{"id":135478,"date":"2025-07-03T11:09:36","date_gmt":"2025-07-03T09:09:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135478"},"modified":"2025-07-04T07:20:00","modified_gmt":"2025-07-04T05:20:00","slug":"auswaertiges-amt-als-sturmspitze-im-kampf-gegen-unliebsame-journalisten-und-deren-berichterstattung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135478","title":{"rendered":"Ausw\u00e4rtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung"},"content":{"rendered":"<p>Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals <em>Red Media<\/em>, H\u00fcseyin Do\u011fru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Pal\u00e4stina-Protesten in Deutschland vollumf\u00e4nglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen f\u00fcr seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet. Auf der aktuellen BPK am 2. Juli ging das Ausw\u00e4rtige Amt proaktiv mit unbelegten Behauptungen erneut gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten in diesem Zusammenhang unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines deutschen Staatsb\u00fcrgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8455\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-135478-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250703_Auswaertiges_Amt_als_Sturmspitze_im_Kampf_gegen_unliebsame_Journalisten_und_deren_Berichterstattung_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250703_Auswaertiges_Amt_als_Sturmspitze_im_Kampf_gegen_unliebsame_Journalisten_und_deren_Berichterstattung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250703_Auswaertiges_Amt_als_Sturmspitze_im_Kampf_gegen_unliebsame_Journalisten_und_deren_Berichterstattung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250703_Auswaertiges_Amt_als_Sturmspitze_im_Kampf_gegen_unliebsame_Journalisten_und_deren_Berichterstattung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=135478-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250703_Auswaertiges_Amt_als_Sturmspitze_im_Kampf_gegen_unliebsame_Journalisten_und_deren_Berichterstattung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250703_Auswaertiges_Amt_als_Sturmspitze_im_Kampf_gegen_unliebsame_Journalisten_und_deren_Berichterstattung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/8SuDZGKj0KQ\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>In einem eher als ungew\u00f6hnlich zu bezeichnenden Schritt wandte sich der Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes, Martin Giese, gleich nach Vorstellung der Kabinettsthemen in der Regierungspressekonferenz am 2. Juli proaktiv mit den folgenden Worten an die dort anwesenden Journalisten: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Bundesregierung\u00a0beobachtet\u00a0schon seit mehreren Monaten die\u00a0Aktivit\u00e4ten der Medienplattform \u201ered.\u201c, die von einer in der T\u00fcrkei registrierten Firma betrieben wird. \u201ered.\u201c stellt sich als revolution\u00e4re Plattform unabh\u00e4ngiger Journalistinnen und Journalisten dar. Es bestehen aber enge Verflechtungen mit dem russischen Staatsmedium \u201eRT\u201c.<\/p>\n<p>Wir k\u00f6nnen heute verbindlich sagen, dass \u201ered.\u201c von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt wird. Dies konnten wir im Rahmen eines nationalen Attribuierungsverfahrens feststellen. Grundlage daf\u00fcr ist eine umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden.<\/p>\n<p>Das Ziel solcher Kampagnen ist klar: Russland nutzt Plattformen wie \u201ered.\u201c, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa zu schw\u00e4chen, indem Debatten manipuliert und durch Falschinformationen k\u00fcnstlich angeheizt werden, indem Misstrauen in Fakten, in Medien und in demokratische Strukturen gesch\u00fcrt wird und indem staatliche Strukturen diskreditiert oder als nicht handlungsf\u00e4hig dargestellt werden.<\/p>\n<p>Gemeinsam mit unseren EU-Partnern haben wir die Hinterm\u00e4nner von \u201ered.\u201c mit Sanktionen belegt. Das bedeutet zum Beispiel konkret, dass Verm\u00f6genswerte innerhalb der EU eingefroren werden und je nach Einzelfall Reisebeschr\u00e4nkungen greifen. Wir teilen unsere Erkenntnisse auch mit internationalen Partnern, und wir stehen im Dialog mit den Betreibern von sozialen Medienplattformen, die gegen die Verbreitung von Desinformationen vorgehen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte hier ganz klar sagen: Es gibt Konsequenzen f\u00fcr diejenigen, die im Auftrag Russlands oder anderer Staaten gezielt Desinformationen verbreiten und Informationen manipulieren. So wie wir gemeinsam mit unseren Partnern gegen diejenigen vorgehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wirtschaftlich beg\u00fcnstigen, so gehen wir auch gegen diejenigen vor, die im Netz systematisch Desinformationen verbreiten; denn auch das gef\u00e4hrdet unsere Sicherheit, und dagegen verteidigen wir uns.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Darlegungen des Ausw\u00e4rtigen Amtes verwundern sowohl inhaltlich als auch was den Zeitpunkt betrifft. Die Sanktionierung von <em>Red Media<\/em> und des Chefredakteurs Do\u011fru erfolgte bereits am 20. Mai im Zuge des letzten EU-Sanktionspakets gegen angeblich \u201edestabilisierende Aktivit\u00e4ten Russlands\u201c, welches auch die derzeit in Russland lebenden deutschen Blogger und \u201eKriegskorrespondenten\u201c (so die Betitelung in der EU-Sanktionsliste) Alina Lipp und Thomas R\u00f6per wegen \u201eVerbreitung russischer Propaganda-Narrative\u201c listete (die <em>NachDenkSeiten<\/em> berichteten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133956\">hier<\/a> zur Causa Do\u011fru und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133285\">hier<\/a> zu Lipp und R\u00f6per).<\/p>\n<p>Dabei f\u00fchrten die <em>NDS<\/em> bereits Anfang Juni aus, dass der Fall des Chefredakteurs von <em>Red<\/em> in vielen Aspekten noch gravierender und mit weitreichenderen Folgen verbunden ist als die Sanktionierung von Lipp und R\u00f6per \u2013 sowohl was dessen pers\u00f6nliches Schicksal angeht, er lebt mit mehreren Kindern und einer Frau mit fortgeschrittener Risikoschwangerschaft voll EU-sanktioniert (Kontosperrung, Aus- und Einreiseverbot in den EU-Raum, Anstellungsverbot) in Deutschland, als auch was die allgemeine Zukunft der Pressefreiheit in Deutschland und der gesamten EU angeht.<\/p>\n<p>Denn mit dem sich selbst als links verstehenden Medienportal sowie dessen Chefredakteur sanktionierte die EU erstmals auf Grundlage des <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX:32025D0966\">\u201eBeschlusses (GASP) 2024\/2643 \u00fcber restriktive Ma\u00dfnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivit\u00e4ten Russlands\u201c<\/a> einen Journalisten nicht wegen dessen Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine (<em>Red<\/em>\u00a0hat diesbez\u00fcglich eine explizit russland-kritische Haltung), sondern weil <em>Reds<\/em> Berichterstattung \u00fcber Pro-Pal\u00e4stina-Proteste in Deutschland angeblich \u201eunter seinem \u00fcberwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religi\u00f6se Zwietracht\u201c s\u00e4en und damit \u201edie Stabilit\u00e4t und Sicherheit in der Union sowie mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen\u201c w\u00fcrde. <\/p>\n<p>Der Zirkelschluss der EU-B\u00fcrokraten lautet dann, ma\u00dfgeblich nach aktuellem Wissensstand initiiert vom Ausw\u00e4rtigen Amt, der Chefredakteur von\u00a0<em>Red<\/em>\u00a0w\u00fcrde mit Berichterstattung \u00fcber angeblich gewaltsame Pro-Pal\u00e4stina-Proteste \u201eHandlungen der Regierung der Russischen F\u00f6deration\u201c unterst\u00fctzen, \u201eindem er gewaltsame Demonstrationen indirekt unterst\u00fctzt und erleichtert und koordinierte Informationsmanipulation betreibt\u201c.<\/p>\n<p>Mit dieser Art der Argumentation, Berichterstattung \u00fcber der Bundesregierung nicht genehme Proteste in Deutschland w\u00fcrde per se \u201eindirekt Handlungen der Regierung der Russischen F\u00f6deration\u201c unterst\u00fctzen, lie\u00dfe sich ab jetzt bei Bedarf jede Art von kritischer Berichterstattung sanktionieren und kriminalisieren.<\/p>\n<p><strong>Wieso jetzt dieser Frontalangriff des Ausw\u00e4rtigen Amtes gegen Red Media in der BPK? <\/strong><\/p>\n<p>Wie ausgef\u00fchrt, erfolgte diese allein rechtlich schon h\u00f6chst fragw\u00fcrdige Sanktionierung am 20. Mai. Was bewegte dann aber das AA, ausgerechnet rund 40 Tage danach, am 2. Juli dieses Schauspiel in der BPK zu veranstalten? <\/p>\n<p>Zum einen f\u00e4llt ins Auge, dass f\u00fcr den heutigen 3. Juli eine gemeinsame Diskussions- und Solidarit\u00e4tsveranstaltung von <em>NachDenkSeiten, junge Welt, Hintergrund <\/em>und<em> Overton Magazin <\/em>zu den von der EU sanktionierten deutschen Journalisten geplant ist, die auch breit kommuniziert wurde (der entsprechende Veranstaltungshinweis der <em>NDS<\/em> mit Hintergrundinfos findet sich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135097\">hier<\/a>; der Livestream der Veranstaltung ist heute ab 19 Uhr <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Pd8pr4quVV4\">hier einsehbar)<\/a>.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250703-Berichterstattung-Screen1.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250703-Berichterstattung-Screen1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Zum anderen haben Do\u011fru und seine Anw\u00e4lte <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/502871.russland-sanktionen-der-feind-im-inneren.html\">nach eigener Darstellung<\/a> am 1. Juli von der EU nach einigem Hin und Her Akteneinsicht in die nicht\u00f6ffentliche Beweisf\u00fchrung erhalten, die mutma\u00dflich das Ausw\u00e4rtige Amt der EU-Kommission vorgelegt hat, um die Sanktionierung zu begr\u00fcnden. Nach allem, was man h\u00f6rt, scheinen diese \u201eBeweise\u201c nicht sehr \u00fcberzeugend zu sein und w\u00fcrden einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung wohl kaum standhalten. <\/p>\n<p>Das Zusammenspiel aus zunehmender \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit f\u00fcr den Fall und der fragw\u00fcrdigen Beweisf\u00fchrung der Bundesregierung in Br\u00fcssel k\u00f6nnte wohl die \u00fcberhastete und auch rhetorisch-inhaltlich eigenartig wirkende Argumentation des AA auf der BPK erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p><strong>Agenturjournalisten als Stichwortgeber der Bundesregierung <\/strong><\/p>\n<p>Sowohl angesichts der vielen rechtlichen Fragezeichen, was die Begr\u00fcndung und Durchsetzung der Sanktionierung des <em>Red<\/em>-Chefredakteurs und deutschen Staatsb\u00fcrgers durch die EU angeht, als aber auch in Bezug auf die massiven privaten Auswirkungen auf ihn und seine Familie h\u00e4tte man (naiv) denken k\u00f6nnen, dass die anwesenden Hauptstadt-Journalisten die verantwortlichen Ministeriensprecher kritisch zu der Causa befragen w\u00fcrden. Doch dem war, wie man sich im Wortprotokoll \u00fcberzeugen kann, mitnichten so. Im Gegenteil. Die bisherige Berichterstattung im Mainstream beruht fast ausschlie\u00dflich auf \u00dcbernahmen der <em>Deutschen Presseagentur (dpa)<\/em>, deren Vertreter auch auf der BPK anwesend war. In der beispielsweise von <em>ntv<\/em>, <em>Welt<\/em> &amp; Co direkt per Copy\/paste-Verfahren \u00fcbernommenen <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article256338556\/Verbindungen-zu-Russland-Bundesregierung-wirft-Medienplattform-Desinformation-vor.html\">dpa-Agenturmeldung<\/a> gibt es nicht einen einzigen kritischen oder hinterfragenden Satz, weder zu der Sanktionierung eines Journalisten-Kollegen noch zu den Ausf\u00fchrungen des AA, denen scheinbar blindlings geglaubt wird. <\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250703-Berichterstattung-Screen2.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250703-Berichterstattung-Screen2.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Die Verantwortlichen in den Berliner und Br\u00fcssler Beh\u00f6rden werden sich angesichts der ausbleibenden medialen Solidari\u00e4t in ihrem eingeschlagenen Weg \u2013 Sanktionierung von nicht genehmer Berichterstattung mittels der vorgeschobenen Begr\u00fcndung, damit werde direkt oder indirekt das \u201aWerk Moskaus\u2018 betrieben \u2013 best\u00e4tigt sehen. Man f\u00fchlt sich geneigt, vor diesem Hintergrund den wohlbekannten Ausspruch von Martin Niem\u00f6ller zu paraphrasieren: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e(\u2026) Als sie mich sanktionierten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 2. Juli 2025<\/strong><\/p>\n<p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nDie Bundesregierung\u00a0beobachtet\u00a0schon seit mehreren Monaten die\u00a0Aktivit\u00e4ten der Medienplattform \u201ered.\u201c, die von einer in der T\u00fcrkei registrierten Firma betrieben wird. \u201ered.\u201c stellt sich als revolution\u00e4re Plattform unabh\u00e4ngiger Journalistinnen und Journalisten dar. Es bestehen aber enge Verflechtungen mit dem russischen Staatsmedium \u201eRT\u201c.<\/p>\n<p>Wir k\u00f6nnen heute verbindlich sagen, dass \u201ered.\u201c von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt wird. Dies konnten wir im Rahmen eines nationalen Attribuierungsverfahrens feststellen. Grundlage daf\u00fcr ist eine umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden.<\/p>\n<p>Das Ziel solcher Kampagnen ist klar: Russland nutzt Plattformen wie \u201ered.\u201c, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa zu schw\u00e4chen, indem Debatten manipuliert und durch Falschinformationen k\u00fcnstlich angeheizt werden, indem Misstrauen in Fakten, in Medien und in demokratische Strukturen gesch\u00fcrt wird und indem staatliche Strukturen diskreditiert oder als nicht handlungsf\u00e4hig dargestellt werden.<\/p>\n<p>Gemeinsam mit unseren EU-Partnern haben wir die Hinterm\u00e4nner von \u201ered.\u201c mit Sanktionen belegt. Das bedeutet zum Beispiel konkret, dass Verm\u00f6genswerte innerhalb der EU eingefroren werden und je nach Einzelfall Reisebeschr\u00e4nkungen greifen. Wir teilen unsere Erkenntnisse auch mit internationalen Partnern, und wir stehen im Dialog mit den Betreibern von sozialen Medienplattformen, die gegen die Verbreitung von Desinformationen vorgehen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte hier ganz klar sagen: Es gibt Konsequenzen f\u00fcr diejenigen, die im Auftrag Russlands oder anderer Staaten gezielt Desinformationen verbreiten und Informationen manipulieren. So wie wir gemeinsam mit unseren Partnern gegen diejenigen vorgehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wirtschaftlich beg\u00fcnstigen, so gehen wir auch gegen diejenigen vor, die im Netz systematisch Desinformationen verbreiten; denn auch das gef\u00e4hrdet unsere Sicherheit, und dagegen verteidigen wir uns.<\/p>\n<p><strong>Frage Dr. Rinke <\/strong>(Chefreporter Reuters)<br>\nHerr Giese, vielleicht k\u00f6nnen Sie noch erl\u00e4utern, wie diese Attribuierung zustande kam. Denn sehr oft ist es ja nicht m\u00f6glich, die Hintergr\u00fcnde genau zu checken. Warum war das in diesem Fall m\u00f6glich?<\/p>\n<p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nDas fand durch die enge Zusammenarbeit fast aller deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden statt.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Dr. Rinke<\/strong><br>\nWeil Sie die T\u00fcrkei erw\u00e4hnten, wo anscheinend der Sitz ist: Gibt es einen Austausch mit den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden? Gibt es die Aufforderung an sie, dass sie auch gegen diese Plattform vorgehen?<\/p>\n<p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nEs gibt einen Austausch mit den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Dr. Rinke<\/strong><br>\nAber keine Forderung, dass die T\u00fcrkei irgendwie aktiv wird?<\/p>\n<p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nEs gibt diesen Austausch. Ich habe ja gerade schon gesagt: Es gibt diese Sanktionierung durch die Europ\u00e4ische Union.<\/p>\n<p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nWir hatten diesen Fall ja hier schon einmal vor einem Monat, dass der Chefredakteur von \u201eRed Media\u201c, H\u00fcseyin Do\u011fru, von der EU mit entsprechenden Kontosperrungen auch f\u00fcr seine Frau vollumf\u00e4nglich sanktioniert wurde. Gestern ist bekannt geworden, dass die Krankenversicherung ihm und seiner Frau gesagt hat, dass keine Leistungen mehr erfolgen w\u00fcrden. Die Frau ist im siebten Monat schwanger und befindet sich in einer Risikoschwangerschaft. Er darf weder aus Deutschland ausreisen noch hier einreisen. Er ist deutscher Staatsb\u00fcrger \u2013 im Gegensatz zur Darstellung des Ausw\u00e4rtigen Amtes; das ist nachgewiesen.<\/p>\n<p>Mich interessiert vor diesem Hintergrund: Das Ausw\u00e4rtige Amt hat ja bisher alles verneint und gesagt, es m\u00fcsse sich dazu nicht \u00e4u\u00dfern \u2013\u00a0was Sie jetzt getan haben\u00a0-, weil dies eine gemeinsame EU-Sanktionierung sei. Dazu interessiert mich die Einsch\u00e4tzung des Justizministeriums. Bisher dachte ich Naivling immer, dass diese massiven Eingriffe in die Grundrechte eines deutschen Staatsb\u00fcrgers und Journalisten nur auf der Basis von entsprechenden deutschen Gesetzen durchf\u00fchrbar sind, abgesegnet vom Deutschen Bundestag. Hat die EU tats\u00e4chlich das Recht, wie es das AA impliziert, so massiv in die Grundrechte eines deutschen Staatsb\u00fcrgers per Sanktion einzugreifen?<\/p>\n<p><strong>Kirschner (BMJ)<\/strong><br>\nZu dem konkreten Einzelfall kann ich mich hier nicht \u00e4u\u00dfern. Das ist ein europ\u00e4ischer Rechtsrahmen f\u00fcr diese Sanktionierung. F\u00fcr die ist das Ausw\u00e4rtige Amt innerhalb der Bundesregierung zust\u00e4ndig. Insofern habe ich dem nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n<p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nWenn ich etwas erg\u00e4nzen darf: Dagegen gibt es nat\u00fcrlich Rechtsmittel. Anders als in Russland gilt in der Europ\u00e4ischen Union Recht und Gesetz. Selbstverst\u00e4ndlich kann man gegen diesen Rechtsakt vorgehen. Nach den Informationen, die ich habe, gibt es da auch eine anwaltliche Vertretung.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDie Argumentation der EU-Kommission war ja bisher, wenn ich das richtig verstanden habe, Herr Do\u011fru habe mit \u201eRed Media\u201c indirekt die Handlungen der Russischen F\u00f6deration gest\u00e4rkt, indem er kritisch \u00fcber propal\u00e4stinensische Proteste in Deutschland berichtet habe. Diese Argumentation des Indirekten hat ja irgendwie ein bisschen einen Orwellschen Klang. K\u00f6nnen Sie sagen, dass es nach wie vor die Haltung der Bundesregierung ist, dass eine Berichterstattung \u00fcber propal\u00e4stinensische Konflikte von der Bundesregierung und von der EU als indirekte Unterst\u00fctzung Russlands gewertet wird? Das w\u00e4re ja ein Ansatz, den man im Zweifel auf jede regierungskritische Berichterstattung anwenden k\u00f6nnte. K\u00f6nnten Sie vielleicht noch einmal klarstellen, wie die Haltung der Bundesregierung dazu ist?<\/p>\n<p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nDas, was ich zu den Begr\u00fcndungen dieser Attribuierung sagen kann, habe ich schon gesagt. Im \u00dcbrigen ist die Listungsbegr\u00fcndung \u00f6ffentlich. Die kann jeder einsehen. Das k\u00f6nnen Sie auch machen.<\/p>\n<p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nAus der habe ich zitiert. Da wird ja mit dieser indirekten Form argumentiert.<\/p>\n<p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nWie gesagt, das ist eine EU-Entscheidung. Aber die ist genau so, wie sie getroffen worden ist.<\/p>\n<p><strong>Frage Dr. Kornmeier <\/strong>(ARD-Hauptstadtstudio)<br>\nInwieweit konnten Sie im Rahmen dieser Attribuierung auch verifizieren, ob oder dass \u201ered.\u201c eine Nachfolge von \u201eRedfish\u201c ist?<\/p>\n<p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nDas m\u00fcsste ich meine Kollegen fragen, ob das Teil dieser Attribuierung ist. Die Attribuierung habe ich Ihnen gerade vorgetragen. Es geht um die Aktivit\u00e4ten von \u201ered.\u201c, nicht um Nachfolgefragen. Aber wenn ich dazu noch etwas habe, kann ich es Ihnen sagen, wenn meine Kollegen mir dazu etwas schreiben.<\/p>\n<p><strong>Frage J\u00e4ckels <\/strong>(taz)<br>\nIch w\u00fcrde mich auch freuen, wenn Sie das noch nachreichen k\u00f6nnten. \u2013 Russland ist ja bei Weitem nicht das einzige Land, das versucht, den deutschen Diskurs und spezifisch auch den Internetdiskurs zu beeinflussen. Letztes Jahr berichtete das ZDF etwa \u00fcber gezielt eingesetzte israelische Chatbots, die versuchen, den Diskurs bez\u00fcglich des Gazakrieges zu beeinflussen. Gibt es auch Ma\u00dfnahmen dagegen, wenn es sich nicht um unsere Feinde, sondern auch um unsere Freunde handelt?<\/p>\n<p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nGanz generell: Informationsmanipulation, die Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung, die sich in feindlicher Weise gegen Deutschland richtet, ruft nat\u00fcrlich die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland auf den Plan. Ich wei\u00df nicht, was Sie mit Ihrer Frage insinuieren. Das ist mir nicht bekannt. Das kann ich nicht sagen. Aber generell gilt: Die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland schauen sich nat\u00fcrlich an, wer hier versucht, die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage J\u00e4ckels<\/strong><br>\nNoch einmal konkret: Gab es in den vergangenen zwei Jahren einen Austausch mit der israelischen Regierung bez\u00fcglich dieser Informationsmanipulation im deutschen Diskurs? Hat man dort zumindest angemahnt, dass so etwas nicht stattfinden soll?<\/p>\n<p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nIch habe mich nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert, was Sie jetzt insinuieren. Mir ist das nicht bekannt. In Bezug auf die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland insgesamt w\u00fcrde ich mich jetzt auch ungern \u00e4u\u00dfern, weil ich hier nur f\u00fcr das Ausw\u00e4rtige Amt sitze.<\/p>\n<p><strong>Frage Jung (jung &amp; naiv)<\/strong><br>\nVerstehe ich es richtig, dass Sie sich nur f\u00fcr Desinformation von Feindesstaaten interessieren?<\/p>\n<p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nWir wollen die philosophische Diskussion jetzt nicht komplett aufmachen.<\/p>\n<p><strong>Zusatz Jung<\/strong><br>\nDas ist ja nichts Philosophisches.<\/p>\n<p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\n\u201eDesinformation\u201c unterstellt ja ein kleines bisschen auch eine negative Absicht, die damit einhergeht.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Jung<\/strong><br>\nSie haben ja gerade den Kontext bei der Frage der Kollegin J\u00e4ckels aufgemacht. Geht es f\u00fcr Sie um Desinformation von jeglichen ausl\u00e4ndischen Staaten oder nur von verfeindeten Staaten wie Russland, Iran usw.? Es ist ja nachweislich so, dass Desinformationskampagnen auch von befreundeten Staaten in Deutschland stattfinden.<\/p>\n<p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nWie gesagt, die Desinformationen, die wir \u00fcberpr\u00fcfen \u2013 das insinuiert, dass das in einer feindlichen Absicht geschieht. Das ist auch diesem Begriff inh\u00e4rent.<\/p>\n<p><strong>Zusatz Jung<\/strong><br>\nDesinformationen k\u00f6nnen hier ja auch von befreundeten Staaten stattfinden, damit diese Staaten hier weiterhin ein positives Bild haben. Es ergibt ja gar keinen Sinn, dass Desinformation ausschlie\u00dflich von Feinden kommt!<\/p>\n<p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nWie gesagt, das ist ein geordnetes Verfahren. Es w\u00fcrde jetzt ein bisschen weit f\u00fchren, hier die Unterschiede zwischen Information und Desinformation aufzudr\u00f6seln. Aber es geht um Sachen, die nicht wahr sind.<\/p>\n<p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nNoch einmal zum Verst\u00e4ndnis dieser Einsch\u00e4tzung: Habe ich Sie richtig verstanden, dass die gerade von Ihnen formulierte Einsch\u00e4tzung zu \u201eRed Media\u201c auf geheimdienstlichen Erkenntnissen beruht, die Sie vermutlich nicht zu ver\u00f6ffentlichen planen?<\/p>\n<p>Hintergrund meiner Frage ist, dass Herr Do\u011fru sich mehrmals sehr explizit dazu ge\u00e4u\u00dfert und gesagt hat, dass es bei \u201eRedfish\u201c eine Querfinanzierung von \u201eRuptly\u201c gab, dass er dann aber sozusagen mit Freunden diese Neugr\u00fcndung als linkes Medienportal vorgenommen hat und dass er zumindest selbst ausgeschlossen hat, dass es da eine Querfinanzierung durch russisches Geld gibt.<\/p>\n<p>Diesen Aussagen von ihm widersprechen Sie. Geht es um russisches Geld, oder um welche Art von Einflussnahme geht es? Hier wird immerhin ein deutscher Staatsb\u00fcrger und Journalist ohne jedes Gerichtsurteil massiv sanktioniert. Dann m\u00fcssten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit schon ein bisschen mehr Infos kommen als der Verweis auf irgendwelche angeblichen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse.<\/p>\n<p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nIch habe das Wort \u201enachrichtendienstlich\u201c gar nicht benutzt. Das sind alle m\u00f6glichen Erkenntnisse \u2013 auch ganz viele Erkenntnisse, die \u00f6ffentlich einsehbar sind. Wie gesagt \u2013\u00a0ich kann mich nur noch einmal wiederholen\u00a0-, es gibt einen Rechtsweg dagegen. Es ist ein geordnetes rechtliches Verfahren dagegen m\u00f6glich.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nEs wurde ja von beiden Seiten erw\u00e4hnt, dass seine gesamten Konten eingefroren seien. K\u00f6nnen Sie mir bitte darstellen, wie man sich rechtlich wehren kann, wenn man keinerlei finanzielle Ressourcen mehr hat, au\u00dfer regelm\u00e4\u00dfig bei der Bundesbank den Notgroschen einzufordern, wenn ich richtig informiert bin, um zumindest Lebensmittel und Medikamente kaufen zu k\u00f6nnen?<\/p>\n<p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nEine der Rechtsfolgen, die mit dieser Sanktionierung einhergeht, ist ein \u201easset freeze\u201c. Das ist die Folge der Handlungen.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nMeine Frage war: Wie soll man dann Anw\u00e4lte bezahlen?<\/p>\n<p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nIch habe das schon vorher ge\u00e4u\u00dfert. Ich will da jetzt nicht zu tief ins Detail gehen, aber nach meinen Informationen gibt es da eine anwaltliche Vertretung. Das scheint also m\u00f6glich zu sein.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nMeine Frage war: Wie soll einer von Sanktionen Betroffener, bei dem die Konten\u00a0\u2013\u00a0\u2013\u00a0\u2013<\/p>\n<p><strong>Vorsitzende Wefers<\/strong><br>\nNein. Jetzt\u00a0\u2013\u00a0\u2013\u00a0\u2013<\/p>\n<p><strong>Zuruf Warweg<\/strong><br>\nEntschuldigung! Dabei geht es um einen Kollegen. Ein bisschen Solidarit\u00e4t k\u00f6nnte man auch von Ihrer Seite her zeigen!<\/p>\n<p><strong>Vorsitzende Wefers<\/strong><br>\nHerr Warweg, ich sehe jetzt hier aber nicht noch andere Kolleginnen und Kollegen, die sich vertieft daf\u00fcr einsetzen wollen.<\/p>\n<p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nDas spricht auch f\u00fcr sich.<\/p>\n<p><strong>Vorsitzende Wefers<\/strong><br>\nDas ist Ihre Meinung. Die lassen wir jetzt gerne einmal so stehen.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 02.07.2025<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133956\">Bundesregierung instrumentalisiert Russland-Sanktionen, um gegen kritische Gaza-Berichterstattung vorzugehen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133340\">Das Ende von red.media \u2013 Berichte \u00fcber propal\u00e4stinensische Proteste sind jetzt \u201erussische Desinformation\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131481\">Schwarz-Rot: Ein Koalitionsvertrag der Kontrolle und der Zensur<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131587\">Versuch der Einflussnahme ausl\u00e4ndischer Staaten auf Journalisten in Deutschland \u2013 Was sagt die Bundesregierung?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133285\">Die EU-Sanktionen gegen Lipp und R\u00f6per sind ein Skandal<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/45af09b50f0b4ad0874cdba042ed11eb\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals <em>Red Media<\/em>, H\u00fcseyin Do\u011fru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Pal\u00e4stina-Protesten in Deutschland vollumf\u00e4nglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen f\u00fcr seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im 7. 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