{"id":135733,"date":"2025-07-09T08:20:13","date_gmt":"2025-07-09T06:20:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135733"},"modified":"2025-07-09T15:57:37","modified_gmt":"2025-07-09T13:57:37","slug":"hinweise-des-tages-4886","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135733","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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  1. Pistorius bereitet Wehrpflicht auf Abruf vor<\/a><\/li>\n
  2. »Multipolarität? Vielleicht irgendwann in der Zukunft«<\/a><\/li>\n
  3. “Niemand ergreift die Macht je in der Absicht, sie wieder abzugeben.” G. Orwell, 1984<\/a><\/li>\n
  4. EU plant strategische Vorräte für kritische Rohstoffe<\/a><\/li>\n
  5. The IAEA’s MOSAIC weapon: Predictive espionage and the war on Iran<\/a><\/li>\n
  6. Vernichtungskrieg in Gaza: Warum die Welt zuschaut<\/a><\/li>\n
  7. Steigende Staatsschulden der USA: Trump ist aber nicht schuld<\/a><\/li>\n
  8. „Habe keine unbeschränkte Aussagegenehmigung“: Sonderermittlerin Sudhof darf nur vertraulich zum Spahn-Bericht antworten<\/a><\/li>\n
  9. 40 Spitzenmanager fordern Aufschub für AI Act<\/a><\/li>\n
  10. Verloren im Digitalen: Jugendliche zwischen Social Media und KI<\/a><\/li>\n
  11. Jeder Dritte will Klimaschutz-Maßnahmen zurückfahren<\/a><\/li>\n
  12. Warnung vor Ferienchaos: Polizeigewerkschaft beklagt Millionen Überstunden wegen Grenzkontrollen<\/a><\/li>\n
  13. Das gesündeste Deutschland, das es je gab<\/a><\/li>\n
  14. „Telepolis“: Frühere Redakteure und Autoren kritisieren neuen Kurs des Magazins<\/a><\/li>\n
  15. Wie ein linker Journalist auf der EU-Sanktionsliste landete<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Pistorius bereitet Wehrpflicht auf Abruf vor<\/strong>
      \nDie Bundesregierung könnte nach der parlamentarischen Sommerpause eine Wehrpflicht auf Abruf beschließen, die über das bisher diskutierte Modell einer reinen Freiwilligkeit hinausgeht. Das geht aus einem Bericht des “Spiegel” vor, der sich auf einen 50-seitigen Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beruft. Der Sozialdemokrat will im August sein Gesetz für das seit vielen Monaten heiß diskutierte Wehrdienst-Modell vorlegen. Dieses zielt dem Bericht zufolge im Kern darauf ab, die Truppenstärke mit freiwilligen Maßnahmen zu erhöhen. Sollte die angepeilte Sollstärke aber zum Zeitpunkt eines Ernstfalles nicht erreicht sein, soll der Bundestag auf Bitten der Bundesregierung eine Wehrpflicht beschließen können. Die angedachten Voraussetzungen für diesen Schritt sind aber offen: Braucht es eine verschärfte Bedrohungslage? Oder reicht die Feststellung der Bundesregierung aus, wonach auf Freiwilligkeit beruhende Anwerbemaßnahmen bei unveränderter Bedrohungslage nicht ausreichend zusätzliche Soldaten und Soldatinnen herbeigeführt haben?
      \nQuelle:       n-tv<\/a>\n

      dazu auch: Souverän in die Eskalation<\/strong>
      \nWie demokratisch ein Staat ist, zeigt sich daran, wie leichtfertig er in den Krieg zieht.
      \nWer glaubt, der Wählerwille sei das A und O in der Demokratie, der wird spätestens in Fragen von Krieg und Frieden eines Besseren belehrt. Schon Immanuel Kant schrieb in „Zum ewigen Frieden“, dass, wenn die Staatsbürger selbst entscheiden könnten, ob ein Krieg stattfinden solle oder nicht, sie sich gut überlegen werden, ob sie „ein so schlimmes Spiel“ anfangen. Heute scheinen viele Staaten leichtfertig bereit zu militärischen Mitteln zu greifen — immer im Namen der Demokratie, aber nicht nach ihren Regeln.
      \nQuelle:       Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>»Multipolarität? Vielleicht irgendwann in der Zukunft«<\/strong>
      \nObwohl die globale Dominanz der USA bröckelt und China als Rivale auftritt, bleibt die unilaterale Weltordnung intakt, so der Historiker Vijay Prashad. Weshalb er die NATO für die gefährlichste Organisation der Welt hält, erklärt er im Interview.
      \nSchaut man sich die politische Debatte in Deutschland an, könnte man den Eindruck gewinnen, der Westen sei umzingelt von Feinden, die ihn vernichten wollen. Doch außerhalb der Washington-Berlin-Blase ist der Tenor ein anderer: die USA, die spätestens seit dem Zerfall der Sowjetunion die Weltpolitik dominierten, stecken selbst in einer tiefen Krise und sind immer weniger in der Lage, ihre globale Dominanz aufrechtzuerhalten. Das birgt einerseits die Gefahr von immer mehr bewaffneten Konflikten, wie den jetzigen Kriegen in der Ukraine oder dem Gazastreifen, aber auch die Chance auf eine Welt, in der es Platz gibt für mehrere regionale Akteure und selbstbestimmte Entwicklungspfade abseits des sogenannten Washington-Konsenses.
      \nQuelle:       Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>“Niemand ergreift die Macht je in der Absicht, sie wieder abzugeben.” G. Orwell, 1984<\/strong>
      \nIn seiner gestrigen Plenarsitzung in Straßburg gab das EU-Parlament der Kommissionspräsidentin die Möglichkeit, zu dem gegen sie eingebrachten Misstrauensantrag Stellung zu nehmen.
      \nvonderLeyen packte eine geradezu bauerntheatralische Empörung, mit der sie – sachfremde Hyperventilationen vortäuschend – auf Abgeordnete einredete, deren Mehrheit ihr in devoter Komplizenschaft ja ohnedies verbunden war. Dies alles natürlich nicht, ohne die ihr protokollarisch zustehenden 5 Minuten im Handstreich auf (akustisch & sprachästhetisch) quälende 14 zu verdreifachen. An demokratische Regeln & Gepflogenheiten müssen sich im EU-System, wie Sie schon dieser Marginalie entnehmen, eben immer nur andere halten.
      \nQuelle:       Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>EU plant strategische Vorräte für kritische Rohstoffe<\/strong>
      \nLaut der EU-Kommission ist man stark von Importen kritischer Rohstoffe aus Nicht-EU-Ländern abhängig. So stammen beispielsweise 63 Prozent des für Batterien verwendeten Kobalts aus der Republik Kongo, 97 Prozent des Magnesiums und 100 Prozent der in Dauermagneten verbauten Seltenen Erden aus Nicht-EU-Ländern. 98 Prozent des in der EU eingesetzten Borats werden aus der Türkei importiert.
      \nDeshalb hat die EU das „Europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen“ auf den Weg gebracht, das am 23. Mai 2024 in Kraft getreten ist. Ziel ist es, die Industrie in der EU konstant und nachhaltig mit kritischen Rohstoffen zu versorgen und ihre Abhängigkeit von einzelnen Ländern zu verringern.
      \nQuelle:       Merkur<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>The IAEA’s MOSAIC weapon: Predictive espionage and the war on Iran<\/strong>
      \nBacked by US funding and Palantir’s AI tools, the IAEA turned its Iran inspections into a surveillance regime that blurred the line between monitoring and military targeting.
      \nEver since Israel launched its illegal war of aggression against Iran on 13 June, speculation has swirled around the role played by MOSAIC – a tool created by shadowy spy-tech firm Palantir.
      \nThis software has been deeply embedded within the International Atomic Energy Agency’s (IAEA) operations, particularly its “safeguarding” mission: inspections and monitoring state compliance with non-proliferation agreements.
      \nMOSAIC has been central to this work for a decade and was quietly integrated by former US president Barack Obama’s administration into the July 2015 Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) nuclear deal with Iran.
      \nQuelle:       The Cradle<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Vernichtungskrieg in Gaza: Warum die Welt zuschaut<\/strong>
      \n«Wenn Israel in Gaza tausend Hunde töten würde, löste dies einen grösseren Aufschrei aus als die Massenabschlachtung von Menschen.» […]
      \nUnbequeme Fragen stellt der französische Soziologie-Professor Didier Fassin. Das Zuschauen in Gaza werde in der moralischen Ordnung der Welt eine tiefe Wunde hinterlassen. Fassin fragt:\n