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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Pro und Kontra zu Trumps Entscheidung für einen Angriff<\/strong> Unnötig und kontraproduktiv Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Offenbar gilt, nachdem die taz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hemmungslos den Krieg und immer mehr Waffen, Waffen, Waffen, und bitte keine Diplomatie, befürwortet: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert. Konsequenterweise aber bitte nicht über den barbarischen Krieg in der Ukraine jammern: das Völkerrecht ist, auch aus Sicht der taz, inzwischen ganz offiziell durch das Recht des Stärkeren ersetzt worden. (Fairerweise muss man erwähnen, dass der Artikel auch eine gute Kontra-Argumentation enthält, allerdings ebenfalls ohne Bezug auf das Völkerrecht.)<\/em><\/p>\n dazu auch: Rutte: US-Angriffe verstoßen nicht gegen internationales Recht<\/strong> und: Erst die Waffen: Merz lässt deutsche Wirtschaft im Schatten stehen<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Der Minister redet also tagein, tagaus und auch gern im Fernsehen über Putin und dessen Absichten, aber wehe er wird dann mal konkret mit einem O-Ton von Putin konfrontiert. Das geht nicht. Merke: Man darf Putin keine andere Plattform geben als die, die durch den Minister selbst vermittelt wird. Armseliges Personal. <\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers G.R.:<\/strong> Menschen zu töten, das kann auch legitim sein. So jedenfalls meint es unser Kriegsminister. Allerdings muss man dazu auf der richtigen Seite stehen. Das hat auch nichts mit Doppelmoral zu tun, weil eben die Moral der Leute, die auf der richtigen Seite stehen, auch die einzig richtige ist. Und wer sich erdreistet, seine Majestät, den Kriegsminister, etwas zu fragen, was ihm nicht in den Kram passt, wird denunziert. Das bekam selbst die regimetreue Caren Miosga zu spüren.<\/em><\/p>\n dazu auch: Und plötzlich weist Pistorius die Moderatorin zurecht.<\/strong> Anmerkung unseres Lesers G.G.:<\/strong> Interessant zu lesen: Die Autorin lobt die “klaren Aussagen” von Herrn Pistorius und wie er sich nicht in Diskussionen mit der Moderatorin Miosga herein ziehen lässt. Das sie damit gleichzeitig die kritischen Fragen von Miosga kritisiert, vielleicht sogar für nervig befindet, fällt ihr nicht so richtig auf. Aus meiner Sicht ist es natürlich sehr gut, wenn Miosga nachhakt – das passiert ja sonst deutlich zu selten gegenüber Regierungsmitgliedern. Aber würde Miosga diese kritischen Fragen (im Text als “erwischt-Momente” bezeichnet) an Politiker anderer Denkrichtungen richten (Wagenknecht, Stegner), würde ich annehmen, die Autorin des Artikels hätte kein Bedürfnis deren Antworten mit derartiger Inbrunst zu verteidigen. So bleibt aus dem Artikel leider nur die Erkenntnis: Wenn es die “richtigen” trifft bitte harsch nachbohren, wenn es die “falschen” trifft, werden diese stattdessen für ihr Rückgrat gelobt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Regieren nach geheimen Vorgaben der NATO<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Angst vor Russland soll weiterhin aufgebaut werden und ist notwendig, um die immense Aufrüstung noch so halbwegs begründen zu können. Vor über einem Jahr sprach der „Kriegstüchtigkeitsminister“ Pistorius davon, „dass Russland 2029 in der Lage sein wird, einen Nato-Staat anzugreifen“<\/a>. Kann aber jemand aus dem Ministerium oder der Bundeswehr erklären, weshalb Russland noch so lange warten soll? Immerhin versuchen die europäischen NATO-Staaten die finanzielle Umverteilung zugunsten der Rüstungsindustrie – und ihrer Investoren im Hintergrund – mit der Verteidungsfähigkeit gegen Russland zu begründen. Insbesndere wegen der Unterstützung der Ukraine sind die militärischen Kapazitäten der EU-NATO-Staaten derzeit stark begrenzt. Es ist also schlicht nicht plausibel, weshalb Russland nicht bereits jetzt angreift, sondern so lange warten soll bis die westlichen Bündnisstaaten gleichgezogen und kampfbereit sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Wehretat soll bis 2029 fast verdreifacht werden<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ach was! Auch wenn Frau Bas erst kürzlich zur Bundesministerin ernannt wurde, hätte ihr diese Erkenntnis schon lange bekannt sein können – oder sogar müssen. Implizit gibt sie damit zu, dass die inzwischen sehr hohen Finanzausgaben irgendwie kompensiert werden müssen. Aber geht es beim Kürzen des Bürgergeldes überhaupt um die Staatseinnahmen? Wohl eher nicht. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes weiterhin wie Zitronen gepresst werden und als billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen sollen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-134952","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/134952","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=134952"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/134952\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":134953,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/134952\/revisions\/134953"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=134952"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=134952"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=134952"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nEurope jettisoned its principles to suck up to a president that doesn’t even know they exist
\nThe European Union’s response to the U.S. strikes on Iran Saturday has exposed more than just hypocrisy — it has revealed a vassalization so profound that the European capitals now willingly undermine both international law and their own strategic interests.
\nThe statement by the E3, signed by German Chancellor Friedrich Merz, British Prime Minister Keir Starmer, and French President Emmanuel Macron, following similar statements by the president of the European Commission Ursula von der Leyen, and its high representative for foreign affairs Kaja Kallas, perfectly encapsulates this surrender.
\nQuelle: Responsible Statecraft<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW verurteilt die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran aufs Schärfste und fordert einen sofortigen Waffenstillstand, um eine weitere Eskalation und den Verlust von Menschenleben zu verhindern. Die Bundesregierung müsse die Militärschläge verurteilen und sich weiter für eine diplomatische Lösung einsetzen. Die Bombardierungen durch beide Staaten sind völkerrechtswidrig, bedrohen die Zivilbevölkerung und destabilisieren die gesamte Region. Sie stehen den Bemühungen der EU entgegen, den gewaltsamen Konflikt durch Verhandlungen zu deeskalieren.
\nQuelle: IPPNW<\/a>\n
\nRichtig aber riskant
\nDonald Trumps Entscheidung, Fordo und zwei weitere iranische Atomanlagen zu bombardieren, birgt viele Risiken, ist aber dennoch die richtige. Nur die USA besitzen die 13.000 Kilo schweren bunker buster, die tief in den Berg hineindringen können, in dem die Islamische Republik eine militärische Urananreicherungsanlage versteckt hält. Teherans Atomprogramm sei nun „vollständig und gänzlich ausgelöscht“ worden, behauptet der US-Präsident. (…)<\/p>\n
\nKaum jemand will, dass der <\/strong>Iran Atomwaffen besitzt. Deswegen war es richtig, dass der Westen so lange mit dem Iran verhandelt hat, um ihn davon abzubringen, sie zu entwickeln. Doch Israel hat eine diplomatische Einigung stets unterlaufen: mal durch Cyberangriffe, mal durch Anschläge auf Atomwissenschaftler, nun durch einen Großangriff. Das macht die Welt nicht sicherer, im Gegenteil. Der Iran hat jetzt noch mehr Grund, nach Atomwaffen zu streben, um sich in Zukunft vor solchen ruchlosen Überfällen zu schützen. Und die USA treten in einen Krieg ein, dessen Folgen unabsehbar sind.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\n“Ich würde nicht zustimmen, dass es gegen internationales Recht verstößt, was die USA getan haben”, sagte Rutte auf einer Pressekonferenz in Den Haag. Seine “größte Angst” hinsichtlich des Konflikts im Nahen Osten sei, “dass der Iran eine Atomwaffe besitzen und einsetzen könnte”, fügte Rutte hinzu. Mit einer Atomwaffe könne Teheran “Israel, die gesamte Region und andere Teile der Welt in den Würgegriff” nehmen, argumentierte er. Die NATO-Partner seien sich “seit Langem einig, dass der Iran keine Atomwaffe entwickeln darf”.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nBesonders markant äußerte sich Merz zur Eskalation zwischen Israel, den USA und dem Iran. Er stellte klar: „Es gibt für uns keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat. Und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat.“ Der Status quo sei für ihn keine Option gewesen. Wie begründet er das? Der Iran sei ein „Terrorregime“ und Teil der „Achse des Bösen“, das seit Jahren Gruppen wie Hamas und Hisbollah unterstütze und somit eine dauerhafte Bedrohung für Israel darstelle, so Merz. Als zentrales Argument für den Angriff führte er die ungewöhnlich hohe Urananreicherung sowie verbunkerte Anlagen an: „Niemand auf dieser Welt braucht für einen Kernkraftplan 60 Prozent oder gar höher angereichertes Uran. Niemand braucht verbunkerte Anlagen bis zu 100 Meter unter dem Boden für die Anreicherung von Uran für friedliche Zwecke.“ Die jüngsten Militärschläge Israels und der USA bezeichnete er deshalb als gerechtfertigt und explizit im Interesse Deutschlands und Europas. Statt von „Drecksarbeit“ sprach Merz nun von einem „Auftrag“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn der Sendung von Caren Miosga äußert sich der Verteidigungsminister zur Kriegsfähigkeit Deutschlands. Dabei kommt es kurz zum Streit mit der Moderatorin. […]
\nIn der Sendung von Sonntagabend sollte es auch um die Frage der Kriegstüchtigkeit Deutschlands gehen. Deutschland müsse bis 2029 kriegstüchtig sein, so Pistorius. Experten gehen davon aus, dass Russland seine Armee bis zu diesem Zeitpunkt weiter aufrüsten wird, um möglicherweise einen Teilangriff auf Nato-Gebiet durchführen zu können. Als Miosga Pistorius einen Auszug aus einer Rede Wladimir Putins vorspielt, zu der der Verteidigungsminister Stellung beziehen soll, wird dieser wütend. „Ich bin nicht Multiplikator seiner Aussagen“, so der Minister. Zudem wirft er der Moderatorin vor: „Sie geben Putin eine Plattform“. In dem Clip hatte Putin behauptet, dass nur deutsche Piloten Taurus-Marschflugkörper bedienen könnten, woraus folge, dass sich Deutschland bereits in einem bewaffneten Konflikt mit Russland befinden würde.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nBei Caren Miosga zeigt Verteidigungsminister Boris Pistorius, wie er zu seinen Beliebtheitswerten kommt: mit sprachlicher Präzision und klarer Haltung – auch gegenüber der Moderatorin, die ihn auf eine Aussage festnageln will. […]
\nNun legt er nach: Putin sei ein Revisionist und Imperialist, der die Ukraine zu russischem Staatsgebiet erklärt habe, weshalb Passagen des „Manifests“, die Europa nun als Konfrontator gegenüber Russland darstellten, „einen verqueren Blick auf die Realität“ offenbarten. Schließlich fordert er die Verfasser auf, zu überdenken, ob dies „die richtigen Formulierungen“ seien, um eine legitime Debatte zu führen. Wohl auch diese Bereitschaft zur Schnörkellosigkeit gegenüber den eigenen Parteigenossen dürfte es sein, die Pistorius’ Zuspruch in der Bevölkerung stützt. Bereits hier nimmt Pistorius der Moderatorin das Zepter aus der Hand: Das Thema „Friedensmanifest“ ist jedenfalls beendet, als er es fordert.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nMit einem großdimensionierten Treffen zahlreicher Verteidigungsminister, Wehrexperten sowie Rüstungsindustrieller beginnt am heutigen Dienstag der NATO-Gipfel in Den Haag. Das NATO-Verteidigungsindustrieforum (Defence Industry Forum) soll dazu beitragen, die Hochrüstung der NATO-Staaten, wie das Militärbündnis erklärt, „in einem noch nie dagewesenen Tempo“ quantitativ zu steigern sowie modernste Technologien für die künftige Kriegsführung stärker nutzbar zu machen. Militärtechnologische Maßstäbe setzen derzeit die israelischen Angriffe auf Iran, bei denen Künstliche Intelligenz (KI) umfassender denn je zuvor zum Einsatz kommt. Israels Streitkräfte integrierten mit Hilfe vor allem von KI „Luft-, Cyber- und Bodenoperationen“, um „Drohnenschwärme, Tarnkappenets und Sabotageeinsätze in Realzeit zu orchestrieren“, wird berichtet. Während die USA ebenfalls mit hohem Tempo die Integration von KI in die Rüstung vorantreiben, erzielen inzwischen auch deutsche Startups Erfolge, so etwa in der Herstellung KI-gesteuerter Drohnen. Zu ihnen zäht Helsing, ein Rüstungs-Startup, das mittlerweile als teuerstes deutsches Startup gilt – klar vor zivilen Firmen.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nDie Regierungschefs der NATO treffen sich am 24. und 25.6. in Den Haag. Ein 5%-Rüstungsziel soll beschlossen werden, auf das Ausgaben für militärisch relevante Infrastruktur angerechnet werden. Diese Anrechnung ist ein Trojanisches Pferd, mit dem die NATO ihr heimliches Mitregieren in zivilen Angelegenheiten vertiefen und verfestigen wird.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundeswehr hat Russland in einem internen Strategiepapier als “existenzielles Risiko” für Deutschland und Europa eingestuft. Das vertrauliche Dokument, das dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” vorliegt, beschreibt die russischen Streitkräfte als zentrale Bedrohung für die Sicherheit Europas.
\nLaut “Spiegel” wurde das Grundsatzpapier über einen Zeitraum von anderthalb Jahren durch militärische Fachleute und Sicherheitsexperten erarbeitet. Es soll als konzeptionelle Grundlage für die künftige Ausrichtung der Bundeswehr dienen. Darin wird unter anderem festgestellt, dass Russland seine gesamte Staats- und Wirtschaftsstruktur gezielt auf einen möglichen Großkonflikt mit der NATO ausrichte. Die Modernisierung der russischen Streitkräfte schreite demnach rasch voran. Bereits im kommenden Jahr könnten 1,5 Millionen Soldaten unter Waffen stehen.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Haushaltsplanung bis 2029 fertiggestellt. Sie soll am Dienstag im Kabinett beschlossen werden. Es soll viel investiert werden – dafür wachsen die Schulden auf Rekordhöhen. […]
\nEine Hiobsbotschaft bedeutet der Haushaltsentwurf, der am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll, für die Kranken- und die Pflegeversicherung, die beide mit akuten Finanzproblemen und daher mit hohen Beitragssteigerungen zu kämpfen haben. Während Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (SPD) für die Krankenversicherung einen Steueranteil von jährlich 10 Milliarden Euro gefordert hatte, macht Klingbeil nun für 2025 und 2026 lediglich je 2,3 Milliarden Euro locker – und zwar nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen. Bei der Pflege belief sich die Forderung auf einmalig mindestens fünf Milliarden Euro; auch hier gibt es nun lediglich ein Darlehen von 500 Millionen Euro im laufenden und 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Unklar bleibt, ob das Wirtschaftswachstum tatsächlich so starkt ansteigt, dass die Versicherungen das Geld ohne Probleme wieder zurückzahlen können.
\nQuelle: RND<\/a>\n
\nDer deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das wäre nahezu eine Verdreifachung des Etatansatzes von 2024. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sehe insgesamt Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, hieß es am Montag aus seinem Ministerium. Einhergehen solle das mit einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung auf einen Jahreswert für 2029 von 126,1 Milliarden Euro. (…) In diesem Jahr Jahr soll der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP 2,4 Prozent erreichen. Für den Wehretat ist dann dem Haushaltsentwurf der Regierung zufolge ein Volumen von 62,4 Milliarden Euro geplant, mehr als zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für 2026 sind für den Wehr-Etat 82,7 Milliarden Euro vorgesehen, für 2027 93,3 Milliarden Euro.
\nQuelle: mdr<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWie deutsche Politiker im Einvernehmen mit den USA das eigene Land ruinieren
\nDie USA schaffen nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ seit Jahrzehnten zerstörte und zerstückelte Länder: Korea, Vietnam, Zypern, Jugoslawien, Libyen, Irak, Syrien – um nur einige zu nennen. Die Bundesrepublik, seit 1945, nach der bedingungslosen Kapitulation, in der Hand der USA, ist ein ganz spezieller Fall. Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu dem von Michail Gorbatschow und Wladimir Putin vorgeschlagenen „europäischen Haus“ gekommen wäre, einem gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon? Aber das haben die USA hintertrieben. Und es ist auch nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion in Deutschland zu verhindern. Die Bevölkerung ist tief gespalten, indoktriniert und aufgehetzt – ein absurdes Theater.
\nQuelle: Wolfgang Bittner auf Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Deutsche-Bank-Tochter „DWS“ plant, einen Teil ihrer Nachhaltigkeitsfonds für Rüstungsinvestitionen zu öffnen. Darauf machte der „Dachverband der Kritischen Aktionäre“ im Vorfeld der Hauptversammlung (13. Juni) des Vermögensverwalters mit Sitz in Frankfurt am Main aufmerksam. In Nachhaltigkeitsfonds der „DWS“ könnten nun sogar Hersteller von „kontroversen Waffen wie Nuklearwaffen und Waffen aus abgereichertem Uran“ enthalten sein, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. Laut „DWS“-Chef Stefan Hoops habe die Öffnung das Potenzial, „Hunderte von Milliarden“ Euro an Waffenhersteller freizusetzen, berichtete die Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“.
\nQuelle: multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nWenig überraschend blicken die großen Medien vor allem in den Nahen Osten, wo die USA drei Nuklear-Anlagen im Iran bombardiert und beschädigt und damit die Welt einen deutlichen Schritt näher an einen dritten Weltkrieg gebracht haben. Dass Russland seinerseits Geschäftsleute aus über hundert Ländern nach St. Petersburg an das Wirtschaftsforum locken konnte, wird nur ungern zur Kenntnis genommen. (cm)
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nLobos Text liest sich wie das Manifest eines ewiggestrigen Überzeugungstäters, der an einem imaginären Israel festhängt, welches es so noch nie gegeben hat und sich wundert, warum er plötzlich alleine dasteht. Wie ein Geisterfahrer, der sich wundert, wieso alle in die falsche Richtung fahren. Er beanstandet, dass ehemalige Weggefährt*innen Israel den Rücken gekehrt haben und nicht wie er komme, was wolle zu Israel stehen, bis zum bitteren Ende.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht kaum Einsparpotenzial durch stärkere Sanktionen beim Bürgergeld. Im Interview der Woche beim Deutschlandfunk sagte sie, es sei eine falsche Annahme, dass sich über unkooperative Empfängerinnen und Empfänger viel Geld sparen lasse. “Die sogenannten Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl”, sagte Bas.
\nStattdessen soll Bas zufolge das Problem der Schwarzarbeit durch stärkere Kontrollen weiter angegangen werden. Leistungsbeziehenden, die keine Arbeit annehmen, zugleich aber schwarz arbeiteten, könne nur mit schärferen Kontrollen begegnet werden.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDer Staat hat nach Regierungsangaben im vergangenen Jahr rund 826.000 Erwerbstätigen zusätzlich Bürgergeld gezahlt, weil ihr Einkommen nicht zum Leben reichte. Die Kosten lagen bei rund sieben Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Cem Ince hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach ist die Zahl der sogenannten Aufstocker erstmals seit 2015 wieder gestiegen.
\nDamals wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn eingeführt, zunächst mit 8,50 Euro die Stunde. Danach sank die Zahl der Aufstocker von gut 1,2 Millionen kontinuierlich auf rund 796.000 Euro im Jahr 2023. Für 2024 weist die Statistik nun erstmals wieder nach oben.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nAus Tripolis wird berichtet, dass der Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, bereits am kommenden Dienstag einen Angriff auf die Deterrence Force\/Rada (Kommando: Abdul Rauf Kara) plant. Dabaibas Hauptstreitmacht sei die Joint Operations Force aus Misrata. Zunächst sei die Ausschaltung der Rada-Miliz, die ihren Hauptstützpunkt auf dem Mitiga-Flughafengelände hat, geplant, danach wolle man westlich nach az-Zawiya vordringen, um – unter Beteiligung des 55. Bataillons (Kommando Muammar ad-Dawi) – auch die dortigen Milizen auszuschalten. Dabaiba beabsichtige damit, die Kontrolle über ganz Westlibyen zu erlangen.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nDemokratien brauchen Bürger mit stabiler Psyche und klarem Verstand. Doch diese Eigenschaften schwinden, warnt ein Psychologie-Professor. Psychische Erkrankungen nehmen außergewöhnlich stark zu. Hierfür gibt es Ursachen. Und die liegen in verschiedenen gesellschaftlichen Entwicklungen.
\nQuelle: Ökologie Politik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie „Initiative Transparente Demokratie“ wurde gerade erst gegründet – und befindet sich bereits im Fadenkreuz linker Aktivisten und NGOs. Diese mischen legitime Kritik mit Falschbehauptungen, Unterstellungen und Diffamierungsversuchen. Mit dabei: die Amadeu Antonio Stiftung
\nQuelle: Cicero<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"