{"id":135803,"date":"2025-07-10T12:00:12","date_gmt":"2025-07-10T10:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135803"},"modified":"2025-07-10T16:50:08","modified_gmt":"2025-07-10T14:50:08","slug":"heuchelei-im-bundestag-darf-man-den-gegner-einen-luegner-nennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135803","title":{"rendered":"Heuchelei im Bundestag: Darf man den Gegner einen \u201eL\u00fcgner\u201c nennen?"},"content":{"rendered":"<p>Bundestagspr&auml;sidentin Julia Kl&ouml;ckner wird aktuell von Kritikern ein stilistisch herrisches und politisch parteiisches Verhalten vorgeworfen: Die Politikerin hatte in j&uuml;ngsten Debatten im Bundestag den oppositionellen Vorwurf der &bdquo;L&uuml;ge&ldquo; etwa gegen Kanzler Friedrich Merz scharf ger&uuml;gt. Bei der Forderung nach sprachlicher Zur&uuml;ckhaltung w&uuml;rde ich Kl&ouml;ckner sogar (prinzipiell) unterst&uuml;tzen. Da sich die Forderung aber nicht an alle Parteien gleicherma&szlig;en richtet, wird sie zur politischen Heuchelei. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3133\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-135803-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250710_Heuchelei_im_Bundestag_Darf_man_den_Gegner_einen_Luegner_nennen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250710_Heuchelei_im_Bundestag_Darf_man_den_Gegner_einen_Luegner_nennen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250710_Heuchelei_im_Bundestag_Darf_man_den_Gegner_einen_Luegner_nennen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250710_Heuchelei_im_Bundestag_Darf_man_den_Gegner_einen_Luegner_nennen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=135803-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250710_Heuchelei_im_Bundestag_Darf_man_den_Gegner_einen_Luegner_nennen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250710_Heuchelei_im_Bundestag_Darf_man_den_Gegner_einen_Luegner_nennen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Nach der Haushaltsdebatte im Bundestag am Dienstag gab es eine Debatte um die Diskussionsleitung durch Bundestagspr&auml;sidentin Julia Kl&ouml;ckner (CDU), <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/kloeckner-mit-knallhart-ansage-im-bundestag-wer-das-tut-kassiert-ordnungsruf_d757a48f-9b64-421d-bf45-8122eec425f2.html\">wie Medien berichten<\/a>. Kl&ouml;ckner hatte nach entsprechenden Vorw&uuml;rfen von AfD und LINKE gegen die Regierungspolitik im Bundestag gesagt:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Ich wei&szlig; nicht, ob das ein kognitives Problem ganz rechts und links hier im Haus ist. Wir haben hier festgehalten, dass wir uns nicht pers&ouml;nlich herabw&uuml;rdigen als L&uuml;gner und der L&uuml;ge bezichtigen. Sie k&ouml;nnen gerne inhaltlich sich auseinandersetzen. Wer jetzt noch einmal meine Sitzungsleitung infrage stellt und den anderen als L&uuml;gner bezeichnet, kassiert einen Ordnungsruf<\/em>.&ldquo;&nbsp;\n<\/p><\/blockquote><p>Ein Video von Kl&ouml;ckners Auftritt findet sich in dem oben verlinkten Artikel. Ihr Auftreten wird nun vor allem von konservativer Seite kritisiert, etwa <a href=\"https:\/\/x.com\/SHomburg\/status\/1943173162654384461\">von Stefan Homburg auf <em>X<\/em><\/a> oder von Boris Reitschuster <a href=\"https:\/\/reitschuster.de\/post\/luege-darf-man-jetzt-nicht-mehr-luege-nennen\/\">in diesem Artikel<\/a> &ndash; tendenziell als stilistisch gouvernantenhaftes und politisch parteiisches Verhalten.<\/p><p><strong>Zur&uuml;ckhaltung (aller Seiten) in der Sprache w&auml;re gut <\/strong><\/p><p>Eigentlich bin ich sehr f&uuml;r eine Zur&uuml;ckhaltung in der Sprache und das umso mehr im Parlament: Eine auf den B&uuml;hnen der Politik, der Kultur, der gro&szlig;en Privatmedien oder des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks praktizierte &bdquo;Hasssprache&ldquo; kann gesellschaftlich verrohender wirken als tausende enthemmter B&uuml;rger-Kommentare, wie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120925\">in diesem Artikel<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90128\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben wird.<\/p><p>Darum w&uuml;rde ich der Bundestagspr&auml;sidentin auf prinzipieller(!) Ebene eigentlich (tendenziell) recht geben bei ihrer strengen Auslegung der Sprachregelungen im Bundestag. Der Bundestag ist eine andere B&uuml;hne als etwa Wahlkampfveranstaltungen, Talkshow-Auftritte oder Kommentare in Medien: Ich finde schon, dass im Parlament eine gr&ouml;&szlig;ere sprachliche Zur&uuml;ckhaltung angebracht w&auml;re als bei den anderen hier genannten Beispielen. Das bezieht sich nat&uuml;rlich nur auf den sprachlichen Stil &ndash; inhaltlich darf sprachliche Zur&uuml;ckhaltung keinesfalls in einer Selbstzensur ausarten. Es gibt zudem eindeutige, harte Sprachstile, die nicht unseri&ouml;s oder verletzend sind. <\/p><p>Der Vorwurf der &bdquo;L&uuml;ge&ldquo; geht auch &uuml;ber eine reine Meinungs&auml;u&szlig;erung hinaus: Es ist unter Umst&auml;nden die Tatsachenbehauptung, dass jemand (wider besseres Wissen und mit Vorsatz) die Unwahrheit sagt. Diese Aussage muss sehr gut begr&uuml;ndet oder &ndash; wenn das nicht m&ouml;glich ist &ndash; im Zweifel unterlassen werden. Kann der Vorwurf der L&uuml;ge allerdings seri&ouml;s begr&uuml;ndet werden, dann sollte man ihn auch offen und deutlich &auml;u&szlig;ern d&uuml;rfen &ndash; eine Gratwanderung im parlamentarischen Betrieb. <\/p><p><strong>Die doppelten Standards einer &bdquo;radikalisierten Mitte&ldquo;<\/strong><\/p><p>Richtig heuchlerisch wird es, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116590\">wenn eine &bdquo;radikalisierte Mitte&ldquo;<\/a> so tut, als seien nur die &bdquo;Anderen&ldquo; radikal, und wenn man sich deshalb mehr Rechte bescheinigt als dem politischen Gegner. Die Abgrenzung der (unter anderem) aus Politikern von CDU-CSU-SPD-GR&Uuml;NE bestehenden radikalisierten &bdquo;Mitte&ldquo; gegen die angeblich noch radikaleren &bdquo;R&auml;nder links und rechts&ldquo; muss als Heuchelei bezeichnet werden: Bei den Themen Corona, Zensur, neoliberale Wirtschaftsordnung, Militarisierung oder Verteuerung des Alltags durch einen voraussehbar wirkungslosen Wirtschaftskrieg ist diese &bdquo;Mitte&ldquo; sogar noch erheblich radikaler als die &bdquo;R&auml;nder&ldquo;. Diese politische Radikalit&auml;t wird zum Teil kaschiert durch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97262\">eine pseudolinke &bdquo;links-liberale&ldquo; Sprache<\/a>.<\/p><p>Aber die &bdquo;Radikalit&auml;t von oben&ldquo; wird keineswegs immer kaschiert &ndash; immer &ouml;fter (etwa w&auml;hrend der Corona-Politik oder jetzt beim neuen Militarismus) wird sie mit gro&szlig;er sprachlicher H&auml;rte unverbl&uuml;mt gegen politische Gegner entfaltet. Im sprachlichen Umgang mit Andersdenkenden haben sich Teile der radikalen Mitte also als (mindestens) ebenso unseri&ouml;s und verletzend erwiesen wie ihre Gegenparts. Dazu kommt bei vielen Vertretern dieser Gruppe noch die kritiklose und unsympathische Unterw&uuml;rfigkeit unter einen dominanten politischen Zeitgeist. <\/p><p>Wenn man der Bundestagspr&auml;sidentin also auf prinzipieller Ebene zustimmt, dann m&uuml;ssten die strengen Sprachregelungen im Parlament aber auch in der Praxis gerecht gehandhabt werden. Kl&ouml;ckner muss also nun beweisen, dass sie mit den Ordnungsrufen nicht parteiisch gehandelt hat: indem sie die Abgeordneten rechts und links der &bdquo;Mitte&ldquo; in Zukunft ebenso vor Behauptungen und Beleidigungen in Schutz nimmt wie ihre &bdquo;eigene&ldquo; Gruppe.<\/p><p>Den schulmeisterlichen Stil, den sie dabei bisher an den Tag legt, sollte sie ablegen: Die Abgeordneten sind keine kleinen Kinder.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot\/X<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116590\">Die &bdquo;Geisterfahrer&ldquo; der radikalen Mitte: Alles Extremisten &ndash; au&szlig;er mir!<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/9b602b65503a42099bba1db351fc93e8\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundestagspr&auml;sidentin Julia Kl&ouml;ckner wird aktuell von Kritikern ein stilistisch herrisches und politisch parteiisches Verhalten vorgeworfen: Die Politikerin hatte in j&uuml;ngsten Debatten im Bundestag den oppositionellen Vorwurf der &bdquo;L&uuml;ge&ldquo; etwa gegen Kanzler Friedrich Merz scharf ger&uuml;gt. Bei der Forderung nach sprachlicher Zur&uuml;ckhaltung w&uuml;rde ich Kl&ouml;ckner sogar (prinzipiell) unterst&uuml;tzen. 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