{"id":135717,"date":"2025-07-08T13:00:37","date_gmt":"2025-07-08T11:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135717"},"modified":"2025-07-08T16:46:48","modified_gmt":"2025-07-08T14:46:48","slug":"kulturkampf-um-die-designierte-verfassungsrichterin-frauke-brosius-gersdorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135717","title":{"rendered":"Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf"},"content":{"rendered":"<p>Am Freitag sollen neue Verfassungsrichter gew&auml;hlt werden. Mit ihren Standpunkten zu AfD-Verbot, Impfpflicht oder Abtreibung polarisiert unter den Kandidaten etwa die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Manchen der &bdquo;rechten&ldquo; Argumente gegen die designierte Verfassungsrichterin kann ich nicht folgen. Trotzdem erscheint sie auf einigen Gebieten wie eine besonders eifrige Vertreterin einer &bdquo;radikalisierten Mitte&ldquo; &ndash; sie ist darum nicht geeignet f&uuml;r das Amt als H&uuml;terin &uuml;ber die Verfassung. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4965\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-135717-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250708_Kulturkampf_um_die_designierte_Verfassungsrichterin_Frauke_Brosius_Gersdorf_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250708_Kulturkampf_um_die_designierte_Verfassungsrichterin_Frauke_Brosius_Gersdorf_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250708_Kulturkampf_um_die_designierte_Verfassungsrichterin_Frauke_Brosius_Gersdorf_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250708_Kulturkampf_um_die_designierte_Verfassungsrichterin_Frauke_Brosius_Gersdorf_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=135717-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250708_Kulturkampf_um_die_designierte_Verfassungsrichterin_Frauke_Brosius_Gersdorf_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250708_Kulturkampf_um_die_designierte_Verfassungsrichterin_Frauke_Brosius_Gersdorf_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Im Bundestag sollen am Freitag drei neue Verfassungsrichter gew&auml;hlt werden, <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/fuer-impfpflicht-und-afd-verbot-csu-unterstuetzt-frauke-brosius-gersdorf-fuer-verfassungsgericht-li.2339091\">wie Medien berichten<\/a>. F&uuml;r zwei von ihnen hat die SPD das Vorschlagsrecht, f&uuml;r einen die Union. CDU\/CSU wollen den Richter am Bundesarbeitsgericht G&uuml;nter Spinner vorschlagen, die SPD m&ouml;chte die Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold ins Rennen schicken.<\/p><p>Vor allem an der Nominierung von Brosius-Gersdorf gibt es von verschiedenen Seiten Kritik &ndash; unter anderem ihre Positionen zu Abtreibung, AfD und Impfpflicht hatten das Zeug, in den letzten Tagen einen regelrechten Kulturkampf um die Juristin zu entfachen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat nun die Unionsfraktion aber aufgefordert, trotz Vorbehalten die von der SPD vorgeschlagene Brosius-Gersdorf zu unterst&uuml;tzen. <\/p><p><strong>&bdquo;&hellip; ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einf&uuml;hrung einer Impfpflicht besteht&ldquo;<\/strong><\/p><p>In der Unionsfraktion gab es gegen&uuml;ber Brosius-Gersdorf vor allem Vorbehalte wegen ihrer liberalen Haltung zur Reform des Abtreibungsrechts und weil sich die Juristin gegen die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zum Tragen des muslimischen Kopftuches im Staatsdienst gestellt habe, wie Medien schreiben. Weitere Infos zu dem Vorgang der Richterwahl und zu den Positionen von Brosius-Gersdorf finden sich etwa <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/bundesverfassungsgericht-wahlausschuss-nominiert-richterkandidaten-brosius-gersdorf-benannt-110579785.html\">in der <em>FAZ<\/em><\/a> &ndash; sollte sie gew&auml;hlt werden, w&uuml;rde sie voraussichtlich Vorsitzende des Zweiten Senats werden und ab 2030 Gerichtspr&auml;sidentin, als Nachfolgerin von Stephan Harbarth, <a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/politik\/article409451291\/unwaehlbar-wieso-es-streit-um-frauke-brosius-gersdorf-gibt.html\">wie die <em>Morgenpost<\/em> berichtet<\/a>.<\/p><p>W&auml;hrend die Themen Abtreibung und Kopftuch vor allem rechte Zeitgenossen verst&auml;rkt umtreiben, wirkt unter anderem ein weiteres Thema &uuml;ber diese politischen Lager hinaus: So hat Brosius-Gersdorf w&auml;hrend der Zeit der unangemessenen Corona-Politik in einem Papier argumentiert, dass eine allgemeine Impfpflicht nicht gegen das Grundgesetz versto&szlig;en w&uuml;rde. &bdquo;Man kann sogar dar&uuml;ber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einf&uuml;hrung einer Impfpflicht besteht&ldquo;, hie&szlig; es in dem Papier laut Medienberichten weiter. <\/p><p><strong>Debatte um AfD-Verbot<\/strong><\/p><p>F&uuml;r weitere Diskussionen sorgt momentan eine Aussage der Professorin in einer &auml;lteren Ausgabe der <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/video\/talk\/markus-lanz-114\/markus-lanz-vom-25-juli-2024-100\">ZDF-Sendung &bdquo;Markus Lanz&ldquo;<\/a>. Dort hatte sie zu einem m&ouml;glichen AfD-Verbot gesagt: Ein Verbotsverfahren sei ein &bdquo;ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie&ldquo;. Zu bedenken gab sie, &bdquo;dass damit nicht die Anh&auml;ngerschaft beseitigt&ldquo; werden k&ouml;nne. Dieser letzte Satz wird ihr nun teils w&uuml;tend so ausgelegt, als wolle sie die Anh&auml;nger der AfD einfach &bdquo;beseitigen&ldquo;. Ich verstehe den Satz anders, n&auml;mlich in dem (zutreffenden) Sinn, dass ein Verbot nicht die Ideologie beseitigen kann und darum als alleiniges Mittel im &bdquo;Kampf gegen Rechts&ldquo; nicht ausreicht, also dass hier (neben oder besser: statt eines Verbots) vor allem eine andere Politik gefragt w&auml;re. <\/p><p>Trotzdem ist die gesamte Aussage von Brosius-Gersdorf zur AfD meiner Meinung nach falsch und widerspr&uuml;chlich: Ein AfD-Verbot w&auml;re in meinen Augen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109603\">drastisch und politisch kontraproduktiv<\/a> &ndash; es w&uuml;rde au&szlig;erdem das Signal senden, dass die &bdquo;Altparteien&ldquo; lieber zum extremen Mittel des Parteienverbots greifen, als dass sie sich endlich politisch den Interessen der B&uuml;rger zuwenden. <\/p><p>Dass man die von der &bdquo;etablierten&ldquo; Politik aus teils guten Gr&uuml;nden entt&auml;uschten AfD-Anh&auml;nger nicht mit einem Verbot ihrer Partei &bdquo;zur&uuml;ckgewinnt&ldquo;, das sagt Brosius-Gersdorf ja sogar indirekt selbst. Wieso sie dann gleichzeitig f&uuml;r das Verbot eintritt, bleibt ein R&auml;tsel. Die sich selber &bdquo;Parteien der Mitte&ldquo; nennenden Politiker haben durch ihre Politik die AfD gro&szlig; gemacht &ndash; und das absolut voraussehbar. Der von dieser Seite ausgerufene &bdquo;Kampf gegen Rechts&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128495\">ist in seiner realen Form absurd und kontraproduktiv<\/a>: Er macht die Rechten erst stark. Gleichzeitig sind manche &bdquo;Linksliberale&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97262\">alles andere als &bdquo;links&ldquo;<\/a>. Mehr zur AfD-Verbotsdebatte findet sich auf den <em>NachDenkSeiten<\/em> unter anderem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132489\">in diesem Artikel<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132855\">in diesem Artikel<\/a>.<\/p><p><strong>Radikalisierte Mitte<\/strong><\/p><p>Trotz der starken Vorbehalte von rechts und aus anderen Richtungen hat die Juristin nun aber gute Chancen, Verfassungsrichterin zu werden: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann f&uuml;rchtet, dass bei einer Ablehnung von Brosius-Gersdorf auch der Unionskandidat scheitern w&uuml;rde. &bdquo;Die Mehrheitsverh&auml;ltnisse im Bundestag sind so, dass wir unseren Wunschkandidaten nur im Paket mit weiteren Personalentscheidungen durchsetzen k&ouml;nnen.&ldquo; Hoffmann betonte: Gerade &bdquo;in Zeiten, in denen im Bundestag die radikalen R&auml;nder stark sind wie nie&ldquo;, brauche es bei der Besetzung freier Richterstellen in Karlsruhe &bdquo;ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte&ldquo;.<\/p><p>&bdquo;Parteien der Mitte&ldquo; &ndash; das h&ouml;rt sich immer so ausgleichend an. Inzwischen hat sich aber eben <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116590\">diese &bdquo;Mitte&ldquo; zum Teil radikalisiert<\/a>. Brosius-Gersdorf scheint sich in diesem Teil der &bdquo;Mitte&ldquo; besonders wohl zu f&uuml;hlen, das deuten zumindest ihre einerseits angepassten und andererseits radikalen Positionen zu Impfpflicht und AfD-Verbot an. Mit der Kritik an Brosius-Gersdorf sollen die anderen aktuellen Richter-Kandidaten &uuml;brigens nicht entlastet oder als &bdquo;besser&ldquo; dargestellt werden &ndash; sie sind aber hier nicht Thema. <\/p><p>Bez&uuml;glich Brosius-Gersdorf teile ich wie gesagt einige Argumente der Rechten nicht &ndash; ich sehe die Juristin aber trotzdem als ungeeignete Kandidatin f&uuml;r das Amt als H&uuml;terin &uuml;ber die Verfassung. <\/p><p><small>Titelbild: Screenshot\/ZDF<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/749c8e4e20c04171a4136b1010549933\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Freitag sollen neue Verfassungsrichter gew&auml;hlt werden. Mit ihren Standpunkten zu AfD-Verbot, Impfpflicht oder Abtreibung polarisiert unter den Kandidaten etwa die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Manchen der &bdquo;rechten&ldquo; Argumente gegen die designierte Verfassungsrichterin kann ich nicht folgen. Trotzdem erscheint sie auf einigen Gebieten wie eine besonders eifrige Vertreterin einer &bdquo;radikalisierten Mitte&ldquo; &ndash; sie ist darum nicht<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135717\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":135718,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,186,198],"tags":[2370,967,2961,2880,3022],"class_list":["post-135717","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesverfassungsgerichtverfassungsgerichtshof","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","tag-abtreibungen","tag-bundesverfassungsgericht","tag-extreme-mitte","tag-impfungen","tag-parteiverbot"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/250708-Brosius-.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/135717","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=135717"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/135717\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":135732,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/135717\/revisions\/135732"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/135718"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=135717"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=135717"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=135717"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}