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\nEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ersten Misstrauensanstrag im Europaparlament gegen ihre Kommission nach einigen Zugeständnissen glimpflich überstanden. Den Antrag lehnte am Donnerstag eine klare Mehrheit der Abgeordneten ab. Allerdings hatte von der Leyen den Sozialdemokraten dafür zusagen müssen, einen Sozialfonds – anders als geplant – als eigenständigen Fonds beizubehalten und eine von ihr bislang verhinderte Anti-Diskriminierungs-Richtlinie ins Parlament einzubringen. Die Zugeständnisse waren nötig geworden, weil von der Leyen mit einem dubiosen Deal in Sachen Covid-19-Impfstoffbeschaffung und weiteren Maßnahmen erheblichen Unmut in allen Parlamentsfraktionen ausgelöst hatte. Beobachter halten ihre Position nach dem Votum für geschwächt.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nDer Misstrauensantrag gegen Kommissionschefin von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten lediglich 175 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.
\nDie Abstimmung dauert nicht einmal fünf Minuten, von der Leyen hatte den Termin – wie in diesem Blog berichtet – geschwänzt. Statt sich den Abgeordneten zu stellen, reiste sie zu einer Ukraine-Konferenz nach Rom.
\nDarüber hat sich aber niemand aufgeregt. Im Gegenteil: Parlamentspräsidentin Metsola, die wie von der Leyen der konservativen EVP angehört, lobte die Arbeit der EU-Kommission und die “erfolgreiche’” Mitverwaltung im Parlament.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer frühere EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert die einseitige Haltung Deutschlands und der EU im Ukrainekrieg. Ein Interview.
\nIn Rom versuchen dieser Tage westliche Politiker, Banken und Institutionen, internationale Investoren für die Ukraine zu gewinnen. Doch schon vor Beginn der Konferenz ist der Optimismus nur gering. Im Haushalt der Ukraine klafft ein Milliardenloch, der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock hat angekündigt, seine Suche nach Finanziers einzustellen. Seit dem Wechsel im Weißen Haus gebe es in der Finanzwelt nur noch wenig Interesse. Die Investoren wollen ihr Geld nicht in der Ukraine anlegen, weil dort ein brutaler Krieg geführt wird. Deutschland und die EU halten dennoch unentwegt an Waffenlieferungen fest und zeigen keine Verhandlungsbereitschaft mit Russland. Das war nicht immer so. Die EU hat früher die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt, sagt der frühere stellvertretende EU-Kommissionspräsident Günter Verheugen im Gespräch mit der Berliner Zeitung.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nSeit Monaten genehmigen die USA keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun will Deutschland Patriot-Systeme dort kaufen und an Kiew weitergeben. Ob das klappt? Kanzler Merz bittet Präsident Trump persönlich um Zustimmung – eine Entscheidung steht noch aus.
\nDie Bundesregierung will von den USA Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot kaufen, um sie der Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland zur Verfügung zu stellen. “Ich habe darüber mit Präsident Trump letzten Donnerstag gesprochen und ihn auch gebeten, diese Systeme zu liefern”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom. Die Verteidigungsminister beider Länder würden gerade darüber verhandeln, es gebe aber noch keine endgültige Entscheidung.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nNach dem Ende des Krieges benötigt Kiew nach eigenen Schätzungen Hunderte Milliarden Euro für den Wiederaufbau. Laut Kanzler Merz soll Russland für einen Großteil davon aufkommen. Bis dahin versprach er weitere Waffenlieferungen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist angesichts der aktuellen Debatte über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht weiter gestiegen. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Allein bis zum Stichtag 30.06.205 sind dieses Jahr 1363 Anträge zur Anerkennung auf Kriegsdienstverweigerung im BAFzA eingegangen.“ 2022 lag die Zahl der Anträge bei 951, 2023 bei 1079 und 2024 bei 2241. Würde man die Zahl des ersten Halbjahres 2025 auf das Gesamtjahr hochrechnen, läge sie bei 2726.
\nAktive Bundeswehr-Soldaten können Anträge ebenso stellen wie Reservisten und Ungediente. Zuletzt lag die Gruppe der Reservisten unter den Antragstellern jeweils vorn.
\nQuelle: RND<\/a>\n<\/li>\n
\nFünf Jahre lang erhob Frankreich keine Steuern auf Überstunden. Das Ergebnis: Niemand arbeitete mehr als vorher, nur wurde mehr getrickst. […]
\nie Reform führte dazu, dass hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen, deren Stundenaufzeichnung schwer überprüfbar ist, die neue Regelung ausgenutzt haben, um geringere Steuern zu zahlen. Weder sie noch der Rest der Arbeitnehmer arbeiteten mehr, aber wo immer möglich, haben sie geleistete Arbeit als Überstunden deklariert und die Steuervorteile mitgenommen. Im Endeffekt handelte es sich also um ein Steueroptimierungsgeschenk für die ohnehin Bessergestellten – zu einem exorbitanten Preis von rund 4,4 Milliarden Euro allein im Jahr 2008. Das wurde schnell zu einem verteilungspolitischen Problem, anstatt die erhofften beschäftigungspolitischen Impulse zu entfalten. Deshalb wurden diese und ähnliche Maßnahmen, zum Beispiel auch in Italien, nach wenigen Jahren auch wieder eingestellt. Es gilt zu bedenken, dass die Maßnahme in Frankreich mit der Steuerbefreiung von Überstunden und deren Nebenkosten insgesamt deutlich breiter angelegt war als die im Koalitionsvertrag formulierte Absicht, nur die Zuschläge von der Steuer zu befreien.
\nQuelle: Surplus Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nKarin Priens Vorschlag einer »Migrationsquote« an Schulen ist nicht nur rassistisch und realitätsfremd – er ist vor allem ein Ablenkungsmanöver. Denn die Bundesregierung, der sie selbst angehört, verschlimmert die Bildungsmisere. […]
\nDie Kinder sind zu migrantisch, zu schlecht erzogen und die Eltern zu unwillig, ihre Kinder zu erziehen. Diese Rhetorik ist Neoliberalismus in Reinform: Das Kind, das schlecht lernt, ist selbst schuld. Der Rassismus, reichlich befeuert vom Springer-Journalisten in der Kochschürze, ist eine rechtspopulistische Nebelkerze, um von der Kürzungspolitik der Bundesregierung abzulenken.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nEs gibt eine Wahrheit, die zu gefährlich ist, um ausgesprochen zu werden: Dass in der Ära der Informationsüberfülle nicht mehr der Lügner die Ordnung bedroht, sondern der Wahrheitsverwalter. Nicht der Troll, der verzerrt, sondern die Instanz, die sortiert. Nicht die Desinformation – sondern das, was aus ihrem Kampf geworden ist. Seit der Öffnung der Plattform Bluesky im Februar 2024 für die breite Öffentlichkeit erleben wir ein digitales Schauspiel, das als Parodie auf Aufklärung beginnen mag, aber als Ideologie der Kontrollgesellschaft endet. Bluesky, geboren aus der Idee dezentraler Unabhängigkeit, ist heute ein Spiegel dessen, was Michel Foucault einst als Dispositiv beschrieb – eine Konstellation aus Macht, Wissen und Subjektivierung. Nur, dass der Machtfaktor hier nicht mehr der Staat allein ist, sondern ein Netzwerk aus Aktivisten, Journalisten, Faktencheckern und Plattformarchitekturen, das sich in algorithmischer Stille zur semantischen Polizei erhebt. Der Desinformationskomplex, wie wir ihn hier skizzieren, ist kein Projekt mehr – er ist eine neue Ordnung.
\nQuelle: Schirrmacher 2.0<\/a>\n<\/li>\n
\nZum 70. Jahrestag der Veröffentlichung des Russel-Einstein-Manifests
\nEs ist ein Plädoyer für Frieden und für die friedliche Streitbeilegung aller Konflikte.
\n„Erinnert Euch Eures Menschseins und vergesst den Rest“, schrieben die Verfasser, denen nur zu gut bewusst war, dass die Menschheit im Atomzeitalter längst am Scheideweg stand: gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen?
\nSie mahnten, im Einklang mit der UN-Charta, alle Konflikte, wie tief sie auch sein mögen, friedlich zu lösen.
\nDie Unterzeichner dieses Manifests wussten damals schon, dass die Angriffe auf Hiroshima und Nagasaki, die sich 2025 ebenfalls zum achtzigsten Mal jähren, „nur“ ein kleiner Vorgeschmack dessen gewesen sein würden, was die modernen Wasserstoffbomben anrichten können.
\nNoch aber wussten sie nichts vom nuklearen Winter. Erst 1983 fanden Wissenschaftler der Sowjetunion und der USA heraus, dass sich bei einem massiven Einsatz von Nuklearwaffen Dunkelheit, Kälte und Trockenheit einstellen können, verursacht durch die Folgen riesiger Feuerstürme, die die Grenzen von allem übersteigen würden, was Menschen in Kriegen bisher erlitten bzw. mit Kriegswirkungen verbinden.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n
\nBei einer Pro-Palästina-Kundgebung in Berlin wurde am 15. Mai ein Polizist schwer verletzt. Laut Polizei wurde er zu Boden gebracht und getreten. NDR und SZ liegt ein bisher unveröffentlichtes Video vor, das sich mit dieser Darstellung nicht deckt.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutsche Botschaft in Russland zeigt eine historische Karte mit der Sowjetfahne im NS-Stil. Russische Medien reagieren empört. Eine Panne mit politischer Sprengkraft?
\nEin peinlicher Fehler in den sozialen Medien der deutschen Botschaft in Moskau hat für politischen Wirbel gesorgt. Wie russische Medien berichten, postete das Botschaftsteam am Dienstag eine historische Karte der Nachkriegsordnung in Deutschland – mit einem folgenschweren Detail: Die Fahne der Sowjetunion war so gestaltet, dass sie frappierend an das Hakenkreuz-Emblem des NS-Regimes erinnerte. Der Post wurde nach heftigen Reaktionen im russischen Netz binnen weniger Stunden gelöscht.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nAbdel Moneim al-Mariami, Dabaiba-Gegner und Neffe des rechtswidrig in die USA ausgelieferten Abu Adschila al-Massud al-Mariami, starb nach einer Vernehmung und einem mysteriösen Sturz in einem Treppenhaus. Nicht nur seine Familie fordert Aufklärung. Am 30. Juni 2025 war Abdel Moneim al-Mariami in Sorman, eine Küstenstadt westlich von Tripolis, in Begleitung seiner beiden Kinder mit dem Auto unterwegs. Als er für einen Einkauf den Wagen verließ, wurde er von Bewaffneten gewaltsam verschleppt. Die Kinder blieben alleine an einer vielbefahrenen Straße im Wagen zurück. Abdel Moneim al-Mariam war bekannt für seine kritische Haltung gegenüber dem Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nÜber wenige weltpolitische Ereignisse wurde so viel und so konsequent irreführend berichtet, wie über das sogenannte Tiananmen Massaker. Ein journalistischer Offenbarungseid, der in Teilen noch heute – dreieinhalb Jahrzehnte nach den ursprünglichen Geschehnissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens – anhält.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Pua) des Landtags zum Brückendesaster an der A45 bei Lüdenscheid am Montag, 7. Juli, eingeräumt, als Verkehrsminister von den Verschiebungen des Ersatzneubaus für die marode Rahmedetalbrücke gewusst zu haben.
\nIm Rahmen der Planaufstellung sei er über jede Verschiebung informiert worden, sagte Wüst. Der 49-Jährige war von 2017 bis 2021 NRW-Verkehrsminister, in dieser Zeit verschob sich der Neubau der A45-Brücke mehrfach. Er betonte zugleich, dass die Brücke ihm gegenüber vonseiten der Fachleute nie problematisiert worden sei.
\nQuelle: wa.de<\/a>\n<\/li>\n
\nDie marode Infrastruktur gilt als Hauptgrund für unpünktliche Züge. Die Bahn will deshalb wichtige Strecken grundlegend sanieren. Der Bundesrechnungshof bemängelt eine fehlende Gesamtstrategie.
\nDie Deutsche Bahn will sich mehr Zeit für die umfassende Sanierung besonders wichtiger Strecken nehmen. Nun sollen die Arbeiten erst 2036, statt wie bisher geplant 2035, abgeschlossen werden. Das teilte die Bahn nach einem Branchendialog mit. Die Modernisierung von mehr als 40 viel befahrenen und dringend sanierungsbedürftigen Strecken wird damit nun mindestens fünf Jahre länger dauern als ursprünglich geplant.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nSo haben Wissenschaftler des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel erstmals nachgewiesen, dass sich das Erbgut zahlreicher Fische in der Ostsee verändert. Der Grund dafür ist der Mensch. Ihre Erkenntnisse haben sie vor wenigen Tagen in der Fachzeitschrift Science Advances veröffentlicht.
\nDemnach sind Dorsche in der zentralen Ostsee heute nicht nur seltener, sondern auch deutlich kleiner als früher. Die Forschenden konnten diese Veränderung im Erbgut der Fische identifizieren. Intensive Fischerei hat Auswirkungen auf die Genome überfischter Bestände – mit langfristigen Folgen für ihre Entwicklung, wie sich damit zeigt.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Paul-Ehrlich-Institut sieht bis heute „kein Risikosignal“, doch schon im Februar 2021 kamen Warnungen aus Israel und ab Mai 2021 registrierten die Notaufnahmen deutscher Kliniken einen starken Anstieg „kardiovaskulärer Vorstellungsgründe“ – zeitgleich zur Massenbehandlung mit den Corona-Präparaten. Ab wann wusste die Behörde Bescheid? Eine Chronologie.
\nQuelle: multipolar<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"