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\nDer Nato-Gipfel beschwört wie erwartet die Gefahr aus Russland. Doch weder Generalsekretär Rutte noch Kanzler Merz liefern dafür irgendwelche Beweise.
\nKarten auf den Tisch! Das wäre wohl das Mindeste, was man erwarten dürfte, wenn die Nato von einer wachsenden Bedrohung durch Russland spricht und deshalb sogar mehr Geld fordert als während des Kalten Krieges.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie NATO wird sich bei der Aufrüstung weltweit an die Spitze setzen und ihre globale Führungsstellung in puncto Militarisierung noch weiter ausbauen. Dies ist eine zentrale Folge des Beschlusses des NATO-Gipfels am gestrigen Mittwoch in Den Haag, die Militärausgaben der Mitgliedstaaten ab 2035 verpflichtend auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzulegen – 3,5 Prozent für den direkten, 1,5 Prozent für den indirekten militärischen Bedarf, insbesondere Infrastruktur. Bereits heute entfallen 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit auf die NATO. Nur recht wenige Staaten geben mehr als 3,5 Prozent für ihre Streitkräfte aus, darunter etwa Israel (8,8 Prozent) und Saudi-Arabien (7,3 Prozent). Die Bundesregierung will den Militärhaushalt von rund 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf fast 153 Milliarden Euro im Jahr 2029 verdreifachen. Dies geht mit einer Neuverschuldung her, die 2029 mehr als vier Prozent des BIP erreichen dürfte. Zur Begründung erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch, Russland bedrohe „den gesamten Frieden“ in Europa. Ein Außenpolitikexperte behauptet: „Wir sind schon im Krieg mit Russland“ – in einem „hybriden Krieg“.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nUS-Präsident Donald Trump droht Spanien wegen seiner Weigerung, das neue Nato-Ausgabenziel von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung mitzutragen, mit höheren Zöllen. Er werde Spanien dafür bezahlen lassen, sagte Trump bei seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels in Den Haag. Er werde mit Spanien einen Handelsvertrag abschließen, mit dem das Land doppelt so hohe Zölle auferlegt bekomme als andere Staaten. Und er werde diese Verhandlungen persönlich führen.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nBeim Nato-Gipfel in Den Haag wollen die Mitgliedstaaten eine massive Aufrüstung beschließen. Der chinesische Politologe Zichen Wang warnt vor einer gezielten Eskalation gegenüber China.
\nIm Zuge des Ukrainekriegs hat die Nato eine strategische Neuausrichtung vollzogen. Russland gilt inzwischen als die „größte und unmittelbarste Bedrohung“ für die Sicherheit des Bündnisses. Doch auch China wird zunehmend ins Visier genommen – als „systemischer Rivale“, der die regelbasierte internationale Ordnung infrage stelle.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDie Verteidigung des NATO-Gebiets kann nur gelingen, wenn Nachschub kommt. Munition, Verpflegung, Kriegsgerät und Soldaten müssen an die Front transportiert werden. Für Deutschland ist das eine Schlüsselaufgabe.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Verhältnis zwischen dem Iran und dem, was man gemeinhin den Westen nennt, erinnert in vielem an Problemstellungen in Palästina und im Nahen Osten. Stellte sich die Frage von Palästina und dem Westen, konkret den Briten, erst mit dem Untergang des Osmanischen Reichs, also nach dem Ersten Weltkrieg, so ist das Verhältnis zwischen dem Iran und den Kolonialmächten bereits seit 1800 aus dem Lot. Seit dieser Zeit kommt es zu einer Reihe von „Fehllektüren“ der anderen Seite, die letztlich auch in der Iranischen Revolution von 1978 mündeten.
\nQuelle: ORF Topos<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend den beiden libyschen ‚Regierungen‘ zum Iran-Krieg nichts weiter einfällt, als den Iran zu verurteilen, erklärt die New York Post, dass Trump kein zweites Libyen wolle. Achmed Gaddaf ad-Dam erläutert, warum Trump besorgt und frustriert ist. Mussa Ibrahim sieht den Iran gestärkt und plädiert für eine breite Allianz der Befreiung. Die Hammad-‚Regierung‘ (Bengasi) verurteilte den iranischen Angriff auf die US-Militärbasis in Katar und bezeichnet ihn als „eklatante Aggression und eine Verletzung der Souveränität Katars“. Und auch das Außenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ (Tripolis) drückte seine „scharfe Verurteilung“ der iranischen Angriffe auf Katar aus.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nDonald Trump bezeichnet sich selbst im Ausland als „Friedenspräsident”, obwohl er sein Bestes tut, um die heimische Wirtschaft mit ruinösen Zöllen und dem Versuch, die Einwanderer, die das Rückgrat der amerikanischen Landwirtschaft, des Bauwesens und der Fertigungsindustrie bilden, auszuweisen, zu zerstören. Die daraus resultierende Unzufriedenheit und Unruhe veranlasste ihn Anfang Juni dazu, die zweitgrößte Stadt des Landes militärisch zu besetzen.
\nDonald Trump braucht derzeit dringend zwei Dinge: eine Ablenkung von den Folgen seiner katastrophalen Politik und einige gute Wirtschaftsnachrichten – auch wenn diese völlig künstlicher Natur sind –, um diese Folgen im Nachhinein zu vertuschen.
\nSeine Entscheidung, am 22. Juni einen ungerechtfertigten und unprovozierten Angriff auf iranische Nuklearanlagen zu befehlen, erfüllte zumindest für einen Moment das erste Bedürfnis.
\nWird er versuchen, diese Angelegenheit auch für sein zweites Bedürfnis zu nutzen? Die Zeit wird es zeigen.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\nDas aktuelle Weltgeschehen ist verbunden mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die damals entstandene bipolare, postfaschistische Weltordnung scheint sich aufzulösen.
\nEs ist seltsam, wir stecken mitten im Umbruch zu einer neuen Weltordnung, die wieder multipolar sein könnte, in der sich die temporär alleinige Supermacht USA ihrer Konkurrenten und bisherigen Verbündeten erwehren muss. Ihre Mittel sind vielfältig, aber machtvoll, egal, ob Waffengewalt, Zölle und Handelskriege, ideologische Beeinflussung hin zu einem rechtsnationalistischen Besinnen auf die eigene Kraft und einer irgendwie möglichen Akzeptanz der USA durch andere Staaten. Da bieten sich Partner weltweit an, sei es Milei, Meloni, Merz oder bin Salman. Nationalisten, radikale Konservative, moderne Rassisten scheinen gute Partner zu sein, solange sie bereit sind, ihren Herrschaftsanspruch dem US-amerikanischen unterzuordnen.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nDas israelische Militär hat am Dienstag mindestens 44 verzweifelte Palästinenser in Gaza bei dem jüngsten Massaker an Hilfe suchenden Menschen getötet, berichtete Associated Press unter Berufung auf Zeugen und Krankenhausmitarbeiter.
\nAl Jazeera berichtete, dass Israel insgesamt 80 Palästinenser in Gaza getötet habe und die Zahl der Todesopfer unter den Hilfesuchenden auf 51 bezifferte. Der AP-Bericht besagt, dass israelische Panzer, Drohnen und Truppen das Feuer auf Hunderte von Palästinensern im Süden und im Zentrum von Gaza eröffneten, die sich auf den Weg zu Hilfsstellen gemacht hatten, die vom US-amerikanischen und israelisch unterstützten Gaza Humanitarian Fund (GHF) betrieben werden und zu Todesfallen geworden sind.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n
\nIm ZDF-Talk von Markus Lanz stellte sich CDU-Politiker Roderich Kiesewetter entschieden auf die Seite der israelischen Regierung und rechtfertigte die Angriffe auf Gaza. Damit eckte er beim ZDF-Moderator an.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer eine spricht von Drecksarbeit — der andere verkündet großzügig, das Staatsoberhaupt des Iran vorerst nicht füsilieren zu lassen: Der Westen geht in seinen Endkampf — unter Führung von Gangsterregierungen.
\nWer noch Zweifel hat, welchen gemeinsamen Nenner Friedrich Merz und Donald Trump haben, der hat in der vergangenen Woche nicht gut genug auf die Rhetorik dieser beiden Herren geachtet. Sprachlich haben sie ihre Gemeinsamkeiten dargelegt: Während der deutsche Bundeskanzler über „Drecksarbeit“ sprach, die die Israelis im Iran „für uns“ verrichten, ließ sich der amerikanische Präsident als großzügiger Weltenlenker zitieren, als er sagte, dass „wir“ heute Ali Khamenei, den obersten Führer und damit das Staatsoberhaupt des Iran, noch am Leben lassen würden — am heutigen Tag müsse er noch nicht sterben. Anders gesagt: Es brauchte im Falle, da Trump zu der Entscheidung kommt, „wir“ — wer auch immer damit gemeint sein soll — müssten Khamenei jetzt aus der Welt verschwinden lassen, dringend Leute, die genau das übernehmen, wovon Merz sprach. Denn dann benötigt es Drecksarbeiter.
\nQuelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung will 166 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Ziel ist es, vor allem marode Bahnstrecken und Autobahnbrücken zu sanieren – das hat auch Folgen für Reisende.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Menschen in Schleswig-Holstein pflegen zu Hause. Sie tragen nicht nur Verantwortung für ihre Angehörigen, sondern für das gesamte System Pflege – und rutschen dabei selbst häufig in finanzielle Not.
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Deutschland gibt es nach Berechnungen der Unternehmensberatung BCG immer mehr „Superreiche“. Das sind Menschen, die über ein Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar verfügen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nQuelle: BCG<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil kommt bei den Krankenkassen nicht gut an. Statt die prekäre Lage dauerhaft zu beheben, sollen zwei Darlehen des Bundes provisorisch die Milliardenlücken stopfen. Der Chef der DAK rechnet spätestens für 2027 mit neuen Belastungen für die Beitragszahler.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDie Zahlen, die rund um die gesetzlichen Krankenkassen genannt werden, unterstreichen die angespannte Finanzlage des gesamten Systems. Laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war die Lage schon im März “dramatischer als ohnehin angenommen”. Wie ein Experte jetzt erklärt, ist bei dem aktuellen Kostendruck damit zu rechnen, dass 60 Krankenkassen in Deutschland vor dem Aus stehen.
\nQuelle: inFranken.de<\/a><\/p>\n
\nGesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte zuletzt gefordert, der Bund müsse die vollen Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger bei den Krankenkassen übernehmen. Es fehlten „mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr“, hatte Warken der Rheinischen Post gesagt. Dieses Geld hatte die Ampel-Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, aufgrund der Streitigkeiten um den Haushalt aber nie verabschieden können. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist dagegen keine Rede von diesem Plan – vermutlich weil Klingbeil schon damals absehen konnte, dass das Geld nicht reichen wird.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Reform der Grundsicherung zielt dabei vor allem auf die sogenannten „Totalverweigerer“ ab, die Arbeitsangebote wiederholt ablehnen. Dabei ist das eine statistisch kleine Gruppe, 2024 haben Jobcenter lediglich knapp 23.400 Sanktionen verhängt. Die Änderungen würden jedoch vorangetrieben, ohne dass es bisher eine „umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds“ gegeben habe, kritisiert der Verein Sanktionsfrei.
\nDie Beziehenden selbst würden in der Debatte kaum gehört.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n<\/li>\n
\nWDR, NDR und Süddeutsche Zeitung liegen mehrere Kapitel des Sudhof-Berichts ungeschwärzt vor. Der Vergleich des Originaltextes mit dem vom Ministerium geschwärzten Bericht zeigt, dass dutzendfach Quellennennungen in Fußnoten komplett geschwärzt worden sind. Etwa eine E-Mail, in der der Krisenstab des Gesundheitsministeriums an den Krisenstab des Innenministeriums schrieb, dass die von Jens Spahn favorisierte Firma Fiege bereits die Arbeit aufgenommen habe, ohne formal beauftragt worden zu sein.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nVor fünf Jahren wurde der Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard bekannt. Mehrere Gerichte verhandeln seitdem Schuld- und Haftungsfragen – bislang mit wenig Erfolg. […]
\nZentrale Fragen sind auch fünf Jahre danach nicht geklärt: Wer trägt Schuld an dem Desaster? Wer muss für die Schäden haften? Im Mittelpunkt der Aufarbeitungen steht der Strafprozess gegen den einst gefeierten Star und Chef Markus Braun.
\nEine 474-seitige Anklageschrift wirft Braun und zwei weiteren Angeklagten Bandenbetrug, Untreue, Bilanzfälschung und Marktmanipulation gleich in mehrfachen Fällen vor. Einer der drei, Oliver Bellenhaus, der damals in Dubai Statthalter für den Skandalkonzern war, hat den Schwindel inzwischen zugegeben und ist der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft. Braun, der nach wie vor alles abstreitet, drohen 15 Jahre Gefängnis.
\nQuelle: ZDF heute<\/a>\n
\nDie Anwälte Marc Liebscher und Wolfgang Schirp kämpfen für eine Entschädigung der Wirecard-Aktionäre – bis heute erfolglos.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Digitalisierung beeinflusst die Persönlichkeitsentwicklung stark. Sie führt zu psychischen Störungen und hemmt die Heranbildung von eigenständigem, kritischem Denken. Gleichzeitig entstehen immer subtilere und wirksamere Methoden der Meinungssteuerung.
\nQuelle: Ökologie Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"