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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Im Iran droht der Irakkrieg 2.0 – und wieder versagt EUropa<\/strong> dazu auch: Deutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden<\/strong> und: Sagen, wo es lang geht – mit dem deutschen Bundeskanzler<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Es ist unglaublich, welch ein ausgemachter und gefährlicher Stuss heute publiziert werden kann.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Spanien stellt sich gegen Trump: Höhere Nato-Ausgaben „unvernünftig“<\/strong> dazu: Milliardengrab Northvolt: Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Gewissermaßen ist Herr Habeck die personifizierte bzw. verkörperte Krise in Deutschland. Ob er darüber auch in Berkeley dozieren<\/a> wird, darf jedoch bezweifelt werden<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Da kann die “taz” noch so viel jammern – es interessiert in Brasilien kaum jemanden. Es herrscht vielmehr ein Interesse an Wohlstand und der ist – zumindest bisher – lediglich mit günstiger Energie zu erreichen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Jetzt jammert Ramelow.<\/strong><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nSteigende Energiepreise, fragile Lieferketten, wirtschaftspolitische Fehler der schwarz-roten Bundesregierung: Was die Auswirkungen von Israels Kriegs gegen den Iran auf die Weltwirtschaft für Deutschland bedeuten
\nDer völkerrechtswidrige Angriff Israels auf den Iran hat nicht nur einen weiteren gefährlichen Brandherd im Nahen Osten entfacht, sondern auch neue Erschütterungen ausgelöst, deren ökonomische Auswirkungen bis nach Europa reichen dürften. Im Kriegsgebiet zahlen einmal mehr Zivilistinnen und Zivilisten den höchsten Preis für die Gewalt. Derweil spüren deutsche Haushalte bereits die ersten wirtschaftlichen Folgen der Eskalation der Gewalt.
\nQuelle: Patrick Kaczmarczyk in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie drei Mächte Westeuropas – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – kündigen für den heutigen Freitag in Genf ein Treffen mit dem Außenminister Irans, Abbas Araghchi, an. Hintergrund ist das Bestreben, im Konflikt um das iranische Atomprogramm eine eigenständige, von den USA unabhängige Position zu entwickeln. Unter den drei Mächten Westeuropas hat sich die Bundesrepublik am deutlichsten auf Israels Seite geschlagen und erklärt, der Angriffskrieg gegen Iran sei vom „Recht auf Selbstverteidigung“ gedeckt. Bundeskanzler Merz hat sogar erklärt, Israel übernehme mit dem Krieg, der schon bis gestern weit mehr als 500 Todesopfer forderte, „die Drecksarbeit für uns alle“. In der EU teilen eine ganze Reihe von Staaten die deutsche Position nicht; EU-Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen hat sie sich gegen ihren Willen zu Eigen gemacht – nicht zu ersten Mal. Die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens kritisieren den israelischen Angriffskrieg hingegen scharf – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Auch aus der bislang prowestlichen Opposition in Iran kommt massiver Protest gegen Israels mörderische Bombenangriffe.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nAngebliche Massenvernichtungswaffen, “präventive” Militärschläge und Aufrufe zum Regime Change: Der Krieg, den Israel im Iran vom Zaun gebrochen hat, ähnelt immer mehr dem Irakkrieg. Nun könnten auch noch die USA eingreifen – und EUropa schaut zu.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nMerz’ „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel. […]
\nVon den kritischen Tönen, die kürzlich angesichts der unerträglichen Lage im Gazastreifen zu hören waren, ist nichts mehr übrig. Statt Applaus zu spenden, wäre es die Verantwortung deutscher Politik, den nach überwiegender Lesart festgestellten Völkerrechtsbruch eindeutig zu benennen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts behauptete, der Bundesregierung lägen „nicht genug Informationen“ vor. Das ist eine Farce, die erneut deutsche Glaubwürdigkeit und politische Handlungsfähigkeit zu beschädigen droht.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDie Journalistin leitet das Interview mit einer Vorlage für den deutschen Bundeskanzler ein, der diese „dankbar“ aufgreift. Seine Ausführungen über die „Drecksarbeit“, die Israel „für uns alle“ mache, sind ein Lehrstück darüber, wie Rassismus und koloniales imperialistisches Denken fest in den Köpfen der politischen und öffentlichen – in diesem Fall deutschen – Eliten verankert ist.
\nDen israelischen Angriffskrieg gegen Iran, den Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland, die israelischen Angriffe auf Libanon, Syrien und die Besetzung von deren Territorium – die sieben Kriege Israels gegen die Staaten der Region als „Drecksarbeit“ zu bezeichnen kennzeichnen eine Herrschaftsmentalität. Der Blick auf Israel ist der Blick auf einen Angestellten, der „Drecksarbeit“ macht. Der Blick auf die Opfer der Kriege sieht in den Betroffenen Abfall und Dreck, mit dem man sich nicht die Hände schmutzig machen will.
\nQuelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWagenknecht befürchtet, dass ein Einmischen der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran schwerwiegende Konsequenzen für den Nahen Osten, aber auch für Europa, nach sich ziehen könnte. „Damit würden die USA das nächste Land in der Region mit tausenden Opfern ins Chaos stürzen. Es droht eine riesige Flüchtlingswelle, natürlich nicht in die USA, sondern nach Deutschland und Europa – weit mehr noch als 2015“, erklärte die ehemalige Linken-Politikerin. (…)
\nBei einem möglichen Eintritt der USA in den Nahost-Krieg, sieht Wagenknecht die europäischen Staaten in der Pflicht, die US-Regierung vor einer Eskalation abzuhalten. „Deutschland muss mit Frankreich und anderen europäischen Ländern alles dafür tun, Trump von einem Eingreifen im Iran abzubringen“, erklärte sie gegenüber unserer Redaktion. Die Vorsitzende der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zieht in diesem Zusammenhang einen Vergleich zum anhaltenden Ukraine-Krieg. „Bei Russland zählt das Völkerrecht, bei Israel und den USA nicht: Diese heuchlerische Doppelmoral macht den Westen in der ganzen Welt unmöglich!“
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nKrieg schien aus Europa verschwunden; nun ist er wieder nah, real und drohend – auch für Deutschland. Ich möchte mir Krieg in und gegen die EU gar nicht vorstellen, aber ich könnte es auch gar nicht, weil ich ein Laie bin in militärischen Dingen, Waffen- und Verteidigungstechnologien. Was ich zurzeit sehen und erfahren kann aus Kriegsgebieten der Ukraine, des Sudan und aus dem Nahen Osten, ist so schrecklich, dass ich am liebsten nicht weiter denken möchte – aber das kann ich nicht!
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n
\nEine Woche vor dem NATO-Gipfel in Den Haag hat der slowakische Regierungschef Robert Fico einen Austritt seines Landes aus dem Verteidigungsbündnis ins Spiel gebracht. Mit Blick auf das in Den Haag zur Debatte stehende Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben verglich Fico am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook die Nato mit einem Golfclub und schrieb, entweder zahle die Slowakei „den neuen Mitgliedsbeitrag“, der „sieben Milliarden Euro“ entspreche – „oder wir verlassen die Nato“.
\nFico schrieb weiter, „Bedingung“ für eine etwaige Zustimmung zu den zusätzlichen Ausgaben sei, dass die slowakische Regierung „die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden“ könne. Bratislava solle das Geld hauptsächlich für Vorhaben ausgeben, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen haben könnten, als Beispiel nannte Fico Krankenhäuser und Straßen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nKurz vor dem Nato-Gipfel lehnt Spaniens Premier Pedro Sánchez Donald Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben ab – und warnt vor wirtschaftlichem und sozialem Schaden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Wohnungskonzern LEG will seine Wohnungen mit Wärmepumpen ausrüsten. Für die Mieter könnte es viel teurer werden. Der Vorstandschef der LEG könnte davon sogar persönlich profitieren. […]
\nDie LEG verlangt beispielsweise in einer 85-Quadratmeter-Wohnung für die LLWP einen monatlichen Grundpreis von 140 Euro, also 1.680 Euro im Jahr. Damit ist noch kein Kilojoule Wärme erzeugt. Die faktischen Heizkosten, also der Arbeitspreis, kommen oben drauf. Laut Berechnung des Vermieters sollen die Gesamtheizkosten dann 2.486 Euro betragen.
\nDiese Zahlen gelten für Ines Rodriguez aus Münster. Die LEG-Mieterin zahlte im vergangenen Jahr insgesamt 1.140 Euro Heizkosten. Das bedeutet: Allein für die LLWP-Grundgebühr muss Rodriguez künftig mehr bezahlen als für ihre gesamten bisherigen Heizkosten, inklusive Schornsteinfeger. […]
\nDie Recherche zeigt: die Mehrkosten für die Wärmepumpe sollen zumindest teilweise als Gewinn beim Düsseldorfer Wohnungskonzern landen. Wie das funktioniert, lässt sich an dem hohen monatlichen Grundpreis für das Gerät ablesen, den die LEG von den Mietern verlangt. Darin hat der Konzern laut einer internen Auflistung zahlreiche Einzelkosten versteckt, unter anderem für Abschreibung, Instandhaltung, Wartung, Service, Betriebsführung, EDV, Abrechnung, Verwaltung, Versicherung und unternehmerisches Risiko.
\nQuelle 1: Panorama<\/a>
\nQuelle 2: NDR<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bundesrechnungshof (BRH) schaltet sich in das Milliarden-Debakel um den Batteriehersteller Northvolt ein. Besonders im Fokus steht Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, dem schwerwiegende Fehler in der Vergabe eines 600-Millionen-Euro-Staatskredits vorgeworfen werden. Der Betrag sollte den Bau eines Batteriewerks in Heide sichern – stattdessen droht ein Totalverlust der Steuermittel. Zuerst hat die BILD exklusiv berichtet.
\nEin geheimes Gutachten des BRH kritisiert, dass Habeck die Risiken massiv unterschätzte.
\nQuelle: Der Westen<\/a>\n
\nPolitiker von Schwarz bis Grün wollten den schwedischen Batteriehersteller Northvolt mit viel Steuergeld nach Schleswig-Holstein locken. Doch der ist nun insolvent. Die Prüfer des Bundesrechnungshofs prangern in einem vertraulichen Bericht schwere Versäumnisse im Wirtschaftsministerium an.
\nQuelle: Daniel Gräber in Cicero<\/a><\/p>\n
\nDie brasilianische Regierung treibt die Nutzung fossiler Energieträger massiv voran: Am Dienstag startete die nationale Öl- und Gasagentur ANP eine Versteigerung von 172 neuen Explorationsgebieten. Die zum Angebot stehenden Förderflächen umfassen rund 145.000 Quadratkilometer – eine Fläche größer als die von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg zusammen.
\nDie Umwelt-NGO Arayara hatte versucht, das mit Klagen zu verhindern. Ohne Erfolg: Am Dienstag gingen 34 Öllizenzblöcke an Bieter, dafür flossen umgerechnet rund 178 Millionen Euro. Neben Brasiliens halbstaatlichem Ölkonzern Petrobras bekamen die US-Firmen Chevron und ExxonMobil sowie der chinesische Ölriese CNPC Zuschläge. (…)
\nMit Hochdruck bereitet sich Brasilien derweil darauf vor, Gastgeber der nächsten Weltklimakonferenz COP30 zu sein. Diese soll im November in der Amazonas-Metropole Belém stattfinden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will deshalb international als ökologischer Musterschüler wahrgenommen werden – ist aber trotzdem für neue Ölbohrungen. Diese seien notwendig, um die Energiewende im Land zu finanzieren.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie neue Bundesregierung hat angekündigt, Personal in den Ministerien einzusparen. Jetzt werden erst mal mehr als 200 Stellen geschaffen. Einen Widerspruch will das Finanzministerium nicht erkennen
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nMehrere Bundesländer haben eine Initiative zur Stärkung der Mitbestimmung gestartet. Richtig so. Betriebsräte müssen entschiedener gegen Union Busting geschützt und ihre Mitspracherechte in der Transformation gestärkt werden. Die Bundesregierung muss jetzt liefern, meint das #schlaglicht 20\/2025 aus Niedersachsen.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nDaten von Microsoft zeigen, wie massiv sich die Lohnarbeit trotz zahlreicher Warnungen immer weiter in der Freizeit ausdehnt. Hinzu kommt, dass die Produktivität während der Arbeitszeit durch immer häufigere Störungen vermindert wird.
\nQuelle: Winfuture<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Privatvermögen in Deutschland legen hingegen nur leicht zu, zeigt der neue Reichtumsreport der UBS. Auf Länderebene liegen allerdings nicht die USA vorne.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nEin bitterer Schlag für alle, die jahrzehntelang freiwillig in die Rentenkasse eingezahlt haben: Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Anfang Juni entschieden, dass freiwillige Beiträge nicht für die Grundrente zählen. Das Urteil könnte Tausende Rentner betreffen, die gehofft hatten, mehr Geld zu bekommen, berichtet RUHR24.
\nQuelle: Ruhr24<\/a>\n<\/li>\n
\nDer frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow geht in einem Text auf Konfrontation mit der Linken. Er fordert eine Grundsatzdebatte über die Ausrichtung der Partei. […]
\nDer Satz, der in den politischen Redaktionen nun für Aufregung sorgt, kommt kurz vor dem Ende: „Heute ist mir beim Aufwachen ein Satz durch den Kopf gegangen, der mich nicht loslässt: Bin ich dabei, die Partei zu verlassen – oder verlässt meine Partei gerade mich?“
\nDieser Schritt wäre ein politischer Hammer. Gilt Ramelow doch als eine der Hauptfiguren jenes Parteiflügels der Linken, der ruft: Mehr Pragmatismus wagen, mehr Bürgernähe, mehr Realitätsnähe. Er gilt als ein Kritiker der isolationistischen jungen Genossen, die laut, woke und ideologisch sind – oft auch radikal bis zum Extremismus.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n