{"id":135189,"date":"2025-06-27T16:00:11","date_gmt":"2025-06-27T14:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135189"},"modified":"2025-06-27T18:24:06","modified_gmt":"2025-06-27T16:24:06","slug":"leserbriefe-zu-ich-will-nie-wieder-das-wort-voelkerrecht-hoeren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135189","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eIch will nie wieder das Wort \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c h\u00f6ren\u201c"},"content":{"rendered":"

Jens Berger<\/strong> weist in diesem Kommentar<\/a> auf die „doppelten Standards in ihrer skurrilsten Form“ im Umgang mit dem Völkerrecht bei einem Vergleich der Kriege Russland\/Ukraine und Israel\/Iran hin. Das Völkerrecht kenne keine Ausnahmen und Sonderregelungen, sondern sei bei dem Gewaltverbot sehr eindeutig. Wer den russischen Völkerrechtsbruch anprangere, dürfe zum israelischen Völkerrechtsbruch nicht schweigen. Zumindest nach Auffassung der deutschen Regierung und der EU seien vor dem Völkerrecht nicht alle gleich. Solange man jedoch das „Völkerrecht rein instrumental, interessengeleitet und selektiv“ heranziehe, habe es keine Bedeutung mehr. Daher die Forderung: „Aber dann schweigt doch bitte, bitte endlich zum Völkerrecht“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe hierzu. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann<\/strong> für Sie zusammengestellt.
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1. Leserbrief<\/strong><\/p>

Danke Herr Berger,<\/p>

dem ist eigentlich an Schärfe nichts mehr hinzuzufügen…bis auf eine Sache: Ich nämlich möchte auch nie wieder das Wort “Rechtsstaat” im Zusammenhang mit Deutschland hören.<\/p>

Denn eigentlich müssten nun alle (Politik, Medien, Privat), die den völkerrechtswidirigen Angriffskrieg Israel gegen Iran leugnen oder relativieren nach §140, 130, 80 STGB vor Gericht landen. Hierbei muss die Stastanwaltschaft sogar von Amts wegen selbst tätig werden. Eine Anzeige ist also nicht notwendig. Wird etwas geschehen? Natürlich nicht!<\/p>

LG
\nS. Silber<\/p>

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2. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Berger,<\/p>

Ihrem Kommentar zum o.g. Thema kann ich voll zustimmen.Wieder einmal wird von unseren Politikern zu einem Thema mit zweierlei Maß gemessen. Das Wort „Völkerrecht“ wird benutzt, wie man es für seine eigene Politik braucht! Die Einen sind die Guten , die Anderen die Schlechten. Danach werden Anwendung von Gewalt und Verbrechen gehuldigt oder eben angeprangert. Bei soviel Doppelzüngigkeitunserer Elite kann man sich nur schämen!<\/p>

Guten, ehrlich gemeinten, Tag!<\/p>

Von unserem Leser B.-R. R.<\/p>

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3. Leserbrief<\/strong><\/p>

Hallo Redaktion,<\/p>

dass Völkerrecht bzw. Menschenrechte nicht taugen, wussten schon die Nationalsozialisten, stellvertretend ihr prominentester Staatsrechtler:<\/p>

Carl Schmitt zufolge ist der universelle Anspruch auf Wahrung der Menschenrechte eine Gefahr für die Souveränität von „Volk“ und „Raum“.<\/p>

Quelle: Volker Weiß: Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Klett-Cotta, Stuttgart 2018, S. 208 f.<\/p>

Freundliche Grüße
\nHarald Artur Irmer<\/p>

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4. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Berger, <\/p>

ich teile ihre Auffassung, das die deutsche Politik Elite ‘das Völkerrecht rein instrumental, interessengeleitet und selektiv heranzieht’ uneingeschränkt!<\/p>

Ihre Darstellung des offiziellen Grundes, den Russland für den Einmarsch in die Ukraine angegeben hat, ist allerdings nicht korrekt. Die Vermeidung von NATO Angriffsraketen an der russisch\/ukrainischen Grenze hat sicher eine Rolle gespielt, aber der offizielle Grund war ein anderer. Zuerst erkannte Russland die Donetskrepubliken Donetsk und Luhansk als unabhängige Staaten an und berief sich dabei auf den Präzedensfall Kosovo. Donetsk und Luhansk baten dann Russland nach Artikel 51 der UN Charta um Unterstützung bei der Verteidigung gegen die ukrainischen Angriffe, denen sie sich in Verletzung der Minsker Abkommen ausgesetzt sahen.<\/p>

Diese formelle Begründung entspricht natürlich auch nicht dem Völkerrecht, da Russland ja nicht einmal zu dem kleinen Kreis von Staaten gehört, die Kosovo anerkannt haben.<\/p>

Mit freundlichen Grüßen,
\nBernd Meyer <\/p>

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5. Leserbrief<\/strong><\/p>

Lieber Herr Berger,<\/p>

Russlands Eingreifen im Bürgerkrieg in der Ukraine und  Israels Angriff auf den Iran, kann man das wirklich vergleichen?<\/p>

“Russland hat die Invasion der Ukraine mit einem Präventivschlag begründet. Man sah die eigenen Sicherheitsinteressen durch die Stationierung westlicher Waffensysteme und die drohende NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gefährdet. Dies mag aus russischer Sicht begründet gewesen sein, es war jedoch ein klarer Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.”<\/p>

Das ist nur ein Teil der Vorgeschichte. Der andere ist ein 8-jähriger Bürgerkrieg aus Kiew gegen Donezk und Lugansk. Die ideologische Begleitmusik sollte auch nicht vergessen, rassistische Propaganda gegen alles Russische, incl. Verbot von Sprache und Kultur. Da wäre es aus Russlands Sicht geboten einzugreifen, wenn man es aus der moralischen Perspektive betrachtet. Das war aber nicht der Grund für den Einmarsch 2022. Sondern die vorhergehende Unabhängigkeitserklärung der beiden Regionen und die Bitte an Russland um Unterstützung. Das ist die rechtliche Seite. Wenn man das mit etwas vergleicht, dann besser mit der Separation des Kosovo von Serbien. Und die wird im Westen gefeiert.<\/p>

\n“Auch Israel sah die eigenen Sicherheitsinteressen durch das iranische Atomwaffenprogramm gefährdet.”\n<\/p><\/blockquote>

Iran hat immer wieder beteuert, dass es kein Atomwaffenprogramm betreibe, da dies den Grundsätzen des Islam widerspreche. Es gab einen Vertrag zwischen den USA und dem Iran zur internationalen Kontrolle des Iranischen Atomprogramms. Das wurde von den USA einseitig beendet. In Teheran sind immer noch Vertreter des IAEA, die gerade erklärt haben, dass bei den Israelischen Angriffen keine Radioaktivität ausgetreten sei. Wer ist hier berechenbar und wer ist der Aggressor?<\/p>

Was die aktuelle Deutsche Politik in Sachen Israel von sich gibt, da will ich gar nicht mehr hinhören. Das ist so irre wie alles andere was sie machen, ob Außen- oder Innenpolitik.<\/p>

Deutschland hat Israel in der Vergangenheit unterstützt. Ob das alles richtig war in den 70 Jahren, kann ich nicht beurteilen. Im Prinzip finde ich es richtig. Aber jetzt sollte man da zwischen dem Land und der Regierung unterscheiden. Jetzt gibt es ein Zionistisches Regime, rassistisch und gewalttätig, was etwa dem des ehemaligen  Apartheid-Staats Südafrika entspricht (um einen in Deutschland unverdächtigen Vergleich zu bemühen). Israel als Staat kann nur überleben, wenn es einer einvernehmlichen Zweistaaten-Lösung zustimmt. Das hat es 70 Jahre lang versäumt.<\/p>

Russlands Einmarsch in die Ukraine und Israels Angriff auf  den Iran, das ist weder rechtlich noch moralisch vergleichbar. Was sie allerdings verbindet ist, dass der “Westen” in beiden Fällen seine dreckigen Finger im Spiel hat. Im Kosovo übrigens ebenso.<\/p>

Viele Grüße,
\nRolf Henze<\/p>

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6. Leserbrief<\/strong><\/p>

EINE FESTE BURG<\/p>

Jahwe sei Dank, es führt Israel
\nweder in Gaza noch jetzt im Iran
\nwie schon in Syrien, freu dich, mein Seel,
\nstets nach dem Völkerrecht, völlig human,<\/p>

niemals zerstörerisch oder brutal
\nbis zum gerechtesten endlichen Sieg
\nüber die Bösen mit feurigem Strahl
\nkeinesfalls je einen Angriffs-Krieg!<\/p>

Immer nur gegen Verbrecher und nie
\nselbst als ein solcher und immer mit Grund,
\nringsum bedroht von der Autokratie,
\nwelche mit Moskau und Peking im Bund<\/p>

sämtliche Werte von Freiheit und Recht
\nwürde vernichten, wenn wir nicht so fest
\nstünden zusammen in diesem Gefecht
\num das zu rettende Menschengeschlecht!
\nBrennt sie und jagt sie heraus aus dem Nest,<\/p>

die Mörder im Kreml, in allen Palästen
\ndes Terrors, die Feinde von Börse und Bank
\nund Reichtum und Wohlstand im goldenen Westen,
\nSchalom, großer Jahwe, und Dank!<\/p>

150625
\n(rd)<\/p>

Mit bestem Dank für Ihre Arbeit,
\nRainer Doering<\/p>

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7. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe NDS, Jens Berger,<\/p>

wir sollten dabei eines nicht übersehen: Der erste Völkerrechtsbruch war der US Regime-Change gegen eine korrekt gewählte Regierung Yanukovych in der Ukraine auf dem Maidan 2014. Diesen Völkerrechtsbruch hat Rußland acht Jahre akzeptiert und versucht, den Konflikt auf friedlichem Weg durch Minsk-I\/II zu lösen. Als Selenskij 2022 vom Westen für seinen Vertreibungskrieg im Donbass und einen offenen Krieg gegen Rußland Atomwaffen vom Westen forderte, mußte Rußland präventiv mit einer Speziellen Militäroperation eingreifen, um sich und die russische Bevölkerung im Donbass zu schützen. Die SMO Rußlands war also kein Bruch des Völkerrechts und kein Angriffskrieg, sondern eine notwendige Verteidigungsmaßnahme, die erst durch Völkerrechtsbrüche und EU-Betrügereien – Merkel\/Hollande, Minsk I\/II – gegen Rußland notwendig wurden.<\/p>

Dass sich die russische Bevölkerung im Donbass und vier Oblasten in der Ukraine durch Wahlen und Referenden für einen Austritt aus der Ukraine und einen Eintritt in die RF entschieden, lag an einem acht Jahre währenden Krieg des Selenskij-Regimes gegen den Donbass und die völlige Entrechtung dieser Russen in der Ukraine. Auch das war ein Völkerrechtsbruch der Ukraine gegen einen Großteil seiner eigenen Bevölkerung! Keine der 18 Sanktionen der EU gegen Rußland ist vom Völkerrecht gedeckt. Für keine gab es eine UN-Entscheidung!<\/p>

Dagegen gibt es in Beziehung zu Israel nichts – aber auch gar nichts – gegen den Ukraine-Konflikt zu relativieren oder zu pauschalieren. Israel hat bereits vor dem 7. Oktober 2023 den Schutz des Völkerrechts für die palästinensische Bevölkerung unzählige Male gebrochen. Die Hamas-Operation war ein verzweifelter Ausbruch aus dem ummauerten “Open Air”-Gefängnis Gaza. Heute ist Israel verantwortlich für 100.000 ermordete Palästinenser, meist Frauen und Kinder, unzählige verkrüppelte Kinder und einen Genozid am palästinensischen Anteil seiner eigenen Bevölkerung. Dieser Genozid und das damit verbundene Ethnic Cleasing zur Schaffung eines “rassistisch reinen jüdischen Staates” sind schwerste Völkerrechtsverbrechen.<\/p>

Der jüngste Angriff Israels auf den Iran war ein aggressiver Angriffskrieg und damit ein Völkerrechtsbruch, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Die USA und die EU sind durch Unterstützung Israels an diesem Völkerrechtsbruch und dem Genozid in Gaza sowie allen damit in Verbindung stehenden Verbrechen Israels mitschuldig! Die massive Operation des Iran auf Israel ist eine militärische Verteidigungsmaßnahme gegen die Aggression eines verbrecherischen Regimes in Israel – ohne Wenn und Aber!<\/p>

Es ist außerdem nicht relevant, ob der Iran je Atomwaffen herstellt oder nicht. Da Israel Atomwaffen besitzt (Samson-Option), die nicht deklariert sind, würde der Iran niemals solche Waffen einsetzen können. Dagegen kann weder Trump noch Israel dem Iran die Entwicklung eines eigenen, vollständigen, nuklearen Brennstoff-Zyklus und dessen friedliche Nutzung verbieten. Auch das ist gegen das Völkerrecht.<\/p>

Ziehen wir am Ende ein Fazit:  Alle Völkerrechtsbrüche wurden vom Westen und der EU, auch Deutschland, begangen. Rußland und der Iran halten sich dagegen strikt an das Völkerrecht und die UN-Entscheidungen. Wischen wir nicht einfach das Völkerrecht weg, sondern sorgen wir mit aller Macht dafür, daß es wieder strikt eingehalten wird und verhelfen wir der UN wieder zu dem Status den sie einst hatte. Sie ist das Einzige, was wir global haben!<\/p>

Grüße
\nvon unserem Leser R.O.<\/p>

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8. Leserbrief<\/strong><\/p>

Hallo Nachdenkseiten, Jens Berger,<\/p>

Die Bewertungen und die respektiven Solidaritäts- bzw. Verdammungsadressen seitens der Wertewestens sind völlig kohärent und folgerichtig. Man sollte nur nicht das Völkerrecht oder UN-Charta zur Richtschnur nehmen. Wie jedes Recht, kommt auch das Völkerrecht recht eigentlich erst zu sich, wenn es gilt, einen Bruch desselben zu reklamieren. Anders gesagt: Ein Recht, gegen das nie verstoßen wird, nie infrage gestellt wird, also nie *herausgefordert* wird, wäre als solches sinnlos. Zu einem Recht gehört immer eine Judikative und eine Exekutive – gehört also letztendlich *Gewalt*. Die Missachtung des Völkerrechts gibt es so lang wie ebendieses Völkerrecht selbst. Bewehrt ist das Völkerrecht mit Verurteilung (durch UN-Gremien), Verhängung von Sanktionen, Blauhelm-Einsätzen. Verurteilungen sind ein Witz; Sanktionen werden unterlaufen\/umgangen; Blauhelme *beenden* keine völkerrechtswidrige Aktionen, stellen keinen status quo ante her.<\/p>

Dies gesagt, steht alles “Völkerrechtsbruch!!”-Geschrei bestenfalls als Hohlphrasen-Drusch da, als rein deklarativer Rekurs auf eine von Beginn kompromittierte Instanz und Institut.<\/p>

Die gültige Richtschnur der wertewestlichen virtuellen Erzengel und ihrer Heerscharen (Schlag’ nach bei Milton!) ist der unhintergehbare Glaube ans unveräußerliche Menschenrecht auf freie geschäftliche Entfaltung. Das “Happiness” im “Pursuit of Happiness” in der Präambel der US-Verfassung meint nichts anderes als _GUTE GESCHÄFTE_. Jeder, gleich, ob einfacher Konsument oder Staatsverfassung, der diesen “Pursuit of Happiness” behindert, gar negiert, auf irgend eine Weise dem Markt-Wert-Kapital-Rad in die Speichen greift, ist Feind, ist recht eigentlich böse. Vollends verschissen hat, wer in der Verfolgung des eigenen Weges auf selbsterfundene, im Wertewesten unübliche Greuel verfällt, dieselben gar noch religiös oder anderwie mythisch aufbrezelt. Das ist dann so böse, böser geht ‘s nicht.<\/p>

Ich selbst nehme mich nicht aus, auch ich bin wertewestlich-christlich sozialisiert, das volle Programm. Da kann ich jetzt kritisch und sarkastisch posieren – allein *dass* ich das einigermaßen ohne Gefahr für Leib und Leben tun kann, “verdanke” ich dem wertewestlichen Erzengel-Régime. Dennoch wird meine “relative Dankbarkeit” nicht so weit gehen, dass ich auf einen, nun wirklich ganz doll endgültigen, Endsieg der wertewestlichen Heerscharen hoffte. Dazu ist mein … sagen wir ‘s ganz nett. Misstrauen gegen Konkurrenz, Vorteil, Wert und Leistung doch zu groß.<\/p>

Herzlich
\nStephan Kendzia<\/p>

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9. Leserbrief<\/strong><\/p>

Guten Tag Herr Berger,<\/p>

Sie haben recht, man sollte dieses Wort eigentlich aus dem Vokabular streichen. Es ist schon etwas witzig, dem Iran eine Atombombe andichten zu wollen, seit nunmehr über 40 Jahren. Doch selbst wenn sie eine hätten, was sollte dann passieren?<\/p>

Die Iraner haben abseits der Rhetorik definitiv Besseres zu tun als sie dann sofort über Israel abzuwerfen. Denn der Iran ist ein aufstrebendes Land, ebenso wie z.B. Russland oder China aufstrebende Länder sind. Das versteht man im Westen nicht, da man sich dort, ausgehend von der absoluten Weltherrschaft, im Niedergang befindet.<\/p>

Wirtschaftlich läuft es vielleicht noch recht gut, doch man verliert Marktanteile, die nie wieder zurückkommen werden. Wie auch, wenn selbst die Wirtschaft nur noch dazu dient die Superreichen noch reicher zu machen? Andere ihre Gewinne dagegen eher für die realwirtschaftliche Entwicklung verwenden.<\/p>

Also „verteidigt“ man sich mal wieder vorwärts. Am Beispiel Israels kann man auch wunderbar sehen, man kann aufrüsten, auch mental, wie man will. Entspannter läuft es dadurch nicht, sondern es passiert eher das Gegenteil. Gaza, Libanon, Syrien, mit fast allen hat man dort Stress und bemüht sich rundum maximale Überlegenheit zu demonstrieren. Wie auch im Westjordanland, das man schon so lange besetzt hält, dass man ernsthaft glaubt dort walten zu können, wie es beliebt. Ein jahrhundertelang erprobtes kolonial geprägtes Vorgehen des Westens. Ob für Gott, Land oder Shareholder.<\/p>

Wie es mit dem Iran ausgeht, weiß man nicht. Normalerweise bekriegt man sich ein paar Runden, hört irgendwann damit auf und erklärt sich beidseitig zum Sieger. Ansonsten muss der Iran die Aggression nur aushalten, was nun wirklich nicht gerade eine Stärke der westlichen Gedankenwelt ist. Daher ist es für mich etwas unverständlich, dass man nun einseitig auf einen Regimechange dort setzt.<\/p>

Es ist interessant, was man heute so alles als Verteidigung verkauft, so ungefähr wird es wohl auch tönen, wenn die NATO in ein paar Jahren irgendwo angreift. Einfach weil der „Feind“ noch da ist oder schlicht falsch regiert wird.<\/p>

Wir befinden uns kriegslogistisch nun im Jahr 1935, um mal einen Fetzen greifbare Geschichte zu bemühen. Die Rollen sind verteilt, ein Krieg ist fest eingeplant und es geht ans Aufrüsten, ohne Rücksicht auf Verluste. Es beruhigt mich dabei nur minimal, dass westliche Politiker wohl auch diese „Aufbaumaßnahme“ wie gewohnt in den Sand setzen werden. Denn dann muss die schlechte Vorbereitung, zusammen mit der stets gegebenen Planlosigkeit halt mit einem festeren „Mindset“ ausgeglichen werden.<\/p>

Ich hatte vor der BT-Wahl gewarnt, dass sie die letzte Möglichkeit ist unserer angeblich demokratischen Parteien und deren Hinterleute aufzuhalten. Jetzt, ein paar monumentale Wortbrüche später, befinden wir uns endgültig in der letzten Phase vor dem Krieg. Daran werden auch Manifeste von ein paar “SPD-Opas” nichts ändern.<\/p>

Auch dieser Krieg wird mit dem gleichen „Völkerrecht“ begründet werden, wie Israels Überfall auf den Iran. Man wird wie immer auf einen Regimechange setzen (müssen). Denn wirklich besiegen kann der Westen auch Russland oder China nicht, diesmal halt wegen der Atomwaffen.<\/p>

Der Punkt ist aber: Man fängt Kriege nur mit dem letzten Strohhalm (also dem kurzfristigen kompletten Zusammenbruch des Gegners) als Hoffnungsträger an. Wie man an Israels Aktion sieht, verbreitet man allein damit allseits Gelassenheit\/Überlegenheit.<\/p>

Zum Nachdenken kommen nur noch Wenige, die Masse „wählt“ sich gedankenverloren in den Krieg. In Anführungsstrichen, denn es gibt praktisch keine Wahl, sie ist auch nicht vorgesehen. Man muss das “Völkerrecht” nur noch allen Kunden glaubhaft machen und ist damit offensichtlich schon recht weit gekommen.<\/p>

Mit freundlichen Grüßen
\nKai P.<\/p>

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10. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Berger<\/p>

Hier sind einige Überlegungen zum Völkerrecht<\/p>

Der Begriff Völkerrecht ist etwas irreführend, denn er suggeriert, dass hier ein Rechtssystem existiert, was nicht der Fall ist. Zu einem Rechtssystem gehört die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und die Exekutive. Die Gesetzgebung des Völkerrechts wird nicht von Völkern gewählter bzw. legitimierter Vertreter erstellt, sondern ist ein Konglomerat durchaus sinnvoller Regelungen, die sich im Zusammenleben von Völkern entwickelt haben und von „Experten“ weiter entwickelt wurden und das von vielen Ländern anerkannt wird. Der Internationale Gerichtshof urteilt nach diesen Grundsätzen, was auch nicht ganz unproblematisch ist, wenn man an die Entstehung des Völkerrechts und an die Nominierung der Richter denkt.<\/p>

Die Exekutive der einzelnen Länder setzt diese Urteile um, wenn die Länder das System „Völkerrecht“ anerkennen. Was beim System „Völkerrecht“ fehlt, ist eine eigene, von allen Staaten anerkannte und unterstützte Exekutive. Es müsste eine Exekutive sein, die so mächtig ist, dass sie die Gerichtsbeschlüsse gegenüber Staaten durchsetzten kann. Davon sind wir weit entfern, denn gerade die Großmächte, die Atomwaffen besitzen, unterwerfen sich nicht der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs und schützen verbündete Staaten, wenn diese vor dem Gerichtshof angeklagt werden.<\/p>

Ein Gerichtsurteil wird in den meisten Konfliktfällen zwischen Staaten nicht gefällt, sondern es werden Einschätzungen von „Experten“ der Konfliktparteien vorgenommen. Dies macht das Völkerrecht zu einem politisch geleiteten und daher untauglichen Instrument in der Beurteilung von Konflikten.<\/p>

Aktuelle Beispiele ist die Beurteilung des Ukrainekrieges und des Gazakonfliktes. Gleiches Vorgehen der Konfliktparteien wird unterschiedlich beurteilt bzw. toleriert, je nachdem von welchen Staaten geurteilt wird. Die USA sanktionieren sogar die Richter des internationalen Gerichtshofs.<\/p>

Bei uns herrscht Einigkeit darüber, dass Putin gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Das ist aber nur eine (wahrscheinlich richtige) ‚Einschätzung. Maßgeblich wäre aber eine gerichtliche Entscheidung, die aber nicht vorliegt. In einem Rechtssystem zählt nicht die subjektive Einschätzung von „Experten“, sondern es gilt nur das Urteil des Gerichts. Bevor ein Gericht ein Urteil fällt, prüfte es alle Aspekte eines Falles und fällt dann ein Urteil. Das liegt hier nicht vor. Wie wir alle wissen, können unsere Urteile bezüglich eines Sachverhalts sehr stark vom Gerichtsurteil abweichen.<\/p>

Es ist daher problematisch, wenn man sich im Krieg in der Ukraine oder in Gaza oder dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran auf das Völkerrecht beruft, denn man macht sich damit zum Richter. Danach kommt  auch immer wieder die Aussage, dass man Putin den Verstoß gegen das Völkerrecht nicht durchgehen lassen und das Recht des Stärkeren nicht die Stärke des Rechts besiegen darf., Damit nimmt man auch noch die Position der Exekutive ein. Es wird damit auch der Eindruck erweckt, dass man in der Lage ist, das „Völkerrecht“ durchzusetzen, indem man Putin besiegt, Mit dieser Aussage macht man Verhandlungen unmöglich, indem man die Tatsache verdeckt, dass es um Machtinteressen auf beiden Seiten geht und nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden kann.<\/p>

Das hatten die Konfliktparteien in früheren Zeiten durchaus im Blick, denn es wurde weitgehend bei uns nach dem Motto, Wandel durch Annäherung gehandelt und es wurden die Interessen auch der Gegenseite, damals der Sowjetunion, anerkannt und berücksichtigt.<\/p>

Die Angst vor einem Atomkrieg sicherte unseren Frieden. Diese Angst hat sich in den letzten Jahren verringert mit dem Argument, Putin wird die Atomwaffe nicht einsetzen. Der Krieg in der Ukraine ist Folge dieser neuen konfrontativen Politik, an dem die Politiker des Westens aktiv beteiligt sind.<\/p>

Die Idee eines Völkerrechts ist positiv zu beurteilen, momentan dient der Verweis auf das Völkerrecht allerdings nur dazu, die Interessen der Politiker der beteiligten Staaten vor den eigenen Wählern zu legitimieren und ein Klima zu schaffen, das Kriege rechtfertigt.<\/p>

Mit freundlichen Grüßen
\nNorbert Klose<\/p>

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Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p>

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