{"id":135402,"date":"2025-07-02T10:00:58","date_gmt":"2025-07-02T08:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135402"},"modified":"2025-07-02T14:26:34","modified_gmt":"2025-07-02T12:26:34","slug":"die-architektur-der-unterdrueckung-wie-digitale-identitaet-und-massenueberwachung-die-demokratie-gefaehrden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135402","title":{"rendered":"Die Architektur der Unterdr\u00fcckung \u2013 Wie digitale Identit\u00e4t und Massen\u00fcberwachung die Demokratie gef\u00e4hrden"},"content":{"rendered":"<p>Die Themen \u201eK\u00fcnstliche Intelligenz\u201c sowie \u201eDigitalisierung\u201c geh\u00f6ren zu den aktuellsten Themen unserer Zeit, wobei oft der Tenor vorherrscht, dass man die Digitalisierung vorantreiben m\u00fcsse und durch die K\u00fcnstliche Intelligenz vieles leichter werde. So bezeichnete der Minister des neu geschaffenen Ministeriums f\u00fcr \u201eDigitales und Staatsmodernisierung\u201c, Karsten Wildberger, ein Manager, der zuvor f\u00fcr MediaMarkt und Saturn gearbeitet hatte, die Digitalisierung als ein \u201eentscheidende[s] Zukunftsthema\u201c f\u00fcr Deutschland und lobte, wie \u201eattraktiv\u201c und \u201emodern\u201c Deutschland durch eine zunehmende Digitalisierung werde.[<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135402#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Die Bem\u00fchungen der Bundesregierung gehen dabei so weit, dass auch die Einf\u00fchrung einer verpflichtenden, digitalen Identit\u00e4t f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bereits eine beschlossene Sache ist. Von <strong>Jonas T\u00f6gel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3854\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-135402-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250702-Architektur-der-Unterdrueckung-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250702-Architektur-der-Unterdrueckung-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250702-Architektur-der-Unterdrueckung-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250702-Architektur-der-Unterdrueckung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=135402-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250702-Architektur-der-Unterdrueckung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250702-Architektur-der-Unterdrueckung-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Ein zentrales Zukunftsprojekt f\u00fcr das Ministerium ist die Einf\u00fchrung der digitalen Identit\u00e4t \u2013 eine Digital Wallet \u2013, und das nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europ\u00e4ischer Ebene. Die Wallet muss in ganz Europa funktionieren. Das erwarten die Menschen von uns. Daran arbeiten wir, mit einem klaren Fokus. Und das ist auch wichtig f\u00fcr die Unternehmen, die auf dieser Basis eigene Gesch\u00e4ftsideen entwickeln k\u00f6nnen\u201c,<\/em>[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<em> so Wildberger.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Viele Menschen sind sich jedoch nicht dar\u00fcber im Klaren, dass die Einf\u00fchrung einer digitalen Identit\u00e4t, die erstaunlicherweise \u201eBrieftasche\u201c genannt wird und zeitgleich mit den Pl\u00e4nen zu einem \u201edigitalen Euro\u201c[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] vorangetrieben wird, nicht nur Chancen, sondern auch gro\u00dfe Risiken birgt. Der bekannte Whistleblower Edward Snowden warnte bereits 2020 vor den Gefahren einer zunehmenden Digitalisierung pers\u00f6nlicher Daten:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Was gerade gebaut wird, ist die Architektur der Unterdr\u00fcckung. [\u2026] Jetzt wissen sie, wie hoch Ihre Herzfrequenz ist, wie hoch Ihr Puls ist. Was passiert, wenn sie anfangen, diese zu vermischen und k\u00fcnstliche Intelligenz darauf anzuwenden?\u201c<\/em>[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Durch die Einf\u00fchrung einer digitalen Identit\u00e4t k\u00f6nnten nicht nur der Ausweis, sondern auch \u201eF\u00fchrerscheine, Berufsqualifikationen oder Bankkonten\u201c[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>], Gesundheitsdaten, Bewegungsdaten, Verm\u00f6gen und vieles mehr zentral erfasst und durch k\u00fcnstliche Intelligenz ausgewertet werden, durch drei zentrale S\u00e4ulen der von Snowden angesprochenen \u201eArchitektur der Unterdr\u00fcckung\u201c m\u00f6glich werden, \u00fcber deren Gefahren im \u00f6ffentlichen Diskurs kaum gesprochen wird: die jeweils automatische, KI-gest\u00fctzte <em>\u00dcberwachung<\/em> von vergangenem und aktuellem Verhalten von Personen, die <em>Vorhersage<\/em> ihres zuk\u00fcnftigen Verhaltens sowie die <em>Manipulation<\/em> dieses Verhaltens. Zus\u00e4tzlich dazu erm\u00f6glicht eine m\u00f6gliche digitale \u201eGeldb\u00f6rse\u201c, also ein digitales Konto, <em>Kontrollm\u00f6glichkeiten<\/em> in bisher unvorstellbarem Ausma\u00df.<\/p>\n<p>Was dabei heute schon m\u00f6glich ist, um Verhalten zu \u00fcberwachen, vorherzusagen und zu manipulieren, soll nun an jeweils einem Beispiel aufgezeigt werden:<\/p>\n<p><strong>\u00dcberwachung<\/strong><\/p>\n<p>Wie viel man \u00fcber Menschen herausfinden kann, wenn man nur die Bewegungsdaten ihres Autos \u00fcberwacht, das zeigten vor Kurzem Hacker des Chaos-Computer-Clubs eindrucksvoll auf[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]: Sie hatten sich \u00fcber eine Sicherheitsl\u00fccke Zugang zu den Bewegungsdaten von ca. 800.000 Fahrzeugen in ganz Europa verschafft und die Bewegungsprofile ausgewertet. Dabei wussten sie nicht nur, wo die Fahrzeughalter wohnten und wo sie zur Arbeit gingen, auch ihr Freundeskreis, Arztbesuche, Urlaube, Freizeitbesch\u00e4ftigungen, auch weitaus sensiblere pers\u00f6nliche Informationen waren aus den Daten ablesbar: \u201eWarum parkt das Auto meines Partners immer bei diesem Privathaus, wenn er doch angeblich auf Gesch\u00e4ftsreise ist? Wieso parkt der Wagen von Frau Schmidt mehrfach in der Woche nahe einer Suchtklinik? Wer sind die Kund:innen eines Konkurrenzunternehmens? Warum f\u00e4hrt Frau Schneider regelm\u00e4\u00dfig zum Gef\u00e4ngnis? Die Daten, die Automobilhersteller erheben, sind hochsensibel, denn sie geben viel \u00fcber Menschen und ihr Umfeld preis\u201c[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>], so das Fazit der beiden Daten-Journalisten Markus Reuter und Johannes Gille.<\/p>\n<p>Dass eine solche \u00dcberwachung heute jeden Menschen betrifft, der ein Smartphone hat, ist bereits l\u00e4nger bekannt, wie der Autor Yasha Levine bereits 2018 erkl\u00e4rte: \u201eWohin wir gehen, was wir tun, wor\u00fcber wir reden, mit wem wir reden und wen wir sehen \u2013 alles wird aufgezeichnet und irgendwann gewinnbringend verwendet.\u201c[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<\/p>\n<p><strong>Vorhersage<\/strong><\/p>\n<p>Wie unsere Daten nicht nur zur Auswertung, sondern auch zur Vorhersage unseres Verhaltens genutzt werden k\u00f6nnen, zeigt ein besonders beunruhigendes Beispiel aus Gro\u00dfbritannien, das an den Film \u201eMinority Report\u201c (2002) denken l\u00e4sst: Hier benutzen Polizei und Justizministerium die KI-basierte Auswertung beispielsweise der Gesundheitsdaten sowie des Polizeiregisters von Personen, um vorherzusagen, wer einen Mord begehen k\u00f6nnte.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] Sofia Lyall, eine Sprecherin von Statewatch, welche das Vorgehen der Regierung aufgedeckt hatte, sagte dazu: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Der Versuch des Justizministeriums, ein M\u00f6rder-Vorhersage-System zu bauen, ist das j\u00fcngste, gruselige und dystopische Beispiel f\u00fcr den Wunsch der Regierung, sogenannte Verbrechens-\u201eVorhersage\u201c-Systeme zu bauen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch in den USA sind solche Systeme im Einsatz, welche die Software von Palantir nutzen, dem m\u00e4chtigen, CIA-finanzierten Unternehmen von Trump-Unterst\u00fctzer und Tech-Milliard\u00e4r Peter Thiel. Immer wieder wurde der Vorwurf laut, der Einsatz von Palantir durch die Polizei in Los Angeles habe zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig vielen T\u00f6tungen von Schwarzen gef\u00fchrt und offenbar rassistisch motivierte Gewalt beg\u00fcnstigt.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]<\/p>\n<p>Auch in Deutschland wird die umstrittene Software inzwischen eingesetzt, beispielsweise von der bayerischen Polizei unter dem Namen \u201eVeRA\u201c oder von der hessischen Polizei (\u201eHessendata\u201c bzw. \u201eGotham\u201c).<\/p>\n<p><strong>Manipulation<\/strong><\/p>\n<p>Wie leicht die Daten nicht nur zur Vorhersage, sondern auch zur Manipulation von Verhalten genutzt werden k\u00f6nnen, zeigte abermals US-Pr\u00e4sident Donald Trump in seinem Wahlkampf 2024. Wie die <em>New York Times<\/em> berichtete[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>], musste das Wahlkampfteam von Trump einen finanziellen R\u00fcckstand von mehreren Hundert Millionen US-Dollar wettmachen. W\u00e4hrend Kamala Harris die unglaubliche Summe von 1,5 Milliarden Dollar f\u00fcr ihren Wahlkampf zur Verf\u00fcgung hatte[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>], besa\u00df das Trump-Team \u201enur\u201c ca. die H\u00e4lfte. An dieser Stelle kann man gut nachvollziehen, dass der ehemalige US-Pr\u00e4sident Jimmy Carter aufgrund der riesigen Gelder, die f\u00fcr den Wahlkampf ben\u00f6tigt werden, die USA als eine \u201eOligarchie\u201c bezeichnete.<\/p>\n<p>Einer der Meinungsforscher von Trump, Tony Fabrizio, fand jedoch eine besonders geschickte Strategie, um das Geld von Trump f\u00fcr Wahlwerbung einzusetzen und vor allem die unentschlossenen W\u00e4hler in den Swing-States, jenen Staaten, in denen \u00fcblicherweise der Wahlkampf entschieden wird, davon zu \u00fcberzeugen, f\u00fcr Donald Trump zu stimmen. Er hatte bereits im Fr\u00fchjahr 2024 durch seine Umfrage bei 20.000 W\u00e4hlern herausgefunden, dass eine gro\u00dfe Mehrheit der unentschlossenen W\u00e4hler Streaming-Dienste wie <em>Max<\/em> oder <em>Tubi<\/em> (vergleichbar mit Netflix) nutzten. In den sieben Swing-States konnten so 6,3 Millionen Menschen identifiziert werden, welche das Team die \u201estreamenden Unentschlossenen\u201c nannte. Diese wurden vom Wahlkampfteam gezielt ins Visier genommen und immer und immer wieder individuell mit Werbung angesprochen, wobei das Wahlkampfteam alles auf eine Karte setzte: \u201eUnser Fazit war: Entweder unsere Modelle waren richtig, dann gewinnen wir, oder unsere Modelle waren falsch, dann verlieren wir\u201c, so der Wahlkampfmanager Trumps, Chris LaCivita, in der <em>New York Times<\/em>.<\/p>\n<p>Nur wenige Menschen wissen von dieser Strategie und davon, welch ein m\u00e4chtiges Werkzeug die Auswertung zu Manipulationszwecken darstellt.<\/p>\n<p><strong>Kontrolle<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend <em>\u00dcberwachung<\/em>, <em>Vorhersage<\/em> und <em>Manipulation <\/em>von Verhalten vergleichsweise unterschwellig ablaufen, welche durch die Pl\u00e4ne der Bundesregierung zu einer digitalen Identit\u00e4t bereits heute m\u00f6glich sind, steht die Gefahr einer zuk\u00fcnftigen Kontrolle von Verhalten durch ein digitales Bankkonto derzeit als gef\u00e4hrliches Zukunftsszenario im Raum. Wie eine solche Kontrolle aussehen kann, zeigte die kanadische Regierung im Februar 2022. Um die anhaltenden, landesweiten Proteste und Streiks von LKW-Fahrern zu brechen, ging die Regierung dazu \u00fcber, die (digitalen) Konten der Streikenden zu blockieren. Die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland erkl\u00e4rte dazu in Anwesenheit des Premierministers Justin Trudeau: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Ab heute kann eine Bank oder ein anderer Finanzdienstleister ein Konto ohne Gerichtsbeschluss sofort einfrieren oder sperren. Dabei werden sie vor zivilrechtlicher Haftung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt, die sie in gutem Glauben ergriffen haben. Die Institutionen der Bundesregierung erhalten eine neue, weitreichende Befugnis, relevante Informationen mit Banken und anderen Finanzdienstleistern auszutauschen, um sicherzustellen, dass wir alle zusammenarbeiten k\u00f6nnen, um der Finanzierung dieser illegalen Blockaden ein Ende zu setzen.\u201c<\/em>[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Die aktuellen Pl\u00e4ne der Bundesregierung und von Digitalisierungsminister Karsten Wildberger werden bis jetzt kaum in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert, obschon die Gefahren offenkundig sind. Die M\u00f6glichkeiten von \u00dcberwachung, Vorhersage und Manipulation von Verhalten durch Regierungen und Unternehmen wie Palantir, das sich treffenderweise u.a. auf die Auswertung von Finanztransaktionen spezialisiert hat, nehmen durch die voranschreitende Digitalisierung sowie immer leistungsf\u00e4higere K\u00fcnstliche Intelligenz stetig zu. Sie alle tragen zu dem bei, was man als \u201eArchitektur der Unterdr\u00fcckung\u201c bezeichnen muss, deren Abschluss dann erreicht ist, wenn durch ein digitales Konto nicht nur die Gedanken und Gef\u00fchle der Menschen, sondern auch ihr Geld vollst\u00e4ndig kontrollierbar wird. M\u00f6glich ist diese Entwicklung nur, wenn sie weitgehend unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit im Verborgenen stattfindet und weite Teile der Bev\u00f6lkerung nicht \u00fcber die Gefahren einer zunehmenden Digitalisierung ihres Lebens informiert werden. Eine informierte, kritische Bev\u00f6lkerung, welche die Gefahren versteht und sich der voranschreitenden Digitalisierung entschieden verweigert, ist daher die gr\u00f6\u00dfte Kraft, um zu verhindern, dass die derzeit im Aufbau befindliche \u201eArchitektur der Unterdr\u00fcckung\u201c jemals fertiggestellt wird.<\/p>\n<p><em>Von <strong>Jonas T\u00f6gel<\/strong> ist zuletzt sein Buch <a href=\"https:\/\/www.buchkomplizen.de\/buecher\/kriegsspiele.html\">\u201eKriegsspiele\u201c<\/a> im Westend-Verlag erschienen.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: AlinStock\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] <a href=\"https:\/\/bmds.bund.de\/aktuelles\/reden\/12052025-wildberger-rede-wirtschaftstag\">bmds.bund.de\/aktuelles\/reden\/12052025-wildberger-rede-wirtschaftstag<\/a> <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] <a href=\"https:\/\/bmds.bund.de\/aktuelles\/reden\/12052025-wildberger-rede-wirtschaftstag\">bmds.bund.de\/aktuelles\/reden\/12052025-wildberger-rede-wirtschaftstag<\/a> <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.ecb.europa.eu\/press\/pr\/date\/2021\/html\/ecb.pr210714~d99198ea23.de.html\">ecb.europa.eu\/press\/pr\/date\/2021\/html\/ecb.pr210714~d99198ea23.de.html<\/a> <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] Dowd, Trone (10. April 2020). Snowden Warns Governments Are Using Coronavirus to Build \u2018the Architecture of Oppression\u2019. <em>Vice News<\/em>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=LEGISSUM:digital_identity\">eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=LEGISSUM:digital_identity<\/a> <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/volkswagen-konzern-datenleck-wir-wissen-wo-dein-auto-steht-a-e12d33d0-97bc-493c-96d1-aa5892861027\">spiegel.de\/netzwelt\/web\/volkswagen-konzern-datenleck-wir-wissen-wo-dein-auto-steht-a-e12d33d0-97bc-493c-96d1-aa5892861027<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2025\/intimes-ueberwachungsinstrument-das-wissen-autohersteller-ueber-dich-und-dein-fahrzeug\/\">netzpolitik.org\/2025\/intimes-ueberwachungsinstrument-das-wissen-autohersteller-ueber-dich-und-dein-fahrzeug\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] Levine, Yasha (2018). <em>Surveillance Valley<\/em>. <em>The Secret Military History of the Internet.<\/em> PublicAffairs, S. 171<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">\u00ab9<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/uk-news\/2025\/apr\/08\/uk-creating-prediction-tool-to-identify-people-most-likely-to-kill\">theguardian.com\/uk-news\/2025\/apr\/08\/uk-creating-prediction-tool-to-identify-people-most-likely-to-kill<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">\u00ab10<\/a>] <a href=\"https:\/\/theintercept.com\/2021\/01\/30\/lapd-palantir-data-driven-policing\/\">theintercept.com\/2021\/01\/30\/lapd-palantir-data-driven-policing\/<\/a> <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">\u00ab11<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2024\/12\/05\/us\/politics\/trump-streaming-ads-strategy.html\">nytimes.com\/2024\/12\/05\/us\/politics\/trump-streaming-ads-strategy.html<\/a> <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">\u00ab12<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.independent.co.uk\/news\/world\/americas\/us-politics\/harris-campaign-spend-debt-democrats-b2648680.html\">independent.co.uk\/news\/world\/americas\/us-politics\/harris-campaign-spend-debt-democrats-b2648680.html<\/a> <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">\u00ab13<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Ti7LryfAiF4&amp;t=90s\">youtube.com\/watch?v=Ti7LryfAiF4&amp;t=90s<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Themen \u201eK\u00fcnstliche Intelligenz\u201c sowie \u201eDigitalisierung\u201c geh\u00f6ren zu den aktuellsten Themen unserer Zeit, wobei oft der Tenor vorherrscht, dass man die Digitalisierung vorantreiben m\u00fcsse und durch die K\u00fcnstliche Intelligenz vieles leichter werde. 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