{"id":135478,"date":"2025-07-03T11:09:36","date_gmt":"2025-07-03T09:09:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135478"},"modified":"2025-07-04T07:20:00","modified_gmt":"2025-07-04T05:20:00","slug":"auswaertiges-amt-als-sturmspitze-im-kampf-gegen-unliebsame-journalisten-und-deren-berichterstattung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135478","title":{"rendered":"Ausw\u00e4rtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung"},"content":{"rendered":"<p>Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals <em>Red Media<\/em>, H&uuml;seyin Do&#287;ru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Pal&auml;stina-Protesten in Deutschland vollumf&auml;nglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen f&uuml;r seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet. Auf der aktuellen BPK am 2. Juli ging das Ausw&auml;rtige Amt proaktiv mit unbelegten Behauptungen erneut gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten in diesem Zusammenhang unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines deutschen Staatsb&uuml;rgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8175\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-135478-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250703_Auswaertiges_Amt_als_Sturmspitze_im_Kampf_gegen_unliebsame_Journalisten_und_deren_Berichterstattung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250703_Auswaertiges_Amt_als_Sturmspitze_im_Kampf_gegen_unliebsame_Journalisten_und_deren_Berichterstattung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250703_Auswaertiges_Amt_als_Sturmspitze_im_Kampf_gegen_unliebsame_Journalisten_und_deren_Berichterstattung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250703_Auswaertiges_Amt_als_Sturmspitze_im_Kampf_gegen_unliebsame_Journalisten_und_deren_Berichterstattung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=135478-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250703_Auswaertiges_Amt_als_Sturmspitze_im_Kampf_gegen_unliebsame_Journalisten_und_deren_Berichterstattung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250703_Auswaertiges_Amt_als_Sturmspitze_im_Kampf_gegen_unliebsame_Journalisten_und_deren_Berichterstattung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/8SuDZGKj0KQ\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p><p>In einem eher als ungew&ouml;hnlich zu bezeichnenden Schritt wandte sich der Sprecher des Ausw&auml;rtigen Amtes, Martin Giese, gleich nach Vorstellung der Kabinettsthemen in der Regierungspressekonferenz am 2. Juli proaktiv mit den folgenden Worten an die dort anwesenden Journalisten: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Bundesregierung&nbsp;beobachtet&nbsp;schon seit mehreren Monaten die&nbsp;Aktivit&auml;ten der Medienplattform &bdquo;red.&ldquo;, die von einer in der T&uuml;rkei registrierten Firma betrieben wird. &bdquo;red.&ldquo; stellt sich als revolution&auml;re Plattform unabh&auml;ngiger Journalistinnen und Journalisten dar. Es bestehen aber enge Verflechtungen mit dem russischen Staatsmedium &bdquo;RT&ldquo;.<\/p>\n<p>Wir k&ouml;nnen heute verbindlich sagen, dass &bdquo;red.&ldquo; von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt wird. Dies konnten wir im Rahmen eines nationalen Attribuierungsverfahrens feststellen. Grundlage daf&uuml;r ist eine umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbeh&ouml;rden.<\/p>\n<p>Das Ziel solcher Kampagnen ist klar: Russland nutzt Plattformen wie &bdquo;red.&ldquo;, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa zu schw&auml;chen, indem Debatten manipuliert und durch Falschinformationen k&uuml;nstlich angeheizt werden, indem Misstrauen in Fakten, in Medien und in demokratische Strukturen gesch&uuml;rt wird und indem staatliche Strukturen diskreditiert oder als nicht handlungsf&auml;hig dargestellt werden.<\/p>\n<p>Gemeinsam mit unseren EU-Partnern haben wir die Hinterm&auml;nner von &bdquo;red.&ldquo; mit Sanktionen belegt. Das bedeutet zum Beispiel konkret, dass Verm&ouml;genswerte innerhalb der EU eingefroren werden und je nach Einzelfall Reisebeschr&auml;nkungen greifen. Wir teilen unsere Erkenntnisse auch mit internationalen Partnern, und wir stehen im Dialog mit den Betreibern von sozialen Medienplattformen, die gegen die Verbreitung von Desinformationen vorgehen m&uuml;ssen.<\/p>\n<p>Ich m&ouml;chte hier ganz klar sagen: Es gibt Konsequenzen f&uuml;r diejenigen, die im Auftrag Russlands oder anderer Staaten gezielt Desinformationen verbreiten und Informationen manipulieren. So wie wir gemeinsam mit unseren Partnern gegen diejenigen vorgehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wirtschaftlich beg&uuml;nstigen, so gehen wir auch gegen diejenigen vor, die im Netz systematisch Desinformationen verbreiten; denn auch das gef&auml;hrdet unsere Sicherheit, und dagegen verteidigen wir uns.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Darlegungen des Ausw&auml;rtigen Amtes verwundern sowohl inhaltlich als auch was den Zeitpunkt betrifft. Die Sanktionierung von <em>Red Media<\/em> und des Chefredakteurs Do&#287;ru erfolgte bereits am 20. Mai im Zuge des letzten EU-Sanktionspakets gegen angeblich &bdquo;destabilisierende Aktivit&auml;ten Russlands&ldquo;, welches auch die derzeit in Russland lebenden deutschen Blogger und &bdquo;Kriegskorrespondenten&ldquo; (so die Betitelung in der EU-Sanktionsliste) Alina Lipp und Thomas R&ouml;per wegen &bdquo;Verbreitung russischer Propaganda-Narrative&ldquo; listete (die <em>NachDenkSeiten<\/em> berichteten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133956\">hier<\/a> zur Causa Do&#287;ru und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133285\">hier<\/a> zu Lipp und R&ouml;per).<\/p><p>Dabei f&uuml;hrten die <em>NDS<\/em> bereits Anfang Juni aus, dass der Fall des Chefredakteurs von <em>Red<\/em> in vielen Aspekten noch gravierender und mit weitreichenderen Folgen verbunden ist als die Sanktionierung von Lipp und R&ouml;per &ndash; sowohl was dessen pers&ouml;nliches Schicksal angeht, er lebt mit mehreren Kindern und einer Frau mit fortgeschrittener Risikoschwangerschaft voll EU-sanktioniert (Kontosperrung, Aus- und Einreiseverbot in den EU-Raum, Anstellungsverbot) in Deutschland, als auch was die allgemeine Zukunft der Pressefreiheit in Deutschland und der gesamten EU angeht.<\/p><p>Denn mit dem sich selbst als links verstehenden Medienportal sowie dessen Chefredakteur sanktionierte die EU erstmals auf Grundlage des <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX:32025D0966\">&bdquo;Beschlusses (GASP) 2024\/2643 &uuml;ber restriktive Ma&szlig;nahmen angesichts der destabilisierenden Aktivit&auml;ten Russlands&ldquo;<\/a> einen Journalisten nicht wegen dessen Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine (<em>Red<\/em>&nbsp;hat diesbez&uuml;glich eine explizit russland-kritische Haltung), sondern weil <em>Reds<\/em> Berichterstattung &uuml;ber Pro-Pal&auml;stina-Proteste in Deutschland angeblich &bdquo;unter seinem &uuml;berwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religi&ouml;se Zwietracht&ldquo; s&auml;en und damit &bdquo;die Stabilit&auml;t und Sicherheit in der Union sowie mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen&ldquo; w&uuml;rde. <\/p><p>Der Zirkelschluss der EU-B&uuml;rokraten lautet dann, ma&szlig;geblich nach aktuellem Wissensstand initiiert vom Ausw&auml;rtigen Amt, der Chefredakteur von&nbsp;<em>Red<\/em>&nbsp;w&uuml;rde mit Berichterstattung &uuml;ber angeblich gewaltsame Pro-Pal&auml;stina-Proteste &bdquo;Handlungen der Regierung der Russischen F&ouml;deration&ldquo; unterst&uuml;tzen, &bdquo;indem er gewaltsame Demonstrationen indirekt unterst&uuml;tzt und erleichtert und koordinierte Informationsmanipulation betreibt&ldquo;.<\/p><p>Mit dieser Art der Argumentation, Berichterstattung &uuml;ber der Bundesregierung nicht genehme Proteste in Deutschland w&uuml;rde per se &bdquo;indirekt Handlungen der Regierung der Russischen F&ouml;deration&ldquo; unterst&uuml;tzen, lie&szlig;e sich ab jetzt bei Bedarf jede Art von kritischer Berichterstattung sanktionieren und kriminalisieren.<\/p><p><strong>Wieso jetzt dieser Frontalangriff des Ausw&auml;rtigen Amtes gegen Red Media in der BPK? <\/strong><\/p><p>Wie ausgef&uuml;hrt, erfolgte diese allein rechtlich schon h&ouml;chst fragw&uuml;rdige Sanktionierung am 20. Mai. Was bewegte dann aber das AA, ausgerechnet rund 40 Tage danach, am 2. Juli dieses Schauspiel in der BPK zu veranstalten? <\/p><p>Zum einen f&auml;llt ins Auge, dass f&uuml;r den heutigen 3. Juli eine gemeinsame Diskussions- und Solidarit&auml;tsveranstaltung von <em>NachDenkSeiten, junge Welt, Hintergrund <\/em>und<em> Overton Magazin <\/em>zu den von der EU sanktionierten deutschen Journalisten geplant ist, die auch breit kommuniziert wurde (der entsprechende Veranstaltungshinweis der <em>NDS<\/em> mit Hintergrundinfos findet sich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135097\">hier<\/a>; der Livestream der Veranstaltung ist heute ab 19 Uhr <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Pd8pr4quVV4\">hier einsehbar)<\/a>.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250703-Berichterstattung-Screen1.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250703-Berichterstattung-Screen1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Zum anderen haben Do&#287;ru und seine Anw&auml;lte <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/502871.russland-sanktionen-der-feind-im-inneren.html\">nach eigener Darstellung<\/a> am 1. Juli von der EU nach einigem Hin und Her Akteneinsicht in die nicht&ouml;ffentliche Beweisf&uuml;hrung erhalten, die mutma&szlig;lich das Ausw&auml;rtige Amt der EU-Kommission vorgelegt hat, um die Sanktionierung zu begr&uuml;nden. Nach allem, was man h&ouml;rt, scheinen diese &bdquo;Beweise&ldquo; nicht sehr &uuml;berzeugend zu sein und w&uuml;rden einer gerichtlichen &Uuml;berpr&uuml;fung wohl kaum standhalten. <\/p><p>Das Zusammenspiel aus zunehmender &ouml;ffentlicher Aufmerksamkeit f&uuml;r den Fall und der fragw&uuml;rdigen Beweisf&uuml;hrung der Bundesregierung in Br&uuml;ssel k&ouml;nnte wohl die &uuml;berhastete und auch rhetorisch-inhaltlich eigenartig wirkende Argumentation des AA auf der BPK erkl&auml;ren.<\/p><p><strong>Agenturjournalisten als Stichwortgeber der Bundesregierung <\/strong><\/p><p>Sowohl angesichts der vielen rechtlichen Fragezeichen, was die Begr&uuml;ndung und Durchsetzung der Sanktionierung des <em>Red<\/em>-Chefredakteurs und deutschen Staatsb&uuml;rgers durch die EU angeht, als aber auch in Bezug auf die massiven privaten Auswirkungen auf ihn und seine Familie h&auml;tte man (naiv) denken k&ouml;nnen, dass die anwesenden Hauptstadt-Journalisten die verantwortlichen Ministeriensprecher kritisch zu der Causa befragen w&uuml;rden. Doch dem war, wie man sich im Wortprotokoll &uuml;berzeugen kann, mitnichten so. Im Gegenteil. Die bisherige Berichterstattung im Mainstream beruht fast ausschlie&szlig;lich auf &Uuml;bernahmen der <em>Deutschen Presseagentur (dpa)<\/em>, deren Vertreter auch auf der BPK anwesend war. In der beispielsweise von <em>ntv<\/em>, <em>Welt<\/em> &amp; Co direkt per Copy\/paste-Verfahren &uuml;bernommenen <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article256338556\/Verbindungen-zu-Russland-Bundesregierung-wirft-Medienplattform-Desinformation-vor.html\">dpa-Agenturmeldung<\/a> gibt es nicht einen einzigen kritischen oder hinterfragenden Satz, weder zu der Sanktionierung eines Journalisten-Kollegen noch zu den Ausf&uuml;hrungen des AA, denen scheinbar blindlings geglaubt wird. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250703-Berichterstattung-Screen2.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250703-Berichterstattung-Screen2.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Die Verantwortlichen in den Berliner und Br&uuml;ssler Beh&ouml;rden werden sich angesichts der ausbleibenden medialen Solidari&auml;t in ihrem eingeschlagenen Weg &ndash; Sanktionierung von nicht genehmer Berichterstattung mittels der vorgeschobenen Begr&uuml;ndung, damit werde direkt oder indirekt das &sbquo;Werk Moskaus&lsquo; betrieben &ndash; best&auml;tigt sehen. Man f&uuml;hlt sich geneigt, vor diesem Hintergrund den wohlbekannten Ausspruch von Martin Niem&ouml;ller zu paraphrasieren: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;(&hellip;) Als sie mich sanktionierten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 2. Juli 2025<\/strong><\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nDie Bundesregierung&nbsp;beobachtet&nbsp;schon seit mehreren Monaten die&nbsp;Aktivit&auml;ten der Medienplattform &bdquo;red.&ldquo;, die von einer in der T&uuml;rkei registrierten Firma betrieben wird. &bdquo;red.&ldquo; stellt sich als revolution&auml;re Plattform unabh&auml;ngiger Journalistinnen und Journalisten dar. Es bestehen aber enge Verflechtungen mit dem russischen Staatsmedium &bdquo;RT&ldquo;.<\/p><p>Wir k&ouml;nnen heute verbindlich sagen, dass &bdquo;red.&ldquo; von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt wird. Dies konnten wir im Rahmen eines nationalen Attribuierungsverfahrens feststellen. Grundlage daf&uuml;r ist eine umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbeh&ouml;rden.<\/p><p>Das Ziel solcher Kampagnen ist klar: Russland nutzt Plattformen wie &bdquo;red.&ldquo;, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa zu schw&auml;chen, indem Debatten manipuliert und durch Falschinformationen k&uuml;nstlich angeheizt werden, indem Misstrauen in Fakten, in Medien und in demokratische Strukturen gesch&uuml;rt wird und indem staatliche Strukturen diskreditiert oder als nicht handlungsf&auml;hig dargestellt werden.<\/p><p>Gemeinsam mit unseren EU-Partnern haben wir die Hinterm&auml;nner von &bdquo;red.&ldquo; mit Sanktionen belegt. Das bedeutet zum Beispiel konkret, dass Verm&ouml;genswerte innerhalb der EU eingefroren werden und je nach Einzelfall Reisebeschr&auml;nkungen greifen. Wir teilen unsere Erkenntnisse auch mit internationalen Partnern, und wir stehen im Dialog mit den Betreibern von sozialen Medienplattformen, die gegen die Verbreitung von Desinformationen vorgehen m&uuml;ssen.<\/p><p>Ich m&ouml;chte hier ganz klar sagen: Es gibt Konsequenzen f&uuml;r diejenigen, die im Auftrag Russlands oder anderer Staaten gezielt Desinformationen verbreiten und Informationen manipulieren. So wie wir gemeinsam mit unseren Partnern gegen diejenigen vorgehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wirtschaftlich beg&uuml;nstigen, so gehen wir auch gegen diejenigen vor, die im Netz systematisch Desinformationen verbreiten; denn auch das gef&auml;hrdet unsere Sicherheit, und dagegen verteidigen wir uns.<\/p><p><strong>Frage Dr. Rinke <\/strong>(Chefreporter Reuters)<br>\nHerr Giese, vielleicht k&ouml;nnen Sie noch erl&auml;utern, wie diese Attribuierung zustande kam. Denn sehr oft ist es ja nicht m&ouml;glich, die Hintergr&uuml;nde genau zu checken. Warum war das in diesem Fall m&ouml;glich?<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nDas fand durch die enge Zusammenarbeit fast aller deutschen Sicherheitsbeh&ouml;rden statt.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Dr. Rinke<\/strong><br>\nWeil Sie die T&uuml;rkei erw&auml;hnten, wo anscheinend der Sitz ist: Gibt es einen Austausch mit den t&uuml;rkischen Beh&ouml;rden? Gibt es die Aufforderung an sie, dass sie auch gegen diese Plattform vorgehen?<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nEs gibt einen Austausch mit den t&uuml;rkischen Beh&ouml;rden.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Dr. Rinke<\/strong><br>\nAber keine Forderung, dass die T&uuml;rkei irgendwie aktiv wird?<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nEs gibt diesen Austausch. Ich habe ja gerade schon gesagt: Es gibt diese Sanktionierung durch die Europ&auml;ische Union.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nWir hatten diesen Fall ja hier schon einmal vor einem Monat, dass der Chefredakteur von &bdquo;Red Media&ldquo;, H&uuml;seyin Do&#287;ru, von der EU mit entsprechenden Kontosperrungen auch f&uuml;r seine Frau vollumf&auml;nglich sanktioniert wurde. Gestern ist bekannt geworden, dass die Krankenversicherung ihm und seiner Frau gesagt hat, dass keine Leistungen mehr erfolgen w&uuml;rden. Die Frau ist im siebten Monat schwanger und befindet sich in einer Risikoschwangerschaft. Er darf weder aus Deutschland ausreisen noch hier einreisen. Er ist deutscher Staatsb&uuml;rger &ndash; im Gegensatz zur Darstellung des Ausw&auml;rtigen Amtes; das ist nachgewiesen.<\/p><p>Mich interessiert vor diesem Hintergrund: Das Ausw&auml;rtige Amt hat ja bisher alles verneint und gesagt, es m&uuml;sse sich dazu nicht &auml;u&szlig;ern &ndash;&nbsp;was Sie jetzt getan haben&nbsp;-, weil dies eine gemeinsame EU-Sanktionierung sei. Dazu interessiert mich die Einsch&auml;tzung des Justizministeriums. Bisher dachte ich Naivling immer, dass diese massiven Eingriffe in die Grundrechte eines deutschen Staatsb&uuml;rgers und Journalisten nur auf der Basis von entsprechenden deutschen Gesetzen durchf&uuml;hrbar sind, abgesegnet vom Deutschen Bundestag. Hat die EU tats&auml;chlich das Recht, wie es das AA impliziert, so massiv in die Grundrechte eines deutschen Staatsb&uuml;rgers per Sanktion einzugreifen?<\/p><p><strong>Kirschner (BMJ)<\/strong><br>\nZu dem konkreten Einzelfall kann ich mich hier nicht &auml;u&szlig;ern. Das ist ein europ&auml;ischer Rechtsrahmen f&uuml;r diese Sanktionierung. F&uuml;r die ist das Ausw&auml;rtige Amt innerhalb der Bundesregierung zust&auml;ndig. Insofern habe ich dem nichts hinzuzuf&uuml;gen.<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nWenn ich etwas erg&auml;nzen darf: Dagegen gibt es nat&uuml;rlich Rechtsmittel. Anders als in Russland gilt in der Europ&auml;ischen Union Recht und Gesetz. Selbstverst&auml;ndlich kann man gegen diesen Rechtsakt vorgehen. Nach den Informationen, die ich habe, gibt es da auch eine anwaltliche Vertretung.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDie Argumentation der EU-Kommission war ja bisher, wenn ich das richtig verstanden habe, Herr Do&#287;ru habe mit &bdquo;Red Media&ldquo; indirekt die Handlungen der Russischen F&ouml;deration gest&auml;rkt, indem er kritisch &uuml;ber propal&auml;stinensische Proteste in Deutschland berichtet habe. Diese Argumentation des Indirekten hat ja irgendwie ein bisschen einen Orwellschen Klang. K&ouml;nnen Sie sagen, dass es nach wie vor die Haltung der Bundesregierung ist, dass eine Berichterstattung &uuml;ber propal&auml;stinensische Konflikte von der Bundesregierung und von der EU als indirekte Unterst&uuml;tzung Russlands gewertet wird? Das w&auml;re ja ein Ansatz, den man im Zweifel auf jede regierungskritische Berichterstattung anwenden k&ouml;nnte. K&ouml;nnten Sie vielleicht noch einmal klarstellen, wie die Haltung der Bundesregierung dazu ist?<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nDas, was ich zu den Begr&uuml;ndungen dieser Attribuierung sagen kann, habe ich schon gesagt. Im &Uuml;brigen ist die Listungsbegr&uuml;ndung &ouml;ffentlich. Die kann jeder einsehen. Das k&ouml;nnen Sie auch machen.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nAus der habe ich zitiert. Da wird ja mit dieser indirekten Form argumentiert.<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nWie gesagt, das ist eine EU-Entscheidung. Aber die ist genau so, wie sie getroffen worden ist.<\/p><p><strong>Frage Dr. Kornmeier <\/strong>(ARD-Hauptstadtstudio)<br>\nInwieweit konnten Sie im Rahmen dieser Attribuierung auch verifizieren, ob oder dass &bdquo;red.&ldquo; eine Nachfolge von &bdquo;Redfish&ldquo; ist?<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nDas m&uuml;sste ich meine Kollegen fragen, ob das Teil dieser Attribuierung ist. Die Attribuierung habe ich Ihnen gerade vorgetragen. Es geht um die Aktivit&auml;ten von &bdquo;red.&ldquo;, nicht um Nachfolgefragen. Aber wenn ich dazu noch etwas habe, kann ich es Ihnen sagen, wenn meine Kollegen mir dazu etwas schreiben.<\/p><p><strong>Frage J&auml;ckels <\/strong>(taz)<br>\nIch w&uuml;rde mich auch freuen, wenn Sie das noch nachreichen k&ouml;nnten. &ndash; Russland ist ja bei Weitem nicht das einzige Land, das versucht, den deutschen Diskurs und spezifisch auch den Internetdiskurs zu beeinflussen. Letztes Jahr berichtete das ZDF etwa &uuml;ber gezielt eingesetzte israelische Chatbots, die versuchen, den Diskurs bez&uuml;glich des Gazakrieges zu beeinflussen. Gibt es auch Ma&szlig;nahmen dagegen, wenn es sich nicht um unsere Feinde, sondern auch um unsere Freunde handelt?<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nGanz generell: Informationsmanipulation, die Manipulation der &ouml;ffentlichen Meinung, die sich in feindlicher Weise gegen Deutschland richtet, ruft nat&uuml;rlich die Sicherheitsbeh&ouml;rden in Deutschland auf den Plan. Ich wei&szlig; nicht, was Sie mit Ihrer Frage insinuieren. Das ist mir nicht bekannt. Das kann ich nicht sagen. Aber generell gilt: Die Sicherheitsbeh&ouml;rden in Deutschland schauen sich nat&uuml;rlich an, wer hier versucht, die &ouml;ffentliche Meinung zu beeinflussen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage J&auml;ckels<\/strong><br>\nNoch einmal konkret: Gab es in den vergangenen zwei Jahren einen Austausch mit der israelischen Regierung bez&uuml;glich dieser Informationsmanipulation im deutschen Diskurs? Hat man dort zumindest angemahnt, dass so etwas nicht stattfinden soll?<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nIch habe mich nicht dazu ge&auml;u&szlig;ert, was Sie jetzt insinuieren. Mir ist das nicht bekannt. In Bezug auf die Sicherheitsbeh&ouml;rden in Deutschland insgesamt w&uuml;rde ich mich jetzt auch ungern &auml;u&szlig;ern, weil ich hier nur f&uuml;r das Ausw&auml;rtige Amt sitze.<\/p><p><strong>Frage Jung (jung &amp; naiv)<\/strong><br>\nVerstehe ich es richtig, dass Sie sich nur f&uuml;r Desinformation von Feindesstaaten interessieren?<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nWir wollen die philosophische Diskussion jetzt nicht komplett aufmachen.<\/p><p><strong>Zusatz Jung<\/strong><br>\nDas ist ja nichts Philosophisches.<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\n&bdquo;Desinformation&ldquo; unterstellt ja ein kleines bisschen auch eine negative Absicht, die damit einhergeht.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jung<\/strong><br>\nSie haben ja gerade den Kontext bei der Frage der Kollegin J&auml;ckels aufgemacht. Geht es f&uuml;r Sie um Desinformation von jeglichen ausl&auml;ndischen Staaten oder nur von verfeindeten Staaten wie Russland, Iran usw.? Es ist ja nachweislich so, dass Desinformationskampagnen auch von befreundeten Staaten in Deutschland stattfinden.<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nWie gesagt, die Desinformationen, die wir &uuml;berpr&uuml;fen &ndash; das insinuiert, dass das in einer feindlichen Absicht geschieht. Das ist auch diesem Begriff inh&auml;rent.<\/p><p><strong>Zusatz Jung<\/strong><br>\nDesinformationen k&ouml;nnen hier ja auch von befreundeten Staaten stattfinden, damit diese Staaten hier weiterhin ein positives Bild haben. Es ergibt ja gar keinen Sinn, dass Desinformation ausschlie&szlig;lich von Feinden kommt!<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nWie gesagt, das ist ein geordnetes Verfahren. Es w&uuml;rde jetzt ein bisschen weit f&uuml;hren, hier die Unterschiede zwischen Information und Desinformation aufzudr&ouml;seln. Aber es geht um Sachen, die nicht wahr sind.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nNoch einmal zum Verst&auml;ndnis dieser Einsch&auml;tzung: Habe ich Sie richtig verstanden, dass die gerade von Ihnen formulierte Einsch&auml;tzung zu &bdquo;Red Media&ldquo; auf geheimdienstlichen Erkenntnissen beruht, die Sie vermutlich nicht zu ver&ouml;ffentlichen planen?<\/p><p>Hintergrund meiner Frage ist, dass Herr Do&#287;ru sich mehrmals sehr explizit dazu ge&auml;u&szlig;ert und gesagt hat, dass es bei &bdquo;Redfish&ldquo; eine Querfinanzierung von &bdquo;Ruptly&ldquo; gab, dass er dann aber sozusagen mit Freunden diese Neugr&uuml;ndung als linkes Medienportal vorgenommen hat und dass er zumindest selbst ausgeschlossen hat, dass es da eine Querfinanzierung durch russisches Geld gibt.<\/p><p>Diesen Aussagen von ihm widersprechen Sie. Geht es um russisches Geld, oder um welche Art von Einflussnahme geht es? Hier wird immerhin ein deutscher Staatsb&uuml;rger und Journalist ohne jedes Gerichtsurteil massiv sanktioniert. Dann m&uuml;ssten f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit schon ein bisschen mehr Infos kommen als der Verweis auf irgendwelche angeblichen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse.<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nIch habe das Wort &bdquo;nachrichtendienstlich&ldquo; gar nicht benutzt. Das sind alle m&ouml;glichen Erkenntnisse &ndash; auch ganz viele Erkenntnisse, die &ouml;ffentlich einsehbar sind. Wie gesagt &ndash;&nbsp;ich kann mich nur noch einmal wiederholen&nbsp;-, es gibt einen Rechtsweg dagegen. Es ist ein geordnetes rechtliches Verfahren dagegen m&ouml;glich.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nEs wurde ja von beiden Seiten erw&auml;hnt, dass seine gesamten Konten eingefroren seien. K&ouml;nnen Sie mir bitte darstellen, wie man sich rechtlich wehren kann, wenn man keinerlei finanzielle Ressourcen mehr hat, au&szlig;er regelm&auml;&szlig;ig bei der Bundesbank den Notgroschen einzufordern, wenn ich richtig informiert bin, um zumindest Lebensmittel und Medikamente kaufen zu k&ouml;nnen?<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nEine der Rechtsfolgen, die mit dieser Sanktionierung einhergeht, ist ein &bdquo;asset freeze&ldquo;. Das ist die Folge der Handlungen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nMeine Frage war: Wie soll man dann Anw&auml;lte bezahlen?<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nIch habe das schon vorher ge&auml;u&szlig;ert. Ich will da jetzt nicht zu tief ins Detail gehen, aber nach meinen Informationen gibt es da eine anwaltliche Vertretung. Das scheint also m&ouml;glich zu sein.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nMeine Frage war: Wie soll einer von Sanktionen Betroffener, bei dem die Konten&nbsp;&ndash;&nbsp;&ndash;&nbsp;&ndash;<\/p><p><strong>Vorsitzende Wefers<\/strong><br>\nNein. Jetzt&nbsp;&ndash;&nbsp;&ndash;&nbsp;&ndash;<\/p><p><strong>Zuruf Warweg<\/strong><br>\nEntschuldigung! Dabei geht es um einen Kollegen. Ein bisschen Solidarit&auml;t k&ouml;nnte man auch von Ihrer Seite her zeigen!<\/p><p><strong>Vorsitzende Wefers<\/strong><br>\nHerr Warweg, ich sehe jetzt hier aber nicht noch andere Kolleginnen und Kollegen, die sich vertieft daf&uuml;r einsetzen wollen.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nDas spricht auch f&uuml;r sich.<\/p><p><strong>Vorsitzende Wefers<\/strong><br>\nDas ist Ihre Meinung. Die lassen wir jetzt gerne einmal so stehen.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 02.07.2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133956\">Bundesregierung instrumentalisiert Russland-Sanktionen, um gegen kritische Gaza-Berichterstattung vorzugehen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133340\">Das Ende von red.media &ndash; Berichte &uuml;ber propal&auml;stinensische Proteste sind jetzt &bdquo;russische Desinformation&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131481\">Schwarz-Rot: Ein Koalitionsvertrag der Kontrolle und der Zensur<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131587\">Versuch der Einflussnahme ausl&auml;ndischer Staaten auf Journalisten in Deutschland &ndash; Was sagt die Bundesregierung?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133285\">Die EU-Sanktionen gegen Lipp und R&ouml;per sind ein Skandal<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/45af09b50f0b4ad0874cdba042ed11eb\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals <em>Red Media<\/em>, H&uuml;seyin Do&#287;ru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Pal&auml;stina-Protesten in Deutschland vollumf&auml;nglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen f&uuml;r seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im 7. 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