{"id":135650,"date":"2025-07-07T08:29:52","date_gmt":"2025-07-07T06:29:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135650"},"modified":"2025-07-07T08:27:47","modified_gmt":"2025-07-07T06:27:47","slug":"hinweise-des-tages-4884","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135650","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135650#h01\">Arbeitslosigkeit, offene Stellen und Industriekonjunktur &ndash; warum ist der Zusammenhang nicht zu kapieren?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135650#h02\">Die ganze Richtung stimmt nicht <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135650#h03\">Sudhof-Bericht zur Masken-Aff&auml;re: Was die geschw&auml;rzten Stellen verbergen <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135650#h04\">&bdquo;Eine Kapitulation. Wir sind blamiert&ldquo;, hei&szlig;t es aus dem CDU-Vorstand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135650#h05\">Von wegen Leistungsgesellschaft: Die Mehrheit der Milliard&auml;re hat ihr Verm&ouml;gen nicht erarbeitet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135650#h06\">Russian oil or mass layoffs: A German town&rsquo;s conundrum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135650#h07\">Ukraine: Totale Militarisierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135650#h08\">Wie Russen heute Deutschland sehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135650#h09\">Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: V&ouml;lkerrechtler zweifeln Gr&uuml;nde f&uuml;r Israels Angriff auf Iran an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135650#h10\">Die Pal&auml;stinensische Gemeinde Deutschland fordert von der Bildungsministerin Karin Prien eine &ouml;ffentliche Entschuldigung <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135650#h11\">Bruch in der Klimapolitik, D&auml;nemark &uuml;bernimmt &ndash; und Gipfel in Moldau<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135650#h12\">Odessa feiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135650#h13\">Armenisches Roulette: dem&uuml;tigendes Kr&auml;ftemessen zwischen Kirche und Regierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135650#h14\">Nato-Staaten setzen geheime &bdquo;Resilienz-Ziele&ldquo; um<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135650#h15\">Die SPD ist so orientierungslos wie nie zuvor<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Arbeitslosigkeit, offene Stellen und Industriekonjunktur &ndash; warum ist der Zusammenhang nicht zu kapieren?<\/strong><br>\nIm Juni 2025, das meldete die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit in dieser Woche, ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 11 000 gestiegen und die Zahl der von den Unternehmen gemeldeten offenen Stellen ist um 9000 gefallen (saisonbereinigt nat&uuml;rlich). Offenbar hat man diesen Personen die Arbeit genommen, die sie eigentlich haben wollten. Gleichzeitig r&auml;umt die Bundesagentur in ihrem Monatsbericht ein, dass &bdquo;die Chancen, Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Besch&auml;ftigung zu beenden, auf einem historisch niedrigen Niveau liegen&ldquo;.<br>\nDamit sind seit Beginn des Jahres 2022, also unmittelbar nach dem Zeitpunkt, an dem der Corona-Schock wirtschaftlich weitgehend &uuml;berwunden war, fast 600 000 Menschen zus&auml;tzlich arbeitslos geworden. In diesem Zeitraum ist die Zahl der offenen Stellen um 230 000 auf nur noch wenig mehr als 600 000 gefallen. Die untenstehenden beiden Original-Schaubilder der Arbeitsagentur zeigen zudem (jeweils die oberste Kurve), dass sich der Anstieg bzw. Abstieg sich bei beiden Zahlen sehr kontinuierlich vollzog.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2025\/07\/04\/arbeitslosigkeit-offene-stellen-und-industriekonjunktur-warum-ist-der-zusammenhang-nicht-zu-kapieren\/\">Relevante &Ouml;konomik<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.surplusmagazin.de\/arbeitslosigkeit-industrie-nachfrage-konjunktur\/\">Surplus Magazin<\/a>\n<p>dazu: <strong>Arbeitslosengeld-Ausgaben 2012 bis Juni 2025<\/strong><br>\nIn den 12 Monaten von Juli 2024 bis Juni 2025 wurden von der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) f&uuml;r das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 24,327 Milliarden Euro ausgegeben, 3,902 Milliarden Euro mehr als in den 12 Monaten ein Jahr zuvor (Juli 2023 bis Juni 2024: 20,425 Milliarden Euro).<br>\nIm monatlichen Vorjahresvergleich stiegen die Arbeitslosengeldausgaben nach November 2022 in jedem der danach folgenden 31 Monate (Dezember 2022 bis Juni 2025). In diesen 31 Monaten nach November 2022 stieg die 12-Monatssumme der Arbeitslosengeldausgaben um 7,784 Milliarden Euro (47,1 Prozent), von 16,543 Milliarden Euro (Dezember 2021 bis November 2022 auf die oben genannten 24,327 Milliarden Euro (Juli 2024 bis Juni 2025).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/2113-arbeitslosengeld-ausgaben-2012-bis-juni-2025.html\">BIAJ<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Realit&auml;tsblinde Politik &ndash; Die Mitte setzt ihre Priorit&auml;ten falsch<\/strong><br>\nDeutsche Parteien vernachl&auml;ssigen grundlegende Probleme vieler B&uuml;rger: hohe Wohnkosten, teuren Nahverkehr, unzureichende Kinderbetreuung. Das st&auml;rkt die politischen R&auml;nder. Es geht auch anders.<br>\nDer Sieg des linken Demokraten Zohran Mamdani bei den B&uuml;rgermeisterschaftsvorwahlen in New York hat das Establishment der Partei und Verb&auml;nde in Aufruhr versetzt. Der 33-J&auml;hrige nennt sich einen Sozialisten, hat eine sehr gute Medienpr&auml;senz und beherrscht die Regeln von Tiktok. Vor allem aber spricht er konkrete Missst&auml;nde an: hohe Kosten f&uuml;r Miete, Nahverkehr, Kinderbetreuung und Lebensmittel.<br>\nDas verbindet ihn mit einer Partei auf dieser Seite des Atlantiks.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kolumnen\/globale-trends-realitaetsblinde-politik-die-mitte-setzt-ihre-prioritaeten-falsch\/100138141.html\">Handelsblatt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die ganze Richtung stimmt nicht<\/strong><br>\nAus dem DRG-System von 2003 erwuchsen ganz neue Begriffe, die bis dato keiner kannte. Einer davon ist der Case Mix Index, der Durchschnittswert aller DRGs, die ein Krankenhaus gegen&uuml;ber den Kassen zur Abrechnung bringt. Je h&ouml;her der Case Mix Index, desto h&ouml;her die Verg&uuml;tung. Erreicht eine Abteilung den vorgegebenen Case Mix Index nicht, droht Schlie&szlig;ung. Erreicht ein ganzes Krankenhaus die Gewinnzone nicht, droht Schlie&szlig;ung oder Verkauf. Das f&uuml;hrt zu einem enormen Druck auf die &auml;rztlichen und pflegerischen Berufe. Sie werden zu gewinnorientiertem Denken in Gewinn- und Verlustkategorien gezwungen und verlieren dabei notgedrungen den eigentlichen &auml;rztlichen und pflegerischen Auftrag aus dem Auge. Denn nur dasjenige Krankenhaus, das mit m&ouml;glichst geringen Kosten m&ouml;glichst viele Kranke in m&ouml;glichst kurzer Zeit behandeln kann, macht Gewinne. Wer sich auf zeitraubende, empathische Medizin einl&auml;sst, macht Verluste.<br>\nDas Fatale an diesem Bezahlsystem war und ist die Verkn&uuml;pfung der Medizin, der Diagnose mit der Verg&uuml;tung.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/chirurg.hontschik.de\/%C3%A4rztezeitung\/%C3%84rztezeitung%2034%20Richtung.pdf\">Bernd Hontschik<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/gewerkschaftliche-linke-berlin.de\/die-ganze-richtung-stimmt-nicht\/\">Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Sudhof-Bericht zur Masken-Aff&auml;re: Was die geschw&auml;rzten Stellen verbergen<\/strong><br>\nF&uuml;nf Jahre gelang es dem Gesundheitsministerium, einen Vergleich mit dem Schweizer Maskenh&auml;ndler Emix geheim zu halten. Worum es genau ging, enth&uuml;llt der Sudhof-Bericht, der NDR, WDR und SZ ganz ohne Schw&auml;rzungen vorliegt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr-wdr\/corona-masken-sudhof-bericht-100.html\">tagesschau<\/a>\n<p>dazu: <strong>18 Fragen an Jens Spahn<\/strong><br>\nNachdem der ungeschw&auml;rzte Sudhoff-Bericht an die &Ouml;ffentlichkeit gekommen ist: Diese Fragen sollte Jens Spahn jetzt beantworten<br>\nWer nichts zu bef&uuml;rchten hat, kann sich doch einem Untersuchungsausschuss stellen, oder Herr Spahn? War das nicht genau Ihr Argument, mit dem Sie Robert Habeck einen U-Ausschuss zum Atomausstieg aufgezwungen haben? Der wohlgemerkt trotz voller Akteneinsicht und Anh&ouml;rung von Zeugen ohne belastbare Beweise endete &ndash; und sich als haltloses Geraune herausstellte.<br>\nBisher hatten Sie Gl&uuml;ck, dass wichtige Informationen nicht &ouml;ffentlich waren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.geldfuerdiewelt.de\/p\/18-fragen-an-jens-spahn\">Maurice H&ouml;fgen<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Ich m&ouml;chte nur darauf aufmerksam machen: <\/strong><br>\nDass Spahn &uuml;berteuert Masken von Emix und Co nachgeordert hat, als diese gar nicht mehr ben&ouml;tigt wurden, ist seit vier Jahren bekannt. Es ist gut wenn das jetzt auch jene Leute emp&ouml;rt (zB die Gr&uuml;nen), die damals nicht einen Finger kr&uuml;mmten, weil sie von schwarz-gr&uuml;n tr&auml;umten.<br>\nIch habe dies vor vier Jahren &uuml;ber Monate in parlamentarischen Anfragen thematisiert &ndash; inclusive der Fiege-Deals. Damals wurden Nachfragen von mir ua mit dem Verweis auf vermeintliche Gerichtsverfahren abgewiesen! Im Falle von EMIX vermutlich eine L&uuml;ge.<br>\nDer Sudhof-Bericht hat ein paar neue Details ans Licht gebracht und da die Gr&uuml;nen nun nicht mit am Regierungstisch sitzen d&uuml;rfen, haben auch die Leitmedien mehr Wumms in der Story. Man sollte allerdings nicht so tun als h&auml;tte man jetzt erst eine Weltneuheit entdeckt. Vor Jahren sprangen gr&uuml;ne Politiker Jens Spahn auch noch bei, man solle keine Nachfragen zu seinem Villen-Kauf stellen. Das sei Privatsache!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/x.com\/FabioDeMasi\/status\/1941414530304630878\">Fabio De Masi via Twitter\/X<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>&bdquo;Eine Kapitulation. Wir sind blamiert&ldquo;, hei&szlig;t es aus dem CDU-Vorstand<\/strong><br>\nAu&szlig;enpolitisch gibt Merz als Kanzler eine gute Figur ab. Innenpolitisch sieht das anders aus &ndash; was f&uuml;r Unmut in der eigenen Partei sorgt. Ein Mitglied des Bundesvorstands spricht von einem &bdquo;Warnschuss&ldquo;. Im Pr&auml;sidium und Parteivorstand ist von einem &bdquo;Kommunikationsdesaster&ldquo; die Rede. [&hellip;]<br>\nEs ist ungew&ouml;hnlich in der CDU, dass der Unmut &uuml;ber eine Entscheidung des Parteivorsitzenden so unverhohlen &ouml;ffentlich gemacht wird. &bdquo;Das ist kein Aufruhr, aber ein Warnschuss&ldquo;, meint ein Mitglied des Bundesvorstands. Man sei irritiert dar&uuml;ber, wie politische Entscheidungen von Tragweite getroffen und vor allem, wie sie kommuniziert w&uuml;rden.<br>\n&bdquo;Wundgerieben&ldquo; sei die Partei, sagt ein altgedienter CDU-Mann, der viele Jahre unter Merkel im Bundestag gewirkt hat. Das In-Kauf-nehmen von Mehrheiten mit der AfD Ende Januar bei mehreren Migrationsantr&auml;gen habe viel Kredit gekostet. Dann habe der Bruch des Wahlversprechens, die Schuldenbremse nicht zu lockern, erneut das Vertrauen bei den W&auml;hlern ersch&uuml;ttert, sagt er. Und nun w&uuml;rden diese bei der Stromsteuer h&auml;ngen gelassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus256347520\/friedrich-merz-eine-kapitulation-wir-sind-blamiert-heisst-es-aus-dem-cdu-vorstand.html\">Welt Online (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Von wegen Leistungsgesellschaft: Die Mehrheit der Milliard&auml;re hat ihr Verm&ouml;gen nicht erarbeitet<\/strong><br>\nReichtum muss man sich erarbeiten? Eine Studie widerlegt diese Annahme und zeigt: In Deutschland sind die wenigsten Milliard&auml;re wirklich &bdquo;Selfmade&ldquo;.<br>\n&bdquo;Vom Tellerw&auml;scher zum Milliard&auml;r&ldquo; &ndash; dieser Traum besch&auml;ftigt viele Menschen. Wer so reich ist, wird meist mit harter Arbeit verbunden. Doch eine k&uuml;rzlich erschienene Analyse von Datapulse stellt diese Annahme infrage. In Deutschland gibt es 171 Milliard&auml;re, doch nur etwa jeder Vierte soll sein Verm&ouml;gen selbst erarbeitet haben. Deutschland ist dabei sicherlich kein Einzelfall, aber besonders hierzulande stammt Reichtum oft aus anderen Quellen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.schwaebische-post.de\/welt\/wirtschaft\/von-wegen-leistungsgesellschaft-die-mehrheit-der-milliardaere-hat-ihr-vermoegen-nicht-erarbeitet-zr-93817213.html\">Schw&auml;bische<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wichtiger Hinweis, der nicht oft genug erfolgen kann. Und selbst ein noch so genialer Erfinder und f&auml;higer Unternehmer ist auf gute Mitarbeiter und Zulieferer, ein g&uuml;nstiges wirtschaftliches Umfeld, staatliche Sicherheit und juristischen Schutz angewiesen und hat die Milliarden &ndash; 1 Milliarde Euro entsprechen bei 70 Jahren Arbeit und 3.000 Stunden im Jahr, also bei einem extrem hohen Arbeitseinsatz immer noch 4.761 Euro pro Stunde &ndash; nicht alleine erwirtschaftet. Niemandes Arbeitsleistung ist zig Tausende oder gar Millionen Euro am Tag wert. Umgekehrt wird es durch die zunehmende Zerst&ouml;rung der gesellschaftlichen, kulturellen und sachlichen Infrastruktur in Deutschland immer schwieriger, als Unternehmer reich zu werden. Dadurch koppelt sich die &ldquo;Erbenelite&rdquo; noch st&auml;rker vom Rest der Gesellschaft ab.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Russian oil or mass layoffs: A German town&rsquo;s conundrum<\/strong><br>\nIn Schwedt, life flows through an oil refinery. If it doesn&rsquo;t get help &mdash; or restart Russian imports &mdash; people worry their jobs will be gone. [&hellip;]<br>\nIn any case, Europe&rsquo;s energy sector is at the heart of that potential cooperation. Moscow is in talks with Washington over restarting Nord Stream, backed by U.S. investors.<br>\nThat&rsquo;s sparking anxiety in Brussels. Trump and Putin &ldquo;want to divide the European energy market and create [separate] spheres of influence,&rdquo; said a second EU official, also granted anonymity.<br>\nSchwedt, too, could be swept into a U.S.-Russia peace deal. American investors are reportedly exploring buying up Rosneft&rsquo;s shares in the refinery, according to German investigative outlet Correctiv. That would give U.S. firms a majority share in the facility.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.politico.eu\/article\/schwedt-germany-russia-oil-europe-war-ukraine\/\">Politico<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Ukraine: Totale Militarisierung<\/strong><br>\nDie &raquo;Asow&laquo;-Bewegung kolonisiert die ukrainische Gesellschaft mit neonazistischer Kriegsideologie<br>\nDie &raquo;Asow&laquo;-F&uuml;hrung agiert seit Jahren als Avantgarde der faschistischen Neuordnung der Ukraine. Sie will Staat und Nation zu einer &raquo;organischen Einheit&laquo; formen. An der Spitze der Bewegung zur Durchsetzung ihrer &raquo;nationalen Idee&laquo; als Staatsr&auml;son steht die 3. Separate &raquo;Asow&laquo;-Sturmbrigade der Armee, die gegenw&auml;rtig zum Korps ausgebaut wird. Olexij &raquo;Konsul&laquo; Reins, Leiter ihres Zentrums f&uuml;r ideologische Schulung und ihres Rainshouse-Verlags, propagiert den Krieg als Ausdruck eines &raquo;nat&uuml;rlichen Bed&uuml;rfnisses nach Expansion&laquo; mit dem Ziel der Errichtung einer &raquo;Gro&szlig;ukraine&laquo; unter der Herrschaft des Milit&auml;rs. Folglich feiert er das faschistische Massaker vom 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus von Odessa mit &raquo;verbrannten Watniks&laquo; als &raquo;Tag der Reinigung&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/503361.ukraine-totale-militarisierung.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wie Russen heute Deutschland sehen<\/strong><br>\nStefano di Lorenzo, geboren in Italien, an deutschen Universit&auml;ten ausgebildet und jetzt in Russland lebend, ist nachgerade pr&auml;destiniert, die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland mit unabh&auml;ngigen Augen zu betrachten und zu beurteilen. Viele Russen haben Deutschland trotz dem Zweiten Weltkrieg, der von Deutschland begonnen wurde und der die damalige Sowjetunion um die 27 Millionen Kriegsopfer gekostet hat &ndash; gut die H&auml;lfte davon Zivilisten &ndash; hoch geachtet, ja fast bewundert. Die US-h&ouml;rige Politik Deutschlands und die vor allem seit 2007 immer deutlicher sp&uuml;rbare Russophobie in Gro&szlig;britannien, in den USA und eben speziell auch in Deutschland &ndash; Josef Joffe l&auml;sst gr&uuml;ssen &ndash;, hat diese Hochachtung nun allerdings gr&uuml;ndlich zerst&ouml;rt &ndash; mit gutem Grund.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/wie-russen-heute-deutschland-sehen\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: V&ouml;lkerrechtler zweifeln Gr&uuml;nde f&uuml;r Israels Angriff auf Iran an<\/strong><br>\nWar der israelische Angriff auf Iran Selbstverteidigung oder eine Aush&ouml;hlung des V&ouml;lkerrechts? Ein Linkenpolitiker wollte das genau wissen. Wissenschaftler des Bundestags gaben ihm eine relativ eindeutige Antwort.<br>\nDie Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags machen in einem Gutachten &raquo;erhebliche Zweifel&laquo; an der Rechtm&auml;&szlig;igkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf Iran geltend. Die &raquo;ganz &uuml;berwiegende Zahl der V&ouml;lkerrechtler&laquo; sehe die Kriterien f&uuml;r eine &raquo;Selbstverteidigungslage&laquo; Israels nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen nicht als erf&uuml;llt an, hei&szlig;t es in der 54-seitigen Expertise, die vom Linkenabgeordneten Ulrich Thoden in Auftrag gegeben wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/israel-iran-konflikt-voelkerrechtler-zweifeln-gruende-fuer-israels-angriff-auf-iran-an-a-d50753d5-f5b3-4aea-9cb7-40f7f971c345\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das Gutachten ist &ldquo;relativ eindeutig&rdquo;, eigentlich sehr eindeutig, aber das interessiert die Union und den gr&ouml;&szlig;ten Teil der anderen Regierungspartei, der SPD, nicht die Bohne. V&ouml;lkerrechtswidrig hin oder her, das wird von dieser Bundesregierung (und auch den vorhergehenden) sehr selektiv angewendet.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Alle Likud-Minister dr&auml;ngen Netanjahu, noch in diesem Monat das gesamte Westjordanland zu annektieren<\/strong><br>\nDie 15 Minister erkl&auml;rten, dass Israels &bdquo;strategische Partnerschaft, R&uuml;ckhalt und Unterst&uuml;tzung durch die USA und Pr&auml;sident Donald Trump&ldquo; dies zu einem &bdquo;g&uuml;nstigen Zeitpunkt&ldquo; machten, um den gr&ouml;&szlig;ten Teil Pal&auml;stinas formell zu annektieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/antikrieg.com\/aktuell\/2025_07_05_allelikudminister.htm\">Antikrieg<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Nahost-Konflikt: Regelm&auml;&szlig;iger Dialog reicht nicht aus<\/strong><br>\nDie EU mahnt Israel, sieht aber von konkreten Ma&szlig;nahmen ab. Derweil geht die Vertreibung im Westjordanland weiter, und die Not in Gaza spitzt sich zu.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Nahost-Konflikt\/!6095534\/%20\">taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die Pal&auml;stinensische Gemeinde Deutschland fordert von der Bildungsministerin Karin Prien eine &ouml;ffentliche Entschuldigung <\/strong><br>\nDie Pal&auml;stinensische Gemeinde Deutschland fordert von der Bildungsministerin Karin Prien eine &ouml;ffentliche Entschuldigung und das Zur&uuml;ckziehen folgender Aussage: &bdquo;Die pal&auml;stinensischen Communities sind offensichtlich ordentlich radikalisiert.&ldquo;<br>\nWir sind zutiefst emp&ouml;rt und besorgt &uuml;ber die &Auml;u&szlig;erung der Bildungsministerin. Diese Pauschalisierung dient dazu die gut integrierten, arbeitenden und das Grundgesetz respektierenden in Deutschland lebenden Pal&auml;stinenser zu diffamieren. Eine deutsche Bildungsministerin sollte allein aufgrund der Historie Deutschlands besser wissen, dass man ganze Volksgruppen oder Ethnien nicht generalisiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/250707-pgd-Presseerklaerung-5-7-2025.pdf\">Pal&auml;stinensische Gemeinde Deutschland<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bruch in der Klimapolitik, D&auml;nemark &uuml;bernimmt &ndash; und Gipfel in Moldau<\/strong><br>\nDie vergangene Woche markiert einen Bruch in der europ&auml;ischen Klimapolitik. Zwar will die EU-Kommission an starren Klimazielen festhalten &ndash; bis 2040 sollen 90 Prozent CO2 gegen&uuml;ber 1990 eingespart werden, so die Ansage aus Br&uuml;ssel.<br>\nDoch erstmals wird ein Teil der Anstrengung &ndash; bis zu drei Prozent &ndash; ins Ausland ausgelagert. Damit r&auml;umt die EU ein, dass sie ihr Endziel &ndash; Klimaneutralit&auml;t bis 2050 &ndash; nicht aus eigener Kraft schaffen wird.<br>\nDer eigentliche Bruch vollzieht sich aber hinter den Kulissen. Deutschland, Frankreich und Polen ziehen nicht mit. Berlin will nur 88 Prozent sparen. Paris und Warschau wollten kein neues Klimaziel; nun werden sie es aufweichen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/bruch-in-der-klimapolitik-daenemark-uebernimmt-und-gipfel-in-moldau\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Odessa feiert<\/strong><br>\nChampagnerlaune in Odessa. Aber nur f&uuml;r diejenigen, die Geld besitzen und nicht an der Front ums &Uuml;berleben k&auml;mpfen.<br>\nAm letzten Wochenende fand in Odessa, der ukrainischen Stadt am Schwarzen Meer, ein f&uuml;r den Sommer v&ouml;llig gew&ouml;hnliches Ereignis statt: In einem Nachtclub gab es eine Party, bei der die goldene Jugend eine ganze Badewanne voller Mo&euml;t &amp; Chandon-Champagner bestellte. Der Preis pro Flasche ist f&uuml;r ein kriegf&uuml;hrendes Land emp&ouml;rend &ndash; 170 Euro! Das Durchschnittsgehalt des Landes liegt unwesentlich h&ouml;her. In die Nachtclubs von Odessa kommen st&auml;ndig Gesch&auml;ftsleute, Kinder von Politikern oder einfach blo&szlig; reiche Ukrainer und hinterlassen oft Rechnungen um die Zehntausende von Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/hintergrund\/gesellschaft\/odessa-feiert\/\">Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Armenisches Roulette: dem&uuml;tigendes Kr&auml;ftemessen zwischen Kirche und Regierung<\/strong><br>\nEine Konferenz des Weltkirchenrats in Bern war offensichtlich Anlass, um Armenien in eine tiefe, innenpolitische Krise zu st&uuml;rzen.<br>\nDie Bilder aus Edschmiadsin, dem spirituellen Zentrum der Armenisch-Apostolischen Kirche, waren schockierend: Am 27. Juni betraten bewaffnete Bereitschaftspolizisten das ausgedehnte Areal der Kathedrale, um Erzbischof Mikael Ajapahyan, den Leiter der Di&ouml;zese Schirak im Nordwesten des Landes, zu verhaften. Ein heftiger Streit brach zwischen aufgew&uuml;hlten Verfechtern der Kirche und den Vertretern des Staates aus, bis es den ersten gelang, die zweiten aus dem Kathedralen-Areal zu vertreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/armenisches-roulette-demuetigendes-kraeftemessen-zwischen-kirche-und-regierung\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Nato-Staaten setzen geheime &bdquo;Resilienz-Ziele&ldquo; um<\/strong><br>\nDie niederl&auml;ndische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erkl&auml;rt, dass es neben bekannt gegebenen &bdquo;Resilienz&ldquo;-Vereinbarungen der Nato auch geheime, verpflichtende Ziele des Milit&auml;rb&uuml;ndnisses gibt. Das sagte die stellvertretende niederl&auml;ndische Ministerpr&auml;sidentin und Gesundheitsministerin Fleur Agema Anfang Juni in Antworten auf Anfragen der Opposition. Man habe sich zu den mit der Nato getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, daher seien auch die Ziele in dem &bdquo;nicht &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen&ldquo; Dokument &bdquo;politisch bindend&ldquo;. Die niederl&auml;ndische Regierung habe zudem im Rahmen der Nato-Verpflichtungen zu den &bdquo;Resilienz-Zielen&ldquo; interne klassifizierte Veranstaltungen durchgef&uuml;hrt. Auch eine geheime &Uuml;bung zur &bdquo;nationalen Krisenstruktur&ldquo; sei abgehalten worden, hatte die niederl&auml;ndische Ministerin, die mittlerweile im Amt abgel&ouml;st wurde, erkl&auml;rt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0286\">multipolar<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die SPD ist so orientierungslos wie nie zuvor<\/strong><br>\nDer SPD-Parteitag zeigt: Zwischen einer ideenlosen Partei-Rechten und einer dezimierten Partei-Linken verharrt die SPD in politischer L&auml;hmung. F&uuml;r den linken Fl&uuml;gel hei&szlig;t das: Er darf sein Schicksal nicht l&auml;nger an den Apparat ketten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/spd-parteitag-lars-klingbeil-baerbel-bas\">Jacobin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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