{"id":135363,"date":"2025-07-01T11:00:32","date_gmt":"2025-07-01T09:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135363"},"modified":"2025-07-02T09:29:32","modified_gmt":"2025-07-02T07:29:32","slug":"gefaehrdet-strafanzeige-gegen-merz-wegen-aufstachelung-zum-angriffskrieg-dessen-kanzlerschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135363","title":{"rendered":"Gef\u00e4hrdet Strafanzeige gegen Merz wegen \u201eAufstachelung zum Angriffskrieg\u201c dessen Kanzlerschaft?"},"content":{"rendered":"<p>Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit dem fr&uuml;heren Koordinator im Bundeskanzleramt, Albrecht M&uuml;ller, dem langj&auml;hrigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren K&uuml;nstlern, Journalisten und Politikern&nbsp;Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz&nbsp;eingereicht. Der Vorwurf lautet unter Verweis auf &sect;&nbsp;80a StGB, der Kanzler h&auml;tte mit seiner Aussage, Israel w&uuml;rde mit seinem v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran &bdquo;die Drecksarbeit f&uuml;r uns alle&ldquo; machen, zu einem Angriffskrieg aufgestachelt. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob der Kanzler hat pr&uuml;fen lassen, inwieweit diese Strafanzeige f&uuml;r ihn gef&auml;hrlich werden k&ouml;nnte und wie er es bewertet, dass normale Bundesb&uuml;rger f&uuml;r sehr &auml;hnliche Aussagen bereits verurteilt worden sind. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6101\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-135363-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250701_Gefaehrdet_Strafanzeige_gegen_Merz_wegen_Aufstachelung_zum_Angriffskrieg_dessen_Kanzlerschaft_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250701_Gefaehrdet_Strafanzeige_gegen_Merz_wegen_Aufstachelung_zum_Angriffskrieg_dessen_Kanzlerschaft_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250701_Gefaehrdet_Strafanzeige_gegen_Merz_wegen_Aufstachelung_zum_Angriffskrieg_dessen_Kanzlerschaft_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250701_Gefaehrdet_Strafanzeige_gegen_Merz_wegen_Aufstachelung_zum_Angriffskrieg_dessen_Kanzlerschaft_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=135363-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250701_Gefaehrdet_Strafanzeige_gegen_Merz_wegen_Aufstachelung_zum_Angriffskrieg_dessen_Kanzlerschaft_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250701_Gefaehrdet_Strafanzeige_gegen_Merz_wegen_Aufstachelung_zum_Angriffskrieg_dessen_Kanzlerschaft_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/1UUioG1FYLc\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Herr Merz, der vor seiner T&auml;tigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgr&ouml;&szlig;ten R&uuml;stungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten besch&ouml;nigt: <em>&bdquo;Das ist die Drecksarbeit, die Israel f&uuml;r uns alle macht.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p>Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung h&auml;tte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und &ouml;ffentlich gegen Art. 26 versto&szlig;en zu d&uuml;rfen, k&ouml;nnten sich k&uuml;nftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt f&uuml;hlen, Angriffskriege zu propagieren. Auch darum ist ihm rechtlich und publizistisch Einhalt zu gebieten.<\/p>\n<p>Wir fordern darum den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin auf, strafrechtliche Schritte gegen den Bundeskanzler einzuleiten.<\/p>\n<p>Unter anderem begr&uuml;ndet das Strafgesetzbuch in Paragraph 80 A das &bdquo;Aufstacheln zu einem Angriffskrieg&ldquo; mit &bdquo;gesteigerten, auf die Gef&uuml;hle des Adressaten gem&uuml;nzten propagandistischen Anreizen&ldquo;. Das d&uuml;rfte &ndash; sowohl in Bezug auf die deutsche &Ouml;ffentlichkeit als auch die leidende Bev&ouml;lkerung im Iran, im Libanon und in Gaza &ndash; insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung &ndash; gesehen werden. Durch den Zusatz &bdquo;f&uuml;r uns alle&ldquo; bei der sogenannten &bdquo;Drecksarbeit&ldquo; ist der Versto&szlig; auch in enger juristischer Auslegung gegeben.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>So lautet einf&uuml;hrend die Strafanzeige gegen Kanzler Merz. Neben den bereits genannten Unterzeichnern unterst&uuml;tzten &uuml;ber zwei Dutzend weitere Pers&ouml;nlichkeiten wie der deutsche Musikproduzent und Politiker Dr. Diether Dehm, die Publizistin Dr. Sabine Kebir, der Journalist Patrik Baab, der BSW-Politiker Andrej Hunko, der Komponist und Musiker Tino Eisbrenner sowie der Kabarettist Uwe Steimle die Strafanzeige und haben diese ebenfalls erstgezeichnet (der komplette Wortlaut der Strafanzeige sowie die Liste der Erstunterzeichner <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134789\">findet sich hier<\/a>).<\/p><p><strong>Parallelen bei den Aussagen des Kanzlers zu bereits erfolgten Verurteilungen von Bundesb&uuml;rgern wegen &bdquo;Billigung eines Angriffskrieges&ldquo;<\/strong><\/p><p>Es gibt derzeit zahlreiche F&auml;lle von Personen in Deutschland, die f&uuml;r Aussagen, die denen des Kanzlers sehr &auml;hneln, &bdquo;wegen Billigung eines Angriffskriegs&ldquo; verurteilt worden sind. Beispielhaft sei auf <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article245710694\/Ukraine-Krieg-Ukrainerin-in-Koeln-wegen-Billigung-des-russischen-Angriffskriegs-verurteilt.html\">das Urteil des Amtsgerichts K&ouml;ln vom Juni 2023<\/a> gegen eine ukrainische Staatsb&uuml;rgerin verwiesen. Diese wurde in erster Instanz wegen Billigung des russischen Angriffskriegs verurteilt, weil sie in einem TV-Interview am Rande einer Demonstration anl&auml;sslich des 8.-Mai-Gedenkens 2022 erkl&auml;rt hatte, &bdquo;Russland ist kein Aggressor&ldquo; und das Vorgehen Moskaus sei &bdquo;alternativlos&ldquo; gewesen. <\/p><p>Das Gericht erkl&auml;rte in seiner Urteilsbegr&uuml;ndung, die Frau h&auml;tte mit den zitierten Aussagen den Krieg &bdquo;f&uuml;r andere wahrnehmbar gutgehei&szlig;en und bef&uuml;rwortet&ldquo; und die &Auml;u&szlig;erungen seien damit geeignet, &bdquo;den &ouml;ffentlichen Frieden zu st&ouml;ren&ldquo;.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250601-bpk-Anzeige.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250601-bpk-Anzeige.jpg\" alt=\"Screenshot Welt Artikel 'Frau in K&ouml;ln wegen Billigung des russischen Angriffskriegs verurteilt'\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Ebenso k&ouml;nnte man an den Strafbefehl des Berliner Amtsgerichts Tiergarten erinnern. Das Amtsgericht hatte den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner B&uuml;cker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-t&auml;gigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anl&auml;sslich des 81. Jahrestages des deutschen &Uuml;berfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 am Ehrenmal in Berlin-Treptow&nbsp;Folgendes <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92952\">erkl&auml;rt<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir m&uuml;ssen offen und ehrlich versuchen, die russischen Gr&uuml;nde f&uuml;r die milit&auml;rische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die &uuml;berwiegende Mehrheit der Menschen in Russland ihre Regierung und ihren Pr&auml;sidenten darin unterst&uuml;tzen.<\/p>\n<p>Ich pers&ouml;nlich will und kann die Sichtweise in Russland und die des russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin sehr gut nachvollziehen.<\/p>\n<p>Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach auch die russische Politik.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Mit diesen Aussagen stimme B&uuml;cker, so die Argumentation des Gerichts, &bdquo;dem v&ouml;lkerrechtswidrigen &Uuml;berfall Russlands auf die Ukraine&ldquo;, um dessen Rechtswidrigkeit er wisse, zu, und seine Darlegung h&auml;tte zudem &bdquo;das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu ersch&uuml;ttern und das psychische Klima in der Bev&ouml;lkerung aufzuhetzen&ldquo;.&nbsp;<\/p><p>Die direkten inhaltlichen Parallelen zu den billigenden &Auml;u&szlig;erungen des Kanzlers hinsichtlich des Angriffskriegs gegen den Iran und dessen angeblicher Alternativlosigkeit sind offensichtlich: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Drecksarbeit, die Israel f&uuml;r uns alle macht.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><blockquote><p>\n&bdquo;Ich kann nur sagen, gr&ouml;&szlig;ten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsf&uuml;hrung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><blockquote><p>\n&bdquo;Wir h&auml;tten sonst m&ouml;glicherweise Monate und Jahre den Terror dieses Regimes gesehen &ndash; und dann m&ouml;glicherweise noch mit einer Atomwaffe in der Hand.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 25. Juni 2025<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nDer Schauspieler Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit dem ehemaligen Koordinator im Bundeskanzleramt Albrecht M&uuml;ller, dem langj&auml;hrigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren K&uuml;nstlern, Journalisten und Politikern&nbsp;Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz&nbsp;eingereicht. Der Vorwurf lautet unter Verweis auf &sect;&nbsp;80a StGB, der Kanzler h&auml;tte unter anderem mit seiner &bdquo;Drecksarbeit&ldquo;-Aussage zu einem Angriffskrieg aufgestachelt. Ich gehe einmal davon aus, dass der Kanzler hat pr&uuml;fen lassen, inwieweit diese Strafanzeige f&uuml;r ihn gef&auml;hrlich werden k&ouml;nnte. Was war denn das Ergebnis dieser Pr&uuml;fung durch seinen Beraterkreis? Sieht er der Anzeige eher gelassen entgegen, oder k&ouml;nnte die eine Gef&auml;hrdung f&uuml;r seine Kanzlerschaft darstellen, Herr Meyer?<\/p><p><strong>Vize-Regierungssprecher Meyer<\/strong><br>\nWir haben insbesondere Medienberichte dar&uuml;ber zur Kenntnis genommen. Dar&uuml;ber hinaus habe ich dazu nichts mitzuteilen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nJetzt gibt es zahlreiche F&auml;lle von Personen in Deutschland, die f&uuml;r Aussagen, die denen des Kanzlers sehr &auml;hneln, wegen Billigung eines Angriffskriegs verurteilt worden sind. Beispielhaft sei auf das Urteil des Amtsgerichts K&ouml;ln vom Juni 2023 gegen eine ukrainische Staatsb&uuml;rgerin verwiesen. Diese wurde wegen Billigung des russischen Angriffskriegs verurteilt, weil sie in einem TV-Interview erkl&auml;rt hatte, Russland sei nicht der Aggressor, und das Vorgehen Russlands sei alternativlos gewesen. Die direkten inhaltlichen Parallelen zu den billigenden &Auml;u&szlig;erungen des Kanzlers zum israelischen Angriffskrieg sind ja relativ offensichtlich. Da w&uuml;rde mich interessieren, wieso aus Sicht des Kanzlers seine &Auml;u&szlig;erung, Israel mache die Drecksarbeit f&uuml;r uns, und dieser israelische Angriff sei alternativlos gewesen, sozusagen nicht strafbewehrt ist, aber eine sehr &auml;hnliche Billigung von Otto Normalb&uuml;rgern schon. Das k&ouml;nnte ja unter Umst&auml;nden auch zu der Wahrnehmung f&uuml;hren, Politiker seien unangreifbar, und der kleine Mann werde strafrechtlich verfolgt. Wie sieht der Kanzler das denn?<\/p><p><strong>Meyer<\/strong><br>\nSie haben jetzt ganz sch&ouml;n viel in die Frage hineingepackt, ich glaube, auch eine Reihe von Wertungen, Deutungen, Annahmen und Theorien, die ich pauschal zur&uuml;ckweise. Ich will in dem Kontext, weil ich das, was Sie dargestellt haben, im Einzelnen nicht bewerten kann, aber schon noch einmal sagen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland selbstverst&auml;ndlich ein wahnsinnig hohes Gut ist und dass sich diese Bundesregierung zu 100&nbsp;Prozent f&uuml;r den Erhalt dieses hohen Guts einsetzt.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 25.06.2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134789\">Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92952\">Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede &bdquo;Nie wieder Krieg gegen Russland&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111239\">Strafanzeige J&uuml;rgen Todenh&ouml;fers gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100909\">Streumunition &uuml;ber au&szlig;enpolitischem Minenfeld &ndash; zur Strafanzeige gegen den Bundespr&auml;sidenten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134905\">Nein: Der Merz-Satz mit der &bdquo;Drecksarbeit&ldquo; sagt nicht die &bdquo;unbequeme Wahrheit&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/a740588754bf4c2e9f3e6837276088fb\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit dem fr&uuml;heren Koordinator im Bundeskanzleramt, Albrecht M&uuml;ller, dem langj&auml;hrigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren K&uuml;nstlern, Journalisten und Politikern&nbsp;Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz&nbsp;eingereicht. 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