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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Was heißt Hinsehen?<\/strong> dazu auch: Das Erbe des Pazifismus<\/strong> dazu: Merz begründet Nein zur Senkung der Stromsteuer mit fehlendem Geld<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es ist faszinierend, dass Medien und Wähler gleichermaßen diesem Kanzler diesen völligen Unsinn durchgehen lassen, direkt nachdem er ein im Umfang viel größeres Unternehmenssteuergeschenk (4 Milliarden Euro ab 2025, anwachsend auf über 17 Milliarden Euro jährlich ab 2028) durch Bundestag und Bundesrat gedrückt hat – und, noch viel schlimmer, die unglaubliche und unglaublich teure Aufrüstung bis auf 5 Prozent des BIP (80 bis 135 Milliarden Euro jährlich mehr<\/a>) im Kabinett beschlossen hat. Weder für die Unternehmenssteuergeschenke noch für die irrsinnige Aufrüstung, zusammen zwanzig Mal so teuer wie die jetzt verhinderte Stromsteuersenkung (5,4 Milliarden Euro jährlich), war Geld da, aber dennoch wurden diese Pläne durchgezogen. “Unsere öffentlichen Haushalte werden in den nächsten Jahren unter Druck geraten” – das war Absicht und Ziel der Aufrüstungspläne und der Unternehmenssteuergeschenke.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenn sogar das Handelsblatt, das wohl eher unternehmernah schreibt, dass vermutlich nicht einmal die 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld gekürzt werden können, schon gar nicht in einer Wirtschaftskrise mit steigenden Arbeitslosenzahlen und schon gar nicht bei den vielen Aufstockern, dann sollte das die Union ernst nehmen. Stattdessen hat die Union in ihrem Bundestagswahlprogramm versprochen bzw. (korrekt formuliert) angedroht, die Steuern (hauptsächlich für Bestverdiener, Unternehmer und Vermögende<\/a>) um satte 90 bis 100 Milliarden Euro jährlich<\/a> zu senken, ohne dafür irgendeine Gegenfinanzierung anzugeben außer “weniger Leistungen für Flüchtlinge” und die o. g. „[Z]weistellige[n] Milliardenbeträge“ durch Kürzungen beim Bürgergeld. Es war für jeden Menschen mit minimalen mathematischen Fähigkeiten (Plus und Minus) klar, dass das nicht funktionieren könnte, und dennoch haben 28,5 Prozent der Wähler diesen Schwachsinn gewählt – und noch einmal 25 Prozent den noch viel größeren Unsinn (Steuersenkungen von 140 bis 180 Milliarden Euro jährlich), den FDP und AfD propagiert haben. Alle in dem Wissen, dass massive Aufrüstung geplant und ebenfalls nirgendwo budgetiert war. Wieso vertrauen Menschen einem so unsachlichen und verlogenen Bundeskanzler unser Land an?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Dafür stellt man immer noch den beliebtesten Politiker des Landes. Was für ein Widerspruch.<\/em><\/p>\n dazu auch: Vielleicht holt die Abschaffung des 8 Stundentages, das Versagen beim Mindestlohn, das Ignorieren von Mietwucher und das Hetzen gegen Bürgergeldempfänger doch keinen zur SPD zurück …<\/strong><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nDie USA stoppen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine und ziehen sich absehbar zurück.
\nNachdem Keir Starmer wiederholt Leistungen für britische Bürger gestrichen, aber Milliardenbeträge für die Ukraine aufgewendet (und darüber nun sogar die Unterstützung aus seiner eigenen Partei verloren) hat, sind seine Tage in Grobbritannien gezählt. Ticktack.
\nDasselbe gilt für Macron in Frankreich, der als Einziger immerhin nicht völlig verblödet zu sein scheint, weswegen er – nach fast drei Jahren – gerade ein Telefongespräch mit Putin initiiert und über zwei Stunden (!) geführt hat.
\nSanchez & Spanien machen weder die von der NATO verordnete 5%-Zwangsabgabe noch deren aufgeblasene Mär von der „russischen Bedrohung“ mit.
\nIhr lächerliches 18. Sanktionspaket, das – mit Merz’ vollster Unterstützung – eine Wiederinbetriebnahme von Nordstream für immer und ewig verunmöglichen sollte, hat die EU wegen des Widerstandes der Slowakei (Fico) gar nicht erst verabschieden können.
\nUnd gegen Frau vonderLeyen ist – u.a. wegen der Pfizer-SMS-Affäre – ein Misstrauensantrag eingebracht, über den das Europaparlament in der kommenden Woche abstimmen wird.
\nNur Merz bildet sich in seiner ewigen Gestrigkeit auch noch etwas darauf ein, all diese Schüsse nicht gehört zu haben.
\nQuelle: Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a>\n<\/li>\n
\nEskalierende Spannungen zwischen der EU und China haben den gestrigen Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in der Bundesrepublik überschattet. Wang bereist in dieser Woche Europa, um den in drei Wochen stattfindenden EU-China-Gipfel vorzubereiten. Wadephul beschwerte sich über die nach deutscher Auffassung unzureichende Belieferung Europas mit Seltenen Erden und forderte Wang zu gegen Russland gerichteten Maßnahmen auf. Wang wies darauf hin, dass auch die Bundesrepublik bei zivil sowie militärisch nutzbaren Dual Use-Gütern Exportkontrollen durchführt und daher keinen Anlass hat, das chinesische Vorgehen zu kritisieren. Hatte sich im Frühjahr unter dem Eindruck der Trump’schen Zolloffensive eine gewisse Annäherung zwischen der EU und China abgezeichnet, so scheint diese recht kurze Phase nun vorbei zu sein. Schon im Juni hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem G7-Gipfel öffentlich beleidigende Vorwürfe gegen Beijing erhoben. Am Mittwoch tat es ihr die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach. Von der Leyen schlug auf dem G7-Gipfel einen Schulterschluss der EU mit den Vereinigten Staaten vor – gegen China.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDer „RotFuchs“ hat sich beim Laufen über die Beiträge, die sich mit der Vorgeschichte, der NATO-Osterweiterung bis hin zum gegenwärtigen Krieg befassen, mit Sicherheit schon schmerzhafte Schwielen an seinen Pfoten zugezogen. Deshalb wollen wir ihn in dieser Doppelausgabe verschonen. Ganz wird uns das nicht gelingen. Dennoch: der Schwerpunkt soll diesmal auf der sogenannten vierten Gewalt liegen. Ihrem Selbstverständnis und Auftrag nach soll sie den Regierenden und mächtigen Akteuren in Politik, Wirtschaft und Justiz kontrollierend auf die Finger schauen. Doch wie sich schon längst herausgestellt hat, haben die Leitmedien ihre Unschuld (wenn sie denn eine solche jemals besessen haben), also ihre Integrität und Unabhängigkeit, schon längst verloren. Die vierte Gewalt ist zum „Wasserträger“ und oft zum Sprachrohr derjenigen degeneriert, die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien landauf, landab beschwören, in der Praxis aber eine russophobe und kriegssüchtige Gefolgschaft fordern, die inzwischen mehr oder weniger freiwillig erbracht und sogar karrieresüchtig angestrebt wird.
\nQuelle: RotFuchs<\/a>\n
\nÜber die Rolle der Medien beim Verschwindenlassen der Welt.
\n„Wenn ich groß bin, gehe ich auf die Golanhöhen.“ Das habe ich mal im Alter von sechs oder sieben Jahren auf die Frage gesagt, was ich werden will. Meine Eltern hatten kurz zuvor einen Fernseher gekauft. So kam die Welt in unser Wohnzimmer, darunter auch der Sechstage-krieg und ich muss wohl mit besonderer Begeisterung auf den damaligen ARD-Korrespondenten in Israel, Edmund Gruber, geschaut haben. Mich hat am meisten sein Khaki-Hemd beeindruckt und der Umstand, dass er in einer Gegend vor der Kamera stand, die sehr weit weg von Deutschland war – und sehr viel aufregender. Als Journalistin trennt mich heute einiges von Grubers Berichterstattung. Aber offensichtlich war er es, der mir eine Faszination für Auslandsjournalismus eingeimpft hat.
\nQuelle: medico<\/a><\/p>\n
\nDie Errungenschaften der Entspannungspolitik scheinen endgültig in Vergessenheit geraten. Wer sie dennoch wachhält, muss mit hartem Gegenwind rechnen.
\nEin Blick in Sendungen der öffentlich-rechtlichen Medien und ein offenes Ohr für Aussagen von Regierungspolitikern lassen den Eindruck entstehen, Pazifismus habe es in Deutschland nie gegeben, doch dem ist nicht so. Was heute als „entsetzlich“ diffamiert wird, ist im Grunde die diplomatische Tradition der Bundesrepublik. Willy Brandt leistete mit seiner Politik des Wandels durch Annäherung dem Frieden in Europa große Dienste und sollte nicht in Vergessenheit geraten.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWestliche Länder instrumentalisieren andere schamlos für eigene Zwecke — ihre Politiker geben das auch noch zu.
\nDer deutsche Bundeskanzler dankt Israel, dass es für uns die Drecksarbeit macht. Auch die Ukraine verteidigt mit dem Blut ihrer Bürger unsere Freiheit. Was aber sagen solche Sichtweisen aus über das Denken der westlichen Führungen und den Zustand ihrer Gesellschaften?
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend Donald Trump auf dem NATO-Gipfel den starken Mann gab, krochen Europas Regierungschefs in vorauseilendem Gehorsam zu Kreuze. Die Fünf-Prozent-Forderung nahmen sie wie ein Dekret entgegen – samt unterwürfigem Kniefall des Generalsekretärs. Ein Bündnis im Ausnahmezustand: Angstzitternd, würdelos, selbstverleugnend.
\nNiemals hätte ich es für möglich gehalten, dass ausgerechnet ich – und auch noch mit voller Überzeugung – diese idiotische Phrase aus dem alten Preußen mal in den Mund nehmen würde. Aber es muss sein! Nach der zum Fremdschämen kläglichen – oder sollte man in diesem Kontext eher altmodisch-passend „ehrlosen“ schreiben? – Brüsseler Veranstaltung letzte Woche, als die NATO den Gipfel der Würdelosigkeit erklomm, fällt einem kein anderes passendes Wort mehr ein.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nNach tagelanger Debatte sind weitere Stromsteuer-Senkungen in Deutschland zunächst vom Tisch. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss brachte keinen Durchbruch. Bis neues Geld da sei, könne es keine Vergünstigungen für private Haushalte geben.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDie im Koalitionsvertrag geplante Stromsteuersenkung für Privatpersonen liegt auf Eis. Kanzler Friedrich Merz rechtfertigte dies mit fehlenden Geldern.
\nBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Nein der Koalition zu einer Stromsteuersenkung für alle mit dem Argument der knappen Kassen verteidigt. Er wies in einer schriftlichen Erklärung darauf hin, dass auch private Haushalte, Handwerker und Mittelständler entlastet würden, wenn auch an anderer Stelle.
\n“Mir ist bewusst, dass im Koalitionsvertrag eine noch höhere Reduzierung in Aussicht gestellt wird. Aber alle Pläne aus dem Koalitionsvertrag stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt”, schrieb der CDU-Chef. “Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben. Und wir geben viel Geld aus.”
\n“Wir wollen die Stromkosten weiter senken, wenn wir dafür den finanziellen Spielraum haben”, versprach Merz. Er betonte aber, dass die Bundesregierung “mit Ehrlichkeit” handeln wolle. “Unsere öffentlichen Haushalte werden in den nächsten Jahren unter Druck geraten, sie werden viel häufiger von mir das Wort Konsolidierung hören.”
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nDer Kanzler versprach im Wahlkampf drastische Sparmaßnahmen, jetzt sieht seine Regierung nur noch 1,5 Milliarden Euro an Potenzial. Ökonomen halten selbst das noch für unrealistisch. […]
\nBA-Chefin Andrea Nahles hält schon den Plan, 1,5 Milliarden Euro zu kürzen, für schwierig. Eine Möglichkeit, diese Summe zu erreichen, wäre, die Zahl der Bürgergeld-Empfänger um 100.000 zu senken, rechnet sie vor. Die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt machten das aber unwahrscheinlich: In diesem Sommer könnte die Arbeitslosenzahl die Drei-Millionen-Marke erreichen.
\nAuch diejenigen Bürgergeld-Empfänger, die einen Job fänden, könnten nicht immer auf staatliche Leistungen verzichten, gibt Nahles zu bedenken. Viele seien sogenannte Aufstocker, weil ihr Verdienst nicht für den Lebensunterhalt ausreiche.
\nQuelle 1: Handelsblatt (Bezahlschranke)<\/a>
\nQuelle 2: mdr<\/a>\n
\nDer Mindestlohn bleibt auch 2027 unter 15 Euro. Das magere Ergebnis zeigt: Das entscheidende Gremium ist eine Fehlkonstruktion.
\nE s war nicht mehr als ein sozialdemokratischer Wahlkampfgag: „Wir garantieren 15 Euro Mindestlohn“, tönte die SPD vollmundig. Sogar noch bei der Vorstellung des schwarz-roten Koalitionsvertrags tat die Parteiführung so, als ob sie Wort halten würde – entgegen ihrer äußerst vagen Vereinbarung mit der Union. Nun steht fest: Es wird keinen Mindestlohn von 15 Euro geben. Der Beschluss der Mindestlohnkommission, mit dem die Bundesarbeitsministerin und neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas nach eigenem Bekunden „gut leben“ kann, liegt deutlich darunter. Die Betroffenen werden damit weniger gut leben können.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nOb Wehrpflicht oder Stromsteuer – die Debatten darum bescheren den Sozialdemokraten sinkende Zustimmungswerte. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegen sie nur knapp über ihrem bisherigen Tiefststand.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n