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\nDie Bundesregierung billigt mit dem US-Überfall auf Iran den zweiten völkerrechtswidrigen Angriff auf das Land innerhalb von zehn Tagen. „Unser Ziel bleibt zu verhindern, dass der Iran eine Nuklearwaffe erlangt“, heißt es in einer Erklärung, die Deutschland, Frankreich und Großbritannien am gestrigen Sonntag gemeinsam verabschiedet haben. Teheran müsse nun „Verhandlungen über ein Abkommen“ einleiten, „das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt“. Iran hatte zunächst Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geführt, bis sie durch Israels Angriff gegenstandslos wurden, dann Verhandlungen mit den drei größten Staaten Westeuropas, bis der US-Überfall am gestrigen Sonntag ihnen ebenfalls die Grundlage entzog. Tatsächlich haben die Angriffe Israels sowie der USA nicht nur das internationale Recht gebrochen und es damit weiter ausgehöhlt, sondern auch die Diplomatie unglaubwürdig gemacht und ihr schweren Schaden zugefügt. Zudem wird die umfassende Ausschaltung militärischen sowie politischen Führungspersonals per Mord zur gängigen Kriegspraxis. Experten rechnen mit Blick auf die andauernden Angriffe mit der beschleunigten nuklearen Aufrüstung Irans.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nDie USA haben Atomanlagen im Iran angegriffen. Rein völkerrechtlich ist das kaum zu rechtfertigen, sagen Experten. Eine Analyse. […]
\nBei ihren Angriffen haben die USA gezielt ausschließlich iranische Atomanlagen beschossen. Selbst wenn militärische Schläge – ausnahmsweise – völkerrechtlich zulässig sind, besteht für solche Anlagen noch einmal ein besonderer Schutz.
\nDas 1977 verabschiedete Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen bestimmt, dass Kernkraftwerke nicht einmal dann angegriffen werden dürfen, wenn sie militärische Ziele darstellen, “sofern ein solcher Angriff gefährliche Kräfte freisetzen und dadurch schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann”.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie USA reagieren mit diplomatischem und militärischem Druck auf die Drohung. Verteidigungsminister Marco Rubio forderte öffentlich China auf, den Iran von einer Blockade abzuhalten, da Peking stark auf Ölimporte aus der Region angewiesen ist, schreibt Reuters. Rubio sprach von einem „wirtschaftlichen Suizid“ des Iran und warnte: „Falls sie das tun, wäre das ein weiterer schwerer Fehler.“
\nÖkonomische Schwierigkeiten würden jedoch nicht nur den Iran treffen, sondern die gesamte Weltwirtschaft: Analysten von Goldman Sachs und Deutsche Bank sehen im Falle einer tatsächlichen Blockade ein realistisches Preisszenario von 120 bis 130 US-Dollar pro Barrel, so Die Zeit.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n
\nAls Donald Trump im Situation Room die Weichen für einen möglichen Krieg gegen den Iran stellt, droht den USA nicht nur ein außenpolitischer Showdown – sondern ein ideologischer Bürgerkrieg. Von progressiven Israelkritikern wie Alexandria Ocasio-Cortez bis zu rechten Isolationisten wie Marjorie Taylor Greene formiert sich eine unerwartete Allianz gegen einen neuen „ewigen Krieg“. Doch während Thierry Meyssan von einer skandalösen Vertuschung spricht und ein Ex-CIA-Analyst vor einem False-Flag-Angriff warnt, steht die Nation vor einer Frage: Kann ein gespaltenes Amerika die Widersprüche seiner Außenpolitik überleben?
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nUnd in dem Moment, in dem man das verschleiert und so tut, als wäre es legal, diesen Krieg zu führen, gibt man dauerhaft jedes Instrument aus der Hand, andere dafür kritisieren zu können, dass sie sich eventuell in Angriffskriegen engagieren. Man denke etwa an Russland in der Ukraine. Natürlich sind das unterschiedliche Situationen und unterschiedliche Gründe für diese Angriffskriege, aber beides sind Angriffskriege. Und in dem Moment, in dem wir das Recht nicht mehr für uns gelten lassen wollen, sondern nur noch für andere, wird es für niemanden mehr Geltung haben.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nZehn Tage nach den ersten israelischen Schlägen gegen den Iran – nicht nur gegen seine Nukleareinrichtungen – ist eine erste Euphorie seitens der Befürworter verflogen. Die Erwartungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu und seiner Regierungsmannschaft haben sich nicht erfüllt. Dieses Resultat wäre eigentlich vorhersehbar gewesen, wenn man es denn hätte sehen wollen. Wer jetzt noch Applaus spendet, diskreditiert sich selbst.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nInteressant an dem Krieg und seiner Begründung ist allerdings auch, dass Israel der einzige Staat in der Region ist, der Atomwaffen besitzt – vermutlich 90 nach SIPRI oder bis zu 200 Sprengköpfe -, und dass sein Atomwaffenprogramm mitsamt dem Bau des militärischen AKW Dimona, der mit Uran und Deuterium betrieben wird, und der Wiederaufbereitungsanlage zur Herstellung von Plutonium heimlich entwickelt wurde. Im Unterschied zum Iran ist Israel nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. IAEA-Inspektionen wie im Iran gibt es nicht.
\nQuelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin<\/a>\n
\nEinen Angriffskrieg als Selbstverteidigung zu deklarieren und damit das Völkerrecht bis zur Unkenntlichkeit zu dehnen, hat Tradition. Ein paar unbequeme Beispiele.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nAs the Israeli prime minister’s bodyguard, I saw him transform into the gangster he is today.
\nQuelle: The New Statesman<\/a>\n<\/li>\n
\nAllein im Mai hätten 5.119 Kinder zwischen sechs Monaten und fünf Jahren in dem durch 20 Monate Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifen wegen akuter Mangelernährung behandelt werden müssen, teilte das UN-Kinderhilfswerk mit. Dies sei ein Anstieg um 50 Prozent im Vergleich zum Vormonat. 636 Kleinkinder litten sogar unter schwerer akuter Mangelernährung – der schlimmsten Form der Mangelernährung. Sie benötigten dringend lebensrettende Hilfe, doch sauberes Wasser, medizinische Versorgung und Behandlungsmöglichkeiten seien im Gazastreifen kaum noch verfügbar, kritisierte UNICEF.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Europarat hat sich besorgt über das Vorgehen der deutschen Behörden bei Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg bzw. bei propalästinensischen Kundgebungen geäußert. Außerdem habe Deutschland Kritik an Israel teilweise als Antisemitismus ausgelegt. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, warnte vor schwerwiegenden Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
\nQuelle: BR24<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Atommächte horten Nuklearwaffen mit einer Sprengkraft von rund 146’000 Hiroshima-Atombomben. Und rüsten weiter auf.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nBut amid its bungled Ukraine diplomacy, the Trump administration has gotten one important strategic issue right: it is time to take NATO membership for Ukraine off the table.
\nQuelle: Foreign Affairs<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf dem anstehenden Nato-Gipfel soll die Zielmarke für die Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder deutlich erhöht werden – nach langem Drängen des US-Präsidenten. Für die USA selbst soll das Fünf-Prozent-Ziel allerdings nicht gelten, stellt Donald Trump jetzt klar.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nMindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts sollen die Nato-Länder künftig in Verteidigung investieren. Einem Mitgliedstaat wurde eine Ausnahme eingeräumt. […]
\nIn einem Statement am Sonntagabend sagte Sanchez, man werde seine Nato-Verpflichtungen erfüllen – aber nicht fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür ausgeben. Diese Möglichkeit sei Sánchez in einem Briefwechsel mit Rutte ausdrücklich eingeräumt worden. In den Verhandlungen über die Abschlusserklärung am Wochenende sei es am Ende vor allem um »Wortklauberei« gegangen. Nun hat man einen Kompromiss gefunden, es ist eine Art semantischer Trick. Die Rede sei nun nicht mehr von allen Verbündeten, sondern – ein wenig allgemeiner – von »die Verbündeten«.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAm 22. Juni 1941 eröffnete Nazideutschland seinen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. 84 Jahre später wollen und müssen wir daran erinnern, denn dies ist bitter nötig, da von bürgerlicher Geschichtsschreibung daran gearbeitet wird diese historischen Fakten zu verzerren oder gar umzudeuten.
\nQuelle: Sevim Dagdelen auf Overton Magazin<\/a>\n
\nDer Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nMartin Jäger wird Chef des Bundesnachrichtendienstes. Sein Lebenslauf liest sich wie eine schlechte Verschwörungstheorie
\nDass sich in Geheimdiensten seltsame Gestalten tummeln, mag nicht überraschen. Doch der Lebenslauf des neuen BND-Chefs Martin Jäger liest sich, als stamme er direkt aus der Hölle. Dabei fing es bei dem 1964 in Baden-Württemberg geborenen Jäger recht normal an: nach dem Abitur zur Bundeswehr, dann Ausbildung zum Fotografen, Tätigkeit als freier Journalist und Studium der Ethnologie, Politikwissenschaften und Philosophie.
\nQuelle: nd<\/a>\n<\/li>\n
\nWie viele Mitarbeiter braucht man? Wie viel Raum? Linke und AfD sehen die Ausstattung des Büros von Olaf Scholz kritisch. Die Debatte gab es auch bei anderen Altkanzlern, wie teils wortgleiche Zitate zeigen.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
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