{"id":13587,"date":"2012-06-21T09:07:05","date_gmt":"2012-06-21T07:07:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587"},"modified":"2012-06-21T14:29:55","modified_gmt":"2012-06-21T12:29:55","slug":"hinweise-des-tages-1658","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht. Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h01\">&bdquo;Griechen h&auml;tten die radikale Linke w&auml;hlen sollen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h02\">Griechenland kann Erfolge vorweisen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h03\">Griechische Trag&ouml;die, helvetische Pflicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h04\">Die Welt tobt, doch Merkel und die ihre h&ouml;rigen Medien bleiben stur auf Geisterfahrt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h05\">Die Deutschen sollten besorgter sein als andere<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h06\">&bdquo;Deutschland muss aus dem Euro austreten&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h07\">Fiskalpakt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h08\">Albrecht von Lucke: Paragraphenfechten statt Politik &ndash; Die Opposition weicht den Kontroversen aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h09\">Winzige Steueroase ist EU`s gr&ouml;&szlig;ter Auslandsinvestor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h10\">Ronald Schettkat: Abkehr vom Marktfetisch &ndash; Neues &ouml;konomisches Denken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h11\">Erntehelfer: Ausbeutung mitten in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h12\">Mehrarbeit und Billigl&ouml;hne: Die Arbeitswelt in Deutschland ger&auml;t aus der Balance.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h13\">Michael Sommer: &ldquo;Missbrauch von Werkvertr&auml;gen stoppen&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h14\">Gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland &ndash; &Uuml;berblick &uuml;ber die Fakten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h15\">Wir m&uuml;ssen sparen: Warum sich die Mehrheit f&uuml;gt.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h16\">World Wealth Report 2012<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h17\">In der Krise zeigen sich die wahren Neoliberalen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h18\">Wider die Tyrannei der F&uuml;rsorge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h19\">Koalitionsvertrag NRW<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587#h20\">Nach Pannenserie: Teilprivatisierung soll Berliner S-Bahn flottmachen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13587&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>&bdquo;Griechen h&auml;tten die radikale Linke w&auml;hlen sollen&ldquo;<\/strong><br>\nDie Griechen haben bei der Wahl ihre Chance verpasst. Nur mit Syriza h&auml;tten sie sich selbst von den korrupten &bdquo;Eliten&ldquo; befreien k&ouml;nnen. Jetzt drohen sie, auf Dauer zu Europas Kostg&auml;nger zu werden. Ein Gastkommentar von Max Strau&szlig;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/gastbeitraege\/max-josef-strauss-griechen-haetten-die-radikale-linke-waehlen-sollen\/6765896.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung K.H.:<\/strong> Der Artikel von Max Strau&szlig; im Handelsblatt hat mich doch schmunzeln lassen. Sicher, vieles ist kritikw&uuml;rdig und tr&auml;gt die Z&uuml;ge des Linkenhasses, wie bei Konservativen zu erwarten. Allerdings gibt es einige bemerkenswert klare Momente, vor allem, wenn er Syriza bescheinigt, der einzige nicht korrumpierte Machtfaktor Griechenlands zu sein. Zu dieser Erkenntnis geh&ouml;rt zwar nicht viel, sie ist aber sonst kaum wahrzunehmen. Deswegen finde ich seine Analyse so erfrischend abweichend von der &uuml;blichen Meinungsmache.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Griechenland kann Erfolge vorweisen<\/strong><br>\nGriechenlands W&auml;hler haben sich f&uuml;r Europa entschieden. &Ouml;konom Folker Hellmeyer sagt, was er von Athen erwartet. Noch mehr aber fordert der Experte die Euro-Retter zum Umdenken auf. Europa brauche eine neue Krisenstrategie f&uuml;r die Hellenen. Die alte habe versagt: &ldquo;Die Euro-Zonenl&auml;nder haben 30 Monate lang eine Krisenpolitik betrieben, die im Sinne Merkels prim&auml;r auf die fiskalische Gesundung abstellte, konjunkturelle und gesellschaftspolitische Stabilit&auml;t in den Krisenl&auml;ndern aber ausblendete. Mit der Position von Herrn Weidmann w&uuml;rden wir diese Politik lediglich fortschreiben und Erfolge, die Griechenland ja durchaus zu verzeichnen hat, aufs Spiel setzen. &hellip; Die Griechen werden vermutlich mehr Zeit bekommen, ihren Spar- und Reformkurs umzusetzen und ihre Schulden zur&uuml;ckzuzahlen. Verhandelt werden d&uuml;rfte auch die H&ouml;he der Zinsen f&uuml;r gew&auml;hrte Kredite. Schlie&szlig;lich wird dar&uuml;ber zu sprechen sein, wie Geld aus europ&auml;ischen Stabilit&auml;tsfonds zus&auml;tzlich zur Verf&uuml;gung gestellt werden kann, um kurzfristig konsumtives Wachstum zu f&ouml;rdern und damit die Br&uuml;cke zu nachhaltig strukturellem Wachstum zu schlagen. Mit der Abwrackpr&auml;mie und dem Kurzarbeitergeld zum Beispiel hat Deutschland bewiesen, dass dies funktionieren kann. Dabei wird es immer auch darum gehen, gesellschaftspolitische Verwerfungen eines Anpassungsprozesses abzufedern. Das m&uuml;ssen wir f&uuml;r Griechenland und andere Krisenl&auml;nder auf die Beine stellen. &hellip; Ein Land, dessen Wirtschaftsleistung binnen zwei Jahren um 12 Prozent einbricht, das aber gleichzeitig die Neuverschuldung von 15,4 Prozent auf zuletzt 9,1 Prozent reduziert hat, belegt damit eindeutig Strukturreformen. 80 Prozent der notwendigen Reformen hat Griechenland umgesetzt. &hellip; Durch die Art und Weise, wie Europa Hellas behandelt hat, haben wir die Situation versch&auml;rft und das Land von Anlageinvestitionen nahezu vollst&auml;ndig abgeschnitten. &hellip; Es hilft nicht, Griechenland alle 12 Wochen zu &uuml;berpr&uuml;fen und wegen kleinteiliger Verfehlungen der Auflagen abzustrafen. So hatte die Regierung in Athen 2011 das Neuverschuldungsziel lediglich um knapp vier Milliarden Euro verfehlt. Die Euro-L&auml;nder versch&auml;rften die Sparauflagen im Reformprozess und w&uuml;rgten die Konjunktur weiter ab. Politisch sind das grobe handwerkliche Fehler, die nicht mehr passieren d&uuml;rfen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/politik\/artikel\/0,2828,839525,00.html\">manager magazin online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Folker Hellmeyer ist h&ouml;flich und nennt keine Namen und spricht nur von der &ldquo;Art und Weise, wie Europa Hellas behandelt&rdquo; habe. In Deutschland hat die Bildzeitung schon fr&uuml;h den Standard in puncto Griechenlandhetze gesetzt und w&auml;hrend der Landtagswahlen 2010 in NRW hat die Kanzlerin nachgezogen: &ldquo;Ihr m&uuml;sst Euch ehrlich machen.&rdquo; Oder: &ldquo;Es geht nicht das einige L&auml;nder ganz viel arbeiten, und andere ganz wenig und es geht nicht dass einige L&auml;nder ganz viel Urlaub haben, und andere ganz wenig.&rdquo; Nun, die <a href=\"http:\/\/stats.oecd.org\/Index.aspx?DatasetCode=ANHRS\">OECD berichtete 2010<\/a> unter &ldquo;Average annual hours actually worked per worker&rdquo; f&uuml;r Deutschland 1419 und f&uuml;r Griechenland 2109 Stunden.<br>\n&ldquo;Es geht auch darum, dass man in L&auml;ndern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht fr&uuml;her in Rente gehen kann als in Deutschland&raquo;, sagte Kanzlerin Merkel im Mai 2011. Tats&auml;chlich verlassen laut OECD die M&auml;nner in Griechenland mit durchschnittlich 61,9 Jahren den Arbeitsmarkt, also sogar sp&auml;ter als in Deutschland mit 61,8 Jahren. Nur bei den Frauen ist der Berufsausstieg etwas fr&uuml;her. Das Beispiel Merkel hat Schule gemacht, denn seitdem k&ouml;nnen Hinz und Kunz in der Politszene dreiste L&uuml;gen &uuml;ber Griechenland erz&auml;hlen. Heute grassiert die M&auml;r von der Reformunwilligkeit Griechenlands. Gut, dass ein &Ouml;konom das richtig stellt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Griechische Trag&ouml;die, helvetische Pflicht<\/strong><br>\nIn der schweizerischen Tageszeitung &bdquo;Der Bund&ldquo; schreibt Rudolf Strahm: Obwohl die Zahlen &uuml;ber ausl&auml;ndische Bankanlagen nicht vollst&auml;ndig seien, zeige sich ein massiver Anstieg griechischer Privatverm&ouml;gen auf Schweizer Banken. Im vergangenen Jahr um 1.500 Millionen auf 4.310 Millionen Franken. Hinzu k&auml;men 3.700 Millionen Franken an Kundenverpflichtungen wie etwa die Konten griechischer Reeder oder Hotelbesitzer.<br>\nIn diesem Jahr habe es enorme Kapitalabfl&uuml;sse aus Griechenland gegeben, allein im Mai 2012 5 Milliarden Euro, im Juni noch mehr. Die Schweiz sei das wichtigste Destinationsland f&uuml;r Fluchtverm&ouml;gen in der Eurozone.<br>\nDie Kapitalfluchthilfe der Schweizer Banken sei eben nicht neutral, sie helfe der griechischen Oberschicht beim Prellen ihres Staates und diese Elite sei das Kernproblem der griechischen Trag&ouml;die&hellip;Der griechische Staat habe derzeit 45 Milliarden Euro Steuerr&uuml;ckst&auml;nde.<br>\nDie Schweiz wolle nun nach dem Muster der Abkommen unter anderem mit Deutschland Griechenland ein Abgeltungssteuerabkommen an.<br>\nDie Schweizer Unterh&auml;ndler d&uuml;rften allerdings nicht wieder &ndash; wie gegen&uuml;ber Deutschland &ndash; eine &bdquo;Abschleichfrist&ldquo; f&uuml;r die Steuerfl&uuml;chtlinge einr&auml;umen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.derbund.ch\/\">Der Bund<\/a> vom 19. Juni 2012, Seite 10 (nicht im Netz)<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Welt tobt, doch Merkel und die ihre h&ouml;rigen Medien bleiben stur auf Geisterfahrt<\/strong><br>\nIn Deutschland bekommt man kaum etwas von der zunehmenden Kritik an Merkels sturer Politik zu h&ouml;ren. Allenfalls ein von hiesigen Medien als dumpfes Geschrei transportiertes Echo ist zu vernehmen. Die Kanzlerin stehe wie ein Fels in der Brandung, hei&szlig;t es dagegen bedeutungsschwanger, und sie wehre sich gegen eine Aufweichung von Regeln einer von den Mietm&auml;ulern als sinnvoll erachteten und nie n&auml;her untersuchten Sparpolitik (siehe Welt: Merkels knallharte Abwehrschlacht in Los Cabos).<br>\nDabei kann weder von einer Sparpolitik die Rede sein &ndash; die Schulden steigen schlie&szlig;lich trotz Umsetzung der Auterit&auml;tsprogramme &ndash; noch kann man von der Einhaltung irgendwelcher Regeln fabulieren, die evident obsolet sein m&uuml;ssen, weil doch das Verfahren f&uuml;r jeden sichtbar l&auml;ngst gescheitert ist. Was aber, wenn der deutsche Michel mal wieder die Augen verschlie&szlig;t und in den Umfragen artig so antwortet, wie es die politischen Auftraggeber w&uuml;nschen?<br>\nSo sind 81 Prozent f&uuml;r noch sch&auml;rfere Regeln bei der Einhaltung der Schuldengrenze, will das ZDF-Politbarometer herausgefunden haben. Diese Umfrage ist vergleichbar mit einer Erhebung aus dem Jahr 2007 zur Einf&uuml;hrung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Damals sprachen sich ebenfalls 82 Prozent f&uuml;r eine gesetzliche Begrenzung der Geschwindigkeit aus. Allerdings wussten die Befragten, dass diese Regelung nur f&uuml;r Verkehrsteilnehmer gelten kann, die sich auch in Fahrtrichtung bewegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/tautenhahn.blog.de\/2012\/06\/19\/welt-tobt-merkel-hoerigen-medien-bleiben-stur-geisterfahrt-13903542\/\">Blog von Andr&eacute; Tautenhahn<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Deutschen sollten besorgter sein als andere<\/strong><br>\nDie Weltwirtschaft k&ouml;nnte &auml;hnlich stark abrutschen wie in den drei&szlig;iger Jahren, warnt der &Ouml;konom Barry Eichengreen im Interview. Deutschland m&uuml;sse sich schneller bewegen: &ldquo;Dass die konservative Nea Dimokratia den gr&ouml;&szlig;ten Stimmanteil von allen Parteien errungen hat, &auml;ndert nichts. Der Schuldenstand Griechenlands ist weiterhin zerst&ouml;rerisch hoch. Die Defizitziele der Troika sind unrealistisch und nicht zu halten. &hellip; Alle Fragen der vergangenen Wochen werden wieder auf den Tisch kommen: Kommt es zu einer Staatspleite Griechenlands? Kann Griechenland pleite gehen, ohne den Euro zu verlassen? &hellip; Die Panik ist der Furcht gewichen, dass die Panik bald wieder kommen k&ouml;nnte. Ohnehin ist Griechenland nur ein Nebenschauplatz. Der eigentliche Grund zur Sorge ist Spanien. &hellip; Was die Gro&szlig;e Depression damals gro&szlig; machte, war, dass sie global war. Der Absturz war nicht auf ein Land oder eine Region begrenzt. Das ist das Risiko, vor dem wir jetzt wieder stehen. Es droht ja nicht nur eine Rezession und ein finanzielles Desaster in Europa. Auch in den USA schw&auml;cht sich das Wachstum ab. &hellip; Das Problem daran ist: W&auml;hrend Angela Merkel bed&auml;chtig voranschreitet, bewegt sich die Krise sehr schnell. Europa braucht eine Bankenunion, eine Fiskalunion und eine politische Union &ndash; und zwar in dieser Reihenfolge. Solange Frau Merkel, die Bundesbank und die deutsche &Ouml;ffentlichkeit nicht ihre Sichtweise &auml;ndern, wird sich die Krise weiter versch&auml;rfen. &hellip;&nbsp; Die Deutschen sollten sich an die verheerenden Auswirkungen der Arbeitslosigkeit in den drei&szlig;iger Jahren ebenso lebendig erinnern wie an die Inflation der zwanziger. Warum sie das nicht tun, ist mir ein gro&szlig;es R&auml;tsel. Europa zahlt gerade f&uuml;r dieses Mysterium. &hellip; Was mich tief beunruhigt ist der Aufstieg von Links- und Rechtsextremen, von Nationalisten und Anti-System-Parteien in Europa. Das sollte die Deutschen mit ihrer Erinnerung an die drei&szlig;iger Jahre mehr als andere besorgen. Das ist der wichtigste Grund, warum Europa endlich einen Strich unter seine &ouml;konomische und finanzielle Krise ziehen muss. &hellip; In der Zwischenzeit brauchen wir Wachstum in Europa. Das Bankensystem muss wieder auf die Beine und in Gang kommen. Der Europ&auml;ische Stabilit&auml;tsmechanismus sollte die Banken direkt mit Kapital st&uuml;tzen. Es bedeutet auch, dass man den s&uuml;dlichen L&auml;ndern mehr Zeit gibt, um ihre Sparziele zu erreichen. Und es hei&szlig;t, dass die EZB das Wachstum st&auml;rker unterst&uuml;tzen muss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2012-06\/interview-eichengreen\">Zeit Online<\/a>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>EZB-Mitglied warnt mit Nazivergleich vor Sparsamkeit<\/strong><br>\nZu harte Sparpolitik habe die Nazis in den 1930er Jahren an die Macht gebracht: &Ouml;sterreichs Notenbankchef Ewald Nowotny hat vor einer zu strikten Sparpolitik im Kampf gegen die Eurokrise gewarnt. Weil Nowotny im EZB-Rat sitzt, ist seine Kritik besonders brisant.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/oesterreichs-nationalbankchef-nowotny-notenbankchef-warnt-mit-nazivergleich-vor-sparsamkeit-1.1388780\">SZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Es ist ein starkes St&uuml;ck journalistische Dreistigkeit zu versuchen, einen Vergleich mit der sp&auml;ten Weimarer-Republik als Nazivergleich zu diskreditieren. Die SZ schreibt zwar zutreffend, dass Nowotny vor einer Sparpolitik, wie der, die Anfang der 1930er Jahren die Nazis an die Macht gebracht hat. Diese Kritik als Nazivergleich zu kennzeichnen, suggeriert aber, dass Nowotny die heutige Sparpolitik mit Nazi-Politik verglichen h&auml;tte, was kompletter Unsinn ist. Ein Nazivergleich ist ein Vergleich mit den Nazis, nicht mit den Vorg&auml;ngern der Nazis. Und dennoch nennt die SZ Nowotnys Kritik einen Nazivergleich, was normalerweise als Unterstellung gilt, der Zitierte &uuml;bertreibe ma&szlig;los und ist nicht ernstzunehmen. Siehe dazu &bdquo;Godwin&rsquo;s Law&ldquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>&bdquo;Deutschland muss aus dem Euro austreten&ldquo;<\/strong><br>\nSolange die Mittelmeerl&auml;nder gemeinsam mit Deutschland im Euro sind, haben sie keine Chance, ihre Wettbewerbsf&auml;higkeit &ndash; etwa durch eine Abwertung der W&auml;hrung &ndash; zu verbessern. Fehlende Leistungsf&auml;higkeit sowie mangelnde F&auml;higkeit zur Schuldenr&uuml;ckzahlung werden durch die starre Konstellation der Euro-Zone sogar noch wachsen. Immer h&ouml;here Arbeitslosenzahlen in den Mittelmeerl&auml;ndern werden auf die Dauer zu politischen Extremen f&uuml;hren, die dann nicht nur von der wirtschaftlichen, sondern auch von der politischen Seite einen Austritt erzwingen werden. Die Politiker w&auml;ren gut beraten, nicht zu lange mit den n&ouml;tigen Anpassungsprozessen zu warten, da diese umso schmerzlicher werden, je l&auml;nger man wartet. (&hellip;) Die einzige sinnvolle L&ouml;sung lautet: Deutschland muss aus der Euro-Zone austreten. Der Rest-Euro w&uuml;rde stark abwerten. Auf dieser Basis h&auml;tten die Mittelmeerl&auml;nder wieder eine Chance, wettbewerbsf&auml;hig zu werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/boerse-maerkte\/boerse-inside\/schuldenkrise-deutschland-muss-aus-dem-euro-austreten\/6775290.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Ist sich der Verm&ouml;gensverwalter Jens Ehrhardt dar&uuml;ber im Klaren, was ein Austritt Deutschlands aus dem Euro bedeuten w&uuml;rde? Die wiedereingef&uuml;hrte DM w&uuml;rde gegen&uuml;ber dem Euro in einer Gr&ouml;&szlig;enordnung von etwa 30 Prozent aufwerten. Somit w&uuml;rde sich die preisliche Wettbewerbsf&auml;higkeit der deutschen Exportwirtschaft sowohl gegen&uuml;ber den verbleibenden Staaten der Eurozone als auch gegen&uuml;ber dem &ldquo;Rest der Welt&rdquo; massiv verschlechtern. F&uuml;r die verbleibenden Staaten der Eurozone w&uuml;rde sich die Wettbewerbsf&auml;higkeit wegen einer Abwertung des Euro hingegen verbessern.<br>\nDie k&uuml;rzlich in einem Beitrag der Basler Zeitung (<a href=\"http:\/\/bazonline.ch\/ausland\/europa\/Nicht-Griechenland-sondern-Deutschland-muss-austreten\/story\/11582399\">&laquo;Nicht Griechenland, sondern Deutschland muss austreten&raquo;<\/a>) wiedergegebenen Argumente der US-amerikanischen &Ouml;konomen Clyde Prestowitz und John Prout &auml;hneln jenen des deutschen Verm&ouml;gensverwalters Jens Ehrhardt.<br>\nWegen der hartn&auml;ckigen Weigerung der hiesigen &ldquo;Eliten&rdquo; in Politik, Medien, Forschungsinstituten und Wirtschaftsverb&auml;nden, die starke Exportfixierung der deutschen Wirtschaft ein St&uuml;ck weit zu Gunsten einer st&auml;rkeren Binnemarktorientierung zur&uuml;ckzufahren, lassen sich die von Jens Ehrhardt und den beiden US-&Ouml;konomen vorgetragenen Argumente zu Gunsten eines Ausscheidens Deutschlands aus der Eurozone jedoch nicht so ohne Weiteres entkr&auml;ften. Auch die politische Schw&auml;che und die h&auml;ufig zu gro&szlig;e Nachgiebigkeit der &ndash; allerdings in den vergangenen 15 Jahren massivem politischen und medialen Druck ausgesetzten &ndash; deutschen Gewerkschaften erschweren einen von deutscher Seite unterst&uuml;tzten Abbau der au&szlig;enwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone. Nicht zuletzt behindert die &ldquo;deutsche Mentalit&auml;t&rdquo; eine Angleichung der preislichen Wettbewerbsf&auml;higkeiten innerhalb der Eurozone: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es in weiten Teilen der hiesigen Bev&ouml;lkerung an Bereitschaft und Mut mangelt, sich den von unseren &ldquo;Eliten&rdquo; oktroyierten neoliberalen Zumutungen zu widersetzen. So wurden das deutsche Lohndumping, die &ldquo;Agenda 2010&rdquo; und die damit einhergehenden massiven Einschnitte in die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsplatzqualit&auml;t, die &ldquo;Rente mit 67&rdquo;, die drastische Mehrwertsteuererh&ouml;hung bei gleichzeitigen Steuersenkungen f&uuml;r Spitzenverdiener und Eigent&uuml;mer\/Erben gro&szlig;er Verm&ouml;gen sowie weitere soziale Einschnitte von weiten Teilen der hiesigen Bev&ouml;lkerung nahezu widerstandslos hingenommen.<br>\nMan stelle sich einmal vor, die Bundesregierung w&uuml;rde den Wunsch der neoliberalen OECD nach einer weiteren Verl&auml;ngerung der Lebensarbeitszeit aufgreifen. Wie w&uuml;rde die hiesige Bev&ouml;lkerung reagieren? Beim letzten EM-Gruppenspiel der deutschen Fu&szlig;ball-Nationalmannschaft gegen D&auml;nemark kamen 400.000 Teilnehmer zum &ldquo;Public Viewing&rdquo; in Berlin. Wie viele Menschen w&uuml;rden sich an einer Kundgebung gegen eine weitere Verl&auml;ngerung der Lebensarbeitszeit beteiligen und sich damit f&uuml;r ihre ureigenen Interessen engagieren? 40.000 Teilnehmer? Oder vielleicht &ldquo;sogar&rdquo; 100.000 Teilnehmer? Die &ldquo;deutsche Mentalit&auml;t&rdquo;, sich den W&uuml;nschen der hiesigen neoliberalen &ldquo;Eliten&rdquo; nahezu widerstandslos zu f&uuml;gen, leistet einer von Deutschland permanent ausgehenden Dumpingpolitik Vorschub und ist daher in der Tat mit der Mitgliedschaft in einer W&auml;hrungsunion nur schwerlich in &Uuml;bereinstimmung zu bringen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Fiskalpakt<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Volker Bahl: Wie schlimm muss es werden, damit es besser wird? Der Fiskalpakt &ndash; und keine Wende<\/strong><br>\nEine kommentierte Presseschau.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/diskussion\/eu\/wipo\/krise_bahl33.html\">LabourNet<\/a><\/li>\n<li><strong>Positionspapier des DGB: Zur Krise in der Eurozone<\/strong><br>\nWarum der Fiskalpakt keine L&ouml;sung ist &ndash; Zehn Fragen zum Thema<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++2460f974-bacb-11e1-7bae-00188b4dc422\">DGB<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Albrecht von Lucke: Paragraphenfechten statt Politik &ndash; Die Opposition weicht den Kontroversen aus<\/strong><br>\nImmer wieder Karlsruhe: Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung die Rechtswidrigkeit ihres Handelns bescheinigt. Doch die eigentliche Ironie des Urteils ist eine andere: Die Entscheidung hat n&auml;mlich keine direkten Auswirkungen darauf, was bisher zur Euro-Rettung beschlossen wurde. Das Urteil ist allein mit der Hoffnung verbunden, dass die Regierung k&uuml;nftig das Parlament besser informieren werde&hellip;<br>\nHierin liegt das eigentliche Problem. Das Problem einer Opposition n&auml;mlich, die sich zwar nach dem Regierungshandeln zur Klage aufrafft, aber die offene politische Feldschlacht mit der Kanzlerin &uuml;ber die Zukunft der Euro-Zone nicht aufnimmt&hellip;<br>\nDabei k&ouml;nnte die Opposition schon in den n&auml;chsten Tagen unter Beweis stellen, wie ernst es ihr mit der Kritik an einer zunehmend undemokratischen und intransparenten Euro-Zone ist. Noch Ende dieses Monats soll im Bundestag der Fiskalpakt verabschiedet werden. Dabei geht es wie im Falle des Europ&auml;ischen Stabilit&auml;tsmechanismus um einen v&ouml;lkerrechtlichen Vertrag, der das Budgetrecht der nationalen Parlamente aber noch wesentlich gravierender aushebelt&hellip;<br>\nWas also macht die Opposition, die eben erst gegen den ESM geklagt hat? Sie versucht, den Fiskalpakt zu verhindern, sollte man meinen. Denkste. SPD und Gr&uuml;ne wollen den Fiskalpakt lediglich um einige Wachstumsanreize erg&auml;nzen. Ansonsten aber scheuen sie die Auseinandersetzung mit der Kanzlerin und sehen &ndash; anders als die Linkspartei &ndash; sogar von einer Klage ab. Schlie&szlig;lich, so die abwiegelnde Argumentation, binde die Bundesregierung das Parlament diesmal deutlich besser ein als beim ESM&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/fileadmin\/user_upload\/Sendungen\/Politikum\/2012\/06\/Manuskripte\/19_Albrecht_von_Lucke.pdf\">WDR 5 Politikum [PDF &ndash; 70 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Winzige Steueroase ist EU`s gr&ouml;&szlig;ter Auslandsinvestor<\/strong><br>\nWelches Europ&auml;ische Land war 2011 der gr&ouml;&szlig;te Investor au&szlig;erhalb der 27-Mitgliedsstaaten der EU? Deutschland mit seinem BIP von ca. US$ 3,6 Billionen? Oder Frankfreich mit einem BIP von ca. US$ 2,8 Billionen?<br>\nWeder noch. Der Spitzenreiter ausl&auml;ndischer Investitionen h&auml;lt laut dieser Presseerkl&auml;rung von Eurostat vom 13. Juni 2012&hellip;die &ldquo;Todesstern&rdquo; Steueroase Luxemburg, mit einem BIP von nicht einmal einem F&uuml;nfzigstel des deutschen BIP.<br>\nUnd welches ist das Hauptziel von Investitionen von nicht-EU-Drittstaaten in die Europ&auml;ischen Staaten?  Deutschland vielleicht? Nein &ndash; das Gro&szlig;herzogtum Luxemburg.<br>\nEurostat sagt folgendes:<br>\n&ldquo;Luxemburg, mit Investitionen in H&ouml;he von 110 Mrd. Euro, war der gr&ouml;&szlig;te Investor in Drittl&auml;nder im Jahr 2011, gefolgt vom Vereinigten K&ouml;nigreich (89 Mrd.), Deutschland (34 Mrd.), Frankreich (21 Mrd.), Spanien (19 Mrd.) und Belgien (16 Mrd.).<br>\nLuxemburg (86 Mrd.) war ebenfalls der Hauptempf&auml;nger von DI-Zufl&uuml;ssen aus Drittl&auml;ndern, vor Schweden (16 Mrd.), Spanien (15 Mrd.), dem Vereinigten K&ouml;nigreich (14 Mrd.), Frankreich  (12 Mrd.) und Deutschland (11 Mrd.). Die Rolle Luxemburgs bei den ausl&auml;ndischen EU DI ist in erster Linie auf die Bedeutung des Kredit- und Versicherungsgewerbes in Luxemburg zur&uuml;ckzuf&uuml;hren.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/steuergerechtigkeit.blogspot.de\/2012\/06\/neue-zahlen-winzige-steueroase-ist-eus.html\">Blog steuergerechtigkeit<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ronald Schettkat: Abkehr vom Marktfetisch &ndash; Neues &ouml;konomisches Denken<\/strong><br>\nDie Verhei&szlig;ungen einer stabilen, marktgesteuerten wirtschaftlichen Entwicklung des politischen Neoliberalismus und seiner wirtschaftstheoretischen Basis, der neuklassischen &Ouml;konomie, sind mit der Finanz- und Wirtschaftskrise geplatzt. Vordergr&uuml;ndig scheint es vor allem ein Versagen makro&ouml;konomischer Modelle zu sein, aber die Kritik an den extremen Annahmen und der axiomatisch induktiven Methode neuklassischer &Ouml;konomie g&auml;rte in den Wirtschaftswissenschaften schon lange, denn selbst geringe Abweichungen vom Referenzmodell, vom Modell des perfekten Marktes, f&uuml;hren zu wirtschaftspolitisch g&auml;nzlich anderen Schlussfolgerungen. Das &bdquo;neue &ouml;konomische Denken&ldquo; lehnt das auf individuelle Nutzenmaximierung reduzierte Menschenbild des &bdquo;homo oeconomicus&ldquo; ab und setzt ihm ein umfassenderes, realistisches Konzept entgegen, in dem Gerechtigkeit, Normen, Routinen, Emotionen in das Entscheidungsverhalten einflie&szlig;en. Es basiert auf induktiver empirischer Wirtschaftswissenschaft, deren Wirkung schon jetzt die Grundfesten doktrin&auml;rer &Ouml;konomie ersch&uuml;ttert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/wiso\/09179.pdf\">WISO direkt [PDF &ndash; 210 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Erntehelfer: Ausbeutung mitten in Deutschland<\/strong><br>\nMenschenhandel hat viele Gesichter. Sexuelle Ausbeutung wird von Medien und Politik wahrgenommen, doch Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung ist hier kein Thema. Erntehelfer erhalten h&ouml;chstens 1,20 Euro. Zu essen bekommen sie nichts als Erdbeeren. Und das leider ist kein Einzelfall. (&hellip;) In der Landwirtschaft oder auf dem Bau, im Gastgewerbe oder in Privathaushalten schuften etliche Arbeitsmigranten unter unw&uuml;rdigen Umst&auml;nden f&uuml;r dramatisch weniger Geld, als ihnen zugesagt worden war. Manche von ihnen gehen sogar ganz leer aus. Die wenigstens Betroffenen wehren sich &ndash; sei es, weil sie ihre Rechte kaum kennen; sei es, weil sie bedroht werden; sei es, weil sie Angst haben, mit leeren H&auml;nden in ihre Heimat abgeschoben zu werden, wo Angeh&ouml;rige gro&szlig;e Hoffnungen in sie setzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/kolumne-ueber-erntehelfer-ausbeutung-mitten-in-deutschland,1472602,16423694,view,asFirstTeaser.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Die in dem FR-Beitrag geschilderte Ausbeutung von Menschen zeigt ein weiteres Mal mit aller Deutlichkeit, wo in diesem Lande die eigentlichen &ldquo;Sozialschmarotzer&rdquo; zu suchen sind. &Uuml;ber diese Spezies von &ldquo;Sozialschmarotzern&rdquo; wird von Springer, RTL, Sat1 und Co. jedoch nur &auml;u&szlig;erst selten berichtet. Sollte unsere Regierung nicht den Versuch starten, den von Ferdos Forudastan geschilderten Ausbeutermethoden mitten im reichen Industriestaat Deutschland mit mehr staatlichen Kontrollen Einhalt zu gebieten? Aber richtig: Daf&uuml;r hat unsere Regierung ja kein Geld. Denn die vorhandenen Kontrolleure werden dringend ben&ouml;tigt, um den sozialschmarotzenden Arbeitslosen aufs Dach zu steigen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Mehrarbeit und Billigl&ouml;hne: Die Arbeitswelt in Deutschland ger&auml;t aus der Balance.<\/strong><br>\nUnd das Gef&uuml;hl, dass da etwas nicht stimmt, eint &bdquo;Niedrigl&ouml;hner&ldquo; mit &Uuml;berfliegern, Angestellten und Teilzeitjobbern. Das Wirtschaftsmagazin &bdquo;enorm&ldquo; berichtet jetzt in der Titelgeschichte seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe dar&uuml;ber, wie die Arbeit die Menschen hierzulande auffrisst. Seit 1998 haben Krankschreibungen aus psychischen Gr&uuml;nden um 80 Prozent zugenommen. Unter den 15- bis 35-j&auml;hrigen stiegen die Ausf&auml;lle aufgrund psychischer Erkrankungen seit 1997 sogar um 100 Prozent. (&hellip;) Seit 1994 stieg der Anteil der Menschen, die in der Woche l&auml;nger arbeiten als 48 Stunden von 12,7 auf 21,6 Prozent. Bei Hochqualifizierten ist Mehrarbeit von &uuml;ber einem Viertel der vereinbarten Zeit l&auml;ngst die Regel. 67 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten l&auml;nger als vertraglich vereinbart. (&hellip;) In keinem anderen Industrieland ist der Anteil schlecht bezahlter Jobs am gesamten Erwerbsleben so stark gestiegen wie im Deutschland der &Auml;ra Hartz. Der Niedriglohnbereich nimmt mittlerweile fast ein Viertel aller Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse ein. Stundenl&ouml;hne also, die unter 9,15 Euro liegen, bei Wochenarbeitszeiten von oft weit &uuml;ber 50 Stunden, die Mehrstunden nat&uuml;rlich meist unbezahlt. Diese &bdquo;Niedrigl&ouml;hner&ldquo; sind jedoch keineswegs Schulabbrecher; 70 Prozent verf&uuml;gen &uuml;ber eine abgeschlossene Berufsausbildung, jeder Zehnte &uuml;ber einen Fachhochschul- oder Uni-Abschluss. Seit 1995 hat die Zahl der Geringverdiener um 70 Prozent zugenommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/relevant.at\/wirtschaft\/pr\/610528\/allzeit-bereit-allzeit-verfuegbar-deutschlands-neue-arbeitswelt-macht-menschen-zu-modernen-sklaven.story\">Relevant.at<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Michael Sommer: &ldquo;Missbrauch von Werkvertr&auml;gen stoppen&rdquo;<\/strong><br>\nNiedriglohn und prek&auml;re Besch&auml;ftigung sind auf dem Vormarsch. Mehr und mehr werden auch sogenannte Werkvertr&auml;ge dazu missbraucht, um den sozialen Schutz der Besch&auml;ftigten zu unterlaufen. In der Ern&auml;hrungsindustrie, dem Baugewerbe, der Metallindustrie &ndash; &uuml;berall steigt die Zahl der Arbeitskr&auml;fte, die nicht zur Stammbelegschaft z&auml;hlen, sondern per Werkvertrag bei einer Drittfirma besch&auml;ftigt sind.<br>\nWerkvertr&auml;ge sind oftmals wie Leiharbeit zu einem betrieblichen Instrument der Personalflexibilisierung geworden, mit dem die Stammarbeitspl&auml;tze reduziert werden k&ouml;nnen. In den letzten Jahren werden Werkvertr&auml;ge aber auch eingesetzt, um Teile der Produktion zu verlagern und so vor allem Lohnkosten zu sparen, weil die eingesetzten Werkvertragsbesch&auml;ftigten h&auml;ufig deutlich niedriger entlohnt werden als die Stammbesch&auml;ftigten. Deswegen sehen die Gewerkschaften Handlungsbedarf, um diese missbr&auml;uchliche Umsetzung zu unterbinden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++93df8474-bab9-11e1-7bae-00188b4dc422\">DGB (Siehe dort auch eine ausf&uuml;hrliche Stellungnahme zum Download)<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland &ndash; &Uuml;berblick &uuml;ber die Fakten und die Hintergr&uuml;nde<\/strong><br>\nIn kaum einem anderen reichen Land ist die Ungleichheit in den letzten etwa 15 Jahren so stark gestiegen wie in Deutschland. Die Lohnquote ging &ndash; au&szlig;er in der tiefen Rezession 2009 &ndash; immer weiter zur&uuml;ck. Der Niedriglohnsektor expandierte stark. Die personelle Einkommensverteilung verschlechterte sich rapide, auch wenn der immer noch recht ordentliche Sozialstaat die schlimmsten Extreme korrigierte. Trotzdem nahm auch das Armutsrisiko zu.<br>\nMit diesen Einkommensungleichheiten verbinden sich andere Dimensionen der Ungleichheit und schwerwiegende Folgen f&uuml;r den Wohlstand der Beteiligten. Frauen und Haushalte mit Migrationshintergrund sind deutlich benachteiligt. Bildung und Gesundheit sind ebenfalls ungleich verteilt und verst&auml;rken sich mit der Einkommensungleichheit.<br>\nDie Spaltung der Gesellschaft verl&auml;ngert sich in die Wohnmilieus.<br>\nDie vorliegende Studie gibt einen &Uuml;berblick &uuml;ber die wichtigsten empirischen Studien und ihre Kernaussagen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/wiso\/09180.pdf\">Friedrich-Ebert-Stiftung Diskurs [PDF &ndash; 430 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Wir m&uuml;ssen sparen: Warum sich die Mehrheit f&uuml;gt.<\/strong><br>\nDie Mehrheit der Deutschen (und vielleicht einiger anderer L&auml;nder) ist davon &uuml;berzeugt, dass es richtig ist, von einem gro&szlig;en Teil der Menschen &bdquo;Opfer&ldquo; zu verlangen. Vordergr&uuml;ndig nur von den undisziplinierten &bdquo;S&uuml;dl&auml;ndern&ldquo;. Auch nach der Wahl in Griechenland.<br>\nAber das ist nur der Vordergrund. Auch bei uns haben mehr als die H&auml;lfte der Menschen in den letzten 20 Jahren Abstriche hingenommen. Zumindest im Vergleich mit den obersten 10 Prozent. Das gilt f&uuml;r die Einkommen und ebenso f&uuml;r die Verm&ouml;gen. Belege f&uuml;r diese Behauptung lassen sich jede Menge finden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kab-bamberg.de\/kab\/soziallehre-aktuell.html\">Katholische Arbeitnehmerbewegung Bamburg<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>World Wealth Report 2012<\/strong>\n<ul>\n<li>The world&rsquo;s population of high net worth individuals (HNWIs) was little changed in size at<br>\n11.0 million in 2011, but HNWIs&rsquo; aggregate investable wealth as measured by asset values<br>\nslid 1.7% to US$42.0 trillion. The overall decline in investable wealth largely reflected the disproportionate impact of losses among higher wealth brackets,2 in which investors are often more likely to be invested in less liquid and more risky assets.<\/li>\n<li>Asia-Pacific is now home to slightly more HNWIs than any other region, though North American HNWIs still account for the largest regional share of HNWI wealth. The number of Asia-Pacific HNWIs hit 3.37 million in 2011, compared to 3.35 million in North America, and 3.17 million in Europe. In terms of assets, HNWIs&rsquo; investable wealth totaled US$11.4 trillion in North America, down 2.3% from 2010, and was US$10.7 trillion in Asia-Pacific, down 1.1%. Among Europe&rsquo;s HNWIs, wealth was down 1.1% in 2011 at US$10.1 trillion. In Latin America, HNWI wealth declined 2.9%, though the HNWI population grew modestly, by 5.4%.<\/li>\n<li>The bulk of the world&rsquo;s HNWI population remains concentrated in the U.S., Japan, and Germany. Together, the three countries accounted for 53.3% of the world&rsquo;s HNWIs in 2011, up slightly from 53.1% in 2010.Beyond the top three, there was little change in the geographic distribution of the world&rsquo;s HNWIs, though the loss of HNWIs in India was enough to push it from the Top 12, and it was replaced by South Korea.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.de.capgemini.com\/insights\/publikationen\/world-wealth-report-2012\/?d=516B2DA2-9E33-CF5E-6AA8-84650181BB82\">Capgemini, RBC Wealth Management [PDF &ndash; 4.5 MB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>In der Krise zeigen sich die wahren Neoliberalen<\/strong><br>\nW&auml;hrend amerikanische und britische Politiker in der Wirtschaftskrise versuchten, keynesianische Wirtschaftstheorien anzuwenden, hielten deutsche Politiker fast ausnahmslos am neoliberalen Wirtschaftsmodell fest<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/37\/37079\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Wider die Tyrannei der F&uuml;rsorge<\/strong><br>\nRainer Hank: &ldquo;Die Pleite-Republik&rdquo;, Blessing Verlag<br>\nIn Rainer Hanks Buch &uuml;ber die Misere der mehrheitsdemokratischen Staaten geht es vor allem um wirtschaftliche, weniger um politische Freiheit. In &ldquo;Die Pleite-Republik &ndash; Wie der Schuldenstaat uns entm&uuml;ndigt und wie wir uns befreien k&ouml;nnen&rdquo; setzt er den gegenw&auml;rtigen politischen Verh&auml;ltnissen ein radikal liberales Verst&auml;ndnis von Staat entgegen.<br>\nNicht das Versagen der M&auml;rkte ist das Thema der Staatskrise, sondern der Skandal, dass Mehrheitsdemokratien nicht mit Geld umgehen k&ouml;nnen. Dieses Buch widerspricht der wohlfeilen Marktschelte. Die Schuldenkrise ist der untauglichste Gegenstand, an dem man das Versagen der Marktwirtschaft exemplifizieren kann. Der Kapitalismus funktioniert. Wer daran zweifelt, muss sich in China umschauen.<br>\nDer Konflikt, um den es geht, hei&szlig;t Mehrheitsdemokratie versus Rechtsstaatlichkeit Demokratien sind nichts anderes als die &lsquo;Diktatur der zuf&auml;lligen Mehrheit&rsquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/andruck\/1787775\/\">dradio<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J&uuml;rgen Karl:<\/strong> Deutsche Neoliberale bewegen sich auf &auml;hnlich unterirdischen Niveau wie Mitt Romney. Dazu das neuste Machwerk des Leiter der Wirtschaftsredaktion der &ldquo;Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung&rdquo; Rainer Hank. Wer noch zweifelt, dass die neoliberale Ideologie zutiefst antidemokratisch ist, geh&ouml;rt wohl selbst ins neoliberale Lager. Mir ist v&ouml;llig r&auml;tselhaft wie man zwischen Rechtsstaat und demokratischer Herrschaft einen Gegensatz konstruieren kann?<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Mal wieder weniger Demokratie wagen<\/strong><br>\nDer Standort Deutschland ist gef&auml;hrdet. Zur Abwechslung sind es nicht zu hohe L&ouml;hne, die ihn ins Straucheln geraten lassen &ndash; und auch keine Wirtschaftskrise. Es ist die Demokratie &ndash; kein Defizit an ihr, sondern zu viel davon, bringt den Standort an Abgr&uuml;nde. Nachdem sich die M&uuml;nchner an den Urnen gegen den Bau einer weiteren Startbahn aussprachen, unkt es aus Politik und Wirtschaft nun erneut, dass Gro&szlig;projekte in Deutschland keine Chance mehr h&auml;tten. Deutschland verkomme zum fortschrittsfeindlich Areal &ndash; nach Stuttgart 21 und dem Protest der Anrainer des Frankfurter Flughafens, jetzt auch noch das Nein der M&uuml;nchner. Der Wutb&uuml;rger l&auml;hmt die Republik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2012\/06\/mal-wieder-weniger-demokratie-wagen.html\">Ad Sinistram<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Koalitionsvertrag NRW<\/strong><br>\nZuerst einmal ist man &uuml;berrascht, wenn man den Koalitionsvertrag liest: Warum ist er doppelt so umf&auml;nglich wie der letzte? Weil man f&uuml;nf Jahre statt 20 Monate regieren will oder, weil vieles darin steht, was nicht auf das Terrain Landespolitik geh&ouml;rt?<br>\nMan ist zweitens &uuml;berrascht, weil zentrale Elemente der Agenda 2010 relativiert werden: &raquo;Wir wollen die politischen Rahmensetzungen, die prek&auml;re Arbeitsverh&auml;ltnisse und den Niedriglohnsektor bef&ouml;rdert haben, ver&auml;ndern.&laquo; (103\/4757) &raquo;Die Arbeitslosenversicherung muss das vorrangige Sicherungssystem bei Erwerbslosigkeit sein, die Grundsicherung das nachrangige. Auch daf&uuml;r bedarf es eines Politikwechsels auf der Bundesebene.&laquo; (107\/4947) Man spricht vom &raquo;sozialstaatlichen Gebot des sozio-kulturellen Existenzminimums&laquo;: &raquo;Deshalb werden wir auf Bundesebene bedarfsdeckende und armutsbek&auml;mpfende Regels&auml;tze einfordern.&laquo;&hellip;<br>\nDer Gedanke von Johannes Rau, dass die Schulden von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitspl&auml;tze von &Uuml;bermorgen sind, z&auml;hlt f&uuml;r die Regierung Kraft-L&ouml;hrmann nicht mehr. Man akzeptiert die These, dass die Finanznot strukturell und vor allem politisch herbeigef&uuml;hrt sei &ndash; im Wesentlichen durch die Verletzung des Konnexit&auml;tsprinzips (&raquo;Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen&laquo;)&hellip;<br>\nSolange das nicht geschieht &ndash; so die verquere Logik der Koalition &ndash; &raquo;darf Haushaltspolitik das Schuldenmachen nicht von einem auf den anderen verschieben&laquo;. Deshalb kommt man zu der offensiven Begr&uuml;ndung der Festschreibung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung: &raquo;Die Schuldenbremse verpflichtet auch den Bund zu einer angemessenen Finanzierung der auf die Kommunen und L&auml;nder &uuml;bertragenen Aufgaben.&laquo; (180\/8230) &ndash; wo auch immer das stehen mag. Die entsprechenden Grundgesetzvorschriften zur ausk&ouml;mmlichen Finanzausstattung der Kommunen (Art. 28 GG) und zur Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen werden schon seit Jahren verletzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/statt-einer-bewerbung-als-bundeskanzlerin-koalitionsvertrag-nrw\/\">Sozialismus.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Nach Pannenserie: Teilprivatisierung soll Berliner S-Bahn flottmachen<\/strong><br>\nDas Tochterunternehmen der Deutschen Bahn ist in der Hauptstadt nicht beliebt: Die Berliner S-Bahn war so marode, dass die Aufsicht zeitweise den Betrieb stoppen musste. Eine europaweite Ausschreibung der Ringbahn soll die Misere nun l&ouml;sen. Ein erster Bewerber steht schon fest.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/ringbahn-teil-privatisierung-soll-berliner-s-bahn-flottmachen-1.1387251\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Kostenersparnisse im Vorfeld der angestrebten Privatisierung der Bahn waren der Grund daf&uuml;r, weshalb die Deutsche Bahn die Berliner S-Bahn jahrelang hat verkommen lassen. Und jetzt soll Privatisierung die L&ouml;sung sein, obwohl die versuchte Privatisierung gerade die Ursache des Elends ist? Manche Menschen lernen aus ihren Fehlern offenbar nie.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-13587","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13587","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13587"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13587\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13592,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13587\/revisions\/13592"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13587"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13587"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13587"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}