{"id":13532,"date":"2012-06-15T08:57:50","date_gmt":"2012-06-15T06:57:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13532"},"modified":"2012-06-15T08:57:50","modified_gmt":"2012-06-15T06:57:50","slug":"hinweise-des-tages-1654","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13532","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13532#h01\">Dani Rodrik &ndash; Das Ende der Welt, wie wir sie kennen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13532#h02\">Robert Misik &ndash; Das &ldquo;Vertrauen der M&auml;rkte&rdquo; und andere Mythen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13532#h03\">Bundespr&auml;sident Gauck: &bdquo;Die Bundeswehr ist eine St&uuml;tze der Freiheit&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13532#h04\">Hans-Werner Sinns Denkfehler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13532#h05\">Wolfgang M&uuml;nchau: Kurz vor dem Kollaps<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13532#h06\">JP Morgan &ndash; Joggupy &ndash; Joggen gegen Zockerei der Banken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13532#h07\">&bdquo;Rote Geranien auf Merkels Misthaufen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13532#h08\">Die Altersvorsorge der Deutschen ist in Gefahr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13532#h09\">So werden die Patienten ausgenommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13532#h10\">Nokia streicht erneut 10.000 Stellen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13532#h11\">Schweizer Steuerpolitik: Fatale Geschenke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13532#h12\">ENBW-Kauf &ndash; Land schl&auml;gt R&uuml;ckabwicklung vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13532#h13\">Filz und Vetternwirtschaft in der nieders&auml;chsischen Landesregierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13532#h14\">Studie zu Verpackungsgr&ouml;&szlig;en &ndash; Industrie verwirrt Verbraucher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13532#h15\">Nebeneink&uuml;nfte: Entscheidung vertagt<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13532&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Dani Rodrik &ndash; Das Ende der Welt, wie wir sie kennen<\/strong><br>\nStellen Sie sich folgendes Szenario vor: Nach einem Sieg der linksradikalen Partei Syriza k&uuml;ndigt die neue griechische Regierung an, sie wolle die Bedingungen in den Abkommen mit dem Internationalen W&auml;hrungsfond und der Europ&auml;ischen Union neu verhandeln. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bleibt unnachgiebig und meint, Griechenland m&uuml;sse sich an die bestehenden Vereinbarungen halten.  [&hellip;] Auf einem eilig einberufenen Mini-Gipfel k&uuml;ndigen Deutschland, Finnland, &Ouml;sterreich und die Niederlande an, dass sie den Euro als ihre gemeinsame W&auml;hrung beibehalten werden. [&hellip;] Unser Szenario setzt sich in China fort, wo die F&uuml;hrung vor ihrer eigenen Krise steht.  [&hellip;] In den USA hat Mitt Romney nach einem erbitterten Wahlkampf, in dem er Barack Obama wegen seiner zu weichen Haltung gegen&uuml;ber der chinesischen Wirtschaftspolitik verh&ouml;hnte, gerade das Amt des Pr&auml;sidenten &uuml;bernommen. [&hellip;]<br>\nIn den darauf folgenden Jahren sinkt die Weltwirtschaft in die Zweite Gro&szlig;e Depression, wie sie von zuk&uuml;nftigen Historikern bezeichnet werden wird. Die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordh&ouml;hen. [&hellip;]<br>\nWie in der Gro&szlig;en Depression sind die politischen Folgen gravierender und zeigen l&auml;ngerfristige Auswirkungen. Der Zusammenbruch der Eurozone (und praktisch gesehen auch der EU selbst) zwingt zu einer gr&ouml;&szlig;eren Neuausrichtung der europ&auml;ischen Politik. Frankreich und Deutschland konkurrieren offen um die Stellung als Einflusszentren gegen&uuml;ber kleineren europ&auml;ischen Staaten. Zentristische Parteien bezahlen den Preis f&uuml;r ihre Unterst&uuml;tzung des europ&auml;ischen Integrationsprojekts und werden bei Wahlen von rechts- und linksextremen Parteien &uuml;berfl&uuml;gelt. Nativistische Regierungen beginnen, Immigranten aus dem jeweiligen Land zu werfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/the-end-of-the-world-as-we-know-it\/german\">Project Syndicate<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Rodrik beschreibt ein Worst-Case-Szenario, das leider alles andere als ausgeschlossen ist. Dieser Text sollte vor allem f&uuml;r Angela Merkel eine Pflichtlekt&uuml;re sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Robert Misik &ndash; Das &ldquo;Vertrauen der M&auml;rkte&rdquo; und andere Mythen<\/strong><br>\nZittern Sie auch vor einer Macht&uuml;bernahmen der griechischen Syriza? F&uuml;rchten Sie sich auch vor der Inflation? Oder sind Sie ohnehin &uuml;berzeugt vom notwendigen Systemkollaps? Ein paar popul&auml;re (Vor-)Urteile &uuml;ber die Finanzkrise, und was es mit ihnen auf sich hat.<br>\nVier Jahre ist sie jetzt schon alt, die Wirtschafts- und Finanzkrise, begonnen hat es mit einer Bankenkrise, dann ging es weiter mit einer schweren Rezession und stockender Erholung und, wie immer nach Bankenkrisen, mit einer Staatsschuldenkrise. Aber wie meist gibt es auch ein Gutes im Schlechten: Wir alle haben viel gelernt &uuml;ber die Wirtschaft und auch &uuml;ber makro&ouml;konomische Fachkategorien. Die Zeitungen sind voll mit Artikel, in denen Worte wie &bdquo;Nachfrage&rdquo;, &bdquo;Leverage&rdquo;, &bdquo;Zinsspreads&rdquo; vorkommen, und verdammt viele Leute, die vor vier Jahren noch nicht mal diese Begriffe kannten, wissen heute, was es damit auf sich hat. Und noch etwas haben wir gelernt: Dass man simplen Parolen besser misstraut. Aber das ist nur die H&auml;lfte der Wahrheit. Heute spuken neue eing&auml;ngige Thesen herum, die von vielen Leuten geglaubt werden, auf die man aber besser ein paar Minuten kritischen Nachdenkens verschwenden sollte. Was hat es also mit diesen popul&auml;ren (Vor-)Urteilen auf sich? [&hellip;]<br>\n&bdquo;Alarm! Jetzt droht Inflation!&rdquo; [&hellip;]<br>\n&bdquo;Die Griechen, Spanier und Italiener m&uuml;ssen ihre L&ouml;hne senken&rdquo; [&hellip;]<br>\n&bdquo;Schulden kann man nicht mit Schulden bek&auml;mpfen&rdquo; [&hellip;]<br>\n&bdquo;Deutschland und die anderen starken L&auml;nder sind die Zahlmeister Europas&rdquo; [&hellip;]<br>\n&bdquo;Das Geldsystem muss zusammenbrechen, wegen des Effektes von Zins- und Zinseszins&rdquo; [&hellip;]<br>\n&bdquo;Das Wichtigste ist jetzt, das Vertrauen der M&auml;rkte wiederherzustellen&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.misik.at\/texte-aus-dem-falter-wien\/das-vertrauen-der-markte-und-andere-mythen.php\">Robert Misik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Bundespr&auml;sident Gauck: &bdquo;Die Bundeswehr ist eine St&uuml;tze der Freiheit&ldquo;<\/strong><br>\nBundespr&auml;sident Joachim Gauck hat am 12. Juni seinen offiziellen Antrittsbesuch bei der Bundeswehr absolviert. Verteidigungsminister Thomas de Maizi&egrave;re hat den Bundespr&auml;sidenten an der F&uuml;hrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg mit milit&auml;rischen Ehren empfangen. Das Staatsoberhaupt w&uuml;rdigte die Bundeswehr als<br>\n&bdquo;St&uuml;tze der Freiheit&ldquo;.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.fueakbw.de\/index.php?ShowParent=4017&amp;show_lang=de\">F&uuml;hrungsakademie der Bundeswehr (Einleitungstext)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.fueakbw.de\/share\/g\/002_Grundlagendokumente_FueAkBw\/910_Audio\/2012-06-12-Bundeswehr-Antrittsbesuch_Hamburg.pdf\">F&uuml;hrungsakademie der Bundeswehr (Text der Rede) [PDF &ndash; 62 KB]<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.fueakbw.de\/share\/g\/002_Grundlagendokumente_FueAkBw\/910_Audio\/Bundespraesident_nur_Ton.mp3\">F&uuml;hrungsakademie der Bundeswehr [Audio &ndash; mp3]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Und hier in der Tonaufzeichnung ist auch die von Spiegel Online zitierte und von Albrecht M&uuml;ller scharf kritisierte Passage &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13506\">Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist f&uuml;r unsere gl&uuml;cks&uuml;chtige Gesellschaft schwer zu ertragen<\/a>&rdquo; im Original nachzuh&ouml;ren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Hans-Werner Sinns Denkfehler<\/strong><br>\nDie FAZ bringt einen langen Text &uuml;ber Hans-Werner Sinn, der viele kluge Gedanken enth&auml;lt, aber auch den zentralen Denkfehler seiner Argumentation offenbart. Es geht nat&uuml;rlich um Target 2 und die deutschen Auslandsforderungen. [&hellip;]<br>\nDeutschland hat jahrelang mehr exportiert als importiert und daf&uuml;r Forderungen angeh&auml;uft. Diese Forderungen w&uuml;rden auch ohne Target 2 noch existieren. Mehr noch: Wenn die EZB nicht eingesprungen w&auml;re, h&auml;tten sie sich schon l&auml;ngst in Luft aufgel&ouml;st. Warum? Weil die Banken in Italien und Spanien kollabiert w&auml;ren &ndash; und das deutsche Geld erst recht weg gewesen w&auml;re.<br>\nDie Targetisierung der deutschen Auslandsforderungen &ndash; also die Umwandlung von Forderungen an Private in Forderungen an das Notenbanksystem &ndash; ist aus Sicht der deutschen Sparer sogar vorteilhaft. Denn wenn tats&auml;chlich ein Land ausf&auml;llt, werden die Verluste unter den verbleibenden Notenbanken aufgeteilt. Ohne Target m&uuml;ssten die Deutschen die Verluste alleine tragen.\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Zahlreiche Bundesb&uuml;rger blicken absch&auml;tzig und von oben herab auf die europ&auml;ischen Krisenstaaten und die dortigen Bev&ouml;lkerungen. Die Ursachen hierf&uuml;r sind die v&ouml;llig ideologiebelastete Kommentierung der Eurozonenkrise durch den &uuml;berwiegenden Teil unserer Wirtschafts-&bdquo;Experten&ldquo; (Deutschlands lt. Bild &bdquo;kl&uuml;gster&ldquo; Wirtschaftsprofessor Sinn steht hier nur stellvertretend f&uuml;r viele seiner im Neoliberalismus verhafteten Kollegen) und das weitgehend unkritische Nachplappern dieser ideologischen Versatzst&uuml;cke durch nahezu alle deutschen Mainstreammedien. Der &uuml;berwiegende Teil des deutschen Journalismus verschweigt bzw. verleugnet, welche gavierenden Negativfolgen das deutsche &bdquo;Exportmodell&ldquo; und die damit im Zusammenhang stehende Wirtschafts- und Sozialpolitik f&uuml;r die &uuml;brigen Staaten der Eurozone hat. Mag f&uuml;r die Journalisten kleinerer, regional ausgerichteter Zeitungen fehlendes Fachwissen eine Rolle spielen, so ist es hingegen sehr unwahrscheinlich, da&szlig; Zeitungen sowie Fernseh- und Radiosender mit eigenen Wirtschaftsredaktionen nicht &uuml;ber die negativen Konsequenzen dieses &bdquo;Exportmodells&ldquo; informiert sind. Die enge Anbindung der Chefetagen der deutschen Medienunternehmen mit sowie deren Zugeh&ouml;rigkeit zu den deutschen &bdquo;Eliten&ldquo; verhindert jedoch eine unvoreingenommene und halbwegs objektive Berichterstattung zu den Ursachen und den notwendigen Konsquenzen des &ouml;konomischen und sozialen Desasters innerhalb der Eurozone. Dar&uuml;ber hinaus verhindert die Interessengeleitetheit der Mainstreammedien, der hiesige Bev&ouml;lkerung in vollem Umfange &uuml;ber die wirtschaftlichen Vorteile zu informieren, die dem &bdquo;Krisenprofiteur&ldquo; Deutschland zumindest bis zum heutigen Tage aus dem Euro erwachsen. Neben den aus &bdquo;Target 2&ldquo; resultierenden und von Mark Schieritz in seinem &bdquo;Herdentrieb&ldquo;-Beitrag beschriebenen Vorteilen sind dies v.a.&mdash;der massive Anstieg der Exporte (zahlreiche deutsche &bdquo;Experten&ldquo; und Mainstreammedien schreiben dies f&auml;lschlicherweise der &bdquo;innovativen deutschen Wirtschaft&ldquo; zu &ndash; siehe den <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12912#h09\">NDS-Beitrag &bdquo;Manager halten deutsche Wirtschaft f&uuml;r b&auml;renstark&ldquo; und die dort verlinkten Leser-Anmerkungen<\/a>), &mdash; das krisenbedingt niedrige Zinsniveau (welches sich vorteilhaft nicht nur auf die hiesigen Investitionen, sondern auch auch auf die deutsche Staatsschuldenquote auswirkt), &mdash; der krisenbedingt niedrige Euro-Umtauschkurs (wegen der hiesigen Dumpingpolitik und der ganz wesentlich darauf basierenden hohen preislichen Wettbewerbfahrigkeit wirkt dieser f&uuml;r die deutsche Exportwirtschaft wie ein Konjunkturprogramm). Sollte Deutschland in Zukunft wegen der ESF-Rettungsschirme f&uuml;r die finanziellen Sch&auml;den aus den europ&auml;ischen Ungleichgewichten in Mithaftung genommen werden, dann ist leider zu bef&uuml;rchten, da&szlig; diese Finanzlasten weniger von den Profiteuren der in den vergangenen Jahrzehnten umgesetzten neoliberalen Ideologie zu tragen sind, sondern v.a. den Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen aufgeb&uuml;rdet werden. Der ausgestreckte Zeigefinger unserer Wirtschafts-&bdquo;Experten&ldquo; und Mainstreammedien auf die europ&auml;ischen Krisenstaaten und die dort lebenden Menschen soll von diesem Fakt gezielt ablenken.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Wolfgang M&uuml;nchau: Kurz vor dem Kollaps<\/strong><br>\nMuss nach Spaniens Banken bald auch Italien unter den europ&auml;ischen Rettungsschirm? Die Hilfen w&uuml;rden bei weitem nicht reichen &ndash; der Euro-Zone droht der Kollaps. Wie w&uuml;rde ein Zusammenbruch ablaufen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/euro-krise-der-euro-zone-droht-der-kollaps-a-838581.html\">Spiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>JP Morgan &ndash; Joggupy &ndash; Joggen gegen Zockerei der Banken<\/strong><br>\nMitarbeiter der Evangelischen Kirche und der Diakonie in Hessen und Nassau wollen beim heutigen JP Morgan Lauf ein Zeichen gegen die Zockerei der Banken setzen. &ldquo;Joggupy&rdquo; nennt sich die Protestaktion, die sich vermutlich in Grenzen halten wird. Insgesamt werden 70.000 L&auml;ufer in Frankfurt erwartet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/rhein-main\/jp-morgan-joggupy-joggen-gegen-zockerei-der-banken,1472796,16381918.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>&bdquo;Rote Geranien auf Merkels Misthaufen&ldquo;<\/strong><br>\nDer SPD-Linke Klaus Barthel h&auml;lt den Kompromiss mit Angela Merkel derzeit f&uuml;r nicht zustimmungsf&auml;hig. Er hofft auf Nachbesserungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!95354\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Altersvorsorge der Deutschen ist in Gefahr<\/strong><br>\nDie Versicherungen wissen nicht mehr, wo sie das Geld ihrer Kunden anlegen sollen: Europ&auml;ische Staatsanleihen gelten als unsicher &ndash; oder werfen keine Rendite mehr ab. Nun soll die Politik helfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/finanzen\/altersvorsorge\/article106591741\/Die-Altersvorsorge-der-Deutschen-ist-in-Gefahr.html?config=print\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> In der Regel setzen sich die gleichen Politiker\/innen f&uuml;r eine Schuldenbremse sowie Schuldenabbau und Sparen ein, die mit allen Mitteln privat-kommerzielle Altersvorsorge f&ouml;rdern. Nehmen wir mal einfach an, das mit der Schuldenbremse und dem Sparen w&uuml;rde tats&auml;chlich fl&auml;chendeckend in den USA und der EU klappen &ndash; mit welchen Zinsen w&uuml;rde das Kapital f&uuml;r die kapitalgedeckte Altersvorsorge von einer halben Milliarde Menschen aufgebaut werden? Weiter gedacht &ndash; stellen Sie sich vor, welche\/r Polit-Talkshow-Gastgeber\/in und welche\/r Nachrichtenmoderator\/in w&uuml;rde eine Bundeskanzlerin oder einen Finanzminister oder einen Wirtschaftsminister oder einen Kanzlerkandidaten nach diesem Widerspruch befragen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>So werden die Patienten ausgenommen<\/strong><br>\nDas Gesch&auml;ft rund um Pillen und Pr&auml;vention boomt. Pharmakonzerne, Krankenh&auml;user und sogar Arztpraxen erschlie&szlig;en sich lukrative Einnahmequellen. Doch das Wohl der Patienten r&uuml;ckt dabei zunehmend in den Hintergrund.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/geldmaschine-gesundheitswesen-so-werden-die-patienten-ausgenommen\/v_detail_tab_print\/6740522.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Nokia streicht erneut 10.000 Stellen<\/strong><br>\nDer einstige Handy-Weltmarktf&uuml;hrer Nokia steckt tief in der Krise. Mit einem weiteren gro&szlig;en Arbeitsplatzabbau will der Konzern den Befreiungsschlag schaffen. Von dem Kahlschlag ist auch ein Standort in Deutschland betroffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/it-medien\/it-telekommunikation\/:angeschlagener-handybauer-nokia-streicht-erneut-10-000-stellen\/70050269.html\">Financial Times Deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Neckermann, Nokia. Und manche Politiker reden immer noch vom Arbeitsplatzwunder wie der Klerus einst von der Erde, die eine Scheibe sein musste.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Opel-Arbeitnehmer bieten Vorleistung an<\/strong><br>\nDie Mitarbeiter von Opel sind bereit, im Gegenzug f&uuml;r sichere Jobs auf eine tarifgem&auml;&szlig;e Lohnerh&ouml;hung zu verzichten. Ihr Ziel ist eine Besch&auml;ftigungsgarantie &ndash; mindestens bis 2016.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/industrie\/autoindustrie\/:verhandlungen-mit-dem-management-opel-arbeitnehmer-bieten-vorleistung-an\/70050564.html\">FTD<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Schweizer Steuerpolitik: Fatale Geschenke<\/strong><br>\nIn den Kantonen Z&uuml;rich und Basel-Stadt wird am 17. Juni einmal mehr &uuml;ber Steuersenkungen f&uuml;r Unternehmen abgestimmt &ndash; und Politiker werben f&uuml;r die Steuergeschenke, als ob sie die derzeitigen Entwicklungen nicht kennen w&uuml;rden. Die Folgen des ruin&ouml;sen Steuerwettbewerbs, des nicht enden wollenden Buhlens um Reiche und Unternehmen, erfahren die BewohnerInnen der Kantone Schaffhausen und St.&thinsp;Gallen derzeit hautnah. Beide Kantone haben in den letzten Jahren eine konsequente Steuersenkungspolitik zugunsten von Gutverdienenden und Unternehmen verfolgt, worauf nun L&ouml;cher in der Kantonskasse klaffen, die gestopft werden wollen: Der St.&thinsp;Galler Kantonsrat hat soeben ein 210 Millionen Franken dickes Sparpaket verabschiedet. Die Schaffhauser Regierung stellte unl&auml;ngst die Massnahmen vor, mit denen j&auml;hrlich 25 Millionen Franken eingespart werden sollen. Gespart wird in beiden Kantonen zuvorderst bei der Bildung. In Schaffhausen stehen zudem gravierende Leistungsk&uuml;rzungen im Sozialbereich und beim Service public an &ndash; ebensolche hat der Kanton St.&thinsp;Gallen mit einem ersten Sparpaket bereits vor einem Jahr verabschiedet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.woz.ch\/-2e83\">WOZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>ENBW-Kauf &ndash; Land schl&auml;gt R&uuml;ckabwicklung vor<\/strong><br>\nBaden-W&uuml;rttemberg w&auml;re zu einer R&uuml;ckabwicklung des ENBW-Kaufs bereit. Die CDU sch&auml;umt, SPD-Finanzminister Schmid beschw&ouml;rt das Wohl des Steuerzahlers.<br>\nDas Land Baden-W&uuml;rttemberg w&auml;re bereit, aus dem Energiekonzern ENBW wieder auszusteigen. Der Vertrag, durch den Baden-W&uuml;rttemberg im Dezember 2010 dem franz&ouml;sischen Stromriesen EdF f&uuml;r 4,7 Milliarden Euro knapp die H&auml;lfte der ENBW abgekauft hat, k&ouml;nnte r&uuml;ckabgewickelt werden, hei&szlig;t es in einer Schiedsgerichtsklage. Es k&ouml;nnte auch festgestellt werden, dass der Kaufvertrag nichtig sei. Beide M&ouml;glichkeiten sind sogenannte Hilfsantr&auml;ge, die in dem Schiedsverfahren nach EU-Beihilferecht als Alternative f&uuml;r die eigentliche Forderung genannt werden. Diese lautet: EdF soll dem Land Baden-W&uuml;rttemberg 2,016 Milliarden Euro zahlen, weil die ENBW-Aktien &uuml;berteuert waren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/enbw-kauf-land-schlaegt-rueckabwicklung-vor-11786051.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Filz und Vetternwirtschaft in der nieders&auml;chsischen Landesregierung<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/podcast-mp3.dradio.de\/podcast\/2012\/06\/13\/dlf_20120613_1412_5f6e8084.mp3\">Deutschlandradio [Audio &ndash; mp3]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Studie zu Verpackungsgr&ouml;&szlig;en &ndash; Industrie verwirrt Verbraucher<\/strong><br>\nKrumme Gewichtsangaben, aufgeh&uuml;bschte Packungen: Seit 2009 d&uuml;rfen Lebensmittel in allen m&ouml;glichen Gr&ouml;&szlig;en verkauft werden. Eine neue Studie zeigt: Den Herstellern geht es nicht um die Kunden, sondern um ihre Gewinne.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/studie-zu-verpackungsgroessen-industrie-verwirrt-verbraucher-1.1382422\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Nebeneink&uuml;nfte: Entscheidung vertagt<\/strong><br>\nHeute waren die Transparenzregeln f&uuml;r Nebeneink&uuml;nfte von Abgeordneten Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde auf September vertagt. Aber nach unseren Informationen liegt ein neuer Vorschlag vor, der neben Fortschritten auch Schwachpunkte mit sich bringt. Nach LobbyControl-Informationen soll die defizit&auml;re 3-Stufenregelung auf zehn Stufen bis zu 150.000 Euro erweitert werden. Die bisherige Regelung teilt die Eink&uuml;nfte in Stufen von 1.000 bis 3.500, oberhalb von 3.500 und &uuml;ber 7.000 Euro, wobei die letzte Stufe mehr zur Verschleierung als zur Transparenz beitr&auml;gt. Ob ein Bundestagsabgeordneter 7.000 oder 70.000 Euro nebenbei verdient, macht einen geh&ouml;rigen Unterschied und sollte der &Ouml;ffentlichkeit bekannt sein. Auch um m&ouml;gliche Interessenkonflikte thematisieren zu k&ouml;nnen. Hier bringt die neue Regelung einen klaren Fortschritt.<br>\nDaf&uuml;r w&uuml;rde eine neue Bagatellregelung eingef&uuml;hrt, nach der Nebeneink&uuml;nfte erst offen gelegt werden m&uuml;ssen, wenn sie 10.000 Euro im Jahr &uuml;berschreiten, wobei nur Eink&uuml;nfte summiert werden, die f&uuml;r sich genommen h&ouml;her als 1.000 Euro sind. Diese Regelung ist nach unseren Informationen weiterhin ein Streitpunkt zwischen den Fraktionen im Bundestag. Weiterhin soll die Anzeige der Nebeneink&uuml;nfte nur noch einmal im Jahr erfolgen &ndash; oder eventuell gar erst mit der Steuererkl&auml;rung. Bisher mussten Abgeordnete ihre Nebeneink&uuml;nfte sp&auml;testens nach drei Monate angeben. Insgesamt scheint es scheint noch viele Diskussionen um einzelne Aspekte zu geben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2012\/06\/nebeneinkunfte-entscheidung-vertagt\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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