{"id":13536,"date":"2012-06-15T16:18:03","date_gmt":"2012-06-15T14:18:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13536"},"modified":"2012-06-15T16:18:03","modified_gmt":"2012-06-15T14:18:03","slug":"hinweise-des-tages-ii-64","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13536","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Leistungsschutzrecht<\/a><\/li>\n
  2. »Herr Gauck, wir Bürger wollen keinen Krieg«<\/a><\/li>\n
  3. Griechenland vor der Wahl: Mediales europäisches Powerplay gegen Syriza und den Kurswechsel<\/a><\/li>\n
  4. Axel Troost: Hintergrund – Staatsverschuldung in Deutschland<\/a><\/li>\n
  5. Stellungnahme von Heinz-J. Bontrup zum Nachtragshaushaltsgesetz 2012)<\/a><\/li>\n
  6. Bundesbank skizziert Weg zu tragfähiger Fiskalunion<\/a><\/li>\n
  7. Stephan Schulmeister – «Das haben die Deutschen nicht begriffen»<\/a><\/li>\n
  8. Thomas Fricke – Rettung zur Selbstrettung<\/a><\/li>\n
  9. Autoabsatz in der EU bricht weiter ein<\/a><\/li>\n
  10. Jeder fünfte junge Erwachsene ist von Armut bedroht<\/a><\/li>\n
  11. PC-Programm Serpico – Supercomputer jagt Italiens Steuersünder<\/a><\/li>\n
  12. Steuerrazzia bei EnBW<\/a><\/li>\n
  13. “Der diskreditierte Staat” von Heinz-J. Bontrup<\/a><\/li>\n
  14. FDP will Umweltschutz aushebeln<\/a><\/li>\n
  15. Im Gespräch mit – Egon Bahr<\/a><\/li>\n
  16. Veranstaltungshinweis: Ein Imperium macht Politik! Wie BILD sich als Volksstimme inszeniert<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Leistungsschutzrecht<\/strong>\n
        \n
      1. Digital kastriert<\/strong>
        \nÜber das Leistungsschutzrecht für Verlage wurde viel diskutiert. Heute ist der Referentenentwurf aus dem Justizministerium an die Öffentlichkeit gelangt. Das Papier ist ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte. Gleichzeitig ist es ein Kniefall vor der Verlegerlobby. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich damit bestätigt.
        \nAn sich hatte man ja mit einer Lex Google gerechnet. Schließlich rieben sich die Verlage immer vorrangig an der Suchmaschine, die angeblich ruchlos Artikel klaut, damit Milliarden verdient und keinen Cent davon abgibt.
        \nDoch in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf taucht Google nur am Rande auf. Im Fokus stehen dagegen Blogs sowie – unausgesprochen – Facebook-Nutzer und Twitterer. Diese Medien hat man nun offensichtlich als das tauglichste Zielobjekt für die geplante Monetarisierung der verlegerischen Eigenleistung ausgemacht. Das Leistungsschutzrecht soll die juristische Grundlage für eine gigantische Abmahnwelle gegen Blogs, Facebook-Seiten und Tweets legen. Im Entwurf wird diese Absicht nicht mal notdürftig kaschiert. […]
        \nFast überflüssig zu erwähnen, dass das Leistungsschutzrecht die neue Meinungsfreiheit bedroht. Wer als Bürger nur noch Zeitung lesen, aber nichts mehr im Internet dazu sagen darf, kann sich getrost digital kastriert vorkommen. Insoweit ist das Leistungsschutzrecht auch ein erster Schritt zurück in die Zeit, als die Medien alles, du und ich aber öffentlich nichts zu sagen hatten.
        \nEs wird sich lohnen, die Umsetzung dieses Vorhabens zu verhindern.
        \nQuelle 1:         Lawblog<\/a>
        \nQuelle 2:         Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz [PDF – 68 KB]<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Sollte das Leistungsschutzrecht in dieser Form vom Gesetzgeber beschlossen werden, könnten auch die NachDenkSeiten ihre Hinweise des Tages nicht mehr in dieser Form anbieten. Daher schließen wir uns Udo Vetters Forderung „Es wird sich lohnen, die Umsetzung dieses Vorhabens zu verhindern“ uneingeschränkt an.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Rechtspolitische Analyse zum „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“<\/strong>
        \nMassenabmahnungen und Klagewellen – das werden voraussichtlich zwei der Folgen des neuen „Leistungsschutzrechts für Presseverlage“ sein, sollte es Gesetzeskraft erlangen. Nachdem iRights.info den ersten Referentenentwurf veröffentlicht hat, analysiert iRights.info-Redakteur Till Kreutzer nun die rechtspolitischen Auswirkungen.
        \nQuelle:         irights.info<\/a><\/li>\n
      3. Von Pressetexten sollten künftig besser alle die Finger lassen<\/strong>
        \nDer Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht könnte sogar gegen die Verfassung verstoßen. Zumindest aber wird er Bloggern Ärger und Anwälten neue Einnahmequellen bescheren.
        \nQuelle:         ZEIT<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>»Herr Gauck, wir Bürger wollen keinen Krieg«<\/strong>
        \nKulturschaffende, Friedensaktivisten und Linke-Politiker widersprechen dem Kriegsappell von Bundespräsident Joachim Gauck, für Deutschland zu töten und zu sterben (siehe jW vom 14. Juni). Unterstützung bekommen sie dafür von unzähligen Bürgern der BRD. junge Welt dokumentiert eine repräsentative Auswahl bisher eingegangener Stellungnahmen zur Rede Gaucks vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg in dieser Woche. […]
        \nJürgen Rose (Oberstleutnant a.D. und Vorstandsmitglied Darmstädter Signal): Mit seiner Anfeuerungsrede bei der Generalstabsakademie hat sich unser »Bundes-Gauckler« als Kriegshetzer entlarvt. Kein Wort von den völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriegen, welche die Bundeswehr geführt hat oder an denen sie beteiligt war – 1999 gegen Jugoslawien, 2001 in Afghanistan, 2003 gegen den Irak. Es hätte einem angeblichen Mann Gottes besser zu Gesicht gestanden, den Friedensauftrag, den die Bundeswehr laut Grundgesetz zu erfüllen hat, laut und deutlich anzumahnen. […]
        \nKonstantin Wecker, Liedermacher: Wenn mir wieder jemand das Sterben fürs Vaterland schmackhaft machen will, dann werde ich sehr nervös und hellhörig. Das erinnert mich an eine Kriegsrhetorik, von der ich glaubte, wir hätten sie schon längst überwunden. Außerdem ist es eine Lüge, daß unsere Freiheit im Ausland verteidigt wird. Es ist ausschließlich die Freiheit des Marktes.
        \nQuelle 1:         Junge Welt<\/a>
        \nQuelle 2:         Sterben für Deutschland? Nicht in unserem Namen – Junge Welt<\/a><\/li>\n
      5. <\/a>Griechenland vor der Wahl: Mediales europäisches Powerplay gegen Syriza und den Kurswechsel<\/strong>
        \nAm Sonntag werden die Griechen ein neues Parlament wählen. In der letzten, am 1. Juni veröffentlichten Umfrage, führte das Linksbündnis Syriza mit 31,5 Prozent deutlich vor der konservativen Nea Dimokratia ND) mit 25,5 Prozent. Seitdem dürfen in Griechenland offiziell keine Umfragen mehr veröffentlicht werden. Trotzdem war gestern von mehreren Umfragen berichtet worden, die jetzt angeblich auf einen Wahlsieg der Nea Dimokratia hinweisen. Das wurde auch als möglicher Grund für den gestrigen fulminanten Kurssprung um über 10 Prozent an der Athener Börse und um teilweise mehr als 20 Prozent für griechische Bankhäuser angeführt. Was sich jetzt, so kurz vor der Wahl in Griechenland in Presse und Medien in ganz Europa abspielt, ist nichts anderes als ein mediales, dämonisierendes Powerplay gegen das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras. In einer solch massiven Form hat es das in Europa wohl noch nicht gegeben. Es wird im Prinzip Stimmung gemacht für die Fortsetzung des zwischen Griechenland und der sogenannten Troika (EZB, EU-Kommission und Internationaler Währungsfons (IWF)) vereinbarten drastischen Sparkonzepts, das das Land immer tiefer in die Krise hat sinken lassen. Und es wird Stimmung gemacht für die potenziell aussichtsreichste, das Sanierungskonzept befürwortende griechische Partei, nämlich für die Nea Dimokratia mit ihrem Spitzenkandidaten Antonis Samaras. Das ist paradox. Denn es war gerade die Nea Dimokratia, die Griechenland in die aktuellen Schwierigkeiten regierte und die dann 2009 gerade auch deswegen von den Griechen abgewählt worden ist. Damals wählten die Griechen – nach langer Zeit einmal wieder – die PASOK und Giorgos Papandreou an die Regierung, die dann den hinterlassenen Scherbenhaufen aufzuräumen gezwungen war.
        \nQuelle:         Querschuesse<\/a>\n

        passend dazu: Αντισταθείτε στo δημαγωγό – Widersteht den Demagogen<\/strong>
        \nDie Griechen treffen am Sonntag eine historische Wahlentscheidung – und sowohl Ergebnis als auch Folgen sind unklar. Die FTD sagt in ihrer Wahlempfehlung, wen die Griechen wählen sollen, in deutscher und griechischer Sprache.
        \nQuelle:         FTD<\/a><\/p>\n

        Anmerkung unserer Leserin M.G.:<\/strong> ist das nicht eine Frechheit sondergleichen, was hier auf der Seite der ftd abgeht? Diese Wahlempfehlung wurde auch noch auf griechisch veröffentlicht. Ich bin zutiefst erschüttert und mir fehlen einfach nur noch die Worte.<\/em><\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Axel Troost: Hintergrund – Staatsverschuldung in Deutschland<\/strong>
        \nSeit Monaten wird die deutsche und europäische Politik von der Eurokrise bestimmt. Im Fokus der Krisenberichterstattung steht vor allem die Staatsverschuldung, die vom
        \nMainstream der Beobachter als Ursache für die derzeitige Krise identifiziert wurde. Beschränkte sich die Berichterstattung in Deutschland anfangs der Krise auf die so genannten GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien), rückt nun auch die Staatsverschuldung Deutschlands in ihren Blickwinkel. Aus diesem Grund soll im Folgenden das Phänomen der Staatsverschuldung ausführlich untersucht und seine Bedeutung für die derzeitige Eurokrise dargestellt werden.
        \nZu Beginn wird in die Theorie der Staatsverschuldung eingeführt. Anhand von allgemeinen Daten und Statistiken wird anschließend die Entwicklung der Staatsverschuldung
        \nsowie deren Folgen für die Bundesrepublik Deutschland dargestellt. Abschließend wird kurz – im Kontext dieser Darstellung – auf die insbesondere von der deutschen Regierung geforderten Lösungsstrategie und ihre Wirkung im Kontext der Eurokrise eingegangen.
        \nQuelle:         Axel Troost [PDF – 253 KB]<\/a><\/li>\n
      7. <\/a>Stellungnahme von Heinz-J. Bontrup zum Nachtragshaushaltsgesetz 2012)<\/strong>
        \nDer am 2. März 2012 von 25 Staats- und Regierungschefs1 in der EU unterzeichnete „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fis-kalvertrag), der Anfang 2013 in Kraft treten soll, ist mit dem zuvor am 2. Februar 2012 unter-zeichneten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM-Vertrag) verknüpft worden.
        \nDer ESM, der ab Mitte 2012 zum Einsatz kommen soll, hat monetäre Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (Auszahlung der ersten Tranche). Diese müssen, durch einen von der Bundes-regierung eingebrachten Nachtragshaushalt für das Jahr 2012, berücksichtigt werden.
        \nDer Fiskalvertrag stellt noch einmal eine massive Verschärfung der finanzpolitischen Rah-menbedingungen in den Euro-Ländern in Bezug auf den 1992 originär im „Vertrag von Maastricht“ zur „Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ beschlossenen und im „Amsterdamer Vertrag“ von 1997 präzisierten und verschärften „Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt“ (SWP) dar. Hier wurden eine maximale staatliche Schuldenstandsquote von 60 % des nominalen BIP‘s und eine maximale jährliche Netto-Neuverschuldung von 3 % beschlossen. „Die Größenordnung der Benchmarks ergibt sich aus der Annahme eines lang-fristigen, durchschnittlichen Wirtschaftswachstums von real 3 % in der Euro-Zone und einer tolerierten Inflationsrate von 2 %. Unter diesen Bedingungen läßt sich ein Schuldenstand der öffentlichen Haushalte von 60 % – zufälligerweise der aktuelle Schuldenstand der Bundesre-publik Deutschland und Frankreichs zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Maastrichter Vertrags – mit einer durchschnittlichen Netto-Neuverschuldung von 3 % bezogen auf das BIP dauerhaft stabilisieren.“2 Ende 2011 wurde dazu der von Anfang an „dumme“ SWP-Pakt3 im Rahmen einer sogenannten „Sixpack-Regelung“ (bestehend aus fünf Verordnungen und einer Richtlinie) noch einmal verschärft. Dabei ist u.a. der Schuldenstand von 60 % bezogen auf das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) stärker als früher zur Einleitung eines Defizitverfah-rens, unter Berücksichtigung der alten Netto-Neuverschuldungsgrenze von 3 % des BIP’s, herangezogen worden. Die 3 % gelten jetzt nur noch dann als maximal mögliche Grenze, wenn die Schuldenstandsquote nicht über 60 % liegt. Ist dies der Fall, so müssen zukünftig die Staaten ihre Schuldenbestände jährlich um ein Zwanzigstel des Überhangs über den Refe-renzwert von 60 % entsprechend abbauen. Dies gilt auch für Deutschland mit einer zurzeit gültigen Schuldenstandquote von rund 83 %.
        \nQuelle:         Deutscher Bundestag [PDF – 312]<\/a><\/li>\n
      8. <\/a>Bundesbank skizziert Weg zu tragfähiger Fiskalunion<\/strong>
        \nWie könnte eine Fiskalunion in Europa aussehen, die wirklich etwas taugt? Der Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat dazu jetzt ganz konkrete Ideen geäußert. […]
        \nBundesbankpräsident Jens Weidmann hat am Donnerstag den Weg zu einer aus seiner Sicht tragfähigen Fiskalunion beschrieben. Kernelement einer solchen aufs Nötigste beschränkten Fiskalunion seien strenge Haushaltsregeln. „Für den Fall, dass sich ein Land nicht an die Haushaltsregeln hält, ginge nationale Souveränität automatisch in dem Ausmaß auf die europäische Ebene über, dass dadurch die Einhaltung der Ziele gewährleistet werden kann“, sagte Weidmann laut Redetext in Mannheim
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Damit bestätigt Weidmann die schlimmsten Befürchtungen. Immer wenn ein Merkel-Vertrauter „mehr Europa“ haben will, zielt dies schlussendlich darauf ab, dass man gerne eine vertragliche Handhabe haben würde, um anderen Ländern auch gegen deren demokratischen Willen die neoliberale Austeritätspolitik aufzuzwingen.<\/em><\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Stephan Schulmeister – «Das haben die Deutschen nicht begriffen»<\/strong>
        \nDer Wiener Ökonom Stephan Schulmeister glaubt nicht an einen Austritt Griechenlands aus dem Euro. An die Adresse von Angela Merkel richtet er massive Vorwürfe.
        \nQuelle:         Tagesanzeiger<\/a><\/li>\n
      10. <\/a>Thomas Fricke – Rettung zur Selbstrettung<\/strong>
        \nIn der deutschen Industrie nimmt die Haltung zu, dass uns der Kollaps im Euro-Raum kaum scheren muss – weil ja der Rest der Welt für Wachstum sorge. Ein trügerischer Befund.
        \nAnleger ziehen Geld ab, deutsche Firmen stoppen Investitionsvorhaben in südlichen Ländern. Schon aus Angst, die Krise könnte nach der griechischen Wahl am Sonntag eskalieren. Das ist der Stoff für richtige Katastrophen, in denen die Angst sich irgendwann verselbstständigt und der Kollaps zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird.
        \nUmso erstaunlicher ist, wie gelassen deutsche Wirtschaftslenker, Politiker und Experten derzeit deklarieren, uns müsse der Kollaps immer neuer Euro-Länder nicht wirklich ernst bedrohen: weil die Euro-Zone für unsere beschleunigt globalisierte Exportwirtschaft ohnehin nicht mehr so wichtig sei. Oder weil wir vom Euro nicht so viel haben – wie der findige Thilo Sarrazin jüngst meinte. Und weil die Dynamik ja ohnehin im Rest der Welt liege, ob in China, Indien oder Brasilien.
        \nWas für ein Irrglaube. Gerade für die deutsche Wirtschaft, die ohne die Geldausgabefreude der Südeuropäer selbst damals nie so schnell aus der Krise gekommen wäre.
        \nQuelle:         FTD WirtschaftsWunder<\/a><\/li>\n
      11. <\/a>Autoabsatz in der EU bricht weiter ein<\/strong>
        \nBesonders stark fallen die Rückgänge in Italien und Frankreich aus, moderater ist der Absatzschwund in Österreich und Deutschland
        \nDie Talfahrt auf dem EU-Automarkt geht ungebremst weiter. Im Mai verschlechterte sich die Lage noch einmal. Die Pkw-Neuzulassungen in der Europäischen Union sanken im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,7 Prozent auf 1,106 Millionen Fahrzeuge, wie der europäische Branchenverband ACEA am Freitag in Brüssel mitteilte. Im April hatte das Minus bei 6,9 Prozent gelegen.
        \nQuelle:         derStandard.at<\/a><\/li>\n
      12. <\/a>Jeder fünfte junge Erwachsene ist von Armut bedroht<\/strong>
        \nEs ist eine düstere Analyse für die junge Generation in Deutschland: Jeder fünfte junge Erwachsene leidet einer Untersuchung zufolge unter Armut – Zehntausende fallen sogar durch alle Raster. Besonders hoch ist der Anteil in den Städten.
        \n Rund 13 Millionen Menschen von 14 bis 27 Jahren leben in Deutschland und etwa jeder fünfte von ihnen ist nach einer statistischen Auswertung trotz staatlicher Hilfen von Armut bedroht – insgesamt also 2,6 Millionen. Das geht aus dem neuen “Sozialmonitor Jugendarmut” der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (KJS) hervor. “Wir diskutieren viel über Kinderarmut und Altersarmut. Aber die entscheidende Phase der Jugend, in der die Weichen gestellt werden, ist bisher kaum im Blick”, kritisierte der Vorsitzende, Simon RappFür die Auswertung hat die Arbeitsgemeinschaft bestehende Statistiken auf die Altersgruppe der jungen Erwachsenen heruntergebrochen – darunter Zahlen des Statistischen Bundesamts und des Deutschen Jugendinstituts. In dieser Zusammenschau sei die Übersicht neu, sagte Rapp.
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
      13. <\/a>PC-Programm Serpico – Supercomputer jagt Italiens Steuersünder<\/strong>
        \nItalien sitzt auf einem riesigen Schuldenberg, und jeder Fünfte hinterzieht Steuern. Die Regierung setzt nun auf das Überwachungsprogramm Serpico, das jedes Bankkonto filzt und jede Ausgabe registriert. Die Finanzkontrolle ist total, der Protest erstaunlich leise.
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Warum wird diese Software nicht in Deutschland angewandt oder will Schäuble nicht wissen, wie die Namen seiner Wähler lauten, die Schwarzgeld im Ausland haben? Z.B. die 80 Mrd. € unversteuertes Geld in der Schweiz?<\/em><\/p><\/li>\n

      14. <\/a>Steuerrazzia bei EnBW<\/strong>
        \nEnBW hat derzeit an vielen Fronten Probleme – jetzt kommt ein sehr unangenehmer Fall dazu: Die Steuerfahndung ermittelt gegen drei Mitarbeiter des Unternehmens wegen Betrugs in Höhe von 46 Millionen Euro. […]
        \nDer Verdacht: Drei Mitarbeiter einer Konzerntochter sollen über Jahre hinweg an einem kriminellen Umsatzsteuerkarussell mitgewirkt haben. Dieses soll auf Tricks beim Handel mit Emissionszertifikaten, die zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids berechtigen, beruht haben. Der Unternehmenstochter sollen dadurch 46 Millionen Euro an Steuern zu viel vom Finanzamt erstattet worden sein. ”
        \nQuelle:         Handelsblatt<\/a><\/li>\n
      15. <\/a>“Der diskreditierte Staat” von Heinz-J. Bontrup<\/strong>
        \nWer von uns machte sich schon – hat man nicht gerade beruflich damit zutun – tiefer lotende Gedanken über Wirtschafts- und Finanzpolitik?
        \nSolange es den Menschen hierzulande relativ gut ging, schien alles in Butter. Die da Oben – dachten mit Sicherheit Viele – werden schon wissen, was gut für uns ist. Von Wirtschafts- und Finanzpolitik hat man ja als Laie sowieso so gut wie keine Ahnung. Nun ja: dieses Desinteresse, das auch in anderen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zu konstatieren wäre, war wohl immer schon ein zu beklagendes Manko. Spätestens aber seit der Finanzkrise von 2008 dürfte es nicht falsch sein, dieses Desinteresse als schwer fahrlässig zu bezeichnen.
        \nSchließlich ist die Krise nicht vorbei. Ganz im Gegenteil: sie ist längst dabei sich wieder zu verschärfen.
        \nKlarer ausgedrückt: Regierende Politik in Europa – allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel als soetwas wie eine wiederkehrende Maggie Thatcher, die Europa Deutschsprechen lehrt – verschärft diese Krise. Am deutschen Wesen soll Europaalso nun genesen. “Schuldenbremsen” nach Berliner Art und eine Agenda 2010 bzw. Hartz-IV-Programme für ganz Europa sollen aus der Krise führen. Ein Krisengipfel jagt den nächsten. Rettungsschirme werden immer größer aufgespannt, stellen sich jedoch meist schon zum Zeitpunkt ihres Beschlusses als nicht ausreichend heraus. Absurd! Was uns als Auswege aus der Krise verkauft wird, verschlimmert diese im Endeffekt nur weiter. Wir dürften uns so schon bald in eine Rezession sparen. Selbst der IWF sieht diese Gefahr.
        \nQuelle:         Readers Edition<\/a><\/li>\n
      16. <\/a>FDP will Umweltschutz aushebeln<\/strong>
        \nWirtschaftsminister Philipp Rösler will der Vogelschutz-Richtlinie an den Kragen. Sie stört den Bau von Stromtrassen, deshalb fordert der FDP-Chef ein Aussetzen der Umweltrichtlinien.
        \nQuelle:         Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
      17. <\/a>Im Gespräch mit – Egon Bahr<\/strong>
        \nHerr Bahr, seit der Jahrtausendwende sind die USA dazu übergegangen, ihre militärische Überlegenheit gegenüber dem Rest der Welt auf bis dato beispiellose Weise auszubauen. Das US-Rüstungsbudget ist mit inzwischen über 700 Milliarden Dollar höher als das der zehn im Ranking nachfolgenden Staaten zusammen genommen (inklusive China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland). Doch alles, was man mit der amerikanischen Militärmaschinerie anfangen kann, ist, im Irak und in Afghanistan zu scheitern.
        \nDie hinter der immensen Aufrüstung stehende Mentalität der politischen Klasse der USA ist deswegen im Blättchen kürzlich als strategisch grenzdebil apostrophiert worden – auch mit Blick auf die daraus resultierende astronomische Staatsverschuldung der USA, deren langfristige Folgen für die dortige wie für die globale Wirtschaft überhaupt erst allmählich deutlich werden.
        \nZugleich kommt die Lösung globaler Probleme wie Klimawandel und Entwicklungsrückstand der Dritten Welt seit Jahrzehnten nicht wirklich voran, weil Hochrüstung und globale Problembewältigung zur gleichen Zeit nicht möglich sind – aus ökonomischen wie finanziellen, aber auch aus politisch-psychologischen Gründen.
        \nIst die Welt noch zu retten?
        \nQuelle:         Das Blättchen<\/a><\/li>\n
      18. <\/a>Veranstaltungshinweis: Ein Imperium macht Politik! Wie BILD sich als Volksstimme inszeniert<\/strong>
        \nmit Dr. Wolfgang Storz, Publizist, Medien- und Kommunikationsberater
        \nModeration: Ulrike Holler
        \nSonntag, 24. Juni 2012, 11:00-13:00 Uhr
        \nCafé Alte Backstube, Dominikanergasse 7, Frankfurt am Main-Innenstadt
        \nAnlässlich des 60-jährigen Bestehens der BILD-Zeitung werden am 23. Juni 2012 an alle deutschen Haushalte Gratis-Ausgaben geliefert. Mit dieser Propaganda-Aktion will der Springer-Konzern neue Abnehmer werben, Einnahmen erhöhen und demonstrieren: Wir sind die große Volkszeitung. Dagegen wehren sich Viele. Sie finden, dieses Produkt ist unerträglich, weil es sich nur selten an journalistische Standards hält, weil es die Grenzen zwischen Unterhaltung, Werbung und PR verletzt, weil es skandalisiert, vorhandene Vorurteile verstärkt und so tut, als sei es Volkes Stimme.
        \nDr. Wolfgang Storz, ehemals Chefredakteur der FR, hat zusammen mit Hans-Jürgen Arlt die Berichterstattung über die Griechenland- und Euro-Krise und die Affäre Wulff analysiert. Sein Fazit: „BILD ist Rendite-Maschine und Machtfaktor zugleich. Die Macher von BILD wollen noch mehr Macht, um Deutschland zu prägen. In einer Demokratie hat jedoch nur der Macht, dem sie von vielen zugebilligt wird. So ist offen, ob BILD ein Riese ist – oder doch nur auf tönernen Füssen steht“.
        \nBenefizveranstaltung: Eintritt € 5,00, mit Frankfurt-Pass oder Kultur-Pass € 1,00. Der Erlös dieser Benefizveranstaltung geht an den BCC-Rechtshilfefonds „PRO VERITATE – für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit“.
        \nSpendenkonto: 530 024 73. Sparkasse Hanau – BLZ 506 500 23.
        \nSpenden sind steuerabzugsfähig.
        \nEine Veranstaltung von Business Crime Control e.V. und KunstGesellschaft e.V. in Zusammenarbeit mit NachDenkSeiten – der kritischen Website und mit freundlicher Unterstützung der Otto-Brenner-Stiftung
        \n        Einladung zum Herungerladen [PDF – 229 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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