{"id":13482,"date":"2012-06-11T16:45:04","date_gmt":"2012-06-11T14:45:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13482"},"modified":"2015-03-06T09:21:31","modified_gmt":"2015-03-06T08:21:31","slug":"eine-anregung-ubernehmen-sie-nicht-den-sprachgebrauch-und-die-legenden-der-herrschenden-lehre-beispiel-sparen-sparkurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13482","title":{"rendered":"Eine Anregung: \u00dcbernehmen Sie nicht den Sprachgebrauch und die Legenden der herrschenden Lehre. Beispiel: Sparen, Sparkurs, &#8230;"},"content":{"rendered":"<p>Den Kampf um den angemessenen, traditionellen Gebrauch des Wortes &bdquo;Reform&ldquo; hat der aufkl&auml;rende Teil unserer Gesellschaft schon verloren. Reformen sind jetzt anders als noch vor 40 Jahren Ver&auml;nderungen zulasten der Mehrheit. Auch die Umdeutung der Finanz- und Bankenkrise in eine &bdquo;Staatsschuldenkrise&ldquo; ist den Profiteuren der Bankenrettung gelungen. Zur Zeit wird mit dem verf&auml;lschenden Gebrauch des Wortes &bdquo;Sparen&ldquo; gearbeitet. Sch&auml;uble, Merkel, die Troika, SpiegelOnline und nahezu alle anderen Medien gebrauchen selbstverst&auml;ndlich die Worte &bdquo;Sparen&ldquo; und &bdquo;Sparkurs&ldquo;, obwohl in der jetzigen Situation mit dieser Politik das Sparen nicht gelingt. Was Deutschland und die Troika zum Beispiel Griechenland aufgezwungen haben, war keine Sparpolitik und kein Sparkurs. Es war und ist nicht mehr als eine Spar-Absichtspolitik. Das Verr&uuml;ckte: Auch die Kritiker der erfolglosen Spar-Absichtspolitik &uuml;bernehmen den g&auml;ngig gemachten Begriff Sparen und Sparkurs, obwohl das Wort Sparen theoretisch als auch empirisch falsch angewandt wird. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nWenn &uuml;ber die Forderungen des neuen franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten geschrieben wird, dann wird selbstverst&auml;ndlich berichtet, er wolle den Sparkurs aufgeben. Wenn das neue Buch von Paul Krugman besprochen wird wie am 14. Mai im Deutschlandfunk, dann hei&szlig;t es: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/andruck\/1757232\/\">Star-&Ouml;konom pl&auml;diert f&uuml;r ein Ende der Sparpolitik<\/a>&ldquo; Selbst <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!93470\/\">Ulrike Herrmann von der TAZ<\/a> oder auch wir in den NachDenkSeiten lassen uns schon auf den Sprachgebrauch der neoliberalen Meinungsf&uuml;hrer ein oder verlinken auf Autoren, die das tun.<\/p><p><strong>Zum irref&uuml;hrenden, falschen Gebrauch des Wortes &bdquo;Sparen&ldquo; und den daraus zu ziehenden Folgerungen:<\/strong><\/p><p>Wenn ein Einzelner oder eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen entscheidet, im Jahr 2000 &euro; zus&auml;tzlich zu sparen, dann gelingt das in der Regel. Dann geht man nicht mehr aus, macht keine Ferien. Jedenfalls liegt die Entscheidung &uuml;ber Sparen und Sparerfolg in der Regel in der Hand dieser Personen. Diese Lebenserfahrung wird nun h&auml;ufig auf eine Volkswirtschaft &uuml;bertragen und es wird angenommen, dass wenn Finanzminister und Regierung zu sparen beschlie&szlig;en, dann auch der Erfolg eintr&auml;te.<\/p><p>Man wei&szlig; aus der volkswirtschaftlichen Theorie, dass diese Annahme nicht stimmt. Wenn mitten in oder zu Beginn einer wirtschaftlichen Krise zu sparen versucht wird, dann wird sehr oft die Krise versch&auml;rft und der Sparerfolg bleibt aus; noch schlimmer: die Versch&auml;rfung der Krise f&uuml;hrt zu weiteren Steuerausf&auml;llen und oft auch zu h&ouml;heren Zahlungsverpflichtungen an die zus&auml;tzlichen Arbeitslosen und zu Zahlungen an in Not geratene Menschen<\/p><p>Man wei&szlig; nicht nur aus der Theorie, man wei&szlig; aus der Praxis fr&uuml;herer Krisen, aus der Weltwirtschaftskrise wie auch unmittelbar jetzt aus der Erfahrung mit Griechenland und anderen L&auml;ndern, dass die Theorie stimmt. Sparabsicht ist nicht gleich Sparerfolg. In kritischen Zeiten f&uuml;r die Spar-Absicht zu einer prozyklischen Versch&auml;rfung der Lage und zu weniger Sparen.<\/p><p>Obwohl die Zusammenh&auml;nge sowohl theoretisch als auch empirisch belegt sind und auf dem Tisch liegen und sich prominente &Ouml;konomen wie Peter Bofinger dazu aufkl&auml;rend &auml;u&szlig;ern &ndash; siehe hier <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/bundestag\/ausschuesse17\/a08\/anhoerungen\/Fiskalpakt_und_ESM\/Stellungnahmen\/Prof__Dr__Peter_Bofinger.pdf\">Prozyklische Wirkung der Sparversuche [PDF &ndash; 402 KB]<\/a> &ndash;  wird in der &ouml;ffentlichen Debatte so getan, als g&auml;be es diesen Befund nicht. Die Vertreter der herrschenden Lehre in der Politik und in der Wissenschaft, in den Medien und bei den internationalen Organisationen sprechen ganz selbstverst&auml;ndlich vom Sparen und vom Sparkurs, obwohl nachweisbar ist, dass das Sparen gar nicht gelingt. In der Anlage sind mehrere Produkte von Medien aus den letzten sechs Wochen wiedergegeben. Es k&ouml;nnten auch hundertmal so viele sein. Immer wieder wird von Sparpolitik und Sparkurs gesprochen, obwohl die Sparpolitik in der Regel gar keine ist.<br>\nDie Dokumentation in der Anlage enth&auml;lt gegen Ende auch einige der &Auml;u&szlig;erungen aus dem Lager der Gegner des so genannten Sparkurses, die sich dem Sprachgebrauch der herrschenden Kreise angepasst haben.<\/p><p><strong>Es bleibt angesichts des Sprachgebrauchs der herrschenden Kreise und der Medien die Frage, ob man dort diese einfachen Zusammenh&auml;nge &ndash; den Unterschied zwischen einzelwirtschaftlicher Betrachtung und volkswirtschaftlicher Betrachtungsweise &ndash; nicht mehr erkennt oder bewusst dar&uuml;ber hinwegredet.<\/strong><br>\nViele Journalisten d&uuml;rften die Zusammenh&auml;nge nicht erkennen und einfach nachsprechen, was ihnen vorgesagt wird. Andere sind in die g&auml;ngigen PR-Kampagnen zum Thema eingebaut. Diese PR-Kampagnen haben zum Beispiel das Ziel, den Staat immer mehr aus der Verantwortung f&uuml;r die Daseinsvorsorge heraus zu dr&auml;ngen und Felder f&uuml;r Privatisierung zu &ouml;ffnen und zielen deshalb auf sinkende &ouml;ffentliche Ausgaben. SpiegelOnline, das Medium, das sich fast umfassend auf den Sprachgebrauch eingelassen hat, ist vermutlich so eng mit der Public-Relations-Maschinerie der herrschenden Kreise verbunden, dass man eine abgesprochene Absicht unterstellen muss. Bei Rolf-Dieter Krause von der ARD, dessen Interview in der Anlage beispielhaft verlinkt und teilweise zitiert ist, bin ich ausgesprochen unsicher. Er war einmal ein aufkl&auml;render Kopf. Umso schlimmer ist das, was er jetzt von sich gibt. <\/p><p><strong>Die Absichten hinter der amtlichen deutschen Politik?<\/strong><\/p><p>Vermutlich sind Angela Merkel und Wolfgang Sch&auml;uble intelligent genug zu erkennen, dass ihre Hauptlinie, die angebliche Sparpolitik, den angepeilten Erfolg unter den herrschenden Bedingungen nicht haben kann. Wahrscheinlich sind sie ideologisch aber so sehr festgelegt, dass ihnen die Einengung der Staatst&auml;tigkeit zumindest nicht zuwider ist. Ausschlaggebend f&uuml;r die herrschende Linie ihrer Politik scheint mir zu sein, dass es ihnen vor allem um die Mehrheit bei der n&auml;chsten Wahl geht. Sie bauen darauf, Mehrheiten mobilisieren zu k&ouml;nnen, wenn sie ihre &Ouml;ffentlichkeitsarbeit auf weit verbreitete Legenden und Vorurteile aufbauen. Wenn sie dabei noch dessen sicher sein k&ouml;nnen, dass die Opposition die Legenden und Vorurteile &auml;hnlich respektiert und nicht widerspricht, umso besser.<br>\nF&uuml;r die Einsch&auml;tzung, dass es eher Zynismus als Nichtwissen ist, was Sch&auml;uble und Merkel an ihrer angeblichen Sparpolitik festhalten l&auml;sst, spricht die Tatsache, dass Kanzlerin Merkel mit &bdquo;schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen&ldquo;, wie sie heute sagt, 2008 und 2009 ja gute Erfahrungen gemacht hat.<\/p><p><strong>Wir sollten ihnen dieses zynische weil zerst&ouml;rerische Gesch&auml;ft nicht erleichtern. Deshalb die Anregung: <\/strong><br>\n&Uuml;bernehmen Sie nicht den Sprachgebrauch der herrschenden Meinungsf&uuml;hrer. Wahrscheinlich ist die Schlacht um den Begriff &bdquo;Reform&ldquo;  zwar leider verloren. Beim Begriff &bdquo;Sparen&ldquo; und &bdquo;Sparpolitik&ldquo; w&auml;re aber zu raten, konsequent &bdquo;Spar-Absichtspolitik&ldquo; zu sagen und zu schreiben oder von &bdquo;Sparversuchen&ldquo; oder &bdquo;angeblicher Sparpolitik&ldquo; oder &bdquo;angeblicher Konsolidierung&ldquo;  zu sprechen.<\/p><p>&Uuml;brigens: Im Kontext sollte man auch tunlichst vermeiden, die Begriffe &bdquo;schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm&ldquo; oder &bdquo;Besch&auml;ftigung auf Pump&ldquo;. Zu gebrauchen. Das tut Angela Merkel besonders gern.<\/p><p><strong>Anlage:<\/strong><\/p><p><strong>Dokumentation einiger Medienbeitr&auml;ge mit Gebrauch des Wortes Sparen<\/strong><\/p><p><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Diese Dokumentation soll Ihnen einen Eindruck vermitteln davon, wie massiv die Begriffe Sparen und Konsolidierung usw. in den deutschen Medien gebraucht werden. Auffallend dabei die Breite der Public Relations Arbeit bei SpiegelOnline.<br>\nEs sind nur Ausz&uuml;ge. Einschl&auml;gige Passagen sind gefettet. Betrachten Sie das als Kommentar.<br>\n&Uuml;berfliegen reicht, um einen Eindruck von der Penetranz der Indoktrination zu erhalten.<\/p><ul>\n<li><strong>Auszug aus Handelsblatt Newsletter von Dienstag, 22. Mai 2012<\/strong><br>\n<blockquote><p>&hellip; weltweit ist die Kanzlerin mit ihrer <strong>Politik der Sparsamkeit<\/strong> isoliert. Aber auf die Spitzen der deutschen Wirtschaft kann Angela Merkel sich verlassen. <strong>Konjunkturprogramme<\/strong> und die Einf&uuml;hrung von Euro-Bonds lehnen Firmen- und Verbandschefs einhellig ab. F&uuml;r unsere Titelgeschichte &ldquo;Wirtschaft st&uuml;tzt Merkel&rdquo; haben wir mit den ma&szlig;geblichen M&auml;nnern der deutschen Wirtschaft gesprochen. Sie lieben Merkel nicht, aber sie folgen ihr. Interessen sind manchmal wichtiger als Gef&uuml;hle. &hellip;<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li>21. Mai 2012, 19:19 Uhr\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/angela-merkel-wegen-rauswurf-von-roettgen-und-euro-sparkurs-unter-druck-a-834305-druck.html\">Euro-Streit und R&ouml;ttgen-Rauswurf<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Merkel verliert ihr Triple A<\/strong><\/p>\n<p>Von <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/extra\/0,1518,632132,00.html\">Philipp Wittrock<\/a><\/p>\n<p>So ernst war die Lage wohl selten f&uuml;r die Kanzlerin: In Europa ger&auml;t sie wegen ihres <strong>starren Sparkurses<\/strong> immer mehr in die Isolation. In der Heimat droht sie ihr Image als souver&auml;ne Krisenmanagerin wegen des R&ouml;ttgen-Rauswurfs zu verlieren. Muss sie jetzt auch um ihre Popularit&auml;t im Volk f&uuml;rchten?<br>\nBerlin &ndash; Eigentlich mag Angela Merkel das internationale Parkett. Hier hat sie stets gegl&auml;nzt, hier erarbeitete sie sich den Ruf der &ldquo;Miss World&rdquo; und &ldquo;Miss Europe&rdquo;. Doch ausgerechnet in diesen Tagen, wo ein Gipfel den anderen jagt, l&auml;uft es nicht rund f&uuml;r die Kanzlerin. Beim Nato-Gipfel in Chicago gab es Streit &uuml;ber den Afghanistan-Abzug, beim G-8-Treffen in Camp David lie&szlig; Frankreichs neuer Pr&auml;sident Fran&ccedil;ois Hollande die Muskeln spielen. Das hat er auch f&uuml;r Mittwoch angek&uuml;ndigt, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Europ&auml;ischen Union in Br&uuml;ssel zum Abendessen treffen. Der Sozialist sucht Verb&uuml;ndete, um <strong>Merkels Sparkurs<\/strong> in der Euro-Krise zu knacken und f&uuml;r die in Berlin so ungeliebten Euro-Bonds zu werben. Nicht ohne Erfolg, den Deutschen droht die Isolation.<\/p>\n<p>&hellip;<\/p><\/li>\n<li>19. Mai 2012, 20:42 Uhr\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/g-8-gipfel-merkel-setzt-sparkurs-durch-a-834011.html\">G-8-Gipfel<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Merkel setzt Sparkurs durch<\/strong><\/p>\n<p>Erste Beschl&uuml;sse beim G-8-Gipfel: Angela Merkel beharrt auf ihrer Strategie zur Bew&auml;ltigung der <strong>Schuldenkrise<\/strong>. Es soll <strong>keine neuen Konjunkturprogramme<\/strong> geben. US-Pr&auml;sident Obama boxt eine m&ouml;gliche Freigabe strategischer &Ouml;lreserven im Iran-Konflikt durch.<\/p>\n<p>&hellip;<\/p>\n<p>Wachstum k&ouml;nne durch drei Anstrengungen erreicht werden, sagte die CDU-Chefin weiter. Erstens durch Haushaltskonsolidierung, zweitens strukturelle Reformen und drittens Zukunftsinvestitionen. &ldquo;Alle waren sich einig, dass <strong>Konjunkturprogramme im Augenblick nicht wiederholt werden k&ouml;nnen<\/strong>&ldquo;, sagte sie.<br>\nMerkel stand bei dem Treffen auf dem Landsitz von US-Pr&auml;sident <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/thema\/barack_obama\/\">Barack Obama<\/a> im Bundesstaat Maryland unter Druck, von ihrem strikten <strong>Sparkurs<\/strong> im Kampf gegen die Euro-Krise abzur&uuml;cken. Obama und Frankreichs neuer Staatschef <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/thema\/francois_hollande\/\">Fran&ccedil;ois Hollande<\/a> hatten kurz vor dem Gipfel gemeinsam einen st&auml;rkeren Fokus auf Wachstum verlangt. <\/p>\n<p>&hellip; Die gemeinsame Erkl&auml;rung ist entsprechend wachsweich. Sie h&auml;lt die T&uuml;r sowohl f&uuml;r staatliche Wachstumsimpulse als auch f&uuml;r eine strenge Sparpolitik offen. Nationale Alleing&auml;nge sind auf alle F&auml;lle gedeckt.<\/p><\/li>\n<li>15. Mai 2012, 15:13 Uhr\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/griechenland-steht-nach-geplatzten-verhandlungen-vor-neuwahlen-a-833293.html\">Krise in Athen<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Regierungsbildung gescheitert &ndash; Neuwahlen in Griechenland<\/strong><\/p>\n<p>Es war die letzte Chance auf eine Regierungsbildung in Athen &ndash; doch die Vermittlungen von Pr&auml;sident Papoulias brachten kein Ergebnis. Nun m&uuml;ssen die B&uuml;rger des krisengeplagten Landes neu w&auml;hlen. Dabei k&ouml;nnten die Radikallinken triumphieren, die den <strong>Sparkurs<\/strong> rigoros ablehnen.<\/p>\n<p>&hellip;<\/p>\n<p>Alexis Tsipras, Chef der linken Syriza, kommt nun eine Schl&uuml;sselrolle zu. Er fordert ein <strong>Ende des griechischen Sparkurses<\/strong>. Syriza war als zweitst&auml;rkste Kraft aus den Parlamentswahlen vor einer Woche hervorgegangen. (AM: Ob Tsipras wirklich ein Ende des &bdquo;Sparkurses&ldquo; gefordert hat, oder ob dies eine Formulierung der Medien ist, kann ich nicht feststellen.) <\/p>\n<p>Auch im Volk w&auml;chst der Widerstand gegen das international verordnete <strong>Spardiktat<\/strong>.<\/p>\n<p>&hellip; Eine Abkehr von den Sparbem&uuml;hungen k&ouml;nnte f&uuml;r Griechenland dramatische Folgen haben. In einem solchen Fall w&uuml;rden wohl die Hilfszahlungen von IWF und EU gestoppt, das Land st&uuml;nde vor der Pleite. Am Wochenende hatten verschiedene Politiker <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/eurogruppen-chef-juncker-warnt-vor-zu-viel-druck-auf-griechenland-a-832794.html\">und auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann an Athen appelliert<\/a>, den Sparkurs unbedingt weiter zu verfolgen. Andernfalls entziehe sich Griechenland der &ldquo;Grundlage f&uuml;r weitere Finanzhilfen&rdquo;, so <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/thema\/jens_weidmann\/\">Weidmann<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Sch&auml;uble besteht auf Athens Sparbem&uuml;hungen<\/strong><\/p>\n<p>Bundesfinanzminister <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/thema\/wolfgang_schaeuble\/\">Wolfgang Sch&auml;uble<\/a> (CDU) hat erneut eine <strong>Erleichterung der Sparvorgaben<\/strong> im Hilfsprogramm f&uuml;r Griechenland abgelehnt. Das Programm sei &ldquo;vereinbart und in seinen &ouml;konomischen Bestandteilen &uuml;berhaupt nicht verhandelbar&rdquo;, sagte Sch&auml;uble in <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/thema\/bruessel\/\">Br&uuml;ssel<\/a> nach einem Treffen der EU-Finanzminister.<br>\n&hellip;<\/p><\/li>\n<li>07. Mai 2012, 14:58 Uhr\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/frankreich-und-griechenland-was-die-wahlen-fuer-den-euro-bedeuten-a-831780-druck.html\">Wahlen in Frankreich und Griechenland<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Der Tag, der alles &auml;ndert<\/strong><\/p>\n<p>Der 6. Mai verschiebt die Gewichte in der Euro-Zone: Frankreich und Griechenland r&uuml;cken nach links, der <strong>Sparkurs<\/strong> steht in Frage. Nun k&ouml;nnte die Krise mit voller Wucht zur&uuml;ckkehren &ndash; oder aber erstmals effektiv bek&auml;mpft werden. Ein rabenschwarzes und ein hoffnungsfrohes Szenario f&uuml;r den Euro.<br>\nHamburg &ndash; An Warnungen besteht kein Mangel am Tag nach dem europ&auml;ischen Wahlsonntag. In Frankreich hat mit <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/thema\/francois_hollande\/\">Fran&ccedil;ois Hollande<\/a> ein scharfer Kritiker des <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,818783,00.html\">gerade erst beschlossenen Fiskalpakts<\/a> gewonnen. In Griechenland wird das Linksb&uuml;ndnis Syriza zur zweitst&auml;rksten Kraft, das sich gegen eine Begleichung der griechischen Staatsschulden ausspricht. Nun f&uuml;rchten Beobachter, dass der gesamte <strong>Sparkurs<\/strong> aufgeweicht wird und die gerade erst abgeflaute Euro-Krise zur&uuml;ckkommt. &hellip;<\/p><\/li>\n<li>07. Mai 2012, 13:16 Uhr\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/kanzlerin-merkel-will-praesident-hollande-das-sparen-beibringen-a-831763.html\">Frankreichs neuer Pr&auml;sident<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Merkel will Hollande das Sparen beibringen<\/strong><\/p>\n<p>Von <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/extra\/0,1518,632132,00.html\">Philipp Wittrock<\/a><\/p>\n<p>Frankreich hat einen neuen Pr&auml;sidenten, Nicolas Sarkozy ist Geschichte &ndash; und damit auch das Duo &ldquo;Merkozy&rdquo;. Das deutsch-franz&ouml;sische Verh&auml;ltnis muss neu justiert werden. Viel Zeit bleiben Kanzlerin Angela Merkel und Fran&ccedil;ois Hollande nicht, sich aufeinander einzustellen.<\/p>\n<p>&hellip;<\/p>\n<p>Muss es auch. Bei allem rhetorischen Get&ouml;se im zur&uuml;ckliegenden Pr&auml;sidentschaftswahlkampf, bei allen Drohungen und Muskelspielen Hollandes in Richtung <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/thema\/angela_merkel\/\">Merkel<\/a> &ndash; nun werden sich Frankreich und Deutschland zusammenraufen m&uuml;ssen, das wei&szlig; der Pr&auml;sident genau so wie die Kanzlerin. Viel Zeit bleibt daf&uuml;r nicht: Die Euro-Krise macht keine Pause, bis sich die deutsch-franz&ouml;sische Achse neu justiert hat, das ist schon am Montag zu beobachten: Die Unsicherheit an den Finanzm&auml;rkten ist gro&szlig;, die <strong>Furcht vor dem Ende der Sparpolitik in Europa<\/strong> nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland dr&uuml;ckt die B&ouml;rsen tief ins Minus.<br>\nDas Verh&auml;ltnis zwischen Berlin und Paris wird nicht einfacher werden, so viel steht fest. Merkel lie&szlig; in der CDU-Vorstandssitzung am Montag keinen Zweifel daran, dass sie sich von Hollande nicht von ihrem Kurs abbringen lassen will. Die CDU-Chefin habe klar gemacht, dass es mit ihr &ldquo;<strong>keine konjunkturellen Strohfeuer<\/strong>&rdquo; geben werde, berichten Teilnehmer. Sp&auml;ter, vor den Journalisten, erkl&auml;rt sie die &ldquo;grunds&auml;tzliche Herangehensweise&rdquo; in Europa: Man k&ouml;nne nicht nach Wahlen, egal ob in gro&szlig;en oder kleinen Staaten, alles wieder zur Disposition stellen, was zuvor beschlossen worden sei. &ldquo;So k&ouml;nnen wir in Europa nicht arbeiten.&rdquo;<br>\nZuletzt hatten Merkel und Sarkozy die Europapolitik im Gleichschritt bestimmt, nicht umsonst verschmolz das Duo medial zu &ldquo;Merkozy&rdquo;. In den vergangenen Wochen hatte sich die Kanzlerin f&uuml;r eine Wiederwahl <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/thema\/nicolas_sarkozy\/\">Sarkozys<\/a> stark gemacht. Nun aber zieht ein Sozialist im Elys&eacute;e-Palast ein, der <strong>nicht viel vom deutschen Konsolidierungskurs h&auml;lt<\/strong>. &ldquo;Deutschland entscheidet nicht allein in Europa&rdquo;, hat Hollande im Wahlkampf betont und damit impliziert, dass sich sein Vorg&auml;nger von Merkel unterbuttern lie&szlig;.<\/p>\n<p>&hellip;<\/p>\n<p>Dazu kommt in Berlin die Hoffnung, dass Hollande <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/praesident-fran-ois-hollande-muss-frankreich-enttaeuschen-a-831633.html\">nach seinem harten Wahlkampf schnell in der Realit&auml;t ankommen wird<\/a>. Der B&ouml;rseneinbruch vom Montag muss dem Pr&auml;sidenten vor Augen f&uuml;hren, wie sensibel die Finanzm&auml;rkte reagieren. <\/p>\n<p>&hellip;<\/p>\n<p>Um Hollande die Abkehr von der harten Wahlkampfrhetorik zu erleichtern und der Gefahr einer Aufweichung des Sparkurses vorzubeugen, hat die Kanzlerin in den vergangenen Tagen und Wochen selbst verst&auml;rkt das Thema Wachstum auf die Agenda gehoben, das dem neuen franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten so wichtig ist. Allerdings: <strong>Von Wachstum auf Pump, von neuen Schulden will die Kanzlerin nichts wissen<\/strong>. Am Montag h&auml;lt sie bei der Pressekonferenz fast ein kleines Grundsatzreferat &uuml;ber die notwendige Eind&auml;mmung der Neuverschuldung. <strong>Statt auf Konjunkturprogramme setzt Merkel auf Strukturreformen<\/strong>, auf gezielteren Einsatz von EU-Mitteln und auf ein st&auml;rkeres Engagement der Europ&auml;ischen Investitionsbank. Man werde das alles &ldquo;in sehr freundschaftlicher Art und Weise&rdquo; mit Hollande besprechen, sagt die Kanzlerin &ndash; was wohl hei&szlig;en soll: Wir werden ihm seine Ausgabenw&uuml;nsche schon ausreden.<br>\n&hellip;<\/p><\/li>\n<li>08. Mai 2012, 08:29 Uhr\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/regierung-in-griechenland-radikaler-linker-tsipras-soll-sondieren-a-831893.html\">Regierungsbildung in Griechenland<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Radikaler Spargegner Tsipras bekommt seine Chance<\/strong><\/p>\n<p>Der erste Versuch der Regierungsbildung in Griechenland ist gescheitert. Der Konservative Antonis Samaras hat aufgegeben. Jetzt soll der Vorsitzende der Radikalen Linken Tsipras sondieren &ndash; ein strikter <strong>Gegner des Sparkurses<\/strong>. Er hat nur drei Tage Zeit. <\/p>\n<p>&hellip;<\/p>\n<p>Samaras hatte sich am Montag zuvor dem Chef der Sozialisten (Pasok), Evangelos Venizelos, getroffen &ndash; ohne konkretes Ergebnis. Der konservative Politiker sprach am Nachmittag auch mit dem linken Tsipras. Dieser sagte danach, seine Partei lehne die Thesen der Konservativen ab. Sie st&uuml;nden im Widerspruch zu den Positionen seiner Partei. Samaras habe schlie&szlig;lich das <strong>Sparprogramm<\/strong> unterzeichnet, deswegen gebe es keinen Spielraum f&uuml;r eine Kooperation mit ihm. <\/p>\n<p><strong>Tsipras lehnt rigiden Sparkurs ab<\/strong><br>\n&hellip;<\/p>\n<p>Nach den Vorstellungen von Tsipras soll das hochverschuldete Griechenland in der Euro-Zone bleiben, die maroden Banken verstaatlicht und die Renten erh&ouml;ht werden. Der linke Politiker <strong>lehnt das Sparpaket ab<\/strong>: <strong>Der rigide Sparkurs<\/strong> habe das Land in die desastr&ouml;se Rezession getrieben. Die Staatsschulden will er nicht mehr bezahlen, was auf eine Pleite seines Landes hinauslaufen w&uuml;rde. <\/p>\n<p><strong>Mehrheit um zwei Stimmen verpasst<\/strong><\/p>\n<p>&hellip;<\/p>\n<p>Am 17. Mai muss eine Koalition in Griechenland stehen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Griechen bis zum 17. Juni ein neues Parlament w&auml;hlen m&uuml;ssen.<\/p>\n<p>Der <strong>Konsolidierungskurs<\/strong> in Athen steht mit dem Scheitern Samaras&rsquo; <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/frankreich-und-griechenland-was-die-wahlen-fuer-den-euro-bedeuten-a-831780.html\">vor dem Aus<\/a>. Am 19. Mai will die Troika von IWF, EU und EZB die Fortschritte bei den von ihr geforderten Reformen inspizieren. Eine funktionierende Regierung werden die Gesandten in Athen dann nicht antreffen. <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/konservativer-samaras-mit-regierungsbildung-in-athen-beauftragt-a-831833.html\">Griechenland schlittert in die Unregierbarkeit<\/a>. &hellip;<\/p><\/li>\n<li><strong>Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland <\/strong>\n<p><strong>&ldquo;Der Fiskalpakt wird bleiben, der Euro &uuml;berleben&rdquo;<\/strong><\/p>\n<p><strong>tagesschau.de:<\/strong> Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland wurden die bisherigen Regierungen abgestraft. <strong>Hat Europa den Sparkurs abgew&auml;hlt?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Rolf-Dieter Krause:<\/strong><strong> Das sieht jedenfalls so aus.<\/strong> Die Griechen haben aber sehr widerspr&uuml;chlich gew&auml;hlt. Nach allen Umfragen wollen drei Viertel von ihnen im Euro bleiben. Trotzdem haben sie mehrheitlich Parteien gew&auml;hlt, die nicht die Konsequenzen daraus tragen wollen. Eines wird in beiden L&auml;ndern deutlich: Es gibt eine Sehnsucht der Menschen, die harten Folgen nicht tragen zu m&uuml;ssen, die die falsche Politik des vergangenen Jahrzehnts nach sich zieht. Aber diese Folgen sind nun mal da, egal wer in Griechenland oder Frankreich regiert.<\/p>\n<p><strong>tagesschau.de:<\/strong> Welche Auswirkungen wird das Wahlergebnis auf die griechische Wirtschaft haben? <\/p>\n<p><strong>Krause:<\/strong> Es ist keine eindeutige, handlungsf&auml;hige Regierung aus dieser Wahl hervorgegangen. Am wahrscheinlichsten ist eine Regierungsbildung unter Antonis Samaras mit seiner Partei Nea Dimokratia an der Spitze. Aber Samaras hat offenbar auch nichts gegen Neuwahlen. So lange, bis ein Wahlergebnis kommt, das ihm passt.<\/p>\n<p>Aber das ist ein sehr riskanter Weg. Griechenland muss schon in k&uuml;rzester Zeit wieder <strong>Sparma&szlig;nahmen<\/strong> angehen, und es braucht wieder Geld. Die griechische Bev&ouml;lkerung bringt schwere Opfer, aber die sind die Gegenleistung f&uuml;r die schweren Opfer, die Europas Steuerzahler f&uuml;r Griechenland bringen. Griechenland braucht daf&uuml;r eine handlungsf&auml;hige Regierung, die die vereinbarten Ma&szlig;nahmen umsetzt. Wenn es daran fehlt, dann fehlt die Voraussetzung f&uuml;r Europas Solidarit&auml;t.<\/p>\n<p>Samaras gilt in Br&uuml;ssel ohnehin nicht als verl&auml;sslicher Partner. Er hat im Wahlkampf immer wieder ge&auml;u&szlig;ert, dass er die Vereinbarungen neu verhandeln will, obwohl er ihnen zuvor zugestimmt hatte. Er redet zu Hause anders als gegen&uuml;ber seinen Partnern. Und wenn er jetzt &ndash; wie Hollande &ndash; von Wachstumsf&ouml;rderung spricht, von <strong>weniger sparen<\/strong>, dann sorgt das wieder f&uuml;r Misstrauen. Beide &ndash; Samaras und Hollande &ndash; m&uuml;ssen eine entscheidende Frage beantworten: Woher soll das Geld kommen, das sie nicht mehr einsparen wollen?<\/p>\n<p><strong>&ldquo;Wenn Griechenland nicht spart, wird nicht gezahlt&rdquo;<\/strong><\/p>\n<p>&hellip;<\/p>\n<p><strong>tagesschau.de:<\/strong> Ist Deutschland denn ein gutes Vorbild, <strong>was das Sparen betrifft<\/strong>? Die deutsche Konjunktur sprudelt und trotzdem wird nicht gespart.<\/p>\n<p>&hellip;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/wahleneuropa100.html\">Das Gespr&auml;ch f&uuml;hrte Sandra Stalinski, tagesschau.de.<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>G8-Gipfel in Camp David:<\/strong>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/schuldenkrise\/g8-gipfel-in-camp-david-g8-gipfel--stimulieren-oder-sparen-,1471908,16069266.html\">Stimulieren oder sparen ?<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Kanzlerin Merkel ger&auml;t unter Druck<\/strong><\/p>\n<p>Drama um den Euro &ndash; Beim G8-Gipfel werden die USA den Druck auf Europa erh&ouml;hen, eine L&ouml;sung f&uuml;r das Schuldendebakel zu finden. Das trifft besonders die Kanzlerin, die bis dato eisern auf Haushaltsdisziplin pocht.<\/p><\/li>\n<li>13. Mai 2012, 16:44 Uhr\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/frankreichs-praesident-hollande-macht-stimmung-gegen-angela-merkel-a-832915.html\">Kritik an der Kanzlerin<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Hollandes Sozialisten greifen Merkel an<\/strong><\/p>\n<p>&hellip;<\/p>\n<p>Paris\/Berlin &ndash; &hellip; Merkel k&ouml;nne nicht alleine &uuml;ber das Schicksal Europas im Sinne deutscher Wirtschaftsinteressen entscheiden, sagte Parteisprecher Beno&icirc;t Hamon am Sonntag im franz&ouml;sischen Fernsehsender France 3.<\/p>\n<blockquote><p>&ldquo;Wir haben nicht gew&auml;hlt, damit es eine Pr&auml;sidentin der EU namens Angela Merkel gibt, die allein &uuml;ber das Schicksal aller anderen entscheidet&rdquo;, sagte Hamon auf die Frage nach einer Neuverhandlung des europ&auml;ischen Fiskalpakts. Hollande will den Pakt neu verhandeln, was Merkel strikt ablehnt. &ldquo;Dieser Fiskalpakt installiert eine <strong>strenge Sparpolitik<\/strong>&ldquo;, sagte Hamon. &ldquo;Die <strong>Sparpolitik<\/strong> hat Griechenland zum Misserfolg gef&uuml;hrt.&rdquo;<\/p><\/blockquote>\n<p>&hellip;<\/p>\n<p>Vor Hollandes Antrittsbesuch hat die Bundesregierung erneut unterstrichen, dass sie keine Abstriche am europ&auml;ischen Fiskalpakt f&uuml;r mehr Haushaltsstabilit&auml;t zulassen will. Sie bleibt auch bei ihrem strikten Nein zu <strong>europ&auml;ischen Konjunkturprogrammen auf Pump<\/strong>, wie Finanzminister Wolfgang Sch&auml;uble (CDU) und Au&szlig;enminister Guido Westerwelle (FDP) am Wochenende deutlich machten.<\/p><\/li>\n<li><strong>Ulrike Herrmann &ndash; Vern&uuml;nftiger Linksruck<\/strong>\n<p>Die Wetten laufen, dass Griechenland schon bald den Euro verlassen k&ouml;nnte. Denn jetzt steht das Land ohne Regierung da, Neuwahlen sind bereits angesetzt. Zudem d&uuml;rfte der n&auml;chste Wahlsieger Alexis Tsipras von den radikalen Linken sein, der ein &bdquo;Schuldenmoratorium&ldquo; fordert und sich nicht an die Sparvertr&auml;ge mit EU und IWF halten will. Das sieht wie Chaos aus, wie irrationale Renitenz.<\/p>\n<p>Doch tats&auml;chlich k&ouml;nnte es eine gro&szlig;e Chance sein, wenn Tsipras eine Mehrheit in Griechenland erringt. [&hellip;]<\/p>\n<p>Dabei ist kein Hindernis, dass Tsipras jetzt im Wahlkampf Unm&ouml;gliches verspricht und den Griechen vermittelt, dass sie alles gleichzeitig haben k&ouml;nnten: den Euro, neue Transferzahlungen und ihren alten Klientelstaat. [&hellip;]<\/p>\n<p>Zudem artikulieren die W&auml;hler von Tsipras eine Erkenntnis, die auch in der restlichen EU um sich greift: <strong>Sparen allein reicht nicht<\/strong>. Nach f&uuml;nf Jahren Dauerrezession ben&ouml;tigen die Griechen eine Perspektive.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!93470\/\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1334530999879\/Paul-Krugman-Europa-begeht-oekonomischen-Selbstmord\">Paul Krugman, 17.4.2012 Standard\/NYTimes Europa begeht &ouml;konomischen Selbstmord<\/a><\/strong>\n<p>\t<strong>Apokalyptischer Befund eines keynesianischen US-&Ouml;konomen zur Schuldenkrisenintervention am Beispiel Spanien<\/strong><\/p>\n<p>Warum die rigide Sparpolitik der EU den Kontinent in den Abgrund zu rei&szlig;en droht. <\/p>\n<p>&hellip;.<\/p>\n<p>Nichtsdestotrotz lauten die Vorgaben aus Berlin und Frankfurt &ndash; erraten! &ndash; &ldquo;<strong>noch mehr Sparen<\/strong>&ldquo;. Das ist, ungeschminkt gesagt, einfach hirnrissig. <strong>Europa hat bereits einige Jahre harscher Sparpolitik<\/strong> hinter sich und die Ergebnisse belegen exakt das, was geschichtskundige Forscher stets vorhergesagt haben: Solche Programme st&uuml;rzen darniederliegende &Ouml;konomien noch tiefer in die Depression.<\/p><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/euro-fiskalpakt-oekonomen-zerpfluecken-merkels-krisenpolitik\/v_detail_tab_print\/6602206.html\">DIW: Deutschland darf nicht Dauer-Buhmann werden<\/a><\/strong>\n<p>&hellip;<\/p>\n<p>&bdquo;Der Fiskalpakt muss neu verhandelt werden&ldquo;, erkl&auml;rte die Sprecherin der organisierten SPD-Parteilinken, Hilde Mattheis. Mit dem Wahlsieg des Sozialisten Francois Hollande sei die &bdquo;rigorose Sparpolitik von Angela Merkel in Europa nicht mehr alternativlos&ldquo;. Europa brauche eine Politik, die Wachstumsimpulse setze, die Finanzm&auml;rkte reguliere und den Wohlstand gerecht umverteile. Merkel k&uuml;ndigte Gespr&auml;che mit der Opposition an.<\/p>\n<p>&hellip;<\/p><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Den Kampf um den angemessenen, traditionellen Gebrauch des Wortes &bdquo;Reform&ldquo; hat der aufkl&auml;rende Teil unserer Gesellschaft schon verloren. Reformen sind jetzt anders als noch vor 40 Jahren Ver&auml;nderungen zulasten der Mehrheit. Auch die Umdeutung der Finanz- und Bankenkrise in eine &bdquo;Staatsschuldenkrise&ldquo; ist den Profiteuren der Bankenrettung gelungen. Zur Zeit wird mit dem verf&auml;lschenden Gebrauch des<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13482\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[13,123,156,11],"tags":[423,1094,474],"class_list":["post-13482","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-denkfehler-wirtschaftsdebatte","category-kampagnentarnworteneusprech","category-schulden-sparen","category-strategien-der-meinungsmache","tag-austeritaetspolitik","tag-hollande-francois","tag-krugman-paul"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13482","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13482"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13482\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13490,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13482\/revisions\/13490"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13482"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13482"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13482"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}