{"id":135352,"date":"2025-07-02T13:00:25","date_gmt":"2025-07-02T11:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135352"},"modified":"2025-07-02T12:36:35","modified_gmt":"2025-07-02T10:36:35","slug":"leserbriefe-zu-kann-bundesregierung-bestaetigen-dass-ein-drittel-aller-einnahmen-in-ruestung-geht-angesichts-der-russischen-aggression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135352","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eKann Bundesregierung best\u00e4tigen, dass ein Drittel aller Einnahmen in R\u00fcstung geht? \u2013 \u201eAngesichts der russischen Aggression \u2026\u201c\u201c"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><br>\nAus dem Haushaltsentwurf 2025 sowie der sogenannten Eckpunkte-Planung bis 2029 geht hervor, dass bis 2029 das R\u00fcstungsbudget auf j\u00e4hrlich \u00fcber 150 Milliarden Euro anwachsen soll. Ein Drittel aller Einnahmen des Bundes w\u00fcrden in naher Zukunft nur in milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung flie\u00dfen. <strong>Florian Warweg<\/strong> wollte daher <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135080\">hier<\/a> von der Bundesregierung wissen, ob sie dieses Verh\u00e4ltnis so best\u00e4tigen kann und wenn ja, was das f\u00fcr andere gesellschaftliche Bereiche wie Soziales, Wirtschaft und Gesundheit bedeute. Denn wenn \u00fcber ein Drittel aller Bundeseinnahmen in Aufr\u00fcstung flie\u00dfen w\u00fcrden, dann gef\u00e4hrde dies augenscheinlich den im Grundgesetz verankerten Sozialstaatscharakter der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen und danken daf\u00fcr. Die nun folgende Auswahl hat <strong>Christian Reimann<\/strong> f\u00fcr Sie zusammengestellt.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg,<\/p>\n<p>wieder einmal Chapeau und Hochachtung, dass Sie sich diesen Wahnsinn antun!<\/p>\n<p>Was ist daran noch bemerkenswert? Die langatmigen, verschn\u00f6rkelten S\u00e4tze der Bundespressedingsleute, die dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen sollen, dass sie nichts sagen? Schon lange nicht mehr.<\/p>\n<p>Vielleicht diese alte L\u00fcgenleier:<\/p>\n<p>\u201c\u2026 angesichts der russischen Aggression und der massiven Bedrohung der Sicherheit in ganz Europa \u2026\u201d<\/p>\n<p>\u201c\u2026 dass wir angesichts der russischen Aggression auch in Zukunft \u2026\u201d<\/p>\n<p>Und nat\u00fcrlich wieder einmal der hervorragende Humor vom Weltgeist. Der daf\u00fcr gesorgt hat, dass der Sprecher des Finanzministeriums \u201cHerr Knall\u201d hei\u00dft. Da muss man gar nicht mehr lange \u00fcberlegen, ob er vielleicht einen hat. Er hat! Wie alle diese Schie\u00dfbudenfiguren.<\/p>\n<p>Verlieren Sie Ihren Humor nicht, Gru\u00df,<br>\nRolf Henze<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Herr Warweg,<\/p>\n<p>ich empfehle ihnen die (satirische) Frage, ob es neue Erkenntnisse gibt, dass Putin seinen Angriff auf Europa auf nach 2035 verschoben hat, weil man die 5% Nato-Verpflichtung erst dann erreichen will.<\/p>\n<p>Ich erhielt daf\u00fcr auf unserer gestrigen Mahnwache in Schwerin viel Beifall als ich retorisch die Frage in einer kurzen Rede stellte!<\/p>\n<p>Es ist alles nur noch mit Satire zu ertragen!<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nUlrich Leonhardt<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warwick,\u00a0<\/p>\n<p>eine kleine aber wichtige Korrektur. Es werden mit rund 150 Mrd. nicht ein Drittel der Steuereinnahmen in die R\u00fcstung flie\u00dfen, sondern ein Betrag, der einem Drittel der Steuereinnahmen entspricht.<\/p>\n<p>Soweit dieser Betrag 1% des BIP \u00fcbersteigt, ist er schulden- und nicht steuerfinanziert.<\/p>\n<p>Auch wenn Sie pers\u00f6nlich diese Anmerkung hoffentlich nicht betrifft, ist es jedenfalls verdrie\u00dflich, dass Teile der politischen Linken die Argumentation des Bundes der Steuerzahler \u00fcber die Beanspruchung von Steuergeldern durch den Staat f\u00fcr die eigene politische Argumentation benutzen.<\/p>\n<p>Staatsschulden haben nur bez\u00fcglich der Zinsen etwas mit der Verwendung von Steuern zu tun. Im \u00fcbrigen werden sie einfach durch neue ersetzt \u2013 selbst unter der Schuldenbremse.<\/p>\n<p>Schulden k\u00f6nnten daher auch f\u00fcr linke Politik hilfreich sein \u2013 um genau das zu verhindern, gibt es die Schuldenbremse.<\/p>\n<p>Bitte weitersagen.<\/p>\n<p>MfG<br>\nErik Jochem<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Herr Warweg,<\/p>\n<p>in tiefer Bewunderung Ihrer Resilienz, erlaube ich mir, Ihnen diese Glosse zu widmen:<\/p>\n<p>Neulich auf der BPK.<\/p>\n<p>Florian Warweg:<\/p>\n<p>Wir sitzen hier alle vor dieser wei\u00dfen Wand.<\/p>\n<p>In seiner Antrittsrede hatte der Bundeskanzler im Mai darauf verwiesen, da\u00df diese Wand bis Mitte Juni schwarz gestrichen sein wird.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund w\u00fcrde mich interessieren: Wie begr\u00fcndet sich der Verzug? N\u00e4hrt der Vorgang nicht die Bef\u00fcrchtung, die aktuelle Umfragen best\u00e4tigen, da\u00df das Vertrauen in die Bundesregierung abnimmt?<\/p>\n<p>Die Frage geht an alle. Danke.<\/p>\n<p>Vom Podium:<\/p>\n<p>Herr Warweg, Ihre Frage irritiert mich gelinde gesagt.<\/p>\n<p>Die zentrale Koordinierungsstelle des Bundesfacilitymanagements des Parlamentsimmobilienbestandes hatte an dieser Stelle bereits in der letzten Woche \u2013 und da waren Sie, soweit ich mich erinnere, anwesend \u2013 den Status zur aktuellen Berichtsperiode in der Fassung vom 24. des Monats vorgelegt und umfassend erl\u00e4utert.<\/p>\n<p>Dieser Statusbericht wurde von der zust\u00e4ndigen Parlamentskommission unter der Leitung eines Staatssekret\u00e4rs des Bundesministeriums f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen einstimmig angenommen. <\/p>\n<p>Insofern habe ich dem Sachverhalt nichts mehr hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n<p>Die n\u00e4chste Frage bitte.<\/p>\n<p>Florian Warweg:<\/p>\n<p>Da mu\u00df ich aber bitte nachfragen d\u00fcrfen: Das waren jetzt keine Antworten auf meine zwei Fragen. Die Wand ist ja noch gesichert wei\u00df!<\/p>\n<p>Vom Podium:<\/p>\n<p>Nun gut Herr Warweg, Ihnen zum Gefallen, lasse ich das als Nachfrage zu.<\/p>\n<p>In keiner Weise beabsichtigt die Bundesregierung sich Ihres Verst\u00e4ndnisses von Farben anzuschlie\u00dfen, vielmehr weisen wir Ihre Anma\u00dfung eines Warheitsanspruches Ihrer Farbdefinition ausdr\u00fccklich zur\u00fcck und machen uns diese nicht zu eigen.<\/p>\n<p>Auch Sie wissen, da\u00df im neugefassten Leitfaden der von der EU-Kommission bereits im letzten Jahr als verbindliches Regelwerk f\u00fcr alle Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union geltenden europ\u00e4ischen Gesamtfarbenverordnung, in der GeFaVo, Sonderfarben definiert wurden. Damit wurde die von rechten Querdenkerkreisen immer wieder aufgestellte Desinformation, \u201cwei\u00df sei wei\u00df\u201d, als das entlarvt was sie im Kern ist: Hass &amp; Hetze!<\/p>\n<p>Da\u00df Sie hier \u00f6ffentlich dieses Delegitimierung h\u00f6chster sowohl europ\u00e4ischer als auch bundesdeutscher Institutionen \u00fcbernehmen, stellt eine neue Qualit\u00e4t Ihrer volksverhetzenden Verachtung unserer Demokratie dar.<\/p>\n<p>Da\u00df Sie aber zudem auch den Bundeskanzler hier \u00f6ffentlich der L\u00fcge bezichtigen, erf\u00fcllt den Tatbestand der \u00f6ffentlichen in Versammlungen oder durch Verbreiten von Inhalten begangenen Beleidigung, \u00fcblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, deren \u00f6ffentliches Wirken dadurch erheblich erschwert wird, mithin also den Tatbestand des \u00a7 188 des Strafgesetzbuches.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df Satzung der BPK bin ich in solchen F\u00e4llen sondererm\u00e4chtig, Sie sofort und unanfechtbar aus der BPK auszuschlie\u00dfen und den Justizorganen zur versch\u00e4rften Dauerisolationsuntersuchungshaft zu \u00fcberstellen.<\/p>\n<p>BPK-Diener, arretieren Sie Herrn Warweg und f\u00fchren Sie ihn hinaus.<\/p>\n<p>Florian Warweg:<\/p>\n<p>(unverst\u00e4ndliche Rufe ohne Mikrofon gehen im Geklirr von Ketten unter)<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nAlexander Kaufmann<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>\n<p>Die NachDenkSeiten freuen sich \u00fcber Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen L\u00e4nge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p>\n<p>Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr Kommentare zum Inhalt von Beitr\u00e4gen.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:hinweise@nachdenkseiten.de\">hinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> wenn Sie Links zu Beitr\u00e4gen in anderen Medien haben.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:videohinweise@nachdenkseiten.de\">videohinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr die Verlinkung von interessanten Videos.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:redaktion@nachdenkseiten.de\">redaktion(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47939\">Gebrauchsanleitung<\/a>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-135352","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-leserbriefe"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/135352","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=135352"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/135352\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":135353,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/135352\/revisions\/135353"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=135352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=135352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=135352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}