{"id":135285,"date":"2025-06-30T08:40:18","date_gmt":"2025-06-30T06:40:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135285"},"modified":"2025-06-30T08:40:18","modified_gmt":"2025-06-30T06:40:18","slug":"hinweise-des-tages-4879","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135285","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135285#h01\">Die neuen Schlafwandler: R\u00fcsten wir uns in den Weltkrieg? Ex-CIA-Experte hat \u201eAngst um Deutschland\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135285#h02\">SPD-Parteitag in Berlin: Stahl, Helme und Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135285#h03\">\u201eEs ist ein Schlachtfeld\u201c: IDF-Soldaten erhalten Befehl, gezielt auf unbewaffnete Pal\u00e4stinenser in Gaza zu schie\u00dfen, die auf humanit\u00e4re Hilfe warten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135285#h04\">Doctorow: Mehr politisches Theater: NATO-Gipfel in Den Haag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135285#h05\">Hat Merz das abgenickt? US-Konzerne sollen von Steuern befreit werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135285#h06\">Atommacht Deutschland?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135285#h07\">Libyen: Protestbewegung dreht Italien den Gashahn zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135285#h08\">Keine Bleibe trotz Job: Wie hohe Mieten Geringverdiener treffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135285#h09\">Sozialpolitik in Gro\u00dfbritannien: Labour rudert zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135285#h10\">Kein Streik mehr ohne promovierte Juristen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135285#h11\">Des Kanzlers Kammerj\u00e4ger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135285#h12\">Das W\u00f6rterbuch der Kriegst\u00fcchtigkeit (V)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135285#h13\">\u201cDesinformation\u201d: Das neue Wort, um Meinungen zu verbieten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135285#h14\">Der Z\u00fcndfunke von Sarajevo<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die neuen Schlafwandler: R\u00fcsten wir uns in den Weltkrieg? Ex-CIA-Experte hat \u201eAngst um Deutschland\u201c<\/strong><br>\nEuropa r\u00fcstet auf und macht sich f\u00fcr die au\u00dfenpolitischen Abenteuer der USA erpressbar. M\u00fcndet die einseitige Strategie in der Katastrophe? Eine Analyse.<br>\nDroht in naher Zukunft ein neuer Weltkrieg? Viele Beobachter denken: Ja. Eine aktuelle Umfrage der amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council unter Politikexperten aus 47 L\u00e4ndern zeigt, dass 40 Prozent einen globalen Konflikt innerhalb der n\u00e4chsten zehn Jahre f\u00fcr wahrscheinlich halten. Das Atlantic Council bezeichnet diesen Befund als \u201ealarmierend\u201c.<br>\nTats\u00e4chlich ist Krieg heute in den K\u00f6pfen der Politiker so pr\u00e4sent wie lange nicht mehr \u2013 nicht als Schrecken, sondern als Option. Wer heute von Frieden spricht, meint kaum mehr Diplomatie, sondern R\u00fcstungsbudgets, Wehrpflicht und Truppenst\u00e4rke. F\u00fcr viele scheint das V\u00f6lkerrecht keine Rolle mehr zu spielen.<br>\nDiese Verschiebung politischer Ma\u00dfst\u00e4be bleibt nicht folgenlos.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/die-neuen-schlafwandler-ruesten-wir-uns-in-den-weltkrieg-ex-cia-experte-hat-angst-um-deutschland-li.2337156\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>\u201cBedroht direkt unser Leben\u201d: Johann Wadephul warnt eindringlich vor Russland<\/strong><br>\nAu\u00dfenminister Wadephul bef\u00fcrchtet, dass die Bedrohung durch Russland hierzulande untersch\u00e4tzt wird. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibe die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der Sicherheit, sagt er in einem Interview.<br>\nBundesau\u00dfenminister Johann Wadephul hat davor gewarnt, die Gefahr f\u00fcr Deutschland durch Russland zu untersch\u00e4tzen. \u201cRussland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland\u201d, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei und bleibe die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der Sicherheit in Europa und wichtigstes Thema der deutschen Au\u00dfenpolitik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Johann-Wadephul-warnt-eindringlich-vor-Russland-article25866686.html\">n-tv<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Aktuelle Umfrage unter Berlinern: W\u00fcrden Sie f\u00fcr Deutschland in den Krieg ziehen?<\/strong><br>\nW\u00e4hrend Milliarden in die Aufr\u00fcstung flie\u00dfen, fragen wir die Berliner, was sie von der allgemeinen Kriegsstimmung halten. Eine Umfrage auf dem Alexanderplatz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/fuer-meine-familie-nicht-fuer-die-regierung-wie-berliner-zur-aufruestung-der-bundeswehr-stehen-li.2337043%20\">Berliner Zeitung <\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers D.C.:<\/strong> Keine repr\u00e4sentative Umfrage, aber: Egal, ob an der Waffe oder im Zivildienst \u2013 bereit zum Kriegseinsatz sind fast alle Befragten. Die Begr\u00fcndung immer emotional mit \u201cPutins Weltherrschaftspl\u00e4nen\u201d, Bildern aus der Ukraine u.\u00e4., nie faktenbasiert rational. Propaganda wirkt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>SPD-Parteitag in Berlin: Stahl, Helme und Krieg<\/strong><br>\nDie SPD ringt um ihren au\u00dfenpolitischen Kurs und die Wehrpflicht. Ein Affront gegen Verteidigungsminister Pistorius wird in letzter Minute abgewendet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/SPD-Parteitag-in-Berlin\/!6096957\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Blo\u00df kein Affront und immer sch\u00f6n der Regierungslinie folgen. Von den Jusos, dem letzten vielleicht progressiven\/linken SPD-Teil, kommt, wie gewohnt, nicht einmal ein Sturm im Wasserglas. Der Wehrdienst wird nicht wieder eingef\u00fchrt \u2013 es sei denn, die Bundesregierung (auch mit SPD-Beteiligung) will ihn doch einf\u00fchren. Israel wird ermahnt, das V\u00f6lkerrecht einzuhalten, nachdem es das V\u00f6lkerrecht x-tausendfach gebrochen hat (Bomben auf den Iran, Kriegsverbrechen ohne Ende und V\u00f6lkermord oder nahezu V\u00f6lkermord in Gaza, tausende V\u00f6lkerrechtsverletzungen im widerrechtlich besetzten Westjordanlang usw.) \u2013 bitte nur nicht Israel hart kritisieren oder die V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche feststellen. An der Abschaffung des 8-Stunden-Tags, ein von den Gewerkschaften hart erk\u00e4mpfter absoluter Grundpfeiler *sozialdemokratischer* Politik, gibt es \u201cKritik\u201d, aber keine ultimative Aufforderung an die Arbeitsministerin, diese Gesetzgebung zu verhindern oder die Koalition zu verlassen. Und dass die SPD-Parteispitze ihr Versprechen gegen\u00fcber den Mitgliedern, 15 Euro Mindestlohn ab 1.1.2026, um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu erhalten, wieder meilenweit verfehlt (es fehlen 1,10 Euro pro Stunde bzw. satte 7 Prozent), wird \u201cstirnrunzelnd akzeptiert\u201d. \u201cAuf dem Parteitag war das kein Streitthema\u201d \u2013 und alles andere offenbar auch nicht. So wird die SPD v\u00f6llig zu Recht weiter untergehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u201eEs ist ein Schlachtfeld\u201c: IDF-Soldaten erhalten Befehl, gezielt auf unbewaffnete Pal\u00e4stinenser in Gaza zu schie\u00dfen, die auf humanit\u00e4re Hilfe warten<\/strong><br>\nIDF-Offiziere und Soldaten berichteten Haaretz, dass sie den Befehl erhalten h\u00e4tten, auf unbewaffnete Menschenmengen in der N\u00e4he von Lebensmittelverteilungsstellen in Gaza zu schie\u00dfen, selbst wenn keine Gefahr bestand. Hunderte Pal\u00e4stinenser wurden get\u00f6tet, was die Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft dazu veranlasste, eine Untersuchung m\u00f6glicher Kriegsverbrechen zu fordern<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/Haaretz-27-6-Befehl-auf-Unbewaffnete-zu-schiessen.pdf\">Haaretz<\/a>\n<p>dazu: <strong>Bericht: Israelische Soldaten erhielten Schie\u00dfbefehl gegen Hungernde<\/strong><br>\nIsraelische Soldaten in Gaza haben laut der israelischen Zeitung \u201cHaaretz\u201d im vergangenen Monat absichtlich auf Pal\u00e4stinenser in der N\u00e4he von Verteilzentren geschossen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Bericht-Israelische-Soldaten-erhielten-Schiessbefehl-gegen-Hungernde-article25864795.html\">n-tv<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>\u00dcber \u201cVorf\u00e4lle\u201d, die \u201edeutlich Fragen aufwerfen\u201c: \u00dcber Verbrechen gegen die Menschen im Gaza-Streifen<\/strong><br>\nDie Bundesregierung wurde am 23. Juni gefragt, was ihre Pr\u00fcfung zu etwaigen V\u00f6lkerrechtsverletzungen Israels im Gaza-Streifen ergab.<br>\nDie Lage dort sei \u201ekatastrophal\u201c, es m\u00fcsse mehr humanit\u00e4re Hilfe ankommen, lautete eine Antwort.<br>\nNachgefragt, begann der <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/regierungspressekonferenz-2724076\">Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes wie folgt<\/a>:<br>\n\u201eEs gibt jedenfalls Vorg\u00e4nge \u2013 dazu haben wir uns ja auch schon eingelassen -, die deutlich Fragen aufwerfen. Ich erinnere nur an den Tod von Sanit\u00e4tern. Da gab es ja vor einiger Zeit einen Vorfall\u2026.\u201c<br>\nW\u00e4hrend dieser Pressekonferenz machte die Bundesregierung geltend, dass sie leider \u00fcber keine eigenen Erkenntnisse verf\u00fcge, und die Arbeit von Journalisten vor Ort auch erschwert sei. So sei die Bundesregierung auf Informationen \u201eangewiesen, die uns vorliegen\u201c.<br>\nNiemand befragte die Bundesregierung, was diese als \u201evorliegende Informationen\u201c betrachte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/petraerler.substack.com\/p\/uber-vorfalle-die-deutlich-fragen\">Petra Erler<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Doctorow: Mehr politisches Theater: NATO-Gipfel in Den Haag<\/strong><br>\nTrump\u2019s USA behandelt die Euro\u00e4er (NATO) wie fr\u00fcher die sogenannten Entwicklungsl\u00e4nder: Die Arbeitskraft und die \u00fcbrigen wirtschaftlichen Leistungen der Vasallen werden abgesch\u00f6pft und nicht in die Sozialvorsorge f\u00fcr die jeweilige Bev\u00f6lkerung gesteckt, sondern in das amerikanische Finanzsystem transferiert um dort die Herrschaft von \u201eKing Dollar\u201c zu st\u00fctzen, der in erheblichen Schwierigkeiten steckt. Putin\u2019s Russland wird als der Buhmann benutzt, um den euro\u00e4ischen H\u00fchnerhaufen auf Linie zu bringen: klassisches imperiales Gehabe. Der Vergleich mit der Cosa Nostra ist nicht abwegig: Schutzgelderpressung\u2026 und unsere Spitzenpolitiker k\u00fcssen dem Paten die F\u00fcsse.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/politik\/doctorow-mehr-politisches-theater-nato-gipfel-in-den-haag\">Seniora.org<\/a>\n<p>dazu: <strong>Umgang mit \u201cDaddy\u201d Trump: Was bringt das viele Schmeicheln?<\/strong><br>\nMit Trump muss man anders umgehen \u2013 dieser Glaube hat sich international offenbar durchgesetzt: Vor dem Nato-Gipfel lobte Generalsekret\u00e4r Rutte den US-Pr\u00e4sidenten \u00fcberschw\u00e4nglich, sp\u00e4ter ging es um \u201cDaddy\u201d Trump. Wie das die Diplomatie ver\u00e4ndert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/umgang-mit-daddy-trump-was-bringt-das-viele-schmeicheln,UpPWjV2\">BR24<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>\u201cDie meisten Europ\u00e4er werden die f\u00fcnf Prozent nicht erreichen\u201d<\/strong><br>\nNach dem Nato-Gipfel warte neuer Streit auf Europa und die USA, sagt die Pr\u00e4sidentin des German Marshall Fund. Sie warnt: Es sei falsch, Trump dauerhaft zu schmeicheln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-06\/german-marshall-fund-nato-gipfel-donald-trump-usa-alexandra-de-hoop-scheffer\">Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Hat Merz das abgenickt? US-Konzerne sollen von Steuern befreit werden<\/strong><br>\nDie G7-Staaten haben sich offenbar darauf geeinigt, gro\u00dfe US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen, die Schlupfl\u00f6cher schlie\u00dfen und eine gerechtere Besteuerung erm\u00f6glichen sollte. Wie der kanadische G-7-Vorsitz mitteilte, sollen die Gewinne von US-Konzernen im In- und Ausland dem \u201cKompromiss\u201d zufolge nur in den USA besteuert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/hat-merz-das-abgenickt-us-konzerne-von-steuern-befreit\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Atommacht Deutschland?<\/strong><br>\nSpahn f\u00fcr deutsche F\u00fchrungsrolle bei europ\u00e4ischem Atomwaffen-Schild<br>\nIn Europa sind Frankreich und Gro\u00dfbritannien Atomm\u00e4chte. Kanzler Merz hat einen gemeinsamen europ\u00e4ischen Schutzschirm bereits thematisiert. Unionsfraktionschef Spahn w\u00fcnscht sich dabei deutsche F\u00fchrung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/jens-spahn-fuer-fuehrungsrolle-von-deutschland-bei-europaeischem-atomwaffen-schild-a-776b949c-154f-4c84-a017-cc9cb84600f2%20\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Angesichts der Milliardensch\u00e4den, die Spahn schon bisher angerichtet hat, kann man wirklich nur <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/corona-maskenaffaere-ines-schwerdtner-legt-jens-spahn-rueckzug-aus-der-politik-nahe-a-c19309f0-66ec-44b9-a3df-6147c17037d4\">auf seinen R\u00fcckzug aus der Politik dr\u00e4ngen<\/a>, nat\u00fcrlich vergeblich. Aber Jens Spahn ist nicht nur korrupt und inkompetent, sondern mit Forderungen nach einer deutschen Beteiligung an Atomwaffen inzwischen richtig gef\u00e4hrlich. Auch wenn er hier vermutlich wieder einmal \u201cnur\u201d eine nicht durchdachte <a href=\"https:\/\/jens-spahn-fordert.de\/\">Forderung<\/a> aufstellt, als Versuchsballon, und um seine hart konservative Gesinnung zu demonstrieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Libyen: Protestbewegung dreht Italien den Gashahn zu<\/strong><br>\nVor der Hintergrund eines drohenden Milizenkrieges in Libyens Hauptstadt kommt es zu Protesten in Tripolis und Dschanzur sowie zur Blockade des Mellitah-\u00d6l- und Gaskomplexes. Am Freitag, den 20. Juni 2025, versammelten sich bereits in der sechsten Woche tausende von Demonstranten zu einer Protestveranstaltung gegen die Regierung von Abdulhamid ad-Dabaiba auf dem M\u00e4rtyrerplatz in Tripolis, unterst\u00fctzt von Anh\u00e4ngern des Fu\u00dfballclubs der Hauptstadt. Zu den Protesten aufgerufen hatte die Suk-al-Dschumaa-Bewegung, die gemeinsamen mit libyschen Vorst\u00e4dten erkl\u00e4rte, ihre friedlichen Proteste fortsetzen zu wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gela-news.de\/libyen-protestbewegung-dreht-italien-den-gashahn-zu\">Gela-News<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Keine Bleibe trotz Job: Wie hohe Mieten Geringverdiener treffen<\/strong><br>\n\u00dcber 11.000 Menschen sind in M\u00fcnchen wohnungslos gemeldet. Etliche von ihnen arbeiten, aber ihr Verdienst reicht nicht f\u00fcr die hohen Mieten in der Stadt. W\u00e4hrend die Wohnungslosen-Zahlen steigen, schmilzt der Bestand an Sozialwohnungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/keine-eigene-wohnung-trotz-job-wie-hohe-mieten-geringverdiener-treffen,UpJhsJC\">BR24<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der aktuelle Mindestlohn von 12,82 Euro erbringt in einer 40-Stunden-Woche ca. 2.220 Euro brutto im Monat und der Mindestlohn ab 1.1.2027 (14,60 Euro) dann 2.533 Euro brutto. Der hier beschriebene Arbeitnehmer hat nach \u2013 Abzug des Unterhalts \u2013 vermutlich in etwa 2.200 bis 2.400 Euro netto \u00fcbrig. Wenn das aber nicht reicht, um eine Wohnung zu finden, dann reichen nicht einmal die von der SPD geforderten 15 Euro brutto \u2013 und zumindest in den gro\u00dfen deutschen St\u00e4dten, neben M\u00fcnchen Frankfurt, Stuttgart, Berlin, K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf und Hamburg, findet man (au\u00dfer mit ganz viel Gl\u00fcck) f\u00fcr 700 Euro warm ebenfalls keine eigene Wohnung. Die Arbeitgeberlobby macht aber gegen den aktuellen Mindestlohn und gegen die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagenen Erh\u00f6hungen Druck, obwohl mit diesen Hungerl\u00f6hnen nicht einmal eine Einzelperson wohnen kann. Asozial, aber SPD und Union, unterst\u00fctzt von Gr\u00fcnen, FDP und AfD, weisen seit Jahrzehnten diesen Weg, und die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der W\u00e4hler w\u00e4hlt das. Im \u00dcbrigen, um auf den Anfang zur\u00fcckzukommen, zahlt auch BMW eben gerade *nicht* \u201crelativ gut\u201d. Die genannten 3.400 Euro brutto (plus eventuell noch eine j\u00e4hrliche Pr\u00e4mie?) liegt zwar tats\u00e4chlich deutlich \u00fcber der Armutsgrenze (f\u00fcr M\u00fcnchen) <a href=\"https:\/\/www.tz.de\/muenchen\/stadt\/hallo-muenchen\/rentner-einkommen-tafel-caritas-sozialreferat-hilfe-muenchen-armut-obdachlosigkeit-mieten-93373772.html\">von 1.820 Euro netto<\/a>, aber reicht nicht einmal, um am Ort eine Wohnung zu finden. Das sind also etwas bessere Hungerl\u00f6hne.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Sozialpolitik in Gro\u00dfbritannien: Labour rudert zur\u00fcck<\/strong><br>\nDie Regierung l\u00e4sst eine Reform fallen, die vor allem Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen schlechter gestellt h\u00e4tte. Linke Labour-Abgeordnete hatten rebelliert.<br>\nDie britische Labourregierung ist eingeknickt, einschneidende K\u00fcrzungen bei sozialen Leistungen, wie urspr\u00fcnglich geplant, werden nicht kommen. Konkret ging es vor allem um sogenannte \u201ePersonal Independence Payments\u201c, kurz Pips genannt. Pips sind Zusatzzahlungen f\u00fcr Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen, um sie beim Anziehen, Essen oder Transport zu unterst\u00fctzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Sozialpolitik-in-Grossbritannien\/!6096887\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ende Oktober 2024 hat die im Juli 2024 gew\u00e4hlte Labour-Regierung \u201cSteuererh\u00f6hungen im Umfang von insgesamt 40 Milliarden Pfund\u201d <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2024-10\/grossbritannien-regierung-labour-haushalt-steuern\">zulasten von Unternehmen und sehr Verm\u00f6genenden angek\u00fcndigt<\/a>, immerhin. Ich wei\u00df nicht, was daraus geworden ist. Gleichzeitig wurden Ausgabenk\u00fcrzungen allerorten, auch im Sozialen angek\u00fcndigt, und ein paar der allerschlimmsten Ma\u00dfnahmen werde im Text benannt: harte K\u00fcrzungen der Zusatzzahlungen f\u00fcr \u201cPersonen mit schweren Beeintr\u00e4chtigungen, die dauerhaft arbeitsunf\u00e4hig sind\u201d, um 2 oder 3 Milliarden Pfund zu sparen, K\u00fcrzungen der \u201cHeizkostenzusatzzahlungen f\u00fcr [arme] Rentner:innen\u201d und andere K\u00fcrzungen bei der sozialen Infrastruktur. OK: bei der R\u00fcstung\/der Armee wird nat\u00fcrlich nicht gespart, sondern werden die Ausgaben kr\u00e4ftig erh\u00f6ht. Im Grunde genommen ist die Regierung Starmer nach nicht mal einem Jahr, in dem sie die meisten sozialen Versprechungen gebrochen hat, am Ende. \u00c4hnlich wie bei uns mit der AfD ist es kein Wunder, wenn der rechtskonservative Nationalist Nigel Farage die Wahl gewinnen w\u00fcrde. Denn warum sollte man Labour (oder in Deutschland die SPD) w\u00e4hlen, wenn man von den angeblichen Sozialdemokraten im Wesentlichen einen Abklatsch hart konservativer Politik erh\u00e4lt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Kein Streik mehr ohne promovierte Juristen?<\/strong><br>\nBei den Gewerkschaften binden die rechtlichen Auseinandersetzungen erhebliche Ressourcen. Die Verantwortung sieht Tino Junghans, Leiter des Kompetenz-Centers Kollektives Arbeitsrecht beim DGB-Rechtsschutz, allerdings bei den Arbeitgebern. Die meisten Verfahren w\u00fcrden von ihnen angesto\u00dfen. Die Gewerkschaften seien fast ausschlie\u00dflich als die verteidigende Seite an den Verfahren beteiligt. \u201eWir wollen ja gar nicht, dass sich Juristen mit Streiks befassen\u201c, sagte Junghans. Die h\u00e4ufigsten Klagegr\u00fcnde seien kurzfristige Streikank\u00fcndigungen, angebliche Verst\u00f6\u00dfe gegen die Friedenspflicht und die Betroffenheit schutzbed\u00fcrftiger Dritter. \u201eSehr h\u00e4ufig haben die Klagen keine Aussicht auf Erfolg\u201c, sagte Junghans. \u201eDas hei\u00dft, sie dienen dazu, Druck auszu\u00fcben.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/tagungsberichte-18029-kein-streik-mehr-ohne-promovierte-juristen-69900.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Des Kanzlers Kammerj\u00e4ger<\/strong><br>\nFriedrich Merz lobte Israel daf\u00fcr, im Namen des ganzen Westens \u201edie Drecksarbeit\u201c getan zu haben \u2014 damit verlieh er Mord und V\u00f6lkerrechtsbruch die h\u00f6chsten politischen Weihen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/des-kanzlers-kammerjager%20\">Wolf Wetzel auf Manova<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Das W\u00f6rterbuch der Kriegst\u00fcchtigkeit (V)<\/strong><br>\nVokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich ver\u00f6ffentliche ab jetzt in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden eine Sammlung l\u00fcgenhafter W\u00f6rter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft m\u00f6glichst ger\u00e4uschlos in Richtung \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c umzukrempeln. \u2013 Die ersten vier Folgen erschienen am 27. Mai, 1. Juni, 15. Juni und am 21. Juni.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/das-woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit-v\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u00abDesinformation\u00bb: Das neue Wort, um Meinungen zu verbieten<\/strong><br>\nDer Kampf gegen Desinformation droht die Meinungsfreiheit zu untergraben, findet der Journalist Jakob Schirrmacher.<br>\nDie Meinungsfreiheit ist mit dem Regierungswechsel in Deutschland zum umstrittenen Politikum geworden. Anlass war der folgende Absatz im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD: \u00abDie bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen k\u00f6nnen.\u00bb In der Desinformation aus dem Internet und von Social Media wird eine der gr\u00f6ssten Gefahren vermutet, welcher die Demokratie ausgesetzt ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/freiheit-recht\/datenschutz\/desinformation-das-neue-wort-um-meinungen-zu-verbieten\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der Z\u00fcndfunke von Sarajevo<\/strong><br>\nVor 111 Jahren begann der Erste Weltkrieg mit Sch\u00fcssen auf den \u00f6sterreichischen Thronfolger. Wir k\u00f6nnen daraus lernen, wie sich eine Kriegsstimmung hochschaukelt und wie wir \u00c4hnliches heute vermeiden.<br>\nDie Ermordung des Habsburger Thronfolgers Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 brachte eine Lawine ins Rollen, an deren Ende der Erste Weltkrieg stand. Einen Automatismus gab es allerdings trotz des vorausgegangenen allseitigen Wettr\u00fcstens nicht. Die Fahrt in den Abgrund h\u00e4tte gestoppt werden k\u00f6nnen \u2014 h\u00e4tten alle Akteure nicht den damit verbundenen \u201eGesichtsverlust\u201c gescheut. Parallelen zur Gegenwart sind rein zuf\u00e4llig \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/der-zundfunke-von-sarajevo\">Leo Ensel auf Manova<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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