Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> „Wie ein Fels in der Brandung“ stehe Angela Merkel für ihren Sparkurs für Europa und gegen eine „Aufweichung“ der vereinbarten Regeln, hieß es heute im regierungsamtlichen ZDF. Man hätte auch sagen können, „wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn“ ist Merkel der Meinung, dass sie in die richtige Richtung fährt.<\/em> <\/p>\n Siehe dazu: Ist es schon zu spät?<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Die Hoffnung, die Augstein auf ein Ende der Geisterfahrt durch die SPD setzt, dürfte ziemlich vergeblich sein. Siehe dazu: Die SPD-Parteiführung und Fraktion haben vom Parteikonvent in den anstehenden Verhandlungen mit der Regierung zum Fiskalpakt volle Rückendeckung für ihren Kurs erhalten<\/a>. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Und dennoch spielt die Vergangenheit in Form der Aufnahmekriterien in die Währungsunion eine wichtige Rolle. Weiteren Ländern, wie z.B. Polen oder der Tschechei muss es verunmöglicht werden, auf derart schlichte Weise, Punktlandung bei den Maastricht-Kriterien, der Eurozone beizutreten. Da wären schon noch einige realwirtschaftliche Kriterien stärker zu beachten oder auch weiche Kriterien wie z.B. die Korruption. Sämtliche jährliche Prüfungsberichte der Kommission zu Osteuropa verwiesen ähnlich Griechenland auf die allzu hohe Korruption in diesen Ländern. Und sie dauert bis heute an. So schreibt die Tschechische Zeitung “Respekt”: “Vor drei Jahren landete ein Umschlag aus Brüssel auf dem Schreibtisch des bulgarischen Ministerpräsidenten Sergei Stanischew. Der Inhalt des Schreibens wurde ihm zum Albtraum. Die EU-Prüfer bestätigten den Verdacht, dass Milliarden an EU-Subventionen, die in das Land flossen, in den Taschen der Mafia und Lokalpolitiker gelandet seien. Die Entscheidung aus Brüssel war brutal: Alle Subventionen werden bis auf weiteres eingefroren. … Niemand konnte damals ahnen, dass nur ein paar Jahre später der Tschechischen Republik ein absolut identisches Szenario widerfahren sollte. Die Bulgaren haben sich von diesem Fiasko bis heute nicht erholt. Sie haben definitiv einen Teil der zugesprochenen Subventionen verloren. Die Zuschüsse an die Tschechische Republik wurden im vergangenen Februar eingefroren, und ihre Zukunft ist ungewiss<\/a>.”<\/em> Quelle: Forum Demokratischer Sozialismus<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wie im Beitrag erwähnt, bestand für weder für die Nachbarländer wie auch für den Rest der Welt durch die Argentinienkrise keine nennenswerte Ansteckungsgefahr. Dies ist ein großer Unterschied zu Griechenland. Der andere Unterschied ist, dass Argentinien im Gegensatz zu Griechenland über Produkte verfügt, die weltweit benötigt werden, wenn es auch zu 60 Prozent rohstoffbasierte Produkte sind (Fleisch und Fleischwaren, Soja- und Getreidelieferungen, Fette und Öle sowie Tierfutter, aber auch Erdöl und Bergbauprodukte). Mitte der 90er Jahre sackte die Exportquote unter 10 Prozent des BIP, da seine Exporte durch die Dollaranbindung viel zu teuer wurden, während z.B. der Haupthandelspartner Brasilien gegenüber dem Dollar abwertete. Heute liegt die Exportquote bei 30 Prozent.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Roger Strassburg:<\/strong> No one who’s been subjected to the media campaigns in Germany against Syriza and for the parties that invented Greek corruption can imagine any sort of change in policy on the part of Germany, the main force behind the draconian austerity measures that are dragging the GIPSI countries into the economic abyss. It won’t happen.<\/em> Quelle: ver.di<\/a><\/p>\n Dazu: <\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Bundespräsident Gauck lobte in seiner rückwärtsgewandten Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr auch den freiheitlichen und kritischen Geist, der in der Bundeswehr herrsche und der auch von der Bundeswehr-Führungsakademie in die Bundeswehr hineinstrahle<\/a>. Gauck schwieg hingegen zu den rechtsextremen Tendenzen, die in der Bundeswehr deutlich stärker ausgeprägt sind als im Durchschnitt unserer Gesellschaft. Siehe hierzu z.B. den Beitrag “Die Bundeswehr lässt Gewalt und Rechtsextremismus gedeihen<\/a>” der AG Friedensforschung.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Und die Bundesregierung lehnt jede Auskunft zu Panzergeschäft ab<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu passt:<\/strong><\/p>\n Prüfung: Mehr Aufsichtsrechte für WDR-Rundfunkrat?<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Ach ginge doch nur die FAZ genauso kritisch mit der politischen Berichterstattung von ARD und ZDF um. Dort werden zwar keine sinnlosen Kurzgespräche mit erschöpften Spielen geführt, aber mit genauso formelhaft redenden Politikern. Auch dort lässt man sich immer nur die immer gleichen Sprüche aufsagen.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nNach der Wahl in Griechenland steigt der Druck auf Europa, einen schnellen Ausweg aus der Schuldenkrise zu finden. Auf dem G-20-Gipfeltreffen im mexikanischen Los Cabos wies EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die zunehmende Kritik am europäischen Krisenmanagement scharf zurück…„Wir kommen mit Sicherheit nicht hierhin, um uns von irgendjemandem belehren zu lassen“, sagte er.
\nDie außereuropäischen G-20-Staaten verlangen Klarheit über die weiteren Bemühungen zur Krisenbewältigung. Der amerikanische Präsident Barack Obama dringt auf eine schnelle und überzeugende Reaktion der Europäer einschließlich der Einführung von Eurobonds. Dagegen sperrt sich unverändert die deutsche Regierung.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nWer mal in Zeitungsspalten gepresste Panik studieren möchte, dem sei gegenwärtig die Lektüre all der unzähligen Wirtschaftsartikel und Kommentare in der Auslandspresse empfohlen, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich ihre Blockadehaltung bei der Einleitung kreditfinanzierter Konjunkturmaßnahmen aufzugeben. Ein Überblick gefällig?
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nEin Mensch biegt falsch ab und fährt auf der Autobahn gegen den Verkehr. Im Radio wird vor einem Geisterfahrer gewarnt. “Einer?”, denkt der Mensch: “Hunderte!” Angela Merkel ist dieser Mensch, Deutschland unter Merkels Führung ist dieser Geisterfahrer. Wir fahren gegen den Strom der wirtschaftlichen und politischen Vernunft und sind stolz darauf. Wir lassen uns einreden, dass alle Welt an “unser Geld” will. Dabei ist das erstens falsch und zweitens steht viel mehr auf dem Spiel als unser Geld.
\nAngela Merkel arbeitet an einem gefährlichen Projekt: Sie lockert die europäische Verpflichtung der Deutschen. Sie will uns weismachen, dass Europa etwas ist, das die Deutschen tun oder lassen können, je nachdem, ob es zu ihrem unmittelbaren Nutzen ist. Dadurch wird Europa zur res publica amissa, zur vernachlässigten öffentlichen Angelegenheit. Wir hatten das schon einmal und wir wissen, was dann geschehen ist. Europa ist Weimar. Und als die Deutschen sich von Weimar abwandten, war das das Ende der Demokratie.
\nDas Gerede von “unserem Geld”, an das angeblich alle Welt will, ist ein übles Argument. Die Kanzlerin gebraucht es nicht wörtlich, das überlässt sie ihren Büchsenspannern bei der “Bild”-Zeitung. Beide kümmern sich zu wenig um Europa. Sie denken und fühlen atlantisch. Aber Amerika ist schwach geworden und kein verlässlicher Partner. “Bild” und Merkel begehen einen großen Fehler, wenn sie die europapolitische Gewissheit der Nachkriegsdeutschen untergraben, dass es außerhalb dieser Schicksalsgemeinschaft für die Mittelmacht Deutschland keine Zukunft gibt. Sie tun so, als könnten wir zwischen einem europäischen und einem deutschen Weg wählen. Aber es gibt keinen deutschen Weg. Was will Merkel tun, wenn der Euro zusammenbricht, der Schengen-Raum, vielleicht der ganze Acquis communautaire, also alles, was in 60 Jahren europäischer Integration erreicht wurde? Auf China setzen?
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDas Volumen der ausstehenden Staatsanleihen in der Euro-Zone beläuft sich auf rund 6.500 Milliarden Euro, das nominale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands auf 2.500 Milliarden Euro. Natürlich wäre Deutschland nie und nimmer in der Lage, all das zu bedienen. Doch darum geht es auch gar nicht. Denn erstens ist die Unterscheidung zwischen Haftung und Verlust zentral. Die Idee der Vergemeinschaftung von Risiken – sei es in Form von Eurobonds oder einer Bankenunion – ist, dass durch die Aufteilung der Verbindlichkeiten deren Tragfähigkeit gewährleistet wird. Die Schuldenquote der Euro-Zone insgesamt ist im internationalen Vergleich nicht sonderlich hoch, aber einzelne Mitgliedsländer sind wahrscheinlich inzwischen überschuldet. Deshalb ist die Kollektivhaftung ein Instrument, das wirken kann. Zugespitzt formuliert: Je größer die potenzielle Haftung, desto geringer der tatsächliche Verlust. … es ja nicht so, dass Deutschland die Wahl hätte, zwischen Haftungsunion und dem schönen Leben als freischwebender Staat. Denn dann ist die Frage, entweder stärker in Haftung zu gehen, oder die Verluste zu realisieren, die ein Zusammenbruch der Währungsunion mit sich brächte. – Mein Tipp: Variante eins ist günstiger. Wenn das stimmt, dann kann es sich Deutschland nicht leisten, nicht zu haften – und nicht umgekehrt. Gerade weil die Deutschen Ressourcen begrenzt sind, müssen sie zum Einsatz gebracht werden.
\nIch bin mittlerweile agnostisch, was den Euro angeht. Vielleicht war es ein riesengroßer Fehler, ihn einzuführen, ich habe noch die Schulbank gedrückt, als diese Entscheidung getroffen wurde. Das war nicht das Projekt meiner Generation. Aber das ist alles vollkommen irrelevant. Denn es gibt ihn nun einmal, und die Frage ist, wie hält man die politischen und ökonomischen Kosten dieser Krise möglichst gering.
\nQuelle: Zeit: Herdentrieb<\/a>\n
\n– Noch wichtiger aber ist, wie sich die Korruption in den Alltag dieser Länder eingenistet hat und wie beharrlich wir diesen Zustand ignorieren, bis Fehlentwicklungen in diesen Länder uns treffen.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nWahlsieger ist erneut die rechts-konservative Nea Demokratia, die mit 29,7 Prozent der Stimmen nun auch noch in den Genuss der 50 Bonussitze kommen wird. Damit verbesserte sich die ND im Gegensatz zu dem ernüchternden Ergebnis in den Maiwahlen um etwas mehr als zehn Prozent der Stimmt und verharrt bei einem Resultat, dass den Ergebnissen der Partei vor der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder näher kommt. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Jahre 2009 musste die ND „lediglich“ ein Minus von vier Prozent verzeichnen.
\nNach dem Absturz bei den Parlamentswahlen vom Mai 2012 auf 13 Prozent und dem Verlust von rund 30 Prozent an Wählerstimmen im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2009 war im Vorfeld des Juniurnenganges unklar, ob sich die bis 2011 regierende sozialdemokratische PASOK wieder erholen würde. Das Gegenteil ist der Fall. PASOK verlor im Vergleich zu den Maiwahlen erneut (-0,9 Prozent) und liegt nunmehr nur noch bei 12,3 Prozent der Stimmen.
\nDie Morgenrotfaschisten (Chrysi Avgi) – und dies sollte europaweit für schlaflose Nächte sorgen – konnten ihr überraschend gutes Ergebnis bei den Maiwahlen halten (+ 3 Mandate) und erreichten erneut knapp sieben Prozent der Stimmen. Ebenfalls im Parlament vertreten sein werden Abgeordnete der ND-Abspaltung „Unabhängige Griechen“, die zwar drei Prozent einbüßten, aber dennoch auf 7,5 Prozent der Stimmen und 20 Abgeordnetensitze kommen.
\nDie Demokratische Linke gewann zwar leicht hinzu, verliert aber im Vergleich zu den Maiwahlen mit 6,3 Prozent der Stimmen zwei Abgeordnetenmandate. Besonders herb sind die Verluste für die orthodox-kommunistische KKE. Diese verlor gegenüber den Maiwahlen knapp vier Prozent und erhält nur noch 4,5 Prozent der Stimmen. Gegenüber den Wahlen 2009 büßt die Partei damit mehr als drei Prozent der Stimmen ein. Die Fraktion der KKE hat sich damit mehr als halbiert und besteht nur noch aus 12 Parlamentariern.
\nDas Bündnis der radikalen Linken, SYRIZA, lieferte sich bis zuletzt ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen mit der rechts-konservativen ND und erhielt schließlich 26,9 Prozent der Stimmen. SYRIZA konnte sich damit gegenüber den Maiwahlen erneut verbessern. Zehn Prozent Plus und mehr als 500.000 zusätzliche absolute Stimmen bedeuten unter dem Strich eine Fraktionsstärke von etwa 71 Parlamentariern. Gegenüber den Parlamentswahlen von 2009 (4,6 Prozent) bedeutet dies ein Zuwachs von nicht nur 22 Prozent der Stimmen, sondern auch einen Anstieg der Wählerschaft um knapp 1,3 Millionen (2009: 315.000).
\nDass es nun für eine Koalitionsregierung von ND und PASOK reichen wird, liegt nicht in deren Abschneiden bei den Wahlen selbst begründet, sondern vor allem in dem Wahlsystem Griechenlands. Ohne die 50 Bonsusitze würde es – wie bereits im Mai diesen Jahres – nicht für eine Koalition der Kürzungsbefürworter reichen. Dass dies ND und PASOK klar ist, zeigt sich u.a. in der Forderung nach der Bildung einer All-Parteienkoalition, die rechnerisch gar nicht notwendig ist. Vor allem PASOK fürchtet um die Stärke und die Mobilisierungsfähigkeit von SYRIZA…
\nDie Zahlen machen aber auch deutlich, dass es in Griechenland eine neue, starke gesellschaftliche Konfliktlinie gibt. Diese heißt Zentrum-Peripherie. SYRIZA und DimAr waren vor allem in den urbanen Zentren und unter den gebildeten Wählerschichten erfolgreich, während die Landbevölkerung und die weniger gebildeten Schichten sich für die Morgenrotfaschisten und die Nea Demokratia aussprachen…
\nFakt ist aber auch, dass mit SYRIZA, DimAr und KKE die politische Linke neben PASOK über knapp 38 Prozent Zustimmung im Land verfügt. Damit ist die politische Linke zu einem realen Machtfaktor – auch in Opposition – geworden. Gegen diese wird sich keine Koalitionsregierung mit Abgrenzungstaktiken durchsetzen können, denn ein Großteil dieser 38 Prozent gehört zu dem Mobilisierungsfähigen, die bereit sind, ihre Forderungen nicht nur in Wahlen, sondern auch auf der Straße und in den außerparlamentarischen Bewegungen deutlich zu artikulieren. Zum ersten Mal in der Geschichte des demokratischen Griechenlands braucht nun eine rechnerisch-stabile Regierung die eigene Opposition im Land, wollte sie Griechenland erfolgreich aus der Krise herausführen. Weil aber kein Anlass besteht, zu glauben, dass ND und PASOK dies in ihrer Politik berücksichtigen werden, sind Neuwahlen in den kommenden Monaten erneut nicht auszuschließen…
\nDie Angebote aus Deutschland und der EU an die neue Regierung in Athen, man könne ja noch einmal nachverhandeln, wären ohne die Stärke und die politischen Inhalte von SYRIZA niemals ausgesandt worden.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120619_greek_election.png\")
<\/p>\n
\nNie sind die Griechen vom Ausland derart unter Druck gesetzt worden wie bei dieser Wahl. Die linke Athener Tageszeitung To Ethnos ist entrüstet. Athens Partner haben ihren Kandidaten schon gekürt: den Konservativen Antonis Samaras und nicht Syriza-Chef Alexis Tsipras.
\nSo etwas ist im modernen Griechenland noch nie vorgekommen. Seit mehr als 30 Jahren beschäftige ich mich mit politischen und internationalen Entwicklungen, aber eine derartige Orgie an groben öffentlichen Interventionen führender ausländischer Politiker bei griechischen Wahlen hat es nicht gegeben.
\nAuch das ist ein weiteres klägliches Beispiel für die internationale Herabsetzung des Ansehens unseres Landes. Der letzte kleine Chef jedes noch so unbedeutenden europäischen Landes meint, er hätte nunmehr das Recht die Griechen darauf hinzuweisen, welche Partei sie wählen sollen. – Früher wäre das undenkbar gewesen, vor der verhängnisvollen Überführung des Landes in den Status der Unterwerfung unter das Memorandum durch Giorgos Papandreou und seine Mitstreiter.
\nMan traut seinen Augen und Ohren nicht, wenn man die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihren Minister für Finanzen, Wolfgang Schäuble, liest oder hört, wie sie fast täglich vom griechischen Volk verlangen … Samaras und nicht Tsipras zu wählen!…
\nDie Deutschen wollen um jeden Preis die Bildung einer linken Regierung in Griechenland verhindern, unabhängig von der Politik, die diese verfolgen wird. Deswegen lassen sie nun jeglichen Vorwand beiseite und erpressen die Griechen ganz unverhohlen, Samaras zu wählen.
\nQuelle: To Ethnos in presseurop<\/a><\/li>\n
\nMit einer Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia wird die bisherige Politik fortgesetzt, die längst gescheitert ist. Die Kürzungspolitik sollte dazu dienen, die Staatsverschuldung abzubauen. Sie stranguliert jedoch die wirtschaftliche Entwicklung. Die Steuereinnahmen brechen noch schärfer ein, als durch die Kürzungen „gespart“ wurde. So geraten die Länder in einen immer tieferen Schuldenstrudel, den gerade die deutsche Regierung mit weiteren, die soziale Blutspur nur verbreiternden Kürzungen bekämpfen will.
\nDie griechische Wirtschaft ist seit 2010 mit minus zehn Prozent auf rasanter Talfahrt. Und eine Wende zum Besseren ist 2012 nicht erkennbar. Auch in den anderen Krisenländern zeigt sich, dass die „bittere Medizin“ in Wirklichkeit Gift ist. Seitdem in Italien brutale Kürzungen eingeleitet wurden, bricht die Wirtschaft dramatisch ein. Und in Spanien ist die Lage noch brisanter. Nicht ein Ende der Kürzungspolitik gefährdet den Euro, sondern deren Fortsetzung.
\nMit der Wahl in Griechenland bestand die Chance, die verhängnisvolle Politik der immer schärferen Sozialkürzungen zu stoppen. Merkel und alle, die dies nicht wollten haben in undemokratischer und erpresserischer Weise das griechische Volk in Geiselhaft genommen.
\nQuelle: Michael Schlecht<\/a><\/li>\n
\nKaum ein nicht europäischer Politiker kann wohl das derzeitige Ringen der europäischen Regierungen um Sparpläne, Reformen, Rettungspakete und das Überleben der gemeinsamen Währung so gut nachvollziehen wie Domingo Cavallo, zweimaliger argentinischer Wirtschaftsminister: In den 90er Jahre führte er die Dollarbindung des argentinischen Peso ein, 2001 versuchte er das Land im letzten Moment vor einer traumatischen Abwertung zu retten. Die Parallelen zwischen dem, was damals in Argentinien geschah, und den Ereignissen in Griechenland sind frappierend. Sollte es zu einem wie auch immer gearteten Ausstieg Griechenland aus der gemeinsamen europäischen Währung kommen, so macht Argentinien in mancher Hinsicht Hoffnung. Zwar sind die Folgen des Defaults und der Abwertung zunächst katastrophal für die Argentinier: Die Wirtschaft bricht um elf Prozent ein. Das Finanzsystem kollabiert, die Banken vergeben bis heute praktisch keine Kredite. Die Armutsrate verdoppelt sich 2002 auf 58 Prozent der Bevölkerung. Die Reallöhne sinken um 23 Prozent. Experten sagen Hyperinflation voraus. Doch dann die Überraschung: Bereits Ende 2002 fängt Argentinien wieder an zu wachsen, bis 2008 im Durchschnitt um acht Prozent im Jahr. In sechs Jahren haben die Argentinier wieder das Pro-Kopf-Einkommen erreicht wie vor der Krise. Doch wer das nun als Argument für einen griechischen Euroaustritt anführt, dem widerspricht zumindest der Argentinier Cavallo aufs Heftigste: Würde Griechenland zur Drachme zurückkehren, dann werde es „in zehn Jahren so sein wie heute Argentinien, oder schlimmer.“ Doch unbestrittenerweise war die schnelle wirtschaftliche Erholung in Argentinien nach der traumatischen Loslösung von der Dollarbindung nur zum Teil auf die Abwertung des Peso zurückzuführen, der die Industrie belebte. Argentinien habe damals das große Glück gehabt, dass die Weltmarktpreise für Soja dank der wachsenden Nachfrage aus China stark anstiegen, weiß Cavallo. Argentiniens äußerst moderner und wettbewerbsfähiger Landwirtschaftssektor sorgte plötzlich für einen satten Devisenzufluß. In Ländern wie Griechenland würde zwar der Tourismus von einer starken Abwertung profitieren, „aber das produziert Inflation”, warnt der Argentinier.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nEver since Greece hit the skids, we’ve heard a lot about what’s wrong with everything Greek. Some of the accusations are true, some are false — but all of them are beside the point. Yes, there are big failings in Greece’s economy, its politics and no doubt its society. But those failings aren’t what caused the crisis that is tearing Greece apart, and threatens to spread across Europe.
\nNo, the origins of this disaster lie farther north, in Brussels, Frankfurt and Berlin, where officials created a deeply — perhaps fatally — flawed monetary system, then compounded the problems of that system by substituting moralizing for analysis. And the solution to the crisis, if there is one, will have to come from the same places…
\nSo Greece, although not without sin, is mainly in trouble thanks to the arrogance of European officials, mostly from richer countries, who convinced themselves that they could make a single currency work without a single government. And these same officials have made the situation even worse by insisting, in the teeth of the evidence, that all the currency’s troubles were caused by irresponsible behavior on the part of those Southern Europeans, and that everything would work out if only people were willing to suffer some more.
\nThe only way the euro might — might — be saved is if the Germans and the European Central Bank realize that they’re the ones who need to change their behavior, spending more and, yes, accepting higher inflation. If not — well, Greece will basically go down in history as the victim of other people’s hubris.
\nQuelle: New York Times<\/a>\n
\nFor those who had hoped that Syriza would win the election, there might be some consolation in the knowledge that had they won, Germany would have let them hit the wall, and the resulting downfall of the euro zone would be blamed on Greek irresponsibility. The governing coalition, on the other hand, is more likely to get some concessions that would allow Germany and cohorts to make it look like they’re rewarding the Greeks for being “responsible”. And they’ll also have a harder time blaming the inevitable failure of the austerity regime on the unwillingness of the Greeks to follow orders from Berlin and Frankfurt.<\/em>
\nThe Greeks were doomed either way, whether their economy is strangled by austerity measures or strangled by the EU cutting off financing for their loan payments. And it’s hard to say what will happen to the rest of Europe when Greece hits the wall, which it will eventually do.<\/em>
\nThis is not going to end well.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDie drastische EU-Sparpolitik in einigen Problemländern verbaut den Weg zur dringend notwendigen Neuorientierung der Wirtschafts- und Sozialmodelle in Europa. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Publikation aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. „Die Fixierung auf den kurzfristigen Abbau der Staatsverschuldung durch massive Kürzungsprogramme, begleitet vom Abbau der wichtigsten sozialen Schutzrechte, hat katastrophale Folgen. Sie zwingt die Regierungen dazu, in einer Art Verelendungsspirale – wie derzeit in Griechenland – den sinkenden Einnahmen hinterher zu sparen“, so Herausgeber Dr. Steffen Lehndorff.
\nWie verschiedene nationale Wirtschafts- und Sozialmodelle in den zurückliegenden ein bis zwei Jahrzehnten verändert wurden, zeigt das Buch in zehn Länderkapiteln, ergänzt durch drei Querschnittsanalysen. Und ebenso, welche Konsequenzen dies für die Art und Weise hatte, wie die gegenwärtige Krise bewältigt – oder eher: nicht bewältigt – wird. Fast alle nationalen Modelle sind in den letzten Jahren deutlich instabiler geworden, wie die Fallstudien belegen. „Weshalb aber Ländern mit völlig unterschiedlichen wirtschaftlichen Problemlagen und unterschiedlichen Niveaus der Staatsverschuldung mithilfe desselben Kürzungs- und Deregulierungs-Programms wieder auf die Beine geholfen werden soll, ist nicht nachvollziehbar“, meint der IAQ-Arbeitsmarktforscher.
\nMan müsse das Problem der Einkommensungleichheit gezielt angehen und damit eine der Hauptursachen von wirtschaftlichen Ungleichgewichten und Krisen bekämpfen. Stattdessen werde von der EU mit Unterstützung des IWF und auf maßgebliches Drängen der deutschen Regierung eine Politik betrieben, die in den am stärksten betroffenen Ländern die Ungleichheit weiter vergrößert. Europa drifte auseinander.
\nAuf europäischer Ebene werde es nur Veränderungen zum Besseren geben, wenn jedes Land seine eigenen „Hausaufgaben“ macht. „Doch die meisten werden die dafür erforderliche Luft zum Atmen nur bekommen, wenn sie nicht länger durch die deutsche Politik bevormundet werden“, kritisiert Lehndorff. Reformen in Deutschland seien deshalb für einen Ausweg aus der Krise ebenso wichtig wie Reformen in den so genannten Problemländern. „Das wirtschaftlich stärkste Land Europas kann zu einem Motor der wirtschaftlichen und sozialen Integration werden, wenn es sein eigenes Modell demokratisch, sozial und ökologisch reformiert.“
\nQuelle: idw<\/a><\/li>\n
\nMit der Glücksforschung, wie die Presse die Erforschung der Zufriedenheit gern nennt, haben wir herausgefunden, dass Einkommenszuwächse bei höheren Einkommen zu kaum noch messbaren winzigen Zuwächsen der Lebenszufriedenheit führen. Man kann daraus ein gutes Argument gegen eine zu große Ungleichheit der Einkommen ableiten. Die Anreizwirkungen höchster Einkommen wurden krass überschätzt.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDie Münchner haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid gegen den umstrittenen milliardenteuren Ausbau des Flughafens der Stadt gestimmt. Die Wähler votierten überraschend deutlich mit 54,3 Prozent in der entscheidenden Stichfrage gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn, neben dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 eines der größten verkehrspolitischen Projekte der vergangenen Jahre.
\nCSU und FDP dagegen sehen nach wie vor Chancen für den Bau. Seehofer hat die Landtagswahl zur entscheidenden Abstimmung über das mit 1,2 Milliarden Euro veranschlagte Großprojekt erklärt. “Es gibt keinen Plan B, aber auch keine Denkverbote”, sagte Söder. Der Bürgerentscheid ist rechtlich nur für ein Jahr bindend. Danach könnten sich theoretisch die Stadt und die Landesregierung darüber hinwegsetzen. Allerdings lehnen Udes mögliche Koalitionspartner auf Landesebene, Grüne und die Freien Wähler, den Bau vehement ab.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nÜberhöhte Kapitalrenditen der Stromkonzerne sind laut CSU-Bundestagsmitglied Josef Göppel die Ursache für die hohen Preise. Der Herriedener Beinah-Einzelkämpfer für Umweltenergien in der Regierungskoalition rechnet vor, dass die Erhöhung des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises von 14 auf 23 Ct\/kWh zu einem Zeitpunkt stattfand, als die EEG-Umlage noch bei 1,3 Cent lag.
\nSeit 2002 steigen die Strompreise heftig. Das hatten bereits drei Jahre zuvor Manager der damals noch fünf deutschen Stromriesen (Bayernwerk, EnBW, RWE, VEW, Viag) öffentlich angekündigt…
\nDie Konzerne wollten mit 20 Milliarden DM (etwa 10 Milliarden Euro) aus Rückstellungen die Stadtwerke in ihrer Existenz gefährden und übernehmen. Dieser Plan ging nicht auf.Doch der mit der massiven Strompreissteigerung schon.
\nDarum muss der Normalkunde seit einer Dekade Jahr für Jahr rund 7 Prozent mehr für seinen Elektroenergie zahlen. Im Preis enthalten ist die EEG-Umlage, mit der der Ausbau von Solar- oder Windkraft bezahlt wird. Doch während gerade der „kleine Mann“ hier zur Kasse gebeten wird, werden immer mehr große Stromkunden von diesen Ökostrom-Cents befreit. Das Verbraucherportal Verivox verdeutlicht dies: Während sich der Strom für private Haushalte innerhalb eines Jahres um 3 Prozent verteuerte, sanken die Kosten der Industrie um 12 Prozent wegen Abgabenbefreiung. Dennoch jammern Vertreter dieser Großindustrie weiter lauthals über die horrenden Strompreise hierzulande. Und die Bundesregierung zieht als Reaktion darauf die Daumenschraube bei der Solarförderung noch weiter an.
\nQuelle: Bayerische Staatsanzeiger<\/a><\/li>\n
\nJetzt ist er da: Der offizielle Referentenentwurf des Justizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Bedenken wurden nicht ausgeräumt: Würde das Leistungsschutzrecht so verabschiedet, wären massive Rechtsunsicherheit und erhebliche Einschränkungen der Kommunikation im Internet die Folge. Der Referentenentwurf suggeriert, dass sich im Prinzip nichts ändert, weil ja weiterhin Zitate und Links zulässig sind und es das Urheberrecht an den Inhalten ja ohnehin gibt. Doch wäre es so, bräuchte man das Leistungsschutzrecht nicht. Vielmehr geht es darum, diejenigen Bereiche zu monopolisieren, die das Urheberrecht bislang bewusst und gewollt freilässt. Das sind insbesondere kleine Ausschnitte aus Beiträgen (Snippets), die in Presseerzeugnissen erschienen sind. …. Eindeutig ist, dass jeder Freiberufler, der zu seinen „gewerblichen“ Zwecken im Netz kommuniziert und dabei Snippets einsetzt, Nutzer im Sinne des Leistungsschutzrechts sein soll. Das betrifft ebenso freie Journalisten, die in ihrer Freizeit bloggen (Seite 10 des Referentenentwurfs) … Was in Grenzfällen gewerblich oder nicht-gewerblich ist, bleibt unklar und wird in jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen über konkrete Einzelfälle geklärt werden müssen: Was ist mit Blogs, auf denen Werbung enthalten ist, … Auf Seite 10 des Referentenentwurfs heißt es: „Wenn ein Blog sich als eine redaktionell ausgewählte Sammlung journalistischer Beiträge darstellt, die fortlaufend unter einem Titel erscheint, wird auch ein Blogger durch das neue Leistungsschutzrecht geschützt und ist damit vergütungsberechtigt, wenn andere seinen Blog nutzen.“ Aus Nutzersicht betrachtet heißt das: Wenn ich zukünftig als freier Journalist weiterhin über meine Themen in herkömmlicher Manier bloggen will, müsste ich vorher (!) nicht nur mit hunderten von Verlagen, sondern auch mit Spreeblick, Netzpolitik.org und zahllosen anderen Netzpublikationen Lizenzverträge schließen. … Der wahrscheinliche Effekt des Leistungsschutzrechts ist, dass die großen Suchmaschinenbetreiber und Aggregatoren die Angebote der Verlage aus den Suchindexen entfernen, wie es in Reaktion auf das Urteil zu Google in Belgien seinerzeit schon einmal geschehen ist. Kleinere Aggregatoren (wie zum Beipiel Rivva) und Mehrwertdienste (wie zum Beispiel der Perlentaucher), deren Finanzierung ohnehin meist prekär ist, werden ihre Dienste im Zweifel vollständig einstellen oder es jedenfalls unterlassen, Presseschauen und ähnliches anzubieten. … Die Nutzer schließlich würden wichtige und hochwertige Inhalte nicht mehr ohne weiteres auffinden, sie müssten jedenfalls ihr Nutzungsverhalten ändern und Verlagswebseiten direkt abrufen. Viele sinnvolle Verweispraktiken über Social Media würden nur noch eingeschränkt und unter erheblicher Rechtsunsicherheit möglich sein. Das wiederum würde volkswirtschaftliche Auswirkungen haben. Soziale Netzwerke, Suchmaschinen und Aggregatoren erleichtern und beschleunigen den professionellen Umgang mit Informationen. Schränkt man ihre Effizienz ein, indem eine Vielzahl relevanter Inhalte hierüber nicht mehr auffindbar ist, sinkt die Effizienz der Informationsbeschaffung gleichermaßen. Mit anderen Worten: Recherchen würden länger dauern, mehr Arbeitszeit kompensieren und mehr Geld kosten.
\nQuelle: irights.info<\/a><\/li>\n
\nDie palästinensischen Attentäter, die das Attentat bei den Olympischen Spielen 1972 in München verübten, hatten offenbar Hilfe von deutschen Neonazis. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” zufolge geht das aus Akten der deutschen Sicherheitsbehörden hervor. Bisher wurden die Unterstützer im linksextremen Lager vermutet.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nOhne Weihrauch und Nebelkerzen kommt auch die Landespolitik nicht mehr aus. Das zeigte sich an diesem Wochenende eindrucksvoll. Da segneten die Delegierten von SPD und Grünen in NRW auf Parteitagen den jüngsten Koalitionsvertrag ab. Während die Medien das 200 Seiten umfassende Werk mit Skepsis betrachten, lobten die beiden Koalitionspartner ihr Konstrukt über den grünen und roten Klee.
\nDie NRW-Bürger müssten das peinliche Eigenlob der Parteien schon richtig einschätzen können. Seit 1995 wurden ja bereits fünf Koalitionsverträge abgeschlossen, vier allein von SPD und Grünen. Alle fünf Verträge haben nicht gehalten, was sie versprachen. Die Politik hat die Lebensbedingungen in NRW kaum erleichtert.
\nVielmehr wuchsen die Probleme im Laufe der Jahre beträchtlich. Die Politik hat sie wachsen lassen, manche auch selbst verursacht. Politisches Versagen gibt es eben nicht nur in Griechenland, wie die Schlagzeilen der vergangenen Tage belegen.
\nQuelle: Post von Horn<\/a><\/li>\n
\nDie Bundeswehr verleiht in dieser Woche zum wiederholten Male einen nach einem SS-Angehörigen benannten Wissenschaftspreis. Die Auszeichnung geht auf den NS-Militärhistoriker Werner Hahlweg zurück, der am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt war und noch 1944 mit einem “Kommando in den besetzten Gebieten” betraut wurde. Als Vergabeinstitution fungiert das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, der “zentrale Einkäufer” der deutschen Streitkräfte für Waffen und Ausrüstungsgegenstände aller Art. Die Einrichtung attestiert Hahlweg, “bedeutende, international anerkannte Lehr- und Forschungsarbeit” geleistet und sich um die “Förderung von Militärgeschichte und Wehrwissenschaften” verdient gemacht zu haben. Zu den bisherigen Preisträgern zählen bekannte revisionistische Historiker, unter ihnen der Kandidat der rechtsextremen NPD für das Amt des Bundespräsidenten, Olaf Rose.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a> \n
\nSo heißt es in diesem Beitrag zu den politisch rechtslastigen Tendenzen an den Bundeswehrhochschulen:<\/em>
\n“Ein weiteres Dokument sei hier zitiert, das zeigt, wie der heutige rechte Kämpfertyp nicht nur aus der Großvätergeneration seine Impulse bezieht, sondern auch an Bundeswehrhochschulen für die Zukunft herangezüchtet wird. „Neue, noch nicht veröffentlichte Daten bestätigen einen zwar nicht überraschenden, aber dennoch ernsten Verdacht: Dass Offiziersstudenten – die künftige Führungselite der Bundeswehr – deutlich weiter rechts stehen als ihre zivilen Kommilitonen.“”<\/em>
\nZudem erweckte Gauck in seiner Ansprache vor der Führungsakademie den Eindruck, militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie wohl auch des Nato-Bündnisses dienten immer und stets der Durchsetzung von “Demokratie” und “Freiheit”. Glaubt der Bundespräsident selbst an das, was er da von sich gibt? Die militärischen Auslandseinsätze sind fast durchgängig mit wohltönenden Floskeln (“Frauenrechte”, “Demokratie”, “Brunnenbohren” etc.) getarnte Kriege zur Schaffung oder Sicherung ökonomischer oder geostrategischer “Einflusszonen”. Wie unsensibel, zynisch und anmaßend sich zahlreiche westliche Politiker und Medien z.B. gegenüber den arabischen Staaten und den dort lebenden Menschen verhalten, beschreibt der Nahostexperte Michael Lüders in seinem aktuellen Buch “Iran: der falsche Krieg” an den aktuellen Beispielen Afghanistan und Irak und dem drohenden Krieg gegen den Iran (Seite 11-12):<\/em>
\n“Es wäre der dritte Krieg in wenigen Jahren, den westliche Staaten in den Mittleren Osten tragen. Mit wechselnden Akteuren, doch stets unter maßgeblicher Beteiligung der USA. Erst nach Afghanistan, dann in den Irak, schließlich in den Iran. Eine naheliegende, doch in den Medien oder der Politik nur selten zu vernehmende Frage sei an den Anfang gestellt: Woher nehmen wir eigentlich die Hybris, die Völker der Region nacheinander mit Gewalt zu überziehen, im Falle des Irak mit hunderttausenden Toten, ohne uns (…) nennenswert mit Selbstzweifeln aufzuhalten? Ohne uns mit den möglichen Folgen unseres Tuns auseinanderzusetzen? Glauben die Propagandisten des Irankrieges ernsthaft, wir könnten ungestraft und ohne Gegenreaktion in Ländern der islamischen Welt militärisch intervenieren, eines nach dem anderen? Wie würden eigentlich wir Europäer reagieren, wenn China, Indien oder gar der Iran in kurzer Abfolge drei europäische Staaten angreifen und\/oder besetzen würde? Natürlich ebenfalls unter Berufung auf höhere Werte? Beispielsweise der Sorge um das europäische Währungs- und Finanzsystem, den drohenden Staatsbankrott in Griechenland und anderswo, was es mit Blick auf die Weltwirtschaft, das Wohl und Wehe von Milliarden Menschen, um jeden Preis zu verhindern gelte?”<\/em><\/p><\/li>\n
\nEin beträchtlicher Teil des Waffenschmuggels an die Aufständischen in Syrien vollzieht sich unter den Augen der deutschen Marine. Dies geht aus einer Vielzahl aktueller Berichte hervor. Demnach werden syrische Rebellenmilizen in großem Maßstab auf dem Seewege mit Kriegsmaterial versorgt; Hauptumschlagplatz ist die libanesische Hafenstadt Tripoli. Schiffe der deutschen Marine kontrollieren die libanesischen Küstengewässer im Rahmen der Vereinten Nationen (UNIFIL) – offiziell mit dem Ziel, Waffenschmuggel zu unterbinden. Die Einheiten, denen am gestrigen Montag der Berliner Verteidigungsminister einen Besuch abstattete, errichten zudem in Tripoli, einem Drehkreuz auch für salafistische Kämpfer vom Hindukusch, eine Radaranlage zur Küstenkontrolle. Laut renommierten Journalisten haben die Waffenlieferungen an die Rebellen seit dem Waffenstillstand im April Rekordhöhe erreicht. Mit den Waffen kontrollieren die aufständischen Milizen mittlerweile ein umfassendes Gebiet in Syrien, das sie als Rückzugsort nutzen und in dem sie einen “Parallelstaat” unterhalten. Große Teile der innersyrischen Opposition lehnen die militärischen Operationen der oft islamistisch orientierten Aufständischen ab, da sie die Eskalation konfessioneller Gewalt fürchten. Das Massaker von Hula bekräftigt ihre Sorge.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nGerade erst versucht der deutsche Innenminister, mit Razzien und dem Verbot eines deutschen Salafisten-Vereins hart gegen diese fundamentalistische Spielart des Islam in Deutschland vorzugehen. Just in diesem Moment signalisiert die ideologische Heimat des Salafismus, also Saudi-Arabien, dass es den geplanten Import 300 deutscher Panzer, von dem bislang die Rede war, gern auf 600 bis 800 Stück aufstocken würde. Der Zeitpunkt, zu dem diese Nachricht bekannt wird, ist für Berlin pikant. Denn es erscheint scheinheilig, die Anhänger einer islamischen Sekte hierzulande verfolgen zu wollen, während man mit ihren geistigen Paten zugleich allerbeste Geschäfte macht.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWer den Wahlkampfslogans der sich nun um Mitt Romney scharenden erzkapitalistischen Republikaner glaubt, sieht Amerikas Hauptproblem darin, dass die Konzerne und Wirtschaftsbosse in Washington noch viel zu wenig Macht und Einfluss haben. Der selbst schwerreiche Romney lässt kaum eine Gelegenheit aus, Amerikas Geld-Adel als Retter des Vaterlandes zu preisen – so beispielsweise in seinem neuesten Buch No Apology: The Case for American Greatness. Zugeschnitten auf das eher bescheidene intellektuelle Niveau des Durchschnittskonservativen findet man in Romneys Polemik die übliche Mischung aus Hurra-Patriotismus, autoritärer Religion und Sozial-Demagogie.
\nAuf der einen Seite poltert der frisch gekürte republikanische Präsidentschaftskandidat für noch extremere Steuergeschenke, noch schärfere Deregulierung der Märkte, noch weniger Kontrolle und Transparenz und noch größere Machtkonzentration für die oberen Zehntausend. Auf der anderen Seite lauert in Romneys Wahlkampf-Katalog ein immer offenerer Klassenkrieg gegen Lohnabhängige, Gewerkschaften und Mittelschicht. Man muss schon sehr blauäugig sein, um darin ein seriöses Programm zu sehen, mit dem der materielle und kulturelle Verfall der USA gestoppt werden könnte.
\nQuelle: Das Blättchen<\/a><\/li>\n
\nNach dem WDR- und dem NDR-Rundfunkrat fordert jetzt auch der ARD-Programmbeirat, die Gesprächsrunden abzubauen, die das Programm von Sonntag bis Donnerstag prägen. In einem internen Papier, aus dem das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitiert, wirft der Beirat den Talks “Themendoppelungen und -verschleiß” und “Gästedoppelungen- und verschleiß” vor. Der Beirat besteht aus Vertretern der verschiedenen Landesrundfunkanstalten und berät unter anderem den Programmdirektor Volker Herres.
\n“In den Sendungen tauchten zunehmend wieder die altbekannten Talkshowgäste auf, die bereits seit mehreren Jahren in den Runden sitzen”, heißt es weiter in dem Papier.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDer WDR-Rundfunkrat lässt vom Justiziariat des Westdeutschen Rundfunks prüfen, wie die Aufsicht über ARD-Fernsehsendungen geregelt ist, die nicht durch Rundfunkgebühren finanziert werden. Es gehe dabei grundsätzlich um „die Frage der Aufsichtsfunktion für werbefinanzierte Programmteile im Unterschied zu gebührenfinanzierten Programmteilen“, erklärte die WDR-Rundfunkratsvorsitzende Ruth Hieronymi auf FK-Nachfrage. Anlass für den Auftrag des Rundfunkrats an das Justiziariat ist die ARD-Sendereihe „Gottschalk Live“, für die die WDR Mediagroup, die 100-prozentige Werbetochter des öffentlich-rechtlichen Senders, federführend zuständig war…
\nDer WDR vertrat in einer Äußerung vom März die Auffassung, dass die Aufsichtsgremien nicht bei solchen Fernsehsendungen einzubinden seien, die im ARD-Vorabend- und damit im Werberahmenprogramm ausgestrahlt werden, wie es etwa bei „Gottschalk Live“ der Fall war. Aufgrund der Werbefinanzierung dieser Vorabendproduktionen liegt nach WDR-Angaben die Etatverantwortung allein bei den Werbegesellschaften. Hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit für diese Sendungen hat der WDR-Rundfunkrat offensichtlich Klärungsbedarf und sich daher an das Justiziariat des Senders gewandt.
\nQuelle: Funkkorrespondenz<\/a><\/p><\/li>\n
\nARD und ZDF ist es zwar erlaubt, eigene Kameras in den Stadien einzusetzen. Die werden jedoch für die Spielberichterstattung praktisch nicht genutzt, sondern sind für die Kommentatoren da und für jene völlig sinnlosen Kurzgespräche mit erschöpften Spielern, die zutage fördern, dass sich die Sieger freuen und die Verlierer nicht. Die Impertinenz, mit der auf Athleten eingedrungen wird, um sich das Allerselbstverständlichste von ihnen noch einmal aufsagen zu lassen, als seien sie so eine Art menschliche Duftspender, streift die Würdeverletzung.
\nDass die ARD- und ZDF-Verantwortlichen mit all dem rundum zufrieden sind, passt in ihr Selbstverständnis, das kein journalistisches ist.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nMusik und Fragen zur Person. Im Gespräch mit Michael Langer.
\nGerd Bosbach, 1953 in Kuchenheim geboren, ist Mathematiker und Statistiker. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes und arbeitete in der Statistikabteilung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung.
\nSeit dem Jahr 2002 ist er Professor für Statistik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Fachhochschule Koblenz. Zuletzt erschienen ist ein viel beachtetes Buch, das er gemeinsam mit Jens Jürgen Korff verfasst hat: “Lügen mit Zahlen. Wie wir mit Statistiken manipuliert werden”.
\nQuelle: DLF<\/a><\/li>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120619_harm_bengen.jpg\")
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