
{"id":135717,"date":"2025-07-08T13:00:37","date_gmt":"2025-07-08T11:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135717"},"modified":"2025-07-08T16:46:48","modified_gmt":"2025-07-08T14:46:48","slug":"kulturkampf-um-die-designierte-verfassungsrichterin-frauke-brosius-gersdorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135717","title":{"rendered":"Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf"},"content":{"rendered":"<p>Am Freitag sollen neue Verfassungsrichter gew\u00e4hlt werden. Mit ihren Standpunkten zu AfD-Verbot, Impfpflicht oder Abtreibung polarisiert unter den Kandidaten etwa die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Manchen der \u201erechten\u201c Argumente gegen die designierte Verfassungsrichterin kann ich nicht folgen. Trotzdem erscheint sie auf einigen Gebieten wie eine besonders eifrige Vertreterin einer \u201eradikalisierten Mitte\u201c \u2013 sie ist darum nicht geeignet f\u00fcr das Amt als H\u00fcterin \u00fcber die Verfassung. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7440\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-135717-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250708_Kulturkampf_um_die_designierte_Verfassungsrichterin_Frauke_Brosius_Gersdorf_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250708_Kulturkampf_um_die_designierte_Verfassungsrichterin_Frauke_Brosius_Gersdorf_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250708_Kulturkampf_um_die_designierte_Verfassungsrichterin_Frauke_Brosius_Gersdorf_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250708_Kulturkampf_um_die_designierte_Verfassungsrichterin_Frauke_Brosius_Gersdorf_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=135717-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250708_Kulturkampf_um_die_designierte_Verfassungsrichterin_Frauke_Brosius_Gersdorf_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250708_Kulturkampf_um_die_designierte_Verfassungsrichterin_Frauke_Brosius_Gersdorf_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Im Bundestag sollen am Freitag drei neue Verfassungsrichter gew\u00e4hlt werden, <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/fuer-impfpflicht-und-afd-verbot-csu-unterstuetzt-frauke-brosius-gersdorf-fuer-verfassungsgericht-li.2339091\">wie Medien berichten<\/a>. F\u00fcr zwei von ihnen hat die SPD das Vorschlagsrecht, f\u00fcr einen die Union. CDU\/CSU wollen den Richter am Bundesarbeitsgericht G\u00fcnter Spinner vorschlagen, die SPD m\u00f6chte die Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold ins Rennen schicken.<\/p>\n<p>Vor allem an der Nominierung von Brosius-Gersdorf gibt es von verschiedenen Seiten Kritik \u2013 unter anderem ihre Positionen zu Abtreibung, AfD und Impfpflicht hatten das Zeug, in den letzten Tagen einen regelrechten Kulturkampf um die Juristin zu entfachen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat nun die Unionsfraktion aber aufgefordert, trotz Vorbehalten die von der SPD vorgeschlagene Brosius-Gersdorf zu unterst\u00fctzen. <\/p>\n<p><strong>\u201e\u2026 ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einf\u00fchrung einer Impfpflicht besteht\u201c<\/strong><\/p>\n<p>In der Unionsfraktion gab es gegen\u00fcber Brosius-Gersdorf vor allem Vorbehalte wegen ihrer liberalen Haltung zur Reform des Abtreibungsrechts und weil sich die Juristin gegen die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zum Tragen des muslimischen Kopftuches im Staatsdienst gestellt habe, wie Medien schreiben. Weitere Infos zu dem Vorgang der Richterwahl und zu den Positionen von Brosius-Gersdorf finden sich etwa <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/bundesverfassungsgericht-wahlausschuss-nominiert-richterkandidaten-brosius-gersdorf-benannt-110579785.html\">in der <em>FAZ<\/em><\/a> \u2013 sollte sie gew\u00e4hlt werden, w\u00fcrde sie voraussichtlich Vorsitzende des Zweiten Senats werden und ab 2030 Gerichtspr\u00e4sidentin, als Nachfolgerin von Stephan Harbarth, <a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/politik\/article409451291\/unwaehlbar-wieso-es-streit-um-frauke-brosius-gersdorf-gibt.html\">wie die <em>Morgenpost<\/em> berichtet<\/a>.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Themen Abtreibung und Kopftuch vor allem rechte Zeitgenossen verst\u00e4rkt umtreiben, wirkt unter anderem ein weiteres Thema \u00fcber diese politischen Lager hinaus: So hat Brosius-Gersdorf w\u00e4hrend der Zeit der unangemessenen Corona-Politik in einem Papier argumentiert, dass eine allgemeine Impfpflicht nicht gegen das Grundgesetz versto\u00dfen w\u00fcrde. \u201eMan kann sogar dar\u00fcber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einf\u00fchrung einer Impfpflicht besteht\u201c, hie\u00df es in dem Papier laut Medienberichten weiter. <\/p>\n<p><strong>Debatte um AfD-Verbot<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr weitere Diskussionen sorgt momentan eine Aussage der Professorin in einer \u00e4lteren Ausgabe der <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/video\/talk\/markus-lanz-114\/markus-lanz-vom-25-juli-2024-100\">ZDF-Sendung \u201eMarkus Lanz\u201c<\/a>. Dort hatte sie zu einem m\u00f6glichen AfD-Verbot gesagt: Ein Verbotsverfahren sei ein \u201eganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie\u201c. Zu bedenken gab sie, \u201edass damit nicht die Anh\u00e4ngerschaft beseitigt\u201c werden k\u00f6nne. Dieser letzte Satz wird ihr nun teils w\u00fctend so ausgelegt, als wolle sie die Anh\u00e4nger der AfD einfach \u201ebeseitigen\u201c. Ich verstehe den Satz anders, n\u00e4mlich in dem (zutreffenden) Sinn, dass ein Verbot nicht die Ideologie beseitigen kann und darum als alleiniges Mittel im \u201eKampf gegen Rechts\u201c nicht ausreicht, also dass hier (neben oder besser: statt eines Verbots) vor allem eine andere Politik gefragt w\u00e4re. <\/p>\n<p>Trotzdem ist die gesamte Aussage von Brosius-Gersdorf zur AfD meiner Meinung nach falsch und widerspr\u00fcchlich: Ein AfD-Verbot w\u00e4re in meinen Augen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109603\">drastisch und politisch kontraproduktiv<\/a> \u2013 es w\u00fcrde au\u00dferdem das Signal senden, dass die \u201eAltparteien\u201c lieber zum extremen Mittel des Parteienverbots greifen, als dass sie sich endlich politisch den Interessen der B\u00fcrger zuwenden. <\/p>\n<p>Dass man die von der \u201eetablierten\u201c Politik aus teils guten Gr\u00fcnden entt\u00e4uschten AfD-Anh\u00e4nger nicht mit einem Verbot ihrer Partei \u201ezur\u00fcckgewinnt\u201c, das sagt Brosius-Gersdorf ja sogar indirekt selbst. Wieso sie dann gleichzeitig f\u00fcr das Verbot eintritt, bleibt ein R\u00e4tsel. Die sich selber \u201eParteien der Mitte\u201c nennenden Politiker haben durch ihre Politik die AfD gro\u00df gemacht \u2013 und das absolut voraussehbar. Der von dieser Seite ausgerufene \u201eKampf gegen Rechts\u201c <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128495\">ist in seiner realen Form absurd und kontraproduktiv<\/a>: Er macht die Rechten erst stark. Gleichzeitig sind manche \u201eLinksliberale\u201c <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97262\">alles andere als \u201elinks\u201c<\/a>. Mehr zur AfD-Verbotsdebatte findet sich auf den <em>NachDenkSeiten<\/em> unter anderem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132489\">in diesem Artikel<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132855\">in diesem Artikel<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Radikalisierte Mitte<\/strong><\/p>\n<p>Trotz der starken Vorbehalte von rechts und aus anderen Richtungen hat die Juristin nun aber gute Chancen, Verfassungsrichterin zu werden: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann f\u00fcrchtet, dass bei einer Ablehnung von Brosius-Gersdorf auch der Unionskandidat scheitern w\u00fcrde. \u201eDie Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Bundestag sind so, dass wir unseren Wunschkandidaten nur im Paket mit weiteren Personalentscheidungen durchsetzen k\u00f6nnen.\u201c Hoffmann betonte: Gerade \u201ein Zeiten, in denen im Bundestag die radikalen R\u00e4nder stark sind wie nie\u201c, brauche es bei der Besetzung freier Richterstellen in Karlsruhe \u201eein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte\u201c.<\/p>\n<p>\u201eParteien der Mitte\u201c \u2013 das h\u00f6rt sich immer so ausgleichend an. Inzwischen hat sich aber eben <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116590\">diese \u201eMitte\u201c zum Teil radikalisiert<\/a>. Brosius-Gersdorf scheint sich in diesem Teil der \u201eMitte\u201c besonders wohl zu f\u00fchlen, das deuten zumindest ihre einerseits angepassten und andererseits radikalen Positionen zu Impfpflicht und AfD-Verbot an. Mit der Kritik an Brosius-Gersdorf sollen die anderen aktuellen Richter-Kandidaten \u00fcbrigens nicht entlastet oder als \u201ebesser\u201c dargestellt werden \u2013 sie sind aber hier nicht Thema. <\/p>\n<p>Bez\u00fcglich Brosius-Gersdorf teile ich wie gesagt einige Argumente der Rechten nicht \u2013 ich sehe die Juristin aber trotzdem als ungeeignete Kandidatin f\u00fcr das Amt als H\u00fcterin \u00fcber die Verfassung. <\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot\/ZDF<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/749c8e4e20c04171a4136b1010549933\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Freitag sollen neue Verfassungsrichter gew\u00e4hlt werden. Mit ihren Standpunkten zu AfD-Verbot, Impfpflicht oder Abtreibung polarisiert unter den Kandidaten etwa die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Manchen der \u201erechten\u201c Argumente gegen die designierte Verfassungsrichterin kann ich nicht folgen. 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