{"id":13529,"date":"2012-06-14T16:49:42","date_gmt":"2012-06-14T14:49:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13529"},"modified":"2015-03-06T09:27:58","modified_gmt":"2015-03-06T08:27:58","slug":"die-grosen-versager-und-ihre-ablenkungsmanover","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13529","title":{"rendered":"Die gro\u00dfen Versager und ihre Ablenkungsman\u00f6ver"},"content":{"rendered":"<p>In der letzten Zeit h\u00e4ufen sich \u00f6ffentlich vorgetragene Warnungen und Klagen \u00fcber die Lage in Europa, die von Personen vorgetragen werden, die f\u00fcr die in der Tat gef\u00e4hrliche Situation ma\u00dfgeblich verantwortlich sind. Auf vier dieser gro\u00dfen Versager und ihre meist scheinheiligen und ablenkenden Verlautbarungen will ich hinweisen: auf Otmar Issing, Joschka Fischer, J\u00f6rg Asmussen und Jens Weidmann. Alle vier haben geleitet von Unwissenheit oder von Zynismus oder von Interessen wesentlich zur schwierigen Situation im Euroraum und in Europa beigetragen. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Otmar Issing<\/strong><\/p>\n<p><strong>Zur T\u00e4tigkeit des vermutlich dreistesten Versagers:<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Otmar_Issing\">Issing<\/a> war ab 1990 im Direktorium der Deutschen Bundesbank und Chefvolkswirt und in dieser Funktion z.B. mitverantwortlich f\u00fcr den Abbruch des Einheitsbooms unter anderem durch eine massive Erh\u00f6hung des Leitzinses; dann war er ab Juni 1998 bis zum Mai 2006, also acht Jahre lang, Mitglied des sechsk\u00f6pfigen Direktoriums der Europ\u00e4ischen Zentralbank und verantwortlich f\u00fcr die Generaldirektionen \u201eForschung\u201c und \u201eWirtschaft\u201c, seit 2007 ist er Berater der Investmentbank Goldman Sachs, gleichzeitig, also parallel zur Funktion des Beraters einer privaten Bank, wurde er von Merkel und Steinbr\u00fcck zum Vorsitzenden einer Expertengruppe ernannt, die Vorschl\u00e4ge zur Regulierung der internationalen Finanzm\u00e4rkte machen sollte.<br>\nIssing war also in h\u00f6chsten und einflussreichen \u00c4mtern, und dies in der Zeit, als sowohl die Maastricht-Kriterien als auch der Euroraum geplant und entwickelt wurden. Er war mitverantwortlich f\u00fcr die Defizite dieser Planung. Einem dogmatischen Monetarismus verpflichtet hat er das Problem der Auseinanderentwicklung der Lohnst\u00fcckkosten und damit der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der einzelnen Euro-Staaten nicht gesehen oder bewusst ignoriert, und dies, obwohl er von Amts wegen als Mitglied des Direktoriums der EZB f\u00fcr die Beobachtung und Begleitung der Entwicklung in den einzelnen L\u00e4ndern zust\u00e4ndig war.<\/p>\n<p><strong>Und jetzt, im Juni 2012, schreibt er in der FAZ einen Artikel mit dem Titel \u201e<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/schuldenkrise-europa-in-not-deutschland-in-gefahr-11781892.html\">Schuldenkrise. Europa in Not \u2013 Deutschland in Gefahr<\/a>\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Das nenne ich dreist. Hier nur ein paar Hinweise auf eine F\u00fclle von Ungereimtheiten und dreisten Ablenkungen:<\/p>\n<ul>\n<li>Selbstverst\u00e4ndlich nennt er die jetzige Krise eine Schuldenkrise.<\/li>\n<li>Als Berater von Goldman Sachs darf es aus seiner Sicht keine Banken- und schon gar keine Spekulantenkrise sein. Vorw\u00e4rts verteidigend behauptet er: \u201eder Versuch, Spekulanten oder Ratingagenturen als die Schuldigen zu identifizieren, ist l\u00e4ngst als Ablenkungsman\u00f6ver entlarvt\u201c. Hier spricht der Lobbyist von Goldman Sachs und damit der Lobbyist der Spekulanten.<\/li>\n<li>Issing beklagt die Misswirtschaft in anderen L\u00e4ndern. Er beklagt die hemmungslose Kreditvergabe der Banken, \u00fcberzogene Lohnsteigerungen und rigide Regelungen am Arbeitsmarkt der betroffenen L\u00e4nder. \u2013 Ja, wenn das so ist, warum hat er dann nicht als Chef\u00f6konom der EZB davor gewarnt? Hat er in dieser zentralen Funktion geschlafen? Damit geh\u00f6rt er zur gro\u00dfen Gemeinschaft jener Verantwortlichen, die die Fehlentwicklungen und die Fehlkonstruktionen in Europa und im Euroraum nicht gesehen oder ignoriert haben. Das ist schon schlimm. Hinterher aber dar\u00fcber zu jammern und anderen die Verantwortung zuzuschieben, ist unglaublich.<\/li>\n<li>Er beklagt die Verschuldung der Euro-L\u00e4nder und ignoriert selbstverst\u00e4ndlich die Tatsache, dass dies zum Beispiel bei Spanien nachweisbar nicht zutrifft. Die Staatsverschuldung ist in Spanien immer geringer gewesen als in Deutschland zum Beispiel.<\/li>\n<li>Issing pocht darauf, dass Vertr\u00e4ge und Verpflichtungen eingehalten werden. Ja, wo blieb denn seine Intervention als Direktoriumsmitglied der EZB gegen den Bruch der Verpflichtungen auf die Maastricht-Kriterien auch durch Deutschland?<\/li>\n<li>Wirklich schrecklich an diesem Beitrag ist, dass Issing keine vern\u00fcnftige L\u00f6sung f\u00fcr das in Not geratene Europa anbietet. Darauf wies auch Wolfgang M\u00fcnchau am 13.6.2012 in SPON hin:<br>\n<blockquote><p><em>\u201eWenn der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing in der \u201cFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201d gegen die Bankenunion und die Fiskalunion argumentiert, verheimlicht er die Konsequenzen, die sich ergeben w\u00fcrden, wenn man seiner Argumentation folgt. Da er ein kluger Mann ist, nehme ich an, dass er den Zusammenbruch des Euro stillschweigend in Kauf nimmt. Ihm geht es um das Prinzip. Die Frage, die wir uns aber stellen m\u00fcssen, ist, ob uns dieses Prinzip eine erneute Weltwirtschaftskrise wert ist. Wollen wir wirklich die Fehler der Prinzipienreiter vergangener Generation wiederholen?\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Sicht teile ich, mit einer Ausnahme. Ich halte Issing nicht f\u00fcr einen klugen Mann. Kluge Menschen k\u00f6nnen keine Monetaristen sein. Kluge Menschen mussten wissen, dass eine W\u00e4hrungsunion so, wie sie angelegt ist, nicht funktionieren kann. Issing ist ein Dogmatiker. Da seine Dogmen f\u00fcr viele Menschen existenzbedrohend sind, muss man ihn leider auch einen Zyniker nennen.<\/p>\n<p><strong>Joschka Fischer<\/strong><\/p>\n<p><strong>Zu seiner relevanten T\u00e4tigkeit:<\/strong><br>\nJoschka Fischer war Au\u00dfenminister mit Verantwortung f\u00fcr die Europapolitik und er war Vizekanzler von 1998-2005. Das war die Zeit der Einf\u00fchrung des Euro. Es war zugleich die Zeit der Einf\u00fchrung der Agenda 2010, des Lohndumping in Deutschland und des Aufbaus eines Niedriglohnsektors. Fischer war mitverantwortlich f\u00fcr die so genannten Reformen, die jetzt nach der herrschenden Lehre der Nachfolgeregierung von Rot-Gr\u00fcn, also von Merkel und Sch\u00e4uble, auch anderen V\u00f6lkern aufgen\u00f6tigt werden sollen. \u201eSparen\u201c und \u201eReformen\u201c \u2013 das sind bekannterma\u00dfen die beiden von Deutschland ausgesandten Botschaften und Forderungen. Fischer hat an den Grundlagen dieses Unsinns mitgearbeitet, in ma\u00dfgeblicher Funktion. Er hat vor allem als direkt verantwortlicher Au\u00dfenminister offensichtlich nicht gesehen, was geschieht, wenn sich die L\u00f6hne und Preise und damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit in den Euro L\u00e4ndern so auseinander entwickeln, wie es schon Anfang des letzten Jahrzehnts erkennbar war. <\/p>\n<p><strong>Jetzt, am 4. Juni 2012 ver\u00f6ffentlicht dieser f\u00fcr die Fehlentwicklung mitverantwortliche ehemalige Vizekanzler und Au\u00dfenminister einen Beitrag in der S\u00fcddeutschen Zeitung unter dem Titel \u201eEurop\u00e4ische Finanzkrise \u2013 Europa steht in Flammen\u201c<\/strong> <\/p>\n<p>Im <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/2.220\/europaeische-finanzkrise-europa-steht-in-flammen-1.1373683\">Gastbeitrag<\/a> von Joschka Fischer hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDeutschland ist einsam und isoliert. Wider alle historische Erfahrung h\u00e4lt Kanzlerin Merkel dogmatisch an einer Sparpolitik fest, die Europa an den Abgrund gef\u00fchrt hat.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Das ist richtig. Aber wenn Joschka Fischer jetzt Angela Merkel angreift, dann sollte er auch bedenken, dass diese Entwicklung in der Politik der Regierung Kohl und der von Fischer ma\u00dfgeblich mitgetragen Rot-Gr\u00fcnen Regierung angelegt war. Sie haben Hartz IV und die Agenda 2010 ohne R\u00fccksicht auf europ\u00e4ische Verluste durchgesetzt, weil genauso wie CDU\/CSU und FDP weder die SPD noch die Gr\u00fcnen sich jemals f\u00fcr die Frage, wie eine W\u00e4hrungsunion funktioniert, interessiert haben, sondern blind ihrem leider zur \u00dcberraschung von vielen neoliberal gepr\u00e4gten Kurs folgten. Hier ruft ein Brandstifter nach der Feuerwehr.<\/p>\n<p>Weiter schreibt Fischer in der S\u00fcddeutschen Zeitung:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eWenn der Euro und mit ihm der zweitgr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsraum der Welt zerf\u00e4llt, dann wird das eine Krise ausl\u00f6sen, wie sie die heute lebenden Generationen noch nicht erlebt haben.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Zeiten sind ernst, sehr ernst sogar. Wer h\u00e4tte jemals auch nur davon getr\u00e4umt, dass David Cameron die Regierungen der Euro-Gruppe dazu auffordern w\u00fcrde, endlich all ihren Mut zusammenzunehmen und gemeinsam eine <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/Fiskalunion\">Fiskalunion<\/a> (gemeinsames Budget, Steuerpolitik, gemeinsame Garantie f\u00fcr die Staatsschulden) und, da es anders nicht geht, auch eine politische Union zu schaffen? Nur so k\u00f6nne ein Zerfall des Euro aufgehalten werden.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Fischer ist zwar ein ganzes St\u00fcck vern\u00fcnftiger als Issing. Aber er t\u00e4uscht sich, wenn er meint, mit einer Fiskalunion k\u00f6nne der Zerfall des Euro aufgehalten werden. Ohne eine Ann\u00e4herung der Lohnst\u00fcckkosten und ohne eine Ann\u00e4herung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Euro-Staaten wird das Problem nicht zu l\u00f6sen sein. Da hilft dann auch die Forderung nach einer gemeinsamen Regierung in der Europ\u00e4ischen Union bzw. in der Eurogruppe nichts. Europa und der Euro Gruppe und dem Euro ist doch nicht geholfen, wenn dem auf die neoliberale Linie festgelegten Barroso mehr Macht zuw\u00e4chst.<\/p>\n<p>Joschka Fischer kommt dann gegen Ende seines Gastbeitrags darauf zu sprechen, es g\u00e4be noch eine vierte Herausforderung, das seien die \u201eunabweisbaren Strukturreformen, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas massiv zu verst\u00e4rken\u201c. Was er damit meint, sagt er nicht. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass er nichts anderes meint als die auch ansonsten proklamierten Reformen, eben solche, die er zusammen mit Gerhard Schr\u00f6der zum Beispiel zum Aufbau eines Niedriglohnsektors eingeleitet hat: Abbau der Arbeitnehmerrechte, F\u00f6rderung der Leiharbeit, Deregulierung zu Gunsten der Privatisierung. \u2013 Ich w\u00fcrde ja gerne annehmen, dass Fischer etwas anderes meint.<\/p>\n<p>Insgesamt ist sein Beitrag etwas angenehmer als der von Issing aber im Kern auch nichts anderes als eine Ablenkung von seiner eigenen Verantwortung. Er merkt, was er angerichtet hat, und tut jetzt so, als h\u00e4tte er damit nichts zu tun. Haltet den Dieb, so k\u00f6nnte man seinen Gastbeitrag auch \u00fcberschreiben.<\/p>\n<p><strong>J\u00f6rg Asmussen<\/strong><\/p>\n<p><strong>Zu seiner bisherigen Arbeit und Mitverantwortung:<\/strong><\/p>\n<p>Er war als Referent und Abteilungsleiter und dann Staatssekret\u00e4r ein wichtiger Mitarbeiter von Finanzminister Eichel, Finanzminister Steinbr\u00fcck, Finanzminister Sch\u00e4uble und auch der Bundeskanzlerin. Asmussen hat unter der Parole \u201eF\u00f6rderung des Finanzplatzes Deutschland\u201c wesentlich an der Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte und der F\u00f6rderung des Finanzcasinos mitgewirkt. Er war entscheidend daran beteiligt, f\u00fcr die Rettung des von der Deutschen Wirtschaft getragenen Finanzinstituts Industriekreditbank (IKB) 10 Milliarden vom Steuerzahler genommenes Geld hinzubl\u00e4ttern, er hat bei den anderen Bankenrettungen ma\u00dfgeblich mitgemacht, als zust\u00e4ndiger Mitarbeiter von Steinbr\u00fcck auch an der Rettung der HypoRealEstate (HRE), die schon \u00fcber 100 Milliarden gekostet hat. Asmussen ist sozusagen Mittr\u00e4ger der Finanzkrise und Mittr\u00e4ger teurer Rettungsaktionen der Banken zulasten der Steuerzahler. Diese Vorg\u00e4nge sind in allen einschl\u00e4gigen L\u00e4ndern zugleich eine der Hauptursachen f\u00fcr den gro\u00dfen Anstieg der Staatsverschuldung.<\/p>\n<p>Asmussen, selbst Sozialdemokrat, wurde mit Bedacht auch vom CDU-Mann Sch\u00e4uble als Staatssekret\u00e4r \u00fcbernommen, auf Empfehlung von Kanzlerin Merkel. Er wurde dann von der deutschen Bundesregierung als Mitglied des Direktoriums der Europ\u00e4ischen Zentralbank durchgesetzt. Er hat also auch heute eine entscheidende Funktion.<\/p>\n<p><strong>Jetzt versucht Asmussen sein bisheriges Versagen zu \u00fcbert\u00fcnchen und zugleich die Entwicklung in Richtung weiterer extremer neoliberaler Reformen zu treiben, indem er uns die baltischen Staaten als Vorbild anpreist.<\/strong><\/p>\n<p>Dort regieren rechtskonservative politische Parteien. Sie haben die so genannte Sparpolitik und die als Reformen bezeichneten K\u00fcrzungen von L\u00f6hnen und Sozialleistungen durchgesetzt. Anfang Juni war Asmussen in der lettischen Hauptstadt Riga und hat von dort aus die \u00fcberschuldeten Euro L\u00e4nder im S\u00fcden Europas zu z\u00fcgigen Gegenma\u00dfnahmen und Reformen aufgefordert. Siehe <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/newsticker\/bloomberg\/article106418935\/Asmussen-baltische-Laender-ernten-Erfolge-schneller-Reformen.html?config=print#\">hier<\/a> zum Beispiel. \u201eNach Ansicht des deutschen EZB- Direktoriumsmitglieds J\u00f6rg Asmussen k\u00f6nnen die drei baltischen Staaten derzeit die Fr\u00fcchte ihrer schnellen fiskalischen Reformen ernten\u201c, schreibt Welt Online am 5. Juni 2012.<\/p>\n<p>Wie ist die Realit\u00e4t: In allen drei Staaten lag der R\u00fcckgang des BIP dank Finanzkrise und Spar-Absichts-Operation zwischen 14 und 20 Prozent; alle drei haben im vergangenen Jahr etwa in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 5 Prozent, also deutlich unterhalb des Verlustes, aufgeholt; nach den Prognosen der EU-Kommission werden sie in diesem Jahr praktisch schon gar kein Wachstum mehr haben \u2013 zwischen 1,6 und 2,4%. Sie haben also trotz massiver Hilfen der Kommission bis 2012 nicht ann\u00e4hernd aufgeholt, was sie 2008 und 2009 verloren haben und die Arbeitslosigkeit liegt zwischen 12.5 und 16 Prozent; alle drei sind schon wieder auf dem Weg in Leistungsbilanzdefizite, weil sie alle ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit bei Weitem nicht wieder hergestellt haben.<\/p>\n<p>Aber Asmussen lobt diese Staaten, weil er darauf vertraut, dass solche Parolen, die die neoliberal gepr\u00e4gten Rezepte als richtig best\u00e4tigen, weiterverbreitet werden und geglaubt werden, obwohl sie durch Fakten nicht gest\u00fctzt sind.<\/p>\n<p>Im konkreten Fall kommt noch erschwerend hinzu, dass, wie erw\u00e4hnt, die baltischen Staaten unter der Hand massiv gef\u00f6rdert worden sind. Wer ideologisch ins Geschirr passt, wird ausgehalten. Wer ideologisch nicht passt, wie etwa die Linke in Griechenland, wird aufs heftigste bek\u00e4mpft.<\/p>\n<p><strong>Jens Weidmann<\/strong><\/p>\n<p>Er war lange Zeit wirtschafts- und finanzpolitischer Berater der Bundeskanzlerin und wurde zum Dank auf den Posten des Pr\u00e4sidenten der Deutschen Bundesbank gesetzt. Damit ist er durch das Amt auch schon bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank verortet. Er hat dar\u00fcber und \u00fcber gro\u00dfe Mittel der Medienarbeit Einfluss auf die \u00f6ffentliche Debatte.<\/p>\n<p>Viele seiner \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnten der Beleg daf\u00fcr sein, dass die falsche Politik der Bundesregierung viel mit Naivit\u00e4t und Nichtwissen zu tun. Das ist die Meinung mancher Kenner der Szene. Ich neige eher dazu anzunehmen, dass die Interessen der Finanzwirtschaft und gro\u00dfer Verm\u00f6gensbesitzer bei den Entscheidungen und Unterlassungen wesentlich mitspielen. Beides kommt zusammen \u2013 die neoliberale primitive Dogmatik und das Interesse finanziell starker Gruppen an Spekulation und Zerst\u00f6rung. Dogmatiker und Schn\u00e4ppchenj\u00e4ger geh\u00f6ren zusammen. Jens Weidmann geh\u00f6rt zu den Dogmatikern.<\/p>\n<p><strong>Weidmann \u00fcbert\u00fcncht das Scheitern seiner neoliberalen Linie durch Forderungen nach Erh\u00f6hung der Dosis<\/strong><\/p>\n<p>Das Handelsblatt meldete am 10.6.2012:<br>\n<strong>\u201e<a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur\/nachrichten\/euro-rettungsschirm-weidmann-erhoeht-spaniens-bringschuld\/6733346.html\">Weidmann erh\u00f6ht Spaniens Bringschuld<\/a>\u201c<\/strong><\/p>\n<p>W\u00f6rtlich im Text.<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eBundesbankchef Jens Weidmann verlangt Madrid h\u00f6here Anstrengungen im Gegenzug f\u00fcr Hilfsgelder der Eurol\u00e4nder ab. Neben der Reform seines Bankensektors m\u00fcsse Spanien auch seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessern. \u2026<\/em><br>\n<em>Der Bundesbankchef betonte, er habe Vertrauen in die Regierung in Madrid, die bereits am Arbeitsmarkt \u201csehr umfangreiche Struktur-Reformma\u00dfnahmen\u201d vorgenommen habe: \u201cAber auf diesem Weg muss sie eben weitergehen\u201d, mahnte Weidmann.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Es ist immer wieder das gleiche Lied. Die Versager in den wohlbestallten Jobs und \u00c4mtern leugnen ihre Mitverantwortung und verlangen von den anderen, vom Volk, von den Arbeitnehmern, von den Rentnern die Bereitschaft zum Verzicht. Sie nennen diese Angriffe auf Reste der Sozialstaatlichkeit \u201eReformen\u201c oder auch \u201eStrukturreformen\u201c. Immer das gleiche Lied. So hie\u00df es schon bei Schr\u00f6der und Clement und Fischer.<\/p>\n<p><strong>Otmar Issing, Joschka Fischer, J\u00f6rg Asmussen, Jens Weidmann \u2013 das ist die kleinste aller m\u00f6glichen Listen von Versagern. Es w\u00e4re leicht und vermutlich auch notwendig, diese Liste zu erg\u00e4nzen: Tietmeyer, K\u00f6hler, Stark, Steinbr\u00fcck, Sarrazin, Clement, Sch\u00e4uble, Merkel, usw.<\/strong><br>\n<strong>Das Gemeinsame und zugleich Deprimierende: Ihr Versagen wird nicht sanktioniert, nicht bestraft. Bisher jedenfalls nicht. Und vermutlich auch nicht, solange es keine ver\u00f6ffentlichte Meinung in Medien und Wissenschaft gibt, die der Frage nachgeht, warum die erkennbare Zerst\u00f6rungswut nicht durchschaut wird. \u201eEuropa in Not\u201c und \u201eEuropa steht in Flammen\u201c sind Hilferufe ohne Wirkung, solange die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der letzten Zeit h\u00e4ufen sich \u00f6ffentlich vorgetragene Warnungen und Klagen \u00fcber die Lage in Europa, die von Personen vorgetragen werden, die f\u00fcr die in der Tat gef\u00e4hrliche Situation ma\u00dfgeblich verantwortlich sind. 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