{"id":135457,"date":"2025-07-03T09:00:34","date_gmt":"2025-07-03T07:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135457"},"modified":"2025-07-04T07:20:29","modified_gmt":"2025-07-04T05:20:29","slug":"es-kann-nicht-sein-was-soeder-so-von-sich-gibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135457","title":{"rendered":"Es kann nicht sein &#8230; was S\u00f6der so von sich gibt"},"content":{"rendered":"<p>Spitzenpolitiker sind eine besondere Spezies, weil sie oft anderes sagen als das, was sie wirklich im Schilde f&uuml;hren &ndash; oder es gar verschweigen. Beispiel Markus S&ouml;der von der CSU: Der wortgewandte Ministerpr&auml;sident von Bayern prescht vor, wo es wehtut, wie gerade wieder beim ewigen Klagen &uuml;ber hohe Sozialkosten (ohne die Ursachen in Angriff zu nehmen). S&ouml;der haut drauf und verwendet einen Trick: Die Politik w&uuml;rde ja, wenn sie k&ouml;nnte, aber &hellip; Das verhasste B&uuml;rgergeld koste zu viel, deshalb fehlten dann die Mittel f&uuml;r die Senkung der Stromsteuer (au&szlig;er f&uuml;r Konzerne). Schweigen herrscht indes beim CSU-Politiker zu wirklich sinnlosen &bdquo;Kosten&ldquo;. Lieber reist S&ouml;der nach Br&uuml;ssel zu NATO-Chef Mark Rutte und zu Frau von der Leyen, um f&uuml;r den Freistaat zu werben &ndash; gilt Bayern doch als starker Standort der deutschen R&uuml;stungsindustrie, die sehr viel Geld (f&uuml;r sich selbst und die Aktion&auml;re) einbringt und uns (!) sogar noch mehr kostet als zum Beispiel das B&uuml;rgergeld &hellip; Von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_336\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-135457-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250703_Es_kann_nicht_sein_was_Soeder_so_von_sich_gibt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250703_Es_kann_nicht_sein_was_Soeder_so_von_sich_gibt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250703_Es_kann_nicht_sein_was_Soeder_so_von_sich_gibt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250703_Es_kann_nicht_sein_was_Soeder_so_von_sich_gibt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=135457-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250703_Es_kann_nicht_sein_was_Soeder_so_von_sich_gibt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250703_Es_kann_nicht_sein_was_Soeder_so_von_sich_gibt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>S&ouml;der in Br&uuml;ssel obenauf &ndash; daheim geht es gegen die B&uuml;rgergeldbezieher<\/strong><\/p><p>Wessen Geistes Kind die Spitzenvertreter der derzeitigen politischen Klasse wirklich sind, k&ouml;nnen diese nicht immer verbergen &ndash; so wie der bayerische Ministerpr&auml;sident Markus S&ouml;der. Der weilte dieser Tage in Br&uuml;ssel, wo der Landesvater Bayerns EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen einen 70 Seiten langen Forderungskatalog &uuml;berreichte und danach ins NATO-Hauptquartier fuhr, um bei Mark Rutte f&uuml;r den R&uuml;stungsstandort Bayern zu werben. Das Treffen war ganz nach dem Geschmack S&ouml;ders, so mitten im milit&auml;rischen Machtzentrum. Vorher tobte S&ouml;der sich daheim noch mal &uuml;ber die zu hohen Kosten f&uuml;r das schmarotzerische B&uuml;rgergeld aus und verriet ungeniert klar seine Haltung mit der ewigen Leier der Politiker &uuml;ber Einsparungen bei den Sozialausgaben:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Es kann nicht sein, dass wir beim B&uuml;rgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben m&uuml;ssen. Genau dar&uuml;ber wird im Koalitionsausschuss zu sprechen sein&ldquo;, sagte S&ouml;der der Nachrichtenagentur dpa.<\/em><br>\n<em>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article256324274\/Bas-ist-irritiert-von-Angriffen-des-Koalitionspartners-Union-will-bei-Buergergeld-sparen.html\">Welt<\/a><\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Was S&ouml;der unter den Tisch fallen lie&szlig;, dass es eben nicht sein kann, dass die Bundesregierung erneut und wohl systematisch Versprechen einkassiert, so wie bei der angek&uuml;ndigten Entlastung in Sachen Stromsteuer. Die Senkung dieser Last sollte laut Koalitionsvertrag als Sofortma&szlig;nahme alle B&uuml;rger erreichen. Doch Pustekuchen &ndash; Markus S&ouml;ders hinterlistige, ja falsche Begr&uuml;ndung f&uuml;r das Abr&uuml;cken lautete: die &bdquo;Rekordausgaben&ldquo; beim B&uuml;rgergeld. Kein Wort kam von ihm (und seinen sozialen, christdemokratischen, christsozialen Kollegen), dass das B&uuml;rgergeld im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten zu niedrig ist, dass nicht wenige Bezieher das leidige B&uuml;rgergeld erg&auml;nzend als Aufstocker bekommen, weil zum Beispiel der Lohn nicht reicht; dass viele Arbeitslose zig Bewerbungen schreiben, um dann im sogenannten &bdquo;ersten Arbeitsmarkt&ldquo; doch keine faire Chance zu bekommen. Weil Menschen zu wenig verdienen oder keine Arbeit bekommen, darum steigen die Sozialausgaben &ndash; kein Ton von S&ouml;der zu diesem Zusammenhang, der ja eigentlich nicht sein kann, w&uuml;rde die Politik sozial und den Menschen zugewandt agieren. Kein Wort von S&ouml;der, dass die Stromkosten auch deshalb so hoch sind, weil Deutschland lieber teure Rohstoffe einkauft als preiswerte.<\/p><p><strong>K&ouml;nig S&ouml;der will lieber Bayerns Waffenschmiede weiter st&auml;rken<\/strong><\/p><p>Was k&uuml;mmert Markus S&ouml;der das alles? Der Ministerpr&auml;sident verbrachte lieber eine sch&ouml;ne Zeit in Br&uuml;ssel und gefiel sich als Lobbyist der bayrischen Waffenschmieden und der dort ganz ohne schn&ouml;des B&uuml;rgergeld auskommenden Fachkr&auml;fte. Aus gutem Grund:<\/p><blockquote><p>\n<em>Ein Drittel der deutschen R&uuml;stungsproduktion l&auml;uft im Freistaat vom Band. &bdquo;Mit &uuml;ber 45.000 Besch&auml;ftigten in der Verteidigungsindustrie ist Bayern ein zentraler Drehpunkt f&uuml;r die deutsche Verteidigungswirtschaft&ldquo;, hie&szlig; es k&uuml;rzlich von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Und siehe da, S&ouml;ders Besuch wurde entsprechend gefeiert und bekam wie gewohnt eine gute, wohlwollende Presse, der er dann gl&uuml;cklich verklickerte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Man sp&uuml;rt geradezu die Erleichterung, dass Deutschland seine Verantwortung wahrnimmt, dass Deutschland nach vorne geht beim Thema Verteidigung&ldquo;, sagte S&ouml;der nach dem Termin. Und Bayern sei ein &bdquo;Eins-A-Standort&ldquo;. Hinter ihm wehten die Flaggen der 32 Nato-Mitgliedstaaten. Markus S&ouml;der wirkte zufrieden.<\/em><br>\n<em>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/bayern\/soeder-praesentiert-bayerns-forderungen-in-bruessel-110353564\">Augsburger Allgemeine<\/a><\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Zur&uuml;ck daheim &ndash; wie w&auml;re es mit der Wahrheit?<\/strong><\/p><p>Deutschland geht nach vorne, so S&ouml;der im Fu&szlig;ballsprech. Bayerns R&uuml;stungsindustrie ist dank des Aufr&uuml;stungswahns und der k&uuml;nftigen Planungen ja auch dick im Gesch&auml;ft. Der Ministerpr&auml;sident jubelte &uuml;ber den Standort, &uuml;ber den Vorteil, er wies nicht auf die wirklichen Nachteile des Wahns hin. Was bei den Waffenschmieden verdient wird, fehlt anderswo. Deren Einnahmen sind des Staates, also unsere Ausgaben. Der soziale Christ S&ouml;der sollte folglich sagen: &bdquo;Es kann nicht sein, dass wir bei der Aufr&uuml;stung Rekordausgaben haben, w&auml;hrend unser Zivilleben, unsere sozialen Verpflichtungen leiden.&ldquo; Er spricht anders.<\/p><p><strong>Noch ein echter S&ouml;der &ndash; es geht um die Abschaffung einer Pflicht, die es gar nicht gibt<\/strong><\/p><p>Doch manchmal wird er ertappt. Radio H&ouml;ren bildet. Vor einiger Zeit berichtete der <em>Bayerische Rundfunk<\/em> von einem glanzvollen Auftritt S&ouml;ders im Landtag. Der Ministerpr&auml;sident gab eine Erkl&auml;rung zum B&uuml;rokratie-Abbau ab.<\/p><blockquote><p>\n<em>Darunter war auch das Versprechen, landesrechtliche Statistikpflichten f&uuml;r die Wirtschaft f&uuml;r zwei Jahre auszusetzen. S&ouml;der sagte damals: &bdquo;Unsere Handwerker, viele, auch B&auml;cker und Metzger, empfinden diese ganzen Statistikpflichten als echte Belastung im Alltag. Wir werden f&uuml;r Statistik im Landesrecht ein Moratorium f&uuml;r zwei Jahre machen. Und wir &uuml;berpr&uuml;fen noch einmal detailliert und entschlacken auch die bayerischen Regeln zum Datenschutz.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Der Ank&uuml;ndigung S&ouml;ders folgten Aktivit&auml;ten.<\/p><blockquote><p>\n<em>Tats&auml;chlich wurde mit Artikel 28b des Statistikgesetzes ein entsprechender neuer Gesetzesartikel eingef&uuml;gt. Da hei&szlig;t es w&ouml;rtlich: &bdquo;In den Jahren 2025 und 2026 werden auf landesrechtlicher Grundlage weder Daten zum Zwecke der Statistiken erhoben noch entsprechende Statistiken gef&uuml;hrt.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Nicht bekannt ist, ob und inwieweit die bayerischen Handwerker ihrem mitf&uuml;hlenden Landesvater dankten und\/oder von der Entlastung dieser ganzen Statistikpflichten profitierten. Viele werden bald den S&ouml;der&lsquo;schen Bl&ouml;dsinn entdeckt haben:<\/p><blockquote><p>\n<em>Der Sch&ouml;nheitsfehler: Es existieren keine landesrechtlichen Statistikpflichten f&uuml;r Handwerker oder Unternehmen.<\/em><br>\n<em>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/mit-gesetzesnovelle-weniger-buerokratie-schaffen,UFalhX4\">Bayrischer Rundfunk<\/a><\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><small>Titelbild: Foto-berlin.net\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Spitzenpolitiker sind eine besondere Spezies, weil sie oft anderes sagen als das, was sie wirklich im Schilde f&uuml;hren &ndash; oder es gar verschweigen. Beispiel Markus S&ouml;der von der CSU: Der wortgewandte Ministerpr&auml;sident von Bayern prescht vor, wo es wehtut, wie gerade wieder beim ewigen Klagen &uuml;ber hohe Sozialkosten (ohne die Ursachen in Angriff zu nehmen).<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135457\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":135458,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,135,140,123,127],"tags":[1862,466,1367,906,1215],"class_list":["post-135457","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-finanzpolitik","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-kampagnentarnworteneusprech","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-buergergeld","tag-nato","tag-ruestungsausgaben","tag-ruestungsindustrie","tag-soeder-markus"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/shutterstock_1408098110.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/135457","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=135457"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/135457\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":135509,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/135457\/revisions\/135509"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/135458"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=135457"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=135457"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=135457"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}