auf die im Jahr 2008 ausgebrochene Finanzkrise handelt. Die neuen Regeln k\u00f6nnten fr\u00fchestens ab 2014 in Kraft treten. Als Sofortma\u00dfnahme, zum Beispiel zur Hilfe der stark angeschlagenen spanischen Banken, taugten sie nichts. \u00bbGeben Sie uns die Zeit, um die Vorschl\u00e4ge auf demokratischem Weg verabschieden zu k\u00f6nnen\u00ab, sagte der Franzose. Den Pl\u00e4nen m\u00fcssen das EU-Parlament und der EU-Rat als Gremium der nationalen Regierungen in einem Gesetzgebungsprozess zustimmen.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nW\u00e4hrend der Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland insgesamt sinkt, melden vor allem junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren immer h\u00e4ufiger Insolvenz an. Auch bei Menschen ab 60 nimmt die \u00dcberschuldung zu.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nSo viele Menschen wie noch nie arbeiten in Deutschland auf freiberuflicher Basis. Vor allem Anw\u00e4lte, Steuerberater, \u00c4rzte und Architekten machen sich nach Angaben des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) h\u00e4ufiger selbstst\u00e4ndig. Am st\u00e4rksten w\u00e4chst die Zahl in den freien Heilberufen.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDazu kommen Gartenpfleger, Hausmeisterservice, Journalisten, \u2026.
\nDass ein gro\u00dfer Prozentsatz dieser Menschen sp\u00e4ter nicht von der Rente leben kann, ist sicher. Und privat Pflegeversichern wird sich von denen auch kaum jemand.
\nAu\u00dferdem stellt sich die Frage, wieso fehlen angeblich auf der einen Seite Facharbeiter w\u00e4hrend auf der anderen Seite die Zahl der Freiberufler w\u00e4chst? Gibt es unter den Freiberuflern so wenig Facharbeiter?<\/em><\/p><\/li>\n
\nMit Essen spekuliert man nicht! Jetzt den Aufruf an Sch\u00e4uble unterschreiben!
\nQuelle 1: WEED<\/a>
\nQuelle 2: Nahrungsmittel-Spekulation<\/a><\/li>\n
\nBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, salafistischen Gewaltpredigern Sozialleistungen zu k\u00fcrzen. Auf die Frage \u201cSollte Gewaltpredigern \u2018Hartz IV\u2019 gek\u00fcrzt werden?\u201d sagte er: \u201cMan sollte \u00fcber alle Sanktionen nachdenken, die unser Sozialstaat hergibt. Ich halte es grunds\u00e4tzlich f\u00fcr richtig, wenn staatliche Zusch\u00fcsse f\u00fcr solche Extremisten \u00fcberpr\u00fcft werden\u201d, sagte Friedrichs der Welt. Eine Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re die konsequente strafrechtliche Verfolgung aller Gesetzesverst\u00f6\u00dfe.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDer Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem und die nun tats\u00e4chlich bevorstehende R\u00e4umung der f\u00fcnf H\u00e4user im Ulpana-Viertel von Bet El sind ohne Beispiel. Die umstrittenen H\u00e4user von Ulpana stehen auf privatem pal\u00e4stinensischem Grund. Zum ersten Mal k\u00e4mpfen sich Pal\u00e4stinenser mit ihrem Grundst\u00fccksanspruch durch die legalen Instanzen und erreichen, dass die Bulldozer einmal nicht arabische Bauten einrei\u00dfen, sondern H\u00e4user, in denen Siedler leben. Doch kaum dass hunderte andere potenzielle Petition\u00e4re Wind von der Sache bekommen, die auch Ausweg aus dem am eigenen K\u00f6rper erfahrenen Unrecht sein k\u00f6nnte, will die israelische Regierung auch diesen Weg verbauen. Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu versprach einen \u201cMechanismus\u201d, k\u00fcnftige Klagen zu verhindern. Die israelische Legislative ist aufgerufen, die Enteignung von privatem Landbesitz rechtens zu machen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nEU-Staaten k\u00f6nnen k\u00fcnftig im Alleingang ihre Grenzen abschotten, ohne dass die Kommission in Br\u00fcssel Einspruch erheben kann. Das ist der Kern eines Grundsatzbeschlusses zur Reform des Schengen-Abkommens, auf den sich die Innenminister der 27 EU-Staaten am Donnerstag bei ihrem Treffen in Luxemburg verst\u00e4ndigten. Die EU-L\u00e4nder beschlossen einen neuen Notfallmechanismus, nach dem sie f\u00fcr insgesamt bis zu zwei Jahre ihre Grenzen schlie\u00dfen k\u00f6nnen, wenn \u201eau\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde das Funktionieren des (Schengen-)Raums insgesamt ohne interne Grenzkontrollen gef\u00e4hrden\u201c. Normalerweise gibt es an den Grenzen der 26 Schengen-Staaten keine Passkontrollen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nIn Polen haben rassistische und fremdenfeindliche \u00dcbergriffe zugenommen. Nur selten werden diese Vergehen strafrechtlich verfolgt. Amnesty International kritisiert au\u00dferdem, dass die Untersuchungen zur Beteiligung Polens am CIA-Programm f\u00fcr au\u00dferordentliche \u00dcberstellungen und Geheimgef\u00e4ngnisse noch immer sehr intransparent ablaufen und Opfer nicht ausreichend beteiligt werden. Amnesty International ist zudem besorgt dar\u00fcber, dass Frauen in vielen F\u00e4llen der Zugang zu legalen M\u00f6glichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs verwehrt wird.
\nQuelle: Amnesty International<\/a>\n
\nTrotz gro\u00dfer Fortschritte im Rechtssystem und beim Schutz der Menschenrechte sind in der Ukraine weiterhin systematische Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet. Folter und andere Misshandlungen in Gef\u00e4ngnissen und in Polizeigewahrsam sind an der Tagesordnung, ethnische Minderheiten und Fl\u00fcchtlinge sowie Asylsuchende werden h\u00e4ufig diskriminiert.
\nQuelle: Amnesty International<\/a><\/p><\/li>\n
\nStopp f\u00fcr das umstrittene Facebook-Projekt der Schufa: Das zust\u00e4ndige Forschungsinstitut k\u00fcndigte den Vertrag. Die Pl\u00e4ne der Auskunftei, Internet-Daten zu nutzen, hatten gro\u00dfe Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st.
\nQuelle: WELT<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"