{"id":13499,"date":"2012-06-12T13:58:51","date_gmt":"2012-06-12T11:58:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13499"},"modified":"2015-03-06T09:23:40","modified_gmt":"2015-03-06T08:23:40","slug":"mails-um-den-enbw-deal-belegen-wieder-einmal-die-enge-verflechtung-der-staatspartei-cdu-mit-der-finanzwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13499","title":{"rendered":"Mails um den EnBW-Deal belegen wieder einmal die enge Verflechtung der \u201eStaatspartei\u201c CDU mit der Finanzwirtschaft"},"content":{"rendered":"<p>Mails zum \u201e<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/mails-zeigen-details-des-enbw-deals-in-baden-wuerttemberg-a-837867.html\">umstrittenen EnBW-Deal entlarven Mappus<\/a>\u201c schrieb Spiegel Online. Nicht nur das, die \u00f6ffentlich gewordenen Mails belegen auch das Zusammenspiel von CDU-Funktion\u00e4ren in staatlichen \u00c4mtern wie im Falle des (ehemaligen) Ministerpr\u00e4sidenten Mappus mit solchen in der Wirtschaft, im konkreten Fall mit dem Chef von Morgan Stanley, Dr. Dirk Notheis. Auf dessen Macht- und Finanzspielchen tippten wir in den NachDenkSeiten auch schon beim Versuch zu erkl\u00e4ren, warum gegen alle Vernunft 2006 und 2008 versucht worden ist, die Bahn zu privatisieren. Zun\u00e4chst einige Ausz\u00fcge aus dem lesenswerten Artikel und dann f\u00fcnf Anmerkungen. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Ausz\u00fcge aus Spiegel Online:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eKurz vor der Landtagswahl 2011 hatte der damalige baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident Stefan Mappus den Kauf eines milliardenschweren EnBW-Aktienpakets eingef\u00e4delt. \u2026<\/em><\/p>\n<p><em>Eigentlich hatte sich Mappus mit dem EnBW-Deal im Wahlkampf als gro\u00dfer Wirtschaftspolitiker profilieren wollen. Das Land Baden-W\u00fcrttemberg, dachte er sich, k\u00f6nne ja das EnBW-Aktienpaket des franz\u00f6sischen Staatskonzerns EDF kaufen und sich damit den Einfluss auf die Energieerzeugung im S\u00fcdwesten der Republik sichern. Das Gesch\u00e4ft hatte er klammheimlich mit seinem alten Freund und engen Vertrauten Notheis vorbereitet, dem Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley.<\/em><\/p>\n<p><em>Doch der Plan ging schief. Schon bald, nachdem der fast f\u00fcnf Milliarden Euro teure Anteilskauf im Dezember 2010 abgeschlossen und verk\u00fcndet war, h\u00e4uften sich kritische Stimmen: Das Gesch\u00e4ft sei energie- und wirtschaftspolitisch unsinnig, Mappus habe viel zu viel f\u00fcr die Anteile bezahlt, seinem Freund Notheis ohne Pr\u00fcfung weiterer Angebote zu einer vermutlich lukrativen Provision auf Steuerzahlerkosten verholfen und \u00fcberdies die ganze Sache auch noch ohne die n\u00f6tige Zustimmung des Landesparlaments durchgezogen.<br>\n\u2026 12,8 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer rief Notheis f\u00fcr seine Bank als Provision f\u00fcr den Milliardendeal auf.<\/em><\/p>\n<p><em>\u2026 So solle Mappus zu Beispiel einen Preis von 39,90 Euro pro Anteil akzeptieren \u2013 obwohl bei einem fr\u00fcheren Verhandlungstermin, zu dem Mappus extra nach Paris gereist war, von nur 36,90 Euro die Rede war.<\/em><\/p>\n<p><em>\u2026 Ind die Papiere bieten am Rande auch einen h\u00fcbschen Einblick in die Gepflogenheiten in der Union. So empfahl CDU-Mann Notheis seinem Parteifreund Mappus zur Absicherung des heiklen EnBW-Gesch\u00e4fts ein Treffen mit dem damaligen franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy. Mappus, so Notheis, k\u00f6nne aber auch \u201cMutti\u201d fragen, \u201cob sie Dir das arrangieren kann\u201d \u2013 gemeint war offenkundig die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/mails-zeigen-details-des-enbw-deals-in-baden-wuerttemberg-a-837867.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><strong>Hierzu f\u00fcnf Anmerkungen AM:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Erstens:<\/strong> Es ist in zweierlei Hinsicht ein Fall von politischer Korruption: der ehemalige CDU Ministerpr\u00e4sident kauft vom franz\u00f6sischen Eigner EDF den Anteil an EnBW zu einem wahrscheinlich \u00fcberh\u00f6hten Preis zur\u00fcck, um sich damit als wirtschaftspolitisch aktiver Politiker in Szene setzen zu k\u00f6nnen. Sein Parteifreund Dirk Notheis und dessen Investmentbank Morgan Stanley verdienen daran. Notheis ist nicht nur Chef von Morgan Stanley, er ist auch ein Freund von Mappus, und Wahlkampfhelfer von Kauder und von Merkel.<\/p>\n<p><strong>Zweitens:<\/strong> Die E-Mails Zeugen von dem kumpelhaften Stil des Umgangs unter CDU Funktion\u00e4ren.<\/p>\n<p><strong>Drittens:<\/strong> Der Vorgang zeugt von der engen Verflechtung der Union mit Investmentbanken.<\/p>\n<p><strong>Viertens:<\/strong> Der Fall Mappus, Notheis, EnBW wirft auch ein best\u00e4tigendes Licht auf fr\u00fchere Vermutungen zu den Motiven der beabsichtigten Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Es gab und gibt daf\u00fcr kein sachliches Argument. Selbst ein CDU Abgeordneter, der Abgeordnete K\u00f6nigshofen aus Essen, stellte im September 2007 im Deutschen Bundestag fest:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eSie m\u00fcssen sich nicht genieren, wenn sie nicht begreifen, warum die Bahn privatisiert werden soll!\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Aber das Projekt Privatisierung der Bahn wurde von Sacherw\u00e4gungen unbeeindruckt weiter verfolgt. Es gibt ein gro\u00dfes Interesse der Finanzindustrie, genauer der Investmentbanken, an der Transaktion gro\u00dfer Verm\u00f6genswerte \u2013 in die Privatisierung und zur\u00fcck in die \u00f6ffentliche Hand. An beiden Transaktionen verdienen die Investmentbanken und ihre Chefs. <\/p>\n<p>Wenn Sie in der Suchfunktion der NachDenkSeiten den Namen Notheis eingeben, dann erscheint eine Latte von einschl\u00e4gigen Beitr\u00e4gen. <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?s=Notheis&amp;Submit.x=16&amp;Submit.y=13\">Hier<\/a> und hier einige der Beitr\u00e4ge, die direkt die Deutsche Bahn betreffen. Dort finden Sie auch die Ziel f\u00fchrenden Links:<\/p>\n<ul>\n<li>10. September 2007 um 17:06 Uhr<br>\n<strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2631\">BILD macht Reklame f\u00fcr Bahnprivatisierung. Wie schon f\u00fcr die Privatisierung der Rente im Dienste der Allianz AG.<\/a><\/strong><\/li>\n<li>29. Oktober 2008 um 13:51 Uhr<br>\n<strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3551\">Viele Privatisierungen kann man nur verstehen, wenn man fragt: Wer verdient daran? Dieser Verdacht wird st\u00e4ndig best\u00e4tigt.<\/a><\/strong><\/li>\n<li>30. April 2008 um 16:21 Uhr<br>\n<strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3194\">Manipulationen ohne Schonfrist \u2013 In Sachen Bahn folgt ein Betrug dem andern.<\/a><\/strong><\/li>\n<li>8. Oktober 2007 um 14:12 Uhr<br>\n<strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2678\">Thema Bahn bei Anne Will \u2013 ganz gut, aber es fehlte der Blick hinter die Kulissen<\/a><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>F\u00fcnftens:<\/strong> Der Vorgang zeigt auch die Asymmetrie, mit der die Parteien in Deutschland von den Medien behandelt werden. H\u00e4tten sich prominente Vertreter der SPD, der Gr\u00fcnen oder der Linken etwas auch nur \u00c4hnliches geleistet wie Mappus und Notheis, dann w\u00e4ren die Medien voll, Bild h\u00e4tte eine Schlagzeile gemacht. Nichts davon in diesem Fall.<br>\nDiese Asymmetrie ist ein gro\u00dfes Problem. Sie verhindert die notwendige Sanktion gegen\u00fcber der Union. Diese Staatspartei kann sich quasi alles leisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mails zum \u201e<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/mails-zeigen-details-des-enbw-deals-in-baden-wuerttemberg-a-837867.html\">umstrittenen EnBW-Deal entlarven Mappus<\/a>\u201c schrieb Spiegel Online. Nicht nur das, die \u00f6ffentlich gewordenen Mails belegen auch das Zusammenspiel von CDU-Funktion\u00e4ren in staatlichen \u00c4mtern wie im Falle des (ehemaligen) Ministerpr\u00e4sidenten Mappus mit solchen in der Wirtschaft, im konkreten Fall mit dem Chef von Morgan Stanley, Dr. Dirk Notheis. Auf dessen Macht- und Finanzspielchen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13499\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[192,127,143],"tags":[556,696,1068],"class_list":["post-13499","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cducsu","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-privatisierung-oeffentlicher-leistungen","tag-enbw","tag-mappus-stefan","tag-notheis-dirk"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13499","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13499"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13499\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13503,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13499\/revisions\/13503"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13499"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13499"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13499"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}