{"id":135189,"date":"2025-06-27T16:00:11","date_gmt":"2025-06-27T14:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135189"},"modified":"2025-06-27T18:24:06","modified_gmt":"2025-06-27T16:24:06","slug":"leserbriefe-zu-ich-will-nie-wieder-das-wort-voelkerrecht-hoeren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135189","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eIch will nie wieder das Wort \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c h\u00f6ren\u201c"},"content":{"rendered":"

Jens Berger<\/strong> weist in diesem Kommentar<\/a> auf die \u201edoppelten Standards in ihrer skurrilsten Form\u201c im Umgang mit dem V\u00f6lkerrecht bei einem Vergleich der Kriege Russland\/Ukraine und Israel\/Iran hin. Das V\u00f6lkerrecht kenne keine Ausnahmen und Sonderregelungen, sondern sei bei dem Gewaltverbot sehr eindeutig. Wer den russischen V\u00f6lkerrechtsbruch anprangere, d\u00fcrfe zum israelischen V\u00f6lkerrechtsbruch nicht schweigen. Zumindest nach Auffassung der deutschen Regierung und der EU seien vor dem V\u00f6lkerrecht nicht alle gleich. Solange man jedoch das \u201eV\u00f6lkerrecht rein instrumental, interessengeleitet und selektiv\u201c heranziehe, habe es keine Bedeutung mehr. Daher die Forderung: \u201eAber dann schweigt doch bitte, bitte endlich zum V\u00f6lkerrecht\u201c. Wir danken f\u00fcr die zahlreichen und interessanten Leserbriefe hierzu. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann<\/strong> f\u00fcr Sie zusammengestellt.
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1. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Danke Herr Berger,<\/p>\n

dem ist eigentlich an Sch\u00e4rfe nichts mehr hinzuzuf\u00fcgen\u2026bis auf eine Sache: Ich n\u00e4mlich m\u00f6chte auch nie wieder das Wort \u201cRechtsstaat\u201d im Zusammenhang mit Deutschland h\u00f6ren.<\/p>\n

Denn eigentlich m\u00fcssten nun alle (Politik, Medien, Privat), die den v\u00f6lkerrechtswidirigen Angriffskrieg Israel gegen Iran leugnen oder relativieren nach \u00a7140, 130, 80 STGB vor Gericht landen. Hierbei muss die Stastanwaltschaft sogar von Amts wegen selbst t\u00e4tig werden. Eine Anzeige ist also nicht notwendig. Wird etwas geschehen? Nat\u00fcrlich nicht!<\/p>\n

LG
\nS. Silber<\/p>\n

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2. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Berger,<\/p>\n

Ihrem Kommentar zum o.g. Thema kann ich voll zustimmen.Wieder einmal wird von unseren Politikern zu einem Thema mit zweierlei Ma\u00df gemessen. Das Wort \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c wird benutzt, wie man es f\u00fcr seine eigene Politik braucht! Die Einen sind die Guten , die Anderen die Schlechten. Danach werden Anwendung von Gewalt und Verbrechen gehuldigt oder eben angeprangert. Bei soviel Doppelz\u00fcngigkeitunserer Elite kann man sich nur sch\u00e4men!<\/p>\n

Guten, ehrlich gemeinten, Tag!<\/p>\n

Von unserem Leser B.-R. R.<\/p>\n

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3. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Hallo Redaktion,<\/p>\n

dass V\u00f6lkerrecht bzw. Menschenrechte nicht taugen, wussten schon die Nationalsozialisten, stellvertretend ihr prominentester Staatsrechtler:<\/p>\n

Carl Schmitt zufolge ist der universelle Anspruch auf Wahrung der Menschenrechte eine Gefahr f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t von \u201eVolk\u201c und \u201eRaum\u201c.<\/p>\n

Quelle: Volker Wei\u00df: Die autorit\u00e4re Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Klett-Cotta, Stuttgart 2018, S. 208 f.<\/p>\n

Freundliche Gr\u00fc\u00dfe
\nHarald Artur Irmer<\/p>\n

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4. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Berger,\u00a0<\/p>\n

ich teile ihre Auffassung, das die deutsche Politik Elite \u2018das V\u00f6lkerrecht rein instrumental, interessengeleitet und selektiv heranzieht\u2019 uneingeschr\u00e4nkt!<\/p>\n

Ihre Darstellung des offiziellen Grundes, den Russland f\u00fcr den Einmarsch in die Ukraine angegeben hat, ist allerdings nicht korrekt. Die Vermeidung von NATO Angriffsraketen an der russisch\/ukrainischen Grenze hat sicher eine Rolle gespielt, aber der offizielle Grund war ein anderer. Zuerst erkannte Russland die Donetskrepubliken Donetsk und Luhansk als unabh\u00e4ngige Staaten an und berief sich dabei auf den Pr\u00e4zedensfall Kosovo. Donetsk und Luhansk baten dann Russland nach Artikel 51 der UN Charta um Unterst\u00fctzung bei der Verteidigung gegen die ukrainischen Angriffe, denen sie sich in Verletzung der Minsker Abkommen ausgesetzt sahen.<\/p>\n

Diese formelle Begr\u00fcndung entspricht nat\u00fcrlich auch nicht dem V\u00f6lkerrecht, da Russland ja nicht einmal zu dem kleinen Kreis von Staaten geh\u00f6rt, die Kosovo anerkannt haben.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,
\nBernd Meyer\u00a0<\/p>\n

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5. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Lieber Herr Berger,<\/p>\n

Russlands Eingreifen im B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine und\u00a0 Israels Angriff auf den Iran, kann man das wirklich vergleichen?<\/p>\n

\u201cRussland hat die Invasion der Ukraine mit einem Pr\u00e4ventivschlag begr\u00fcndet. Man sah die eigenen Sicherheitsinteressen durch die Stationierung westlicher Waffensysteme und die drohende NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gef\u00e4hrdet. Dies mag aus russischer Sicht begr\u00fcndet gewesen sein, es war jedoch ein klarer Versto\u00df gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.\u201d<\/p>\n

Das ist nur ein Teil der Vorgeschichte. Der andere ist ein 8-j\u00e4hriger B\u00fcrgerkrieg aus Kiew gegen Donezk und Lugansk. Die ideologische Begleitmusik sollte auch nicht vergessen, rassistische Propaganda gegen alles Russische, incl. Verbot von Sprache und Kultur. Da w\u00e4re es aus Russlands Sicht geboten einzugreifen, wenn man es aus der moralischen Perspektive betrachtet. Das war aber nicht der Grund f\u00fcr den Einmarsch 2022. Sondern die vorhergehende Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der beiden Regionen und die Bitte an Russland um Unterst\u00fctzung. Das ist die rechtliche Seite. Wenn man das mit etwas vergleicht, dann besser mit der Separation des Kosovo von Serbien. Und die wird im Westen gefeiert.<\/p>\n

\n\u201cAuch Israel sah die eigenen Sicherheitsinteressen durch das iranische Atomwaffenprogramm gef\u00e4hrdet.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n

Iran hat immer wieder beteuert, dass es kein Atomwaffenprogramm betreibe, da dies den Grunds\u00e4tzen des Islam widerspreche. Es gab einen Vertrag zwischen den USA und dem Iran zur internationalen Kontrolle des Iranischen Atomprogramms. Das wurde von den USA einseitig beendet. In Teheran sind immer noch Vertreter des IAEA, die gerade erkl\u00e4rt haben, dass bei den Israelischen Angriffen keine Radioaktivit\u00e4t ausgetreten sei. Wer ist hier berechenbar und wer ist der Aggressor?<\/p>\n

Was die aktuelle Deutsche Politik in Sachen Israel von sich gibt, da will ich gar nicht mehr hinh\u00f6ren. Das ist so irre wie alles andere was sie machen, ob Au\u00dfen- oder Innenpolitik.<\/p>\n

Deutschland hat Israel in der Vergangenheit unterst\u00fctzt. Ob das alles richtig war in den 70 Jahren, kann ich nicht beurteilen. Im Prinzip finde ich es richtig. Aber jetzt sollte man da zwischen dem Land und der Regierung unterscheiden. Jetzt gibt es ein Zionistisches Regime, rassistisch und gewaltt\u00e4tig, was etwa dem des ehemaligen\u00a0 Apartheid-Staats S\u00fcdafrika entspricht (um einen in Deutschland unverd\u00e4chtigen Vergleich zu bem\u00fchen). Israel als Staat kann nur \u00fcberleben, wenn es einer einvernehmlichen Zweistaaten-L\u00f6sung zustimmt. Das hat es 70 Jahre lang vers\u00e4umt.<\/p>\n

Russlands Einmarsch in die Ukraine und Israels Angriff auf\u00a0 den Iran, das ist weder rechtlich noch moralisch vergleichbar. Was sie allerdings verbindet ist, dass der \u201cWesten\u201d in beiden F\u00e4llen seine dreckigen Finger im Spiel hat. Im Kosovo \u00fcbrigens ebenso.<\/p>\n

Viele Gr\u00fc\u00dfe,
\nRolf Henze<\/p>\n

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6. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

EINE FESTE BURG<\/p>\n

Jahwe sei Dank, es f\u00fchrt Israel
\nweder in Gaza noch jetzt im Iran
\nwie schon in Syrien, freu dich, mein Seel,
\nstets nach dem V\u00f6lkerrecht, v\u00f6llig human,<\/p>\n

niemals zerst\u00f6rerisch oder brutal
\nbis zum gerechtesten endlichen Sieg
\n\u00fcber die B\u00f6sen mit feurigem Strahl
\nkeinesfalls je einen Angriffs-Krieg!<\/p>\n

Immer nur gegen Verbrecher und nie
\nselbst als ein solcher und immer mit Grund,
\nringsum bedroht von der Autokratie,
\nwelche mit Moskau und Peking im Bund<\/p>\n

s\u00e4mtliche Werte von Freiheit und Recht
\nw\u00fcrde vernichten, wenn wir nicht so fest
\nst\u00fcnden zusammen in diesem Gefecht
\num das zu rettende Menschengeschlecht!
\nBrennt sie und jagt sie heraus aus dem Nest,<\/p>\n

die M\u00f6rder im Kreml, in allen Pal\u00e4sten
\ndes Terrors, die Feinde von B\u00f6rse und Bank
\nund Reichtum und Wohlstand im goldenen Westen,
\nSchalom, gro\u00dfer Jahwe, und Dank!<\/p>\n

150625
\n(rd)<\/p>\n

Mit bestem Dank f\u00fcr Ihre Arbeit,
\nRainer Doering<\/p>\n

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7. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Liebe NDS, Jens Berger,<\/p>\n

wir sollten dabei eines nicht \u00fcbersehen: Der erste V\u00f6lkerrechtsbruch war der US Regime-Change gegen eine korrekt gew\u00e4hlte Regierung Yanukovych in der Ukraine auf dem Maidan 2014. Diesen V\u00f6lkerrechtsbruch hat Ru\u00dfland acht Jahre akzeptiert und versucht, den Konflikt auf friedlichem Weg durch Minsk-I\/II zu l\u00f6sen. Als Selenskij 2022 vom Westen f\u00fcr seinen Vertreibungskrieg im Donbass und einen offenen Krieg gegen Ru\u00dfland Atomwaffen vom Westen forderte, mu\u00dfte Ru\u00dfland pr\u00e4ventiv mit einer Speziellen Milit\u00e4roperation eingreifen, um sich und die russische Bev\u00f6lkerung im Donbass zu sch\u00fctzen. Die SMO Ru\u00dflands war also kein Bruch des V\u00f6lkerrechts und kein Angriffskrieg, sondern eine notwendige Verteidigungsma\u00dfnahme, die erst durch V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche und EU-Betr\u00fcgereien \u2013 Merkel\/Hollande, Minsk I\/II \u2013 gegen Ru\u00dfland notwendig wurden.<\/p>\n

Dass sich die russische Bev\u00f6lkerung im Donbass und vier Oblasten in der Ukraine durch Wahlen und Referenden f\u00fcr einen Austritt aus der Ukraine und einen Eintritt in die RF entschieden, lag an einem acht Jahre w\u00e4hrenden Krieg des Selenskij-Regimes gegen den Donbass und die v\u00f6llige Entrechtung dieser Russen in der Ukraine. Auch das war ein V\u00f6lkerrechtsbruch der Ukraine gegen einen Gro\u00dfteil seiner eigenen Bev\u00f6lkerung! Keine der 18 Sanktionen der EU gegen Ru\u00dfland ist vom V\u00f6lkerrecht gedeckt. F\u00fcr keine gab es eine UN-Entscheidung!<\/p>\n

Dagegen gibt es in Beziehung zu Israel nichts \u2013 aber auch gar nichts \u2013 gegen den Ukraine-Konflikt zu relativieren oder zu pauschalieren. Israel hat bereits vor dem 7. Oktober 2023 den Schutz des V\u00f6lkerrechts f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung unz\u00e4hlige Male gebrochen. Die Hamas-Operation war ein verzweifelter Ausbruch aus dem ummauerten \u201cOpen Air\u201d-Gef\u00e4ngnis Gaza. Heute ist Israel verantwortlich f\u00fcr 100.000 ermordete Pal\u00e4stinenser, meist Frauen und Kinder, unz\u00e4hlige verkr\u00fcppelte Kinder und einen Genozid am pal\u00e4stinensischen Anteil seiner eigenen Bev\u00f6lkerung. Dieser Genozid und das damit verbundene Ethnic Cleasing zur Schaffung eines \u201crassistisch reinen j\u00fcdischen Staates\u201d sind schwerste V\u00f6lkerrechtsverbrechen.<\/p>\n

Der j\u00fcngste Angriff Israels auf den Iran war ein aggressiver Angriffskrieg und damit ein V\u00f6lkerrechtsbruch, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Die USA und die EU sind durch Unterst\u00fctzung Israels an diesem V\u00f6lkerrechtsbruch und dem Genozid in Gaza sowie allen damit in Verbindung stehenden Verbrechen Israels mitschuldig! Die massive Operation des Iran auf Israel ist eine milit\u00e4rische Verteidigungsma\u00dfnahme gegen die Aggression eines verbrecherischen Regimes in Israel \u2013 ohne Wenn und Aber!<\/p>\n

Es ist au\u00dferdem nicht relevant, ob der Iran je Atomwaffen herstellt oder nicht. Da Israel Atomwaffen besitzt (Samson-Option), die nicht deklariert sind, w\u00fcrde der Iran niemals solche Waffen einsetzen k\u00f6nnen. Dagegen kann weder Trump noch Israel dem Iran die Entwicklung eines eigenen, vollst\u00e4ndigen, nuklearen Brennstoff-Zyklus und dessen friedliche Nutzung verbieten. Auch das ist gegen das V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n

Ziehen wir am Ende ein Fazit:\u00a0 Alle V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche wurden vom Westen und der EU, auch Deutschland, begangen. Ru\u00dfland und der Iran halten sich dagegen strikt an das V\u00f6lkerrecht und die UN-Entscheidungen. Wischen wir nicht einfach das V\u00f6lkerrecht weg, sondern sorgen wir mit aller Macht daf\u00fcr, da\u00df es wieder strikt eingehalten wird und verhelfen wir der UN wieder zu dem Status den sie einst hatte. Sie ist das Einzige, was wir global haben!<\/p>\n

Gr\u00fc\u00dfe
\nvon unserem Leser R.O.<\/p>\n

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8. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Hallo Nachdenkseiten, Jens Berger,<\/p>\n

Die Bewertungen und die respektiven Solidarit\u00e4ts- bzw. Verdammungsadressen seitens der Wertewestens sind v\u00f6llig koh\u00e4rent und folgerichtig. Man sollte nur nicht das V\u00f6lkerrecht oder UN-Charta zur Richtschnur nehmen. Wie jedes Recht, kommt auch das V\u00f6lkerrecht recht eigentlich erst zu sich, wenn es gilt, einen Bruch desselben zu reklamieren. Anders gesagt: Ein Recht, gegen das nie versto\u00dfen wird, nie infrage gestellt wird, also nie *herausgefordert* wird, w\u00e4re als solches sinnlos. Zu einem Recht geh\u00f6rt immer eine Judikative und eine Exekutive \u2013 geh\u00f6rt also letztendlich *Gewalt*. Die Missachtung des V\u00f6lkerrechts gibt es so lang wie ebendieses V\u00f6lkerrecht selbst. Bewehrt ist das V\u00f6lkerrecht mit Verurteilung (durch UN-Gremien), Verh\u00e4ngung von Sanktionen, Blauhelm-Eins\u00e4tzen. Verurteilungen sind ein Witz; Sanktionen werden unterlaufen\/umgangen; Blauhelme *beenden* keine v\u00f6lkerrechtswidrige Aktionen, stellen keinen status quo ante her.<\/p>\n

Dies gesagt, steht alles \u201cV\u00f6lkerrechtsbruch!!\u201d-Geschrei bestenfalls als Hohlphrasen-Drusch da, als rein deklarativer Rekurs auf eine von Beginn kompromittierte Instanz und Institut.<\/p>\n

Die g\u00fcltige Richtschnur der wertewestlichen virtuellen Erzengel und ihrer Heerscharen (Schlag\u2019 nach bei Milton!) ist der unhintergehbare Glaube ans unver\u00e4u\u00dferliche Menschenrecht auf freie gesch\u00e4ftliche Entfaltung. Das \u201cHappiness\u201d im \u201cPursuit of Happiness\u201d in der Pr\u00e4ambel der US-Verfassung meint nichts anderes als _GUTE GESCH\u00c4FTE_. Jeder, gleich, ob einfacher Konsument oder Staatsverfassung, der diesen \u201cPursuit of Happiness\u201d behindert, gar negiert, auf irgend eine Weise dem Markt-Wert-Kapital-Rad in die Speichen greift, ist Feind, ist recht eigentlich b\u00f6se. Vollends verschissen hat, wer in der Verfolgung des eigenen Weges auf selbsterfundene, im Wertewesten un\u00fcbliche Greuel verf\u00e4llt, dieselben gar noch religi\u00f6s oder anderwie mythisch aufbrezelt. Das ist dann so b\u00f6se, b\u00f6ser geht \u2018s nicht.<\/p>\n

Ich selbst nehme mich nicht aus, auch ich bin wertewestlich-christlich sozialisiert, das volle Programm. Da kann ich jetzt kritisch und sarkastisch posieren \u2013 allein *dass* ich das einigerma\u00dfen ohne Gefahr f\u00fcr Leib und Leben tun kann, \u201cverdanke\u201d ich dem wertewestlichen Erzengel-R\u00e9gime. Dennoch wird meine \u201crelative Dankbarkeit\u201d nicht so weit gehen, dass ich auf einen, nun wirklich ganz doll endg\u00fcltigen, Endsieg der wertewestlichen Heerscharen hoffte. Dazu ist mein \u2026 sagen wir \u2018s ganz nett. Misstrauen gegen Konkurrenz, Vorteil, Wert und Leistung doch zu gro\u00df.<\/p>\n

Herzlich
\nStephan Kendzia<\/p>\n

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9. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Guten Tag Herr Berger,<\/p>\n

Sie haben recht, man sollte dieses Wort eigentlich aus dem Vokabular streichen. Es ist schon etwas witzig, dem Iran eine Atombombe andichten zu wollen, seit nunmehr \u00fcber 40 Jahren. Doch selbst wenn sie eine h\u00e4tten, was sollte dann passieren?<\/p>\n

Die Iraner haben abseits der Rhetorik definitiv Besseres zu tun als sie dann sofort \u00fcber Israel abzuwerfen. Denn der Iran ist ein aufstrebendes Land, ebenso wie z.B. Russland oder China aufstrebende L\u00e4nder sind. Das versteht man im Westen nicht, da man sich dort, ausgehend von der absoluten Weltherrschaft, im Niedergang befindet.<\/p>\n

Wirtschaftlich l\u00e4uft es vielleicht noch recht gut, doch man verliert Marktanteile, die nie wieder zur\u00fcckkommen werden. Wie auch, wenn selbst die Wirtschaft nur noch dazu dient die Superreichen noch reicher zu machen? Andere ihre Gewinne dagegen eher f\u00fcr die realwirtschaftliche Entwicklung verwenden.<\/p>\n

Also \u201everteidigt\u201c man sich mal wieder vorw\u00e4rts. Am Beispiel Israels kann man auch wunderbar sehen, man kann aufr\u00fcsten, auch mental, wie man will. Entspannter l\u00e4uft es dadurch nicht, sondern es passiert eher das Gegenteil. Gaza, Libanon, Syrien, mit fast allen hat man dort Stress und bem\u00fcht sich rundum maximale \u00dcberlegenheit zu demonstrieren. Wie auch im Westjordanland, das man schon so lange besetzt h\u00e4lt, dass man ernsthaft glaubt dort walten zu k\u00f6nnen, wie es beliebt. Ein jahrhundertelang erprobtes kolonial gepr\u00e4gtes Vorgehen des Westens. Ob f\u00fcr Gott, Land oder Shareholder.<\/p>\n

Wie es mit dem Iran ausgeht, wei\u00df man nicht. Normalerweise bekriegt man sich ein paar Runden, h\u00f6rt irgendwann damit auf und erkl\u00e4rt sich beidseitig zum Sieger. Ansonsten muss der Iran die Aggression nur aushalten, was nun wirklich nicht gerade eine St\u00e4rke der westlichen Gedankenwelt ist. Daher ist es f\u00fcr mich etwas unverst\u00e4ndlich, dass man nun einseitig auf einen Regimechange dort setzt.<\/p>\n

Es ist interessant, was man heute so alles als Verteidigung verkauft, so ungef\u00e4hr wird es wohl auch t\u00f6nen, wenn die NATO in ein paar Jahren irgendwo angreift. Einfach weil der \u201eFeind\u201c noch da ist oder schlicht falsch regiert wird.<\/p>\n

Wir befinden uns kriegslogistisch nun im Jahr 1935, um mal einen Fetzen greifbare Geschichte zu bem\u00fchen. Die Rollen sind verteilt, ein Krieg ist fest eingeplant und es geht ans Aufr\u00fcsten, ohne R\u00fccksicht auf Verluste. Es beruhigt mich dabei nur minimal, dass westliche Politiker wohl auch diese \u201eAufbauma\u00dfnahme\u201c wie gewohnt in den Sand setzen werden. Denn dann muss die schlechte Vorbereitung, zusammen mit der stets gegebenen Planlosigkeit halt mit einem festeren \u201eMindset\u201c ausgeglichen werden.<\/p>\n

Ich hatte vor der BT-Wahl gewarnt, dass sie die letzte M\u00f6glichkeit ist unserer angeblich demokratischen Parteien und deren Hinterleute aufzuhalten. Jetzt, ein paar monumentale Wortbr\u00fcche sp\u00e4ter, befinden wir uns endg\u00fcltig in der letzten Phase vor dem Krieg. Daran werden auch Manifeste von ein paar \u201cSPD-Opas\u201d nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Auch dieser Krieg wird mit dem gleichen \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c begr\u00fcndet werden, wie Israels \u00dcberfall auf den Iran. Man wird wie immer auf einen Regimechange setzen (m\u00fcssen). Denn wirklich besiegen kann der Westen auch Russland oder China nicht, diesmal halt wegen der Atomwaffen.<\/p>\n

Der Punkt ist aber: Man f\u00e4ngt Kriege nur mit dem letzten Strohhalm (also dem kurzfristigen kompletten Zusammenbruch des Gegners) als Hoffnungstr\u00e4ger an. Wie man an Israels Aktion sieht, verbreitet man allein damit allseits Gelassenheit\/\u00dcberlegenheit.<\/p>\n

Zum Nachdenken kommen nur noch Wenige, die Masse \u201ew\u00e4hlt\u201c sich gedankenverloren in den Krieg. In Anf\u00fchrungsstrichen, denn es gibt praktisch keine Wahl, sie ist auch nicht vorgesehen. Man muss das \u201cV\u00f6lkerrecht\u201d nur noch allen Kunden glaubhaft machen und ist damit offensichtlich schon recht weit gekommen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nKai P.<\/p>\n

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10. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Berger<\/p>\n

Hier sind einige \u00dcberlegungen zum V\u00f6lkerrecht<\/p>\n

Der Begriff V\u00f6lkerrecht ist etwas irref\u00fchrend, denn er suggeriert, dass hier ein Rechtssystem existiert, was nicht der Fall ist. Zu einem Rechtssystem geh\u00f6rt die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und die Exekutive. Die Gesetzgebung des V\u00f6lkerrechts wird nicht von V\u00f6lkern gew\u00e4hlter bzw. legitimierter Vertreter erstellt, sondern ist ein Konglomerat durchaus sinnvoller Regelungen, die sich im Zusammenleben von V\u00f6lkern entwickelt haben und von \u201eExperten\u201c weiter entwickelt wurden und das von vielen L\u00e4ndern anerkannt wird. Der Internationale Gerichtshof urteilt nach diesen Grunds\u00e4tzen, was auch nicht ganz unproblematisch ist, wenn man an die Entstehung des V\u00f6lkerrechts und an die Nominierung der Richter denkt.<\/p>\n

Die Exekutive der einzelnen L\u00e4nder setzt diese Urteile um, wenn die L\u00e4nder das System \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c anerkennen. Was beim System \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c fehlt, ist eine eigene, von allen Staaten anerkannte und unterst\u00fctzte Exekutive. Es m\u00fcsste eine Exekutive sein, die so m\u00e4chtig ist, dass sie die Gerichtsbeschl\u00fcsse gegen\u00fcber Staaten durchsetzten kann. Davon sind wir weit entfern, denn gerade die Gro\u00dfm\u00e4chte, die Atomwaffen besitzen, unterwerfen sich nicht der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs und sch\u00fctzen verb\u00fcndete Staaten, wenn diese vor dem Gerichtshof angeklagt werden.<\/p>\n

Ein Gerichtsurteil wird in den meisten Konfliktf\u00e4llen zwischen Staaten nicht gef\u00e4llt, sondern es werden Einsch\u00e4tzungen von \u201eExperten\u201c der Konfliktparteien vorgenommen. Dies macht das V\u00f6lkerrecht zu einem politisch geleiteten und daher untauglichen Instrument in der Beurteilung von Konflikten.<\/p>\n

Aktuelle Beispiele ist die Beurteilung des Ukrainekrieges und des Gazakonfliktes. Gleiches Vorgehen der Konfliktparteien wird unterschiedlich beurteilt bzw. toleriert, je nachdem von welchen Staaten geurteilt wird. Die USA sanktionieren sogar die Richter des internationalen Gerichtshofs.<\/p>\n

Bei uns herrscht Einigkeit dar\u00fcber, dass Putin gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen hat. Das ist aber nur eine (wahrscheinlich richtige) \u201aEinsch\u00e4tzung. Ma\u00dfgeblich w\u00e4re aber eine gerichtliche Entscheidung, die aber nicht vorliegt. In einem Rechtssystem z\u00e4hlt nicht die subjektive Einsch\u00e4tzung von \u201eExperten\u201c, sondern es gilt nur das Urteil des Gerichts. Bevor ein Gericht ein Urteil f\u00e4llt, pr\u00fcfte es alle Aspekte eines Falles und f\u00e4llt dann ein Urteil. Das liegt hier nicht vor. Wie wir alle wissen, k\u00f6nnen unsere Urteile bez\u00fcglich eines Sachverhalts sehr stark vom Gerichtsurteil abweichen.<\/p>\n

Es ist daher problematisch, wenn man sich im Krieg in der Ukraine oder in Gaza oder dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran auf das V\u00f6lkerrecht beruft, denn man macht sich damit zum Richter. Danach kommt \u00a0auch immer wieder die Aussage, dass man Putin den Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht nicht durchgehen lassen und das Recht des St\u00e4rkeren nicht die St\u00e4rke des Rechts besiegen darf., Damit nimmt man auch noch die Position der Exekutive ein. Es wird damit auch der Eindruck erweckt, dass man in der Lage ist, das \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c durchzusetzen, indem man Putin besiegt, Mit dieser Aussage macht man Verhandlungen unm\u00f6glich, indem man die Tatsache verdeckt, dass es um Machtinteressen auf beiden Seiten geht und nur eine diplomatische L\u00f6sung den Krieg beenden kann.<\/p>\n

Das hatten die Konfliktparteien in fr\u00fcheren Zeiten durchaus im Blick, denn es wurde weitgehend bei uns nach dem Motto, Wandel durch Ann\u00e4herung gehandelt und es wurden die Interessen auch der Gegenseite, damals der Sowjetunion, anerkannt und ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Die Angst vor einem Atomkrieg sicherte unseren Frieden. Diese Angst hat sich in den letzten Jahren verringert mit dem Argument, Putin wird die Atomwaffe nicht einsetzen. Der Krieg in der Ukraine ist Folge dieser neuen konfrontativen Politik, an dem die Politiker des Westens aktiv beteiligt sind.<\/p>\n

Die Idee eines V\u00f6lkerrechts ist positiv zu beurteilen, momentan dient der Verweis auf das V\u00f6lkerrecht allerdings nur dazu, die Interessen der Politiker der beteiligten Staaten vor den eigenen W\u00e4hlern zu legitimieren und ein Klima zu schaffen, das Kriege rechtfertigt.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nNorbert Klose<\/p>\n

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Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>\n

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